… Beteiligung Dogan Akhanlis an einem Raubüberfall im Jahr 1989 als vollständig unglaubwürdig erscheinen lassen. Die vermeintlichen Zeugenaussagen sind unter Folter zustande gekommen und juristisch nicht haltbar, belastende Aussagen wurden 1992 unter Folter erzwungen, mehrere Verfahrensfehler wurden festgestellt, entlastendes Material wurde beim Verfahren nicht zugelassen. Dies alles wirft ein äußerst fragwürdiges Licht auf die türkischen Ermittlungsbehörden, auf die Ankläger und ihre Motive.
Wir sehen Akhanlis Verhaftung im Zusammenhang mit den beschämenden …
… es ist offensichtlich, dass die "Antragslösung" dazu führt, dass die Beziehung der Eltern untereinander staatlich gefördert zerstört wird. Der Vater, der die Gemeinsame Sorge auch ohne die Zustimmung der Mutter ausüben will, ist gezwungen ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Dabei führt das Bundesverfassungsgericht hierzu in seiner Beschlussbegründung ausdrücklich aus:
"Die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers, dass die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden …
… nur vorübergehend im Land aufhielten. Sie sollte für ein Jahr gelten. Seither wurde der Regelsatz nicht nur nicht der Preissteigerung angepasst, sondern die Anwendung verschärft: Sie gilt vier Jahre lang und für alle Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden oder ausreisepflichtig sind. Auch bei einem Folgeantrag oder bei Widerruf der Asylanerkennung wird die Leistung wieder gekürzt. Außerdem wurde der Anwendungsbereich auf weitere Flüchtlingsgruppen ausgeweitet.
In Zahlen: ein Erwachsener erhält (außer Unterkunft und Heizung) 224,97 € (AsylbLG …
… Umweltschutzvereins war es, die Verbraucher über die Risiken aufzuklären, „die seiner Ansicht nach mit dem Einsatz gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung verbunden sind.“ (Nachricht von Beck aktuell, 27.10.2010)
Je nach Auslegung durch die einzelnen Streitparteien können beide zudem darauf verweisen, dass nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren zurückgegriffen wird.
Nähere Informationen über den Beschluss des BVerfG und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unter www.juravendis.de
… Landes. Ganz unabhängig davon, dass es – wie der Unterzeichner weiß – nicht zu „hunderten“ von Abmahnungen gekommen ist, ist diese Rechtsansicht auch unzutreffend. Dies hat nunmehr auch das BPatG in zwei durch den Unterzeichner für die Markeninhaberin geführten Verfahren bestätigt (BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 - 30 W (pat) 96/06 und BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 – 30 W (pat) 106/09).
Sicherlich, das BPatG entscheidet auf Basis der bestehenden Gesetze, nicht auf der überzogener Moralvorstellungen, dennoch, kann etwas moralisch verwerflich …
Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung
Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher und privatwirtschaft-licher …
… Landes. Ganz unabhängig davon, dass es – wie der Unterzeichner weiß – nicht zu „hunderten“ von Abmahnungen gekommen ist, ist diese Rechtsansicht auch unzutreffend. Dies hat nunmehr auch das BPatG in zwei durch den Unterzeichner für die Markeninhaberin geführten Verfahren bestätigt (BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 - 30 W (pat) 96/06 und BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 – 30 W (pat) 106/09).
Sicherlich, das BPatG entscheidet auf Basis der bestehenden Gesetze, nicht auf der überzogener Moralvorstellungen, dennoch, kann etwas moralisch verwerflich …
(Willich, den 23.09.2010) Weil sich sein Verfahren vor Gericht aufgrund zu selten angesetzter Verhandlungstage zu lange hinzog, muss ein Angeklagter nach über vier Jahren Untersuchungshaft nicht erneut in U-Haft. Pikant dabei: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vorher die Beschleunigung dieses Verfahrens angemahnt. Auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10).
Der als Drogenhändler angeklagte Mann wandte sich bereits einmal angesichts seiner langen …
… Kündigung eine kurze Frist von nur drei Wochen läuft. Die Kündigungsschutzklage muß innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein, “ erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler aus Düsseldorf.
Das Arbeitsgericht wird die Parteien des Verfahrens nach Eingang der Klage zunächst zu einem Gütetermin laden. In diesem ersten Gerichtstermin wird die Angelegenheit mündlich erörtert. Das Arbeitsgericht ist bereits vom Gesetzgeber dazu angehalten, diesen Termin innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. „In der …
… ist so eine vollständige Rückabwicklung von Darlehen und Fondsbeitritt möglich.
