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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu den Anforderungen an die Gestaltung wirks. ArbeitsverträgeBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu den Anforderungen an die Gestaltung wirks. Arbeitsverträge
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu den Anforderungen an die Gestaltung wirks. Arbeitsverträge

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
15.03.2011
Liberaler Mittelstand Südhessen fordert: „Höhere Hürden für neue Staatsschulden“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

Liberaler Mittelstand Südhessen fordert: „Höhere Hürden für neue Staatsschulden“

essische Landtag muss für den Fall der Annahme der Verfassungsänderung ein Begleitgesetz beschließen, das so restriktiv wie möglich regelt, unter welchen Bedingungen eine Abweichung von der konjunkturellen Normallage festgestellt werden kann.“ Ein pragmatischer Vorschlag sei es, einen Beschluss des Hessischen Landtages mit zwei Dritteln seiner Mitglieder zur Bedingung für die Zulassung von Defiziten zu machen. Das erspare zudem umfangreiche wirtschaftswissenschaftliche Gutachten und langwierige Verfahren vor dem Staatsgerichtshof.
15.03.2011
BGH setzt klares Signal pro Gebraucht-Software
möller pr

BGH setzt klares Signal pro Gebraucht-Software

Oracle-Verfahren: Bundesgerichtshof begründet Anrufung des Europäischen Gerichtshofs/ deutliche Tendenz zugunsten des Software-Gebrauchthandels Im Oracle-Verfahren hat der Bundesgerichtshof nun auch die schriftliche Begründung seines Beschlusses vorgelegt (Az. I ZR 129/08). Darin lässt das oberste deutsche Zivilgericht klare Sympathie für den Software-Gebrauchthandel erkennen. Im Mittelpunkt der Begründung steht die Frage, ob Software dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegt, also weiterverkauft werden darf, obwohl die Verkaufsbedingungen des Herstellers …
14.03.2011
Bild: Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner feiern den einjährigen Bestand der Zweigstelle MainzBild: Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner feiern den einjährigen Bestand der Zweigstelle Mainz
Rechtsanwälte Closhen, Kämpf, Bernard & Partner

Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner feiern den einjährigen Bestand der Zweigstelle Mainz

… Tätigkeitsschwerpunkte des Sozietätsmitglieds Dr. Marcus Soiné auf der Betreuung von Mandaten im Wettbewerbsrecht sowie dem gesamten Bereich des Geistigen Eigentums. Mandanten steht er in diesen Rechtsgebieten als kompetenter Berater und engagierter Vertreter in gerichtlichen Verfahren zur Seite. Zur Würdigung der besonderen theoretischen Kenntnisse und der gesammelten praktischen Erfahrung wurde ihm nunmehr durch die Rechtsanwaltskammer Koblenz der Titel „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ verliehen. Innerhalb der Sozietät wurde die Nachricht …
14.03.2011
Bild: Kein Glücksspiel für Hartz-IV Empfänger? Lottoverband NRW unterstützt Annahmestellen und Verbraucher in NRWBild: Kein Glücksspiel für Hartz-IV Empfänger? Lottoverband NRW unterstützt Annahmestellen und Verbraucher in NRW
LTV NRW

Kein Glücksspiel für Hartz-IV Empfänger? Lottoverband NRW unterstützt Annahmestellen und Verbraucher in NRW

… Mitarbeitern vor Ort nicht zumutbar, die Kunden in den Geschäften nach Ihren Einkommensverhältnissen zu fragen“, sagt Buller. Seit Monaten plädiert der Verband für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols – was heute wieder einmal Thema der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „An diesem Verfahren kann die Politik sehr einfach sehen was passiert, wenn das Monopol fällt“, so Buller weiter: „Anbieter aus dem Ausland agieren über Internet – werden dort zunächst Einkommensnachweise per Mail angefordert?“ fragt sich der Verbandschef. „WestLotto hat bereits …
11.03.2011
Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
10.03.2011
Öffentliche Beschaffung von Planungsdienstleistungen: VOF-Verfahren
Ax Schneider Gruppe

Öffentliche Beschaffung von Planungsdienstleistungen: VOF-Verfahren

Die öffentliche Hand darf nicht einfach Aufträge vergeben. Sie ist bei der Vergabe an die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gebunden. Die rechtssichere Handhabung von VOF-Verfahren kann selbst „gestandenen Vergaberechtspraktikern“ sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite Schwierigkeiten bereiten. Ziel des Seminars "Richtige Durchführung und Beteiligung an VOF-Verfahren" ist es, den Teilnehmern einen praxisgerechten Umgang bei der Gestaltung und die rechtssichere Handhabe von VOF-Verfahren anhand der aktuellen …
10.03.2011
Bild: LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von FilmateienBild: LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von Filmateien
Rechtsanwältin Denise Himburg

