Pressemitteilungen zu Verfahren

… nach der Therapie gilt, solange noch eine Behandlungsnotwendigkeit oder eine Abhängigkeitsbeziehung des Patienten zum Psychotherapeuten (PP/ KJP) gegeben ist. 2. Berufsrechtliche Rechtsfolgen Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach dem jeweiligen Heilberufsgesetz nach sich ziehen. In diesen Verfahren kann dem Betroffenen als drastischste Konsequenz sein aktives und passives Berufswahlrecht entzogen oder seine Berufsunwürdigkeit feststellt werden. Die Kammern kooperieren zudem …

h Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfunk unmittelbar nach Verkündung des beschämenden Ergebnisses des ersten Wahlgangs am 30.06.10. „Ich hoffe sehr, dass diese indirekte Wahl des Bundespräsidenten die letzte ist und fordere erneut die Direktwahl durch das Deutsche Volk“, so der Partei-Vize Linek während des zweiten Urnengangs. „Es gibt keinen Grund, länger an diesem unwürdigen Verfahren festzuhalten“.

… Fällen kaum nachvollziehbar auf diese Tatsache. Sie setzt zunehmend den Stpfl. oder dessen Berater unter Druck und verlangt innerhalb Monatsfrist die Auswertung der Unterlagen und die Nachreichung dieser Zahlen mit ausgefüllten amtlichen Erklärungsvordrucken. Ist ein Strafverfahren parallel eröffnet worden, was in Deutschland inzwischen die Regel ist, taucht zur Zeit vermehrt ein Vordruck auf, der von Fahndungsseite noch Vollständigkeitserklärungen der Banken, Erklärungen zur Kapitalherkunft und schließlich noch einen Hinweis auf die steuerlichen …

… Befristung der Maßnahmen auf 12 Monate, sowie die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit besteht keine Möglichkeit seitens des Ministeriums, permanent einzelne Verbote …

… Thiel diverse weiterführende Informationen, welche in einem endgültigen Darlehensvertrag auftauchen müssen. Erwähnt werden muss zum Beispiel die für das Kreditinstitut zuständige Aufsichtsbehörde, der Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Plan zur Tilgung oder Angaben zum Verfahren, wenn der Darlehensnehmer seinen Kreditvertrag kündigen möchte. Nicht zuletzt aufgrund der strengen Informationspflicht sehen die Rechtsanwälte von Auer Witte Thiel ab sofort gute Chancen, falsche Behauptungen von Verbrauchern über Abzocke oder Betrug zu widerlegen. …

Mit Mediation bietet die Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen in München neben der anwaltlichen Beratung und der klassischen außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Vertretung nun ein weiteres, vielversprechendes Verfahren zur professionellen Lösung von Konflikten an. Rechtsanwältin Sirka Huber, seit 2008 in der Kanzlei Braun und Kollegen tätig, qualifizierte sich mit dem Abschluß „Master in Mediation“ für das neue Angebot der Kanzlei. „Mediation ist ein Verfahren, das auch in Deutschland zunehmend auf Interesse stößt, sowohl bei Gerichten …

Das Landgericht Bonn hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 04.06.2010 zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L. gezeichnet hatte. Die Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung des Klägers mit der Sicherheit der Kapitalanlage bei gleichzeitig hoher Rendite geworben. Wie das Landgericht Bonn nun in seiner Urteilsbegründung erklärte, ergibt sich bereits aus dem Geschäftsbeteiligungs-Formular …

… betrieblichen Datenschutzbeauftragten weiter konkretisiert werden. Ihm kommt eine besondere Rolle als unabhängige Prüfungsstelle zu. Beispielsweise sollte die Einführung der Überwachungstechniken, die Datenverwendung nach § 32e oder der Einsatz von biometrischen Verfahren an eine vorhergehende Prüfung durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten geknüpft werden. Die Stellungnahme des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 28.05.2010 …

… von der Schenkung bereits profitiert hat, dann kommt nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Damit wird in Zukunft die Schwierigkeit gegeben sein, die Höhe des Rückforderungsanspruch zu bestimmen. Die neue Rechtsprechung macht auch ein strategisches Vorgehen erforderlich in Bezug auf beide Verfahren: Rückforderung seitens der Schwiegereltern einerseits und Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten andererseits. Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt – wie vorgegangen werden soll bzw. wie insbesondere die Gefahr der Doppelzahlung vermieden werden kann.

