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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Eigenbedarfskündigung: Berechtigter Personenkreis wird deutlich größer
Immowelt AG

Eigenbedarfskündigung: Berechtigter Personenkreis wird deutlich größer

… Fall sprach der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung zugunsten seines Schwagers und dessen Familie aus und begründete dies damit, dass zwischen den beiden Familien ein besonders enger persönlicher Kontakt bestünde. Damit wollte sich der geschasste Mieter nicht abfinden und zog vor Gericht. Letztinstanzlich scheiterte er jedoch. Der BGH hatte allerdings nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, da der Mieter zwischenzeitlich bereits ausgezogen war. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://presse.immowelt.de/pressedienst.html
28.01.2010
Bild: E.on Hanse verliert weiteren Prozess gegen GaskundenBild: E.on Hanse verliert weiteren Prozess gegen Gaskunden
Rechtsanwälte Reimpell, Fischer und Wohlgehagen

E.on Hanse verliert weiteren Prozess gegen Gaskunden

Der norddeutsche Regionalgasversorger E.on Hanse hat erneut mehrere Gerichtsverfahren im Streit über Gaspreiserhöhungen verloren. Diesmal vor dem Amtsgericht Winsen/Luhe. In 57 Fällen urteilte das Amtsgericht im Sinne der Verbraucher. Hintergrund waren die Preiserhöhungen aus den Jahren 2004 und 2005, welche die Beklagten nicht akzeptiert hatten und entsprechend ihre Zahlungen an die E.on Hanse kürzten. Dabei ging es im Schnitt um Beträge zwischen 500 und 2.000 Euro. Das Amtsgericht Winsen/Luhe berief sich, wie auch schon das Amtsgericht Harburg, …
28.01.2010
Bild: Inhaftiert und gefoltert, weil er Tenzin Deleg Rinpoche zur Seite stand (Tsering Dorjee)Bild: Inhaftiert und gefoltert, weil er Tenzin Deleg Rinpoche zur Seite stand (Tsering Dorjee)
igfm muenchen

Inhaftiert und gefoltert, weil er Tenzin Deleg Rinpoche zur Seite stand (Tsering Dorjee)

… der Tibeter von Yajiang in Kham um eine Revision des Falles Tenzin Delek“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaPetition_11.12.html). 2. Dezember 2009 „Tulku Tenzin Delek Rinpoche schwerkrank - heute vor sieben Jahren wurde er zum Tode verurteilt“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/TDR-Tib.Heroes_2.12.html 9. Dezember 2009 „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html
28.01.2010
Piraten informieren über ELENA - Am Samstag klärt die Partei in sechs Städten über Vorratsdatenspeicherung auf
Piratenpartei Darmstadt

Piraten informieren über ELENA - Am Samstag klärt die Partei in sechs Städten über Vorratsdatenspeicherung auf

… allen Bürgern die Möglichkeit, sich über die aus Sicht der Piratenpartei mit ELENA verbundene inakzeptable Vorratsdatenspeicherung sowie die damit einhergehende Missbrauchsgefahr zu informieren. ELENA ist die Abkürzung für „Elektronischer Entgelt-Nachweis“. Bei diesem neuen Verfahren wird seit Januar 2010 monatlich ein Datensatz mit umfangreichen persönlichen Angaben über den Angestellten und das Arbeitsverhältnis an den "Deutsche Rentenversicherung Bund" übermittelt und zentral gespeichert. Diese Informationen werden beispielsweise von Arbeits- …
27.01.2010
Bild: Die Hauptinsolvenz in einem Mitgliedsstaat schränkt Vollstreckungsmöglichkeiten anderer Mitgliedsstaaten einBild: Die Hauptinsolvenz in einem Mitgliedsstaat schränkt Vollstreckungsmöglichkeiten anderer Mitgliedsstaaten ein
Buse Heberer Fromm

Die Hauptinsolvenz in einem Mitgliedsstaat schränkt Vollstreckungsmöglichkeiten anderer Mitgliedsstaaten ein

Nach Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedsstaat sind die Behörden jedes anderen Mitgliedsstaates grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. So urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.01.2010 (C-444/07). Die Behörden dürfen deshalb auch keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners anordnen, die sich im eigenen Land befinden, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dies nicht erlaubt. Der Entscheidung lag …
26.01.2010
Bild: 3-jährige Sperrfrist für neuen InsolvenzantragBild: 3-jährige Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag
Buse Heberer Fromm

3-jährige Sperrfrist für neuen Insolvenzantrag

… worden sind. Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (IX ZB 219/08), dass der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig sei, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden sei. Eine Stundung der Verfahrenskosten für einen solchen Antrag scheide ebenfalls aus. Diese Ansicht des Bundesgerichtshofs ist neu. Sie ist zu begrüßen. Die …
26.01.2010
Bild: Big Sister is watching youBild: Big Sister is watching you
dbb jugend nrw