LG Berlin verneint Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Filesharing von Filmateien

Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR im Falle des illegalen Downloads einer Filmdatei verneint. Die Anschlussinhaberin, die ein WLAN betreibt, bestritt - wie üblich pauschal - u.a. die ordnungsgemäße Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss. Darüber hinaus machte sie geltend, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war und es zum Tatzeitpunkt Probleme mit ihrem DSL-Anschluss gab. …
09.03.2011
Bild: Vollelektronische Personenidentifikation [verify-U] nun auch mit neuem Personalausweis möglichBild: Vollelektronische Personenidentifikation [verify-U] nun auch mit neuem Personalausweis möglich
Cybits AG

Vollelektronische Personenidentifikation [verify-U] nun auch mit neuem Personalausweis möglich

… Ressourcen und Zeit benötigt, um diesen Dienst einbinden und betreiben zu können. Für alle Geschäftskunden, die natürliche oder juristische Personen eindeutig gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen identifizieren müssen, bietet Cybits mit [verify-U] ein einzigartiges integriertes Verfahren, welches sofort verfügbar und einsetzbar ist, und Kunden die schwierige Einschätzung abnimmt, wie schnell eine flächendeckende Authentifizierung mit dem neuen Personalausweis möglich sein wird. Mit [verify-U] kommt ein Online-Prozess zum Einsatz, der Bürger …
09.03.2011
Bild: Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen

… Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch den Erwerb der Immobilie vereinnahmte Steuervorteile auf ihre Schadensersatzforderungen anrechnen lassen müssen. Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 01.03.2011 – …
07.03.2011
Causa zu Guttenberg: Wann sollte der Doktortitel entzogen werden?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Causa zu Guttenberg: Wann sollte der Doktortitel entzogen werden?

… Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werde. Doch eines wird losgelöst vom Einzelfall deutlich: Die Web-Recherche ist auch für junge Akademiker nicht mehr wegzudenken. Doch die Quellenlage im Internet ist schwierig und unübersichtlich; es drohen also Gefahren. Droht am Ende die …
03.03.2011
Klagewelle gegen Postbank AG
Rechtsanwälte Thiel & Collegen

Klagewelle gegen Postbank AG

… zurückzuerhalten“, so der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf W. Thiel. Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger Kanzlei Thiel & Collegen vertritt mehr als 30 geschädigte Postbank-Kunden bei der Rückabwicklung von geschlossenen Fonds. Mehre dieser Verfahren sind bereits bei dem Landgericht Bonn anhängig. Eingeklagt werden die Einlage nebst Agio und Zinsen. „Die Postbank hat erhebliche Beratungspflichtverletzungen begangen“, so Thiel. Risiken seien gar nicht genannt, oder zumindest stark verharmlost dargestellt worden. „Schon …
03.03.2011
München Fonds III KG
CLLB Rechtsanwälte

München Fonds III KG

… Anwalt nicht gegen jeden erfolgversprechenden Gegner vorgehen oder will er gerade gegen denjenigen, der den Anwalt empfohlen hat, nicht vorgehen, ist Vorsicht geboten! Eine Rechtsschutzversicherung bezahlt nämlich in der Regel keinen Anwaltswechsel und kein zweites Verfahren, um später in einem Folgeverfahren gegen die Berater vorzugehen! Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich empfehlt allen betroffenen Anlegern die Einholung rechtlicher Beratung. …
02.03.2011
Bild: „Junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen eine klare Perspektive“
dbb jugend nrw

„Junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen eine klare Perspektive“

… aussieht. In welchen Bereichen gibt es besondere Probleme für junge Leute im Öffentlichen Dienst nach ihrer Ausbildung? M. Schallenberg: Seit 1996 gab es keine unbefristete Übernahme mehr bei den Gerichten in NRW. Dabei gibt es dort genug Arbeit, die sich aufhäuft. Die Verfahren laufen unendlich lange, weil es zu wenig Beschäftigte gibt, die die Arbeit übernehmen könnten. Sicherlich würde es Entlastung bringen, wenn nach 15 Jahren wieder junge Menschen in der Justiz unbefristet übernommen würden, statt mit hochqualifizierter Ausbildung auf die Straße …
01.03.2011
Life Trust Fonds der Berlin Atlantic Capital (BAC) geht die Luft aus: Chancen auf Schadensersatz nutzen
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Life Trust Fonds der Berlin Atlantic Capital (BAC) geht die Luft aus: Chancen auf Schadensersatz nutzen

