Pressemitteilungen zu Verfahren

In den vergangenen Jahren haben Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen. Einmal mehr musste sich nunmehr eine Kammer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überzeugen lassen, dass Ihre Rechtsauffassung nicht mehr aktuell und damit falsch ist. Vor dem Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen konnten wir ein …

… 0,1 Promille beginnt, weitere Zeichen für eine Fahruntüchtigkeit des Fahrers sprechen. „Das können zum Beispiel alkoholbedingte Fahrfehler sein, landläufig als Ausfallerscheinungen bezeichnet“, warnt Demuth. Der Düsseldorfer Strafverteidiger rät, frühzeitig einen Strafverteidiger in das Verfahren einzubinden: „Dies ist wichtig, um unverhältnismäßige Folgen der Trunkenheitsfahrt erst gar nicht entstehen zu lassen. Fahrerlaubnisinhaber können darlegen, dass sie die Ihnen abgesprochene Eingung zum Führen von Kraftfahrzeugen frühzeitig wiedererlangt …

… von 20 % gezahlt worden seien, obwohl für die Vermittlung des Eigenkapitals im Prospekt lediglich 7 % und das Agio von 5 % vorgesehen worden seien. Die Klage hatte in den vorigen Instanzen kein Erfolg und wurde abgewiesen. Der III. Zivilsenat, bei dem Verfahren weiterer Anleger zu dem selben Filmfonds anhängig sind, hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuen Verhandlungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH ( III. Zivilsenat ) hat genau wie in den Vorinstanzen angenommen, dass die Beklagte nicht verpflichtet gewesen …

… eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank verjährt sein. Augenblicklich tendiert die Commerzbank noch dazu, aufgrund der dillagierenden Rechtsprechung zum VIP Medienfond einer drohenden Verurteilung durch Vergleichsangebote mit Stillschweigeklauseln zu entgehen und Musterurteile, die für andere Verfahren verwendet werden können zu verhindern. Es ist für jeden Anleger äußerst wichtig sich durch einen fundierten und erfahrenen Rechtsanwalt, der die Argumentationswerte richtig aufbaut, beraten zu lassen. Es besteht hier die gute Chance, …

… Eltern nur wegen Totschlags. Die Deutsche Kinderhilfe kritisierte dieses Urteil scharf (vgl. Pressemitteilung vom 15.08.2008: http://www.kinderhilfe.de/aktuell.php?p=anzeigen&id=133). Durch die Revision besteht nun die Chance, dass sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil beschäftigt und für zukünftige Verfahren klare Kriterien bei Fällen grausamer Kindstötung erstellt. „Eine von Respekt für Kinder als Opfer von Straftaten geprägte Justiz kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhungernlassen eines hilflosen Kleinkindes Mord ist“, so RA …

Die Abgeltungsteuer ist eine neue Erhebungstechnik für Steuern auf Kapitaleinkünfte, die ab 2009 in Deutschland eingeführt werden soll. Sie ersetzt das heutige Verfahren, nach dem der Steuerpflichtige seine Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung angeben muss. Damit wird für Kapitalerträge, ähnlich wie bei der Lohnsteuer, ein so genanntes Quellenabzugsverfahren angewandt. Das Gesetz zur Abgeltungsteuer wurde im Frühjahr 2007 im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Deutschen Bundestag beraten. Mit dieser Steuer wird auf Kapitalerträge eine …

… Zusammenschlussvorhaben großer Unternehmen für Aufsehen, so wie jüngst Edeka und Tengelmann. Die genaue Kenntnis der Entscheidungs-praxis der europäischen und nationalen Behörden ist wichtig für all diejenigen, die im Kartellrecht tätig sind. Dabei spielen sowohl die Verfahren vor der EU-Kommission als auch die vor dem Bundeskartellamt gleichermaßen eine Rolle. Die zuständigen Kontrollbehörden überprüfen im Rahmen der Fusionskontrolle, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird, bzw. wirksamer Wettbewerb …

