Pressemitteilungen zu Verfahren

… bezweifelt werden. Schließlich sind in dem Urteil bereits selbst Zweifel an dem ausgesprochenen Verbot formuliert. Die Sportwetten GmbH Gera stützt sich auf ihre nach dem Einigungsvertrag ausdrücklich fortgeltende Erlaubnis und wird ihre Rechte im Revisionsverfahren weiter verfolgen. Ob die DDR Erlaubniss mit der Fortgeltungsanordnung nach dem Einigungsvertrag, welcher als bundesrechtliche Vorschrift angesehen wird, in ihrer Reichweite durch landesrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden kann, darf bezweifelt werden. So erkennt auch das OLG …

… personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen …

… XI ZR 586/07) bestehe eine identische Interessenlage. In beiden Fallkonstellationen gehe es darum, dass dem um Beratung nachsuchenden Bankkunden ein wirtschaftliches Eigeninteresse der Bank nicht verschwiegen werden dürfe, weshalb über die Rückvergütungen bzw. Gewinnmarge aufzuklären sei. Das Verfahren stand bis dahin auf der Kippe, da der Richter bezweifelte, dass der Anleger bei vollständiger Aufklärung tatsächlich auf den Kauf des Zertifikates verzichtet hätte. Unter Verweis auf das o.g. neue Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2009, Az: …

… personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen …

… Public und der Bundesverband Menschen für Tierrechte erstatteten daraufhin Anzeige, da nach ihrer Ansicht der vom Tierschutzgesetz geforderte "vernünftige Grund" für eine Tiertötung nicht gegeben war. Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst einen Anfangsverdacht, stellte das Verfahren dann aber ein. Nachdem die Vereine dagegen Beschwerde eingelegt hatten, forderte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, erneut zu ermitteln. Jetzt hat diese Anklage erhoben. Animal Public und der Bundesverband Menschen …

… System aus (1) Volksentscheid, (2) fakultativen Referenden, sowie (3) obligatorischen Referenden und (4) Plebisziten. Hierbei kritisieren sie die fehlende Mitwirkung der Bürgerschaft im jetzigen und zukünftigen System der EU: "Das Fehlen effektiver - also verbindlicher - direktdemokratischer Verfahren in der EU stellt [...] das vielleicht gravierendste Demokratieversäumnis der EU dar." (S. 89) Und prognostizieren: "Solange an dem Prinzip festgehalten wird, dass nur die Kommission ein Initiativrecht hat, besteht kein Grund zur Hoffnung, dass zumindest …

… Mängelansprüchen, Sicherheitsleistung und Änderung der Vergütung. Weiterhin ist allgemein eine "sprachliche Modernisierung" des bisherigen Textes festzustellen. In den neu abgefassten Grundsätzen der Vergabe (§ 2) wird nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Vergabeverfahren "zum Zwecke der Markterkundung" unzulässig ist und dass der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Vorbereitungen zur Durchführung der Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Diese Regelungen wurden aufgenommen, weil es diesbezüglich zu einzelnen …

… Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich einzufordern. Während des zehnmonatigen Verfahrens wurde Maher El-Gohary Opfer zahlreicher Angriffe und Todesdrohungen radikaler Muslime und ist gezwungen, versteckt zu leben. In Ägypten sind nur Islam, Christentum und Judentum offiziell zugelassen. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten …

… Kirche anhängen, trennen sie sich von der katholischen Kirche" (M. Lefebvre, Sonderrundbrief, 29.07.1976). 5. Weil der Deutsche Bundestag nun selbst die Grundgesetzwidrigkeit der von der BRD betriebenen Religionsunterdrückung schriftlich bestätigt hat, wird hiermit Strafanzeige gegen alle erstattet, die entsprechende BRD-Verfahren betrieben haben. Abschließend wird erinnert an Grundgesetz Art. 20, Abs. 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

