Pressemitteilungen zu Verfahren

… Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt. Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich. Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) und einem Eintrag im Führungszeugnis auch noch ein unter Umständen mehrjähriger …

… Ergebnis, das für jeden so gut ist, als hätte er den Streit gewonnen - eine sog. Win-Win-Situation: beide gewinnen (statt dass einer gewinnt und der andere verliert oder beide etwas verlieren). Mediation kommt vom lateinischen Wort "mediare" und beschreibt ein Verfahren, bei dem ein sog. Mediator in einem Streit vermittelt. Der Mediator legt im Gegensatz zu einem Schlichter keine eigenen Lösungsvorschläge vor, sondern moderiert die Verhandlungen der Streitparteien, damit diese dann selbst eine Lösung aushandeln. Im Unterschied zu Gerichten entscheidet …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale wie der Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligt worden ist.“ Vortrag der Klägerin reicht nicht für Annahme einer Benachteiligung aus „Nach der gesetzlichen Regelung über die Beweislast im gerichtlichen Verfahren genügt es, dass der Arbeitnehmer Tatsachen vorträgt, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine solche Benachteiligung ergibt. Der Arbeitgeber muß dann nachweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt“, führt Fachanwalt für Arbeitsrecht …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… es somit bei der Schaltung von Anzeigen für Arzneimittel der Angabe der Pflichtangaben, sofern nicht eine Erinnerungswerbung vorliegt. Auch bei anderen Produkten wie kosmetischen Produkten, Medizinprodukten oder Biozid-Produkten ist Vorsicht geboten. Entsprechendes gilt für kosmetische Verfahren wie Fettbehandlungen, Faltenunterspritzung etc. Mit der Anzeige kann bereits ein konkretes Wirkversprechen verbunden sein, was sich wissenschaftlich belegen lassen muss. Vorsicht ist auch dann geboten, wenn man als Unternehmen bereits abgemahnt wurde und …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert. Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei der Großen Kammer Berufung eingelegt. „Der EAK Rems-Murr ist seit März 2010 in dieser Frage aktiv geworden“ berichtete …

… stehen müssen, um die persönliche Versorgung des Immigranten zu sichern. Ist lediglich ein Angestelltenverhältnis mit einer deutschen Firma beabsichtigt Ausländer können in Brasilien ohne weiteres auch Immobilien, Bergwerksrechte oder andere Rechte erwerben. Die dabei einzuhaltenden Verfahren weichen von den deutschen Regeln ab. In Brasilien belegene Immobilien können durchaus in Deutschland vor einem deutschen Notar verkauft werden. Mit einer beglaubigten Übersetzung, der konsularischen Bestätigung der Unterschriften und nach Einhaltung weiterer …

… wurde schließlich ein Vergleich dahingehend geschlossen, dass die Sparkasse Bochum dem Anleger einen Betrag von € 30.000,00 bezahlt und dabei die Beteiligung am Falk-Fonds 66 beim Anleger verbleibt. Ferner verbleiben beim Anleger die von ihm erzielten Steuervorteile. Dieses Verfahren sowie zahlreiche weitere von CLLB Rechtsanwälten betreute Verfahren zeigen, dass es für den geschädigten Falk-Fonds-Anleger sinnvoll sein kann, seine Rechte auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Allerdings ist zu beachten, dass mit Ablauf des Jahres 2011 bei Falk-Fonds …

… Darlehenslasten zu tragen ha-ben. In vielen Fällen kommen für die Anleger Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Berater in Betracht. Bei finanzierten Beteiligungen sind auch Ansprüche gegen die darle-hensgebende Bank denkbar. Die CLLB Rechtsanwälte, die mehrere hundert Verfahren in der Vergangenheit bezüglich Dreiländerfonds gegen Berater und Banken geführt haben, konnten in einer sehr großen Zahl für Anleger Verurteilungen der Berater und Banken sowie günstige Vergleiche errei-chen. Jedoch ist zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… stehen müssen, um die persönliche Versorgung des Immigranten zu sichern. Ist lediglich ein Angestelltenverhältnis mit einer deutschen Firma beabsichtigt Ausländer können in Brasilien ohne weiteres auch Immobilien, Bergwerksrechte oder andere Rechte erwerben. Die dabei einzuhaltenden Verfahren weichen von den deutschen Regeln ab. In Brasilien belegene Immobilien können durchaus in Deutschland vor einem deutschen Notar verkauft werden. Mit einer beglaubigten Übersetzung, der konsularischen Bestätigung der Unterschriften und nach Einhaltung weiterer …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… vorg. Tätigkeit: 130,50 EUR o Kontoführungsgebühren: 18,00 EUR Dieses Beispiel zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass den in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüchen immer wieder auch gerichtlich durchgesetzt werden. Was ist ein gerichtlicher Mahnbescheid ? Das Mahnverfahren (amtlich gerichtliches Mahnverfahren) ist ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Dieses ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Das Verfahren wird häufig voll automatisiert …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

