… und fordert von der türkischen Regierung die sofortige Abschaffung des Artikels 301, der Kritiker der türkischen Politik in Vergangenheit und Gegenwart wegen "Verunglimpfung des Türkentums" unter Strafe stellen kann. Alle aktuellen Verurteilungen und laufenden Verfahren wegen des Art. 301 seien aufzuheben.
Hrant Dink, Begründer der türkisch-armenischen Zeitschrift Agos, war von einem nationalistisch gesinnten Jugendlichen nahe seines Istanbuler Redaktionsgebäudes erschossen worden. Dink hatte immer wieder Themen wie die Unterdrückung der Nichtmuslime, …
… (Bretagne, Pays de la Loire, Loire A1tlantique und Vendée) bezahlen.
Obwohl die zahlreichen Nebenkläger insgesamt 1 Milliarden Euro Schadenersatz begehrt hatten, kann dies wohl als historischer Sieg angesehen werden, zumal dieses Urteil in Zukunft als Präzedenzfall für weitere Verfahren dienen wird. Die französischen Richter haben mit diesem Urteil erstmals dem Schutzgut Natur einen wirtschaftlichen Wert beigemessen („préjudice écologique“). Die Entscheidung wurde von den Richtern damit begründet, dass das Unternehmen Total AG, Charter des Tankers Erika, …
… W. Tangermann die Äußerungen der Jusos weiter. Die Bilanz der Landesregierung bei der Unterstützung der Justiz und Polizei könne sich sehen lassen. Beispielsweise liege Niedersachsen unter allen Bundesländern in der Spitzengruppe bei der Geschwindigkeit der Verfahren vor dem Jugendrichter. Deutlich erhöht worden sei auch die Zahl der Aus- und Fortbildungsplätze in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Nicht zuletzt habe die Landesregierung die Finanzierung der neuen Justizvollzugsanstalten Rosdorf und Sehnde sichergestellt. Ferner dürfe nicht …
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bürger sowie dem Parlament im Gesetzgebungsverfahren um die Vorratsdatenspeicherung mehrfach bewusst die Unwahrheit gesagt. Gegenüber dem Focus dementierte sie zuletzt am 29.12.2007 den Plan, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit der Vorratsdatenspeicherung zu koppeln. Ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung seit dem 26.01.2007 einen Gesetzesentwurf (Bundesdrucksache 64/07) einbringt, der die EU-Richtlinie IPRED mit der Forderung nach eben diesem …
… Für tierische Lebensmittel soll die Auslobung „gentechnikfrei“ bereits dann möglich sein, wenn in der Fütterung zeitweise auf kennzeichnungspflichtige gentechnisch veränderte Futtermittel verzichtet werde. Die Verfütterung von Zusatzstoffen und Fermentationsprodukten, die mit Hilfe gentechnischer Verfahren erzeugt werden, soll nach wie vor unerwähnt bleiben, während für andere Lebensmittel die Regelungen aus der EU-Öko-Verordnung übernommen werden.
“Wir bedauern es, dass für diesen sensiblen und im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehenden …
… weiterhin strikt beachtet werden – sie ist immer noch geltendes Recht! Wann die neue Verpackungsverordnung nun in Kraft tritt und damit die bisherige Fassung ablöst, steht noch nicht fest. Damit ist jedoch in den nächsten Monaten zu rechnen. Das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren ist bereits weit fortgeschritten, das Gesetz hat den Bundestag und auch – am 20.12.2007 – den Bundesrat passiert. Die IT-Recht Kanzlei wird Sie hier selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
Frage Nr.3: Welche Folgen kann es haben, wenn einige der Verpackungen, die …
… die Paraphierung des Abkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten derer Vertretung in Minsk genannt. Laut A.Popov rechne das belarussische Außenministerium damit, dass sämtliche innerstaatlichen Verfahren zur Unterzeichnung des Übereinkommens in kurzer Zeit abgeschlossen werden.
Die belarussische Seite hoffe, dass die Eröffnung der o.g. Vertretung eine Grundlage für weitere Aktivierung und den Ausbau der Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU …
… über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen und der der CDU/CSU abzulenken.
"Gewalt ist kein Mittel und darf nicht akzeptiert werden", stellt Beck klar. Mit Strafrechtsverschärfungen sei jedoch nichts gewonnen. Es komme vielmehr auf rasche Verfahren gegenüber den Tätern, konsequente Ermittlungen und Konsequenzen an. Der SPD-Vorsitzende warnt davor, Deutsche und Nichtdeutsche gegeneinander auszuspielen: "Trennendes und Auseinanderreißendes bringt unsere Gesellschaft nicht voran und löst überhaupt gar kein Problem."
