… und für alle Werbetreibenden gültig. Die Art und Weise, wie Werbung betrieben werden darf, ist rechtlich jedoch streng reglementiert. Und nicht für alles darf geworben werden.
Am 08.02.2011 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 116/10) in einem Verfahren zu entscheiden, in dem zwei Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten gegeneinander vorgingen.
Der Beklagte warb für seine Dienste im Internet damit, „einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings“ zu sein.
Dagegen wandte sich der Konkurrent, da weder hinsichtlich des …
… Verantwortung für das Geld übernommen hatte, hatte gegen die Kündigung geklagt. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main bekam sie in erster Instanz Recht, weil ihr Arbeitgeber die Veruntreuung des Geldes nicht zweifelsfrei beweisen konnte; in zweiter Instanz endete das Verfahren rechtskräftig mit einem Vergleich.
In dem Fitnessstudio war es üblich, dass nach der Erstellung und dem Unterschreiben der Abrechnung die Tageseinnahmen in einen Briefumschlag gelegt wurden, den ein Mitarbeiter nach Dienstschluss mit nach Hause nahm. Der Umschlag mit dem …
… verhandelten Fall der Betreiber eines Onlineshops, in dem er Badeenten verkauft, einen Wettbewerber rechtlich belangen wollen. Dieser handelt ebenfalls mit Badeenten – mit integriertem Vibrator oder in Vereinsfarben deutscher Fußball-Bundesligavereine lackiert. Grund des Verfahrens war, dass der Wettbewerber in seinem Online-Shop das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Hygieneartikeln ausgeschlossen hat:
„Bitte beachten Sie, dass (...) entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.“
Da der Antragsteller der Meinung war, auch Badeenten …
… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung …
… einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der Bewerbung besser unterschlagen. Das führt zu einer Lücke in den Bewertungen mit ebenfalls fatalen Auswirkungen auf den Gang des jeweiligen Bewerbungsverfahrens. Fazit: Wer heute bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dem Thema Arbeitszeugnis keine ausreichende Beachtung schenkt, läuft Gefahr, dass ihm daraus bei Bewerbungen in den folgenden fünf bis zehn Jahren erhebliche Nachteile erwachsen. Finanziell betrachtet liegen diese sicher weit über …
… Schmidt, Projektleiterin SATIS beim Bundesverband Menschen für Tierrechte. Deutschland stehe zudem in der Bringschuld: Das deutsche Tierschutzgesetz verlangt bereits seit 2006, den Tierverbrauch zu Ausbildungszwecken nur dann zuzulassen, wenn der Zweck nicht durch alternative Verfahren erreicht werden kann. Zudem schreibt nun die neue EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) allen EU-Ländern vor, ab Januar 2013 in der Ausbildung mögliche Alternativen einzusetzen.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte möchte mit dem Ethik-Ranking ab sofort Abiturienten …
… bedeutungslos, hat der BGH in diesem Beschluss klargestellt, dass sich jedenfalls aus einem rechtzeitig dem Anleger überlassenen Prospekt entnommen werden muss, in welcher Höhe Rückvergütungen gerade an die Bank geflossen sind“.
Dieser in einem VIP 3/VIP 4 Verfahren ergangene Hinweisbeschluss ist weitestgehend auf alle Beteiligungen übertragbar, bei welchem der Anleger seinerseits ein Agio bezahlte.
Demzufolge stellt diese Entscheidung für alle betroffenen Anleger eine wichtige Hilfestellung für ein mögliches weiteres Vorgehen dar, zumal in sogenannten …
… eines einfachen gelagerten Falles noch in früheren Entscheidungen (wie u.a. AG Frankfurt, AZ.: 31 C 1684/09 -23) www.http://www.abgemahnt-hilfe.de/news/%C2%A7-97a-ii-urhg-die-sog-100e-deckelung-uag-frankfurt-am-main-az-31-c-168409.html.de bereits allein wegen der tatsächlichen Ermittlungsaufwand des Anschlussinhabers durch das vorgeschaltete Auskunftsverfahren im Sinne des § 101 UrhG noch zugunsten der Urheber mit nein beantwortet wurde, ist diesbezüglich ein Umdenken erkennbar. Das Auskunftsverfahren muss schon allein aufgrund der Masse an Fällen …
… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
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•Schlichtung
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… Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung begonnene Ausbau zielführender Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren für Sicherheitsprüfungen, Forschung und Lehre. In der Landwirtschaft gelte es, die Förderungen ganz entschieden auf eine artgerechtere und umweltverträgliche Tierhaltung zu konzentrieren.