… deren Ende eine sog. Konformitätserklärung steht. Mit dieser Erklärung dokumentiert der Hersteller, dass seine Produkte mit den europäischen Sicherheitsanforderungen übereinstimmen. In manchen Fällen sehen einige EG-Richtlinie dabei die Beteiligung einer sog. „Benannten Stelle“ bei diesem Verfahren vor. Eine solche Beteiligung kann man bei gekennzeichneten Produkten daran erkennen, dass neben dem CE-Kennzeichen eine Nummer zu finden ist, die eine solche „Benannte Stelle“ identifizierbar macht. Diese Stellen heißen „Benannte Stellen“, weil die EG-Richtlinien …

… Führerschein abgeben. In bestimmten Fällen darf dann auch das Fahrrad nicht mehr als Verkehrsmittel genutzt werden. Wer viel Geld hat leistet sich einen Chauffeur oder muss grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder zu Fuß gehen. Diese in der Praxis übliche Verfahren wurde in dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nur wer den Nachweis durch ein medizinisch psychologisches Gutachten ( MPU unter anderem auch Idiotentest genannt ) beibringt das eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens angenommen werden kann erhält seinen …

… beantragen können. Ab sofort können auch Marktstudien, Marketingkonzepte oder Tests und Zertifizierungen gefördert werden. Die neuen Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie stehen allen kleinen und mittleren Unternehmen offen, die neue Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen entwickeln und/oder am Markt etablieren wollen. Gegenstand der Förderung sind: • Einzelprojekte von ‚Einsteigern’, die noch nie oder nur vor längerer Zeit eigene Entwicklungsarbeiten durchgeführt haben • Einzelprojekte von innovativen Unternehmen …

… ist, kann unter Umständen bei vorliegen eines so genannten Verbundgeschäfts auch der Kreditvertrag nachträglich widerrufen werden. Bei ihrer Widerrufsbelehrung hatte sich die SLR an die Vorgaben der damals bekannten BGB-Informationspflichten-Verordnung gehalten. Diese waren bereits in anderen Verfahren durch die Rechtsprechung für nicht ausreichend gehalten worden. Daher war das Urteil des Landgerichts Berlin eine logische Folge der bisherigen Rechtsprechung. Die Berliner Richter sahen den Hinweis, dass die Frist zum Widerruf frühestens mit dem …

… Vertretung zugestanden. Am 29. April verurteilte das Mittlere Volksgericht Lhasa 30 Tibeter zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Am 19. und 20. Juni sprachen vier Lokalgerichte in Lhasa und der Präfektur Lhoka in einem willkürlichen und summarischen Verfahren die Urteile über 12 weitere Tibeter, ohne daß diese durch einen Rechtsbeistand vertreten worden wären. Damit folgten sie dem Aufruf der KP und der Regierung der TAR zu „schnellen und zügigen juristischen Verfahren, um energisch gegen die Separatisten und …

… Abendstunden, und einen Ganztagsjob möglicherweise nicht zumutbar. Der BGH hat jedoch keine eindeutigen Kriterien oder Fallgruppen festgelegt. Die Entscheidung darüber, ob sich solche Fallgruppen bilden lassen, überließ er dem OLG Düsseldorf als der Vorinstanz, an die er das Verfahren zurückverwies. Hinsichtlich der Höhe des Betreuungsunterhalts stellte der BGH klar, dass sich der Bedarf nicht nach dem Einkommen des Ex-Partners richtet, sondern nach der eigenen Lebensstellung des Betroffenen, bei Unverheirateten also nach den eigenen Einkünften der Mutter …

… es seitens der ARGEN und Jobcenter immer häufiger zu Fehlberechnungen zu Ungunsten der Betroffenen! Die Folge: Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern gegen Bescheide der ARGEN und Jobcenter rollt: Allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres nahm die Zahl dieser Verfahren vor den Sozialgerichten um 36,2 Prozent auf 61.970 Fälle zu. Bis Jahresende zeichnet sich mit voraussichtlich 120.000 Fällen ein neuer Rekord seit Einführung der Arbeitsmarktreform 2005 ab. Hilfreiche Tipps im Vorfeld einer Klage finden Arbeitlose, die Schwierigkeiten im Austausch …

