… nachgeben.“ Den bisherigen Hauptbahnhof bezeichnete sie als „nicht zukunftsfähig“. Gönner weiter: „Das Projekt braucht Sicherheit. Wir befinden uns nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat.“ Den Rufen nach einem Volksentscheid erteilte die Juristin eine klare Absage: „Das Verfahren ist schon rechtskräftig. Ein Volksentscheid steht - wenn überhaupt - am Anfang und nicht am Ende eines Verfahrens. Man kann nicht so lange abstimmen, bis man sein ‚ganz persönliches’ Ergebnis hat.“
Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel machte in seinem …
… 20. Oktober 2009 hingerichtet (2); die fünf, deren Todesurteil einen Vollstreckungsaufschub hat, sind Tenzin Phuntsok, 27, Kangtsuk, 22, Penkyi 21, Pema Yeshi 28, und der 23jährige Sonam Tsering.
Der Prozeß hatte nicht das Geringste mit einem fairen Verfahren zu tun, und den Angeklagten wurden keine unabhängigen Anwälte gestattet.
25. März 2008, „Zahl der Todesopfer auf 79 angestiegen, über 1200 Festnahmen und mehr als 100 Verschwundene in Tibet“, http://www.flexform.de/tmrlucdc
26. Oktober 2009, „Offizielle Bestätigung der Hinrichtung von zwei …
… Problematik mögliche Schadensersatzansprüche zum 31.12.2010 zu verjähren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche allen betroffenen Anlegern zudem anrät, sich keineswegs auf den Ausgang von der Hannover Leasing eingeleiteten Verfahren vor dem Finanzgericht zu verlassen. „Finanzgerichtliche Verfahren können durchaus 4 bis 7 Jahre dauern, wohingegen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich in drei Jahren zum Jahresende verjähren, nachdem der Anleger von der Falschberatung Kenntnis …
… die Dozenten und Dozentinnen in den Integrationskursen, die seit Jahren unangemessen schlecht honoriert werden und deren finanzielle Situation ohne Übertreibung als prekär zu bezeichnen ist.
Statt öffentlichkeitswirksame, neue Projekte anzukündigen, sollten die bestehenden Verfahren optimiert und nicht nur die amtlich Beteiligten, sondern auch die DozentInnen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Es wird immer schwieriger, TeilnehmerInnen an Integrationskursen den hohen Stellenwert von Bildung zu vermitteln, wenn die DozentInnen andererseits …
… aber zu bedauern, dass mit der Ausweitung der Geltung des Wettbewerbsrechts in diesem Gebiet die diesbezüglichen Streitigkeiten nun wieder den Oberlandesgerichten zugeordnet werden sollen. Demgegenüber sei es richtig, bei der Einführung eines Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauern bei Gericht die Zuständigkeit zur Prüfung dieser Rechtsbehelfe im jeweils betroffenen Gerichtszweig zu belassen.
Als letzter Redner des Vormittags schilderte der Bürgermeister der Stadt Potsdam Exner nicht nur die Vorzüge seiner Stadt als Wissenschafts- und Medienstandort, …
Die EU-Kommission hat aktuell angekündigt, den sogenannten Maus-Bioassay, einen qualvollen Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet.
Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in den …
… der CDU Rems-Murr beginne - wie für die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitags - menschliches Leben mit der Entwicklung des Embryos. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese Entwicklung auf natürlichem Weg im Mutterleib oder mit Hilfe medizinischer Verfahren im Reagenzglas einsetze. Ab diesem Zeitpunkt genieße menschliches Leben aus ethischen Gründen, nach christlichen Werten und auf der Basis unseres Grundgesetzes absoluten Schutz.
„Der EAK Rems-Murr respektiert aber auch die Argumente der Befürworter der PID“ ergänzte David Müller. In …
In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen.
Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell …
… hat den Vorteil, dass neben der Befreiung von Rückzahlungsverpflichtungen bzw. von den weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen, auch die Rückgewähr der geleisteten Einlagen der geschädigten Anleger erreicht werden könnte.