Die Auswertung der Wahlprogramme von SPD und Grünen in Verbindung …
… nicht verpflichtet, Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr an den Rechteinhaber zu zahlen.
Das OLG Köln hat hierzu nun erfreulicherweise ausgeführt, dass ... Lesen Sie hier unter http://www.aufrecht.de/6848.html weiter.
...
Die Luft wird dünner
Der weitere Fortgang des Verfahrens wird zeigen, ob das Landgericht Köln auch in der Zukunft seinen aktuellen Status als "Oase der Massenabmahner" wird beibehalten können. Die Entscheidung des OLG Köln begreifen wir in diesem Zusammenhang jedoch durchaus als einen bedeutsamen Schritt in …
… Euro angeboten. Doch diesen Betrag konnten die Eltern nicht aufbringen. Nach vertraulichen Informationen, die der Chefredakteur der ATR seinerzeit erhielt, soll der Richter dies als ein heimliches Schuldeingeständnis der Eltern (!) gewertet haben.
Auch ein Revisionsverfahren blieb erfolglos. Es war gegen den Willen der Eltern eingeleitet worden, weil dadurch „wegen des laufenden Verfahrens“ ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland unmöglich war. Aber selbst nachdem dieses Revisionsverfahren abgeschlossen war, vergingen mehr als anderthalb Jahre, …
… gehalten werden. Man muss sich schon an den Kopf fassen, um das so zu verdauen. Zu deutsch heißt das, der Dispo bei der Bank - Kredite und die Hypotheken aufs Häuschen werden teurer und die Lohnabschlüsse niedriger. Was für ein Geschenk? Da dieses komplexe Verfahren auch noch jeglicher Sicherheit entbehrt und die Inflation trotzdem weiter steigen kann und an dieser Leitzinsspirale, dann weiter gedreht wird, damit hat man uns gleich auf Vorrat - mehrmals in den Hintern getreten und um einiges für die weitere Zukunft ärmer gemacht.
Warum nicht die …
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… unter die Lupe und müssen einige davon streichen. „Auf Kassenkosten steht dem Patienten entsprechend der Sozialgesetzgebung schon lange nur eine wirtschaftliche, ausreichende, notwendige und zweckmäßige Versorgung zu“, erläutert Dr. Rulf. „Neue innovative Verfahren, strukturierte Behandlungsprogramme und ausführliche, individuelle Beratungen müssen wir daher als Wahlleistungen anbieten.“ Durch den transparenten Leistungskatalog der Ärztenetze wählen Patienten zwischen den Angeboten von Krankenkassen und Ärztenetzen nach eigenen Bedürfnissen. Sie …
… Politik, die seit Jahren wegsieht.“ Wie eine legale Beschäftigung dieser fleißigen und unersetzlichen Kräfte aussehen soll, das weiß die zuständige Sozial- und Familienministerin noch immer nicht. Die von den Behörden bevorzugte Lösung der Beschäftigung über das speziell eigerichtete Arbeitsgenehmigungsverfahren der ZAV wurde in den letzten Jahren von gerade einmal ca. 2000 Familien in ganz Deutschland genutzt – bei einer auf weit über 100.000 geschätzten Zahl osteuropäischer Kräfte gerade mal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dabei fällt das Verfahren …
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… darstellen und für deren Untersagung nicht auf Gefahrenabwehrrecht zurückgegriffen werden könne.
Das OVG Lüneburg kommt zu dem Schluss, dass es zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der TCM einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis) bedarf. Über die für die Ausübung notwendigen medizinisch-ärztlichen Fachqualifikationen verfügt der Antragsteller nicht.
Begründet …
1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger
Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) …
… Während eine hochkarätig besetzte Jury die Preisträger der einzelnen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürgerinnen und Bürger selbst an der Auswahl der Sieger beteiligen: Sie wählen im Herbst den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises mittels Online-Voting-Verfahren aus einer Vorauswahl von ca. 20 Projekten.