… Sumatra-Tiger gewesen war. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und eine Partnerorganisation erstatteten daraufhin Anzeige, da für sie der vom Tierschutzgesetz geforderte „vernünftige Grund“ für eine Tiertötung nicht gegeben war. Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst einen Anfangsverdacht, stellte das Verfahren dann aber ein. Daraufhin legte der Anwalt der Tierrechtler Beschwerde ein, der schließlich die Anklage folgte. Der Zoo hatte seinerzeit die Tötung damit begründet, dass die Tiger für die Erhaltungszucht wertlos gewesen wären und es keinen …

… Matthias Schneider, Rechtsanwältin Nicole Sauerwein-Pittich und Rechtsanwältin Katrin Ottenströer. Die bisherigen Mitglieder und Mitgliederinnen des Autorenteams haben aufgrund des täglichen Umgangs mit dem nationalen und internationalen Vergaberecht in der anwaltlichen Beratungspraxis, Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem EuGH sowie den durchaus verschiedenartigen Nachprüfungseinrichtungen europäischer und außereuropäischer Staaten fundierte Erfahrung mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gesammelt. Das Werk wird erscheinen im 4. Quartal …

… Zusammenstößen mit der Polizei. Die Behörden sandten daraufhin ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften nach Nyakchuka und Lithang. Siehe: 9. Dezember 2010: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11. Dezember 2010: „Petition der Tibeter von Yajiang in Kham um eine Revision des Falles Tenzin Delek“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaPetition_11.12.html ITSN (International …

… versus richterliche Unabhängigkeit" in Form einer zentralen Frage und eines Abstracts des Staatssekretärs im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa, CIO des Freistaats Sachsen und Mitglied des IT-Planungsrats Dr. Wilfried Bernhard. „Einführung moderner IT-Fachverfahren mit zentraler Datenhaltung und Standardisierung von Arbeitsabläufen, Zentralisierung der Justiz-IT außerhalb der Justiz - verträgt sich das mit der richterlichen Unabhängigkeit ?“ „Aus Artikel 97 GG folgt, dass [der Richter] seine Arbeit grundsätzlich nach Maßgabe …

… bezeichnen ließe. Das alles sind beste Voraussetzungen für eine Neugestaltung der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben. Deshalb ist ein Fürsorgewirtschaftsgesetz zu fordern! Dieses soll die Finanzierung der staatlichen, kommunalen und sonstigen gemeinnützigen Aufgaben durch das Verfahren SOZIALE WERTSCHÖPFUNG regeln. Das würde zugleich Steuern weitgehend überflüssig machen und damit Wirtschaft und Bürger finanziell entlasten. Die noch verbleibenden Steuerarten hätten dann keine Finanzierungs-, sondern lediglich eine Ordnungs- und regulierende …

… Kopfpauschale zum tragen und wird Realität, schon die Zusatzbeiträge sind ein Teil dieser Kopfpauschale, gehört die Solidargemeinschaft der Geschichte an und wir alle befinden uns in einer anderen, nicht mehr solidarischen Republik. Mit der Pflegeversicherung wird dann genauso verfahren. Die Träger der Pflegeheime sind schon zum größten Teil in privater Hand. Dort agiert man mit Dumpinglöhnen und Fließbandpflege. Die noch verbleibenden halbstaatlichen und kirchlichen Pflegeheime, sowie die Karitasverbände mit ihren angemessenen Löhnen, müssen aufgeben, da …

Botswanas Oberster Gerichtshof hat gestern sein Urteil gegen Botswanas Regierung vertagt. Das Verfahren soll den Zugang zu einem Wasserbohrloch regeln, auf welches die Kalahari Buschleute für ihre Wasserversorgung angewiesen sind. Die Buschleute haben bei dem Gericht eine Klage gegen Botswanas Regierung eingereicht, um Zugang zu ihrem Wasserbohrloch zu erhalten. Der Zugang zu dem Borhloch wird ihnen von der Regierung seit 2002 verweigert. Die Regierung von Botswana hat das Wasserbohrloch der Buschleute im Jahre 2002 versiegelt, als es die Indigenen …