Big Sister is watching you

… Einkommensdaten aller Beamten und tariflich beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden. Die Personalverwaltungen sind nun bereit, alle Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter/innen an die neu geschaffene Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung zu übermitteln. Das neue Verfahren des elektronischen Entgelt­nachweises (ELENA-Verfahren) soll die Bürokratie­kosten senken. In Zukunft nämlich wird es dann keine Entgeltbescheinigungen mehr auf Papier geben. Sie sind zum Beantragen unterschiedlichster Sozial­leistungen notwendig, wie beispielsweise …
21.01.2010
Bild: Notunterkünfte in SchnellbauweiseBild: Notunterkünfte in Schnellbauweise
Expresshome

Notunterkünfte in Schnellbauweise

Langwedel, 20.1.2010 - Die Firma „Expresshome GmbH & Co.KG“ aus der Nähe von Bremen bietet – gerade rechtzeitig zu den erschütternden Ereignissen in Haiti - im patentrechtlich geschützten Verfahren erbaute Notunterkünfte an. Diese, in Schnellbauweise errichteten, einfachen Unterkünfte dienen u.a. dazu, Opfern von Katastrophen schnell und unkompliziert ein neues Dach über dem Kopf zu geben. Schnell heißt: ein Haus mit ca. 36qm Wohnfläche kann in rd. 3-5 Stunden vor Ort zusammengebaut werden und bietet einer großen Familie Platz. Mit diesen Expressheimen …
20.01.2010
Mediation in Unternehmen – die Ausbildung in Hamburg mit Peter Knapp beginnt im Juni 2010
Peter Knapp GmbH

Mediation in Unternehmen – die Ausbildung in Hamburg mit Peter Knapp beginnt im Juni 2010

Konflikte gehören zum Arbeitsalltag. Diese konstruktiv bearbeiten und in ihnen vermitteln zu können, ist Ziel der berufsbegleitenden Ausbildung. Mediation wird als Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung verstanden, in dem die Beteiligten aktiv und selbstbestimmt eine individuelle Konfliktlösung erarbeiten. Die neue Ausbildung „Mediation in Unternehmen und Organisationen“ mit Peter Knapp startet am 18. Juni 2010 und gliedert sich in 10 Wochenendmodule über ein Jahr verteilt. Die 12-14 Teilnehmer erwerben neben Konfliktwissen und Mediationspraxis …
18.01.2010
Bild: China verurteilt Tulku Phurbu Tsering zu achteinhalb Jahren GefängnisBild: China verurteilt Tulku Phurbu Tsering zu achteinhalb Jahren Gefängnis
igfm muenchen

China verurteilt Tulku Phurbu Tsering zu achteinhalb Jahren Gefängnis

… Phurbu Tsering, bis am 21. April 2009 bekannt wurde, daß er vor Gericht gestellt werden würde. Einer seiner Pekinger Anwälte, Li Fangping, äußerte AP gegenüber, daß das Mittlere Volksgericht von Kardze in Dartsedo wegen des illegalen Besitzes von Waffen ein Verfahren gegen den Tulku eingeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft behauptet, bei einer polizeilichen Durchsuchung seien eine Pistole und über 100 Schuß Munition und Patronen unter einem Bett in Phurbu Tserings Wohnzimmer gefunden worden. Der Verteidiger argumentierte jedoch, dem Tulku sei dieses …
13.01.2010
Tier des Monats: Meerschweinchen – geknuddelt und gequält, Menschen für Tierrechte starten neue Reihe
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tier des Monats: Meerschweinchen – geknuddelt und gequält, Menschen für Tierrechte starten neue Reihe

… Menschen für Tierrechte die monatliche Vorstellung einer Tierart, die in Tierversuchen eingesetzt wird. Damit sollen Bedürfnisse und natürliche Lebensweise der Tiere bekannter gemacht, ihre Verwendung in Experimenten aus der Anonymität geholt und der Forderung nach Ersatzverfahren Nachdruck verliehen werden. Meerschweinchen werden in Europa schon seit dem 16. Jahrhundert als Haustiere gehalten. Nach Angaben des Verbandes ist die Einzelhaltung der in Rudeln lebenden Nagetiere Tierquälerei. Auch die Zwangsgemeinschaft mit Kaninchen sei wegen Unterschieden …
12.01.2010
Mediation in Unternehmen – die neue Ausbildung in Berlin mit Peter Knapp ab März 2010
Peter Knapp GmbH

Mediation in Unternehmen – die neue Ausbildung in Berlin mit Peter Knapp ab März 2010