… eine neue Finanzierungsmöglichkeit – bislang jedoch vergeblich. Um die Lebensversicherungen des LTAP und damit auch die Anleger der Life Trust Fonds zunächst einmal vor dem Zugriff der Wells Fargo Bank zu schützen, hatte LTAP in den USA das Gläubigerschutzverfahren nach Chapter 11 beantragt. Der Antrag auf Eröffnung dieses Verfahrens wurde jedoch kürzlich von dem zuständigen US-Bezirksgericht in Wilmington/Delaware abgelehnt. Es sieht somit danach aus, als würden sich für die Anleger die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten: der Verlust ihres investierten …
28.02.2011
Bild: Billigfliegern droht Schadenersatzwelle wegen verspäteter FlügeBild: Billigfliegern droht Schadenersatzwelle wegen verspäteter Flüge
AnwaltOnline GbR

Billigfliegern droht Schadenersatzwelle wegen verspäteter Flüge

… startende oder landende „Billigflieger“ zuständig ist, in zwei aktuellen, rechtskräftigen Urteilen (Az. 9 C 552/10 vom 14.01.2011, Az. 9 C 560/10 vom 15.02.2011) entschieden“, erklärt Rechtsanwalt René Buscher. Besonders vorteilhaft für Reisende sei, so Buscher, der die beiden Verfahren geführt hat, dass sie einen Schaden erst gar nicht nachweisen müssten. Vielmehr seien die 250 Euro eine von der EG-Fluggastverordnung für den Fall verschuldeter Flugausfälle angeordnete Pauschale, die laut Europäischem Gerichtshof (Urteile C-402/07 und C 432/07 vom …
28.02.2011
Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissicherung für Lehman-Geschädigte informiert
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissicherung für Lehman-Geschädigte informiert

… ihr Geld verlieren dürfen, sondern weiterhin auf der Suche nach der Wahrheit und einem gerechten Ausgleich sein sollen. „Wer auf die Mandatierung eines auf das Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalts schon aus Kostengründen verzichten will, sollte ein Schlichtungsverfahren des Ombudsmanns der Banken anstreben, dieses Verfahren für den Anleger – mit Ausnahme der Kosten für Fotokopien und dem Porto an den Ombudsmann – kostenlos ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche auf die Informationen …
28.02.2011
Die Abmahnung wegen illegalem Filesharings und der § 97a II UrhG - Eine Bestandsaufnahme
MS Concept

Die Abmahnung wegen illegalem Filesharings und der § 97a II UrhG - Eine Bestandsaufnahme

… erscheint aber bereits fraglich, da einerseits in tatsächlicher Hinsicht im Rahmen der Ermittlung des Störers ein nicht unbedeutender Aufwand betrieben werden muss. Denn einerseits ist die IP-Adresse zu ermitteln, ein Antrag zur Erlangung der Daten des Anschlussinhabers nebst nachfolgendem Verfahren durchzuführen und danach erst kann in Kontakt mit dem Anschlussinhaber getreten werden. Dies alles deutet bereits darauf hin, dass es sich nicht um einen in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerten Fall handelt. Zum anderen ist auch die Haftung des …
25.02.2011
KommunalVersicherungDeutschland - Ein neues Unternehmen der Ax Schneider Gruppe
Ax Schneider Gruppe

KommunalVersicherungDeutschland - Ein neues Unternehmen der Ax Schneider Gruppe

… eines Abgleichs mit dem bereits bestehenden Versicherungsschutz kann sachgerecht entschieden werden, welches Risiko abzudecken und zu vergeben ist. Hierbei entsteht ein grobes Konzept für den gesamten Versicherungsschutz. Phase 2 Vorbereitung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens: Von der gründlichen Vorbereitung der Vergabe hängt auch deren Erfolg ab. Wichtig sind hierbei eine Beschreibung der zu versichernden Objekte unter Berücksichtigung der versicherungsrelevanten Kriterien, die Erarbeitung eines optimalen Deckungskonzepts sowie die Erstellung …
24.02.2011
Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens
Tom Sack, freischaffender Künstler

Angeklagter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung seines Strafverfahrens

Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte offenbar einen Freispruch um jeden Preis vermeiden. Dagegen hat der Betroffene jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg …
24.02.2011
Bild: Politik handelt gegen Verbraucherwillen
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Politik handelt gegen Verbraucherwillen

… Bauern und Herstellern, die ohne Agro-Gentechnik arbeiten wollen. Das bedeutet, Verbraucher, Erzeuger und Verarbeiter müssen für die Verunreinigungen der Agro-Gentechnik-Industrie zahlen. Der Ansatz der Gentechnik widerspricht den grundlegenden Werten der Ökologischen Wirtschaftsweise. Gentechnische Verfahren konzentrieren sich allein auf den genetischen Aufbau ohne den Organismus oder das System zu berücksichtigen, innerhalb dessen ein Organismus funktioniert. Die Landwirtschaft braucht keine Gentechnik! Das belegt auch der Weltagrarbericht für …
23.02.2011
Scheidung durch Standesbeamte?
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer

Scheidung durch Standesbeamte?

