Pressemitteilungen zu Verfahren

… Kritikern vor, dass dies nicht gemacht wurde. Nun meint die Driver & Bensch AG aber selbst ganz pauschal, dass sie immer richtig beraten habe. Dies erscheint nicht glaubwürdig. Anlegern ist nun zu raten, ihre Insolvenzforderungen innerhalb der Frist beim Insolvenzverwalter anzumelden, vorausgesetzt, das Verfahren wird eröffnet. Dabei ist es wichtig, die richtigen Angaben zu machen, da ansonsten die Anmeldung bestritten werden kann. Anlegern ist zu empfehlen, sich von einem im Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

… nunmehr die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und den gesellschaftlichen Wertewandel in Gesetzesreformen anzupassen. Gegenwärtig unterliegen die Familiensachen großen Veränderungen. Nachdem bereits das Unterhaltsänderungsgesetz zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, folgte am 01.09.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen. Als Kernpunkt der Reform wird in den Medien nunmehr häufig der § 1569 BGB zitiert. Dieser sagt, dass es nach der Scheidung jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen Geschiedene sollen …

… Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2001, in der dieses ausdrücklich festgestellt wurde, lag der Fall einer Wohnungsdurchsuchung bei einem einer Straftat verdächtigen Polizeibeamten zugrunde. 6. Wenn gegen mich ermittelt wird, muss man mir das mitteilen. Nein, denn Ermittlungsverfahren sind Geheimverfahren. "Rechtliches Gehör" steht dem Beschuldigten erst vor Abschluss des Verfahrens zu. Wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, bevor der Beschuldigte vernommen wurde, erfolgt keine Nachricht an ihn und damit erhält der Beschuldigte möglicherweise …

… verspricht von vornherein im Gegensatz zum Versuch an Kaninchen eine zuverlässige Aussagekraft für den Menschen“, meint Diplombiologin Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Ärztevereins. „Um so verantwortungsloser Mensch und Tier gegenüber ist es, nachweislich bessere tierversuchsfreie Verfahren nur so träge zuzulassen, wohingegen Tierversuchen nie ein Beweis für ihre angebliche Tauglichkeit abverlangt wurde“, so Bitz weiter. Nach Ansicht der Ärzte gegen Tierversuche ist es zudem unverständlich, dass diese tierversuchsfreien Methoden zur Testung …

… Umständen ein Anspruch auf derartige Ausgleichszahlungen aufgrund Artikel 8 derselben Verordnung bestehen, fasst Auer Witte Thiel ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zusammen. Die Reiserechtsexperten von Auer Witte Thiel informieren über Details der neuerlichen Entscheidung (AZ: Xa ZR 96/09). Hintergrund des Verfahrens ist laut Auer Witte Thiel ein vom Kläger gebuchter Flug von Jerez de la Frontera (Spanien) zum Flughafen Hahn. Der am 25. Oktober 2007 um 10 Uhr geplante Abflug wurde wegen Nebels in Jerez annulliert. Die eingeplante Maschine …

Am 22. Juli hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein tierversuchsfreies Verfahren zur Ermittlung von Hautreizungen in ihre Prüfvorschriften aufgenommen. Dieses Verfahren gilt damit als behördlich anerkannt und hat weltweit Gültigkeit. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet, dass mit Einführung dieses In-vitro-Tests die Tierversuchszahlen für Kaninchen deutlich sinken werden. Ab sofort müssen Hautreizungstests an Hautmodellen mit menschlichen Zellen durchgeführt werden. Derartige Testsysteme sind …

Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als so zerstört ansieht, dass für ihn die Fortführung der Ehe nicht doch in Betracht kommen würde. So die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 25. Juni 2009 (Az: 9 WF 61/09). Ein seit 1997 verheiratetes Paar lebte seit Anfang 2009 getrennt. Die Frau hatte wegen gewalttätiger Übergriffe ihres Mannes die Scheidung eingereicht. Dagegen wandte sich der Mann und erklärte, er würde seiner Frau eine zweite Chance geben. Das …

Urteil des LG Frankfurt am Main: Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung München, den 26.07.2010: Mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.07.2010 haben zwei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber dem Staat Argentinien die Zahlungsverpflichtung der in den Anleihebedingungen ihrer Argentinien-Anleihen in Aussicht gestellten Zinsen erstritten. Die Anleger hatten in dem Jahr 2001 eine vom Staat Argentinien emittierte Anleihe gezeichnet. Seit dem Jahr 2002 erhielten die Anleger keine Zahlungen mehr, …

