… Behauptungen. Allein die Kanzleien BERGER LLP haben innerhalb weniger Monate drei Strafanträge gegen den Blogger gestellt. Gegen ihn hat nun die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Kassel Anklage wegen Beleidigung und übler Nachrede erhoben.
BERGER LLP leitete außerdem ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Mann ein, da er Kosten aus Verfahren vor dem Landgericht Köln nicht beglichen hatte. Mit dem Verfahren sollen zwei Domains des Bloggers gepfändet werden bzw. die Rechte aus dem Domain-Vertrag mit der DENIC eG als Registrierungsstelle …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
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… ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden.
Der EuGH hat entschieden, dass dem so ist: Solange die Portraitaufnahme eine eigene geistige Schöpfung des Fotografen ist, da ist sie genauso geschützt wie andere Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten.
In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf.
Laut EuGH dürfen die Medien allerdings ein Foto ohne Zustimmung seines Urhebers veröffentlichen, wenn dies im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person …
… dem Unternehmen angeboten. Für den gekündigten Arbeitnehmer kann es in diesen Fällen dennoch sinnvoll sein, Kündigungsschutzklage einzureichen, wenn die angebotene Sozialplanabfindung oder Abfindung nicht einer Abfindung entspricht, die regelmäßig im Rahmen eines gerichtlichen Verfahren zu erreichen wäre. In Kündigungsschutzprozessen lassen sich nämlich erfahrungsgemäß zum Teil deutlich höhere Abfindungen erzielen und eine Reihe von weiteren Ansprüchen nebenher durchsetzen, die vom Sozialplan oder dem Abfindungsangebot nicht umfasst sind.
Bei einer …
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… urteilte, dass die Auffassung, der Steuerpflichtige übernehme das Prozesskostenrisiko “freiwillig”, verkenne, dass streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols, regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind. Dem Steuerpflichtigen bleibt keine andere Möglichkeit, als ein Prozessverfahren einzuleiten. Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger auf den Weg vor die Gerichte verwiesen. Verweist der Staat die Bürger vor die Gerichte, kann er ihnen andererseits nicht …
… Rheinland-Pfalz und Berlin entsprechende Preise.
Der Forschungspreis 2011 wurde an folgende Wissenschaftler vergeben:
Dr. Martina Berger, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungslabor von Prof. Ulrich Stock am Universitätsklinikums Tübingen, erhält die Auszeichnung für ein Verfahren zur langfristigen in vitro-Testung künstlicher Herzklappen. Bislang werden diese überwiegend in Schafen getestet. Im Vorfeld zu den Herzklappentestungen wird bei den Schafen experimentell durch Verengung der Hauptschlagader (Aorta) Bluthochdruck erzeugt. Schon …
Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Auskunftei (Schufa Holding AG) dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen Details der von der Auskunftei betriebenen Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater die Verpflichtung zur teilweisen Offenlegung des bislang geheimen Scoring-Systems und sprach darüber mit Dr. Stephan Gärtner, der seine rechtsvergleichende Dissertation zu einem datenschutzrechtlichen …
… des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10). Damit erwirkte ilex Rechtsanwälte & Steuerberater eine Gerichtsentscheidung, die die Schufa zur teilweisen Offenlegung des bislang nach außen hin nicht offengelegten Scoring-Systems am konkreten Fall des Klägers …
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… Erwerber und Berater/Vermittler zustandegekommen ist, heftig kritisiert.
Auch die Vergleichsbereitschaft einzelner Berater/Vermittler scheint inzwischen zu steigen. Neben einem außergerichtlichen Vergleich ist insbesondere ein gerichtlich protokollierter Vergleich dazu geeignet, ein u. U. langes Verfahren abzukürzen, jedoch gleichwohl einen vollstreckbaren Titel zu erlangen.
Insbesondere für Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde) sehen sich oftmals aus …
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… Berufungsgericht hielten unlängst solche Abrechnungen in zwei unterschiedlichen Fällen für „schlüssig“. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Kostenkalkulation müsse der Auftraggeber stichhaltige Beweise für seine Position vorbringen können, hieß es. Das war in beiden Verfahren nicht der Fall. Die Interessen der Internetdienstleister vertritt die Kanzlei BERGER LAW LLP (Düsseldorf).