Konflikte gehören zum Arbeitsalltag. Diese konstruktiv bearbeiten und in ihnen vermitteln zu können, ist Ziel der berufsbegleitenden Ausbildung. Mediation wird als Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktlösung verstanden, in dem die Beteiligten aktiv und selbstbestimmt eine individuelle Konfliktlösung erarbeiten. Die neue Ausbildung „Mediation in Unternehmen und Organisationen“ mit Peter Knapp startet am 5. März 2010 und gliedert sich in 10 Wochenendmodule über ein Jahr verteilt. Die 12-14 Teilnehmer erwerben neben Konfliktwissen und Mediationspraxis …
07.01.2010
Das Einkommen des Selbständigen in der Insolvenz steht nicht in jedem Fall dem Treuhänder zu
Buse Heberer Fromm

Das Einkommen des Selbständigen in der Insolvenz steht nicht in jedem Fall dem Treuhänder zu

… Selbständigen in der Restschuldbefreiung geklärt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Treuhänder Gelder, die der Schuldner als Selbständiger eingenommen hatte, für sich bzw. für die Gläubiger beanspruchen wollte. Hierbei berief sich der Treuhänder auf die den Insolvenzverfahren obligatorische Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO. Die Vorschrift besagt, dass jedem Antrag auf Restschuldbefreiung eine Erklärung beizufügen ist, dass der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder anderen Stelle für die Zeit von …
05.01.2010
Bild: Live Video Chat am 05.Januar zum Thema Nada YogaBild: Live Video Chat am 05.Januar zum Thema Nada Yoga
J.Kamphausen Verlag & Distribution GmbH

Live Video Chat am 05.Januar zum Thema Nada Yoga

… durch Fragen und Antworten vertiefen. Die Übertragung beginnt mit einem musikalischen Beitrag aus dem »Nada Yoga« - danach gibt es die Möglichkeit im Chatmodul schriftlich Fragen zu stellen (nur möglich, wenn sich der Teilnehmer vorab durch ein einfaches Verfahren bei der Community-Plattform registriert hat). Um die Life-Übertragung anzusehen wird nur ein Internetanschluss und ein Computer benötigt, keine Webcam. Zum Ansehen ist die Registrierung und Anmeldung als Mitglied nicht erforderlich, Der LiveVideoChat findet am Dienstag, 5. Januar ab 20 …
05.01.2010
Bild: Karlsruhe bestätigt Grundsteuer
Immowelt AG

Karlsruhe bestätigt Grundsteuer

… berücksichtigt, da es sich um eine Objektsteuer handelt. Außerdem stellten die Richter klar, dass die Gemeinden an den vom Finanzamt festgesetzten Einheitswert gebunden seien, ergänzt Immowelt.de. Eventuelle Mängel bei der Grundstücksbewertung könnten daher nur in einem Verfahren gegen das Finanzamt geltend gemacht werden. Die von den Gemeinden erhobene Grundsteuer beschäftigt seit Jahren die Gerichte, berichtet Immowelt.de. So hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Juni 2006 die Verfassungsbeschwerde eines Krefelder Anwalts gegen die Erhebung der …
28.12.2009
Bild: Petition der Tibeter von Kham in Osttibet um eine Revision des Falles Tenzin DelekBild: Petition der Tibeter von Kham in Osttibet um eine Revision des Falles Tenzin Delek
IGFM München

Petition der Tibeter von Kham in Osttibet um eine Revision des Falles Tenzin Delek

Gegen Ende November 2009 reisten fünf von Tenzin Delek Rinpoches Verwandten nach Peking, um dort eine von 30.000 Personen unterschriebene Petition einzureichen, in der eine Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert wird. Sie wurden abgewiesen und wieder nach Hause geschickt. Daraufhin begaben sie sich nach Chengdu, Sichuan, um sich eine gerichtliche Erlaubnis für einen Besuch bei ihm einzuholen. Sie wurden aber festgenommen und dann kam es zu den Protesten und Massenfestnahmen in Nyagchuka seit dem 5. Dezember. Hier ist die Übersetzung (Quelle: www.tchrd.org) …
21.12.2009
Bild: Dringender Appell des tibetischen Parlaments-im-Exil: Tibeter in Nyagchu in Gefahr
igfm muenchen

Dringender Appell des tibetischen Parlaments-im-Exil: Tibeter in Nyagchu in Gefahr

… weil sie um die Freilassung von Tenzin Deleg Rinpoche baten - starkes Militäraufgebot (TCHRD)“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaFestnahmen_8.12.html 09.12.2009: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger (ITSN)“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11.12.2009: „Gespannte Lage in Kardze in Osttibet - China entsendet paramilitärische Truppen“ (RFA), http://www.igfm-muenchen.de/tibet/RFA/2009/NyagchukaProtest_11.12.html
18.12.2009
Bild: China: Hohe Haftstrafen für die Versendung von Trojanern und Viren durch InternettäterBild: China: Hohe Haftstrafen für die Versendung von Trojanern und Viren durch Internettäter
Trempel & Associates