VOZ - VBregio Landesdienst …
… dann, wenn der Arbeitnehmer ist oder wenn er im Fall einer Selbständigkeit, diese bereits beendet hat und wenn er nicht mehr als 19 Gläubiger hat. Ehemalige Selbständige mit 20 oder mehr Gläubigern müssen ebenso wie Selbständige das Regelinsolvenzverfahren durchführen. In diesem Fall wäre wohl das AG Charlottenburg zuständig, auch wenn sich dies aus dem Gesetz nicht eindeutig entnehmen lässt.
In jedem Fall erreicht der Schuldner nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Restschuldbefreiung und ist sämtliche Gläubiger los.
Der Vorteil …
… Bevölkerung soll verunsichert werden, aber das klappt nicht. Das Verhalten ist zu offensichtlich und durchsichtig"
Weiter bemängelt Poznanski, dass Koch auf den Putz hat, in seinem Bundesland aber die Justiz zu schlecht ausgestattet ist, um jungendliche Straftäter schnell ab zu urteilen. Poznanski: "Bevor Hessens Ministerpräsident das Jugendstrafrecht verschäfren will, soll er erst einmal für zügige Verfahren sorgen. Es ist einfach wahr, deshalb will ich den Satz noch einmal wiederholen: Es gibt kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit".
… jugendlichen Straftätern im Alter zwischen 18 und 21 Jahren (Ü18) angewendet öfters das Jugendstrafrecht angewendet als das Erwachsenstrafrecht und interessanterweise gehört auch Kochs Bundesland Hessen dazu:
2006 wurden in Hessen nur bei 25 Prozent der Verfahren gegen Ü18-Straftätern das Erwachsenenstrafrecht abgewendet, im Gegensatz dazu wurden in Brandenburg in 65 Prozent der Fälle das Erwachsenenstrafrecht angewand (Zahlen der Bundesregierung aus dem Jahr 2006).
Mehr Personal für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
Anstatt höhere Haftstrafen …
… die Konsequenzen zu ziehen, werden nun auf gerichtlichem Wege nachvollziehbare Wahlen eingefordert.
Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten Verwendungsgenehmigung werden acht Städte und Gemeinden die Wähler in einem mangelbehafteten Verfahren mit Wahlcomputern abstimmen lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den unsicheren Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde …
… liege ein Missbrauch etwa vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nich schützwürdige Interessen und Motive verfolge und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.
Hinweis: Als typischen Beispielfall nennt das Gesetz etwa die Geltendmachung eines Anspruchs, der vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Davon ist …
… ein Zirkusdirektor dazu noch Zeit bei all den anderen Aufgaben in einem Familienbetrieb?
Dann konnte endlich eine Verfügung mit Auflagen zur Umsetzung der Mindesthaltungsanforderungen in NRW erwirkt werden. Doch der Zirkus ging in Widerspruch und bis heute war die Verfügung in langen Verwaltungsverfahren weder rechtskräftig noch umgesetzt. Der dramatische Gesundheitszustand und weitere katastrophale Haltung von Shenka - auch in Ketten, wurde von der ITP seit Juli 07 massiv bis hoch zum Ministerium in Ns. beanstandet. Und die Hilfe kam wie so oft …
… wirtschaftlich stark betroffenen Einraumlokale zu Recht, dass wir ihnen helfen.“ »»»
Quelle: DEHOGA online >>> http://www.dehoga-bundesverband.de/home/newspage_1857_mn1.html
Kurze Anmerkung (L. Barth):
Das eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird, stand zu erwarten an. Der Verband unterstützt ein Beschwerdeverfahren eines Mitglieds und das Verfahren wird durch die renommierten Verfassungsjuristen R. Scholz und C. Mönch vorbereitet und begleitet. Wir dürfen daher auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein. Nach diesseitiger Einschätzung …
… auch Affen in Tierversuchen eingesetzt. Ihre Zahl ist zwar um 254 gesunken, beträgt aber immer noch 1.851 Tiere. „Erst im September hat sich die Mehrheit der EU-Parlamentarier gegen Versuche an Affen und für den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren ausgesprochen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. „Schon allein die Haltung unserer biologisch nächsten Verwandten im Labor ist extrem tierquälerisch. Affenversuche müssen schnellstmöglich verboten werden.“
Der Bundesverband empfindet es als unerträglich, dass Tierversuche seit Jahren ansteigen …
… Tür Integrationsprojekte gGmbH" in Augsburg, die sich im Rahmen EU-geförderter Projekte mit der Integration von Migranten beschäftigt. Erste Konsequenz aus der Studie: Künftig wird ein Internetportal Zuwanderern und Beratern Fragen rund um das Anerkennungsverfahren beantworten und zuständige Stellen benennen. Als Schlussfolgerung aus ihrer Studie formulierten Englmann/Müller zudem Standards für bundesweit einheitliche Verfahren. Das Ziel: Chancengleichheit für Migranten und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt.
