… 178/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basisverordnung). Daneben besteht eine Fülle von weiteren EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- …
eine Besichtigung angekündigt, nannte hierfür jedoch keinen Grund. Später argumentierte er, er habe den Allgemeinzustand der Wohnung in Hinblick auf sich eventuell abzeichnende Mängel an Elektrogeräten überprüfen wollen.
Nachdem sich der Mieter weigerte, der Besichtigung zuzustimmen, drohte der Vermieter damit, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Im nachfolgenden Rechtsstreit bekam der Mieter auf ganzer Linie Recht: Der Vermieter hat kein Recht auf Routinekontrollen und muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.
Mit einem Paukenschlag endet die zusammenfassende Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer Berlin, bei welcher die Staatsanwaltschaft Leipzig im Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber ein Sachverständigengutachten erstellen ließ.
Die Wirtschaftsprüfkammer Berlin kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Jahresabschluss 2004 keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hätte erteilen dürfen, war dieser nicht einmal ordnungsgemäß zum Abschlussprüfer …
… Parteien vor
Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht.
„Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannten Nutztiere geht –maßgeblich wird der Tierschutz …
… bestehen oder aus Pflanzen isoliert wurden oder die aus Tieren isoliert wurden, außer solchen, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können
o bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewendet wurde und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung der Zusammensetzung oder Struktur bewirkt hat, was sich auf den Nährwert, den Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt.
Weitere Informationen erhalten Sie …
… Patentanwaltes.
Urteil Landgericht Berlin vom 18.09.2008, Aktenzeichen: 15 O 698/06
Kanzleitipp:
Wie Sie sehen können, ist man bei einer Markenrechtsverletzung schnell dabei. Eine Überprüfung eventueller Schutzrechte Dritter hätte dem Beklagten in diesem Fall zwischen 100 bis 300 € gekostet.
Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt , so würde bei einem Gesamtstreitwert von 25.000,00 € folgende Kosten anfallen. Da es sich um ein Verfahren bei einem Landgericht handelt, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.
Gerichtskosten: …
… des Kindeswohls betont. In einigen Bundesländern hat man sich dagegen scheinbar daran gewöhnt, junge Flüchtlinge mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene zu behandeln. Diese Behandlung sieht eine Umverteilung zwischen den Bundesländern nach dem EASY-Verfahren vor. Das Kindeswohl und die speziellen Bedürfnisse der betroffenen Jugendlichen spielen hierbei keine Rolle. Das Vorgehen widerspricht neben dem Bruch des Sozialgesetzbuches auch der UN-Kinderrechtskonvention.
Der Bundesfachverband UMF fordert daher die Innenminister der Länder auf, …
… CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden.
Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu ebensowenig …
… gestreckte Verteilung der Bewertungen der beurteilten Soldaten ergibt. Ein Abstimmungsprozess zwischen den Vorgesetzten soll sicherstellen, dass die Richtwertvorgaben grundsätzlich auf jeder militärischen Ebene eingehalten werden.
Der 1. Wehrdienstsenat hat in dem Verfahren eines Soldaten nach der Wehrbeschwerdeordnung entschieden, dass eine derartig weitreichende Umgestaltung des Beurteilungssystems nicht allein im Erlasswege eingeführt werden durfte. Dienstliche Beurteilungen sind als wesentliche Grundlage für Personalentscheidungen mit ausschlaggebend …
… mein Schreiben als Antragstellung bezeichnet, andererseits ist eine Antragstellung weder vorgesehen noch erforderlich ?!
Es heißt: „ … Schulrechtlich ist nicht geregelt, dass es für den Entzug der Genehmigung eines Antrages bedarf und wer in diesem Fall antragsberechtigt ist. Ein Verfahren zum Entzug der Genehmigung einer Ersatzschule ist daher nicht von ggf. vorliegenden Anträgen abhängig, sondern erfolgt bei erheblichen Mängeln von Amts wegen. Aus diesem Grunde wurde ihr Schreiben, das aus Ihrer Sicht als Antrag formuliert ist, rechtlich als Beschwerde …
… Anleger zu zahlreichen solcher Umstände ausreichend vor, beispielsweise zu Prospektfehlern in Bezug auf die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der Mietgarantin und der tatsächlichen Höhe der sogenannten weichen Kosten.