essische Landtag muss für den Fall der Annahme der Verfassungsänderung ein Begleitgesetz beschließen, das so restriktiv wie möglich regelt, unter welchen Bedingungen eine Abweichung von der konjunkturellen Normallage festgestellt werden kann.“ Ein pragmatischer Vorschlag sei es, einen Beschluss des Hessischen Landtages mit zwei Dritteln seiner Mitglieder zur Bedingung für die Zulassung von Defiziten zu machen. Das erspare zudem umfangreiche wirtschaftswissenschaftliche Gutachten und langwierige Verfahren vor dem Staatsgerichtshof.

Oracle-Verfahren: Bundesgerichtshof begründet Anrufung des Europäischen Gerichtshofs/ deutliche Tendenz zugunsten des Software-Gebrauchthandels Im Oracle-Verfahren hat der Bundesgerichtshof nun auch die schriftliche Begründung seines Beschlusses vorgelegt (Az. I ZR 129/08). Darin lässt das oberste deutsche Zivilgericht klare Sympathie für den Software-Gebrauchthandel erkennen. Im Mittelpunkt der Begründung steht die Frage, ob Software dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt, also weiterverkauft werden darf, obwohl die Verkaufsbedingungen des Herstellers …

… Tätigkeitsschwerpunkte des Sozietätsmitglieds Dr. Marcus Soiné auf der Betreuung von Mandaten im Wettbewerbsrecht sowie dem gesamten Bereich des Geistigen Eigentums. Mandanten steht er in diesen Rechtsgebieten als kompetenter Berater und engagierter Vertreter in gerichtlichen Verfahren zur Seite. Zur Würdigung der besonderen theoretischen Kenntnisse und der gesammelten praktischen Erfahrung wurde ihm nunmehr durch die Rechtsanwaltskammer Koblenz der Titel „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen. Innerhalb der Sozietät wurde die Nachricht …

… Mitarbeitern vor Ort nicht zumutbar, die Kunden in den Geschäften nach Ihren Einkommensverhältnissen zu fragen“, sagt Buller. Seit Monaten plädiert der Verband für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols – was heute wieder einmal Thema der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „An diesem Verfahren kann die Politik sehr einfach sehen was passiert, wenn das Monopol fällt“, so Buller weiter: „Anbieter aus dem Ausland agieren über Internet – werden dort zunächst Einkommensnachweise per Mail angefordert?“ fragt sich der Verbandschef. „WestLotto hat bereits …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Die öffentliche Hand darf nicht einfach Aufträge vergeben. Sie ist bei der Vergabe an die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gebunden. Die rechtssichere Handhabung von VOF-Verfahren kann selbst „gestandenen Vergaberechtspraktikern“ sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite Schwierigkeiten bereiten. Ziel des Seminars "Richtige Durchführung und Beteiligung an VOF-Verfahren" ist es, den Teilnehmern einen praxisgerechten Umgang bei der Gestaltung und die rechtssichere Handhabe von VOF-Verfahren anhand der aktuellen …

Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR im Falle des illegalen Downloads einer Filmdatei verneint. Die Anschlussinhaberin, die ein WLAN betreibt, bestritt - wie üblich pauschal - u.a. die ordnungsgemäße Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss. Darüber hinaus machte sie geltend, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war und es zum Tatzeitpunkt Probleme mit ihrem DSL-Anschluss gab. …

… Ressourcen und Zeit benötigt, um diesen Dienst einbinden und betreiben zu können. Für alle Geschäftskunden, die natürliche oder juristische Personen eindeutig gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen identifizieren müssen, bietet Cybits mit [verify-U] ein einzigartiges integriertes Verfahren, welches sofort verfügbar und einsetzbar ist, und Kunden die schwierige Einschätzung abnimmt, wie schnell eine flächendeckende Authentifizierung mit dem neuen Personalausweis möglich sein wird. Mit [verify-U] kommt ein Online-Prozess zum Einsatz, der Bürger …

… Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch den Erwerb der Immobilie vereinnahmte Steuervorteile auf ihre Schadensersatzforderungen anrechnen lassen müssen. Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 01.03.2011 – …

… Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werde. Doch eines wird losgelöst vom Einzelfall deutlich: Die Web-Recherche ist auch für junge Akademiker nicht mehr wegzudenken. Doch die Quellenlage im Internet ist schwierig und unübersichtlich; es drohen also Gefahren. Droht am Ende die …

… zurückzuerhalten“, so der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf W. Thiel. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger Kanzlei Thiel & Collegen vertritt mehr als 30 geschädigte Postbank-Kunden bei der Rückabwicklung von geschlossenen Fonds. Mehre dieser Verfahren sind bereits bei dem Landgericht Bonn anhängig. Eingeklagt werden die Einlage nebst Agio und Zinsen. „Die Postbank hat erhebliche Beratungspflichtverletzungen begangen“, so Thiel. Risiken seien gar nicht genannt, oder zumindest stark verharmlost dargestellt worden. „Schon …

… Anwalt nicht gegen jeden erfolgversprechenden Gegner vorgehen oder will er gerade gegen denjenigen, der den Anwalt empfohlen hat, nicht vorgehen, ist Vorsicht geboten! Eine Rechtsschutzversicherung bezahlt nämlich in der Regel keinen Anwaltswechsel und kein zweites Verfahren, um später in einem Folgeverfahren gegen die Berater vorzugehen! Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich empfehlt allen betroffenen Anlegern die Einholung rechtlicher Beratung. …

… aussieht. In welchen Bereichen gibt es besondere Probleme für junge Leute im Öffentlichen Dienst nach ihrer Ausbildung? M. Schallenberg: Seit 1996 gab es keine unbefristete Übernahme mehr bei den Gerichten in NRW. Dabei gibt es dort genug Arbeit, die sich aufhäuft. Die Verfahren laufen unendlich lange, weil es zu wenig Beschäftigte gibt, die die Arbeit übernehmen könnten. Sicherlich würde es Entlastung bringen, wenn nach 15 Jahren wieder junge Menschen in der Justiz unbefristet übernommen würden, statt mit hochqualifizierter Ausbildung auf die Straße …

… eine neue Finanzierungsmöglichkeit – bislang jedoch vergeblich. Um die Lebensversicherungen des LTAP und damit auch die Anleger der Life Trust Fonds zunächst einmal vor dem Zugriff der Wells Fargo Bank zu schützen, hatte LTAP in den USA das Gläubigerschutzverfahren nach Chapter 11 beantragt. Der Antrag auf Eröffnung dieses Verfahrens wurde jedoch kürzlich von dem zuständigen US-Bezirksgericht in Wilmington/Delaware abgelehnt. Es sieht somit danach aus, als würden sich für die Anleger die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten: der Verlust ihres investierten …

… startende oder landende „Billigflieger“ zuständig ist, in zwei aktuellen, rechtskräftigen Urteilen (Az. 9 C 552/10 vom 14.01.2011, Az. 9 C 560/10 vom 15.02.2011) entschieden“, erklärt Rechtsanwalt René Buscher. Besonders vorteilhaft für Reisende sei, so Buscher, der die beiden Verfahren geführt hat, dass sie einen Schaden erst gar nicht nachweisen müssten. Vielmehr seien die 250 Euro eine von der EG-Fluggastverordnung für den Fall verschuldeter Flugausfälle angeordnete Pauschale, die laut Europäischem Gerichtshof (Urteile C-402/07 und C 432/07 vom …

… ihr Geld verlieren dürfen, sondern weiterhin auf der Suche nach der Wahrheit und einem gerechten Ausgleich sein sollen. „Wer auf die Mandatierung eines auf das Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalts schon aus Kostengründen verzichten will, sollte ein Schlichtungsverfahren des Ombudsmanns der Banken anstreben, dieses Verfahren für den Anleger – mit Ausnahme der Kosten für Fotokopien und dem Porto an den Ombudsmann – kostenlos ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche auf die Informationen …