Zwischenzeitlich konnten in einer Reihe von Verfahren vergleichsweise Einigungen mit Anlageberatern / Beratungsgesellschaften erreicht werden, in zwei Fällen sogar die vollständige Rückabwicklung der Beteiligung zugunsten der von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger.
„Vor diesem Hintergrund sollten geschädigte Anleger keinerlei …
Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben.
Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand seine …
… Vorstand des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik
Immer häufiger verlangen Unternehmen von Freiberuflern die Unterzeichnung von Statusfeststellungsanträgen. Kann das Freiberufler vor einer drohenden Einstufung als Scheinselbständige schützen?
Die freiwillige Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens halte ich grundsätzlich für falsch. Dem einzig positiven Aspekt, damit Sicherheit über das Mitarbeiterverhältnis zu erlangen, stehen eine Vielzahl möglicher negativer Folgen gegenüber: So ist die Verfahrensdauer ist häufig sehr lang. …
… Aufgabe der Presse, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“
Ein Geheimhaltungsinteresse aufgrund eines „schwebenden Verfahrens“ verneint das Oberverwaltungsgericht. Dass wegen des Todes von Frau Heisig noch Ermittlungen geführt würden, sei "nicht ersichtlich.“
Gegenüber dem öffentlichen Interesse an den von Wisnewski eingeforderten Informationen erscheinen laut Gericht auch "weder das Persönlichkeitsrecht …
Vor dem Bundesgerichtshof wird heute ein Verfahren verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Telekommunikationsanbieter von seinem Kunden weiter seine monatlichen Gebühren verlangen kann, wenn der Kunde den DSL-Vertrag wegen Umzugs vorzeitig gekündigt hat. Der Kunde argumentiert unter anderem, daß an dem neuen Wohnort kein DSL-Empfang möglich sei.
Es handelt sich hier um eine zentrale Frage des Vertragsrechts und damit auch und gerade des Forderungsmanagements: Können Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren deswegen vom Kunden gekündigt …
… Erstens engagiert der Bauherr einen sogenannten Monitor, der alle Vergaben kontrolliert. Und zweitens muss derjenige, der den Vertrag bricht, der anderen Seite Schadenersatz zahlen.
Das Bundeskriminalamt stellte im Jahr 2009 insgesamt 6.354 Korruptionsdelikte fest. Es gab 1.904 Ermittlungsverfahren, wobei ein Verfahren mehrere Straftaten behandeln kann. 2009 listete der Corruption Perceptions Index 180 Länder auf, Deutschland steht aktuell auf Platz 14. Bei unseren Nachbarn in Dänemark (Platz 2), der Schweiz (Platz 5) oder den Niederlanden (Platz …
… Die International Campaign for Tibet (ICT) hat unter dem Titel „Three Tibetan writers on trial await verdict“ einen detaillierten englischsprachigen Bericht veröffentlicht, der auf www.savetibet.de in voller Länge nachzulesen ist.
Wie ICT-Geschäftsführer Kai Müller betonte, stehe das Verfahren gegen die drei tibetischen Autoren im Einklang mit der generellen Linie der chinesischen Behörden gegenüber tibetischen Künstlern, Bloggern und Intellektuellen, die bereits im ICT-Bericht „A ’Raging Storm’: The Crackdown on Tibetan Writers and Artists after …
… halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen Gruppierungen der Freien Wähler die Nutzung dieses Namens im Wege gerichtlicher Verfahren mit der Behauptung verbieten zu lassen,
- der Name „FREIE WÄHLER“ stünde ausschließlich diesem Bundesverband zu und
- nur er sei befugt, Dritten das Recht zur Nutzung dieses Namens „zu verleihen“, mithin
- darüber zu entscheiden, wer neben ihm unter der …
Berlin. In einem aktuellen Verfahren unter dem Aktenzeichen 112 C 211/10 stellte das Amtsgericht Dresden die Zahlungspflicht für die Online-Verträge der OPM Media GmbH fest.
Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Kunden antragsgemäss zur Zahlung der offenen 96,00 Euro Jahresbeitrag. In seiner 3-seitigen Begründung beschreibt das Gericht detailliert den Anmeldeprozess des zugrundeliegenden Portals. So heisst es im Urteil wörtlich: „Unter Ziffer 2.c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist der Weg des Vertragsabschlusses (...) exakt …
… Arbeitsmarktdienstleistungen und Projekte in Offenburg und heute in der CJD-Zentrale in Ebersbach tätig, informierte den Staatssekretär anschließend über PROFIL-AC.
Das vom CJD Jugenddorf Offenburg in Zusammenarbeit mit der Tübinger MTO Psychologische Forschung und Beratung GmbH entwickelte Verfahren dient der Analyse der individuellen Kompetenzen von Jugendlichen ab der 7. Klasse sowie von Erwachsenen.
Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird PROFIL-AC flächendeckend in allen Haupt- und Förderschulen Baden-Württembergs eingesetzt. Hierzu wurden über 5.000 Lehrkräfte intensiv …
… informiert über das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.09.2010 (Az. 20 U 1/10). In diesem Urteil wurde die Zulässigkeit des Setzens einer Klageausschlussfrist im Jahre 2008 bei einem sogenannten Altvertrag bejaht.
Münster, 08.11.2010 - Die Klägerin dieses Verfahrens begehrte von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit.
Die Versicherung erklärte in der Folge wegen angeblicher Falschangaben der Klägerin im Antrag auf die Versicherung den Rücktritt sowie die Anfechtung des Vertrages. Sie verwies …
… allerdings nicht herangezogen werden. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt (Ende Zitat).
Das war nicht alles! Im Verlaufe dieses Verfahrens und weiteren Regierungsvorgaben werden zusätzlich ca. 10.000 (man spricht auch schon von 15.000) Stellen gekürzt (Lehrer, Polizeibeamte usw.). Weiter werden 46.000 Stellen bei der Bundeswehr abgeschafft und ca. 56.000 Wehrpflichtige (kurzfristige Arbeitsplätze jährlich) nicht mehr eingezogen.
Alles …
… rechtskräftig ist, zeigt es doch, dass sich Anleger der Multi Advisor Fund I GbR unter bestimmten Voraussetzungen erfolgreich gegen die Geltendmachung von vermeintlichen Rückständen verteidigen können“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der das Verfahren betreut hat.
Auch das Landgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 15.10.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt …
… bieten alles aus einer Hand: Vor der Scheidung gibt es umfassende und verständliche Informationen und Entscheidungshilfen bei Ehe.de und Scheidung.de; während der Scheidung erhalten die User kompetente Betreuung und Beratung durch die Easy-Divorce® Familienrechtsexperten, außerdem ein schnelles und kostengünstiges Verfahren. Und nach der Scheidung - wenn es gewünscht wird – gibt es die Begleitung auf dem Weg zum Neubeginn.
“Unser Ziel ist es, Menschen, die sich mit dem Gedanken an Trennung oder Scheidung tragen, so umfassend wie möglich zu helfen. …
… komme es vor, dass Lehrkräfte, die zum Beispiel von der Brandenburger Schulbehörde eine Lehrgenehmigung erhielten, in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt würden. Hier ist es sinnvoll, zur Verbesserung der Berechenbarkeit von Verwaltungshandeln länderübergreifend Verfahren abzustimmen. Ein systematisiertes Handeln der Kultusministerien darf aber nicht den qualitätsfördernden Wettbewerb von unterschiedlichen pädagogischen Konzepten und Trägerstrukturen einschränken.
In einigen Bundesländern ist derzeit festzustellen, dass der politische Druck auf freie …
… verfügen, hat den Vorteil, dass neben der Befreiung von Rückzahlungsverpflichtungen bzw. von den weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen, auch die Rückgewähr der geleisteten Einlagen der geschädigten Anleger erreicht werden könnte.
