Pressemitteilungen zu Verfahren

… Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Oschatz durch. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der …

… Mitarbeiter“, so Inken Hansen. Wichtig für Unternehmen ist aber: Das BEM ist vom Gesetzgeber zwar nicht weiter formalisiert worden. Um die Rechtssicherheit, Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu erreichen, die Grundlagen für ein erfolgreiches BEM-Verfahren sind, sollten aber folgende Praxistipps von Arbeitsrechtsexpertin Hansen beachtet werden: Praxistipps • Ein gelungener Erstkontakt ist wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren. Ziele dieses Erstkontakts sind die Information des Mitarbeiters über das Procedere und das Einholen …

… müssten umfangreiche Untersuchungen zur Wirkung des Stoffes auf die menschliche Gesundheit, zum Einfluss auf die Umwelt, zur Belastungssituation und zu Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt vorgelegt werden. Welche Daten im Einzelnen im Rahmen des Biozid-Verfahrens eingereicht werden müssen, ist in den Anhängen II bis IV der Biozid-Richtlinie geregelt. Die BAuA prüft zunächst die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und nimmt dann in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden innerhalb von 12 Monaten nach Anerkennung derselben eine …

… der Multi Advisor Fund I GbR gegen Anleger kostenpflichtig abgewiesen. „Die einzelnen Gerichte haben in diesen Fällen die Klageabweisung im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Beratung der konkreten Anleger gestützt. Die in diesen erfolgreich verlaufenden Verfahren durchgeführten Beweisaufnahmen haben ergeben, dass die konkreten Anleger im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Multi Advisor Fund I GbR nicht ordnungsgemäß beraten und aufgeklärt wurden“, erklärt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Auch wenn diese Urteile …

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher …

… (Refluxkrankheit), Asthma oder Schlafstörungen beim Menschen müssen Katzen als Tiermodell in Experimenten ihr Leben lassen. „Tierversuche sind ethisch nicht vertretbar und wissenschaftlich zweifelhaft“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Tierversuchsersatzverfahren müssen deutlich mehr gefördert und gefordert werden, denn sie führen noch immer ein Schattendasein., Politik und Wissenschaft tragen dafür die Verantwortung.“ Der Bundesverband verweist auf bereits leistungsfähige Ersatzverfahren, z. B. im Bereich der …

… bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Dem werde der Erlass des Ministeriums nicht gerecht. Dieser sei nur eine Verwaltungsvorschrift und damit eine verwaltungsinterne Anweisung. Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirken würden, seien keine Gesetze im Sinne des Grundgesetzes. Ein solcher Eingriff bedürfe vielmehr einer formell-gesetzlichen Grundlage. Die Aufnahmen hätten daher bei der Verurteilung nicht herangezogen werden dürfen (BVerfG, 2 …

… Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben. Gegenstand des Verfahrens waren Tabletten und eine Gurgellösung, die im Wesentlichen aus einem Extrakt der …

… Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienrechtlichen Spannungsfeld zwischen Boulevard, öffentlichem Informationsinteresse und schützenswertem Persönlichkeitsrecht visualisiert ganz en "passant", wie wichtig auf der Klaviatur des Abmahnungsrechts neben materiell-rechtlichen Gesichtspunkten auch verfahrensrechtliche Weitsicht und prozesstaktische Finesse sind. Auch wenn damit der etwaige Ausgang des an der Medienfront aufgezogenen Streitfalles naturgemäß keineswegs gerichtsfest prognostiziert werden kann, zeigt der Fall doch recht anschaulich, …

… Verbraucher den Schluss ziehen, dass das Unternehmen für sich in Anspruch nehme, die umweltfreundlichste Kaffeezubereitungsmethode anzubieten. Dafür, dass die „French Press“ tatsächlich die deutlich umweltfreundlichste Methode ist, habe das Unternehmen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte im Verfahren vorgetragen. Das Gericht stellt allerdings klar, dass allein die Aussage „clearly the best way to brew coffee“ nicht in jedem werblichen Zusammenhang eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung sei. So sei es nach der reinen Wortbedeutung in einem …

… so auszulegen ist. Es muss daher künftig geprüft werden, ob der Darlehenskäufer alle Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Kreditvertrag übernahm. Nur dann hat er überhaupt das Recht, Ansprüche aus der Grundschuld zu vollstrecken. Daher hat künftig bereits im Klauselerteilungsverfahren die für die Titelumschreibung zuständige Stelle (Rechtspfleger, Notar) von Amts wegen zu prüfen, ob der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben des § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat. Diese Lösung hat den Vorteil, dass der …

