Pressemitteilungen zu Verfahren

… Internetauktionen überhaupt Versteigerungen im Sinne dieser Vorschrift darstellen. „Ein Urteil zu dieser Frage gibt es bisher noch nicht, mir sind jedoch Abmahnungen wegen fehlendem Grundpreis bekannt. Nicht jedes Abmahnopfer ist unbedingt bereit, es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Wegen des Kostenrisikos einer einstweiligen Verfügung wird die Abmahnung daher oftmals akzeptiert“, erläutert Heukrodt-Bauer das Problem. Wer das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung in dieser Frage scheut, sollte laut Rechtsanwältin Heukrodt-Bauer bis …

Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Kreditkartenunternehmen veranlasst, die Datenbestände von ca. 22 Millionen Kreditkartenkonten zu durchsuchen. Als "Auskunftsersuchen nach Paragraph 161 Strafprozessordnung" beschreibt die Staatsanwalt das Verfahren. Mithin handelte es sich angeblich rechtlich um eine Zeugenbefragung, für die es nicht mal einer richterlichen Genehmigung bedürfe, und keinesfalls um eine polizeiliche Rasterfahndung, wie am Montag von Pressediensten gemeldet worden war. Die Staatsanwaltschaft übersieht gerne, dass sich § 161 …

… Gefördert wurden auch viele Erwachsene im Bereich der Beruflichen Qualifizierung. 13.671 Thüringer erhöhten ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in dem sie an Kursen zur Beruflichen Qualifizierung teilnahmen. Berufliche Fortbildung nutzten rund 3.600 Arbeitnehmer. Die GFAW mbH setzt seit 15 Jahren arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Förderprogramme und -richtlinien in Thüringen um. Sie berät die Antragsteller umfassend und lotst sie durch die vielfältigen Vorschriften und Verfahren, die mit der Beantragung öffentlicher Fördermittel verbunden sind.

… Transport des Erdöls in allen Richtungen zum Ausdruck gebracht. Nach Kostjutschenkos Worten, hätten die russischen Kollegen bisher keine Entscheidung getroffen, die Erdöllieferungen wiederaufzunehmen. Der belarussische Pipelinebetreiber sei jedoch bereit, unter Zustimmung der russischen Seite das Durchpumpen des Erdöls schnellstmöglich, entsprechend der vorgeschriebenen Technologie und dem Verfahren fortzusetzen. „Dafür sollten vor allem allerdings mindestens die Erdölpumpen auf dem russischen Gebiet eingeschaltet werden“, – betonte A.Kostjutschenko.

Zu der Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die innerhalb des Nachrichtenmagazins DER GLÖCKEL seit September 2006 publiziert wird, hagelte es von der Dienstleistungseinrichtung HILFSWERK in Österreich in Summe 8 Verfahren, die der Herausgeber bis dato alle zu Gunsten der unabhängigen Presse entscheiden konnte. Am 12.12.2006 kam es zu dem Prozeß vor dem Landesgericht Korneuburg unter dem Vorsitz des Richters Dr. Manfred HOHENECKER, da das NÖ HILFSWERK zu dem Prolog über …

… höchstrichterlich entschieden dürfte von der Anwendbarkeit des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auf Zielvereinbarungen auszugehen sein . Demnach sind Fragen über den von der Zielvereinbarung zu erfassenden Personenkreis sowie die für die Implementierung der Zielvereinbarung zu entwickelnden Verfahrensregeln mitbestimmungsbedürftig, da es sich um Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt. • Mitbestimmung nach § 94 BetrVG Sofern im Rahmen der Implementierung eines leistungsbezogenen …

… Bundestag hat Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 14.12.2006 verabschiedet. Kernpunkte der WEG-Novelle sind die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens an die Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsanwalt Peter Hesse, Wohnungseigentumsrechtler bei BRENNECKE & PARTNER fast die wesentlichen Änderungen zusammen: In vielen Bereichen, in denen eine Änderung nur durch einstimmige Beschlüsse möglich war, sieht …

… Beschuldigten rechtilches Gehör verweigert worden ist, um dadurch den Fortgang der Untersuchung nicht zu stören. Auf Brosas PC lagern nach seiner Auskunft nicht nur alle seine Mails und Internet-Seiten, sondern auch Entwürfe für Schreiben in juristischen Verfahren. Zudem arbeitet der Physiker auch häufig an seinem Rechner, um dort hochspezialisierte Software zu programmieren oder anzuwenden.Als besonders bedrohlich empfindet der zweite Vorsitzende der HU-Marburg, Dragan Pavlovic die Beschlagnahme der Überwachungstechnik vor Brosas Haustür: Ulrich …

