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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz für verbotene Dienstleistungen – hier: Ghostwriting
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz für verbotene Dienstleistungen – hier: Ghostwriting

… und für alle Werbetreibenden gültig. Die Art und Weise, wie Werbung betrieben werden darf, ist rechtlich jedoch streng reglementiert. Und nicht für alles darf geworben werden. Am 08.02.2011 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 116/10) in einem Verfahren zu entscheiden, in dem zwei Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten gegeneinander vorgingen. Der Beklagte warb für seine Dienste im Internet damit, „einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings“ zu sein. Dagegen wandte sich der Konkurrent, da weder hinsichtlich des …
15.04.2011
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Unterschlagung nur bei zweifelsfreier Beweislage
Berger Rechtsanwälte

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Unterschlagung nur bei zweifelsfreier Beweislage

… Verantwortung für das Geld übernommen hatte, hatte gegen die Kündigung geklagt. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main bekam sie in erster Instanz Recht, weil ihr Arbeitgeber die Veruntreuung des Geldes nicht zweifelsfrei beweisen konnte; in zweiter Instanz endete das Verfahren rechtskräftig mit einem Vergleich. In dem Fitnessstudio war es üblich, dass nach der Erstellung und dem Unterschreiben der Abrechnung die Tageseinnahmen in einen Briefumschlag gelegt wurden, den ein Mitarbeiter nach Dienstschluss mit nach Hause nahm. Der Umschlag mit dem …
15.04.2011
Über die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Badeenten als Hygieneartikel oder Erotikspielzeug
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Über die wettbewerbsrechtliche Einordnung von Badeenten als Hygieneartikel oder Erotikspielzeug

… verhandelten Fall der Betreiber eines Onlineshops, in dem er Badeenten verkauft, einen Wettbewerber rechtlich belangen wollen. Dieser handelt ebenfalls mit Badeenten – mit integriertem Vibrator oder in Vereinsfarben deutscher Fußball-Bundesligavereine lackiert. Grund des Verfahrens war, dass der Wettbewerber in seinem Online-Shop das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Hygieneartikeln ausgeschlossen hat: „Bitte beachten Sie, dass (...) entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.“ Da der Antragsteller der Meinung war, auch Badeenten …
15.04.2011
Bild: Wann darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zuweisen?Bild: Wann darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zuweisen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zuweisen?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
14.04.2011
Bild: Das Arbeitszeugnis und die formalen und inhaltlichen AnforderungenBild: Das Arbeitszeugnis und die formalen und inhaltlichen Anforderungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Das Arbeitszeugnis und die formalen und inhaltlichen Anforderungen

… einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der Bewerbung besser unterschlagen. Das führt zu einer Lücke in den Bewertungen mit ebenfalls fatalen Auswirkungen auf den Gang des jeweiligen Bewerbungsverfahrens. Fazit: Wer heute bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dem Thema Arbeitszeugnis keine ausreichende Beachtung schenkt, läuft Gefahr, dass ihm daraus bei Bewerbungen in den folgenden fünf bis zehn Jahren erhebliche Nachteile erwachsen. Finanziell betrachtet liegen diese sicher weit über …
14.04.2011
Bild: Novum: Ethik-Ranking deutscher Hochschulen - Umfrage zeigt, Studieren ohne Tierverbrauch kaum möglichBild: Novum: Ethik-Ranking deutscher Hochschulen - Umfrage zeigt, Studieren ohne Tierverbrauch kaum möglich
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Novum: Ethik-Ranking deutscher Hochschulen - Umfrage zeigt, Studieren ohne Tierverbrauch kaum möglich