Gerade Deutschland wäre aufgrund …
… Straftaten fortgesetzt. Der genaue Gesetzestext des neuen „Stalking-Paragraphen“ findet sich im Internet unter:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__238.html
Opfer können daneben grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen und haben so Einfluss auf den Gang des Verfahrens und den Verfahrensausgang. Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten können zudem gegen den Täter Unterlassungsansprüche durchsetzen und dem Täter so gerichtlich verbieten, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen oder sich dem Opfer zu nähern. Bereits im …
Nachdem die Commerzbank in erster Instanz in drei Verfahren, die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführt wurden, zu Schadenersatz wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von VIP 4 Medienfondsbeteiligungen verurteilt wurde, existiert nun die erste klagestattgebende Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München (www.cllb.de) konnte bereits für vier Mandanten in drei Verfahren erstinstanzlich Schadenersatzansprüche von VIP 4 Anlegern gegen die Commerzbank AG durchsetzen. In zwei …
… Betroffenen geltend machen. Und dann ist die Fahrerlaubnis schnell weg. „Die wenigsten Kokain-Konsumenten wissen, dass hier zwischen der akuten Konsum-Situation nach dem Straßenverkehrsgesetz und den langfristigen Risiken im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren unterschieden werden muss“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf.
Nach dem Straßenverkehrsgesetz begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines der im Gesetz genannten berauschenden Mittel führt. Um …
… bekannter zu machen. Zusammen mit anderen Akteuren aus dem Au-pair Bereich wird die GG kurzfristig auf eine Vereinfachung im Bereich der Visa-Erteilungen für Au-pairs hinwirken. Dies umschließt auch die Vereinheitlichung der Sprachkenntnis-Regelungen, die Verkürzung von Visa-Erteilungs-Verfahren und die Senkung von Kosten.
In seinem Jahresrückblick wies der Vorstand der GG außerdem erneut auf den deutlichen Rückgang der für Au-pairs aus Drittstaaten erteilten Au-pair-Visa hin: Wurden in 2003 noch rund 10.000 Au-pair-Visa für Deutschland erteilt, …
Das Landgericht hat im Rahmen eines erst kürzlich ergangenen Beschlusses entschieden, dass falsche AGB durchaus abgemahnt werden können. Zugebilligter Streitwert: Bis zu 5000 Euro – pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel! Insgesamt wurde im vorliegenden Verfahren der Streitwert auf 47.000 Euro festgesetzt.
Im Folgenden präsentiert Ihnen die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht, in welchen Fällen das Landgericht Berlin (Beschluss vom 26.10.2007, Az. 16 O 756/07) konkrete Wettbewerbsverstöße bejaht hat und in welcher Höhe sich die jeweils angenommenen Streitwerte …
… großer Spannung erwarteten Termin vor dem Arbeitsgericht Berlin am Donnerstag, 13.12.2007 war die sachliche Frage der Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und PSA e.V. (CGZP) eigentlich gar nicht mehr das Thema. Es war absehbar: Keine Sachentscheidung
In dem Verfahren, das von 174 Beteiligten begleitet wird, ging es nahezu ausschließlich um prozessuale Fragen, eine Sachentscheidung ist nicht ergangen. Doch das war bereits im Vorfeld klar. Wir berichteten hierüber bereits am 29.11.2007 ausführlich in unserer Meldung "Tariffähigkeit …
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 14.12.2007
Mit den Stimmen der CDU und FDP hat gestern der Forschungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine besondere Förderung von Ersatzverfahren zum Tierversuch abgelehnt. Beim Bundesverband Menschen für Tierrechte stößt dies auf völliges Unverständnis. Diesen Methoden gehöre die Zukunft, aber offenbar wolle die Regierungskoalition Wissenschaftler bei der Entwicklung neuer Technologien im Land nicht sonderlich unterstützen.