… niedersächsischen Verfassungsschutz durch so genannte „Trojaner“ durchsuchen zu lassen“, erklärt der 18-jährige Olpen. Diese Programme würden sich über das Internet in die Netzwerke der betreffenden Personen einklinken und diese nach verdächtigem Material durchleuchten, erläutert er das Verfahren näher. „Die Bürgerrechte werden hier mit Füßen getreten, da ohne Kenntnis der durchleuchteten Person private Daten gesammelt und von Polizeibehörden untersucht würden“, stellt Olpen klar. „Darüber hinaus ist keineswegs gewährleistet, dass nur die Computer von …

… werden auch von Muslimen wie selbstverständlich in Anspruch genommen. Dies gilt für lebenserhaltende Operationen ebenso wie im Zusammenhang mit früher tödlich verlaufenen Krankheiten (z.B. Blinddarmentzündungen) und Unfällen, die ihre Schrecken verloren haben. Orthopädische Operationsverfahren schenken Gebrechlichen neue Lebensqualität (Hüftgelenke!). Welcher Muslim würde sich noch einen schmerzenden (Weisheits-)Zahn ohne lokale Betäubung ziehen lassen? Muslime sollten vor diesem Hintergrund darüber nachdenken, ob es überhaupt noch im Sinne Allahs …

… die Ethikrichtlinie nur in allen Betrieben einheitlich eingeführt werden. 3. Ordnet die Arbeitgeberin an, dass ihr jeglicher Verstoß gegen die Ethikrichtlinie entweder über den Vorgesetzten, über eine anonyme Telefonhotline oder über ein Ethikbüro mitgeteilt werden muss, unterliegt dieses Verfahren der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ob der Betriebsrat auch darüber mitbestimmen muss, bei welchen Verstößen eine Unterrichtung zu erfolgen hat, bleibt offen. 4. Bestimmt die Arbeitgeberin in der Ethikrichtlinie, dass die Arbeitnehmer von …

… der Meinung, dass der Lufthansa-Haustarifvertrag, nach dem Piloten bereits mit 60 Jahren in Rente gehen müssen, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, so der offizielle Titel des Gesetzes, verstößt. Sobald dem Team von RECHTLEGAL das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Arbeitsgerichts Frankfurt vorliegt, wird dieses nachgereicht. Das Verfahren wird übrigens im März 2007 fortgesetzt. Verkehrsrecht - Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstoß Die Städte München, Dortmund, Kiel und andere ersetzen ihre alten "Ampelblitzer" teilweise durch neue …

… genannte Umsatzbeteiligung zu unterzeichnen. In einer Musterkalkulation wurden dabei sagenhaft anmutende Ausschüttungen nach zehn Jahren Laufzeit in Aussicht gestellt. Der Klägeranwalt Dr. Jürgen Klass von der Kanzlei Dr. Klüver & Kollegen sieht gute Erfolgsaussichten, das Verfahren zu gewinnen. In Anbetracht der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft und der vorliegenden Aussagen von Zeugen könne sich die Akzenta AG „nicht weiter durchmogeln“, sagt der Priener Rechtsanwalt. Gibt das Landgericht der Klage statt, droht …

… befinden, bei der neuen Chemikalienagentur in Helsinki registriert. Hersteller und Importeure müssen Maßnahmen für die sichere Verwendung ihrer Stoffe entwickeln und an ihre Abnehmer kommunizieren. Besonders besorgniserregende Stoffe werden einem behördlichen Zulassungsverfahren unterstellt. Die Chemikalienagentur stellt nichtvertrauliche Informationen über Stoffe und ihre Gefahren in einer Internetdatenbank zur Verfügung. Die Verbraucher haben künftig einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob Produkte besonders besorgniserregende Stoffe enthalten. …

… Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt. Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 20 Rdn. 120; Däubler, NZS 2005, Seite 225 ff.). Ist aber die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängig, …

… Schriftsatz postwendend bei Gericht zurückzog. Die Veröffentlichung: "HILFSWERK und die Serie über PFLEGENOTSTAND von GLÖCKEL - eine Schmach ohne Ende" unter http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info. Das war bis dato das 8 Verfahren zur Exklusivserie von DER GLÖCKEL, in dem das HILFSWERK unterlegen ist. Eine Übersicht zu allen Verfahren ist unter: http://www.dergloeckel.info/Pflegedienst/28/pflegenotstand_hilfswerk_gegen_der_gloeckel_071612.html einsehbar. DER GLÖCKEL Nachrichtenmagazin Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg http://www.DerGloeckel.info http://www.Gloeckel.info presse(@)gloeckel.info

