Pressemitteilungen zu Verfahren

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Fondshäuser. Es ist geboten, jetzt zu handeln und seine Rechte einzufordern.“ Eine kurzfristige Rückabwicklung von fremdfinanzierten Beteiligungen an Medienfonds ist dabei durchaus möglich, da die Widerrufsbelehrungen der betreffenden Kreditinstitute zumeist fehlerbehaftet sind. Die Anleger stehen bei einer Rückabwicklung so, als ob sie die Beteiligung nie gezeichnet hätten. Wer also das Steuerrisiko ausschließen und Klarheit haben will, sollte ein solches Verfahren führen. So lautet auch die Empfehlung von Prof. Dr. Knops von der Universität Hamburg.

… anzubieten sei ein zentrales Ziel der gemeinnützigen Organisation. „Wir sind eine Themenstiftung“, verdeutlicht er. Justizministerium und Stadtrat begrüßen die Initiative Grußworte sprachen Stadtrat Michael Mattar, der die Bedeutung und Chancen von Mediationsverfahren in politischen Prozessen herausstellte und Ministerialrat Wilfried Krames, Bayerisches Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Die Arbeit der Stiftung sei, so Krames, zum Zwecke der Verbraucherinformation und damit als Weg zu begrüßen, außergerichtliche Konfliktlösungen …

… erwägen“. Diese parlamentarische Initiative, die unter den im Nahen Osten vorherrschenden Bedingungen und während des Arabischen Frühlings besondere Bedeutung annimmt, erfolgte in derselben Woche, in der die gegen den Terrorismus ermittelnden Untersuchungsrichter nach zehnjährigem Verfahren alle Anschuldigungen des Terrorismus oder seiner Finanzierung gegen 24 Mitglieder bzw. Freunde des Nationalen Widerstandsrates des Iran haben fallen lassen. Diese Entscheidung bedeutet die Anerkennung des legitimen Rechts auf Widerstand gegen die Tyrannei …

*Nicht*-"Sedisvakantist", - wieder einmal! - jemand, der auch sonstige Positionen des Verf. *nicht* teilt, sich für den Verf. gegen den seitens der BRD betriebenen Schauprozess eingesetzt. Immer mehr Menschen haben angesichts dieser faktischen Christenverfolgung ihren Unmut, ihre Empörung, ihr Entsetzen ausgedrückt, u.z. nicht nur gegenüber dem Verf., sondern auch gegenüber der Justiz. Die Justiz muss ihren Fehler endlich eingestehen und dieses - schon längst als rettungslos absurd erwiesene - Verfahren sofort einstellen.

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Privatkonten des Vermieters fallen in die Insolvenzmasse – und damit auch die Kaution des Mieters. Mieter sollten daher bereits bei Abschluss des Mietvertrags darauf achten, dass ihre Kaution getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt wird. Langes Verfahren Eine Insolvenz- oder Zwangsverwaltung kann sich über Jahre erstrecken, wobei der Verwalter vor allem die Interessen der Gläubiger im Blick hat. Interessen der Mieter wie beispielsweise Reparaturen oder Sanierungsmaßnahmen sind meist eher zweitrangig. Ein Sonderkündigungsrecht haben …

… Antrag auf Änderung des Unterhalts gestellt werden. Fristen sind zwar nicht zu beachten, im schlechtesten Falle kann aber eine Änderung des Unterhalts nur vom Tag der Geltendmachung an gefordert werden. Wurde der Unterhalt bislang nur außergerichtlich beansprucht oder läuft das Verfahren zur Berechnung noch, so kann dieser nach der neuen Methode bestimmt werden, wenn die Zahlung noch nicht beziffert worden ist oder eine Erhöhung vorbehalten wurde. Gut für denjenigen, der die Unterhaltszahlungen erhält, Pech für den, der zahlen muss. Im Zweifelfall …