… 21.07.2010 entschieden wurde. Ein Versicherungsvertreter hatte nebenbei atypische stille Beteiligungen der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG (Securenta AG), die so genannte „SecuRente“ vertrieben. Auf die so annähernd gleich lautende auch in parallelen Verfahren gegen dritte Vertreter erhobene Klage von Anlegern hin, verurteilte das Landgericht Darmstadt eingangs den im Rhein-Main Gebiet angesiedelten Vertreter zu Schadensersatz. Die Anleger, Eheleute, hatten Schadensersatzansprüche an den Ehemann abgetreten, sodass die …

… in der sich alle Verantwortlichen befinden. Derzeit berichten die Medien viel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den eingereichten Strafanzeigen. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Im Moment wird noch nicht bedacht, dass mit den strafrechtlichen Verfahren auch disziplinarische, arbeitsrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen einher gehen können. Dies gilt in besonderer Weise für die Personen, die als Beamte mit der Loveparade zu tun hatten. Bei diesem Personenkreis ist es grundsätzlich so, dass strafrechtliche Ermittlungen …

Die Berufsausübung der Heilberufe ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach dem jeweiligen Heilberufsgesetz nach sich ziehen. In diesen Verfahren kann dem Betroffenen als drastischste Konsequenz sein aktives und passives Berufswahlrecht entzogen oder seine Berufsunwürdigkeit feststellt werden. Die Kammern kooperieren zudem mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, …

… durch Schaffung einer eigene Abteilung bei der Börsenaufsicht SEC), - es für sie nicht nur Risiken, sondern auch Anreize gibt (Ausweitung der z.B. im Pharmabereich bewehrten Regelungen des False Claims Acts) - sie im Verwaltungsverfahren und vor Gericht bessere Chancen haben (Verlängerung von Ausschlussfirsten, Ausweitung von Jury-Verfahren), - sie besser vor Repressalien aller Art geschützt sind (ausgeweiteter arbeitsrechtlicher Schutz und strafrechtliches Sanktionierungsverbot). Mit dieser Reform werden für die Privatwirtschaft neue Maßstäbe …

… betrachten seien. Wird Scheinselbständigkeit erst im Rahmen behördlicher Prüfungen, wie sie die FKS derzeit verstärkt durchführt, festgestellt, so zieht dieses erfahrungsgemäß eine Ballung von rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen nach sich: Lange Verfahren und hohe Nachzahlungen drohen. Promotion-Agenten bzw. Event-Agenten sollten die aufgezeigten rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen frühzeitig klären. Durch pro-aktives Handeln lassen sich die wirtschaftlichen Belastungen mindern und strafrechtliche Sanktionen vermeiden. Dazu ist …

… Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind KG geltend machte. Der beklagten Anlageberatungs-gesellschaft warf sie vor, sie unzureichend über Risiken der Beteiligung und den Erhalt von Provisionen aufgeklärt zu haben. Das Landgericht Itzehoe gab der Anlegerin, die in dem Verfahren von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich betreut wurde, vollumfänglich Recht. Das Landgericht hatte in seinem Urteil festgestellt, dass es sich bei der Anlage in die EREM KG um eine riskante, nicht …

… die Adresse, unter der diese elektronisch abgerufen werden können und die Sprachen, in der diese vorliegen, Falls er sich einem Verhaltenskodex unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, der oder die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen. Der Dienstleistungserbringer hat sicherzustellen, dass diese Informationen in allen ausführlichen Informationsunterlagen über seine Dienstleistung enthalten sind. Gemäß …

… für den Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien blockiert, sabotiert er damit die Energiewende. Schminke schlägt damit die Tür für einen nachhaltigen Klimaschutz dauerhaft zu“, zeigt sich Knopek verwundert. Knopek ist der Auffassung, dass mit dem gegenwärtigen Verfahren der Firma Transpower ein Weg gewählt wurde, die Entscheidungsfindung zum Trassenverlauf öffentlich nachvollziehbar zu machen. „Transpower hat auf seiner Infoveranstaltung am 07. Juni erklärt, nach welchen Kriterien die Verlaufsalternativen bewertet wurden und warum man sich …