Der Vorteil bei einem außergerichtlichen Ansatz ist die sehr schnelle Abwicklung. Diese ist zudem in aller Regel weit kostengünstiger als ein langwieriges und riskantes gerichtliches Verfahren.
Auch gerichtlich können diese formalen Fehler mit deutlich besseren Erfolgsaussichten als bei Schadenersatzansprüchen, welche auf Falschberatung beruhen, geltend gemacht werden. Denn es entfällt das Risiko einer Beweisaufnahme über die Frage der Falschberatung.
Inhalt der …
… als Filesharing- oder Peer-to-Peer-Netzwerke bezeichnet) bei sich im Briefkasten findet? Was ist eigentlich eine Abmahnung und wie reagiert man darauf am besten?
1. Was ist überhaupt eine Abmahnung?
Eine Abmahnung hat den Zweck die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens (einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage) zu verhindern und dient der außergerichtlichen Streitbeilegung.
In § 97 a UrhG ist festgeschrieben, dass der Verletzte vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens den Verletzer auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben …
… hierzu verwandten Erläuterung in der Produktbeschreibung der CitiBank AG war nach Auffassung des LG Bielefeld nicht geeignet, den Anleger objektgerecht über den Unterschied zwischen DivDax und den Dax zu erläutern.
„So konnte die Targobank AG im gerichtlichen Verfahren zudem nicht darlegen, wie ihr Berater die dortige Anleger über die strukturellen Unterschiede zwischen den beiden Indizes aufgeklärt habe, ihre Produktbeschreibung insoweit missverständlich erscheint“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffenen …
Die Neuraltherapie nach Huneke ist ein hoch effizientes Verfahren zur Behandlung von Migräne, das zugleich kostengünstig und nebenwirkungsarm ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein HTA-Bericht des Schweizer Bundesamts für Gesundheit (BAG) aus dem Jahr 2005, der demnächst in aktualisierter Form publiziert wird.
Warum das so ist, dies erläutert Dr. med. (I.) Hagen Huneke aktuell in einem Gespräch mit dem Journalisten Claus Fritzsche. Hagen Huneke ist Facharzt für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Ärztevereinigung IGNH und jüngster Sohn des als Begründer …
Auch die Berliner Strafgerichte gehen nunmehr regelmäßig von einem Grenzwert von 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit von Schiffsführern aus, wie der Ausgang eines weiteren Verfahrens vor dem Amtsgericht Berlin zeigt, in dem die Kanzlei Bauersfeld & Partner den Beschuldigten vertreten hatte.
Im Spätsommer des Jahres 2009 war der Führer eines Sportbootes von der Wasserschutzpolizei angehalten worden, weil er bei allmählich einsetzender Dämmerung die nach Binnenschiffahrtsstraßenordnung ( BinSchStrO ) vorgeschriebene Nachtbezeichnung nicht …
… Windeignungsgebiete errichtet werden können.
„Wir haben für diesen Fall Vorsorge getroffen und unseren Entwurf für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ in der Schublade griffbereit.“, erklärt der Bürgermeister der Gemeinde Brieselang, Wilhelm Garn, nach der Verhandlung. „Jetzt können wir das Verfahren zu Ende bringen, ohne auf die Vorgaben der Regionalplanung Rücksicht nehmen zu müssen. Ich bin mir sicher, dass wir anstatt der bisher vom Regionalplan vorgegebenen 800 m mindestens 1.000 m Abstand zur Wohnbebauung zu Grunde legen werden.“ …
… wegen des Alters vorliegt. Der Umstand, dass eine Stellenausschreibung nicht „altersneutral“ erfolgt, erbringt bereits ein Indiz dafür, dass ältere Bewerber gerade wegen ihres Alters nicht eingestellt worden sind.
Da die beklagte Firma in dem streitigen Verfahren nicht darlegen konnte, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorgelegen hat, sprachen die Gerichte dem klagenden Bewerber die geltend gemachte Entschädigung zu.
Den daneben geltend gemachten Schadensersatzanspruch versagten die Arbeitsrichter dem klagenden Bewerber jedoch: …
… an der Qualität und Rechtmäßigkeit der Beweissicherung durch Logistep zurückgewiesen (6).