… ihrer ursprünglichen Verlustzuweisungen. Oder sie setzen auf individuelle Schadensersatzansprüche gegen die seinerzeit beratenden Banken. Im ersten Fall droht ihnen die Verjährung der eigenen Ansprüche und das Risiko, zum Schluss mit „leeren Händen“ dazustehen, sollten die Finanzgerichtsverfahren am Ende scheitern. Im zweiten Fall müssen sie sich auf langwierige Verfahren einstellen, in denen ihnen die Beweislast für die Falschberatung durch die Bankinstitute obliegt. KWAG-Rechtsanwälte hat schon in den Verfahren um die VIP-Medienfonds auf einen …

… verstehen, der aber erst gezeigt wird, wenn man mit dem Cursor über den Link kommt. Erst in diesem Moment erscheint das Pop-up. Der Fall Ein eCommerce-Händler verwendete auf seinem Webshop den Werbeslogan „Wir schlagen jeden Preis“, obwohl ihm dies aufgrund eines vorgegangenen Gerichtsverfahrens untersagt war. Um diese Verbot zu umgehen, aber den Slogan weiter zu verwenden, setzte der Händler hinter dieser Aussage einen Mousover-Link ein, mit dem Ziel, dass die untersagte Werbeaussage durch den Text im Pop-up „entschärft“ wird. Denn in dem Pop-up-Text …

… Kündigungsschutzklage erheben und ein Arbeitsgericht die Kündigungen für unwirksam halten wird, ist allerdings dann hoch, wenn dem Arbeitgeber kein vom Kündigungsschutzgesetz anerkannter Kündigungsgrund zur Seite steht. Vor dem Hintergrund, dass gekündigte Arbeitnehmer sich während eines Kündigungsschutzverfahrens regelmäßig für eine Abfindung statt für eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses entscheiden, erscheint es eher praxisfern, davon zu sprechen, dass die Behörde die Mitarbeiter auf gar keinen Fall los werden könne. Den goldenen Handschlag, den die …

… Grundsatzentscheidung durch die Rücknahme der Berufung verhindern. Die geäußerte Rechtsauffassung des OLG Schleswig zeigt jedoch, dass das Hanseatische OLG mit seiner derzeitigen Auffassung zunehmend isoliert ist.“ Ob die E.ON Hanse nun ihre Abrechnungspraxis ändert oder weitere Klageverfahren anstrebt bleibt abzuwarten. Eingeleitet werden die Verfahren häufig durch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides. Hier rät die Kanzlei Reimpell, Fischer und Wohlgehagen sich nicht einschüchtern zu lassen und sich gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zu suchen. Sollte …

… Daten fordern? Und können auch deutsche Unternehmen, die auf Facebook Marketing betreiben, verklagt werden? Diese Fragen werden im folgenden Beitrag beantwortet. Klage wegen Nutzung von Daten Minderjähriger für soziale Werbeanzeigen Die obigen Fragen werden demnächst Gegenstand eines Gerichtsverfahrens in den USA sein, wo die Eltern eines Minderjährigen sowie aller Minderjährigen im Staat New York aus diesen Gründen geklagt haben (via @USAnwalt). Zwar ist es ein US-Verfahren, dennoch wegen vergleichbarer Gesetzeslage auch für deutsche Unternehmen …

Juragent Prozesskostenfonds IV – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. CLLB Rechtsanwälte sehen Anlegerklagen durch positive Signale des Kammergerichts bestätigt München/Berlin, 12.05.2011 – Kürzlich wurde bekannt, dass das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozesskostenfonds KG (PKF IV) gestellt hat. Nach Einschätzung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte besteht dennoch Hoffnung für die betroffenen Anleger. Zwar müssen Zeichner des PKF IV nun befürchten, …

… auch die SPD. Jetzt müssen die Koalitionsvereinbarungen zügig umgesetzt werden“, so Ingeborg Livaditis, Vorsitzende der Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg. Weitere Kernforderungen der Menschen für Tierrechte – die Reduktion der Tierversuche und die Förderung tierversuchsfreier Verfahren – stehen ebenfalls im Koalitionsvertrag. „Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland einen Lehrstuhl für tierversuchsfreie Verfahren, das freut uns sehr. Aber in Tübingen finden noch immer leidvolle Affenversuche für die Hirnforschung statt. Hier erwarten …