… ihnen als Verkehrsstraftat angelastet werden kann, ist schnell die Fahrerlaubnis gefährdet. „Ungemach droht immer, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfährt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „sie kann nämlich völlig unabhängig vom Strafverfahren Zweifel an der Fahreignung geltend machen und anordnen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die gefürchtete MPU, beizubringen ist.“ Gerade für ältere Menschen bedeutet dies oft den endgültigen Abschied von der Fahrerlaubnis, weil die medizinischen Leistungstests …

… wurde der damalige Zoodirektor von der Leitung entbunden und im Juni erstattete das städtische Veterinäramt gegen Verantwortliche des Zoos Anzeige, u. a. weil Schildkröten in der Veterinärstation in stark vernachlässigtem Zustand gefunden worden seien. Ungeachtet des noch laufenden Verfahrens möchten der Bundesverband Menschen für Tierrechte und Animal Public einmal mehr die in den Medien überwiegend dargestellte heile Zoo-Welt in Frage gestellt wissen. „Tiere im Zoo sind Publikumsmagneten und Quotenrenner. Dass diese Tiere, meist Wildtiere, …

… bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen von Gesetzestexen oder sonstige Änderungen der geltenden Rechtsordnung allein den Volksvertretern und dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgericht Ffm meint in dem Verfahren 14W16/02 berechtigt zu sein die eindeutigen Vorschriften des § 566 BGB im Zusammenhang mit einer Mietrechtstreitigkeit genau wie die Vorinstanz grundsätzlich verneinen zu können. In diesem Fall wird das Hilfmittel der Definition dazu benutzt die …

… dreizehn Jahren verurteilt. Einer davon konnte als Kalden aus dem Dorf Dedrong in der Gemeinde Jhangka identifiziert werden, man weiß jedoch nicht, welche Strafe über ihn verhängt wurde. Ebenso fehlen Einzelheiten über andere vor Gericht gestellte Tibeter. Das ganze Verfahren ist geheimnisumwittert, und da den Angeklagten kein Recht auf anwaltliche Vertretung vor Gericht zugestanden wurde, entbehrt es jeglicher Transparenz und Gerechtigkeit. Ein Tibeter namens Lobsang Dawa, der aus dem Kreis Chushul (chin. Qushui) stammt und in Phenpo Lhundup (chin. …

Insolvenzverwalterin droht Anlegern mit Klagen auf Rückzahlung der Ausschüttungen (Scheingewinne). OLG Frankfurt entscheidet in ähnlichem Verfahren zu Gunsten der Anleger. München, Berlin, 05.08.2008. Für Anleger der insolventen F & P AG & Co. KG nimmt der Schrecken offenbar kein Ende. Nachdem die Anleger aufgrund der Insolvenz der Anlagegesellschaft wohl einen Grossteil der angelegten Gelder als Verlust abschreiben müssen, drohen nun auch Rückforderungsklagen des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters. Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte …

München, im August 2008: Am 20.06.2008 ist das Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet worden. Die Mahnverfahren werden innerhalb von Europa standardisiert und damit kostengünstiger. Außerdem wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt. „Das bedeutet eine große Erleichterung für Privatpersonen und Unternehmer“, so die Kanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel begrüßt das Gesetz als wichtigen Schritt für die Regelung der wirtschaftlichen Wirklichkeit innerhalb Europas. …

BAG bzw. Volksbank kann Darlehen nicht zurückverlangen. In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart einen wirtschaftlich erfolgreichen Vergleich. In diesem Fall hatte sich der Kläger Ende 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) mit zwei Anteilen mit einer Nominalbeteiligungssumme von insgesamt DM 61.300,00 beteiligt. Diese Beteiligungen wurden vol…