… Verkauf von gemeinsamen Immobilien. Die Gefahr, dass ohne anwaltliche Beratung ein Ehepartner auf der Strecke bleibt, weil er seine Rechte nicht kennt, ist groß. Daher ist es unerlässlich, dass sich jeder beteiligte Ehegatte vor der Einleitung eines Scheidungsverfahrens durch einen Rechtsanwalt beraten lässt und damit nicht nur über den Ablauf des Verfahrens selbst orientiert ist, sondern auch über die hiermit verbundenen rechtlichen wie tatsächlichen Veränderungen. Die mit der anwaltlichen Beratung verbundenen Kosten sowie die Gerichtsgebühren …
23.02.2011
Internetrecht: Stalking im Netz – Wie die Täter vorgehen und was Opfer hiergegen machen können
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Internetrecht: Stalking im Netz – Wie die Täter vorgehen und was Opfer hiergegen machen können

… unterlassenden Handlungen erforderlich und entscheidet über den Erfolg oder den Misserfolg der Maßnahmen. Da in den Fällen des Stalkings Zeit eine erhebliche Rolle spielt, sind die Ansprüche im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend zu machen. Dieses Verfahren ermöglicht eine schnelle Entscheidung und kommt – bei entsprechender Vorbereitung der Antragsschrift – regelmäßig ohne mündliche Verhandlung zum Abschluss. Parallel hierzu müssen die Internet-Provider, Forenbetreiber, etc. angeschrieben werden, damit die Verletzungen z. B. in Form einer …
22.02.2011
Trotz Ablehnung zum Wunschstudium
Birnbaum Rechtsanwälte

Trotz Ablehnung zum Wunschstudium

– Auswahlverfahren der Hochschulen für das Sommersemester läuft – – Frist für Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes endet am 1. April 2011 – Köln, 22.02.2011 In vier Wochen ist es wieder soweit: Dann werden die Ablehnungsbescheide im Auswahlverfahren der Hochschulen versandt. Wieder müssen viele Bewerber mit einer Absage rechnen. Die Auswirkungen der doppelten Abiturjahrgänge sind bereits jetzt deutlich zu spüren. „Dennoch ist auch für das kommende Sommersemester davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere, ‚verdeckte’ Studienplätze gibt, …
22.02.2011
Gericht bestätigt Zulässigkeit der HELIOS Privatkliniken
HELIOS Privatkliniken GmbH

Gericht bestätigt Zulässigkeit der HELIOS Privatkliniken

… Damit wurde die Zulässigkeit von Privatkliniken an Plankrankenhäusern erneut gerichtlich bestätigt. Darüber hinaus sieht das Gericht keinen Anlass zur Beanstandung des Abrechnungssystems der HELIOS Privatkliniken. Schon im Januar 2010 hatte das Oberlandesgericht München in einem gleichgelagerten Verfahren die Klage des PKV abgewiesen, ebenso wie das OLG Köln im August 2010 betreffend der HELIOS Privatklinik Siegburg. „Wir freuen uns über diese erneute Bestätigung unserer Position durch das Gericht. Auch dieses Urteil ist ein entscheidender Schritt, …
18.02.2011
Bild: BeB spricht sich für klares PID-Verbot ausBild: BeB spricht sich für klares PID-Verbot aus
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

BeB spricht sich für klares PID-Verbot aus

… auch wir die Not, die Paare ertragen müssen, die sich trotz Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit ein gesundes Kind wünschen und deshalb die PID in Deutschland in Anspruch nehmen möchten. Doch weisen wir darauf hin, dass eine Zulassung des Verfahrens in engen oder in sehr engen Grenzen, sei es zur Vermeidung eines „schwerwiegenden genetischen Schadens“ oder zur Identifizierung nicht lebensfähiger Embryonen, eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung in Gang setzen würde. Auch die Erfahrungen in anderen Ländern, die die PID unter bestimmten …
18.02.2011
Bild: Verfahren wegen „Attentat“ auf Indigenen-Anführer fortgesetzt
Survival International Deutschland e.V.