… praktische Schwierigkeiten mit dem Unterschied, dass diesmal die Anerkennung deutscher Gerichtsbeschlüsse in Polen im Raum stand. Im Rahmen eines auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) vom 29. Mai 2000 geführten Insolvenzverfahrens, wurde durch das Amtsgericht Augsburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und das Schuldnervermögen u. A. durch Beschluss gesichert, der es den Gläubigern ausdrücklich verbot, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und die Aussetzung bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (mit …

… abgefasst. Soweit es hierbei zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, möchten die Parteien diese auch in Englischer Sprache regeln können. Nach Mitteilung des Hamburgischen Justizministeriums spielt die englische Sprache bereits bei rund 1/3 der Wirtschaftsverfahren vor den Kammern für Handelssachen eine Rolle. Dementsprechend argumentieren die Initiatoren des Gesetzesentwurfes, dass von den Prozessparteien häufig der Gerichtsstandort in das englischsprachige Ausland verlegt wird, oder aber gleich ein Schiedsgericht angerufen wird, …

… kein Sicherheitskonzept. Die Studie zeigt nicht nur erhebliche Defizite in der Sensibilität der Verantwortlichen sowie fehlende Kompetenz im rechtskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten auf, sondern auch erhebliche systematische Schwächen der eingesetzten Technik, Prozesse und Verfahren. Datenschutz und Datensicherheit stehen im Mittelpunkt der Tätigkeiten der PrivCom Datenschutz GmbH. Das Unternehmen, das seit 2002 Unternehmen und Organisationen der öffentlichen Verwaltung in allen Fragen des Datenschutzes berät und betreut, hat sich darauf …

… mehr verordnungsfähig sein sollen. Dem widersprachen zahlreiche Betroffene und Betroffenenvertetungen, u.a. in Form einer Online Petition zum Deutschen Bundestag, die die Unterstützung von 4.755 Mitzeichnern fand. Aufgrund dieses Drucks hat das Bundesministerium für Gesundheit seinerzeit das Verfahren zum Ausschluss von Insulinanaloga gestoppt. Am 17. Juli 2008 hat der G-BA erneut das IQWiG beauftragt, ein Gutachten über den Nutzen von Insulinanaloga (im Besonderen bei Kindern und Jugendlichen) vorzulegen. Der Abschlussbericht ist am 16. November …

… Reputationsverlust für alle Beteiligten. Doch wann und wie beendet man die Zusammenarbeit rechtssicher? Kann ein Geschäftsführer jederzeit abberufen werden oder müssen bestimmte Gründe vorliegen? Reicht die Abberufung für eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit aus? Welches Verfahren und welche Fristen gibt es? Endet der Anstellungsvertrag automatisch mit der Abberufung? Kann der Geschäftsführer jederzeit sein Amt niederlegen? In dem neuen Ratgeber des Spezialisten, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Joachim Reiff, werden die …

… Heuschmid Mehle. „Da die Daten der CD offensichtlich nicht legal gewonnen wurden, müssen die Gerichte verbieten, sie für die Strafverfolgung einzusetzen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten geboten ist. „Ein solcher bewusster Rechtsverstoß der Verfolgungsbehörden ist im vorliegenden Fall nach heutigem Wissensstand gegeben“, …

… den damit verbundenen, „geprüften Qualitätsstandards“ auch werben, z.B. in der Form, dass sie das Logo des Franchisegebers auf dem Praxisschild, Schriftverkehr etc. aufführt. So entschied auch das Bundesverwaltungsgericht am 24.09.2009 (az.: 3 C 4.09) in einem Verfahren, in dem sich Zahnarztpraxen einem solchen Franchisesystem angeschlossen und damit u.a. auf ihren Praxisschildern geworben hatten. Dazu war das Logo des Franchisesystems mit dem Zusatz „geprüfte Qualitätsstandards“ angebracht worden. Hierin sah die Heilberufskammer einen Verstoß …

… hört sich auf den ersten Blick plausibel an, doch droht den Missbrauchsopfern dadurch eher eine erneute Demütigung als die erhoffte Genugtuung“, warnt Dr. Stefan Hiebl, Fachanwalt für Strafrecht der Bonner Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle. „Steht am Ende eines komplizierten Verfahrens mangels Beweisbarkeit ein Freispruch des Angeklagten, müsste das Opfer im Zweifel sogar mit dem Vorwurf leben, ihn zu Unrecht einer Straftat bezichtigt zu haben.“ Bisher endet die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zehn Jahre nach der …

