Pressemitteilungen zu Verfahren

… spätestens verjährt, wenn seit dem genauen Zeitpunkt der eigentlichen Verjährung (siehe Nr. 1) das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. 3. Strafverfahren und Strafverteidigung Auch bei dem vorliegenden Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern und einen Einblick in das äußerst …

Das Instrument der sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung stellt in Deutschland inzwischen eine Art Standardprozedere in einem vorläufigen Insolvenzverfahren dar, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen möchte. Das Dilemma der Insolvenzgeldvorfinanzierung beruht bekanntermaßen darauf, dass die Insolvenzgeldkasse der Bundesagentur für Arbeit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zwar berechtigt ist, für maximal drei Monate die Löhne und Gehälter der Angestellten eines insolventen Unternehmens, die vor Eröffnung des …

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in dem Verfahren zwischen dem von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 4. März in München einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Herr Amerell hatte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mündlichen …

… tierschutzrechtliche Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die Anerkennung und Zulassung solcher Methoden müsse beschleunigt werden. Ebenso sollten Verfahren ausnahmslos verboten werden, die mit schweren, voraussichtlich länger anhaltenden Schmerzen, Leiden oder Ängsten der Tiere einher gehen. Zudem wurde gefordert, alle Verfahren ethisch zu bewerten und erst dann zu genehmigen sowie zumindest die …

Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain gerichtsreporter.us erreichbar. Dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community hervorzuheben. Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren: www.gerichtsreporter.us. Zwischenzeitlich …

… 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird …

… (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen. EP 1330552 vom 24. Januar 2007 ist wohl das erste in Europa auf Milchkühe erteilte Patent und schützt ein Verfahren für die Auswahl von Kühen, die ein mutmaßlich die Milchleistung förderndes Gen in sich tragen, sowie die Genvariante an sich. Das bei einigen Kühen natürlich vorkommende Gen kann auch bei anderen Zuchttieren gentechnologisch eingebaut werden, welche damit ebenfalls …

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verklagte in drei verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in Anspruch …

… des VG Frankfurt, ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass dieses Verwaltungsgericht auch für börsen- und bankrechtliche Entscheidungen, z. B. gegen die Deutsche Bundesbank und die Frankfurter Wertpapierbörse zuständig ist. Ferner besteht die alleinige bundesweite Zuständigkeit für Verfahren aus dem Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Eine Schließung gerade dieses Gerichts ist im Zeichen der Finanzkrise ein völlig verfehltes politisches Signal. Freilich verwundert es nicht, dass gerade die FDP hier die Axt anlegen möchte. Vorübergehend …

… Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZB 177/09). Nach den Vorschriften …

Vergabeverfahren gewinnen im Gesundheitsmarkt immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt die aktuellen Entscheidungen zur Auftraggebereigenschaft von Krankenkassen sowie zur Ausschreibungspflicht von Arzneimittelrabattverträgen sowie das GKV-WSG und das GKV-OrgWG haben gezeigt, dass das förmliche Vergaberecht auch im Gesundheitswesen umfassend Anwendung findet. Auf diese Situation müssen sich die Beteiligten am Markt möglichst schnell einstellen. Zur erfolgreichen Beteiligung an Vergabeverfahren ist die genaue Kenntnis der Vergaberegeln insbesondere …

… des Fehlers auch die Folgen und die Beurteilung durch die Sachverständigen und Gerichte beinhalten, damit solche Entscheidungen vergleichbar werden und sich Standards herausbilden können. Die Datenbank muss zudem für jedermann frei zugänglich sein. 5. „Umgestaltung der Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestelle der Ärztekammern“ Die Beteiligung der Patienten am Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestellen der Ärztekammern muss aufgewertet werden. Außer der Initiierung des Verfahrens hat der Patient keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den …

… etwa 400.000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt. Aus dem Bereich Arzthaftung (Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler) wurden 2008 etwa 40.000 Fälle gemeldet. Grundsätzlich müsste jeder dieser Fälle zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Die absolute Mehrzahl dieser Verfahren wird im Wege von Vergleichen mit den Versicherungen geklärt. Der Bereich Arzthaftung weist beispielsweise eine außergerichtliche Vergleichsquote von 92% auf. Herkömmliche Schmerzensgeldtabellen erfassen bislang nur gerichtliche Entscheidungen. Solche Fälle können jedoch …