Verfahren wegen „Attentat“ auf Indigenen-Anführer fortgesetzt

Das Gerichtsverfahren gegen drei Männer, die des Mordes an dem bekannten Guarani-Anführer Marcos Veron beschuldigt werden, soll am Montag in São Paulo, Brasilien, fortgesetzt werden. Veron, ein international respektierter Anführer der indigenen Guarani Kaiowá, wurde 2003 von bewaffneten Männern zu Tode geprügelt, nachdem Veron die Wiederbesetzung des angestammten Landes seiner Gemeinde angeführt hatte. Die Männer wurden von einem lokalen Viehzüchter angeheuert. „Dies hier ist mein Leben, meine Seele. Wenn du mir dieses Land nimmst, nimmst du mir …
18.02.2011
Bild: Untätigkeitsklage gegen Stadt Gedern beim Verwaltungsgericht Gießen eingereichtBild: Untätigkeitsklage gegen Stadt Gedern beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Untätigkeitsklage gegen Stadt Gedern beim Verwaltungsgericht Gießen eingereicht

… 76 Adressa-ten von Kostenerstattungsbescheiden für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ihre Widersprüche, welche dann am 03.05.2010 durch die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Part-nerschaftsgesellschaft, Hanau, für vier Musterwiderspruchsführer ausführlich auf 16 Seiten begründet wurden. Die übrigen Widerspruchsverfahren wurden in Absprache mit der Stadt ruhend gestellt. Seit nunmehr vierzehn bzw. neun Monaten hat die Stadt Gedern keine Wi-derspruchsbescheide erlassen. Bereits im September 2010 teilte der zuständige Sachbearbeiter der Stadt Gedern …
18.02.2011
Rettung von Hamburger MTG Med-Trans wieder möglich
Münzel & Böhm

Rettung von Hamburger MTG Med-Trans wieder möglich

Oberverwaltungsgericht Hamburg hebt Entzug der Beförderungs-Konzession im Insolvenzverfahren eines Hamburger Krankentransportunternehmens auf Hamburg, 18. Februar 2011 – Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat am 26. Januar 2011 in einer richtungsweisenden Entscheidung (5 Bs 239/10) die Weiterführung und nachhaltige Rettung von konzessionsabhängigen Betrieben in der Insolvenz ermöglicht. „In der Regel wird solchen Unternehmen in der Krise die Konzession wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit schon vor dem Insolvenzverfahren, spätestens mit …
18.02.2011
Bild: Zwei Tibeter aus Kanlho, einer ein Jugendlicher, zu harten Strafen verurteiltBild: Zwei Tibeter aus Kanlho, einer ein Jugendlicher, zu harten Strafen verurteilt
IGFM München

Zwei Tibeter aus Kanlho, einer ein Jugendlicher, zu harten Strafen verurteilt

… Angehörigen, ohne ihn zu verurteilen. Diese hatten keine Ahnung von der Festnahme ihres Sohnes gehabt. Dolkar Kyab fügte hinzu, das Mittlere Volksgericht von Kanlho habe das Urteil gefällt, ohne sich an das für Jugendliche per Gesetz im Strafprozess vorgeschriebene Verfahren zu halten. „Dem Gesetz zuwider bekamen Thuptens Angehörige kein einziges Dokument, keinen Haftbefehl, nichts zu sehen. Sie durften ihn auch nicht in der Untersuchungshaft besuchen oder bei der Verhandlung dabei sein“, sagte Kyab. Indessen verurteilte dasselbe Gericht am 26. …
17.02.2011
Bild: BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen.Bild: BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen.

Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 generell nicht geeignet, als Nachweis für das Einverständnis mit nachfolgenden Werbe-Telefonanrufen zu dienen. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse …
16.02.2011
Verletzung von Marken- und Namensrechten durch ausländische Top-Level-Domain
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Verletzung von Marken- und Namensrechten durch ausländische Top-Level-Domain

… oder „Bayern“ bekannt ist, ändere daran nichts, da es lediglich auf den Eindruck desjenigen ankomme, der auf die Seite fc-bayern.es gelange, ob die Seite vom Verein verantwortet wird oder nicht. Fazit: Für rechtliche Laien ist die richtige Einordnung kritischer Fälle oft nicht möglich, sodass es sich stets empfiehlt, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um kostspielige Verfahren zu vermeiden. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
16.02.2011
Wenn die private Krankenversicherung die Leistung verweigert
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Wenn die private Krankenversicherung die Leistung verweigert