… Schmidt, Projektleiterin SATIS beim Bundesverband Menschen für Tierrechte. Deutschland stehe zudem in der Bringschuld: Das deutsche Tierschutzgesetz verlangt bereits seit 2006, den Tierverbrauch zu Ausbildungszwecken nur dann zuzulassen, wenn der Zweck nicht durch alternative Verfahren erreicht werden kann. Zudem schreibt nun die neue EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) allen EU-Ländern vor, ab Januar 2013 in der Ausbildung mögliche Alternativen einzusetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte möchte mit dem Ethik-Ranking ab sofort Abiturienten …
14.04.2011
BGH konkretisiert Rückvergütungsrechtsprechung (kick-back-Rechtsprechung) erneut
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

BGH konkretisiert Rückvergütungsrechtsprechung (kick-back-Rechtsprechung) erneut

… bedeutungslos, hat der BGH in diesem Beschluss klargestellt, dass sich jedenfalls aus einem rechtzeitig dem Anleger überlassenen Prospekt entnommen werden muss, in welcher Höhe Rückvergütungen gerade an die Bank geflossen sind“. Dieser in einem VIP 3/VIP 4 Verfahren ergangene Hinweisbeschluss ist weitestgehend auf alle Beteiligungen übertragbar, bei welchem der Anleger seinerseits ein Agio bezahlte. Demzufolge stellt diese Entscheidung für alle betroffenen Anleger eine wichtige Hilfestellung für ein mögliches weiteres Vorgehen dar, zumal in sogenannten …
13.04.2011
§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Ein Fazit
MS Concept

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Ein Fazit

… eines einfachen gelagerten Falles noch in früheren Entscheidungen (wie u.a. AG Frankfurt, AZ.: 31 C 1684/09 -23) www.http://www.abgemahnt-hilfe.de/news/%C2%A7-97a-ii-urhg-die-sog-100e-deckelung-uag-frankfurt-am-main-az-31-c-168409.html.de bereits allein wegen der tatsächlichen Ermittlungsaufwand des Anschlussinhabers durch das vorgeschaltete Auskunftsverfahren im Sinne des § 101 UrhG noch zugunsten der Urheber mit nein beantwortet wurde, ist diesbezüglich ein Umdenken erkennbar. Das Auskunftsverfahren muss schon allein aufgrund der Masse an Fällen …
13.04.2011
Bild: Die arbeitsrechtliche Stellung von DatenschutzbeauftragtenBild: Die arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
12.04.2011
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz – Koalitionsvertrag soll hohes Tierschutzniveau festschreiben
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz – Koalitionsvertrag soll hohes Tierschutzniveau festschreiben

… Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung begonnene Ausbau zielführender Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren für Sicherheitsprüfungen, Forschung und Lehre. In der Landwirtschaft gelte es, die Förderungen ganz entschieden auf eine artgerechtere und umweltverträgliche Tierhaltung zu konzentrieren. Die Auswertung der Wahlprogramme von SPD und Grünen in Verbindung …
12.04.2011
Bild: Terhaag & Partner informiert: Endlich Hoffnung für Filesharing-Beklagte?Bild: Terhaag & Partner informiert: Endlich Hoffnung für Filesharing-Beklagte?
Terhaag & Partner Rechtsanwälte

Terhaag & Partner informiert: Endlich Hoffnung für Filesharing-Beklagte?

… nicht verpflichtet, Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr an den Rechteinhaber zu zahlen. Das OLG Köln hat hierzu nun erfreulicherweise ausgeführt, dass ... Lesen Sie hier unter http://www.aufrecht.de/6848.html weiter. ... Die Luft wird dünner Der weitere Fortgang des Verfahrens wird zeigen, ob das Landgericht Köln auch in der Zukunft seinen aktuellen Status als "Oase der Massenabmahner" wird beibehalten können. Die Entscheidung des OLG Köln begreifen wir in diesem Zusammenhang jedoch durchaus als einen bedeutsamen Schritt in …
11.04.2011
Bild: Türkei: Sabrina drei Jahre nach Skandalurteil endlich in DeutschlandBild: Türkei: Sabrina drei Jahre nach Skandalurteil endlich in Deutschland
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei: Sabrina drei Jahre nach Skandalurteil endlich in Deutschland