Die Nominierung für den Deutschen Engagementpreis ist eine Chance, engagierten Mitbürgern zu danken. „Menschen, die spenden, stiften oder regelmäßig einen Teil ihrer Freizeit investieren, um das Gemeinwohl zu fördern, …
… unerheblich steigern lassen dürfte, war sicher nur Zufall bei der Entscheidung. Unmittelbar im Anschluss gab es in unserer Kanzlei auch schon wieder die ersten beschwerden, wegen Markenverwendungen in GoogleAdords-Anzeigen.
Zum Jahresende wurde dann auch sofort das erste Verfahren entschieden bei dem es erneut um vermeintlich unzulässige Google-Anzeigen ging. Ein weltweit tätiges schweizerischer Unternehmen für Ferienwohnrechte auf Punktebasis hatte seine Marke seit 2008 für Dritte bei Google sperren lassen, sah sich nun erneut mit markenrechtlich …
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Die Homepage der BAC Berlin Atlantica Capital GmbH vermeldet lapidar:
„US-Gericht entscheidet gegen Anleger, Wells Fargo erhält Zugriff auf LTAP“
Die Bedeutung hinter dieser Meldung könnte für Anleger der Life Trust Fonds fatale Folge haben. „Durch die Ablehnung der Antrages, der LTAP (Live Trust Asset Pod) Gläubigerschutz zu gewähren, hat die Wells Fargo nunmehr freie Hand, auf sämtliche Versicherungspolice der LTAP zuzugreifen, welche sicherungshalber an die Walles Fargo abgetreten wurden“, erklärt Bettina Wittmann vom Schutzverein für Re…
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… fieberauslösende Wirkungen getestet werden müssen. Jahrzehntelang fand dies ausschließlich im Tierversuch statt. EU-weit werden hierfür rund 200.000 Kaninchen jährlich eingesetzt.
Ausgangspunkt des Interviews ist die Entwicklung eines tierversuchsfreien Tests:
Das sogenannte PyroDetect-Verfahren hat 2010 als Monozyten-Aktivierungstest (MAT) Einzug in die europäische Pharmakopöe (EP Prüfvorschrift 2.6.30) gehalten und ist eine vollwertige Alternative zum Tierversuch. Laut internationalen Rechtsvorgaben muss eine tierversuchsfreie Alternative aus ethischen …
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… diese treffen dürfen und der Beschluss der Delegierten verkürzt in verfassungsrechtlich unerträglicher Weise eben dieses Grundrecht mit den daraus sich ergebenden Handlungsoptionen!
Eine individuelle Gewissensentscheidung lässt sich nicht in einem „demokratischen Verfahren“ einer Ständeorganisation aushebeln! Punkt um!
Hier sind die Grenzen der Rechtssetzungsmacht auch der Ärztekammern nicht nur erreicht, sondern überschritten!
Die "Arztethik" mutiert hier gleichsam zur ethischen Super(grundrechts)schranke individueller Freiheitsrechte und der …
… durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter nach § 255 StGB (Räuberische Erpressung)
gleich einem Räuber (siehe oben) zu bestrafen.
4. Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich.
Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) …
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… zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien.
Was versteht man unter Rückgewinnhilfe?
Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem Vermögen der im Strafverfahren Beschuldigten, bewegliche Gegenstände, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Beschlag zu nehmen. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Betroffenen den teilweisen oder vollen finanziellen Ersatz ihres Schadens zu ermöglichen. …
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… Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt.
Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich.
Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) und einem Eintrag im Führungszeugnis auch noch ein unter Umständen mehrjähriger …
… Ergebnis, das für jeden so gut ist, als hätte er den Streit gewonnen - eine sog. Win-Win-Situation: beide gewinnen (statt dass einer gewinnt und der andere verliert oder beide etwas verlieren).