… Behandlungs-maßnahmen oder der Behandlung insgesamt bezweifelt, mal wird die Höhe der vom Arzt angesetzten Gebühr infrage gestellt. Schließlich gibt es zunehmend Auseinandersetzungen über die Frage, ob Krankenversicherer die Kosten für „neue“ Mittel und Verfahren erstatten müssen, die noch nicht Eingang in die Versicherungsbedingungen gefunden haben (z.B. geschlossener Hilfsmittelkatalog). Unabhängig von der jeweiligen Begründung ist das Ergebnis für den Versicherungskunden unerfreulich: Die Rechnung seines Arztes, des Therapeuten oder Krankenhauses …
14.02.2011
Bild: Fluggäste können von Fluglinien volle Ausgleichszahlung auch bei verspäteten Flügen verlangenBild: Fluggäste können von Fluglinien volle Ausgleichszahlung auch bei verspäteten Flügen verlangen
DIEKMANN Rechtsanwälte

Fluggäste können von Fluglinien volle Ausgleichszahlung auch bei verspäteten Flügen verlangen

… negative Signalwirkung durch ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden. Fluggästen ist aufgrund der Rechtsprechung dringend zu raten, bei annullierten oder verspäteten Flügen die Rechte gegenüber der Fluggesellschaft einzufordern. Die Ausgleichszahlung ist häufig erheblich, gerade im Vergleich zu den eigentlichen Flugkosten.“ Der Kläger wurde in dem Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt von der in Hamburg ansässigen Wirtschaftskanzlei DIEKMANN Rechtsanwälte vertreten. Die Urteilsgründe sind unter www.diekmann-rechtsanwaelte.de veröffentlicht.
14.02.2011
Bild: mediator-finden.de erfolgreich gestartetBild: mediator-finden.de erfolgreich gestartet
Mediation UG

mediator-finden.de erfolgreich gestartet

… Bundestag beschlossen wird, die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf am 12.01. dieses Jahres zugestimmt. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Mediation als Alternative zu zeitaufwändigen und kostenträchtigen Gerichtsverfahren hat in den letzten Monaten zunehmend an Bekanntheit zugelegt, nicht zuletzt durch den Einsatz von Heiner Geißler als Schlichter im Stuttgart21 Verfahren. Das größte Anwendungsfeld ist derzeit die Familienmediation: Bei Trennung und Scheidung werden einvernehmliche …
14.02.2011
Bild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte RundeBild: Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Denkmalstreit am Ginnheimer Höhenblick 54 geht in die letzte Runde

Kläger reichen Verfassungsbeschwerde gegen zurückweisende Entscheidung des BVerwG ein In dem Verwaltungsstreitverfahren um eine erteilte Abrissgenehmigung einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte im Höhenblick 54 und eine weitere Neubaugenehmigung für ein dreigeschossiges, nahezu doppelt so großes Ersatzgebäude hatten die klagenden Nachbarn der verbliebenen Doppelhaushälfte zunächst vor dem VG Frankfurt a. M. einen Erfolg erzielt, welches sowohl die Abriss- als auch die Neubaugenehmigung für rechtswidrig erachtete und diese aufhob. Hiergegen wandten …
11.02.2011
Mit studienplatzklage.de zum Wunschstudienplatz
Birnbaum Rechtsanwälte

Mit studienplatzklage.de zum Wunschstudienplatz

… zu Kosten und Dauer werden beantwortet; es wird ebenso erklärt, wie eine Studienplatzklage funktioniert und welche Chancen man bei welchem Studiengang hat, wie über einzuhaltende Fristen informiert. Bei der Studienplatzklage handelt es sich um ein spezielles Verfahren, mit denen weitere, zusätzliche Studienplätze festgestellt werden können. Die Bewerber können dann einen Anspruch darauf geltend machen. „Mit einer solchen Klage ersparen sich viele Menschen unnötige und jahrelange Wartezeit. Das gilt insbesondere für die nichtmedizinischen Studiengängen, …
11.02.2011
Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel

… zu schaffen", befürchtet Nannette Roske von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", "wir raten jedenfalls, zukünftig auf Essenwünsche zu "halal" oder "koscherem" Essen zu verzichten und besser vorher ausgiebig zu essen." Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: falsche Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten, während die Chance für die tatsächlichen Kriminellen steigt, …
09.02.2011
Bild: Elena: Datenspeicherung läuft weiterBild: Elena: Datenspeicherung läuft weiter
dbb jugend nrw