Zwischenzeitlich konnten in weiteren Verfahren vergleichsweise Einigungen mit Anlageberatern / Beratungsgesellschaften erreicht werden, in zwei Fällen sogar die vollständige Rückabwicklung der Beteiligung zugunsten der von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger.
Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen weiterhin …
… es einen Grund, Sie wissen ganz genau, was Sie getan haben“.
Auf diese Bedrohung hin stellte sie fest: „Ich habe nichts Illegales getan.“ Ich sagte, wenn sie kommen wollten, um mich zu sehen, dann wäre das ja in Ordnung, aber sie müßten das gesetzlich vorgesehene Verfahren einhalten. Der Anrufer antwortete, daß er bald zu ihr kommen würde.
Woeser wurde wegen ihrer unverblümten Äußerungen zu der Sache Tibets in ihren Blogs und Büchern schon öfters mit Festnahme gedroht. Während der Unruhen 2008 in Tibet wurden Woeser und ihr Mann unter Hausarrest …
… einen alternativen Dienst einräumt, führte das Urteil des Berufungsgerichts aus: Für die Gründe, die Farid Mammadov ins Feld führte, biete „die hier gültige Gesetzeslage keine Grundlage“. Anders ausgedrückt: Weil Aserbaidschan es versäumt hat, eine Gesetzesgrundlage mit entsprechenden Verfahren für einen zivilen Dienst zu schaffen, wurde Mammadov wie ein Krimineller abgeurteilt und inhaftiert. Er hat vor, beim Höchsten Gerichtshof von Aserbaidschan in Berufung zu gehen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts fiel nur wenige Monate vor dem 10. Jahrestag …
… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung …
Es ist entschieden: Das alljährliche Rennen um die begehrtesten Studienplätze. Wer kein Glück hatte und nun mit einer Absage der ZVS da steht, sollte den Traum vom Wunsch-Studium nicht aufgeben! Manchmal besteht noch die Möglichkeit, über das Losverfahren nachzurücken. Klappt auch das nicht, heißt die Alternative: Den gewünschten Studienplatz einzuklagen.
Recklinghausen, 27. Oktober 2010 - Das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte ist im deutschen Grundgesetz verankert. Als Koryphäe auf dem Gebiet des Hochschulrechts …
… Rechteinhaber zurückgewiesen werden.
Auf die gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs hat die Unterlassungserklärung keine Auswirkung. Die gerichtliche Geltendmachung bleibt nach wie vor möglich.
Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr und zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens sollte keinesfalls die in der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch eine abgeänderte Erklärungen, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung, ist geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, solange sich der Erklärende …
… sieben Katholiken wurde vorgeworfen, sie hätten ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof bestatten wollen, als das Areal von den Behörden bereits enteignet war. Die Katholiken erkennen die Enteignung nicht an, weil diese willkürlich, ohne rechtsmäßige Verfahren vollzogen wurde. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die Trauerprozession auseinandergejagt und den Sarg mit der Toten beschlagnahmt. Rund 70 Personen wurden verhaftet und gefoltert, Nguyen Thanh Nam - der leitende Sargträger - wurde zu Tode geprügelt.
Hohe …
In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu:
Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern das Finanzsystem zu schützen. Das freiwillige Sanierungsverfahren wird hierzu ebenso einen entscheidenden Beitrag leisten, wie auch die so genannte Bankenabgabe. Bei dieser ist es daher um so richtiger, eine …
… Marketingexperten, gerade bei großen spendensammelnden Organisationen oft unabdingbar. „Fundraising verbindet betriebswirtschaftliches Know-How mit dem guten Zweck“, formuliert es der Experte. Es ersetzt den erhofften Zufallstreffer durch ein systematisches, erprobtes und langfristig angelegtes Verfahren.