… EFTA-Staaten, sondern auch für die Europäische Union haben, da grundsätzlich die Berechtigung eines staatlichen Monopols auf dem Prüfstand stehe. Auch gehe es um die Frage, ob das Angebot von Glücksspielen zwingend mit gemeinnützigen Zwecken verbunden werden dürfe. Ausgangsverfahren ist die Klage des britischen Buchmachers Ladbrokes Ltd. gegen zwei norwegische Ministerien. Das Landgericht Oslo (Oslo Tingrett) legte daraufhin mit Beschluss vom 30. Januar 2006 fünf Fragen zur Berechtigung eines Monopols und zur Dienstleistungsfreiheit bei Glücksspielen …

Bei einem modernen Vaterschaftstest wird das Erbgut der Eltern analysiert und auf seine Übereinstimmungen mit dem des Kindes überprüft. Ein wissenschaftliches Verfahren dient hier als Abstammungsgutachten, mit dem das Verwandtschaftsverhältnis zwischen zwei Personen, in der Regel das Vater-Kind-Verhältnis, festgestellt werden soll. Im Gegensatz zu Blutgruppengutachten, in denen Eiweiß-Bestandteile des Blutes untersucht werden, wird bei einem DNA-Vaterschaftstest eine Verwandtschaft anhand von Merkmalen der Erbsubstanz, der sog. DNA (engl. deoxyribonucleic …

… für weitere vier Jahre ein staatliches Sportwetten- und Glücksspielmonopol in Deutschland gelten. Ein von mehreren Seiten vorgeschlagenes und unterstütztes Konzessionierungsmodell, das eine Zulassung privater Veranstalter vorsieht, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Sowohl das Verfahren wie auch der Inhalt des geplanten Staatsvertrags sind rechtlich höchst problematisch. Folgende juristischen Aspekte sind dabei u.a. zu berücksichtigen: Vereinbarkeit der Marktabschottung mit Europarecht? Sowohl der der derzeitige wie auch der geplante Staatsvertrag …

… Arbeitsbedingungen bei dem ÖVP-nahen HILFSWERK in Österreich. Innerhalb von nur 3 Monaten löste diese Serie, die eklatante Mißstände und Gesetzesverstöße beim HILFSWERK, betreffend das mobile Pflegepersonal, aufzeigt und dokumentiert, eine wahre Lawine von juristischen Verfahren aus. Diese jedoch gegensätzlich der legitimen Annahme, daß der Gesetzgeber, Behörden und die Politik aktiv wurde, sondern weil eine von den Reportagen betroffene Landesgeschäftsstelle vom HILFSWERK in Niederösterreich gegen die Veröffentlichungen mit Klagen vorging. Insgesamt …

… Verteidiger hinter sich wissen oder wenn Geld bei der Dauer und beim Umfang der Streitigkeiten keine Rolle spielt. Mit fadenscheinigen Argumenten werden die Angeklagten zu Opfern hochstilisiert oder ihre Taten werden bagatellisiert. Affairen wie das Mannesmann-Verfahren oder einschlägige Verfahren gegen aktive und ehemalige Mandatsträger des Bundes und der Länder sind beispielhaft. Andererseits haben Klagen Erfolg, die dreist und moralisch verwerflich erscheinen. Die Ergebnisse mögen formaljuristisch einwandfrei sein, die Öffentlichkeit fühlt sich …

… Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck teilte heute mit, 15 Länder hätten sich darauf verständigt, den Staatsvertrag auf den Weg zu bringen, obwohl Schleswig-Holstein nicht …

… dem EU-Regelwerk zur Chemikalienpolitik abgeschlossen ist. REACH wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Unser Verband hat wiederholt aufgezeigt, dass Chemikalien ausreichend zu beurteilen sind, wenn alle vorhandenen Daten ausgewertet würden und ausschließlich tierversuchsfreie Verfahren zum Einsatz kämen. Dies wurde jedoch nicht erfüllt, was Millionen Tieren unnötig das Leben kosten wird“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Positiv bewertet der Bundesverband Menschen für Tierrechte Folgendes: •Zwingender …

… trete eine wiederholte Initiative der Europäischen Union, diese Frage zu behandeln, offensichtlich in Widerspruch zur sämtlichen vorherigen Logik des Geschehens, als die Untersuchung der „belarussischen Frage“ im Rahmen der EU unmittelbar mit dem entsprechenden Verfahren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verbunden war. Die Empfehlung der Arbeitsgruppe, die noch vor der Stellungnahme seitens ILO verabschiedet wurde, sei, sollte sie vom EU-Rat gebilligt werden, als offenbar politisiert und voreingenommen einzuschätzen, – betonte Andrej …