Elena: Datenspeicherung läuft weiter

… wird fleißig weitergesammelt. Die Idee des Gesetzgebers war vielleicht gar nicht so schlecht: Vor einem Jahr startete im Sinne von weniger Bürokratie und mehr Effizienz der elektronische Entgeltnachweis. Das sollte nach Information der Deutschen Rentenversicherung das Verfahren bei Anträgen zu Sozialleistungen einfacher gestalten. Seitdem werden die Einkommensdaten aller Beschäftigten und Beamten elektronisch übermittelt. Bei den Kommunen stießen die Pläne auf wenig Be­geisterung. Das, was eigentlich eine Kosten­entlastung in Höhe von 85 Millionen …
03.02.2011
Keine Gemeinschaftsmarke für Schokoladenhasen oder -Rentier mit rotem Band
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Keine Gemeinschaftsmarke für Schokoladenhasen oder -Rentier mit rotem Band

… wozu häufig der Markenschutz in Anspruch genommen wird. An die Eintragbarkeit von Marken werden jedoch gewisse Anforderungen gestellt, so auch an die Eintragung von EU-Gemeinschaftsmarken. Das Gericht der Europäischen Union hatte am 17.12.2010 (T-336/08, T-337/08, T-346/08, T-395/08) in Verfahren zu entscheiden, in denen es um die Eintragung von Gemeinschaftsmarken im Bereich Süßwaren ging. Eintragungen wurden begehrt - für die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band, die die Farben Rot, Gold und Braun aufweist, - die Form eines Rentiers aus …
03.02.2011
Bild: Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht HamburgBild: Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg
DIEKMANN Rechtsanwälte

Lehman-Opfer gewinnt Schadensersatzklage gegen die Privatbank Delbrück vor dem Landgericht Hamburg

… Urteil des Landgerichts Hamburg macht deutlich, daß auch der spekulative, erfahrene Anleger ein Recht darauf hat, von seiner Bank umfassend und richtig über die Chancen und Risiken einer Anlage informiert zu werden.“ Das Landgericht Hamburg hat in dem Verfahren weiter das Argument von Delbrück widerlegt, der Kunde hätte das Zertifikat auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben (Kausalität). Rechtsanwalt Stoffregen erklärt weiter: „Wegen der Frage der Kausalität muß jeder Fall eines Geschädigten nach wie vor einzeln betrachtet werden. Dennoch …
03.02.2011
Bild: Euro-Finanzschwindsucht, rette sich wer kann - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Euro-Finanzschwindsucht, rette sich wer kann - Erneuerbare Zahlungsmittel

… Frieden, soweit noch vorhanden wird gestört. Wir können es auch bei der Hartz IV Debatte verfolgen. Die Sozialleistungen sind und werden eingefroren und werden durch weitere Inflation auf ein Minimum schrumpfen. Die 5 Euro Erhöhung - hatte in diesem Verfahren die Inflationsrate schon missachtet. Ein neues Berechnungsverfahren mit dem 5 Euro Erhöhung kamen, war lediglich eine weitere versteckte Kürzung. Es ist legitim zu fragen: "Schämen sich diese Politiker überhaupt noch"? Die Staatsverschuldung beträgt ca. 1,8 Billionen Euro, die mit jährlichen …
02.02.2011
Bild: Flughafenprozess Salzburg: Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens anBild: Flughafenprozess Salzburg: Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Flughafenprozess Salzburg: Gericht ordnet Ruhen des Verfahrens an

… entscheiden zu wollen, bevor die Begründetheit der Klage verhandelt werden soll. Der Vorsitzende Richter Dr. Allesch führte zu Beginn in den Sach- und Streitstand ein, er machte keinen Hehl daraus, dass das bei seinem Senat anhängige Verwaltungsstreitverfahren durch die völkerrechtlichen Bezüge des Staatsvertrages zum Betrieb des Flughafens Salzburg zwischen der Bundesrepublik und der Republik Österreich außerordentlich kompliziert sei. Das Gericht ziehe vorbehaltlich anderweitiger Ergebnisse der mündlichen Verhandlung in Erwägung, den Rechtsstreit an die …
02.02.2011
Bild: Abmahnung ist auch ohne Vorlage einer Original-Anwaltsvollmacht wirksamBild: Abmahnung ist auch ohne Vorlage einer Original-Anwaltsvollmacht wirksam
Res Media | Kanzlei für IT- und Medienrecht

Abmahnung ist auch ohne Vorlage einer Original-Anwaltsvollmacht wirksam

… Revision wurde am 26.01.2011 zurückgezogen, so dass die Entscheidung des OLG Celle rechtskräftig ist. Darauf weist der Mainzer Rechtsanwalt Niklas Plutte, Res Media – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz - hin, der das Verfahren geführt hatte. Im zugrunde liegenden Fall war ein Onlinehändler von einem Mitbewerber wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße im Internet abgemahnt worden. Der Onlinehändler verteidigte sich mit einer Gegenabmahnung, weil der Internetauftritt des Mitbewerbers selbst nicht wettbewerbskonform gestaltet …
02.02.2011
Bild: Stadt Bruchköbel: Kontrollrecht des Parlaments gerichtlich erzwungen.Bild: Stadt Bruchköbel: Kontrollrecht des Parlaments gerichtlich erzwungen.
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Stadt Bruchköbel: Kontrollrecht des Parlaments gerichtlich erzwungen.