… Euro angeboten. Doch diesen Betrag konnten die Eltern nicht aufbringen. Nach vertraulichen Informationen, die der Chefredakteur der ATR seinerzeit erhielt, soll der Richter dies als ein heimliches Schuldeingeständnis der Eltern (!) gewertet haben. Auch ein Revisionsverfahren blieb erfolglos. Es war gegen den Willen der Eltern eingeleitet worden, weil dadurch „wegen des laufenden Verfahrens“ ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland unmöglich war. Aber selbst nachdem dieses Revisionsverfahren abgeschlossen war, vergingen mehr als anderthalb Jahre, …
08.04.2011
Bild: Der Eurofallensteller, der Spekulant - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Der Eurofallensteller, der Spekulant - Erneuerbare Zahlungsmittel

… gehalten werden. Man muss sich schon an den Kopf fassen, um das so zu verdauen. Zu deutsch heißt das, der Dispo bei der Bank - Kredite und die Hypotheken aufs Häuschen werden teurer und die Lohnabschlüsse niedriger. Was für ein Geschenk? Da dieses komplexe Verfahren auch noch jeglicher Sicherheit entbehrt und die Inflation trotzdem weiter steigen kann und an dieser Leitzinsspirale, dann weiter gedreht wird, damit hat man uns gleich auf Vorrat - mehrmals in den Hintern getreten und um einiges für die weitere Zukunft ärmer gemacht. Warum nicht die …
08.04.2011
Bild: Die krankheitsbedingte Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer AbfindungBild: Die krankheitsbedingte Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die krankheitsbedingte Kündigung, Klage und Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
08.04.2011
Ruhrgebiet bald facharztfreie Zone? Nordrheinwestfalens Fachärzte erstellen GKV-Leistungskataloge
Aktionsbündnis Fachärztlicher Organisationen

Ruhrgebiet bald facharztfreie Zone? Nordrheinwestfalens Fachärzte erstellen GKV-Leistungskataloge

… unter die Lupe und müssen einige davon streichen. „Auf Kassenkosten steht dem Patienten entsprechend der Sozialgesetzgebung schon lange nur eine wirtschaftliche, ausreichende, notwendige und zweckmäßige Versorgung zu“, erläutert Dr. Rulf. „Neue innovative Verfahren, strukturierte Behandlungsprogramme und ausführliche, individuelle Beratungen müssen wir daher als Wahlleistungen anbieten.“ Durch den transparenten Leistungskatalog der Ärztenetze wählen Patienten zwischen den Angeboten von Krankenkassen und Ärztenetzen nach eigenen Bedürfnissen. Sie …
07.04.2011
Bild: BHSB fordert: Beschäftigungsmodelle endlich gesetzlich regelnBild: BHSB fordert: Beschäftigungsmodelle endlich gesetzlich regeln
BHSB

BHSB fordert: Beschäftigungsmodelle endlich gesetzlich regeln

… Politik, die seit Jahren wegsieht.“ Wie eine legale Beschäftigung dieser fleißigen und unersetzlichen Kräfte aussehen soll, das weiß die zuständige Sozial- und Familienministerin noch immer nicht. Die von den Behörden bevorzugte Lösung der Beschäftigung über das speziell eigerichtete Arbeitsgenehmigungsverfahren der ZAV wurde in den letzten Jahren von gerade einmal ca. 2000 Familien in ganz Deutschland genutzt – bei einer auf weit über 100.000 geschätzten Zahl osteuropäischer Kräfte gerade mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei fällt das Verfahren …
06.04.2011
Bild: Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen?Bild: Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
06.04.2011
Bild: Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von TCMBild: Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von TCM
juravendis Rechtsanwälte

Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von TCM

… darstellen und für deren Untersagung nicht auf Gefahrenabwehrrecht zurückgegriffen werden könne. Das OVG Lüneburg kommt zu dem Schluss, dass es zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der TCM einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis) bedarf. Über die für die Ausübung notwendigen medizinisch-ärztlichen Fachqualifikationen verfügt der Antragsteller nicht. Begründet …
04.04.2011
Bild: Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?