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag …
… des DGB, der CGZP durch das Berliner Arbeitsgericht die Tariffähigkeit absprechen zu lassen. Jedes Mal ist dieser Antrag jedoch abgelehnt worden oder wurde vom DGB zurückgezogen.“
Auch bei der heutigen Anhörung zog der DGB wieder seine Anträge zurück, weil er in dem Verfahren zur Tariffähigkeit der CGZP gar nicht antragsberechtigt ist, da er als Dachverband selbst keine Tarifverträge abschließt. „Das müsste dem DGB eigentlich bekannt gewesen sein“, kommentierte RA Dr. Mark Lembke, LL.M., der den AMP in dem Verfahren vertritt. „Die Anträge des DGB …
… Ebene der Oberlandesgerichte statt.
„Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu optimieren und die Zusammenarbeit miteinander, mit den Rechtsanwälten und den nachgeordneten Gerichten des Bezirks – wo erforderlich – zu verbessern. In einem organisierten und strukturierten Verfahren werden nicht nur statistische Verfahrenskennzahlen ausgewertet, sondern auch Mitarbeiter und "Kunden" befragt. Schließlich wird ein Dialog zwischen den beteiligten Oberlandesgerichten anhand konkreter Ergebnisse angeregt und damit ein Lern- und Veränderungsprozess in Gang gesetzt. …
… Griechenland als Korrespondentin der Tageszeitung "junge Welt" akkreditiert.“
„Dass Heike Schrader ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen verhaftet wurde, ist ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin. Das absurde Ermittlungsverfahren gegen Heike Schrader ist ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen.“, bewertete Ulla Jelpke die Verhaftung der Journalistin.
Heike Schrader stellte ihr in diesem Monat im Pahl-Rugenstein Verlag Bonn …
… oft und gerne als „Raubkopieren“ verteufelt, auch wenn das unrechtmäßige Kopieren nichts mit Raub zu tun hat. Darüber hinaus versuchen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie für solche Taten ein möglichst hohes Strafmaß („bis zu 5 Jahren“) zu erlangen, indem Gesetzgebungsverfahren massiv beeinflusst werden. Auch die bisher rechtmäßigen Kopiervorgänge (z. B. für private Zwecke oder als Backup) werden verstärkt in die Nähe von Straftaten gerückt.
Ein besonders schwerer Fall von Urheberrechtsverletzung ist erst vor kurzem bekannt geworden. Hierbei …
… „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden die Angeklagten anwaltlich vertreten, die Angehörigen erfuhren erst wenige Stunden vor Beginn von den bevorstehenden Gerichtsverfahren. Das Gesamtstrafmaß beträgt über 20 Jahre. Die IGFM rief Vietnam als neues Mitglied des UN Sicherheitsrats auf, …
… es sich bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern um eine andere Baureihe handelt, als die Wahlcomputern in den Niederlanden.
Diese Äußerung ist für die Jusos nicht nachvollziehbar, laut eines Gutachtens des Chaos-Computer-Club für das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Wahlcomputern, ist die deutsche Baureihe der NEDAP-Wahlcomputer ähnlich aufgebaut wie die niederländische Baureihe und nur minimale Unterschiede aufweisen, des weiteren wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass die Untersuchung …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aufgrund mehrerer Vorlagen deutscher Verwaltungsgerichte die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols beurteilen. Er hat nunmehr die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (vgl. …
… Christoph Giese von der Berliner ProBioGEn AG hat einen künstlichen menschlichen Lymphknoten entwickelt, mit dem chemische Stoffe, Arzneimittel oder Impfstoffe im Reagenzglas getestet werden können.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte moniert, dass die Entwicklung dieser Tierversuchsersatzverfahren nur ein halber Erfolg sei, solange sie noch nicht behördlich anerkannt sind und daher nicht zur breiten Nutzung kommen. Anerkennungsverfahren dauern derzeit durchschnittlich acht bis zehn Jahre. So gebe es einige neue Verfahren, die zur Reduktion …
Mehrjährige schengenweite Einreisesperre für russische Geschäftsleute als Folge
Frankfurt, 09.12.2007 – Die vor allem an der deutschen Botschaft in Moskau praktizierten Verfahren zur beschleunigten Visaerteilung, sog. Reisebüroverfahren und Notenstellenverfahren, bergen für die Antragsteller nicht unerhebliche Risiken. Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass der Antragsteller seinen Visumsantrag über speziell akkreditierte Stellen einreicht und nicht bei der Botschaft persönlich vorsprechen muss.