Professionelles Sozialmarketing setzt auf Nachhaltigkeit
„Sozialmarketing ist am erfolgreichsten, wenn man mittel- und langfristig das Vertrauen der Menschen gewinnt“, so Böttcher. Aus diesem Grund rät er davon ab, „Drückerkolonnen“ zu engagieren, also …
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Mit der endgültigen Übertragung der Stelle auf den Mitbewerber geht der Anspruch unter. Der unterlegene Bewerber kann allenfalls Schadensersatz verlangen. Dies setzt voraus, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung des Auswahlverfahrens ihm als Bestgeeignetem die Stelle hätte übertragen …
Das Portal anwalt-scheidung-online.com vermittelt Ihnen einen erfahrenen Anwalt für Ihre Online-Scheidung. So können Sie Ihr Verfahren schnell und konkurrenzlos günstig vorantreiben – das funktioniert auch aus dem Ausland problemlos.
Eine Scheidung ist für keinen der Beteiligten eine angenehme Sache – weder emotional noch finanziell. Umso wichtiger ist es, für ein schnelles, effizientes und doch faires Verfahren zu sorgen, in dem alle Formalitäten reibungslos abgewickelt werden. Wenn genau das Ihren Vorstellungen entspricht, ist eine Online-Scheidung …
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R entschieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung …
… Gemeinschaft besser ist, Konflikte friedlich beizulegen. Sie trafen sich auf dem Thingplatz, um ihre Probleme vorzutragen und mit Hilfe eines anerkannten und akzeptierten Vermittlers für alle Beteiligten vorteilhaft zu lösen. Mediation ist ein außergerichtliches Streitlösungsverfahren, in dem die Konfliktpartner selbstbestimmt verbindliche Lösungen finden. Hierbei werden sie von einem neutralen, fundiert ausgebildeten Mittler, dem Mediator, unterstützt. Die Erfolgsquote einer Mediation beträgt bis zu 81 Prozent, wie eine Auswertung des Modellprojekts …
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.
Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem …
… den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beachten, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie bzw. Jugendpornographie und nur einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren nach § 176 StGB und § 184b oder § 184c StGB und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist.
Besonders in Verfahren …
Berlin, 18. Oktober 2010. Der bekannte tibetische Autor Tagyal ist nach Aussagen seines Anwaltes Li Fangping am 14. Oktober auf Kaution und auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Das Verfahren gegen ihn wird indes offenbar weitergeführt. Dies teilt die International Campaign for Tibet (ICT) in einem neuen Bericht vom 15. Oktober 2010 mit. Tagyal (auch „Tragyal“, Künstlername „Shogdung“) wurde am 23. April 2010 in seiner Wohnung in Xining festgenommen, nachdem er das Buch „Zwischen Himmel und Erde unterscheiden: Über die friedliche Revolution …
"Werden die Banken und Sparkassen einsichtig? Wir haben Hoffnung, dass Banken zukünftig bessere und ordnungsgemäße Anlageberatungen durchführen", so RA Bögelein in einer Erklärung.
Nachdem in mehreren Verfahren nunmehr die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von den erkennenden Gerichten konkret umgesetzt wurde, ziehen immer mehr Banken und Sparkassen konkrete Vergleichsangebote in Betracht.
Jüngstes Beispiel ist ein Verfahren vor dem LG Bamberg (Az. bekannt), in dem ein von Bögelein & Dr. Axmann vertretener Anleger erhebliche Verluste mit …
… bisherigen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof die EG Grundfreiheiten immer hervorgehoben und die Anerkennungsfähigkeit – bis auf wenige Ausnahmen - von EU-Fahrerlaubnissen bestätigt. Die besseren Gründe sprechen dafür, dass der EuGH auch dieses Mal zu Gunsten der Führerscheininhaber entscheiden wird.
Sollte die Rechtmäßigkeit ihres Führerscheins durch die örtliche Führerscheinstelle angezweifelt werden oder sogar ein strafrechtliches Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis drohen, sollten sich Betroffene unbedingt zur Wehr setzen.
… des Daches montiert werden sollte. Somit kamen auch die Richter zu dem Schluss, die Anlage beeinträchtige nicht den Zeugniswert der Dachlandschaft für den „Zehlendorfer Dächerkrieg“.