1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) …
04.04.2011
Bündnis für Gemeinnützigkeit
Deutscher Spendenrat e.V.

Bündnis für Gemeinnützigkeit

… Während eine hochkarätig besetzte Jury die Preisträger der einzelnen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürgerinnen und Bürger selbst an der Auswahl der Sieger beteiligen: Sie wählen im Herbst den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises mittels Online-Voting-Verfahren aus einer Vorauswahl von ca. 20 Projekten. Die Nominierung für den Deutschen Engagementpreis ist eine Chance, engagierten Mitbürgern zu danken. „Menschen, die spenden, stiften oder regelmäßig einen Teil ihrer Freizeit investieren, um das Gemeinwohl zu fördern, …
01.04.2011
Bild: Weiterhin äußerste Vorsicht bei Verwendung fremder Marken in Google-Adwords gebotenBild: Weiterhin äußerste Vorsicht bei Verwendung fremder Marken in Google-Adwords geboten
Terhaag & Partner Rechtsanwälte

Weiterhin äußerste Vorsicht bei Verwendung fremder Marken in Google-Adwords geboten

… unerheblich steigern lassen dürfte, war sicher nur Zufall bei der Entscheidung. Unmittelbar im Anschluss gab es in unserer Kanzlei auch schon wieder die ersten beschwerden, wegen Markenverwendungen in GoogleAdords-Anzeigen. Zum Jahresende wurde dann auch sofort das erste Verfahren entschieden bei dem es erneut um vermeintlich unzulässige Google-Anzeigen ging. Ein weltweit tätiges schweizerischer Unternehmen für Ferienwohnrechte auf Punktebasis hatte seine Marke seit 2008 für Dritte bei Google sperren lassen, sah sich nun erneut mit markenrechtlich …
01.04.2011
Bild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen AbfindungszahlungenBild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
01.04.2011
Life Trust Fonds vor dem Aus – Verfahren nach Chapter XI vom US-Gericht abgelehnt
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Life Trust Fonds vor dem Aus – Verfahren nach Chapter XI vom US-Gericht abgelehnt

Die Homepage der BAC Berlin Atlantica Capital GmbH vermeldet lapidar: „US-Gericht entscheidet gegen Anleger, Wells Fargo erhält Zugriff auf LTAP“ Die Bedeutung hinter dieser Meldung könnte für Anleger der Life Trust Fonds fatale Folge haben. „Durch die Ablehnung der Antrages, der LTAP (Live Trust Asset Pod) Gläubigerschutz zu gewähren, hat die Wells Fargo nunmehr freie Hand, auf sämtliche Versicherungspolice der LTAP zuzugreifen, welche sicherungshalber an die Walles Fargo abgetreten wurden“, erklärt Bettina Wittmann vom Schutzverein für Re…
01.04.2011
Thema: Pressemitteilung Verfahren
Bild: Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen?Bild: Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Darf die Vertretung von Apothekern nur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erfolgen?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
30.03.2011
Fieber im Reagenzglas statt im Versuchskaninchen - InVitroJobs stellt erste „Arbeitsgruppe im Portrait“ vor
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Fieber im Reagenzglas statt im Versuchskaninchen - InVitroJobs stellt erste „Arbeitsgruppe im Portrait“ vor