China: Hohe Haftstrafen für die Versendung von Trojanern und Viren durch Internettäter

… Daily Online“ war die Nachricht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua eine Notiz auf der ersten Seite wert: Das Bezirksgericht Gulou in der ostchinesischen Stadt Xuzhou, Provinz Jiangsu, verurteilte den Missbrauch des Internets mit hohen Haftstrafen für die in diesem Verfahren 11 Angeklagten, die für das Versenden von Viren und Trojanern nunmehr bis zu 3 Jahren Zeit haben, die Folgen ihrer Aktivitäten zu überdenken. Zielgerichtet hatte es die Gruppe darauf abgesehen, durch die Verbreitung von Trojanern die Passwörter und Nutzdaten …
18.12.2009
Bild: Transferleistungen für Arbeitnehmer im Schließungsfall auch für kleinere BetriebeBild: Transferleistungen für Arbeitnehmer im Schließungsfall auch für kleinere Betriebe
Schappach-Marketing IT-Service-Net

Transferleistungen für Arbeitnehmer im Schließungsfall auch für kleinere Betriebe

… Arbeitslosigkeit. Leider sind diese Konstruktionen rechtlich sehr aufwendig. Daher bleiben diese Segnungen nur den größeren Betriebe vorbehalten, die es sich auch leisten können (und wollen). Was aber macht ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)? Ein wichtiger Teilaspekt dieses Verfahrens ist der menschliche Aspekt. Ein KMU in einer kleineren Stadt oder Region, kann bei einer fehlenden Regelung, leicht seinen guten Ruf verspielen und sein hart erarbeitetes Ansehen verlieren. Sollte das Unternehmen vor der Entscheidung stehen, Arbeitsplätze abzubauen …
16.12.2009
Bild: Eckpunktepapier des BMAS zur Reform des SGB II: Startsignal für die Kommunen zur Schaffung der Infrastruktur
INFOsys Kommunal GmbH

Eckpunktepapier des BMAS zur Reform des SGB II: Startsignal für die Kommunen zur Schaffung der Infrastruktur

… ehemaligen Minister, Franz-Josef Jung, vorgestellt wurde. Unter dem Gesichtspunkt des Zeitdrucks, der nun auch Einzug in das Eckpunktepapier gefunden hat, sind einige Änderungen entstanden. So wird zwar nach wie vor angekündigt, dass eine bundesweite Nutzung des Fachverfahrens der Bundesagentur für Arbeit, A2LL, möglich sein soll. Gleichzeitig aber werden die kommunalen Träger angehalten, die Chance der Freiwilligkeit zu nutzen und sich „frühzeitig“ darum zu kümmern, eine funktionierende IT-Infrastruktur zu schaffen, „damit Antragsstellern keine …
16.12.2009
Bild: Umsatzsteuerfalle OrganschaftBild: Umsatzsteuerfalle Organschaft
küffner maunz langer zugamier

Umsatzsteuerfalle Organschaft

… BFH gab aber den Hinweis, dass durch eine Geschäftsführerordnung mög-licherweise eine organisatorische Eingliederung hergestellt werden kann. Nunmehr hat der BFH mit Urteil vom 20.08.2009 (V R 30/06) seine Rechtsprechung zur organisatorischen Eingliederungpräzisiert. Er hat in diesem Verfahren zunächst herausgearbeitet, dass die organisatorische Eingliederung in aller Regel bei Personenidentität der Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft besteht (vgl. auch BFH Urt. v. 03.04.2008 - V R 76/05, BStBl. II 2008, S. 905). Sofern …
14.12.2009
Steuerbroschüre Arbeitnehmer
Finanzministerium Baden-Württemberg

Steuerbroschüre Arbeitnehmer

… freuen. Der neue Ratgeber soll sie hierbei unterstützen.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Donnerstag (10.Dezember 2009) in Stuttgart anlässlich der erstmaligen Veröffentlichung der Arbeitnehmerbroschüre durch das Finanzministerium Baden-Württemberg. „Wir wollen das Besteuerungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich gestalten.“ Bei der Abgabe der eigenen Steuererklärung biete deshalb das elektronische ELSTER-Verfahren viele Vorteile. So müssten Belege und Bescheinigungen nur auf Anforderung vorgelegt werden. …
11.12.2009
Bild: Aufsichtsrat einer AG zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs verurteiltBild: Aufsichtsrat einer AG zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs verurteilt
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Aufsichtsrat einer AG zu Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs verurteilt

… Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs der Gesellschaft zu Schadensersatz verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Beklagte vorsätzlich in verwerflicher Weise in einem aktienrechtlichen Nichtigkeitsklageverfahren des Aktionärs gegen einen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft im Jahr 2005 Nebeninterventionen auf Seiten der Aktiengesellschaft veranlasst, um daraus in erheblichem Umfang finanzielle Vorteile zu Lasten des Aktionärs zu erzielen. Das Gericht …
11.12.2009
Bild: Flüchtlingen Schutz gewähren - Menschenrechte achtenBild: Flüchtlingen Schutz gewähren - Menschenrechte achten
Flüchtlingsrat BW