… belastend für das Tier eingestuft. „Gerade für die Zulassung von Implantaten und Prothesen sind Langzeituntersuchungen an Schafen oder Kälbern gesetzlich vorgeschrieben, obwohl es bereits einige tierversuchsfreie Methoden gibt. Beispielsweise kann für biologische Herzklappen ein komplexes In-Vitro-Verfahren einen fünf Jahre dauernden Langzeitversuch mit Schafen auf nur 48 Tage reduzieren“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Die Aufnahme von Ersatzverfahren in die Prüfvorschriften dauert aber oft bis zu zehn …

… Sinn, sich früh zu bewerben. Ziel des Förderprogramms des BMWi ist es, deutschen Unternehmen, die sich ohne Zuschuss keine Messebeteiligung leisten können, die Gelegenheit zu geben, sich auf führenden Veranstaltungen dem Weltmarkt vorzustellen. Neuen Produkten und Verfahren aus diesen Innovationsschmieden soll sich so der Exportmarkt erschließen. Für das Programm ausgewählt werden deshalb nur Messen mit einem besonders hohen Anteil an internationalen Besuchern. Das BMWi-Förderprogramm soll noch mindestens bis 2013 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung …

… in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt. In einem Vorprozess forderte die Klägerin als Geschäftsführerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von Unterdeckungen beschlossen hatte. Im Laufe des Verfahrens hat der Beklagte seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts …

Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt das Ziel. Der Berufsverband hält seine Forderung aufrecht, das Verfahren sofort zu beenden. Nach wie vor sind grundlegende Datenschutzprinzipien nicht erfüllt: 1. Auf Grundlage des ELENA-Verfahrensgesetzes vom 28. März 2009 werden ausnahmslos Daten von jedem Beschäftigten auf Vorrat gespeichert. Dies erfolgt unabhängig davon, ob ein Beschäftigter jemals einen Antrag auf Sozialleistungen stellt, noch welche Sozialleistung er einmal beantragen wird. …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… erfolglos verlief, reichte die Anwältin und Prozessbevollmächtigte der Equiliner GmbH am 5. März 2010 beim Landgericht Hamburg Klage wegen Markenrechtsverletzung gegen die Krone GmbH ein. Die Rechtsanwälte der Krone GmbH haben daraufhin die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt, Termin für die erste mündliche Verhandlung ist am 9. September (öffentlich). Eine Übersicht über den Markenrechtsstreit, Erläuterungen zu den Vorgängen und alle relevanten Dokumente gibt es auf der Internetseite www.david-gegen-goliath.eu

… umfassend prüfen und anhand der Dokumentation klären müssen, ob die Ermittlungsbehörden tatsächlich auf die Einschaltung des Richters verzichten durften. Demuth; „Eine generelle Bejahung einer Gefahr im Verzuge oder der pauschale Hinweis eines Gerichts, das Verfahren, mit dem eine richterliche Entscheidung herbeigeführt werde, sei angesichts der Bedürfnisse der Beweissicherung zu langwierig, reicht zukünftig nicht mehr aus.“ Vor Gericht festzustellen, dass die konkret entnommene Blutprobe rechtswidrig entnommen wurde, bedeutet allerdings noch nicht …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Beschwerde gegenüber der Registerbehörde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz. Sollte diese Frist bereits versäumt sein, ist zu prüfen, ob ein neuer Antrag gestellt werden kann. 6. Wenn das Strafverfahren (glücklicherweise) noch läuft Auch bei dem vorliegenden Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Bundeszentralregister / Führungszeugnis und einen Einblick in das äußerst komplexe …

… nach der Therapie gilt, solange noch eine Behandlungsnotwendigkeit oder eine Abhängigkeitsbeziehung des Patienten zum Psychotherapeuten (PP/ KJP) gegeben ist. 2. Berufsrechtliche Rechtsfolgen Schuldhafte Verstöße gegen die Bestimmungen der Berufsordnung können berufsgerichtliche Verfahren nach dem jeweiligen Heilberufsgesetz nach sich ziehen. In diesen Verfahren kann dem Betroffenen als drastischste Konsequenz sein aktives und passives Berufswahlrecht entzogen oder seine Berufsunwürdigkeit feststellt werden. Die Kammern kooperieren zudem …

h Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfunk unmittelbar nach Verkündung des beschämenden Ergebnisses des ersten Wahlgangs am 30.06.10. „Ich hoffe sehr, dass diese indirekte Wahl des Bundespräsidenten die letzte ist und fordere erneut die Direktwahl durch das Deutsche Volk“, so der Partei-Vize Linek während des zweiten Urnengangs. „Es gibt keinen Grund, länger an diesem unwürdigen Verfahren festzuhalten“.