„Durch diese Entscheidung werden die Karten in Schadensersatzverfahren von Anlegern gegen Banken für unsere laufenden Prozesse neu gemischt, und das nicht nur in Sachen WGS-Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der auf Kapitalmarkt- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei …
… Frage eingeholt werden, wie sich die bergbaubedingten Beben auf die betroffene Bevölkerung und somit auf die Person des Klägers ausgewirkt haben und ob er durch diese Beben in der Nutzung seines Grundstückes erheblich beeinträchtigt wurde.
Da das weitere Verfahren aller Voraussicht nach noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird, empfiehlt der Landesverband allen von den Beben betroffenen Hauseigentümern weiterhin dringend, ihre Ansprüche gegenüber der RAG schriftlich anzumelden. Nur so kann gewährleistet werden, dass keine Zinsen für die Zeit, …
… Mehrere Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland, teilweise unter Leitung einer Sonderkommission des LKA Berlin, waren die Folge. Da er seit 2006 in Rinteln bei Hannover ansässig ist, leitete die zuständige Staatsanwaltschaft Bückeburg Ende 2007 ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen Sack ein und führte ebenfalls mehrere Hausdurchsuchungen durch, wobei wiederholt unzählige Kunstwerke und Unterlagen beschlagnahmt wurden. Das Berliner Verfahren läuft parallel dazu.
Die nun in Bückeburg erhobene Anklage hat jedoch in erster Linie nicht die ursprünglichen …
… Verschwörungstheorie, dass die Kooperation dafür gesorgt habe, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagen. Wir haben eine ganz normale Sitzungsfolge, und auch über den Leitfaden des Innenministeriums sind alle politischen Kräfte in Wuppertal in einem transparenten Verfahren informiert worden.“
Simon fordert die Grünen auf, im Sinne der gemeinsamen Sache wieder verbal abzurüsten. „Der Oberbürgermeister und der Stadtdirektor haben zurecht darauf hingewiesen, dass zum Beispiel zum Thema Stadtteilprojekte auf der Arbeitsebene sehr konstruktive und …
… Fremdbesitz verbieten müssen - sondern dass sie ihn, nach eigenem Ermessen, verbieten können. Der deutsche Gesetzgeber ist also nicht daran gehindert, das derzeit bestehende Fremdbesitzverbot - oder auch den nur eingeschränkt zulässigen Mehrbesitz, der ohnehin nicht Gegenstand des EuGH-Verfahrens war - zu lockern. Und es wäre naiv zu glauben, dass interessierte Kreise nicht darauf hinarbeiten werden, politisch zu erreichen, was ihnen juristisch verwehrt wurde. Es bleibt daher abzuwarten, was die Bekenntnisse der Politik zur inhabergeführten Apotheke in …
… streitgegenständlichen Dateien und die Zahlung eines pauschalen Abgeltendbetrages in Höhe von regelmäßig EUR 450,-- gefordert.
Auf Grundlage eines Streitwert von EUR 10.500,-- werden dem Abgemahnten Kosten in Höhe von insgesamt EUR 704,62 vorgerechnet (EUR 683,80 Geschäftsgebühr, EUR 0,82 Verfahren nach § 101 UrhG und EUR 20,-- Auslagenpauschale). Zudem werden als Ersatz der Ermittlungs- und sonstigen Kosten EUR 51,69 gefordert. Daneben soll der Abgemahnte sich verpflichten für jeden Fall zukünftiger Rechtsverletzungen EUR 5.100,-- an die Firma Matthew …
… Sprachrohr für die nach Vereinsrecht verbotene "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK).
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die beiden Aktiengesellschaften gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt. Für diese vorläufige Entscheidung waren im Wesentlichen drei Gesichtspunkte maßgeblich: Den Klagen kann eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen …
… die internationalen Normen für einen fairen Prozeß hielt und ob die Angeklagten in diesem Strafprozeß angemessen von einem Verteidiger ihrer Wahl vertreten wurden, der das vor Gericht gegen sie vorgebrachte Beweismaterial hätte anfechten und entkräften können. Daß solche Scheinverfahren nichts mit einem normalen Strafverfahren zu tun haben, ist äußerst beängstigend für all die Tibeter, die weiterhin festgenommen werden, und für die vielen von ihnen, denen ein solcher Scheinprozeß noch bevorsteht.