… gilt eine Altersgrenze von 40 Jahren, aber die Regelungen sind weiterhin nicht mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren. Darüber hinaus haben zahlreiche Juristen auch Verstöße gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie geltend gemacht. Viele Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind daher anhängig. Es wird erwartet, dass Frage nach der Diskriminierung sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wird. Robert Hotstegs (30), Rechtsanwalt …

… Sicherungsvertrags auch die Zustimmung des Kreditnehmers, an der es vielfach fehlt. Dann aber, so weist der BGH den Weg, muss " ein Schuldner, der den Übergang der titulierten Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger für unwirksam hält, die in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe nach §§ 732,768 ZPO ergreifen" (a.a.O., Rn. 39). Dabei sei ohne Einschränkung auch die nachträgliche Erhebung der Rechtsbehelfe zulässig (a.a.O.). Die Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH Angermünde (BWG Angermünde), eine der Antragstellerinnen in den beiden Verfahren, …

… Zunehmend mehr Kreditinstitute setzen auf die Hilfe von Software für die Belegprüfung und einen automatischen Vergleich von Unterschriften. Auch die Rechenzentren der Finanzwirtschaft haben die strategische Bedeutung dieses Themas erkannt und fordern ihre Mitgliedsinstitute auf derartige Verfahren einzusetzen. Ohne Software können längst nicht alle Belege geprüft werden In den USA ist der "Scheckberg" und seine Folgen noch viel dramatischer: Rund 28 Milliarden Schecks wurden 2007 in den Vereinigten Staaten ausgestellt. Durch Scheckbetrug verlieren die …

… verstarben, kam es zu einem Rechtsstreit mit seinen Geschwistern, die ihm vorwarfen, er habe sich ungerechtfertigt am Vermögen der Eltern bereichert. Der bevollmächtigte Sohn hielt entgegen, er allein habe sich um die Eltern gekümmert, deswegen sei der günstige Mietzins gerechtfertigt. Der Ausgang eines solchen Verfahrens vor Gericht ist ungewiss. Deshalb der dringende Rat: Es ist wichtig eine Vollmacht zu erstellen, wichtiger ist jedoch, die juristischen Unberechenbarkeiten auszuschließen. Fachkundiger Rat ist daher unbedingt in Anspruch zu nehmen.

… Besonders deutlich stiegen die Mitgliederzahlen unter den Kaffeeproduzenten, Händlern und Kaffeeröstern. Bis Ende 2009 hatten sich 60 Kaffeeproduzierende Gruppen (4C Units) dem 4C-Verhaltenskodex angeschlossen und sich damit erfolgreich dem von unabhängigen Gutachtern durchgeführten Verifizierungsverfahren gestellt. Die 4C Units repräsentieren derzeit mehr als 280.000 Kaffebauern und –arbeiter in 17 Ländern. In dem 4C-Kodex sind ökonomische, ökologische und soziale Prinzipien für eine nachhaltige Produktion und Verarbeitung von Rohkaffee festgelegt. …

… Fragen rund um die INTERGEO kümmert. Der Deutsche Verein für Vermessungswesen – Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement e. V. (DVW) ist Veranstalter der INTERGEO. Eine durchgängige Verknüpfung von Basisdaten aus den integrierten 3A-Verfahren mit vorhandenen georeferenzierten Fachdaten gebe den notwendigen Raum für kommunale Innovationen, erklärt Graeff. „Analysetools schaffen Voraussetzungen für eine Informationsgewinnung, die den Kommunen auch neue Qualitäten in den Entscheidungsprozessen eröffnen.“ Hierzu gehörten eigene kommunale …

… hochrangigen Werten wie eben dem Schutz der Tiere gesehen werden. Hier überwiegt eindeutig der Schutz der Bremer Affen, die tagtäglich in den Versuchen leiden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Laut Bundesverband dürfte die für den Verfahrensausgang entscheidende Frage sein, wie schwer die Leiden und Schäden sind, die den Affen zugefügt werden. Wer Tieren konkrete und andauernde oder sich wiederholende Leiden zufügt, darf das nach aktueller Rechtslage allenfalls tun, wenn er glaubhaft machen kann, dass …