Wie der Anwaltskanzlei Weh schon seit Anfang 2007 …
… unüberwindbare technische Hindernisse entgegenstehen.
In der Vergangenheit wurde bereits häufig darüber berichtet, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße; so bereitet z.B. der EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages ein Verfahren gegen Deutschland wegen der europarechtswidrigen Regelungen desselben vor. Bislang hatte es aber sowohl der Gesetzgeber als auch die bisherige öffentliche Debatte versäumt, technische Experten in die Diskussion mit einzubeziehen. Dies ist völlig …
… besteht, die (bundesweite) strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Legalisierungswirkung der Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH zu prüfen. Nur aufgrund der bejahenden Grundrechtsverletzung des Vermittlungsunternehmens aus Art.12 GG prüfte das BVerfG hier nicht weiter.
Die Beschwerdeführerin hatte in diesem Verfahren auch das von Prof. Horn im Auftrag der Sportwetten Gera GmbH erstellte Rechtsgutachten zur Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH vorgelegt. Prof. Horn kommt in diesem Gutachten sinngemäß dazu, dass die der Sportwetten Gera GmbH erteilte …
… Interessensgruppen, beschleunigt sich die Globalisierung und rückt das Gut "Information" nun auch messbar in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns - den daraus resultierenden Herausforderungen begegnet die deutsche Politik mit veralteten Handlungsmustern.
Die Gesetzgebungsverfahren der letzten Monate haben immer wieder gezeigt: Stellungnahmen, Empfehlungen und Gutachten von Experten aller Bereiche werden konsequent ignoriert. Verfassungsrechtlich bedenklich sind die Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, die Neufassung des hessischen …
Einschüchterung von Zeugen, Gewalt gegen Demonstranten IGFM: Grundrechte massiv verletzt, Verfahrensgrundsätze missachtet
Hanoi / Frankfurt am Main, 28. November 2007 – Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walten zu …
Während es bei rechtlichen Auseinandersetzungen um .de-Domains die Möglichkeit gibt, schon ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Dispute-Antrag zu stellen, mit dem die Übertragung der Domain auf einen Dritten verhindert werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei der .eu-Domain nicht.
Vielmehr ist es bei Auseinandersetzungen um .eu-Domains nach aktuellem Stand zwingend erforderlich, dass für eine Sperrung der Domain ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, entweder ein Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht oder das …
… die noch "junge" Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) bezüglich ihrer Flächentarifverträge sowohl mit den Zeitarbeitsverbänden AMP e.V., B.V.D. und Mercedarius als auch den vielen Firmentarifverträgen anzugreifen.
Aktuelle Umfrage bei den Arbeitsgerichten zu laufenden Verfahren
Gerade rechtzeitig vor der Verhandlungen in einem so genannten Statusverfahren nach § 97 Abs.5 ArbGG vor dem Arbeitsgericht Berlin am 13.12.2007 mit derzeit über 170 Beteiligten, dem drei Klagen von Leiharbeitnehmern zugrunde liegen, hat …
… mit einer Unterhaltungsveranstaltung.
ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Die Trägerinitiative eines laufenden Volksbegehrens mit einem Zirkus zu vergleichen, ist eine Frechheit! Darin zeigt sich die innere Einstellung eines Wahlbeamten, die einem verfassungsmäßig abgesicherten Bürgerbeteiligungsverfahren unwürdig ist.“
Gegen diese und weitere Behinderungen des laufenden Verfahrens durch die Berliner Verwaltung hat die Trägerinitiative ICAT rechtliche Schritte vor den Verwaltungsgerichten eingeleitet. Über erste Ergebnisse und das weitere Vorgehen …
… werden wie nach geltendem Recht nach der Fläche und dem jeweils aktuellen Bodenrichtwert bewertet. Der bisherige Abschlag von 20 Prozent entfällt aber.
Für bebaute Grundstücke werden in Anlehnung an die Wertermittlungsverordnung drei Bewertungsverfahren vorgegeben: das Ertragswertverfahren, das Vergleichswertverfahren oder das Sachwertverfahren. Tendenziell führen diese Verfahren zu einem höheren Wert der bebauten Grundstücke.