Deutsche Bank erneut verurteilt Stuttgart (26.02.2010): Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08). Es ging um Zinsswap-Geschäfte, die dem Mittelständler laut Bank eine Optimierung seiner Zinsen bringen sollte. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) hat aufgrund der bisher uneinheitlichen Swap-Rechtsprechung besondere Bedeutung. Das Gericht hatte zur mündlichen Verhandlung einen Mitarbeiter der Strukturierungsabteilung der …

… Entdeckung noch von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen wollen, ist es nunmehr 5 vor 12", so der Essener Steueranwalt Boris Kuder , "solange die CD`s noch nicht ausgewertet sind und gegen die dort aufgeführten Steuersünder noch kein Verfahren eingeleitet wurde, ist eine Selbstanzeige und damit die Straffreiheit noch möglich". Kein Wunder also, dass die Zahl der Selbstanzeigen jeden Tag steigt. In Nordrhein-Westfalen sind seit Anfang Februar 1.060 Anzeigen, in Baden-Württenberg 1.300 Anzeigen und in Hamburg knapp 200 …

… ohne erst den langen Marsch durch die Instanzen machen zu müssen. Ein Bürgerhaushalt wäre auch gut im Sinne einer stärkeren Identifikation der Menschen mit ihrem Dorf. Er würde dazu beitragen, dass Bürger unabhängig von den gesetzlichen Gremien im Townhall Verfahren die Möglichkeit haben, sich für kurzfristige Projekte einzusetzen. Ein Ansatz der in anderen Gebieten unserer Republik durchaus praktiziert wird, und der im Sinne einer Bürgergesellschaft eine wunderbare Ergänzung zur Parteiendemokratie auf lokaler Basis darstellt. In diesem Sinne rufen …

… Amtsgericht als auch das Berufungsgericht haben die Klage zurückgewiesen und sich dabei die Begründung der Fluggesellschaft(en) zu Eigen gemacht. Vom Berufungsgericht wurde die Revision zugelassene. Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 hatte der BGH zunächst das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dazu unter anderem entschieden, dass die Art. 5, 6 und 7 der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute das Schwein zum Versuchstier des Jahres 2010 ernannt. Der Verband möchte damit Experimente mit Schweinen aus der Anonymität des Labors holen, alternative Forschungsverfahren darstellen sowie die Forderung nach tierversuchsfreier Forschung verstärken. 2008 wurden laut Bundeslandwirtschaftsministerium 13 102 Schweine in Tierversuchen eingesetzt, darunter über 2 500 Tiere in der Grundlagenforschung, fast 6 000 in der Erforschung und Entwicklung von Medizinprodukten und über 2 000 Schweine in der Aus- …

… Angebot eines Bieters nur deshalb aus der Wertung genommen, weil einzelne geforderte Erklärungen fehlen. Erfreulicherweise bringt hier die VOB/A Fassung 2009 (die voraussichtlich im Mai diesen Jahres für öffentliche Auftraggeber verbindlich eingeführt wird) mit dem neuen § 16 ein Verfahren, das vielleicht etwas mehr Arbeit als das bisherige Verfahren macht, jedoch dazu beitragen kann, das Angebote mit "reparablen Mängeln" in der Wertung bleiben: - Fehlt in einer unwesentlichen Position des Angebots die Preisangabe, so ist dieses Angebot im Wettbewerb …

Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal bestätigt. NIETZER & HÄUSLER hat die Klägerseite vertreten. Aufgrund nunmehr abgeschlossener nachlaufender verfahrensrechtlicher Schritte erfolgt eine Meldung seitens NIETZER & HÄUSLER erst zum jetzigen Zeitpunkt. Hintergrund …