Mediation kommt vom lateinischen Wort "mediare" und beschreibt ein Verfahren, bei dem ein sog. Mediator in einem Streit vermittelt. Der Mediator legt im Gegensatz zu einem Schlichter keine eigenen Lösungsvorschläge vor, sondern moderiert die Verhandlungen der Streitparteien, damit diese dann selbst eine Lösung aushandeln. Im Unterschied zu Gerichten entscheidet …
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… wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale wie der Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligt worden ist.“
Vortrag der Klägerin reicht nicht für Annahme einer Benachteiligung aus
„Nach der gesetzlichen Regelung über die Beweislast im gerichtlichen Verfahren genügt es, dass der Arbeitnehmer Tatsachen vorträgt, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine solche Benachteiligung ergibt. Der Arbeitgeber muß dann nachweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt“, führt Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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… es somit bei der Schaltung von Anzeigen für Arzneimittel der Angabe der Pflichtangaben, sofern nicht eine Erinnerungswerbung vorliegt.
Auch bei anderen Produkten wie kosmetischen Produkten, Medizinprodukten oder Biozid-Produkten ist Vorsicht geboten. Entsprechendes gilt für kosmetische Verfahren wie Fettbehandlungen, Faltenunterspritzung etc. Mit der Anzeige kann bereits ein konkretes Wirkversprechen verbunden sein, was sich wissenschaftlich belegen lassen muss. Vorsicht ist auch dann geboten, wenn man als Unternehmen bereits abgemahnt wurde und …
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… Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert.
Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei der Großen Kammer Berufung eingelegt.
„Der EAK Rems-Murr ist seit März 2010 in dieser Frage aktiv geworden“ berichtete …
… stehen müssen, um die persönliche Versorgung des Immigranten zu sichern. Ist lediglich ein Angestelltenverhältnis mit einer deutschen Firma beabsichtigt
Ausländer können in Brasilien ohne weiteres auch Immobilien, Bergwerksrechte oder andere Rechte erwerben. Die dabei einzuhaltenden Verfahren weichen von den deutschen Regeln ab. In Brasilien belegene Immobilien können durchaus in Deutschland vor einem deutschen Notar verkauft werden. Mit einer beglaubigten Übersetzung, der konsularischen Bestätigung der Unterschriften und nach Einhaltung weiterer …
… wurde schließlich ein Vergleich dahingehend geschlossen, dass die Sparkasse Bochum dem Anleger einen Betrag von € 30.000,00 bezahlt und dabei die Beteiligung am Falk-Fonds 66 beim Anleger verbleibt. Ferner verbleiben beim Anleger die von ihm erzielten Steuervorteile.
Dieses Verfahren sowie zahlreiche weitere von CLLB Rechtsanwälten betreute Verfahren zeigen, dass es für den geschädigten Falk-Fonds-Anleger sinnvoll sein kann, seine Rechte auf Schadensersatz prüfen zu lassen.
Allerdings ist zu beachten, dass mit Ablauf des Jahres 2011 bei Falk-Fonds …
… Darlehenslasten zu tragen ha-ben.
In vielen Fällen kommen für die Anleger Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Berater in Betracht. Bei finanzierten Beteiligungen sind auch Ansprüche gegen die darle-hensgebende Bank denkbar.
Die CLLB Rechtsanwälte, die mehrere hundert Verfahren in der Vergangenheit bezüglich Dreiländerfonds gegen Berater und Banken geführt haben, konnten in einer sehr großen Zahl für Anleger Verurteilungen der Berater und Banken sowie günstige Vergleiche errei-chen.
Jedoch ist zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche …
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… stehen müssen, um die persönliche Versorgung des Immigranten zu sichern. Ist lediglich ein Angestelltenverhältnis mit einer deutschen Firma beabsichtigt
Ausländer können in Brasilien ohne weiteres auch Immobilien, Bergwerksrechte oder andere Rechte erwerben. Die dabei einzuhaltenden Verfahren weichen von den deutschen Regeln ab. In Brasilien belegene Immobilien können durchaus in Deutschland vor einem deutschen Notar verkauft werden. Mit einer beglaubigten Übersetzung, der konsularischen Bestätigung der Unterschriften und nach Einhaltung weiterer …
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•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
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… vorg. Tätigkeit: 130,50 EUR
o Kontoführungsgebühren: 18,00 EUR
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass den in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüchen immer wieder auch gerichtlich durchgesetzt werden.
Was ist ein gerichtlicher Mahnbescheid ?
Das Mahnverfahren (amtlich gerichtliches Mahnverfahren) ist ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Dieses ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil.
Das Verfahren wird häufig voll automatisiert …
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