… Italien sowie der Europäischen Blindenunion als federführendem Dachverband teilnimmt. Ziel des mit Mitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geförderten Projektes, das im Oktober 2010 zu Ende geht, ist die Erarbeitung, Erprobung und umfassende Verbreitung von bewährten Verfahren zur Förderung der praktischen Generationensolidarität. Hierzu hatte der DBSV im vergangenen Jahr drei Pilot-Workshops zum Thema „Tausche Technik gegen Alltag“ veranstaltet. Ähnliche Workshops fanden in Rom, Catania, Neapel, Istanbul und Ankara statt. Die in …

… Anbringung dieses Zusatz-Codes werden vor jeder weiteren Verarbeitung der anfragenden IP-Adresse die letzten 8 Bit gelöscht. Damit ist eine Identifizierung des Webseiten-Besucher ausgeschlossen. Eine grobe (datenschutzrechtlich zulässige) Lokalisierung bleibt möglich. Dieses Verfahren ist von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland anerkannt und wird auch von anderen Webanalyse-Anbietern verwendet. Das IITR hat nun einen 3-Punkte-Katalog entwickelt, den Webseiten-Betreiber beachten sollten, wenn sie Google-Analytics datenschutzkonform einsetzen …

Rechtliche und städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht Soeben hat der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EU-Vergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) die Erteilung eines Zuschlags an den Bewerber HBB beschlossen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht. In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innenstadt im Wege einer EU – weiten Vergabe in Form eines …

Berlin, 17. Mai 2010. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und dank einer Zuzahlung von dritter Seite gelangte ein siebenstelliger Betrag zur Auszahlung. Die Verteilung an die Gläubiger stellt den letzten Akt in dem Insolvenzplanverfahren dar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hatte das Insolvenzverfahren am 1. Januar 2008 eröffnet. Schon am 27. November 2008 war das Verfahren …

Vergaberechtliche und städtebauliche Pioniertat wird auf den Weg gebracht Heute wird der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EUVergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) uber die Erteilung eines Zuschlags an einen der beiden verbliebenen Bewerber, HBB oder 3W, beschließen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht. In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innenstadt …

… Andreas Kreiter, werden zunehmend als medizinisch fragwürdig und als ethisch nicht mehr vertretbar empfunden. Da die Bremer Gesundheitsbehörde den Antrag auf weitere Genehmigung zurückwies und der Forscher dagegen Widerspruch einlegte, wird nun das Verwaltungsgericht Bremen entscheiden. „Ein Verfahren mit großer Tragweite für den Tierschutz, denn hier wird der im Grundgesetz verankerte Schutz der Tiere mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit abgewogen! Giftigkeitsprüfungen, für die das Gros der Affen eingesetzt wird, können aber erst dann aufhören, …

… Verhalten des BMBF im Verlauf der Bologna-Konferenz. Erneut wurden die Vertreter der Liberalen Hochschulgruppe systematisch benachteiligt. So mussten bereits Mitglieder des Bundesvorstandes mit Nachdruck an das BMBF herantreten, um gleichberechtigt mit anderen politischen Hochschulgruppen am Verfahren beteiligt zu werden. Auch wurden im Verlauf der Vorbereitungen der Konferenz Vorschläge des LHG ignoriert und Informationen gezielt vorenthalten. Zum Ablauf am heutigen Tag erklärt der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ: „Dass die LHG als …

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert das Verfahren zum Bologna-Gipfel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am kommenden Montag, wird sich jedoch weiterhin aktiv an deren Gestaltung beteiligen. Bereits in den vergangenen Monaten haben Mitglieder des LHG-Bundesvorstandes eine entscheidende Rolle in den Vorbereitungen der Konferenz gespielt. Ende März legte der LHG zu den drei behandelten Themenbereichen fundierte Ausarbeitungen vor. Deren Inhalte fanden umfangreich Eingang in das auf der Konferenz zu behandelnde Arbeitspapier. …