Erste Stellungnahmen zur Würdigung des Prozessausgangs
Für die Logistep AG erklärte deren Vorstand Richard M. Schneider in Lausanne: „Wir haben in diesem Verfahren ohne nennenswerte Unterstützung der Urheberrechts-Verbände deren berechtigtes Anliegen verteidigt, das durch die Klagen der schweizerischen Datenschutzbehörde und der Organisation Razorback Association, die Urheberrechtsverletzungen unterstützt, bereits seit fast zwei Jahre hinweg infrage gestellt …
… des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts mögliche Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass ihre Vertrauensanwälte derzeit ca. 50 Rechtsverfahren gegen die betroffene Beratungsgesellschaft vor den jeweils zuständigen Landgerichten vertreten.
In den meisten vertretenen Rechtsangelegenheiten stehen massive Falschberatungen im Raum, welche im gerichtlichen Verfahren gegen die agierende Anlageberatungsgesellschaft geltend gemacht …
… über soziale Kontakte aber auch über Kommunikationsinhalte Aufschluss geben können, lückenlos über einen längeren Zeitraum auf Vorrat zu speichern. Die naiin vorliegenden Erkenntnisse, die in über zehn Jahren Internet-Kriminalitätsbekämpfung gewonnen wurden, legen die Notwendigkeit einer anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht nahe. Stattdessen empfiehlt naiin die Einführung des Quick Freeze-Verfahrens."
Weitere Informationen zum Quick Freeze-Verfahren auch unter http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze und über naiin unter www.naiin.org
… Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft hat eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Schlüchtern vobereitet. Die Arbeiten hieran sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Schadensersatz-Feststellungsklage wird nunmehr dieser Tage beim zuständigen Landgericht Hanau eingereicht werden. Das bevorstehende Verfahren wird klären, ob die Rechtsauffassung der Anwälte der Stadt Schlüchtern, Mietverträge müsse man im vorliegenden Fall nicht einhalten, Recht und Gesetz entspricht. Hatten die Bevollmächtigten der Stadt Schlüchtern den KuKi-Schlüchtern …
… bei seiner schwer krebskranken Frau sein zu können statt im Büro, fing er an, die Stechkarten zu manipulieren. Das kam dem Medizinaldirektor im Regierungspräsidium (RP) Darmstadt teuer zu stehen. Wegen Disziplinarvergehen wurde nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Jahre 2000 dann 2006 auf Entfernung aus dem Dienst erkannt. Diese Entscheidung bestätigte der Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Jahre 2007 erstmals. Die hiergegen von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen …
… vergangenen fünf Jahren 20 der derzeit 69 zugelassenen kommunalen Träger auf ihrem Weg begleitet
Um die stark gestiegenen Anfragen sowohl von optionswilligen Kommunalverwaltungen sowie auch von bestehenden Optierern, die auf der Suche nach einer Alternative zum bisher eingesetzten Verfahren sind, besser gerecht zu werden, bietet prosozial im Oktober bundesweit an verschiedenen Standorten Präsentationen an.
"prosozial - Software für Menschen" ist das Motto, dem wir uns verpflichtet fühlen. Eine Verpflichtung natürlich denen gegenüber, die auf Ihre Hilfe …
… gewerblichen Kunden oder für die eigene Bilddatenbank Fotos von den Parks und Schlössern in Berlin und Brandenburg anfertigen, zukünftig mit Abmahnungen rechnen?
Gerichte entscheiden unterschiedlich
In der ersten Instanz obsiegte die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in allen drei Verfahren vor dem Landgericht Potsdam (Urt. v. 21.11.2008 – 1 O 161/08, 1 O 175/08 und 1 O 330/08). In der Berufungsinstanz tendierte das Oberlandesgericht Brandenburg jedoch zu einer anderen Auffassung und wies die Klage ab (Urt. v. 18.02.2010 …
… bei seiner schwer krebskranken Frau sein zu können statt im Büro, fing er an, die Stechkarten zu manipulieren. Das kam dem Medizinaldirektor im Regierungspräsidium (RP) Darmstadt teuer zu stehen. Wegen Disziplinarvergehen wurde nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Jahre 2000 dann 2006 auf Entfernung aus dem Dienst erkannt. Diese Entscheidung bestätigte der Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Jahre 2007 erstmals. Die hiergegen von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen …
… Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons“ hat heute das das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden.