… Rechteinhaber verschiedene Wege einschlagen(http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/wie-wurde-meine-anschrift-ermittelt). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zum 01.09.2008 war die Einleitung eines Strafverfahrens gem. §§ 106, 108 UrhG (http://www.abgemahnt-hilfe.de/informationen/wo-finde-ich-die-zitierten-vorschriften) erforderlich (Erstattung einer Strafanzeige gegen Unbekannt). Nachdem der Provider auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft die Identität des Nutzers preisgegeben …

… Allein sein Buch „Das Harvard-Konzept“ wurde in unzähligen Sprachen millionenfach verkauft. Er gilt als weltweit gefragter Experte für Verhandlung und Mediation. Die Mediation bei grenzüberschreitenden und interkulturellen Konflikten gewinnt als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren zunehmend an Bedeutung. Besonders im Unternehmensbereich wird Mediation oft angewandt, um Konflikte zwischen, aber auch im Unternehmen zu lösen. Im Zuge vernetzter globalisierter Wirtschaftsbeziehungen wächst auch das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten …

… nahm, welche geografische Ausweitung ein von einem Gemeinschaftsmarkengericht erlassenes Urteil im Hinblick auf die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und wie von einem solchen Gericht angedrohte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anerkannt und durchgesetzt werden können. Diesem Verfahren vorausgegangen ist ein Rechtsstreit zwischen der französischen Gesellschaft Chronopost S.A., die Inhaberin der französischen Marke sowie der Gemeinschaftsmarke WEBSHIPPING ist und der DHL Express France S.A., die mit den Begriffen „WEB SHIPPING“ und …

… Login vier noch unverbrauchte Transaktionsnummern (TAN) einzugeben, was die Kundin K auch tat. Am nächsten Tag wurden vom Konto der K Überweisungen an ihr unbekannte Personen in Höhe von 14.500,00 € vorgenommen. Die Bank verwendet das klassische TAN-Verfahren und nicht das etwas sicherer iTAN-Verfahren. Frage: Kann die Kundin K von der Bank B den durch Phishing verlorenen Betrag ersetzt verlangen? Antwort: Nur teilweise (Hier: 70% des Schadens). Das Kammergericht Berlin hat den Schaden nach Verschuldensmaßstäben geteilt. Sowohl der Kundin als …

… dem Gesetz in Konflikt kommen, und erst recht bei Schlägertypen empfiehlt sich vielleicht eine Mahnung, zum Gerichtstermin zu erscheinen. Aber der Verf. ist niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sondern ganz im Gegenteil mit der Justiz. Und rechtfertigt ein Verfahren wegen "Missbrauchs von Titeln" tatsächlich so einen Aufwand? Schließlich: Selbst wenn jemand vorhätte, der Ladung keine Folge zu leisten - würde er das den Polizisten erzählen? N.B.: Laut Justiz ist der Verf. ein permanenter Betrüger mit erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit. …

… nirgendwo auf den Seiten seine Nutzer darüber informiert, dass es zu entsprechenden datenschutzrechtlich relevanten Erhebungen bzw. Übermittlungen personenbezogener Daten kommt oder kommen kann. Da auf die Abmahnung hin keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, kam es zum gerichtlichen Verfahren. Das Landgericht Berlin hatte zu entscheiden, ob in diesem Fall ein erheblicher Wettbewerbsverstoß vorliegt, also die Abmahnung berechtigt war und wenn ja, ob die Bagatellgrenze in § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs (UWG) überschritten …