… dieses Jahr liefert Polly wieder tagesaktuelle Prognosen des Wahlausgangs in den USA. Fundiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen Es ist eines der fundamentalen Prinzipien aus dem Forschungsbereich Forecasting: durch Kombinieren von Vorhersagen verschiedener Prognoseverfahren reduziert sich der durchschnittliche Vorhersagefehler. Folglich nimmt die Prognosequalität zu. PollyVote macht sich dieses einfache Prinzip zu nutze und kombiniert Vorhersagen vier verschiedener Komponenten: klassische Wahlumfragen, Prognosemärkte, Experteneinschätzungen und …

… Streitigkeiten mit dem Finanzamt gäbe, die zwischenzeitlich vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Zudem liege auch die Stadt Göttingen seit Jahren mit der Göttinger Gruppe über die Frage einer möglichen Gewerbesteuer im Streit. Auch hier laufe ein Gerichtsverfahren. Sollten diese Verfahren zu Gunsten der Securenta ausgehen, würde das Finanzamt mit einem erheblichen Betrag in seiner Forderung ausfallen bzw. es gäbe erhebliche steuerliche Guthaben in zweistelliger Millionenhöhe, die die Masse mehren würden. Der Ausgang der Verfahren, …

Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 27.05.2008 (XI ZR 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden. Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuldnerin …

… hoffen, dass in der zu erwartenden Revision der Bundesgerichtshof dieses Urteil nicht aufhebt, wie im Fall Dennis in Cottbus. „Nach der ausgezeichneten Prozessführung der Vorsitzenden, die an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden muss, ist dieser Abschluss des Verfahrens die richtige Antwort auf eine unfassbare Tat. Heute haben die Richter mehr Mut bewiesen als bei Kevin in Bremen – dort wurde nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge abgeurteilt“, so Polizeidirektor Rainer Becker, Vorsitzender des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern der …

… Kopf schwer verletzt. Anschließend zog er sie hinter eine Garage und vergewaltigte sie. Als sie noch Laute von sich gab, erwürgte er sie. Noras Eltern und ihre Anwälte, Marion Zech und Dr. Bernd Scharinger zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. Das war unser Ziel von Anfang an. Bei Jugendstrafverfahren komme es selten vor, dass die Höchststrafe verhängt werde. Dies sei der brutalen Tat aber angemessen. Wir hoffen, dass der Täter nun durch den Aufenthalt in der Forensik für viele Jahre - wenn überhaupt - nicht mehr frei kommt. So wie er sich im …

Warsteiner Brauerei setzt auf Online-Rekrutierung der Kölner Personalberatung KCP Executives Bonn/Warstein – Die Brauerei Warsteiner http://www.warsteiner.de setzt auf die Online-Rekrutierung der Kölner Personalberatung KCP Executives http://www.kcp-executives.de. Das Verfahren soll Geld und Zeit sparen sowie die Qualität erhöhen, berichtet die Lebensmittelzeitung http://www.lz-net.de. Das westfälische Traditionsunternehmen erreichen jährlich bis zu 5.000 Bewerbungen. Bisher erfolgte die Bearbeitung der Unterlagen per Hand. „Die sorgfältige Sichtung …

… sich auf Stellenanzeigen potentiell diskriminierenden Inhalts beworben hatte. Dass die Klägerin tatsächlich in zwei weiteren Fällen in ähnlicher Weise nicht ernst gemeinte Bewerbungen verfasst hatte, wurde nur aufgrund des Umstandes bereits gerichtlich anhängiger weiterer Verfahren bekannt. Unternehmen sollten daher bei der Abfassung von Stellenausschreibungen die Vorgaben des AGG durchaus ernst nehmen und sich bei der inhaltlichen Gestaltung gegebenenfalls beraten lassen sowie ihre verantwortlichen Mitarbeiter (HR, Personal) entsprechend schulen. …