Das TCHRD appelliert daher an die Justizorgane der …
… herausgegeben und damit seine bis dahin letzte Empfehlung aus dem Jahr 1984 gründlich überarbeitet. Wenige Monate nach Veröffentlichung des neuen Musters begegnet auch dieses bereits rechtlichen Bedenken. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Klageverfahren darauf hingewiesen, dass Sondernutzungssatzungen nicht nur parteipolitische Werbung zuzulassen haben, sondern auch Volksinitiativen ein Recht auf politische Werbung geltend machen dürfen.
Im konkreten Fall hatte die beklagte Gemeinde einer Volksinitiative im vergangenen Jahr eine sechswöchige …
… ein Vorzeigebetrieb („QS-Bündler“) der QS-lizensierten Betriebe gilt.
„Wir haben 2007 bereits denselben Betrieb bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg angezeigt, da damals bereits eklatante Missstände ermittelt werden konnten“, so Dr. Edmund Haferbeck, wiss. Berater von PETA Deutschland e.V. „Das Verfahren läuft seit fast 2 Jahren erfolgreich bei der Staatsanwaltschaft, die dieser Tage sogar noch weiteres Dokumentationsmaterial angefordert hat (Az. NZS – 240 Js 44564/07).“ Auch QS kennt diesen Betrieb und hat ihn jedoch niemals ausgelistet, sondern …
… getreten hatten. Der Richter des Tribunals, Oberstleutnant W.M. Dibanow, habe in der Beweisermittlung falsche Zeugenberichte beigezogen, die Vorgesetzte des Rekruten von seinen Kameraden erpresst hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die das Gerichtsverfahren vor Ort verfolgt hatte, fordert die unverzügliche Freilassung Alexander Strelzows und die Bestrafung seiner vorgesetzten Offiziere wegen Willkür gegen ihre Untergebene. Die IGFM fordert Ministerpräsident Putin auf, die ressorteigene Militärjustiz abzuschaffen, da sie …
… das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung bestätigt, ist jedenfalls offen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht werden die Klagen einzelner Arbeitnehmer auf höheren Lohn nicht entschieden – und das kann mehrere Jahre dauern."
Angst vor Verfahrensausgang wenig begründet
Dass eine Angst vor dem Ausgang des Verfahrens des Berliner Senats gegen die CGZP für vorbereitete Zeitarbeitsunternehmen unnötig ist, hat auch der Tarifexperte und Zeitarbeitsspezialist Gerd Bauer bereits ausführlich gegenüber unserer Redaktion …
… viel größere Aufgabe. Die Eltern sind ständig herausgefordert und müssen kämpfen, denn der Staat und die Gesellschaft machen es ihnen nicht leicht. Soziale Ausgrenzung und Isolation sind nicht selten.“
Tatsächlich müssen Familien mit behinderten Kindern umständliche bürokratische Verfahren über sich ergehen lassen, um oft unzureichende staatliche Hilfen zu erhalten. Oftmals bedeutet dies mehrmalige Ablehnungsbescheide der Behörden und selbst bei der Bewilligung reicht das Geld für Geringverdiener oder Familien mit einem Verdiener kaum aus. So kann …
Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind möglicherweise in einem neuen Licht zu betrachten.
Die Ehefrau des französichen Generalanwalts ist nach Angaben von Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes, selbst Apothekerin und eine Überschreibung der Apotheke auf die Tochter geplant, wie Chatzimarkakis heute auf dem BVDVA-Kongress "Arzneimittelversandhandel - Zwischen Wachstum und Reglementierung" in Berlin erklärte. "Hätte …
Nach wie vor scheuen sich viele Anleger des VIP Medienfonds 4 Ansprüche gegen die beteiligten Banken geltend zu machen.
Dies trotz der Tatsache, dass bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich gegen die Commerzbank AG bestritten werden konnten. Gerade auch die sog. „kick-back-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009 (Az.: XI ZR 510/07) verbesserte die rechtliche Situation deutlich.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.03.2008 (Az.: XI ZR 33/08) ermöglicht nunmehr auch Anlegern des VIP 4 Medienfonds – ungeachtet einer etwaigen …
Erfolg für Anlegerin: Einigung mit Hamburger Sparkasse
In einem von der Rechtsanwaltskanzlei Menz und Partner, Memmingen, geführten Verfahren ist es einer Anlegerin gelungen, ihre derzeit faktisch wertlosen Lehman Zertifikate an die Bank zu verkaufen und so teilweise Schadensersatz zu erhalten. Die Anlegerin hatte über 15.000 € in Lehman Zertifikate investiert. Im Wege einer außergerichtlichen Einigung ver-pflichtete sich nunmehr die Hamburger Sparkasse, der Anlegerin 8.000 € zu bezahlen und ihr die Lehman Zertifikate zu diesem Preis abzunehmen. …
… von der Kanzlei Dr. Storch erstrittenen Urteil wegen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Vertrieb von Beteiligungen der Multi Advisor Fund I GbR zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die SECI muss danach die gesamten Einzahlungen an unsere Mandanten zurückerstatten.