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der jetzt 41-jährige Kläger …
ilex erwirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Internetanschlussinhaber. Mandant von dem Vorwurf einer Strafhandlung vollständig befreit.
Der Fall
Gegen einen Mandanten der Kanzlei ilex wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verbreitens pornographischer Darbietungen und Urheberrechtsverletzung ermittelt. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, ein Werk mit pornographischem Inhalt über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Die Akteneinsicht ergab, dass eine Anzeige der …
… damals knapp 17-jährige Internatsbewohnerin durch einen betrunkenen Schüler einer benachbarten Schule. Der Schülerin gelang es, in ihr Zimmer zu flüchten und den sie verfolgenden jungen Mann mit Hilfe ihrer Zimmermitbewohnerinnen auszusperren.
Auf den ersten Notruf, dessen Inhalt im arbeitsgerichtlichen Verfahren unklar geblieben ist, erschien der Kläger nicht. Nach einem weiteren suchte er das Zimmer auf, empfahl letztendlich jedoch nur, sich schlafen zu legen, das Zimmer von innen zu verriegeln und am nächsten Morgen alles Weitere zu klären. Dann …
… BVerwG2 C 5.10/ BVerwG2 C 13.10 nun entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis entschieden, dass angemessene Disziplinarmaßnahmen bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten vom Einzelfall abhängen.
Hintergrund der Entscheidung waren die Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten.
Strafrechtlich wurden die beiden Beamten (Studienrat und Zollinspektor) jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt. In den anschließenden Dienstverfahren bzw. Disziplinarverfahren …
… Beteiligung an der Morgan Stanley P2 Value als Altersvorsorge nutzen und das eingesetzte Kapital jederzeit zurückerhalten, kann die beratende Bank zu Schadensersatz herangezogen werden, wenn der Anleger diese Falschberatung unter Beweisantritt in einem möglichen gerichtlichen Verfahren darstellt.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern demzufolge eine fachkundige Bewertung durch einen auf das Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weist …
… pauschal an alle Kunden dieser Tarife die Differenz auszuzahlen. Jeder Fall muss einzeln mittels Widerspruch zunächst bei der EWE eingereicht werden. Laut aktuellen Aussagen des Energieversorgers, wird dieser keine der Forderungen akzeptieren, sodass es auf zahlreiche gerichtliche Verfahren hinausläuft. Diese sind ohne anwaltliche Beratung nur für die wenigsten Verbraucher zu gewinnen, obwohl die Chancen auf saftige Rückzahlungen groß sind. Gegen die Anwälte des Energiekonzerns wird man ohne rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Profi allerdings …
Warum die Mikrobiologie dringend ein Umdenken benötigt
26. August 2010: Der Fall von kontaminierten Infusionen in der Universitätsklinik in Mainz zeigt deutlich auf, dass im Bezug auf mikrobiologische Nachweisverfahren ein Umdenken notwendig ist. Die vermicon AG, Spezialist auf dem Gebiet der Mikrobiologie, arbeitet seit 1997 mit der FISH-Technologie und weist so schnell, zuverlässig und umfassend die Mikroorganismen – kultivierbar oder nicht – direkt in Proben nach.
Die Forschung der letzten 15 Jahre zeigte mittels neuer, verzerrungsfreier und …
… Euro berücksichtigt werden. Zudem müssen die erlassenen Steuerbescheide von 2007, 2008 und 2009 geändert werden.
Voraussetzung ist es, dass die Aufwendungen für das Arbeitszimmer beantragt, gegen die erlassenen Bescheide Einspruch erhoben und das Ruhen des Verfahrens bzw. die Vorläufigkeit beantragt wurde bzw. im Steuerbescheid von Amtswegen die Vorläufigkeit vermerkt ist.
Die Änderung der vorläufigen Steuer- oder Feststellungsbescheide übernimmt das Finanzamt, ein weiterer Einspruch seitens des Steuerzahlers ist nicht erforderlich. Eine Änderung …
… anwaltlichen Praxis nachzuspüren.
Manipulation des Online Banking
Das Phänomen des Abgreifens von Bankzugangsdaten ist alles andere als neu. Inzwischen sind die Methoden der Täter allerdings derart verfeinert worden, dass sie auch bei den „indizierten TAN-Verfahren“ (iTAN) funktionieren und sogar dann, wenn ein eigener Zugangsrechner den Austausch von in Echtzeit ermittelten Zahlenkolonen zur Authentifizierung abverlangt bzw. die Authentifizierung mittels einer Chip-Karte nötig ist (HBCI-Banking, Sm@rt-TAN-Verfahren der Volksbanken etc.).