Flüchtlingen Schutz gewähren - Menschenrechte achten

… gehören sie einer Minderheit an, die dort gedemütigt und diskriminiert wird. Trotzdem erhalten sie hier in Deutschland kein Bleiberecht. In der vergangenen Woche tagte die Innenministerkonferenz, und es hätte in der Macht ihrer Mitglieder gestanden, sich auf ein Verfahren zu verständigen, das dieser Gruppe von Flüchtlingen nach vielen Jahren der Unsicherheit endlich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft hätte. Nur eine kleine Zahl wird jedoch nach der Entscheidung der Innenministerkonferenz die Chance erhalten, auf Dauer hier bleiben zu …
08.12.2009
High noon für LHI Medienfondsanleger
KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen

High noon für LHI Medienfondsanleger

Verjährungsfrist von Fond KALEDO III endet am 31. Dezember 2009 Bremen, 07. Dezember 2009. Eines der größten Verfahren im Bereich der VIP Medienfonds neigt sich dem Ende zu. Zur Erleichterung vieler Anleger gelang es der KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen, einen umfassenden Vergleich bezüglich der VIP Medienfonds 3 und 4 mit den entsprechenden Finanzinstituten auszuhandeln. Neben den Anlegern, darunter 1.500 alleine vertreten durch die KWAG, atmen nun auch die deutlich entlasteten Gerichte auf. Schon zum 31. Dezember …
08.12.2009
Bild: Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der AbgemahnteBild: Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte
Rechtsanwalt Ralf Möbius, Fachanwalt für IT-Recht

Landgericht Hamburg: Beweislast für Verlorengehen von Abmahnung per E-Mail trägt der Abgemahnte

… „Firewall" aufgehalten wurde. Die daraufhin vom Landgericht erlassene einstweilige Verfügung wurde inhaltlich zwar anerkannt, jedoch wollte die Antragsgegnerin die Kosten nicht tragen, weil sie keine Abmahnung erhalten habe. Das Gericht verurteilte die Antragsgegnerin dennoch zur Tragung der Kosten des Verfahrens, weil es sich bei der Abmahnung um eine Wohltat für die Antragsgegnerin gehandelt habe. Da sie auf diese Weise die Möglichkeit erhalten hätte, die Angelegenheit aussergerichtlich zu regeln, müsse sie auch das Risiko tragen, dass die Abmahnung …
07.12.2009
Bundessozialgericht - Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes
Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes

… Verurteilung der Beklagten, Arbeitslosengeld nach einem fiktiven Arbeitsentgelt ent­sprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation (64,40 € täglich) zu leisten, hatte die Klägerin in den Tatsacheninstanzen Erfolg. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat die Revision der Beklagten im Verfahren B 11 AL 42/08 R am 3. Dezember 2009 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.  Bei der Bemessung des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Denn die Klägerin hat innerhalb des …
04.12.2009
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Wen trifft die Beweislast? - Health-Claims-Verordnung beschäftigt die GerichteBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Wen trifft die Beweislast? - Health-Claims-Verordnung beschäftigt die Gerichte
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Wen trifft die Beweislast? - Health-Claims-Verordnung beschäftigt die Gerichte

… vom Vertreiber insoweit zumindest teilweise verwendeten Kunstbegriffe seien nicht geeignet, bestimmte Substanzen abgrenzbar zu bezeichnen. Auch die konkrete Zusammensetzung der einzelnen Produkte lasse sich dem Vortrag des Vertreibers nicht entnehmen. Die vom Vertreiber im Verfahren vorgelegten Unterlagen hätten sich zudem auf die Pilze "Shiitake", "Maitake", "Glänzender Lackporling", "Chinesischer Raupenpilz" und "Brasil Egerling" bezogen. In welcher Form, Zusammensetzung und Menge angebliche Wirkstoffe in den vertriebenen Kapseln und Tees vorliegen …
04.12.2009
Lissabon-Vertrag: Online-Tool berechnet doppelte Mehrheit im Rat
eu-info.de

Lissabon-Vertrag: Online-Tool berechnet doppelte Mehrheit im Rat

Mit dem "Lissabon-Rechner" können Internet-Nutzer das künftige EU-Abstimmungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon kennen lernen. Das Online-Tool berechnet die Mehrheitsverhältnisse bei Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Union nach den Regeln des Lissabon-Vertrags. Der Online-Rechner wurde entwickelt vom Internetportal "EU-Info.de". Wie kommt eine „doppelte Mehrheit“ zustande? Wer kann Entscheidungen im Ministerrat blockieren? Welches Gewicht hat Deutschland im Abstimmungsverfahren? Können viele kleine Länder die wenigen großen Mitgliedstaaten …
03.12.2009
Zulässigkeit von Luftbild-Aufnahmen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Zulässigkeit von Luftbild-Aufnahmen