In dem Verfahren hatte der Vermittler ausgesagt, dass über die Risiken der Anlage im Vermittlungsgespräch nicht gesprochen wurde. Außerdem war die Anlage wahrheitswidrig als sicher dargestellt worden und der Vermittler hatte nicht über die Nachteile informiert, welche bei der …
… Unterlassen einer Handlung) und eines Verfügungsgrundes – also der Gefahr, dass die Verwirklichung des Rechts verhindert oder erheblich erschwert wird, vgl. § 935 ZPO. Hierbei muss geltend gemacht werden, dass die Sache so dringlich ist, dass ein „normales“ Verfahren nicht abgewartet werden kann.
In seiner Entscheidung gibt das Oberlandesgericht Stuttgart grundsätzliche Hinweise dazu, wann etwas dringlich ist, ob und wie lange man nach Kenntnis einer (drohenden) Rechtsverletzung warten kann und ob eine Dringlichkeit auch wieder aufleben kann.
Die …
… Entscheidung im November 2007 unter Berufung auf die Verletzung der Hessischen Verfassung durch das Urteil des VGH Grundrechtsklage erhoben. Er rugte unter Berufung auf die Hessische Verfassung einen Verstoß gegen die Grundrechte des Arztes auf rechtliches Gehor und faires Verfahren gemaß Artikel 3 der Hessischen Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips.
Diese Grundrechte des Beamten seien durch die Ablehnung seines Beweisantrags nach § 244 Abs. 2 StPO durch den VGH - Disziplinarhof ebenso verletzt, …
… genommene Elternzeit wegen der Geburt des zweiten Kindes vorzeitig beenden. Der Arbeitgeber kann die vorzeitige Beendigung der Elternzeit aus diesem Grund nur innerhalb von vier Wochen wegen dringenden, betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
Solche Gründe hat der Arbeitgeber im Verfahren aber nicht dargelegt.
Den durch eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten, können Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des …
… übereinstimmen, lässt sich das Schloss öffnen. Das biometrische System ist mit einem Zeilensensor ausgestattet. Hier wird der Finger nicht auf eine Glasfläche wie z.B. bei einem Flächensensor aufgelegt, sondern über den Zeilensensor gezogen. Durch dieses Verfahren bleibt kein Fingerabdruck zurück, der für eine Nachbildung missbraucht werden kann. Diese vorbildlichen Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen – es werden ausschließlich Minuzienpunkte, keine Fingerabdrücke gespeichert – sind zentraler Bestandteil aller BioKey® Produktlinien.
Schon im Juni 2009 …
… führen. Dies allerdings widerspricht völlig der Intention der EU-Haustürgeschäfterichtlinie 85/577/EWG. Damit würde der Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften völlig ausgehebelt. Der Bundesgerichtshof hat am 5.5.2008 dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Aus der Fragestellung geht hervor, daß der Bundesgerichtshof den Fondsanlegern nicht helfen will. Am 4.6.2009 findet vor dem EuGH die mündliche Verhandlung zu den Vorlagefragen in dem Verfahren C-215/08 statt. Dies wird ein wichtiger Tag für die Fondsanleger und für das deutsche Recht.
… der Gemeinde untersagt ist, Konzessionsverträge ohne Bekanntmachung abzuschließen. Diese muss mindestens zwei Jahre vor Vertragsende erfolgen.