… beispielsweise durch eine Veröffentlichung im Internet? Diesen Fall hatte das Landgericht Mannheim zu entscheiden. Akteneinsicht des Verletzten Die Strafprozessordnung begrenzt die Verwertungsmöglichkeiten der durch die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewonnen Erkenntnisse auf den Zweck des Strafverfahrens (§ 477 Abs. 5 StPO). Dadurch wird der Beschuldigte vor einer frühzeitigen Bloßstellung vor seiner Verurteilung geschützt. Er gilt immerhin bis zu einem möglichen, rechtskräftigen Schuldspruch als unschuldig. Insoweit wäre die Weitergabe von …

… tätig ist und im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger eine Vielzahl von Fällen im Bereich des § 184b StGB bearbeitet hat, vermögen sie durchaus in der Lage sein, eine seriöse Erstinformation darzustellen. Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie gestaltet sich im Regelfall wie folgt: Mandatsgespräch, Beratung dann schriftliche Verteidigerlegitimation und Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach Erhalt der Ermittlungsakte juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwa durchgeführten …

… 1,41 Prozent. Auf Platz Eins der Ladendiebe-Hitparade steht übrigens das Parfum, dicht gefolgt von Alkohol und Kosmetika. Diebstahl von Artikeln mit einem Sachwert von unter 50 Euro wird in Deutschland nach Paragraph 248a des Strafgesetzbuches verfolgt, allerdings nur auf Antrag des Geschädigten. Liegt keine Vorbestrafung vor, so wird das Verfahren in der Regel von den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit oder ohne Auflage eingestellt. Zu den möglichen Auflagen zählen Spenden an gemeinnützige Institutionen oder die Ableistung von Sozialstunden.

… Umweltbeihilfen in Kraft getreten. Umfangreiche Änderungen des Beihilfenrechts erfordern neue Arbeitsmethoden und einen wirtschaftlicheren Einsatz der staatlichen Beihilfen. Bei Fehlern drohen Klagen und Rückzahlungen der ausgezahlten Beihilfen. Obwohl die Reform auf eine Vereinfachung des Verfahrens abzielt, ist vielfach unklar, ob und wie sich diese Änderungen in der Praxis widerspiegeln. Mittlerweile hat sich diese Konferenz zu einer deutschlandweiten Kommunikationsplattform der Praktiker und Experten im Bereich des Beihilfenrechts entwickelt. …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass …

… oder Händler ein Produkt nur noch dann mit der nährwertbezogenen Angabe „fettarm“ bewerben, wenn es weniger als 3g Fett/100g oder weniger enthält. Gesundheitsbezogene Aussagen wie „Verringert das Krebsrisiko“ sind sogar erst nach einem zeitintensiven und aufwendigen Verfahren zulässig, in dessen Rahmen die jeweilige Behauptung wissenschaftlich nachgewiesen werden muss. Spätestens zum 31. Januar 2010 wird es zudem eine sog. Gemeinschaftsliste geben, in der alle bis dahin zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgelistet sind. Diese Liste wird …

… die Begriffe von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung. Im französischen Recht wurde bisher zwischen diesen beiden Arten von Diskriminierungen unterschieden. Eine mittelbare Diskriminierung liegt nach neuer Gesetzeslage vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren aus einem der oben genannten Gründen Personen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Eine Ausnahme besteht, wenn diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel objektiv begründet werden und …

… % seiner Einlagen nebst Agio erstattet. In dem vor dem Landgericht Münster geschlossenen Vergleich über eine Rückzahlung von € 22.500,00 wurde zudem vereinbart, dass damit die Beteiligungen mit Wirkung zum 31.12.2008 beendet werden und der Kläger des dortigen Verfahrens bis zum Beendigungszeitpunkt von sämtlichen rückständigen und künftigen Zahlungen freigestellt wird. In einem weiteren, vor dem Landgericht Ingolstadt mit der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG geschlossenen Vergleich verpflichtet sich diese dazu, an die von der BSZ – Vertrauenskanzlei …