… Beschaffenheit Besonderheiten aufwiesen, was in diesem Fall jedoch nicht gegeben war. Fazit: Eingriffe in die eigenen Rechte müssen nicht geduldet werden, jedoch sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um festzustellen, ob diese überhaupt verletzt sind. Wird nämlich ohne Rechtsverletzung geklagt – verliert der Kläger also –, so trägt er die Kosten des Verfahrens, was es zu vermeiden gilt. © RA Axel Mittelstaedt 2009 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
02.12.2009
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zu Bereitschaftsdienst und FreizeitausgleichBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zu Bereitschaftsdienst und Freizeitausgleich
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zu Bereitschaftsdienst und Freizeitausgleich

… Inanspruchnahme der gewährten Freizeit erklärt werden. Eine solche konkludente Zustimmung der Klägerin lag vor. Auf ihr Einverständnis mit der Abgeltung der Bereitschaftsdienste durch Freizeit vom März 2006 kam es deshalb nicht an. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2009 - 6 AZR 624/08 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juni 2008 - 4 Sa 2/08 - Dem Senat lagen am selben Tag zwei weitere Verfahren (- 6 AZR 622/08 - und - 6 AZR 623/08 -) mit im Wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalten zur Entscheidung vor.
02.12.2009
Bild: Vergaberecht | Kommunen - Neues zur Ausschreibungspflicht bei grundstücksbezogenen InvestorenprojektenBild: Vergaberecht | Kommunen - Neues zur Ausschreibungspflicht bei grundstücksbezogenen Investorenprojekten
AULINGER Rechtsanwälte

Vergaberecht | Kommunen - Neues zur Ausschreibungspflicht bei grundstücksbezogenen Investorenprojekten

… Bauwerk oder die reine Verfolgung städtebaulicher Ziele sollten ebenfalls ausreichen. Auf die Nutzung des Gebäudes sollte es nach dem OLG Düsseldorf nicht ankommen. Der Generalanwalt hat mit seinem Schlussantrag vom 17. November in einem dem EuGH vorliegenden Verfahren nun aber eine differente Auffassung vertreten: Ein öffentlicher Bauauftrag soll – genau wie eine Baukonzession – eine unmittelbare Verbindung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den zu realisierenden Bauarbeiten oder Bauwerken voraussetzen. Dies sei in drei grundsätzlichen …
27.11.2009
Dezentrale Software-Unterstützung für Option oder Getrennte Trägerschaft
LÄMMERZAHL GnbH

Dezentrale Software-Unterstützung für Option oder Getrennte Trägerschaft

… den Kommunen und dem Land. Denn alle Auszahlungen werden mit der Software nach dem Vier-Augen-Prinzip, also indem mindestens zwei Personen zustimmen, direkt aus dem Landeshaushalt getätigt. Wo vorher Datenzulieferungen aus kommunal ganz unterschiedlichen Fachverfahren mühselige Datenaufbereitungen auf Landesebene nach sich zogen, erhalten die Verantwortlichen nun alle planungsrelevante Daten für Auswertungen, Statistiken und das Kostencontrolling mit wenigen Mausklicks. Zentrale Richtlinien lassen sich heute einfacher auf alle Kommunen in Sachsen-Anhalt …
26.11.2009
Tierrechtler fordern Änderung des Schächt-Paragrafen vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierrechtler fordern Änderung des Schächt-Paragrafen vor Inkrafttreten der neuen EU-Schlachtverordnung

… EU-weiten Vereinheitlichung eine „Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung“ entworfen. Diese soll ab Januar 2013 in Kraft treten und auch betäubungsloses Schlachten (Schächten) auf Schlachthöfen zulassen, wenn religiöse Riten entsprechende Verfahren vorschreiben. Im Entwurf der neuen EU-Verordnung ist allerdings ausdrücklich bestimmt, dass nationale Verbotsregelungen zum Schächten zulässig sind, wenn sie bereits bei Inkrafttreten der neuen Verordnung bestehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert …
26.11.2009
Bild: Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteiltBild: Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt
IGFM München

Gründer einer tibetischen Website zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