3. Wettbewerb gewährleisten
Der Gesetzgeber hat neben den einzuhaltenden Bekanntmachungspflichten keine weiteren Kriterien für die Ausgestaltung des Verfahrens zur Vergabe eines Konzessionsvertrages vorgeschrieben. Gleichwohl wird aus der Regelung des § 46 Abs. 3 EnWG die Verpflichtung der Gemeinde abgeleitet, ein wettbewerbliches Auswahlverfahren zu realisieren, um zumindest ansatzweise einen Wettbewerb …
… nicht zuletzt durch die Schaffung von 500 Arbeitsplätzen von immenser Bedeutung für unsere Stadt. Gerade wegen dieser Bedeutung und des großen öffentlichen Interesses an dem Projekt war es uns von Anfang an wichtig, dass ein absolut transparentes Planungsverfahren stattfindet, bei dem – wie in derartigen Verfahren vorgesehen – unter anderem umfangreich die Öffentlichkeit beteiligt wird“, schreibt Jung.
„Sehr wichtig ist mir allerdings: Aufgrund der Bedeutung des Projektes und der Vielzahl der vorgenommenen und noch vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen …
Gericht gibt Musterklage gegen Entwasserungsbescheide der Gemeinde statt
Das Verwaltungsgericht (im Folgenden: VG) hat heute Vormittag in zwei Musterklageverfahren, deren mundliche Verhandlung sich von 9:30 bis kurz vor 14:00 Uhr erstreckten, zwei Klagen von insgesamt knapp 60 noch anhangigen Verfahren durch Aufhebung der gemeindlichen Bescheide zum Erfolg verholfen. Die mundliche Verhandlung machte deutlich, dass die Entwasserungssatzung der Gemeinde Rabenau und die auf ihrer Grundlage erlassenen sog. Entwasserungsbescheide erhebliche Rechtsmangel …
… einzubringen.
Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, betont: „Die Richtlinie entscheidet über Leben und Tod von Millionen von Tieren in der EU. Jetzt haben die Abgeordneten die einzige Chance im langwierigen Änderungsverfahren, Verbesserungsanträge einzubringen. Die EU-Parlamentarier sind gefordert, das Maximum an Tierschutz herauszuholen und sich den Ausschuss-Empfehlungen, aber auch dem Druck der mächtigen Tierversuchslobby zu widersetzen. Wenn das nicht geschieht, wird der Fortschritt für Jahrzehnte verhindert. …
… hatte, besteht nach Auffassung des Landgerichts Ellwangen sowie des Oberlandesgerichts Köln Anspruch auf vollen Schadenersatz. Die Schadensersatzansprüche waren nach Ansicht beider Gerichte nicht verjährt. Anlegern der Apollo Media Fonds 3, 4 und 5 ist daher nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der die Klageparteien in den Verfahren vor dem Landgericht Ellwangen sowie dem Oberlandesgericht Köln vertrat, dringend anzuraten, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen zu lassen.
… Dienstleistungskonzessionen im Bereich Busse und Straßenbahnen, gelten künftig die vergaberechtlich niedrigeren Hürden der EG-Verordnung Nr. 1370/07. Soweit sich die Vergabe nach der EG-Verordnung richtet, ist damit eine Vereinfachung verbunden, weil grundsätzlich das neue Verfahren der wettbewerblichen Vergabe vorgesehen ist. Der Verfahrensablauf kann freier gestaltet werden, als dies bislang der Fall ist, solange ein offener, fairer, transparenter und nicht diskriminierender Wettbewerb sichergestellt ist:
2. Relevante formale Kriterien
Bereits ein …
… Kommunen Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring haben mit Schriftsatz vom 20.03.2009 Bundesverkehrsminister Tiefensee aufgefordert, das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) auf die grobe Rechtsfehlerhaftigkeit des sog. Ediktalverfahrens bezüglich der Flughafenausbaugenehmigung Salzburg vom 24.08.2007 hinzuweisen. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) solle das BMVIT auffordern, die Ausbaugenehmigung zurückzunehmen und damit den Verkehrsflughafen Salzburg in den ursprünglich genehmigten Stand vom 21.08.2003 …
Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne dass Gefahr im Verzug vorliegt, und begründet er diese Verfahrensweise als „der langjährigen Praxis entsprechend“, so liegt eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit vor, dass die entnommene Blutprobe nicht zu Beweiszwecken verwertet werden darf.
§ 81 a der Strafprozessordnung (StPO) gestattet es dem Ermittlungsrichter, zur Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind – so beispielsweise die Alkoholkonzentration im Blutkreislauf des kraftfahrenden Bürgers …
… Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts.