… erscheint aber bereits fraglich, da einerseits in tatsächlicher Hinsicht im Rahmen der Ermittlung des Störers ein nicht unbedeutender Aufwand betrieben werden muss. Denn einerseits ist die IP-Adresse zu ermitteln, ein Antrag zur Erlangung der Daten des Anschlussinhabers nebst nachfolgendem Verfahren durchzuführen und danach erst kann in Kontakt mit dem Anschlussinhaber getreten werden. Dies alles deutet bereits darauf hin, dass es sich nicht um einen in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerten Fall handelt. Zum anderen ist auch die Haftung des …

… eines Abgleichs mit dem bereits bestehenden Versicherungsschutz kann sachgerecht entschieden werden, welches Risiko abzudecken und zu vergeben ist. Hierbei entsteht ein grobes Konzept für den gesamten Versicherungsschutz. Phase 2 Vorbereitung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens: Von der gründlichen Vorbereitung der Vergabe hängt auch deren Erfolg ab. Wichtig sind hierbei eine Beschreibung der zu versichernden Objekte unter Berücksichtigung der versicherungsrelevanten Kriterien, die Erarbeitung eines optimalen Deckungskonzepts sowie die Erstellung …

Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg …

… Bauern und Herstellern, die ohne Agro-Gentechnik arbeiten wollen. Das bedeutet, Verbraucher, Erzeuger und Verarbeiter müssen für die Verunreinigungen der Agro-Gentechnik-Industrie zahlen. Der Ansatz der Gentechnik widerspricht den grundlegenden Werten der Ökologischen Wirtschaftsweise. Gentechnische Verfahren konzentrieren sich allein auf den genetischen Aufbau ohne den Organismus oder das System zu berücksichtigen, innerhalb dessen ein Organismus funktioniert. Die Landwirtschaft braucht keine Gentechnik! Das belegt auch der Weltagrarbericht für …

… Verkauf von gemeinsamen Immobilien. Die Gefahr, dass ohne anwaltliche Beratung ein Ehepartner auf der Strecke bleibt, weil er seine Rechte nicht kennt, ist groß. Daher ist es unerlässlich, dass sich jeder beteiligte Ehegatte vor der Einleitung eines Scheidungsverfahrens durch einen Rechtsanwalt beraten lässt und damit nicht nur über den Ablauf des Verfahrens selbst orientiert ist, sondern auch über die hiermit verbundenen rechtlichen wie tatsächlichen Veränderungen. Die mit der anwaltlichen Beratung verbundenen Kosten sowie die Gerichtsgebühren …

… unterlassenden Handlungen erforderlich und entscheidet über den Erfolg oder den Misserfolg der Maßnahmen. Da in den Fällen des Stalkings Zeit eine erhebliche Rolle spielt, sind die Ansprüche im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend zu machen. Dieses Verfahren ermöglicht eine schnelle Entscheidung und kommt – bei entsprechender Vorbereitung der Antragsschrift – regelmäßig ohne mündliche Verhandlung zum Abschluss. Parallel hierzu müssen die Internet-Provider, Forenbetreiber, etc. angeschrieben werden, damit die Verletzungen z. B. in Form einer …

– Auswahlverfahren der Hochschulen für das Sommersemester läuft – – Frist für Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes endet am 1. April 2011 – Köln, 22.02.2011 In vier Wochen ist es wieder soweit: Dann werden die Ablehnungsbescheide im Auswahlverfahren der Hochschulen versandt. Wieder müssen viele Bewerber mit einer Absage rechnen. Die Auswirkungen der doppelten Abiturjahrgänge sind bereits jetzt deutlich zu spüren. „Dennoch ist auch für das kommende Sommersemester davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere, ‚verdeckte’ Studienplätze gibt, …

… Damit wurde die Zulässigkeit von Privatkliniken an Plankrankenhäusern erneut gerichtlich bestätigt. Darüber hinaus sieht das Gericht keinen Anlass zur Beanstandung des Abrechnungssystems der HELIOS Privatkliniken. Schon im Januar 2010 hatte das Oberlandesgericht München in einem gleichgelagerten Verfahren die Klage des PKV abgewiesen, ebenso wie das OLG Köln im August 2010 betreffend der HELIOS Privatklinik Siegburg. „Wir freuen uns über diese erneute Bestätigung unserer Position durch das Gericht. Auch dieses Urteil ist ein entscheidender Schritt, …