… und Lehrer eingestellt Dresden, 18. Februar 2010 – Nordrhein-Westfalens Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Sommer, macht sich keine Sorgen um den Lehrernachwuchs. Sie will nun vor allem die Qualität der Schulen weiter verbessern und ein Verfahren einführen, „bei dem sich Schüler angstfrei mit ihren Lehrern austauschen, über mögliche Probleme reden können.“ Im Interview mit der Jugendzeitschrift SPIESSER beantwortet die Ministerin Fragen, die Jugendliche vorab im gleichnamigen Online-Magazin gepostet hatten. Die SPIESSERRedaktion sammelte …

… stattgefunden hat, behauptete das Vereinspräsidium in einer neuen Veröffentlichung zum Jahresende frech und frei: Das Gericht habe die Verbotsanträge zurückgewiesen, weil sie unbegründet gewesen seien. Zudem müsse „Vietnam By Night“ nun auch die Kosten des Verfahrens tragen... Richtig ist allerdings: Das Gericht ist der Auffassung, dass der Boykottaufruf rechtswidrig war und hat daher sämtliche Prozesskosten dem Verein der vietnamesischen Flüchtlinge in Hamburg e.V. auferlegt. Die Richtigstellung dieser frei erfundenen Falschbehauptung ist inzwischen …

… Bilder und Videos Kinder und/oder Jugendliche zu missbrauchen. Auch diese kurzen Ausführungen können lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie (und Jugendpornographie) und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass dies in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und mithin anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § 184b …

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung …

… Separatismus“ mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub zum Tode verurteilt. 2005 wurde sein Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. (1) 9. Dezember 2009: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html (2) 11. Dezember 2009: „Petition der Tibeter von Yajiang in Kham um eine Revision des Falles Tenzin Delek (TCHRD)“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaPetition_11.12.html Quelle. …

… offenbar nicht geplant. Dies ist keine Art des partnerschaftlichen Umgangs mit den freien Trägern auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Aber gerade dieser partnerschaftliche Umgang ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) deutlich festgeschrieben. Das praktizierte Verfahren ist inakzeptabel – die AGJF Sachsen e.V. fordert die Staatsregierung auf, mit den Betroffenen in den Dialog zu treten und einen Kahlschlag in der gewachsenen Jugendhilfestruktur im Freistaat abzuwenden! Engagement junger Menschen ist weniger erwünscht: Junge Menschen, …

… die Annahme fern, aufgrund der Abbildung von einer wirtschaftlichen Verbundenheit zwischen OPEL und dem Modellautohersteller auszugehen. Fazit: Das Marken- und Urheberrecht ist äußerst kompliziert und führt regelmäßig zu juristischen Auseinandersetzungen. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, im Zweifel auf einen spezialisierten Rechtsanwalt zurückzugreifen, um kostspieligen rechtlichen Verfahren auszuweichen. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… vertretbare Methode zur Bestimmung des das Existenzminimum eines Kindes gewährleistenden monetären Bedarfs. In der Praxis bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht zwangsläufig eine Besserstellung. Bemängelt wurde nämlich nicht konkret die Höhe, sondern das Verfahren zur Ermittlung der Höhe des Regelsatzes. Ein neues, transparentes und den Verfassungsgrundätzen entsprechendes Bemessungsverfahren kann daher durchaus zu dem Ergebnis gelangen, dass die bisherigen Regelsätze für Erwachsene und/oder Kinder zu niedrig sind. Zwingend …

… Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die Ermittlung der Bedarfssätze insbesondere für Kinder kritisiert, da das Verfahren keine Gewähr für die Deckung des tatsächlichen Bedarfs biete. Monika Paulat erklärte weiter: „Wichtig ist nun, dass die Regierung die Vorgaben des Gerichts schnell und eins zu eins umsetzt. Die Höhe der Regelsätze muss in einem transparenten …

… zulasten des Anzeigenden. Außerdem darf der Strafbefreiung kein Ausschlussgrund entgegenstehen. Eine Strafbefreiung tritt zum Beispiel dann nicht mehr ein, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Ein Prüfer ist bereits erschienen, dem Täter oder seinem Vertreter ist die Einleitung des Verfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden, die Tat war bereits entdeckt und der Täter wusste das oder musste von einer Entdeckung ausgehen. Die Rothenburger GGI-Spezialistin erläutert dazu: „Gerade die Beurteilung, wann die Sperrwirkung eintritt, ist mit einigen …