… „Wir befinden uns auf dem Weg in die nächste große Schuldenkrise“, so Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de. Eine strukturelle Lösung des Schuldenproblems haben die Beschlüsse des G7-Gipfels von Köln daher nicht erreicht. Ein neues Verfahren ist notwendig, um die Defizite im internationalen Schuldenmanagement zu beheben. Ein Internationales Insolvenzverfahren würde, ähnlich den Prinzipien des nationalen Insolvenzrechts, überschuldeten Staaten einen fairen und transparenten Umgang mit Schulden ermöglichen und den Ärmsten eine …

… Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr… I. Hintergrund Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) lagen folgende Sachverhalte zugrunde: 1. Im ersten Fall Verfahren hatte der Kläger den Beklagten beauftragt, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Wegen eines kurz nach Beendigung der Arbeiten eingetretenen Wasserschadens in einer unter der Terrasse gelegenen Einliegerwohnung machte der …

… am 18. August 2006 und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters hängt es von der Auslegung von Gemeinschaftsrecht, insbesondere von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ab, ob die bisherige Rechtsprechung des Senats aufrechterhalten werden kann. Der Senat hat das Verfahren wie die Parallelverfahren 7 AZR 946/07 und 7 AZR 480/08 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

(Zürich/Frankfurt/M. den 17.06.2009) Seit diesem Jahr wird von den Finanzämtern ein neues Verfahren zur Bewertung von Unternehmen zur Berechnung der Erbschaftssteuer angewendet. Dieses vereinfachte Ertragswertverfahren führt aber gerade in der aktuellen Rezession mit niedrigen Zinssätzen oft zu einer Überbewertung der Unternehmen und treibt damit die Erbschaftssteuer in die Höhe – zu Lasten der Erben. Die Lösung besteht in vielen Fällen in der Anfertigung eines neutralen Gutachtens durch einen Wirtschaftsprüfer. „Jeder Steuerbürger hat das Recht …

… bestehen oder aus Pflanzen isoliert wurden oder die aus Tieren isoliert wurden, außer solchen, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können * bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewendet wurde und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung der Zusammensetzung oder Struktur bewirkt hat, was sich auf den Nährwert, den Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt, 2. Notifizierung/Genehmigung Das …

… Bundesregierung vor, den Unternehmen eine überarbeitete Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen. Durch Verwendung dieses Musters könnten Vertragsparteien bei richtiger Verwendung dieser Belehrung zukünftig mehr Rechtssicherheit haben. Das Gesetz soll im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Das Verfahren vor dem OLG Dresden betraf ein Darlehen der Gallinat-Bank AG, mit dem eine Anlegerin im Dezember 2003 ihren Beitritt zu der IBH 1. Dachfonds KG finanziert hatte. Die Verträge wurden nicht in einer Haustürsituation geschlossen, der Darlehensvertrag …

e Kläger war berechtigt, die Beteiligung zu kündigen und Schadensersatz in Höhe des Gesellschaftsanteiles nebst einer angemessenen Alternativanlageverzinsung zu fordern. "Auf die ebenfalls bemerkenswerte Aussage des Anlagevermittlers kam es vorliegend gar nicht mehr an, da bereits der Prospekt als fehlerhaft festgestellt wurde. Das Urteil ist aber gerade deswegen grundsätzlich auf alle Anleger des Fonds anwendbar", so Rechtsanwalt Bögelein, der den Anleger erfolgreich vertreten hatte. Weitere Verfahren sind bereits anhängig.

… neuartigen computergestützten Hilfestellungen bei der Fertigstellung von Unfallskizzen. So stellt er die bahnbrechenden Ergebnisse, die eine beim Polizeipräsidenten Bonn gebildete Projektgruppe mittels der Software „Microsoft-Visio“ erzielen konnte, vor. Neben diesem Verfahren findet ein weiteres technisches Unfallaufnahmeverfahren, das Mehrbildverfahren Phidias, Berücksichtigung. Zudem hat er die Darstellung der Alcotestgeräte erweitert und das Dräger DrugTest 5000 den Drogenvortestgeräten hinzugefügt. Überarbeitet wurden auch die Unfallgruppen …