… Vor der heute in Bruchköbel stattfindenden Stadtverordnetenversammlung entschied der Hessische Verwaltungsgerichthof rechtzeitig rechtskräftig über die Beschwerde des Magistrats: „Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 28.01.2011 sind nach der im vorliegenden Verfahren einstweiligen Rechtschutzes allein geboten summarischen Prüfung nicht geeignet, die Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsrechtlichen Beschlusses in Zweifel zu ziehen. Da die Beschwerdebegründung im wesentlichen das erstinstanzliche Vorbringen wiederholt und vertieft, kann …
01.02.2011
Bild: Vorratsdatenspeicherung: Politik im Datenschutz-Dilemma - Gesetzgeber soll sich zur Datensparsamkeit bekennenBild: Vorratsdatenspeicherung: Politik im Datenschutz-Dilemma - Gesetzgeber soll sich zur Datensparsamkeit bekennen
naiin - no abuse in internet e.V.

Vorratsdatenspeicherung: Politik im Datenschutz-Dilemma - Gesetzgeber soll sich zur Datensparsamkeit bekennen

Berlin – Angesichts der noch andauernden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung werden Rufe nach einer besseren Berücksichtigung des Datenschutzes schon im Gesetzgebungsverfahren laut. So fordert die Organisation "no abuse in internet" (naiin), dass bei jedem Gesetz durch ein unabhängiges Gremium künftig schon im Entwurfsstadium geprüft werden sollte, ob dessen Vorschriften auch dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen. "Schon heute wird jedes Gesetz durch den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat auf mögliche bürokratische Auswirkungen …
01.02.2011
IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“)
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“)

CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für Anleger in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Berlin, 26.01.2010 – Ein sichere Geldanlage mit steuerfreien Ausschüttungen in Höhe von jährlich 5,5 % Zinsen erwartete eine Anlegerin, die im Jahre 2007 auf Empfehlung der Deutschen Bank in die IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG investierte, einen geschlossenen Immobilienfonds der sich am weltberühmten Londoner Bürogebäude THE GHERKIN beteiligte, heute ein Wahrzeichen der Stadt. Angepriesen worden waren die guten Mieter und bis heute werden …
31.01.2011
Bild: Studentenverbindungen klagen über Gewalt
Convent Deutscher Akademikerverbände (CDA)

Studentenverbindungen klagen über Gewalt

… dabei um eine gezielte Kampagne der linken 'Antifa' handelt, dann muss dagegen vorgegangen werden.“ Der CDA-Vorsitzende Schön beklagt, dass die Polizei die Anzeigen zum Teil nur widerwillig aufnimmt und die Entschlossenheit zum Ermitteln oft fehlt. Der überwiegende Teil der Strafverfahren wurde bereits frühzeitig eingestellt – vor Gericht landete bislang kein Verfahren. Dies führt dazu – wie Schön sagt – „das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden zum Teil erheblich beeinträchtigt wird.“ Der CDA verlangt daher von den zuständigen Behörden, dass …
28.01.2011
Bild: Auf dem ErlebnisBauernhof: Schweine ohne Stroh und Ringelschwanz
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. - Tierschutzfachverband (AGfaN)

Auf dem ErlebnisBauernhof: Schweine ohne Stroh und Ringelschwanz

… Um ihr Revier gegen die Nachbarn abzugrenzen, haben die Ferkel Kot und Urin nur im unteren Teil der Bucht abgesetzt. Dort hat der Landwirt jeweils einmal wöchentlich die Gitter zur Seite geklappt und die Kotfläche entmistet. Durch dieses einfache Verfahren war seine Tierhaltung kaum teurer als auf Spaltenboden, aber wesentlich angenehmer für die Tiere. Da der starke Verzehr von Schweinefleisch für etliche Zivilisationskrankheiten und damit für einen erheblichen Anteil der hohen Krankheitskosten verantwortlich ist, wäre die Regel: „Gebt den Schweinen …
27.01.2011

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