… die Vergabe der Beförderungsstelle entscheiden. Dabei hat sie sich an die Vorgabe des Verwaltungsgerichts zu halten. Und diese lautet: "Der Antragsteller ist zwingend dem Konkurrenten vorzuziehen." Ähnliche Entscheidungen werden derzeit auch in einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Verwaltungsgericht Köln erwartet. "Das Land wäre daher gut beraten, die Laufbahnverordnung verfassungsgemäß zu gestalten.", rät Rechtsanwalt Hotstegs. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann das Land Nordrhein-Westfalen nun zwei …

… einem immensen Verwaltungsaufwand belastet, den die Gesetzesflut aus Brüssel mit sich bringt. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber kämpft deshalb mit einer Expertengruppe seit Herbst 2007 darum, überflüssige Vorschriften im Gemeinschaftsgebiet abzuschaffen und behördliche Verfahren zu straffen. In einem exklusiven Interview mit der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) kritisiert Stoiber vor allem die Regelungswut der Gesetzgeber. Vorschriften seien zu oft nach dem Muster aufgebaut, lieber die Hose gleichzeitig mit Gürtel …

… um eine Administrativstrafe ging, war kein Gerichtsprozeß erforderlich. Der zweite Satz von Gerichtsdokumenten, die einen seltenen Einblick in die Maßnahmen der Regierung gegen Personen vermittelt, die sie einer abweichenden Meinung verdächtigt, handelt von dem Verfahren gegen einen tibetischen Mönch im Zusammenhang mit dem landesweiten Aufbegehren gegen die chinesische Herrschaft 2008. Der schriftlichen Entscheidung der Kommission zur Umerziehung-durch-Arbeit des Bezirks Yulgan zufolge „übertrat“ Tashi Dhondup, ein ethnischer Mongole aus dem …

Konflikte gehören zum Arbeitsalltag. Diese konstruktiv bearbeiten und in ihnen vermitteln zu können, ist Ziel der berufsbegleitenden Ausbildung. Mediation wird als Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung verstanden, in dem die Beteiligten aktiv und selbstbestimmt eine individuelle Konfliktlösung erarbeiten. Die neue Ausbildung „Mediation in Unternehmen und Organisationen“ mit Peter Knapp startet am 23. April 2010 und gliedert sich in 10 Wochenendmodule über ein Jahr verteilt. Die 12-14 Teilnehmer erwerben neben Konfliktwissen und Mediationspraxis …

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. März 2010) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Die Polizei in NRW verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendung dieser …

… spätestens verjährt, wenn seit dem genauen Zeitpunkt der eigentlichen Verjährung (siehe Nr. 1) das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. 3. Strafverfahren und Strafverteidigung Auch bei dem vorliegenden Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern und einen Einblick in das äußerst …

Das Instrument der sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung stellt in Deutschland inzwischen eine Art Standardprozedere in einem vorläufigen Insolvenzverfahren dar, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen möchte. Das Dilemma der Insolvenzgeldvorfinanzierung beruht bekanntermaßen darauf, dass die Insolvenzgeldkasse der Bundesagentur für Arbeit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zwar berechtigt ist, für maximal drei Monate die Löhne und Gehälter der Angestellten eines insolventen Unternehmens, die vor Eröffnung des …

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in dem Verfahren zwischen dem von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichter-Funktionär Manfred Amerell und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) am 4. März in München einen wichtigen Etappensieg verbuchen. Herr Amerell hatte ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) angestrengt, um die ihm vorenthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der angeblichen sexuellen Belästigung zu erhalten. Der mündlichen …

… tierschutzrechtliche Verbesserungen aufgenommen werden. So solle sie zum Beispiel keine Versuche an lebenden Tieren erlauben, sobald wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Die Anerkennung und Zulassung solcher Methoden müsse beschleunigt werden. Ebenso sollten Verfahren ausnahmslos verboten werden, die mit schweren, voraussichtlich länger anhaltenden Schmerzen, Leiden oder Ängsten der Tiere einher gehen. Zudem wurde gefordert, alle Verfahren ethisch zu bewerten und erst dann zu genehmigen sowie zumindest die …

Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain gerichtsreporter.us erreichbar. Dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community hervorzuheben. Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren: www.gerichtsreporter.us. Zwischenzeitlich …

… 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht des 3. Senats für Bußgeldsachen ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten überwachte Kamera existiert, die zur Aufzeichnung einer individuellen Videosequenz erst bei einem Anfangsverdacht eingeschaltet wird …

… (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen. EP 1330552 vom 24. Januar 2007 ist wohl das erste in Europa auf Milchkühe erteilte Patent und schützt ein Verfahren für die Auswahl von Kühen, die ein mutmaßlich die Milchleistung förderndes Gen in sich tragen, sowie die Genvariante an sich. Das bei einigen Kühen natürlich vorkommende Gen kann auch bei anderen Zuchttieren gentechnologisch eingebaut werden, welche damit ebenfalls …