… Krallenfrösche in Versuchen, davon 90 Prozent für Grundlagenforschung, Organentnahmen und zum Nachweis Hormon-wirksamer Substanzen. 10 Prozent wurden zu Unterrichtszwecken für Medizin- und Biologiestudenten eingesetzt. Der Bundesverband kritisiert, dass trotz etlicher vorhandener tierversuchsfreier Verfahren der Frosch weiterhin Verwendung finde. Besonders verwerflich sei hier die Nutzung zu Ausbildungszwecken. „An neun Universitäten müssen Biologie- und Medizinstudenten noch immer mit Krallenfröschen arbeiten, obwohl es tierfreie Lehrmethoden gibt. …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Landes im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und der Menschenrechte nicht gelöst hat", so Rechtsanwältin Stephanie Weh aus Frankfurt. Chinesische Staatsangehörige hätten daher in vielen Fällen die Möglichkeit eines erfolgreichen aufenthaltsrechtlichen oder asylrechtlichen Verfahrens, was von den Betroffenen aber nicht immer konsequent genutzt wird. Da die chinesischen Behörden an einer Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger meist kein Interesse hätten und daher die für eine freiwillige Ausreise oder Abschiebung notwendigen …

… bundesweit tätige Rechtsanwaltssozietät vor dem LG Mainz mit Begründung, dass hierbei gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen wurde. Hiergegen legte die Beklagte Berufung vor dem OLG Koblenz ein. Im weiteren Verlauf landete das Verfahren vor dem BGH. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht (OLG Koblenz) gab den Klägern Recht und sah die juristische Arbeit des Lebensmittelchemikers nicht durch Gesetz (v.a. RBerG & RDG) gedeckt. Die Richter des OLG Koblenz sahen den Unterlassungsantrag der Kläger …

… zu dem Standard von Preissuchmaschinen entsprechende Produktbilder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Suchergebnis zu speichern. Auch wenn in diesem Bereich noch nicht so viel gestritten wird, liegen uns diesbezüglich doch mehrere Anfragen und sogar ein gerichtliches Verfahren vor, in denen es um diesen Bereich geht. Daher soll dieser Beitrag zeigen, wann Preissuchmaschinen fremde Produktbilder nutzen dürfen und wann sie eine Abmahnung riskieren. Ausgangssituation ist stets das Vertragsverhältnis zwischen drei Beteiligten: Den Preissuchmaschinen …

… Zeit haben wir hier an dieser Stelle über Abmahnungen der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichten müssen, die diese seinerzeit massenhaft im Auftrag der Firma DigiProtect gegenüber potentiellen Filesharern ausgesprochen hatte. Einen Großteil dieser Verfahren dürfte die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner zwischenzeitlich an die Frankfurter Kollegen Schalast & Partner abgegeben haben. Diese hatten sich zuletzt um vergleichsweise Einigungen bemüht, die die Zahlung von lediglich 99 Euro zum Gegenstand hatten. Mittlerweile …

… habe, eine Refinanzierung aufzubringen, um das Portfolio zurückzukaufen. „Die Bemühungen der BAC sind jedoch in Frage zu stellen, sind zuvor schon zahlreiche Einigungsversuche mit der Wells Fargo gescheitert. Weshalb also nach Ablehnung des Chapter 11-Verfahrens von einem „Durchbruch“ gesprochen werden kann, ist nicht nachvollziehbar“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vertrauensanwälte zwischenzeitlich für die ersten Life Trust Fonds-Geschädigten Klage gegen die verantwortliche Vertriebsgesellschaft erhoben …

… vervielfältigt werde. Dies sahen die Richter am OLG Hamburg nicht als gegeben an, vielmehr werde lediglich „ein unerheblicher Bereich ausgelesen.“ Diesem Urteil gingen zwei Entscheidungen voraus. Am 16.04.2009 entschied das OLG Hamburg (Az.: 5 U 101/08) im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Das LG Hamburg hingegen sah am 09.04.2009 (Az.: 310 O 39/08) im Hauptsacheverfahren einen Verstoß als gegeben an. In dieser Sache wurde die Revision zum BGH zugelassen und auch bereits eingelegt, sodass abzuwarten bleibt, …

Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO). Im Verfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" hat das Schöffengericht beim Amtsgericht Dorsten nun mit diesem Vorwand eine "Pflichtverteidigung" gegen den Verf. beschlossen. Begriffsverwirrung Die einzige "Schwierigkeit" im Verfahren betrifft allerdings nicht die "Sach- oder Rechtslage", sondern die Bereitschaft, …

… Tore für eine sehr weitreichende Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für vielbeachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick Freeze" Verfahren. "Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Nürnberg, 28. April 2011: Steuerberater sind seit über 40 Jahren in ihrem täglichen Geschäft an den Einsatz elektronischer Verfahren gewöhnt. Die aktuellen technischen Rahmenbedingungen schaffen jedoch ganz neue Möglichkeiten der Digitalisierung und elektronischen Kommunikation. Für den Berufsstand sind damit Chancen und Risiken verbunden. Einerseits lassen sich mit neuen IT-Lösungen viele Prozesse effizienter gestalten und damit nicht nur die Beratungsqualität verbessern, sondern auch die Mandanten stärker an die jeweils eigene Kanzlei binden. Andererseits …

… Intervention mit der Wells Fargo den drohenden Totalverlust abzuwehren, inwieweit diese Intervention allerdings von Erfolg gekrönt ist, bleibt anzuwarten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher bereits um die Ablehnung des Chapter 11 Verfahren und den damit einhergehenden Zugriff der Wells Fargo berichtet hatte. Lebensversicherungsfonds standen bei Anlegern wie auch bei Anlageberatern vor allem mit dem Argument der absoluten Sicherheit dieser Anlageform hoch im Kurs, wurde den Anlegern zumeist auch erklärt, …

Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem Verfahren grundsätzlich nur dann beiordnen lassen, wenn durch die verschiedenen Orte keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diesen Grundsatz bestätigte unlängst das Landgericht Düsseldorf, das damit die Beschwerde eines Rechtsanwalts aus Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zurückwies. Zum Hintergrund: …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… risikoreiche Ergebnisse, wie die Rücknahme von Medikamenten eindrucksvoll zeigt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert jedoch nicht nur umfassende Maßnahmen, sondern setzt selbst positive Zeichen und hat zwei Internetportale geschaffen, um tierversuchsfreie Verfahren zu fördern: www.invitrojobs.com ist eine Kommunikationsplattform für innovative Wissenschaftler, www.satis-tierrechte.de will tierverbrauchsfreie Lehrmethoden an Hochschulen etablieren.

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

In den VIP 3 und VIP 4-Prozessen hatte die Commerzbank AG seit September 2009 eine Musterentscheidung des BGH konsequent durch großzügige Vergleiche, Rücknahme von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden oder Anerkenntnissen verhindert. So wurden zahlreiche BGH – Verfahren zwar erfolgreich für den einzelnen Mandanten, aber ohne Musterurteil für die übrigen Anleger beendet. Diese Vorgehensweise hat nunmehr der BGH mit aktuellen Beschluss vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 ein Ende gesetzt. Hiernach sind aufklärungspflichtige Rückvergütungen regelmäßig …

… die Umsetzung funktionaler Anforderungen meist durch professionelle Berater unterstützt. Das ERP SAP System ist meist als führendes ERP System eingesetzt und bildet die wichtigsten Geschäftsprozesse einschließlich sehr sensitiver personenbezogener Informationen ab. Dieses Verfahren ist für den Datenschutz von höchster Relevanz. Für die Beachtung der gesetzlichen Datenschutzanforderungen hilft die DeuDat® mit der Betreuung während der Einführungsphase und unterstützt den bestellten Datenschutzbeauftragten. Die DeuDat® Datenschutz für Deutschland …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… und für alle Werbetreibenden gültig. Die Art und Weise, wie Werbung betrieben werden darf, ist rechtlich jedoch streng reglementiert. Und nicht für alles darf geworben werden. Am 08.02.2011 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 116/10) in einem Verfahren zu entscheiden, in dem zwei Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten gegeneinander vorgingen. Der Beklagte warb für seine Dienste im Internet damit, „einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings“ zu sein. Dagegen wandte sich der Konkurrent, da weder hinsichtlich des …