… nachdem, wie man die "Jahresfrist" verstehen will, wäre diese erst am 20.12. bzw. am 31.12.2008 verstrichen. Da der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch nicht dazu führte, dass die Verwaltung einmal genauer in Gesetz und Verordnung nachschaute und das Verfahren einstellte, kommt es jetzt am 24. Juni 2009 zu einer Hauptverhandlung vor dem Wiesbadener Amtsgericht. Es wird spannend sein, welchen Kalender der zuständige Richter verwendet. Vielleicht endet das Schornsteinfegerjahr ja zukünftig bereits am 24.09. ??? Folgt das Gericht in diesem …

… Touristen wegbleiben, oder im schlimmsten Fall das Grundwasser verseucht wird, Immobilien, Grund und Boden nicht mehr zu verkaufen sind, oder gar erst Menschen und Tiere Schaden an ihrer Gesundheit nehmen. Ein Wort noch an unsere Bundestagsabgeordneten: Man kann nicht in Berlin den Finger heben für dieses Verfahren, hier vor Ort aber in einem Leserbrief dazu aufrufen, sich mit allen Mitteln zu wehren. Das ist unglaubwürdig. Hier erwarten wir eine deutliche Positionierung. Entweder dafür oder dagegen und das sowohl vor Ort als auch im Bundestag."

… Langner im Gespräch mit dem Unternehmensportal MittelstandsWiki. Click! Durch den Verzicht auf eine entsprechende Anmeldung beim Patentamt werde die „Kapitulation vor Ideenklau“ nur befördert. Dr. Langner hat nach eigenen Angaben eben ein Patent zur sicheren Langzeitarchivierung von Daten angemeldet. Mit dem Verfahren können Daten auf einem Mikrofiche so einfach genutzt werden, als handele es sich um eine CD-ROM oder einen USB-Stick. Mikrofiches könnten die auf ihnen gespeicherten Inhalte bis zu 1.000 Jahre speichern (Quelle: MittelstandsWiki).

… (Landgericht Hamburg, Urteil vom 7.5.2008 Az.: 310 O 339/07). III. Höhe des Schadensersatzanspruches Die Höhe eingetretenen Schadens ist vom Verletzten selbst zu bestimmen. Sodann muss die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruches nicht nur konkret im gerichtlichen Verfahren dargelegt werden, sondern im Bestreitensfalle auch bewiesen werden können. Als adäquate Bestimmung des Schadens im Urheberrecht hat sich neben dem entgangenen Gewinn die so genannte Lizenzanalogie durchgesetzt. Die Grundsätze der Lizenzanalogie besagen, dass der Schaden …

… 178/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basisverordnung). Daneben besteht eine Fülle von weiteren EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- …

eine Besichtigung angekündigt, nannte hierfür jedoch keinen Grund. Später argumentierte er, er habe den Allgemeinzustand der Wohnung in Hinblick auf sich eventuell abzeichnende Mängel an Elektrogeräten überprüfen wollen. Nachdem sich der Mieter weigerte, der Besichtigung zuzustimmen, drohte der Vermieter damit, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Im nachfolgenden Rechtsstreit bekam der Mieter auf ganzer Linie Recht: Der Vermieter hat kein Recht auf Routinekontrollen und muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Mit einem Paukenschlag endet die zusammenfassende Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer Berlin, bei welcher die Staatsanwaltschaft Leipzig im Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber ein Sachverständigengutachten erstellen ließ. Die Wirtschaftsprüfkammer Berlin kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Jahresabschluss 2004 keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hätte erteilen dürfen, war dieser nicht einmal ordnungsgemäß zum Abschlussprüfer …

… Parteien vor Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannten Nutztiere geht –maßgeblich wird der Tierschutz …

… bestehen oder aus Pflanzen isoliert wurden oder die aus Tieren isoliert wurden, außer solchen, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können o bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewendet wurde und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung der Zusammensetzung oder Struktur bewirkt hat, was sich auf den Nährwert, den Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt. Weitere Informationen erhalten Sie …

… Patentanwaltes. Urteil Landgericht Berlin vom 18.09.2008, Aktenzeichen: 15 O 698/06 Kanzleitipp: Wie Sie sehen können, ist man bei einer Markenrechtsverletzung schnell dabei. Eine Überprüfung eventueller Schutzrechte Dritter hätte dem Beklagten in diesem Fall zwischen 100 bis 300 € gekostet. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt , so würde bei einem Gesamtstreitwert von 25.000,00 € folgende Kosten anfallen. Da es sich um ein Verfahren bei einem Landgericht handelt, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Gerichtskosten: …