… auch wir die Not, die Paare ertragen müssen, die sich trotz Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit ein gesundes Kind wünschen und deshalb die PID in Deutschland in Anspruch nehmen möchten. Doch weisen wir darauf hin, dass eine Zulassung des Verfahrens in engen oder in sehr engen Grenzen, sei es zur Vermeidung eines „schwerwiegenden genetischen Schadens“ oder zur Identifizierung nicht lebensfähiger Embryonen, eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung in Gang setzen würde. Auch die Erfahrungen in anderen Ländern, die die PID unter bestimmten …

Das Gerichtsverfahren gegen drei Männer, die des Mordes an dem bekannten Guarani-Anführer Marcos Veron beschuldigt werden, soll am Montag in São Paulo, Brasilien, fortgesetzt werden. Veron, ein international respektierter Anführer der indigenen Guarani Kaiowá, wurde 2003 von bewaffneten Männern zu Tode geprügelt, nachdem Veron die Wiederbesetzung des angestammten Landes seiner Gemeinde angeführt hatte. Die Männer wurden von einem lokalen Viehzüchter angeheuert. „Dies hier ist mein Leben, meine Seele. Wenn du mir dieses Land nimmst, nimmst du mir …

… 76 Adressa-ten von Kostenerstattungsbescheiden für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ihre Widersprüche, welche dann am 03.05.2010 durch die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Part-nerschaftsgesellschaft, Hanau, für vier Musterwiderspruchsführer ausführlich auf 16 Seiten begründet wurden. Die übrigen Widerspruchsverfahren wurden in Absprache mit der Stadt ruhend gestellt. Seit nunmehr vierzehn bzw. neun Monaten hat die Stadt Gedern keine Wi-derspruchsbescheide erlassen. Bereits im September 2010 teilte der zuständige Sachbearbeiter der Stadt Gedern …

Oberverwaltungsgericht Hamburg hebt Entzug der Beförderungs-Konzession im Insolvenzverfahren eines Hamburger Krankentransportunternehmens auf Hamburg, 18. Februar 2011 – Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat am 26. Januar 2011 in einer richtungsweisenden Entscheidung (5 Bs 239/10) die Weiterführung und nachhaltige Rettung von konzessionsabhängigen Betrieben in der Insolvenz ermöglicht. „In der Regel wird solchen Unternehmen in der Krise die Konzession wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit schon vor dem Insolvenzverfahren, spätestens mit …

… Angehörigen, ohne ihn zu verurteilen. Diese hatten keine Ahnung von der Festnahme ihres Sohnes gehabt. Dolkar Kyab fügte hinzu, das Mittlere Volksgericht von Kanlho habe das Urteil gefällt, ohne sich an das für Jugendliche per Gesetz im Strafprozess vorgeschriebene Verfahren zu halten. „Dem Gesetz zuwider bekamen Thuptens Angehörige kein einziges Dokument, keinen Haftbefehl, nichts zu sehen. Sie durften ihn auch nicht in der Untersuchungshaft besuchen oder bei der Verhandlung dabei sein“, sagte Kyab. Indessen verurteilte dasselbe Gericht am 26. …

Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 generell nicht geeignet, als Nachweis für das Einverständnis mit nachfolgenden Werbe-Telefonanrufen zu dienen. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse …

… oder „Bayern“ bekannt ist, ändere daran nichts, da es lediglich auf den Eindruck desjenigen ankomme, der auf die Seite fc-bayern.es gelange, ob die Seite vom Verein verantwortet wird oder nicht. Fazit: Für rechtliche Laien ist die richtige Einordnung kritischer Fälle oft nicht möglich, sodass es sich stets empfiehlt, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um kostspielige Verfahren zu vermeiden. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… Behandlungs-maßnahmen oder der Behandlung insgesamt bezweifelt, mal wird die Höhe der vom Arzt angesetzten Gebühr infrage gestellt. Schließlich gibt es zunehmend Auseinandersetzungen über die Frage, ob Krankenversicherer die Kosten für „neue“ Mittel und Verfahren erstatten müssen, die noch nicht Eingang in die Versicherungsbedingungen gefunden haben (z.B. geschlossener Hilfsmittelkatalog). Unabhängig von der jeweiligen Begründung ist das Ergebnis für den Versicherungskunden unerfreulich: Die Rechnung seines Arztes, des Therapeuten oder Krankenhauses …