… geschlossen. Bei einer polnischen sp.c. können neue Gesellschafter nur aufgrund einer Vertragsänderung eintreten. Im Gegensatz zu einer GbR ist es nicht möglich, die Rechte und Pflichten eines Gesellschafters auf einen Dritten zu übertragen. Weiterhin ist das Verfahren der Liquidation - anders als im deutschen Recht - nicht ausdrücklich geregelt. Die gesetzlichen Liquidationsregelungen nach §§ 732 ff. BGB sehen vor, dass die Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, zurückzugeben sind. Gemeinschaftliche Schulden …

… wohlmeinenden Beitrag zur Absicherung der Würde auch des schwersterkrankten Patienten zu leisten. Pseudowissenschaftliche Phrasen werden mehr oder minder gedroschen und kunstvoll in Szene gesetzt, so dass man/frau gelegentlich den Eindruck gewinnen könnte, dass das eine oder andere Verfahren zur „Seligsprechung“ namhafter Medizinethiker oder eben auch Ärztefunktionäre eingeleitet werden soll, zeichnen diese sich doch durch einen Habitus aus, der ganz bewusst an Hippokrates erinnern soll, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass der Arzt stets …

… einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, sagte die Ministerin in Berlin. Mit dem elektronischen Entgeltnachweis werden seit Januar alle Daten von Beamten und Arbeitnehmern, die für einen Einkommensnachweis nötig sind, zusammengefasst und an die Rentenversicherung übermittelt. Dieses Verfahren soll die Bürokratie¬kosten senken. „Elena“ habe sich zu etwas verwandelt, was kein Mensch mehr möchte, betonte jetzt die Ministerin. „Ich habe niemanden gefunden, der sagt: wunderbar, dass es Elena gibt.“ Auch das Wirtschaftsministerium, das bei diesem …

… Bevölkerung geschenkt. Die jährlichen Besuche der betroffenen Gebiete vom Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko tragen dazu bei, dass die kompliziertesten Fragen der Überwindung von Katastrophen-Folgen, insbesondere im sozialen Bereich, in beschleunigtem Verfahren gelöst werden. Bedeutende Hilfe bei der Wiederherstellung der durch den Unfall verseuchten Territorien von Belarus leisten internationale Organisationen, Staatsbehörden und Privatinitiativen verschiedener Länder. Deutschland ist eines der Länder, das am meisten Verständnis …

Der Prozess gegen drei Männer, die des Mordes an dem Guarani-Anführer Marcos Veron aus dem brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul beschuldigt werden, wurde am Montag vertagt. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren ausgesetzt, da sich der vorsitzende Richter weigerte, Zeugenaussagen in der Sprache der Guarani zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft brach das Verfahren mit der Begründung ab, dass alle Guarani Zeugen – unabhängig von ihren Portugiesisch Kenntnissen – das Recht haben, sich in Guarani an das Gericht zu wenden. Den …

… denkbar einfach. Man muss nur einen Fragebogen ausfüllen. Darin werden nur Fragen gestellt, welche für den Antrag auf Scheidung der Ehe notwendig sind. Die anwaltliche Schweigepflicht garantiert, dass die Daten vertraulich behandelt und nur für das Scheidungsverfahren verwendet werden. Diese Möglichkeit der Einleitung des Scheidungsverfahrens ist generell für jede Scheidung möglich, sie richtet sich aber vornehmlich an Paare, welche an einer einvernehmlichen Scheidung interessiert sind und das Ziel verfolgen nur mit einem Anwalt das Scheidungsverfahren …

München/Berlin, 29.04.2010. Am Freitag, den 30.04.2010, findet ab 10.00 Uhr der erste Verhandlungstag im Kapitalanlegermusterverfahren des VIP 4-Medienfonds gegen die UniCredit Bank AG (frühere HypoVereinsbank AG) und den Initiator Andreas Schmid statt. Das OLG München hat einen straffen Terminplan vorgesehen. Die weiteren Verhandlungen finden am 07.05., 11.05., 18.05., 21.05., 15.06. und 18.06.2010 statt. Während am 30.04.2010 wohl noch vornehmlich allgemeine Fragen erörtert werden, sind für die folgenden Verhandlungstage, insbesondere für den …