… des Kindeswohls betont. In einigen Bundesländern hat man sich dagegen scheinbar daran gewöhnt, junge Flüchtlinge mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene zu behandeln. Diese Behandlung sieht eine Umverteilung zwischen den Bundesländern nach dem EASY-Verfahren vor. Das Kindeswohl und die speziellen Bedürfnisse der betroffenen Jugendlichen spielen hierbei keine Rolle. Das Vorgehen widerspricht neben dem Bruch des Sozialgesetzbuches auch der UN-Kinderrechtskonvention. Der Bundesfachverband UMF fordert daher die Innenminister der Länder auf, …

… CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu ebensowenig …

… gestreckte Verteilung der Bewertungen der beurteilten Soldaten ergibt. Ein Abstimmungsprozess zwischen den Vorgesetzten soll sicherstellen, dass die Richtwertvorgaben grundsätzlich auf jeder militärischen Ebene eingehalten werden. Der 1. Wehrdienstsenat hat in dem Verfahren eines Soldaten nach der Wehrbeschwerdeordnung entschieden, dass eine derartig weitreichende Umgestaltung des Beurteilungssystems nicht allein im Erlasswege eingeführt werden durfte. Dienstliche Beurteilungen sind als wesentliche Grundlage für Personalentscheidungen mit ausschlaggebend …

… mein Schreiben als Antragstellung bezeichnet, andererseits ist eine Antragstellung weder vorgesehen noch erforderlich ?! Es heißt: „ … Schulrechtlich ist nicht geregelt, dass es für den Entzug der Genehmigung eines Antrages bedarf und wer in diesem Fall antragsberechtigt ist. Ein Verfahren zum Entzug der Genehmigung einer Ersatzschule ist daher nicht von ggf. vorliegenden Anträgen abhängig, sondern erfolgt bei erheblichen Mängeln von Amts wegen. Aus diesem Grunde wurde ihr Schreiben, das aus Ihrer Sicht als Antrag formuliert ist, rechtlich als Beschwerde …

… Anleger zu zahlreichen solcher Umstände ausreichend vor, beispielsweise zu Prospektfehlern in Bezug auf die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der Mietgarantin und der tatsächlichen Höhe der sogenannten weichen Kosten. „Durch diese Entscheidung werden die Karten in Schadensersatzverfahren von Anlegern gegen Banken für unsere laufenden Prozesse neu gemischt, und das nicht nur in Sachen WGS-Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der auf Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei …

… Frage eingeholt werden, wie sich die bergbaubedingten Beben auf die betroffene Bevölkerung und somit auf die Person des Klägers ausgewirkt haben und ob er durch diese Beben in der Nutzung seines Grundstückes erheblich beeinträchtigt wurde. Da das weitere Verfahren aller Voraussicht nach noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, empfiehlt der Landesverband allen von den Beben betroffenen Hauseigentümern weiterhin dringend, ihre Ansprüche gegenüber der RAG schriftlich anzumelden. Nur so kann gewährleistet werden, dass keine Zinsen für die Zeit, …

… Mehrere Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland, teilweise unter Leitung einer Sonderkommission des LKA Berlin, waren die Folge. Da er seit 2006 in Rinteln bei Hannover ansässig ist, leitete die zuständige Staatsanwaltschaft Bückeburg Ende 2007 ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen Sack ein und führte ebenfalls mehrere Hausdurchsuchungen durch, wobei wiederholt unzählige Kunstwerke und Unterlagen beschlagnahmt wurden. Das Berliner Verfahren läuft parallel dazu. Die nun in Bückeburg erhobene Anklage hat jedoch in erster Linie nicht die ursprünglichen …