… Telekom die Telefon- und Faxnummer der Anwälte schriftlich bestätigt und im Folgenden durch einen ihrer Techniker installiert. Weil technische Störungen auftraten schaltete die Telekom die Anschlüsse der Kanzlei, die derzeit eine vierstellige Anzahl an laufenden Hartz IV Verfahren bearbeitet, Mitte Mai einfach komplett ab ohne die Rechtsanwälte vorher zu informieren. Nachdem die Kanzlei drei Tage lang ergebnislos versucht hatte die Telekom zu veranlassen die Nummern wieder anzuschalten, beantragte Rechtsanwalt Eidinger am 19. Mai eine einstweilige …

… und Hannibal kann von einem artgemäßen Leben nur träumen – tags im warmen Wasser zu dösen und dem Rauschen der Wellen am Ufer zu lauschen und nachts mit seinen Weibchen auf Nahrungssuche üppige Gräser abzuweiden. Wie auch in anderen artenschutzrechtlichen Verfahren(*) zu Wildtieren im Zirkus ohne die erforderlichen legalen Herkunftspapiere, soll nach der Veröffentlichung der Stadt Heidelberg von heute nun plötzlich auch für Hannibal ein passendes Papier aufgetaucht sein, dass diesmal seine legale Herkunft und Besitz nachweisen soll? (* wie z.B. …

Bauprozesse gehören zu den schwierigsten und langwierigsten Verfahren unserer Zivilgerichte. Die Folgen sind für alle Beteiligten gravierend und nicht selten existenzvernichtend. Der deutsche Baugerichtstag, der am 13./14. Juni in Hamm durchgeführt wurde, empfiehlt daher, das im englischen Recht bewährte Adjukationsverfahren auch in Deutschland einzuführen. Dieses dort - zwingend einzuhaltende - Verfahren dient der außergerichtlichen Entscheidungsfindung mit Hilfe eines so genannten Adjudikators. Auf Anrufung einer Partei eines Bauvertrags muss …

… Rechtsanwälte hat als erste Kanzlei mit Entscheidung vom 19.05.2008 vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 17 U 4828/07) ein klagestattgebendes Urteil gegen die Commerzbank AG im Zusammenhang mit einer VIP 4 Medienfondsbeteiligung erstritten. Ferner wurden auch mehrere Klageverfahren I. Instanz bereits erfolgreich für die Anleger gestaltet. Die Entscheidungen wurden teilweise vom Gericht darauf gestützt, dass die von der Commerzbank AG vereinnahmten kick-back-Zahlungen von über 8 % verschwiegen worden waren. Auch ist die Frage, ob die Commerzbank …

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Haftungsrisiken von Anlagevermittlern deutlich erweitert und zur Haftung eines Geschäftsführers einer Kapitalanlageberatungsfirma Stellung genommen. Der Kläger des vom BGH entschiedenen Verfahrens hatte sich gegenüber dem Beklagten als moderat risikobereit eingestuft, woraufhin ihm vom Beklagten der Erwerb nicht börsennotierter Aktien empfohlen wurde. Zur Finanzierung dieser Aktien kündigte der Anleger zwei Lebensversicherung und ließ das Geld direkt an die GmbH des Beklagten überweisen. Nach …

… besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke 1982, S. 70). Symptom: vermehrtes Engagement für bestimmte Ziele In Bayern wurden unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Sicherstellungen sowie Strafverfahren unter der maßgeblichen Verantwortung des damaligen Innenstaatssekretärs Georg Schmid gegen Sportwettenvermittler durchgeführt. Alle diese staatlich veranlassten Maßnahmen sind schwere Eingriffe in grundgesetzlich verankerte Grundrechte der Bürger. Diese Sanktionen …