Das beklagte Zeitarbeitsunternehmen kündigte der Klägerin innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit …
… entweder zu viel oder zu wenig, d.h. Kinderpornos sind zwar noch erreichbar, einwandfreie Seiten aber nicht mehr.
Wie "effektiv" die Computer-Überwachung ist, offenbarte z.B. Ende 2007 das fulminante Fiasko der Ermittlungsaktion "Operation Himmel", die mit gigantischen 12.000 Verfahren startete, wovon sich dann allerdings immer mehr "Verdachtsmomente" als völlig gegenstandslos erwiesen.
"Operation Himmel" sollte ein Mahnmal bleiben, dass selbst völlig Unbescholtene zur Zielscheibe der Justiz werden können. Und selbst wenn - mit sehr viel Glück - …
… Präfektur Shigatse, TAR, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Sie werden beschuldigt, letztes Jahr bei den Unruhen ein Kleidergeschäft in Lhasa in Brand gesetzt zu haben, wobei sechs Menschen ums Leben gekommen seien.
Das TCHRD hegt schwere Zweifel daran, ob das Verfahren gemäß den internationalen Normen für einen fairen Prozeß abgewickelt wurde, wie es sich auch wegen der Behandlung der Angeklagten, die sich über ein Jahr in Gewahrsam befanden, ehe sie vor Gericht gestellt wurden, große Sorgen macht. Daß Gerichtsverhandlung und Verurteilung …
… begrundete Rechtsanwalt Harald Nickel die Übernahme des ihm angetragenen Lehrauftrags.
„Wie die jungste vergaberechtliche Rechtsprechung zu Projekten der Konversion von Militärgeländen durch die Bundesagentur fur Immobilienangelegenheiten (BImA) oder die erstmals in Hanau in einem Pilotverfahren an einem städtebaulichen Großprojekt erprobte neue europäische Form der Vergabe von Bauaufträgen im Wege des so genannten „Wettbewerblichen Dialogs“ belegen, ist bauwirtschaftlich das aktuelle europäische und deutsche Vergaberecht wichtiger denn je. Aus diesem …
… der Abtretung einverstanden erklärt.
Nach einen neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16. April 2009 Az.: VII ZB 62/08 findet keine Überprüfung von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Erklärungen über die Unterwerfung in die sofortigen Zwangsvollstreckung, im Verfahren der Klauselerinnerung nach § 732 ZPO statt.
Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Schuldner gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläubigerin, eine Treuhänderin eines amerikanischen Finanzinvestors, die …
Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren
Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält.
Nachdem in der vorangegangen Verhandlung deutlich wurde, dass das BKA sich durch eigene unter Synonymen erstellten Textbeiträgen an …
… Norbu von der Polizei in seiner Wohnung in Lhasa festgenommen, weil er angeblich „verbotenes Material“, darunter auch die tibetische Nationalflagge, gedruckt hatte. Es ist die vierte Verhaftung im Laufe seiner langen Karriere. Im November wurde er in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Weder seine Familie noch seine Freunde wissen, wo er sich befindet.
„Die strafrechtliche Verfolgung von Paljor Norbu, der sich seit sieben Jahrzehnten durch seine Arbeit als Buchdrucker und Verleger für die Erhaltung der tibetischen Kultur …
… Von der Einstellung über die Durchführung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Aspekte dargestellt, die in einem Arbeitsleben auftreten können. Aber auch die kollektivrechtliche Seite (Betriebsverfassung, Tarifordnung, Streikrecht), das Arbeitsschutzrecht und das arbeitsgerichtliche Verfahren wurden in der Darstellung aufgenommen.
Der Titel von Professor Pulte wird kurzfristig auch auf Türkisch, Koreanisch, Spanisch und weiteren Sprachen verfügbar sein. Darüber hinaus werden auch andere Titel aus der Reihe „Kompaktwissen für die …
… Online-Stellenbörse explizit für diesen Forschungszweig.
„Diese Lücke wollen wir mit unserer neuen Internetseite schließen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Wir bieten eine Jobbörse für Wissenschaftler, die tierversuchsfrei arbeiten oder solche Verfahren entwickeln wollen. Auch Praktikumsplätze und Studienabschlussarbeiten sollen vermittelt werden.“ Außerdem würden eine Liste relevanter Forschungsgruppen sowie eine Übersicht zu Fonds und Stiftungen, welche die Entwicklung von Alternativmethoden finanziell unterstützen, zur Verfügung …