… Fällen kaum nachvollziehbar auf diese Tatsache. Sie setzt zunehmend den Stpfl. oder dessen Berater unter Druck und verlangt innerhalb Monatsfrist die Auswertung der Unterlagen und die Nachreichung dieser Zahlen mit ausgefüllten amtlichen Erklärungsvordrucken. Ist ein Strafverfahren parallel eröffnet worden, was in Deutschland inzwischen die Regel ist, taucht zur Zeit vermehrt ein Vordruck auf, der von Fahndungsseite noch Vollständigkeitserklärungen der Banken, Erklärungen zur Kapitalherkunft und schließlich noch einen Hinweis auf die steuerlichen …

… Befristung der Maßnahmen auf 12 Monate, sowie die Information des Bundestages bei einer weiteren Verlängerung verhindern so Alleingänge der BaFin am Parlament vorbei. Zudem werden die BaFin-Verbote im Benehmen mit der Bundesbank erfolgen und über dieses Verfahren ist der Bundestag von der Bundesregierung zu informieren. Die FDP-Fraktion hat außerdem durchsetzen können, dass es beim Verbot von Leerverkäufen keine Ermächtigung für das Bundesfinanzministerium gibt. Damit besteht keine Möglichkeit seitens des Ministeriums, permanent einzelne Verbote …

… Thiel diverse weiterführende Informationen, welche in einem endgültigen Darlehensvertrag auftauchen müssen. Erwähnt werden muss zum Beispiel die für das Kreditinstitut zuständige Aufsichtsbehörde, der Anspruch des Darlehensnehmers auf einen Plan zur Tilgung oder Angaben zum Verfahren, wenn der Darlehensnehmer seinen Kreditvertrag kündigen möchte. Nicht zuletzt aufgrund der strengen Informationspflicht sehen die Rechtsanwälte von Auer Witte Thiel ab sofort gute Chancen, falsche Behauptungen von Verbrauchern über Abzocke oder Betrug zu widerlegen. …

Mit Mediation bietet die Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen in München neben der anwaltlichen Beratung und der klassischen außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Vertretung nun ein weiteres, vielversprechendes Verfahren zur professionellen Lösung von Konflikten an. Rechtsanwältin Sirka Huber, seit 2008 in der Kanzlei Braun und Kollegen tätig, qualifizierte sich mit dem Abschluß „Master in Mediation“ für das neue Angebot der Kanzlei. „Mediation ist ein Verfahren, das auch in Deutschland zunehmend auf Interesse stößt, sowohl bei Gerichten …

Das Landgericht Bonn hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 04.06.2010 zwei Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Geschäftsbeteiligungen an der Delta Korona S.L. gezeichnet hatte. Die Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung des Klägers mit der Sicherheit der Kapitalanlage bei gleichzeitig hoher Rendite geworben. Wie das Landgericht Bonn nun in seiner Urteilsbegründung erklärte, ergibt sich bereits aus dem Geschäftsbeteiligungs-Formular …

… betrieblichen Datenschutzbeauftragten weiter konkretisiert werden. Ihm kommt eine besondere Rolle als unabhängige Prüfungsstelle zu. Beispielsweise sollte die Einführung der Überwachungstechniken, die Datenverwendung nach § 32e oder der Einsatz von biometrischen Verfahren an eine vorhergehende Prüfung durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten geknüpft werden. Die Stellungnahme des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 28.05.2010 …

… von der Schenkung bereits profitiert hat, dann kommt nur eine teilweise Rückzahlung in Betracht. Damit wird in Zukunft die Schwierigkeit gegeben sein, die Höhe des Rückforderungsanspruch zu bestimmen. Die neue Rechtsprechung macht auch ein strategisches Vorgehen erforderlich in Bezug auf beide Verfahren: Rückforderung seitens der Schwiegereltern einerseits und Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten andererseits. Besprechen Sie mit Ihrem Anwalt – wie vorgegangen werden soll bzw. wie insbesondere die Gefahr der Doppelzahlung vermieden werden kann.