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verklagte in drei verschiedenen Verfahren einen Fotografen sowie zwei Fotoagenturen auf Schadensersatz Unterlassung der gewerblichen Verbreitung von Fotografien von Parkanlagen und Schlössern in Berlin und Brandenburg. Die betreffenden Parks und Schlösser stehen im Eigentum der Stiftung bzw sind ihr zur Verwaltung übertragen. Im Streit stehen Außenaufnahmen - Fotografien und Filmaufnahmen - die in und von Parkanlagen der klagenden Stiftung aus aufgenommen worden sind. Der in Anspruch …

… des VG Frankfurt, ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass dieses Verwaltungsgericht auch für börsen- und bankrechtliche Entscheidungen, z. B. gegen die Deutsche Bundesbank und die Frankfurter Wertpapierbörse zuständig ist. Ferner besteht die alleinige bundesweite Zuständigkeit für Verfahren aus dem Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Eine Schließung gerade dieses Gerichts ist im Zeichen der Finanzkrise ein völlig verfehltes politisches Signal. Freilich verwundert es nicht, dass gerade die FDP hier die Axt anlegen möchte. Vorübergehend …

… Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt worden, so sind Einwendungen gegen die Forderung im Insolvenzeröffnungsverfahren nicht zu berücksichtigen, falls der Schuldner die für die Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nicht erbracht hat und der Titel weiter vollstreckbar ist (BGH, Urt. v. 14.01.2010 – IX ZB 177/09). Nach den Vorschriften …

Vergabeverfahren gewinnen im Gesundheitsmarkt immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt die aktuellen Entscheidungen zur Auftraggebereigenschaft von Krankenkassen sowie zur Ausschreibungspflicht von Arzneimittelrabattverträgen sowie das GKV-WSG und das GKV-OrgWG haben gezeigt, dass das förmliche Vergaberecht auch im Gesundheitswesen umfassend Anwendung findet. Auf diese Situation müssen sich die Beteiligten am Markt möglichst schnell einstellen. Zur erfolgreichen Beteiligung an Vergabeverfahren ist die genaue Kenntnis der Vergaberegeln insbesondere …

… des Fehlers auch die Folgen und die Beurteilung durch die Sachverständigen und Gerichte beinhalten, damit solche Entscheidungen vergleichbar werden und sich Standards herausbilden können. Die Datenbank muss zudem für jedermann frei zugänglich sein. 5. „Umgestaltung der Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestelle der Ärztekammern“ Die Beteiligung der Patienten am Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestellen der Ärztekammern muss aufgewertet werden. Außer der Initiierung des Verfahrens hat der Patient keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den …

… etwa 400.000 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt. Aus dem Bereich Arzthaftung (Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler) wurden 2008 etwa 40.000 Fälle gemeldet. Grundsätzlich müsste jeder dieser Fälle zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Die absolute Mehrzahl dieser Verfahren wird im Wege von Vergleichen mit den Versicherungen geklärt. Der Bereich Arzthaftung weist beispielsweise eine außergerichtliche Vergleichsquote von 92% auf. Herkömmliche Schmerzensgeldtabellen erfassen bislang nur gerichtliche Entscheidungen. Solche Fälle können jedoch …

Deutsche Bank erneut verurteilt Stuttgart (26.02.2010): Im Verfahren eines mittelständischen Unternehmens ist die Deutsche Bank vom OLG Stuttgart am 26.02.2010 erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08). Es ging um Zinsswap-Geschäfte, die dem Mittelständler laut Bank eine Optimierung seiner Zinsen bringen sollte. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) hat aufgrund der bisher uneinheitlichen Swap-Rechtsprechung besondere Bedeutung. Das Gericht hatte zur mündlichen Verhandlung einen Mitarbeiter der Strukturierungsabteilung der …

… Entdeckung noch von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen wollen, ist es nunmehr 5 vor 12", so der Essener Steueranwalt Boris Kuder , "solange die CD`s noch nicht ausgewertet sind und gegen die dort aufgeführten Steuersünder noch kein Verfahren eingeleitet wurde, ist eine Selbstanzeige und damit die Straffreiheit noch möglich". Kein Wunder also, dass die Zahl der Selbstanzeigen jeden Tag steigt. In Nordrhein-Westfalen sind seit Anfang Februar 1.060 Anzeigen, in Baden-Württenberg 1.300 Anzeigen und in Hamburg knapp 200 …