… Insolvenzrecht Pirna Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der …

… „Mit Enttäuschung müssen wir hinnehmen, dass das Leid der Affen noch immer kein Ende hat. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass das Gericht nach seiner langen Prüfung eine Entscheidung zugunsten der Tiere fällen wird.“ Der Bundesverband erachtet für den Ausgang des Verfahrens, dass die entscheidende Rechtsfrage die Schwere der Leiden und Schäden für die Affen sein müsse. Die Rechtsposition, die dem Staatsziel Tierschutz nach Artikel 20a Grundgesetz entspricht, könne nur lauten: Wer Tieren konkrete und andauernde oder sich wiederholende Leiden zufügt, …

22. April 2010 Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Mit seiner Entscheidung sei der Hessische Verwaltungsgerichtshof in wesentlichen Teilen der …

… Beamte und Richter werden nie Leistungen für Arbeitslosengeld I oder Wohngeld beantragen. Warum also diese Sammelwut? Trotz erheblichen Drucks aus zahlreichen Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen will die Bundes­regierung keine weitgehenden Änderungen am ELENA-Verfahrensgesetz vornehmen. Daher hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) eine Sammel­verfassungs­beschwerde gegen die Sammlung aller Einkommensnachweise der abhängig Beschäftigten gestartet. Über 20.000 Betroffene haben sich der …

… Insolvenzrecht Pirna Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der …

… der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bilanz zur tierversuchsfreien Forschung. Vor einem Jahr hat der Verband die Internetplattform InVitroJobs.com eröffnet. „Mit dieser Seite bieten wir der wachsenden Zahl von Wissenschaftlern, Studenten und Jobsuchenden, die auf tierversuchfreie Verfahren setzen, ein Vernetzungsinstrument. Heute stehen bereits 50 Forschergruppen aus Deutschland, Europa und den USA auf dieser Seite. Das ist ein ermutigender Start und ein positives Zeichen gegen Tierversuche“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… 213/08, ein klageabweisendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 19.08.2008, Az. 25 U 5752/07, aufgehoben. Das Urteil betrifft einen Fonds aus der Apollo-Medienfondsreihe, nämlich den ApolloProMedia GmbH & Co.1. Filmproduktion KG. In dem Verfahren waren der frühere Geschäftsführer der Komplementärin, die Alleingesellschafterin der Komplementärin und deren Alleingesellschafter bzw. –geschäftsführer verklagt worden. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung …

… Gefälligkeitsaussage. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und erreicht eine Erhöhung der Tagessatzanzahl auf 60, sonst bleibt alles unverändert. Das nunmehr rechtskräftig gewordene Urteil machte aus der Aussage der Ehefrau allerdings eine uneidliche Falschaussage. Gegen sie wurde ein Verfahren eingeleitet, das schließlich wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000 Euro eingestellt wurde. „Dass die Aussage eines einzelnen Autofahrers diese Folgen haben kann, damit hat der Porsche-Fahrer sicher nicht gerechnet“, betont Uwe Lenhart, Fachanwalt …

… untersuchen. Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer * bezüglich des Datenschutzes nur minimale Bedenken (die Sicherheit dieser Datenverarbeitung obliegt den Finanzämtern) * nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig * Verfahren ist in Betrieb, bevorzugt allerdings Vielfahrer Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Mineralöl-Steuer * bezüglich des Datenschutzes ok * streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig * Verfahren ist in Betrieb …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zur Landtagswahl am 9. Mai im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Parteien zu den Themen Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und Tierhaltung in der Landwirtschaft befragt. Das heute im Internet veröffentlichte Video soll die Wähler informieren, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Zudem hat der Verband die Tierschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode und die aktuellen Wahlprogramme …

… keineswegs ein kleines Menschenhirn", fasst de la Fuente zusammen. "Wer dennoch auf die Freiheit der Wissenschaft pocht, muss sich den Vorwurf des Fundamentalismus gefallen lassen", meint de la Fuente. Als Alternativen in der Hirnforschung nennt er verschiedene tomographische Verfahren an freiwilligen menschlichen Probanden. Der Bayerische Landesverband informiert ferner über eine zentrale Demonstration zum internationalen Tag zur Abschaffung aller Tierversuche, die am 24. April ab 10 Uhr in Frankfurt/M., Hauptwache stattfinden wird und an der er aktiv …