… fieberauslösende Wirkungen getestet werden müssen. Jahrzehntelang fand dies ausschließlich im Tierversuch statt. EU-weit werden hierfür rund 200.000 Kaninchen jährlich eingesetzt. Ausgangspunkt des Interviews ist die Entwicklung eines tierversuchsfreien Tests: Das sogenannte PyroDetect-Verfahren hat 2010 als Monozyten-Aktivierungstest (MAT) Einzug in die europäische Pharmakopöe (EP Prüfvorschrift 2.6.30) gehalten und ist eine vollwertige Alternative zum Tierversuch. Laut internationalen Rechtsvorgaben muss eine tierversuchsfreie Alternative aus ethischen …
29.03.2011
Bild: Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer einen neuen Job hat und sein altes AV kündigen möchte?Bild: Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer einen neuen Job hat und sein altes AV kündigen möchte?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer einen neuen Job hat und sein altes AV kündigen möchte?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
29.03.2011
Bild: Ein „schwarzer Tag“ für die Ärztinnen und Ärzte in HessenBild: Ein „schwarzer Tag“ für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Ein „schwarzer Tag“ für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen

… diese treffen dürfen und der Beschluss der Delegierten verkürzt in verfassungsrechtlich unerträglicher Weise eben dieses Grundrecht mit den daraus sich ergebenden Handlungsoptionen! Eine individuelle Gewissensentscheidung lässt sich nicht in einem „demokratischen Verfahren“ einer Ständeorganisation aushebeln! Punkt um! Hier sind die Grenzen der Rechtssetzungsmacht auch der Ärztekammern nicht nur erreicht, sondern überschritten! Die "Arztethik" mutiert hier gleichsam zur ethischen Super(grundrechts)schranke individueller Freiheitsrechte und der …
29.03.2011
Bild: Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Die Straftaten Diebstahl, Raub und Erpressung

… durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter nach § 255 StGB (Räuberische Erpressung) gleich einem Räuber (siehe oben) zu bestrafen. 4. Ermittlungsverfahren und Strafverfahren Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich. Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) …
29.03.2011
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Einstellung von SaisonarbeitskräftenBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Einstellung von Saisonarbeitskräften
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Einstellung von Saisonarbeitskräften

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
28.03.2011
GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen
ilex Rechtsanwälte

GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen

… zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien. Was versteht man unter Rückgewinnhilfe? Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem Vermögen der im Strafverfahren Beschuldigten, bewegliche Gegenstände, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Beschlag zu nehmen. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Betroffenen den teilweisen oder vollen finanziellen Ersatz ihres Schadens zu ermöglichen. …
28.03.2011
Bild: Die Abmahnung und deren VoraussetzungenBild: Die Abmahnung und deren Voraussetzungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Abmahnung und deren Voraussetzungen

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
25.03.2011
Bild: Der verstümmelte Prokofjew. Kündigung von Orchestermusikern, Filmschauspielern und anderen KünstlernBild: Der verstümmelte Prokofjew. Kündigung von Orchestermusikern, Filmschauspielern und anderen Künstlern
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Der verstümmelte Prokofjew. Kündigung von Orchestermusikern, Filmschauspielern und anderen Künstlern

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
25.03.2011
Bild: Der verstümmelte Tschaikowski. Kündigung von Orchestermusikern, Filmschauspielern und anderen KünstlernBild: Der verstümmelte Tschaikowski. Kündigung von Orchestermusikern, Filmschauspielern und anderen Künstlern
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Der verstümmelte Tschaikowski. Kündigung von Orchestermusikern, Filmschauspielern und anderen Künstlern

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
24.03.2011
Bild: Rechtsratgeber Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Ermittlungsverfahren Körperverletzung
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Rechtsratgeber Strafrecht Stuttgart Ludwigsburg Heilbronn - Ermittlungsverfahren Körperverletzung

… Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt. Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich. Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) und einem Eintrag im Führungszeugnis auch noch ein unter Umständen mehrjähriger …
24.03.2011
Bild: Du hast recht, ich habe recht; Wirtschaft und Recht: Bundesrat sagt zu Recht Ja zu MediationsgesetzBild: Du hast recht, ich habe recht; Wirtschaft und Recht: Bundesrat sagt zu Recht Ja zu Mediationsgesetz
Sozietät Wedekind Bankrecht Insolvenzrecht