… Sumatra-Tiger gewesen war. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und eine Partnerorganisation erstatteten daraufhin Anzeige, da für sie der vom Tierschutzgesetz geforderte „vernünftige Grund“ für eine Tiertötung nicht gegeben war. Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst einen Anfangsverdacht, stellte das Verfahren dann aber ein. Daraufhin legte der Anwalt der Tierrechtler Beschwerde ein, der schließlich die Anklage folgte. Der Zoo hatte seinerzeit die Tötung damit begründet, dass die Tiger für die Erhaltungszucht wertlos gewesen wären und es keinen …

… Matthias Schneider, Rechtsanwältin Nicole Sauerwein-Pittich und Rechtsanwältin Katrin Ottenströer. Die bisherigen Mitglieder und Mitgliederinnen des Autorenteams haben aufgrund des täglichen Umgangs mit dem nationalen und internationalen Vergaberecht in der anwaltlichen Beratungspraxis, Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem EuGH sowie den durchaus verschiedenartigen Nachprüfungseinrichtungen europäischer und außereuropäischer Staaten fundierte Erfahrung mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gesammelt. Das Werk wird erscheinen im 4. Quartal …

… Zusammenstößen mit der Polizei. Die Behörden sandten daraufhin ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften nach Nyakchuka und Lithang. Siehe: 9. Dezember 2010: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11. Dezember 2010: „Petition der Tibeter von Yajiang in Kham um eine Revision des Falles Tenzin Delek“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaPetition_11.12.html ITSN (International …

… versus richterliche Unabhängigkeit" in Form einer zentralen Frage und eines Abstracts des Staatssekretärs im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa, CIO des Freistaats Sachsen und Mitglied des IT-Planungsrats Dr. Wilfried Bernhard. „Einführung moderner IT-Fachverfahren mit zentraler Datenhaltung und Standardisierung von Arbeitsabläufen, Zentralisierung der Justiz-IT außerhalb der Justiz - verträgt sich das mit der richterlichen Unabhängigkeit ?“ „Aus Artikel 97 GG folgt, dass [der Richter] seine Arbeit grundsätzlich nach Maßgabe …

… bezeichnen ließe. Das alles sind beste Voraussetzungen für eine Neugestaltung der Finanzierung von öffentlichen Aufgaben. Deshalb ist ein Fürsorgewirtschaftsgesetz zu fordern! Dieses soll die Finanzierung der staatlichen, kommunalen und sonstigen gemeinnützigen Aufgaben durch das Verfahren SOZIALE WERTSCHÖPFUNG regeln. Das würde zugleich Steuern weitgehend überflüssig machen und damit Wirtschaft und Bürger finanziell entlasten. Die noch verbleibenden Steuerarten hätten dann keine Finanzierungs-, sondern lediglich eine Ordnungs- und regulierende …

… Kopfpauschale zum tragen und wird Realität, schon die Zusatzbeiträge sind ein Teil dieser Kopfpauschale, gehört die Solidargemeinschaft der Geschichte an und wir alle befinden uns in einer anderen, nicht mehr solidarischen Republik. Mit der Pflegeversicherung wird dann genauso verfahren. Die Träger der Pflegeheime sind schon zum größten Teil in privater Hand. Dort agiert man mit Dumpinglöhnen und Fließbandpflege. Die noch verbleibenden halbstaatlichen und kirchlichen Pflegeheime, sowie die Karitasverbände mit ihren angemessenen Löhnen, müssen aufgeben, da …

Botswanas Oberster Gerichtshof hat gestern sein Urteil gegen Botswanas Regierung vertagt. Das Verfahren soll den Zugang zu einem Wasserbohrloch regeln, auf welches die Kalahari Buschleute für ihre Wasserversorgung angewiesen sind. Die Buschleute haben bei dem Gericht eine Klage gegen Botswanas Regierung eingereicht, um Zugang zu ihrem Wasserbohrloch zu erhalten. Der Zugang zu dem Borhloch wird ihnen von der Regierung seit 2002 verweigert. Die Regierung von Botswana hat das Wasserbohrloch der Buschleute im Jahre 2002 versiegelt, als es die Indigenen …

… gilt eine Altersgrenze von 40 Jahren, aber die Regelungen sind weiterhin nicht mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren. Darüber hinaus haben zahlreiche Juristen auch Verstöße gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie geltend gemacht. Viele Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind daher anhängig. Es wird erwartet, dass Frage nach der Diskriminierung sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wird. Robert Hotstegs (30), Rechtsanwalt …