Scannen …
… den Zahlen des „Destatis“ (Kinder- und Jugendhilfestatistiken, 13.6.2010) die Zahl der Inobhutnahmen in Deutschland seit 2004 erhöht. 18 Prozent Zuwachs verzeichne man alleine für das Jahr 2008. Inobhutnahmen, ein als Schutz für junge Menschen gedachtes Verfahren, werden also scheinbar häufiger durchgeführt als früher – wirklich ein Zeichen gestiegener Sensibilität, wie ein Kommentar in der WAZ (22.06.2010) zu suggerieren versucht? Wir, der Vorstand der „Bundesarbeitsgemeinschaft Traumapädagogik“ (BAG-TP), allesamt engagiert in unterschiedlichen …
… uns aufgrund fehlender abschließender Klärung, vieler offener Fragen und aktueller Meldungen für das neue Schuljahr unverständlich, warum der „Runde Tisch Schulhelfer“ nun beendet wurde. Das Elternzentrum Berlin fordert eine Fortführung um eine tatsächlich positive Veränderung des Verfahrens für die Bewilligung von Schulhelfern zu erreichen.
Das Elternzentrum propagierte bereits zum ersten Runden Tisch am 29.01.2010 zeitnahe Korrekturen und Lösungen um ein neues Desaster für das Schuljahr 2010/11 zu verhindern und somit Eltern und Schulen Planungssicherheit …
… ob außer der Platzierungsgarantie auch eine Garantie für Vorzugsausschüttungen übernommen worden sei, in keinster Weise mit dem klägerischen Sachvortrag auseinandergesetzt und diese nicht in ihre Würdigung einbezogen, obwohl „sich dies angesichts seiner zentralen Bedeutung für das Verfahren aufdrängen musste“, so der BGH.
„Das Verfahren wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Damit das OLG bei der neuerlichen Prüfung der Akten auch alles richtig macht, wurden den Oberlandesrichtern vom II. Zivilsenat …
… Anwaltskanzleien im deutschen Raum spezialisiert. Sie überprüfen im Auftrag des Urhebers, ob seine Texte oder Bilder auf anderen Internetseiten verwendet werden. Ist das der Fall, so erhält der Betreiber dieser Homepage ein Abmahnschreiben und die Androhung eines teuren gerichtlichen Verfahrens, es sei denn, er bezahlt innerhalb einer kurzen Frist einen bestimmten Vergleichsbetrag von mehreren hundert Euro.
Was ist zu tun, wenn man eine solche Abmahnung erhält?
1. Auf keinen Fall sollte sofort gezahlt werden. In vielen Fällen ist der Anspruch auf …
… Rohstoffen aus Altpapier.
Die Energie für die Produktion bekommt das Unternehmen von den Wuppertaler Stadtwerke (WSW). Die neue Anlage auf dem Firmengelände erzeugt Energie in einem Heizkraftwerk mit Braunkohlestaub Feuerung – einem nicht ganz unstrittigen Verfahren, da oftmals Braunkohle mit Staub- und Feuerung mit Geruchsbelästigung verbunden wird.
Herr Diekmann Projektleiter des Heizkraftwerks erläutert: „Es handele sich um eine saubere Technologie, Staub- und Geruchsbelästigungen können nicht entstehen, die verarbeitete Braunkohle ist eher ein …
… kurze Frist von nur drei Wochen läuft. Die Kündigungsschutzklage muß innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein, “ erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler aus Düsseldorf.
Das Arbeitsgericht wird die Parteien des Verfahrens nach Eingang der Klage zunächst zu einem Gütetermin laden. In diesem ersten Gerichtstermin wird die Angelegenheit mündlich erörtert. Das Arbeitsgericht ist bereits vom Gesetzgeber dazu angehalten, diesen Termin innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. „In der Praxis …
… andere an der Seite ändern müsse, wolle man auf jeden Fall weitermachen. Die überzogene Reaktion zeige nämlich wie dünn das Eis bei den Verbraucherzentralen wirklich sei. "Wir warten jetzt erstmal ab was kommt“, meint ein Vereinssprecher "und gehen davon aus, dass dieses Verfahren Anlass dazu sein wird, dass sich noch mehr Mitbürger, die Ihrer Meinung nach durch Verbraucherzentralen Beratungsfehler geschädigt wurden, bei uns melden". Wie Wiki Leaks sei der Verein übrigens auch offen für Internas von ehemaligen Mitarbeitern, fügt der Sprecher hinzu.