Du hast recht, ich habe recht; Wirtschaft und Recht: Bundesrat sagt zu Recht Ja zu Mediationsgesetz

… Ergebnis, das für jeden so gut ist, als hätte er den Streit gewonnen - eine sog. Win-Win-Situation: beide gewinnen (statt dass einer gewinnt und der andere verliert oder beide etwas verlieren). Mediation kommt vom lateinischen Wort "mediare" und beschreibt ein Verfahren, bei dem ein sog. Mediator in einem Streit vermittelt. Der Mediator legt im Gegensatz zu einem Schlichter keine eigenen Lösungsvorschläge vor, sondern moderiert die Verhandlungen der Streitparteien, damit diese dann selbst eine Lösung aushandeln. Im Unterschied zu Gerichten entscheidet …
24.03.2011
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur KündigungsschutzklageBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigungsschutzklage
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigungsschutzklage

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
23.03.2011
Bild: Arbeitsrecht: "Sehr geehrter Herr" keine DiskriminierungBild: Arbeitsrecht: "Sehr geehrter Herr" keine Diskriminierung
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Arbeitsrecht: "Sehr geehrter Herr" keine Diskriminierung

… wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale wie der Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligt worden ist.“ Vortrag der Klägerin reicht nicht für Annahme einer Benachteiligung aus „Nach der gesetzlichen Regelung über die Beweislast im gerichtlichen Verfahren genügt es, dass der Arbeitnehmer Tatsachen vorträgt, aus denen sich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine solche Benachteiligung ergibt. Der Arbeitgeber muß dann nachweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt“, führt Fachanwalt für Arbeitsrecht …
22.03.2011
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Einstellung von SaisonarbeitskräftenBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Einstellung von Saisonarbeitskräften
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Einstellung von Saisonarbeitskräften

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
22.03.2011
Bild: Die Verwendung von Google-Anzeigen bei der Werbung für GesundheitsprodukteBild: Die Verwendung von Google-Anzeigen bei der Werbung für Gesundheitsprodukte
juravendis Rechtsanwälte

Die Verwendung von Google-Anzeigen bei der Werbung für Gesundheitsprodukte

… es somit bei der Schaltung von Anzeigen für Arzneimittel der Angabe der Pflichtangaben, sofern nicht eine Erinnerungswerbung vorliegt. Auch bei anderen Produkten wie kosmetischen Produkten, Medizinprodukten oder Biozid-Produkten ist Vorsicht geboten. Entsprechendes gilt für kosmetische Verfahren wie Fettbehandlungen, Faltenunterspritzung etc. Mit der Anzeige kann bereits ein konkretes Wirkversprechen verbunden sein, was sich wissenschaftlich belegen lassen muss. Vorsicht ist auch dann geboten, wenn man als Unternehmen bereits abgemahnt wurde und …
21.03.2011
Bild: Die Verschwiegenheitspflicht des ArbeitnehmersBild: Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
21.03.2011
Kruzifixe bleiben zulässig
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Kruzifixe bleiben zulässig

… Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. März 2011 reagiert. Mit dieser Entscheidung der Großen Kammer wurde eine nicht akzeptable Entscheidung der Vorinstanz, wonach Kruzifixe in Klassenzimmern unzulässig seien, korrigiert. Dafür hatte sich in einem Verfahren, das eine italienische Bürgerin angestrengt hatte, die erste Instanz des EGMR ausgesprochen. Der italienische Staat habe dagegen bei der Großen Kammer Berufung eingelegt. „Der EAK Rems-Murr ist seit März 2010 in dieser Frage aktiv geworden“ berichtete …
21.03.2011
Bild: Brasilien – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem UmfeldBild: Brasilien – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem Umfeld
Trempel & Associates