… Sicherungsvertrags auch die Zustimmung des Kreditnehmers, an der es vielfach fehlt. Dann aber, so weist der BGH den Weg, muss " ein Schuldner, der den Übergang der titulierten Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger für unwirksam hält, die in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe nach §§ 732,768 ZPO ergreifen" (a.a.O., Rn. 39). Dabei sei ohne Einschränkung auch die nachträgliche Erhebung der Rechtsbehelfe zulässig (a.a.O.). Die Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH Angermünde (BWG Angermünde), eine der Antragstellerinnen in den beiden Verfahren, …

… Zunehmend mehr Kreditinstitute setzen auf die Hilfe von Software für die Belegprüfung und einen automatischen Vergleich von Unterschriften. Auch die Rechenzentren der Finanzwirtschaft haben die strategische Bedeutung dieses Themas erkannt und fordern ihre Mitgliedsinstitute auf derartige Verfahren einzusetzen. Ohne Software können längst nicht alle Belege geprüft werden In den USA ist der "Scheckberg" und seine Folgen noch viel dramatischer: Rund 28 Milliarden Schecks wurden 2007 in den Vereinigten Staaten ausgestellt. Durch Scheckbetrug verlieren die …

… verstarben, kam es zu einem Rechtsstreit mit seinen Geschwistern, die ihm vorwarfen, er habe sich ungerechtfertigt am Vermögen der Eltern bereichert. Der bevollmächtigte Sohn hielt entgegen, er allein habe sich um die Eltern gekümmert, deswegen sei der günstige Mietzins gerechtfertigt. Der Ausgang eines solchen Verfahrens vor Gericht ist ungewiss. Deshalb der dringende Rat: Es ist wichtig eine Vollmacht zu erstellen, wichtiger ist jedoch, die juristischen Unberechenbarkeiten auszuschließen. Fachkundiger Rat ist daher unbedingt in Anspruch zu nehmen.

… Besonders deutlich stiegen die Mitgliederzahlen unter den Kaffeeproduzenten, Händlern und Kaffeeröstern. Bis Ende 2009 hatten sich 60 Kaffeeproduzierende Gruppen (4C Units) dem 4C-Verhaltenskodex angeschlossen und sich damit erfolgreich dem von unabhängigen Gutachtern durchgeführten Verifizierungsverfahren gestellt. Die 4C Units repräsentieren derzeit mehr als 280.000 Kaffebauern und –arbeiter in 17 Ländern. In dem 4C-Kodex sind ökonomische, ökologische und soziale Prinzipien für eine nachhaltige Produktion und Verarbeitung von Rohkaffee festgelegt. …

… Fragen rund um die INTERGEO kümmert. Der Deutsche Verein für Vermessungswesen – Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement e. V. (DVW) ist Veranstalter der INTERGEO. Eine durchgängige Verknüpfung von Basisdaten aus den integrierten 3A-Verfahren mit vorhandenen georeferenzierten Fachdaten gebe den notwendigen Raum für kommunale Innovationen, erklärt Graeff. „Analysetools schaffen Voraussetzungen für eine Informationsgewinnung, die den Kommunen auch neue Qualitäten in den Entscheidungsprozessen eröffnen.“ Hierzu gehörten eigene kommunale …

… hochrangigen Werten wie eben dem Schutz der Tiere gesehen werden. Hier überwiegt eindeutig der Schutz der Bremer Affen, die tagtäglich in den Versuchen leiden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Laut Bundesverband dürfte die für den Verfahrensausgang entscheidende Frage sein, wie schwer die Leiden und Schäden sind, die den Affen zugefügt werden. Wer Tieren konkrete und andauernde oder sich wiederholende Leiden zufügt, darf das nach aktueller Rechtslage allenfalls tun, wenn er glaubhaft machen kann, dass …

… Italien sowie der Europäischen Blindenunion als federführendem Dachverband teilnimmt. Ziel des mit Mitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geförderten Projektes, das im Oktober 2010 zu Ende geht, ist die Erarbeitung, Erprobung und umfassende Verbreitung von bewährten Verfahren zur Förderung der praktischen Generationensolidarität. Hierzu hatte der DBSV im vergangenen Jahr drei Pilot-Workshops zum Thema „Tausche Technik gegen Alltag“ veranstaltet. Ähnliche Workshops fanden in Rom, Catania, Neapel, Istanbul und Ankara statt. Die in …