… Verschwörungstheorie, dass die Kooperation dafür gesorgt habe, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagen. Wir haben eine ganz normale Sitzungsfolge, und auch über den Leitfaden des Innenministeriums sind alle politischen Kräfte in Wuppertal in einem transparenten Verfahren informiert worden.“ Simon fordert die Grünen auf, im Sinne der gemeinsamen Sache wieder verbal abzurüsten. „Der Oberbürgermeister und der Stadtdirektor haben zurecht darauf hingewiesen, dass zum Beispiel zum Thema Stadtteilprojekte auf der Arbeitsebene sehr konstruktive und …

… Fremdbesitz verbieten müssen - sondern dass sie ihn, nach eigenem Ermessen, verbieten können. Der deutsche Gesetzgeber ist also nicht daran gehindert, das derzeit bestehende Fremdbesitzverbot - oder auch den nur eingeschränkt zulässigen Mehrbesitz, der ohnehin nicht Gegenstand des EuGH-Verfahrens war - zu lockern. Und es wäre naiv zu glauben, dass interessierte Kreise nicht darauf hinarbeiten werden, politisch zu erreichen, was ihnen juristisch verwehrt wurde. Es bleibt daher abzuwarten, was die Bekenntnisse der Politik zur inhabergeführten Apotheke in …

… streitgegenständlichen Dateien und die Zahlung eines pauschalen Abgeltendbetrages in Höhe von regelmäßig EUR 450,-- gefordert. Auf Grundlage eines Streitwert von EUR 10.500,-- werden dem Abgemahnten Kosten in Höhe von insgesamt EUR 704,62 vorgerechnet (EUR 683,80 Geschäftsgebühr, EUR 0,82 Verfahren nach § 101 UrhG und EUR 20,-- Auslagenpauschale). Zudem werden als Ersatz der Ermittlungs- und sonstigen Kosten EUR 51,69 gefordert. Daneben soll der Abgemahnte sich verpflichten für jeden Fall zukünftiger Rechtsverletzungen EUR 5.100,-- an die Firma Matthew …

… Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die beiden Aktiengesellschaften gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt. Für diese vorläufige Entscheidung waren im Wesentlichen drei Gesichtspunkte maßgeblich: Den Klagen kann eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen …

… die internationalen Normen für einen fairen Prozeß hielt und ob die Angeklagten in diesem Strafprozeß angemessen von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten wurden, der das vor Gericht gegen sie vorgebrachte Beweismaterial hätte anfechten und entkräften können. Daß solche Scheinverfahren nichts mit einem normalen Strafverfahren zu tun haben, ist äußerst beängstigend für all die Tibeter, die weiterhin festgenommen werden, und für die vielen von ihnen, denen ein solcher Scheinprozeß noch bevorsteht. Das TCHRD appelliert daher an die Justizorgane der …

… herausgegeben und damit seine bis dahin letzte Empfehlung aus dem Jahr 1984 gründlich überarbeitet. Wenige Monate nach Veröffentlichung des neuen Musters begegnet auch dieses bereits rechtlichen Bedenken. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Klageverfahren darauf hingewiesen, dass Sondernutzungssatzungen nicht nur parteipolitische Werbung zuzulassen haben, sondern auch Volksinitiativen ein Recht auf politische Werbung geltend machen dürfen. Im konkreten Fall hatte die beklagte Gemeinde einer Volksinitiative im vergangenen Jahr eine sechswöchige …

… ein Vorzeigebetrieb („QS-Bündler“) der QS-lizensierten Betriebe gilt. „Wir haben 2007 bereits denselben Betrieb bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg angezeigt, da damals bereits eklatante Missstände ermittelt werden konnten“, so Dr. Edmund Haferbeck, wiss. Berater von PETA Deutschland e.V. „Das Verfahren läuft seit fast 2 Jahren erfolgreich bei der Staatsanwaltschaft, die dieser Tage sogar noch weiteres Dokumentationsmaterial angefordert hat (Az. NZS – 240 Js 44564/07).“ Auch QS kennt diesen Betrieb und hat ihn jedoch niemals ausgelistet, sondern …