… seiner Festnahme war er die Haupteinkommensquelle für seine Familie. Die Vertretung vor Gericht durch einen Anwalt seiner Wahl war ihm verweigert worden, nur zwei seiner Angehörigen durften bei der Verhandlung hinter verschlossenen Türen zugegen sein. All dies beweist, daß das Verfahren gegen ihn ungerecht und unfair war. Da sich die Anklage gegen ihn auf Staatsgeheimnisse bezieht, wissen seine Angehörigen nicht einmal, warum das Urteil gegen ihn so hart ausfiel. Die chinesische Regierung hat den Begriff „Staatsgeheimnisse“ noch nie näher definiert. …
24.11.2009
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und HoffnungBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und Hoffnung
Health Basics GmbH & Co. KG

juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und Hoffnung

… Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussagen, die sich auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Kinder und die Risikoreduzierung von Krankheiten beziehen. Für die Aussagen muss ein individuelles Zulassungsverfahren durchlaufen werden. Negative Stellungnahmen der EFSA erfolgten beispielsweise zu Zusammenhängen zwischen diversen Bakterienstämmen und dem Immunsystem oder gastrointestinaler Beschwerden, Cranberry-Saft und Infektionen der Harnröhre bei Frauen sowie den DHA-, und EPA-Säuren und antioxidativen …
19.11.2009
Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Auch Cargofresh AG insolvent
CLLB Rechtsanwälte

Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Auch Cargofresh AG insolvent

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Cargofresh AG am 13.11.2009 vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit hat es nach der HPE AG ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermittelt wurden, getroffen. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit nach eigener Darstellung in zukunftsträchtigen …
16.11.2009
Verdoppelung der Hartz IV-Klagen droht - Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der ARGEn
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Verdoppelung der Hartz IV-Klagen droht - Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor Auflösung der ARGEn

… für ihn mindestens zwei verschiedene Sachbearbeiter zuständig sind, die sich nicht ohne weiteres miteinander abstimmen können. Zudem muss der Leistungsempfänger im Streitfall zwei verschiedene Klagen erheben. Für die Sozialgerichte rechnen wir daher annähernd mit einer Verdoppelung der Verfahren und dies obwohl die Gerichte trotz erheblicher Personalaufstockung bereits jetzt permanent überlastet sind. Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert daher an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines …
13.11.2009
Bild: Nur mit einer Klage privater Betroffener ist eine Nachtfluggenehmigung für den BBI–Schönefeld noch zu verhindern
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V

Nur mit einer Klage privater Betroffener ist eine Nachtfluggenehmigung für den BBI–Schönefeld noch zu verhindern

… gestellt. Sollten die Klagekosten bis Ende November 2009 nicht abgesichert sein, wird der BVBB seine Bemühungen zur Klagevorbereitung einstellen. Dies hätte zur Konsequenz, dass es die stärkste Klageposition, die persönliche Betroffenheit im Sinne von Gesundheitsschutz, im Gerichtsverfahren nicht mehr gibt. Vorsorglich, für den Fall einer möglichen Klage, hat der BVBB die Anwaltskanzlei (Grawert, Schöning & Partner, Berlin) mit der rechtlichen Prüfung und der Vorbereitung einer Klage noch zu identifizierende Kläger beauftragt. Diese Prüfung, …
13.11.2009
Verwaltung behindert Politik der Förderung des Kombinierten Verkehrs
Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V. (BÖB)

Verwaltung behindert Politik der Förderung des Kombinierten Verkehrs

… – Im Rechtsstreit um Rückzahlungsforderungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (Münster) des Bundes liegen die richtigen Argumente erkennbar auf Seiten der im Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen organisierten Binnenhäfen. „In allen drei bis heute verhandelten Verfahren entschieden die Gerichte zu Gunsten der Häfen und wiesen die Rückzahlungsforderungen als unbegründet zurück.“, stellt BÖB-Geschäfts-führer Karl Michael Probst fest. Jetzt besteht die Notwendigkeit für ein Handeln der Politik. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West …
12.11.2009
Biomechanisches Gutachten kann bei Unfallflucht entlasten
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Biomechanisches Gutachten kann bei Unfallflucht entlasten

… 12.11.2009) Beim Einparken oder Rangieren kann es durch eine kurze Unachtsamkeit schnell zu einem Zusammenstoß kommen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, droht ihm ein Strafverfahren wegen Unfallflucht. „Auch wenn der Betroffene den Unfall tatsächlich nicht bemerkt hat, wird dies häufig nur als Schutzbehauptung abgetan. Dann kann ihn unter Umständen nur ein biomechanisches Sachverständigengutachten zur Wahrnehmbarkeit der Kollision entlasten“, erklärt Strafverteidiger …
12.11.2009
Weiterbildung zum Verfahrensbeistand für Kinder und Jugendliche nach §§ 158 und 167 FamFG
Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V.