Unlängst hatte auch der 5. Zivilsenat (Werkvertragssenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem Hinweisbeschluss eine Abrechnung, die einer der Internetdienstleister …
… es giftige Stoffe in den Gewerberäumen geben, müssen Sie den Mangel sofort beseitigen. Sollte Ihrer Meinung nach der Vorwurf nicht stimmen, empfiehlt es sic so schnell wie möglich, ein eigenes Gegengutachten erstellen zu lassen. Spätestens im Gerichtsverfahren müssen Sie einen vom Mieter substantiell dargelegten Zusammenhang zwischen giftigem Schimmel und einer eventuell bestehenden Erkrankung entkräften können, falls Sie den Prozess nicht verlieren wollen.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und …
… ist (noch) der Gang zum staatlichen Gericht. Gerade Streitfälle auf dem Gebiet des Bauwesens betreffen jedoch häufig sehr komplexe Sachverhalte und die am Bau beteiligten Personen sind auf unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Art und Weise miteinander verknüpft. Die Verfahren bei Gericht ziehen sich dann häufig sehr in die Länge, oftmals über Jahre hinweg. Sie werden dabei kosten- und streitintensiv sind, was letztlich den Baubeteiligten Schäden in Milliardenhöhe verursacht.
Oftmals führen schließlich im Urteilsfalle die von den Gerichten …
… mit dem Betriebsrat
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… Protokoll der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 26./27.Mai 2011 in Essen
Da heißt es nämlich u.a. in der Anlage zum Beschlussentwurf Punkt. 5 des TOP 6.4
"Die zentrale Stelle soll folgende Aufgaben wahrnehmen:
? Sicherstellung von Zahlungen gegen Verzicht auf weiteres Verfahren – Befriedungsfunktion"
Und das ist dann an Verlogenheit und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Denn normalerweise werden Schäden, bei denen es sich eben nicht um den Schaden an einer Person handelt, in Großverfahren verhandelt. Und dabei wird in der Regel …
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Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen
Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ).
Der Landesvorstand Bayern der Piratenpartei bedauert, dass die Staatsanwaltschaft trotz aktenkundiger gegenteiliger Beweise …
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Ein Anwalt aus Sachsen kann auch in einem Gerichtsprozess nicht willkürlich Unwahrheiten über einen an dem Verfahren unbeteiligten Internetdienstleister verbreiten. Vor dem Landgericht Dresden hat der Jurist jetzt eine Erklärung abgeben müssen, dass er künftig solche Äußerungen über das Unternehmen unterlässt. Die Richter erklärten daraufhin einen seit mehreren Monaten dauernden Rechtsstreit für beendet. Die Kosten für das Verfahren legte das Gericht dem Internetdienstleister auf. Hiergegen hat die Kanzlei BERGER LLP (Köln), die die Interessen des …
… Verringerung des Risikos, an Reisediarrhö zu erkranken, beantragt hat Die Kommission hat den Zulassungsantrag per Rechtsverordnungen zurückgewiesen. Das betroffene Unternehmen argumentiert nun wie folgt:
Erstens habe die Kommission bei Erlass der fraglichen Verordnungen ein wesentliches Verfahrenserfordernis außer Acht gelassen, nämlich die Möglichkeit für das Unternehmen und die Öffentlichkeit, nach der Verordnung Nr. 1924/2006 Stellung zu nehmen.
Zweitens habe die Kommission damit auch eine Regelung in der Verordnung (EG) Nr. 178/20024 missachtet, …
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… deklariertes Gemisch aus Stickstoffmonoxid und Stickstoff, welches mittels Verwendung eines Dosierungsgeräts und eines Adapters unter Verdünnung mit medizinischer Luft/medizinischem Sauerstoff zur Therapie von Patienten eingesetzt werden kann, als sog. Präsentationsarzneimittel eingestuft.
Das im Verfahren von einem Wettbewerber in Anspruch genommene Unternehmen hatte zwei 10 Literflaschen/150 bar und zwei 50 Literflaschen/150 bar als „technisches Gasgemisch” aus Stickstoffmonoxid mit der Konzentration von 2.000 ppm und dem inerten Trägergas Stickstoff …
… der bisher gesammelten Daten wird noch einmal viel Geld verschlingen. Und neuer Ärger steht bereits ins Haus.
Nachdem bereits im Sommer das Wirtschafts- und Arbeitsministerium ELENA das Aus erteilt hatte, hat der Bundesrat nun das Ende des Elektronischen Verfahrens beschlossen. Damit wird die Rechtslage wiederhergestellt, die vor Einführung des Meldeverfahrens bereits bestanden hatte.
Vorerst aber werden die Daten auch weiterhin noch durch die Arbeitgeber übermittelt, denn deren Weitergabe darf erst eingestellt werden, wenn das sperrig lautende …
… Bedeutung und ist im Interesse eines erfolgreichen Verlaufes von erzieherischen Hilfen unverzichtbar. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) begrüßt und unterstützt deshalb den Zuwachs an vielfältig interessanten Ideen und Verfahren, die in den Mitgliedsverbänden des VPK entwickelt und schrittweise realisiert werden.
„Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen, die ihr eigenes Leben unmittelbar betreffen, spielt in der Heimerziehung nachweislich eine wichtige Rolle. Einigkeit über …
… Schadensersatz“ im Gesetzestext und sei unter den Voraussetzungen des Übereinkommens von Montreal oder des nationalen Rechts möglich, stellte der EuGH fest.
Das Handelsgericht im spanischen Pontevedra hatte sich mit der Rechtssache zu befassen. Die Richter legten im Rahmen des Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob der vorliegende Fall als Flugannullierung zu behandeln sei. Zudem sollte durch den EuGH geklärt werden, ob der so bezeichnete „weiter gehende Schadensersatz“ auch den immateriellen Schaden beinhalte und ob der Schadensersatz …
Hohe Dunkelziffer von abgelehnten Insolvenzen in England durch mangelnde Professionalität
09.11.2011 Wer als Deutscher mit seinen Schulden nicht mehr fertig wird und dem unattraktiven deutschen Privatinsolvenzverfahren entgehen möchte, wählt immer häufiger die Insolvenz in England. Manche Interessenten glauben, mit wenig Aufwand und Kosten wird das schon klappen - im Internet gibt es ja zahlreiche Hinweise und Tipps, wie das ganz bequem und schnell vonstatten geht. Einige haben Bekannte in England, bei denen Sie dann offiziell wohnen. Im schlimmsten …
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist.
In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff Aluminiumhydroxidchlorid enthaltende Algenbekämpfungsmittel „TetraPond AlgoRem“ ein Biozid-Produkt im Sinne der Biozid-Richtlinie 98/8 ist. Das vorlegende Gericht, das Landgericht Hamburg, möchte insbesondere wissen, welche Art der Einwirkung – unmittelbar oder mittelbar – auf den Schadorganismus für …
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… strafbar machen kann, wenn er Straftaten beim Arbeitgeber tatenlos zusieht. Zum andern muss man ihn aber auch darauf hinweisen, dass er im Fall einer Strafanzeige mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie einen begründeten Anfangsverdacht für das vorliegen einer Straftat hat. Häufig wird das Strafverfahren dann wieder eingestellt, weil dieser begründete Anfangsverdacht letztendlich nicht zu dem für die Eröffnung eines Strafverfahrens notwendigen hinreichenden Tatverdacht geführt …
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•Beratung …
… der Miete für die letzten Monate mit der Kautionsforderung erklären, müssen Sie dies nicht akzeptieren. In solchem Fall können Sie die Mietzahlungen sofort einklagen, da der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution noch nicht fällig ist. Die Kosten des Klageverfahrens muss dann der Mieter tragen.
9. Kann der Vermieter eine verjährte Forderung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen?
Grundsätzlich ja. Der Vermieter kann eine verjährte Forderung zwar nicht geltend machen. Er kann aber grundsätzlich mit ihr …
… verfügt.
Die letztendlich von dem Blogger, einem gelernten Schlosser, präsentierten - mathematischen - Berechnungen zur Kundenzahl von Euroweb entbehrten jeder Grundlage. Sie seien „fehlerhaft“ und „phantasiereich angestellt“, hieß es vor Gericht.
Für die Kosten des Verfahrens muss nach dem Urteil der Blogger aufkommen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Weiterführend:
Urteil des Landgerichts Kassel – 12 O 4008/11 – vom 27. Oktober 2011
Wikipedia zu "Querulant"
Kontakt:
Kanzlei BERGER LLP
Weißhausstraße 30
50939 Köln
www.berger-law-koeln.de
… Ausbaubedarf des Höchstspannungsnetzes um weitere 3.600 Kilometer prognostiziert. Es bedarf somit erheblicher Anstrengungen, um weiterhin die Netzstabilität zu garantieren. Die EnLAG-Änderung im Frühjahr und der Beschluss des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) waren daher richtige Schritte, um Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen, ohne zugleich die Beteiligungsrechte der Betroffenen zu beschneiden. Die von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag außer der Partei DIE LINKE beschlossene Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn regionale …
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•Kündigung …
… der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vertreten sein, um einen Stadtrat zu stellen. Die 5 Ressortchefs, von denen einer zugleich Bezirksbürgermeister ist, werden in den 12 Bezirken nach Proporz vergeben. Nun könnte eine Änderung des Auszählungsverfahrens doch noch für einen Piraten-Stadtrat sorgen.
Denn die Postenverteilung ist auch eine Frage der Zählweise. Nach der Landesverfassung wird das Auszählungsverfahren d`Hond angewendet. Theoretisch wäre auch Hare-Niemeyer. Was für den Laien undurchsichtige Wahlarithmetik ist, …