Berlin, 8. Februar 2010. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder hat die Zurückschiebung eines jungen irakischen Flüchtlings nach Griechenland in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, ihm die Rückkehr zu ermöglichen, um sein Asylverfahren in Deutschland weiter zu betreiben. Der 27-jährige Hiwa H. befand sich seit seiner Einreise aus Griechenland am 06.09.2009 in der Abschiebungshaft Eisenhüttenstadt (Brandenburg). Dort hat einen Asylantrag gestellt. Das BAMF erließ jedoch keinen …

… Ruf steht, nicht gerade arbeitnehmerfreundlich zu sein. Symptomatisch ist der Umstand, dass es "eigentlich nur" um eine Kündigung gehe, laut der Tageszeitung "Agenda" vom Donnerstag, dem 21.01.2010. Dieser Aussage ist zu entnehmen, dass wohl innerhalb eines Kündigungsschutzverfahrens der Schadenersatz wegen Mobbings geltend gemacht wird. Bedauerlicherweise ist dies oft so. Im Endeffekt geht es dann unabhängig davon, ob Schadenersatzansprüche realisiert werden können oder nicht, auch um den Bestand des Arbeitsplatzes . Wesentlich bescheidener fallen …

… aber die Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Friss oder stirb zusam-menfassen lässt. Den Kollegen wurde suggeriert, dass Diejenigen, die sich nicht sofort ohne zu zögern bewerben, auf der Strecke bleiben werden.“ Für die GdP befindet sich das Verfahren um das IUK - Konzept jenseits aller Mitbestimmung. Mitarbeiterbeteiligung und Transparenz waren von Anfang an nicht erwünscht. Vielmehr erweckten die Akteure im Innenministerium den Ein-druck, eifersüchtig über ihre Claims zu wachen. So gibt es bis heute keinerlei Ergebnisse aus …

… erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen. Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen. Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl den entstandenen, …

… Wertpapierhandelshaus AG: HPE AG und Cargofresh AG insolvent - Ponaxis AG im Liquiditätsengpass“ folgende Behauptung aufgestellt worden: „„Das Landgericht Itzehoe hat in diesem Zusammenhang Accessio bereits zu Schadensersatz verurteilt“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., der das Verfahren für die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte (…) vor dem Landgericht Itzehoe führt.“ Hierzu stellen wir fest: Das Verfahren, in dem das Landgericht Itzehoe Accessio in diesem Zusammenhang bereits zu Schadensersatz verurteilt hat, wird weder …

… (dies ist erfahrungsgemäß die Ausnahme). Allerdings gibt es Regelungen, die beiden Parteien gleichermaßen zugute kommen und keinen benachteiligen. Hierzu gehört insbesondere die Verantwortungsabgrenzung im Hinblick auf die Pflichten nach der Kosmetikverordnung sowie das Verfahren bei Auftreten von Mängeln und bei Rückrufaktionen. An dieser Stelle entstehen in der Praxis immer wieder Meinungsverschiedenheiten und Haftungsrisiken. Daher sollten für diese Bereiche klare Absprachen getroffen werden. Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und …

… Bundesagentur: „Der Vorstand der BA sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich aus fachlichen Gründen und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dafür ausgesprochen, dass auch in Zukunft ein zentrales IT-Verfahren in den Grundsicherungsstellen zum Einsatz kommt.“ Außerdem heißt es: „Aktuell werden von Softwareanbietern […] falsche Behauptungen aufgestellt, denen es mit guten Argumenten entgegen zu treten gilt. […] Argumente für eine Nutzung der BA-Software (A2LL) [..].“ Dem Newsticker …

… nach § 1598a BGB Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung besteht. Demnach hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen. Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre. Wer jedoch in eine genetische …

… Erika-Mann-Grundschule Karin Babbe und Jens-Jürgen Saurin, dem Schulleiter der Adolf-Reichwein-Förderschule am „Runden Tisch Schulhelfer“. Das Ziel des Runden Tisches zum Schulhelferthema ist eine Erhebung des derzeitigen Sachstandes mit dem Ziel der Überprüfung des gegenwärtigen Verfahrens und die gemeinsame Entwicklung von Möglichkeiten und Wegen der Optimierung. Die Sitzung fand in einer sachlichen Atmosphäre statt. Die Bereitschaft aller Beteiligten, konstruktiv an Lösungen und Wegen mitzuarbeiten, war zu erkennen. Es besteht Einvernehmen, dass …

… erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen. Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen. Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl den entstandenen, …

… der Vorstellung der ungarischen Landwirtschaft neben Obst, Gemüse und verschiedenen tierischen Produkten die Stopfleber nicht erwähnt. Die Frage nach dem Anteil der Gänsehaltung, bei der diese Lebern erzeugt werden, hat er nicht beantwortet; aber er behauptete, dass die Verfahren verbessert und deshalb für die Tiere nicht schmerzhaft seien. Außerdem seien die Produkte eindeutig gekennzeichnet, so dass der Verbraucher selbst entscheiden könne, aus welcher Haltungsform er einkaufen wolle. Ein Verbot der Gänsezwangsmast sei nicht geplant. Auf den Einwand, …

… Fall sprach der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zugunsten seines Schwagers und dessen Familie aus und begründete dies damit, dass zwischen den beiden Familien ein besonders enger persönlicher Kontakt bestünde. Damit wollte sich der geschasste Mieter nicht abfinden und zog vor Gericht. Letztinstanzlich scheiterte er jedoch. Der BGH hatte allerdings nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, da der Mieter zwischenzeitlich bereits ausgezogen war. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://presse.immowelt.de/pressedienst.html

Der norddeutsche Regionalgasversorger E.on Hanse hat erneut mehrere Gerichtsverfahren im Streit über Gaspreiserhöhungen verloren. Diesmal vor dem Amtsgericht Winsen/Luhe. In 57 Fällen urteilte das Amtsgericht im Sinne der Verbraucher. Hintergrund waren die Preiserhöhungen aus den Jahren 2004 und 2005, welche die Beklagten nicht akzeptiert hatten und entsprechend ihre Zahlungen an die E.on Hanse kürzten. Dabei ging es im Schnitt um Beträge zwischen 500 und 2.000 Euro. Das Amtsgericht Winsen/Luhe berief sich, wie auch schon das Amtsgericht Harburg, …

… der Tibeter von Yajiang in Kham um eine Revision des Falles Tenzin Delek“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaPetition_11.12.html). 2. Dezember 2009 „Tulku Tenzin Delek Rinpoche schwerkrank - heute vor sieben Jahren wurde er zum Tode verurteilt“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/TDR-Tib.Heroes_2.12.html 9. Dezember 2009 „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html

… allen Bürgern die Möglichkeit, sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende Missbrauchsgefahr zu informieren. ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- …

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidung lag …

… worden sind. Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08), dass der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig sei, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden sei. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheide ebenfalls aus. Diese Ansicht des Bundesgerichtshofs ist neu. Sie ist zu begrüßen. Die …

… Einkommensdaten aller Beamten und tariflich beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden. Die Personalverwaltungen sind nun bereit, alle Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter/innen an die neu geschaffene Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung zu übermitteln. Das neue Verfahren des elektronischen Entgelt­nachweises (ELENA-Verfahren) soll die Bürokratie­kosten senken. In Zukunft nämlich wird es dann keine Entgeltbescheinigungen mehr auf Papier geben. Sie sind zum Beantragen unterschiedlichster Sozial­leistungen notwendig, wie beispielsweise …

Langwedel, 20.1.2010 - Die Firma „Expresshome GmbH & Co.KG“ aus der Nähe von Bremen bietet – gerade rechtzeitig zu den erschütternden Ereignissen in Haiti - im patentrechtlich geschützten Verfahren erbaute Notunterkünfte an. Diese, in Schnellbauweise errichteten, einfachen Unterkünfte dienen u.a. dazu, Opfern von Katastrophen schnell und unkompliziert ein neues Dach über dem Kopf zu geben. Schnell heißt: ein Haus mit ca. 36qm Wohnfläche kann in rd. 3-5 Stunden vor Ort zusammengebaut werden und bietet einer großen Familie Platz. Mit diesen Expressheimen …