Weiterbildung zum Verfahrensbeistand für Kinder und Jugendliche nach §§ 158 und 167 FamFG

"Der Anwalt / die Anwältin des Kindes" Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensache (FamFG) in Kraft ab 1.09.2009 sieht weiterhin in zivielrechtlichen Kindesschutzverfahren die Bestellung eines Verfahrensbeistands für das betroffene Kind vor und konkretisiert die Vorausetzungen für eine Bestellung. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die eigenständigen Interessen des Kindes in das Verfahren eingebracht werden und das Kind nicht zu einem bloßen Objekt des Verfahrens wird. Die Weiterbildung vermittelt die für diese anspruchsvolle …
11.11.2009
Bundesgerichtshof - Anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Anzuwendendes Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

… Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat …
11.11.2009
Bild: „PKW-Maut könnte den Verkehr optimieren“
Websache

„PKW-Maut könnte den Verkehr optimieren“

… gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen“, so Manfred K. Wolff, „denn erst jetzt verfügen wir über die Möglichkeit, derart differenzierte Konzepte auch mit technologisch vertretbarem Aufwand umzusetzen. Der ordnungspolitische Steuerungseffekt eines fahrbahnabhängigen Modells übertrifft alle bisherigen Verfahren um ein Vielfaches.“ Denn: Bei den vom BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) geschätzten Kosten durch Staus in Deutschland von über 100 Mrd. jährlich würden bereits 5% Effizienzverbesserung durch LBC die Volkswirtschaft schon um 5 Mrd. EUR …
11.11.2009
Bild: Evangelische Kirche beschließt umfassende Reformen im Beamten- und VerwaltungsrechtBild: Evangelische Kirche beschließt umfassende Reformen im Beamten- und Verwaltungsrecht
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Evangelische Kirche beschließt umfassende Reformen im Beamten- und Verwaltungsrecht

… die knapp 22.000 evangelischen Kirchenbeamte erstreckt. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre, die Schaffung eines vollständig neuen Disziplinargesetzes (DG.EKD), sowie ein neues Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD). "Die Anpassungen sorgen für eine größere Transparenz und Sicherheit in der Rechtsanwendung für alle Beteiligten." Zu diesem Schluss kommt der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der auch stellvertretendes Mitglied der Synode der EKD …
11.11.2009
Sebstgeschaffene Überlastung des Gerichts und Kostenverschwendung
Rechtsanwalt Frank Siegert

Sebstgeschaffene Überlastung des Gerichts und Kostenverschwendung

Immer wieder liest und hört man, daß unsere Gerichte derart überlastet seien, daß teils überlange Gerichtsverfahren nicht zu vermeiden seinen. Daß die Gericht allerdings einen Teil ihrer Überlastung sich selbst schaffen, zeigt der folgende Fall. Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt ist ein junger Mann wegen Beleidigung. Die Abteilung 3021 der Berliner Amtsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift dem Angeklagten vor, er habe aus dem Beifahrerfenster eines Pkw den sogenannten „Stinkefinger“ (ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Zufällig …
10.11.2009
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht - Kostenfreies RechtslexikonBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht - Kostenfreies Rechtslexikon
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht - Kostenfreies Rechtslexikon

… 178/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basisverordnung). Daneben besteht eine Fülle von weiteren EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- …
10.11.2009
Bild: Die "Graubehaarte Zistrose" zum Schutz vor Erkältung und grippalen Infekten: Medizinprodukt oder Arzneimittel?Bild: Die "Graubehaarte Zistrose" zum Schutz vor Erkältung und grippalen Infekten: Medizinprodukt oder Arzneimittel?
juravendis Rechtsanwälte

Die "Graubehaarte Zistrose" zum Schutz vor Erkältung und grippalen Infekten: Medizinprodukt oder Arzneimittel?

… Zuständen im Mund- und Rachenraum zu. Damit seien die Produkte unzweifelhaft als Mittel zur Verhütung und Behandlung von Krankheiten bestimmt. Hinzukomme, dass eine rein physikalische Wirkung der Produkte nicht überzeugend dargelegt werden konnte, sondern alle im Verfahren vorgelegten medizinischen Gutachten für eine pharmakologische und somit arzneiliche Wirkweise sprechen würden. Damit wäre auch die zweite Alternative der Arzneimitteldefinition in § 2 AMG erfüllt, und zwar die Beeinflussung der physiologischen Funktionen des Menschen "durch eine …
06.11.2009
Landgericht Berlin – Keine Zwangsvollstreckung in ein teilweise zu diplomatischen Zwecken genutzes Gebäude
Christoph Gaudecki

Landgericht Berlin – Keine Zwangsvollstreckung in ein teilweise zu diplomatischen Zwecken genutzes Gebäude

… Friedrichstraße in Berlin anordnen, weil hinreichende Anhaltspunkte für eine hoheitliche Nutzung des Gebäudes durch die Russische Federation zu diplomatischen Zwecken bestehen. Zwei entsprechende Entscheidungen des Amtsgerichts Mitte hat das Landgericht Berlin jetzt im Beschwerdeverfahren bestätigt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, nach dem Völkerrecht sei die nationale Gerichtsbarkeit nur dann zuständig für eine Vollstreckung in das Vermögen eines fremden Staates, wenn der betreffende Gegenstand zweifelsfrei nicht hoheitlichen Zwecken …
05.11.2009

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