… Verantwortung für das Geld übernommen hatte, hatte gegen die Kündigung geklagt. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main bekam sie in erster Instanz Recht, weil ihr Arbeitgeber die Veruntreuung des Geldes nicht zweifelsfrei beweisen konnte; in zweiter Instanz endete das Verfahren rechtskräftig mit einem Vergleich. In dem Fitnessstudio war es üblich, dass nach der Erstellung und dem Unterschreiben der Abrechnung die Tageseinnahmen in einen Briefumschlag gelegt wurden, den ein Mitarbeiter nach Dienstschluss mit nach Hause nahm. Der Umschlag mit dem …

… verhandelten Fall der Betreiber eines Onlineshops, in dem er Badeenten verkauft, einen Wettbewerber rechtlich belangen wollen. Dieser handelt ebenfalls mit Badeenten – mit integriertem Vibrator oder in Vereinsfarben deutscher Fußball-Bundesligavereine lackiert. Grund des Verfahrens war, dass der Wettbewerber in seinem Online-Shop das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Hygieneartikeln ausgeschlossen hat: „Bitte beachten Sie, dass (...) entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.“ Da der Antragsteller der Meinung war, auch Badeenten …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der Bewerbung besser unterschlagen. Das führt zu einer Lücke in den Bewertungen mit ebenfalls fatalen Auswirkungen auf den Gang des jeweiligen Bewerbungsverfahrens. Fazit: Wer heute bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dem Thema Arbeitszeugnis keine ausreichende Beachtung schenkt, läuft Gefahr, dass ihm daraus bei Bewerbungen in den folgenden fünf bis zehn Jahren erhebliche Nachteile erwachsen. Finanziell betrachtet liegen diese sicher weit über …

… Schmidt, Projektleiterin SATIS beim Bundesverband Menschen für Tierrechte. Deutschland stehe zudem in der Bringschuld: Das deutsche Tierschutzgesetz verlangt bereits seit 2006, den Tierverbrauch zu Ausbildungszwecken nur dann zuzulassen, wenn der Zweck nicht durch alternative Verfahren erreicht werden kann. Zudem schreibt nun die neue EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) allen EU-Ländern vor, ab Januar 2013 in der Ausbildung mögliche Alternativen einzusetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte möchte mit dem Ethik-Ranking ab sofort Abiturienten …

… bedeutungslos, hat der BGH in diesem Beschluss klargestellt, dass sich jedenfalls aus einem rechtzeitig dem Anleger überlassenen Prospekt entnommen werden muss, in welcher Höhe Rückvergütungen gerade an die Bank geflossen sind“. Dieser in einem VIP 3/VIP 4 Verfahren ergangene Hinweisbeschluss ist weitestgehend auf alle Beteiligungen übertragbar, bei welchem der Anleger seinerseits ein Agio bezahlte. Demzufolge stellt diese Entscheidung für alle betroffenen Anleger eine wichtige Hilfestellung für ein mögliches weiteres Vorgehen dar, zumal in sogenannten …

… eines einfachen gelagerten Falles noch in früheren Entscheidungen (wie u.a. AG Frankfurt, AZ.: 31 C 1684/09 -23) www.http://www.abgemahnt-hilfe.de/news/%C2%A7-97a-ii-urhg-die-sog-100e-deckelung-uag-frankfurt-am-main-az-31-c-168409.html.de bereits allein wegen der tatsächlichen Ermittlungsaufwand des Anschlussinhabers durch das vorgeschaltete Auskunftsverfahren im Sinne des § 101 UrhG noch zugunsten der Urheber mit nein beantwortet wurde, ist diesbezüglich ein Umdenken erkennbar. Das Auskunftsverfahren muss schon allein aufgrund der Masse an Fällen …