… ohne erst den langen Marsch durch die Instanzen machen zu müssen. Ein Bürgerhaushalt wäre auch gut im Sinne einer stärkeren Identifikation der Menschen mit ihrem Dorf. Er würde dazu beitragen, dass Bürger unabhängig von den gesetzlichen Gremien im Townhall Verfahren die Möglichkeit haben, sich für kurzfristige Projekte einzusetzen. Ein Ansatz der in anderen Gebieten unserer Republik durchaus praktiziert wird, und der im Sinne einer Bürgergesellschaft eine wunderbare Ergänzung zur Parteiendemokratie auf lokaler Basis darstellt. In diesem Sinne rufen …

… Amtsgericht als auch das Berufungsgericht haben die Klage zurückgewiesen und sich dabei die Begründung der Fluggesellschaft(en) zu Eigen gemacht. Vom Berufungsgericht wurde die Revision zugelassene. Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 hatte der BGH zunächst das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung vorgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dazu unter anderem entschieden, dass die Art. 5, 6 und 7 der Fluggastrechtsverordnung Nr. 261-2004 der EG …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute das Schwein zum Versuchstier des Jahres 2010 ernannt. Der Verband möchte damit Experimente mit Schweinen aus der Anonymität des Labors holen, alternative Forschungsverfahren darstellen sowie die Forderung nach tierversuchsfreier Forschung verstärken. 2008 wurden laut Bundeslandwirtschaftsministerium 13 102 Schweine in Tierversuchen eingesetzt, darunter über 2 500 Tiere in der Grundlagenforschung, fast 6 000 in der Erforschung und Entwicklung von Medizinprodukten und über 2 000 Schweine in der Aus- …

… Angebot eines Bieters nur deshalb aus der Wertung genommen, weil einzelne geforderte Erklärungen fehlen. Erfreulicherweise bringt hier die VOB/A Fassung 2009 (die voraussichtlich im Mai diesen Jahres für öffentliche Auftraggeber verbindlich eingeführt wird) mit dem neuen § 16 ein Verfahren, das vielleicht etwas mehr Arbeit als das bisherige Verfahren macht, jedoch dazu beitragen kann, das Angebote mit "reparablen Mängeln" in der Wertung bleiben: - Fehlt in einer unwesentlichen Position des Angebots die Preisangabe, so ist dieses Angebot im Wettbewerb …

Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal bestätigt. NIETZER & HÄUSLER hat die Klägerseite vertreten. Aufgrund nunmehr abgeschlossener nachlaufender verfahrensrechtlicher Schritte erfolgt eine Meldung seitens NIETZER & HÄUSLER erst zum jetzigen Zeitpunkt. Hintergrund …

… und Lehrer eingestellt Dresden, 18. Februar 2010 – Nordrhein-Westfalens Ministerin für Schule und Weiterbildung, Barbara Sommer, macht sich keine Sorgen um den Lehrernachwuchs. Sie will nun vor allem die Qualität der Schulen weiter verbessern und ein Verfahren einführen, „bei dem sich Schüler angstfrei mit ihren Lehrern austauschen, über mögliche Probleme reden können.“ Im Interview mit der Jugendzeitschrift SPIESSER beantwortet die Ministerin Fragen, die Jugendliche vorab im gleichnamigen Online-Magazin gepostet hatten. Die SPIESSERRedaktion sammelte …

… stattgefunden hat, behauptete das Vereinspräsidium in einer neuen Veröffentlichung zum Jahresende frech und frei: Das Gericht habe die Verbotsanträge zurückgewiesen, weil sie unbegründet gewesen seien. Zudem müsse „Vietnam By Night“ nun auch die Kosten des Verfahrens tragen... Richtig ist allerdings: Das Gericht ist der Auffassung, dass der Boykottaufruf rechtswidrig war und hat daher sämtliche Prozesskosten dem Verein der vietnamesischen Flüchtlinge in Hamburg e.V. auferlegt. Die Richtigstellung dieser frei erfundenen Falschbehauptung ist inzwischen …

… Bilder und Videos Kinder und/oder Jugendliche zu missbrauchen. Auch diese kurzen Ausführungen können lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie (und Jugendpornographie) und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass dies in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und mithin anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § 184b …

(Düsseldorf/Frankfurt, 16. Februar 2010) Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung …

… Separatismus“ mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub zum Tode verurteilt. 2005 wurde sein Urteil in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. (1) 9. Dezember 2009: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html (2) 11. Dezember 2009: „Petition der Tibeter von Yajiang in Kham um eine Revision des Falles Tenzin Delek (TCHRD)“: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaPetition_11.12.html Quelle. …