… unentdeckt der Kontrollbehörden mitgeführt wurde, bis diese nun nach den Hinweisen der ITP in Wuppertal eingezogen wurden, denn das Flußpferd konnte garnicht aus dem Zoo Wuppertal stammen. Dies war aber nicht einmal der Wuppertaler Behörde aufgefallen. Strafermittlungsverfahren wurden zwar dann in Wuppertal nach den Hinweisen der ITP eingeleitet, aber was wird dabei aus Hannibal? Artenschutzrechtlich müsste er nach Rechtsauffassung der ITP ohne derzeit legalen Besitznachweis auch von der unteren Natur-/Artenschutzbehörde sichergestellt und beschlagnahmt …

… wichtiger Aspekt der Medienkompetenz - so die zusammenfassende Formel. Uneinig war man sich über den Weg dort hin, eins war jedoch klar: sowohl Elternhaus als auch Bildungspolitik und Gesetzgeber sind hier gleichermaßen gefordert. "Es gibt keine konkreten Rezepte wie im Einzelfall zu Verfahren ist, aber sicherlich schadet es nicht wenn schon die Eltern sich für das interessieren, was ihre Kinder zu Hause eigentlich so treiben. Also eben doch wissen was sie heute Nacht getan haben" so die Zusammenfassung der Podiumsdiskussion durch Paul Wege. Alles in …

… Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jörg Huse von FPS Schmidt und Kollegen in Potsdam alle Kommunen, die über eine Einführung des Konzessionsmodells nachdenken. Auslöser der Vorlageentscheidung vom 8. Mai 2008 war ein Beschluss der Vergabekammer Thüringen. Diese hatte ein Verfahren zur Vergabe einer so genannten Dienstleistungskonzession mit dem Argument gestoppt, dass der angebliche „Konzessionär“ kein Betriebsrisiko übernehme, da er eine Monopolstellung erhalte. Dieses Argument aufgreifend, möchte das OLG vom EuGH wissen, ob es für die Annahme …

… Güstrower Richter gefordert worden. Der Handwerker bemängelt, dass der Richter trotz Hinweis auf die Gesetzesänderung auf eine Verurteilung bestanden habe. Der angeklagte Richter sei nicht bereit gewesen, ohne Rechtsmittelverzicht des Dachdeckers ein Urteil zu fällen. Zu einem fairen Verfahren gehört aber, dass ein Angeklagter die Chance hat, ein Urteil von einer höheren Instanz prüfen zu lassen. Bei erwiesener Rechtsbeugung können Richter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Richter …

Über das Vermögen der EECH Group AG ist mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 01.06.2008 nun das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Burckhardt Reimer, Hamburg, bestellt. Zugleich hat der Insolvenzverwalter dem Gericht am 02.06.2008 mitgeteilt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. In der für den 26.08.2008 angesetzten Gläubigerversammlung wird es daher unter anderem darum gehen, ob das Verfahren mangels Masse eingestellt wird. Es steht also zu befürchten, dass die Gläubiger der EECH Group AG leer ausgehen. …

… so Marcel Hafke. Jeder Schüler, der sich ungerecht benotet fühlt, soll nun die Chance ergreifen, Einspruch einzulegen. Die JuLis NRW fordern das Schulministerium auf, mit Hochdruck an den Einsprüchen zu arbeiten, damit die Abiturienten in Bewerbungen und beim ZVS-Verfahren keine Nachteile erlangen. „Es ist zwar ärgerlich und eine besonders nervliche Mehrbelastung, aber man sollte die Chance wahrnehmen, erneut die Klausur schreiben zu dürfen. Die Nachschreibklausuren werden hoffentlich besser auf Fehler geprüft werden und somit wird den Schülern …

… des Angeklagten immer noch unklar ist, keine verlässliche Aussage treffen zu können („enge Grenzen bei der Beurteilung“). „Nach der ausgezeichneten Prozessführung des Vorsitzenden, die an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden muss, ist dieser Abschluss des Verfahrens vollkommen überraschend und nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft hat völlig zu Recht auf Mord plädiert“, so Rechtsanwalt Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, der den Prozess für die Organisation vor Ort beobachtet hat. Ein vermindert …