Vermietete Wohnimmobilien werden künftig mit 90 Prozent der Bemessungsgrundlage zur Erbschaftsteuer herangezogen. Durch die …
… aus. Am 12. November hatten die Gewerkschaftsangehörigen zugunsten der Kinder dieses Armenviertels Aktivitäten in den Straßen von Cambute organisiert.
Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, die gefangenen Menschenrechtler sofort freizulassen und gegen die gewalttätigen Angreifer ein Verfahren einzuleiten. Die internationale demokratische Gemeinschaft darf solch einen Umgang mit Menschrechtlern nicht zulassen. Daher fordert die IGFM von allen Regierungen eine Verurteilung der kubanischen Praxis von extralegaler Gewalt und politischer Haft.
… hat in einer brisanten aktuellen Entscheidung Stellung bezogen zur Geltendmachung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers.
Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarifvertrag - ist …
… auf, sondern wiesen den beiden einen alternativen Weg parallel Fußgängerzone direkt ins Polizeipräsidium, den sie begleitet von überwiegend Presse-Vertretern gingen. Ein Umstand, der nicht nur im „Publikum“, sondern auch bei Richter und Staatsanwältin doch Verwunderung auslöste.
Das Verfahren wurde also wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen. Doch für die anwesenden Zuhörer ergab sich ein ganz anderer Eindruck; dass es sich nämlich nicht um eine „Geringfügigkeit“, sondern um eine so gar nicht geringfügige Verletzung von Grundrechten durch die Polizei …
… der dritten Phase vom 14.01. bis 22.01.2008 findet eine abschließende Diskussion mit der Bewertung der verschiedenen Vorschläge statt.
DEMOS - Delphi Mediation Online System - von TuTech Innovation GmbH:
DEMOS steht für eine Internetplattform und ein Verfahren, das die aktive Einbeziehung der Bürger in politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse unterstützt. Eine Diskussion auf der DEMOS-Plattform wird von Moderatoren betreut und ist durch ein spezielles Phasenkonzept und regelmäßige Zusammenfassungen auf die Entwicklung und Dokumentation …
… richtet sich dabei dagegen, dass die FBS trotz der Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von seinem ursprünglichen uneingeschränkten Nachtflugantrag kein Jota abgewichen ist. „Hinsichtlich des Umfanges des begehrten Nachtfluges nimmt die FBS im Planergänzungsverfahren tatsächlich keine Korrektur vor“, bestätigt Kläger-Anwalt Frank Boermann.
Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Schönefeld-Urteil entschieden, dass Nachtflug in der Kernzeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr nahezu ausgeschlossen ist und zwischen 22.00 Uhr …
… wahrnahmen und den Wünschen der Tibeter in Tibet auf völlig friedliche Weise Ausdruck verliehen. Die Tatsache, daß das Mittlere Volksgericht von Kardze sein Urteil nur dreieinhalb Monate nach der Festnahme der Beschuldigten sprach, zeigt eindeutig, daß das ganze Justizverfahren summarisch und willkürlich war.
Das TCHRD wendet sich schärfstens gegen die Verurteilung von Rongye Adrak und der drei anderen Tibeter, denn indem sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnahmen, verstießen sie weder gegen die Verfassung noch die …
… Schuljahr jeweils pro Schuljahr eine Summe von zehn Millionen Euro, mit der die Kommunen bei ihrer Aufgabe, ein Mittagessen für Schülerinnen und Schüler anzubieten, unterstützt werden, so Partner für Schule NRW http://www.partnerfuerschule.nrw.de.
Mit Hilfe eines unbürokratischen Verfahrens könnten damit bis zu 50.000 Kinder vom Land finanzielle Hilfe erhalten. Die Kosten für ein Mittagessen von durchschnittlich 2,50 Euro werden dann durch den Landesanteil um einen Euro reduziert. Voraussetzung für die Gewährung des Landesanteils ist allerdings, …
… (z.B. Portugal)
Registrierte Privatscheidung (Ferner Osten: Korea, Thailand, Japan; „gett“ in Israel, „talaq“ in islamischen Ländern)
Selbst wenn der Scheidungsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ausländisches Scheidungsrecht für die Ehescheidung zur Anwendung gelangt, gilt für das Verfahren vor den deutschen Gerichten das deutsche Prozessrecht. Hieraus folgt, dass eine Ehe im Inland nur durch ein gerichtliches Urteil geschieden werden kann. Dies gilt auch dann, wenn das ausländische Scheidungsrecht die Ehescheidung nur durch einen Verwaltungsakt …