Brasilien – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem Umfeld

… stehen müssen, um die persönliche Versorgung des Immigranten zu sichern. Ist lediglich ein Angestelltenverhältnis mit einer deutschen Firma beabsichtigt Ausländer können in Brasilien ohne weiteres auch Immobilien, Bergwerksrechte oder andere Rechte erwerben. Die dabei einzuhaltenden Verfahren weichen von den deutschen Regeln ab. In Brasilien belegene Immobilien können durchaus in Deutschland vor einem deutschen Notar verkauft werden. Mit einer beglaubigten Übersetzung, der konsularischen Bestätigung der Unterschriften und nach Einhaltung weiterer …
18.03.2011
Falk-Fonds 66: weiterer Erfolg für geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Falk-Fonds 66: weiterer Erfolg für geschädigte Anleger

… wurde schließlich ein Vergleich dahingehend geschlossen, dass die Sparkasse Bochum dem Anleger einen Betrag von € 30.000,00 bezahlt und dabei die Beteiligung am Falk-Fonds 66 beim Anleger verbleibt. Ferner verbleiben beim Anleger die von ihm erzielten Steuervorteile. Dieses Verfahren sowie zahlreiche weitere von CLLB Rechtsanwälten betreute Verfahren zeigen, dass es für den geschädigten Falk-Fonds-Anleger sinnvoll sein kann, seine Rechte auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Allerdings ist zu beachten, dass mit Ablauf des Jahres 2011 bei Falk-Fonds …
18.03.2011
Dreiländerfonds – 2011 letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen
CLLB Rechtsanwälte

Dreiländerfonds – 2011 letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen

… Darlehenslasten zu tragen ha-ben. In vielen Fällen kommen für die Anleger Schadensersatzansprüche gegen den jeweiligen Berater in Betracht. Bei finanzierten Beteiligungen sind auch Ansprüche gegen die darle-hensgebende Bank denkbar. Die CLLB Rechtsanwälte, die mehrere hundert Verfahren in der Vergangenheit bezüglich Dreiländerfonds gegen Berater und Banken geführt haben, konnten in einer sehr großen Zahl für Anleger Verurteilungen der Berater und Banken sowie günstige Vergleiche errei-chen. Jedoch ist zu beachten, dass die Schadensersatzansprüche …
18.03.2011
Bild: Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von ArbeitsverhältnissenBild: Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
18.03.2011
Bild: Brasilien 2010-2016 – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem Umfeld
Trempel & Associates

Brasilien 2010-2016 – Rechts- und Steuerberatung in schwierigem aber schönem Umfeld

… stehen müssen, um die persönliche Versorgung des Immigranten zu sichern. Ist lediglich ein Angestelltenverhältnis mit einer deutschen Firma beabsichtigt Ausländer können in Brasilien ohne weiteres auch Immobilien, Bergwerksrechte oder andere Rechte erwerben. Die dabei einzuhaltenden Verfahren weichen von den deutschen Regeln ab. In Brasilien belegene Immobilien können durchaus in Deutschland vor einem deutschen Notar verkauft werden. Mit einer beglaubigten Übersetzung, der konsularischen Bestätigung der Unterschriften und nach Einhaltung weiterer …
18.03.2011
Bild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und AbfindungBild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
17.03.2011
Rechtsanwaltsgesellschaft Haas & Kollegen beantragt Mahnbescheide im Auftrag der Bitcomposer Games GmbH
MS Concept

Rechtsanwaltsgesellschaft Haas & Kollegen beantragt Mahnbescheide im Auftrag der Bitcomposer Games GmbH

… vorg. Tätigkeit: 130,50 EUR o Kontoführungsgebühren: 18,00 EUR Dieses Beispiel zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass den in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüchen immer wieder auch gerichtlich durchgesetzt werden. Was ist ein gerichtlicher Mahnbescheid ? Das Mahnverfahren (amtlich gerichtliches Mahnverfahren) ist ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Dieses ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Das Verfahren wird häufig voll automatisiert …
16.03.2011
Bild: Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des ArbeitnehmersBild: Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Änderungskündigung des Arbeitgebers und den Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
16.03.2011

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