… getreten hatten. Der Richter des Tribunals, Oberstleutnant W.M. Dibanow, habe in der Beweisermittlung falsche Zeugenberichte beigezogen, die Vorgesetzte des Rekruten von seinen Kameraden erpresst hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die das Gerichtsverfahren vor Ort verfolgt hatte, fordert die unverzügliche Freilassung Alexander Strelzows und die Bestrafung seiner vorgesetzten Offiziere wegen Willkür gegen ihre Untergebene. Die IGFM fordert Ministerpräsident Putin auf, die ressorteigene Militärjustiz abzuschaffen, da sie …

… das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung bestätigt, ist jedenfalls offen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht werden die Klagen einzelner Arbeitnehmer auf höheren Lohn nicht entschieden – und das kann mehrere Jahre dauern." Angst vor Verfahrensausgang wenig begründet Dass eine Angst vor dem Ausgang des Verfahrens des Berliner Senats gegen die CGZP für vorbereitete Zeitarbeitsunternehmen unnötig ist, hat auch der Tarifexperte und Zeitarbeitsspezialist Gerd Bauer bereits ausführlich gegenüber unserer Redaktion …

… viel größere Aufgabe. Die Eltern sind ständig herausgefordert und müssen kämpfen, denn der Staat und die Gesellschaft machen es ihnen nicht leicht. Soziale Ausgrenzung und Isolation sind nicht selten.“ Tatsächlich müssen Familien mit behinderten Kindern umständliche bürokratische Verfahren über sich ergehen lassen, um oft unzureichende staatliche Hilfen zu erhalten. Oftmals bedeutet dies mehrmalige Ablehnungsbescheide der Behörden und selbst bei der Bewilligung reicht das Geld für Geringverdiener oder Familien mit einem Verdiener kaum aus. So kann …

Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten. Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress "Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung" in Berlin erklärte. "Hätte …

Nach wie vor scheuen sich viele Anleger des VIP Medienfonds 4 Ansprüche gegen die beteiligten Banken geltend zu machen. Dies trotz der Tatsache, dass bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich gegen die Commerzbank AG bestritten werden konnten. Gerade auch die sog. „kick-back-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (Az.: XI ZR 510/07) verbesserte die rechtliche Situation deutlich. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2008 (Az.: XI ZR 33/08) ermöglicht nunmehr auch Anlegern des VIP 4 Medienfonds – ungeachtet einer etwaigen …

Erfolg für Anlegerin: Einigung mit Hamburger Sparkasse In einem von der Rechtsanwaltskanzlei Menz und Partner, Memmingen, geführten Verfahren ist es einer Anlegerin gelungen, ihre derzeit faktisch wertlosen Lehman Zertifikate an die Bank zu verkaufen und so teilweise Schadensersatz zu erhalten. Die Anlegerin hatte über 15.000 € in Lehman Zertifikate investiert. Im Wege einer außergerichtlichen Einigung ver-pflichtete sich nunmehr die Hamburger Sparkasse, der Anlegerin 8.000 € zu bezahlen und ihr die Lehman Zertifikate zu diesem Preis abzunehmen. …

… von der Kanzlei Dr. Storch erstrittenen Urteil wegen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Vertrieb von Beteiligungen der Multi Advisor Fund I GbR zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die SECI muss danach die gesamten Einzahlungen an unsere Mandanten zurückerstatten. In dem Verfahren hatte der Vermittler ausgesagt, dass über die Risiken der Anlage im Vermittlungsgespräch nicht gesprochen wurde. Außerdem war die Anlage wahrheitswidrig als sicher dargestellt worden und der Vermittler hatte nicht über die Nachteile informiert, welche bei der …

… Unterlassen einer Handlung) und eines Verfügungsgrundes – also der Gefahr, dass die Verwirklichung des Rechts verhindert oder erheblich erschwert wird, vgl. § 935 ZPO. Hierbei muss geltend gemacht werden, dass die Sache so dringlich ist, dass ein „normales“ Verfahren nicht abgewartet werden kann. In seiner Entscheidung gibt das Oberlandesgericht Stuttgart grundsätzliche Hinweise dazu, wann etwas dringlich ist, ob und wie lange man nach Kenntnis einer (drohenden) Rechtsverletzung warten kann und ob eine Dringlichkeit auch wieder aufleben kann. Die …