Im Verfahren vor dem Landgericht München I 27 O 18887/09 ist es dem Verfasser am 21.06.2010 gelungen, den Mittelverwendungskontrolleur der Falk-Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Schadensersatz verurteilen zu lassen. Der vom Verfasser vertretene Kläger / Anleger kann demnach die eingezahlte Einlagesumme abzüglich erhaltener Rückzahlungen sowie die vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten verlangen. Flankiert und gestützt wird diese Entscheidung durch eine ganze Reihe von aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofes zur Haftung …
… Einzelfall- Entscheidung handelt. Wenn der Inhalt des Urteils den Menschen g efällt, sehen sie es gern als Grundsatzentscheidung an.“ So machen die Menschen leicht Fehler, die später nicht mehr ausgeräumt werden können. Auch werden die Weichen für das weitere Verfahren gestellt, die nicht mehr verstellt werden können. Auch nicht von einem Fachanwalt für Familienrecht. Dies wissen viele Menschen in einer schwierigen familiären Situation. Sie wollen sich richtig verhalten. Sie brauchen deshalb juristischen Beistand im Moment des Geschehens.
Hier …
Aus Tibet drang die Nachricht durch, daß ein begüterter tibetischer Hotelier aus Lhasa am 26. Juni in einem Verfahren hinter geschlossenen Türen zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde. Einzelheiten der Anklage gegen ihn sind nicht bekannt. Dem Direktor des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, Urgen Tenzin, zufolge wird er beschuldigt, gewisse tibetische Gruppen im Ausland unterstützt zu haben.
Der heute 37jährige Dorjee Tashi, ein wohlhabender tibetischer Geschäftsmann, der weit und breit bekannt ist als Inhaber des luxuriösen …
… Oberste Gericht der Altai-Republik nur der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk erlaubt, die Ausgaben Der Wachtturm und Erwachet! gegen den Extremismusvorwurf zu verteidigen. Den Vertretern der Herausgeber und des Verlags wurde die Beteiligung am Verfahren verweigert, weil ihre Rechte nicht berührt seien. Keine drei Monate später nahm die Medienaufsichtsbehörde (Roskomnadsor) die im Urteil als „extremistisch“ eingestuften Einzelausgaben als Grundlage dafür, die Genehmigung zur Verbreitung dieser Zeitschriften in ganz Russland zu …
… so viel Zeit vergeudet wird. Das muss schleunigst geändert werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Die Methoden betreffen den sogenannten Pyrogentest zur Ermittlung fieberauslösender Wirkungen von z. B. Medikamenten. Das Ersatzverfahren mit menschlichem Blut (Monozyten-Aktivierungstest) wird im Oktober 2010 verpflichtend und EU-weit das Leiden von ca. 200.000 Kaninchen pro Jahr beenden. Weiterhin ist zum Hautreizungstest im Juli ein Ersatzverfahren mit menschlichen Zellen in die Prüfvorschriften der …
… Anleger hat nun versucht, das Urteil vorläufig zu vollstrecken. Nachdem der Gerichtsvollzieher eine Frist auf den 03.08.2010 bestimmt hat, wurde zuvor Insolvenzantrag gestellt. Der Anleger wird sein Urteil voraussichtlich nicht vollstrecken können.
Wird nun das Insolvenzverfahren eröffent, sind alle Prozesse gegen die Accessio AG von Gesetzes wegen unterbrochen. Es obliegt dann dem Insolvenzverwalter, diese Prozesse wieder aufzunehmen. Anleger müssen damit rechnen, dass sie nur einen Bruchteil ihrer Forderungen erhalten.
Der im Kapitalmarktrecht …
…
Der Prozess gegen den Haupttäter begann erst nach einem Jahr und endete mit einem fatalen Signal. Bernd K. wurde nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte keine Revision ein und im Verfahren gab es keine Nebenklage, die die Interessen Kevins hätte vertreten können.
Danach folgte ein Justizskandal: Die Ermittlungen gegen Casemanager und Amtsvormund wurden schleppend geführt während Anklageerhebung und Terminierung auf zwei Jahre hinausgezögert wurden. So gelang es dem vermeintlich …