Darüber hinaus, hierauf hatte Rechtsanwalt Loewe die Richter schon früh im Verfahren hingewiesen und diese spätestens im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung davon überzeugen können, ist die Einheitlichkeit der Dachgestaltung der übrigen Häuser in der Siedlung „Am Fischtalgrund“ zwischenzeitlich durch Aufbauten - Einzel- und Doppelgauben sowie Satellitenschüsseln …
… Voraussetzungen gering, um auch die weiteren Beteiligten an dem AdConti-Pharma-Komplex in die persönliche Haftung zu nehmen, ohne die hohen Voraussetzungen eines Betruges nachweisen zu müssen. Mit dem Beginn des insoweit von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeleiteten Strafverfahrens ist nach neuesten Erkenntnissen erst in 2012 zu rechnen.
Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Bender bestehen auch gute Aussichten, die vermittelnden Anlageberater haftbar zu machen. In einem Verfahren gegen den Vermittler einer PHAP-Darlehensbeteiligung der AdConti …
… geht ein langer und zermürbender Prozess vor dem Landgericht Darmstadt zu Ende. Rechtsanwalt Martin Quirmbach vom Anwaltsbüro Quirmbach und Partner, Wallmerod/Westerwald, kommentiert das Ergebnis: „Eine erlösende Nachricht für unseren Mandanten und zudem richtungweisend. Bedauerlich ist, dass das Verfahren so lange gedauert hat. Hätte die Versicherung nicht immer wieder versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, wäre unserem Mandanten viel Leid erspart geblieben. Die Verzögerungstaktik einer Versicherung führt sehr häufig - so wie auch hier …
… werden auch Zinsen aus dem Anspruch verlangt.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass den in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüchen immer wieder auch gerichtlich durchgesetzt werden.
Was ist ein gerichtlicher Mahnbescheid ?
Das Mahnverfahren (amtlich gerichtliches Mahnverfahren) ist ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Dieses ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil.
Das Verfahren wird häufig voll automatisiert durchgeführt, ohne …
Das papierbasierte Lohnsteuerabzugsverfahren wird – voraussichtlich ab 1. Januar 2012 – auf ein elektronisches Verfahren umgestellt. Bereits für das Jahr 2011 wird es deshalb keine neue Lohnsteuerkarte mehr geben.
Welche Regelungen von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Steuerberatern für den Übergangszeitraum beginnend am 1. Januar 2011 zu beachten sind und wie das neue Verfahren konkret abläuft, ist auf der Seite der Bundessteuerberaterkammer unter www.bstbk.de Rubrik „Presse/Nachrichten 2010“ ausführlich erläutert. Einschlägige Informationen des …
… eine andere Auslegung und Rechtsentwicklung vorgesehen, hätte er diese verfügt.
II. Verpfändung und Pfändung
Problematisch und in der Praxis schwierig zu behandeln war die Frage, ob eine freiwillige Verpfändung von Geschäftsanteilen aus Gründen der Besicherung dem gleichen Verfahren der einstimmigen Zustimmung der Mitgesellschafter bzw. der Genehmigung und Registrierung bedarf. § 78 des “Garantie Gesetzes(???)” bzw. „Gesetzes über Sicherheiten“, verweist auf die Veräußerung von Geschäftsanteilen des “Gesellschaftsgesetz Chinas (???) ” hin und wurde …
… Ärzte gegen Tierversuche. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein gesetzliches Verbot erfolgreich Anreize für die Förderung von tierversuchsfreien Systemen schaffen kann. „Der gegenwärtige Kenntnisstand und die aktuell verfügbaren tierversuchsfreien Tests mit menschlichen Zellen oder Computer gestützten Verfahren erlauben die Nutzung eines breiten Spektrums von Anwendungen und Produkten ohne Sicherheitsbedenken“, erläutert Toxikologe Stengel. Darüber hinaus gibt es Tausende von Zutaten für Kosmetikprodukte, die seit Jahren im Gebrauch sind.