… Entlohnung von diesem Personal in den Arbeitsaufzeichnungen eingetragen werden. Alleine der Umstand, daß für die DienstnehmerInnen in der mobilen Hauskrankenpflege unterschiedliche Prozentschlüssel angewendet werden, wird als diskriminierend angesehen. Für ein einschlägiges Rechtsverfahren indem eine mittlerweile gekündigte PFLEGEHELFERIN mit Unterstützung von DER GLÖCKEL und der NÖ ARBEITERKAMMER gegen das HILFSWERK juristisch vorgeht, wurde eine Gegenüberstellung von tatsächlich geleisteter Arbeitszeit und real entlohnter Arbeitszeit erstellt. …

… sollen Tierversuche durch moderne, für den Menschen relevante - das heißt tierversuchsfreie Forschungsmethoden – ersetzt werden. Geleitet wird die Kampagne vom britischen Dr. Hadwen Trust, eine der europaweit führenden Organisationen im Bereich der tierversuchsfreien Verfahren. "Die Novellierung der Tierversuchs-EU-Richtlinie bietet der EU jetzt die Chance, den Ersatz von Tierversuchen deutlich voranzubringen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. "Diese Gelegenheit muss jetzt unbedingt genutzt werden, einen generellen Kurswechsel …

… das deutsche Vergaberecht. Grundprinzipien der EU Richtlinien sind die Erhöhung der Schwellen-werte, neue Mechanismen der elektronischen Vergabe und eine Regelung der so genannten „vergabefrem-den Aspekte”. Vor allem die beiden Vergaberichtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge (die sog. „Klassische Richtlinie“) und die Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsver-sorgung sowie der Postdienste haben im wesentlichen …

… Entscheidung gegen die sofortige Herausgabe der Liste mit hunderten „offenen Punkten“, die sich vor mehr als fünf Jahren im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung des Siedewasserreaktors an der Elbe ergeben hatten, befürchtet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) jetzt ein jahrelanges Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Baake organisierte als Staatssekretär den Ausstieg aus der Atomwirtschaft und den Einstieg in das Solarzeitalter, erst in Hessen und dann im Bund. Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Brunsbüttel (KKB) hatte zuvor am 1. Dezember 2006 Klage …

… wollte. Seit Beginn der Reportagenserie über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" im September 06 (www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die sich mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis zu deren Auswirkungen bei den Patienten befaßt, hagelte es insgesamt 8 Verfahren nach dem ABGB wegen Unterlassung und Widerruf (Streitwert 72.000.- Euro) aber auch dem Mediengesetz sowie dem Strafgesetzbuch wegen Kreditschädigung. Das HILFSWERK wird vertreten von CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH unter der Leitung von Dr. Egon …

… Tarifverträge einhalten. Sollte am Leistungsort im Einzelfall keine rechtliche Bindung an einen Tarif bestehen, so müssen mindestens die am Ort üblichen Löhne und Gehälter gezahlt werden. Liegt die sogenannte Tariftreueerklärung des Bewerberunternehmens im Zuge des Ausschreibungsverfahrens nicht rechtzeitig vor, kann das Unternehmen von der Wertung ausgeschlossen werden. Minister Dreher sagte dazu: "Die Maßgabe der Tariftreue im öffentlichen Auftragswesen ist ein Impuls für die heimische Wirtschaft. Von den öffentlichen Auftraggebern kann eine Wettbewerbsverzerrung, …

… auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung wurde vom Gericht abgewiesen, kein einziger Sachverhalt der von Glöckel in der Reportage aufgezeigt wurde, konnte vom HILFSWERK durch entsprechende Beweismittel widerlegt werden. Zusätzlich beruft sich das HILFSWERK in allen laufenden Verfahren zu der Reportagenserie alleinig auf beeidete Zeugenaussagen des Personalleiters Mag. Wolfgang SCHABATA, der im Auftrag des Geschäftsführers Mag. Gunther HAMPEL in den Verfahren tätig ist. Gegen SCHABATA hat GLÖCKEL bereits mehrfach wegen "Falscher Beweisaussage vor …

… einer Erwerbsminderungsrente ab dem 60. Lebensjahr zulässig und verfassungsgemäß ist. Diese Frage ist auch durch diese Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht abschließend geklärt, wie das Bundessozialgericht in einer Pressemitteilung klarstellt. Diese Frage war im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich, da die Klägerin 1960 geboren ist. Allerdings darf für Rentner, die eine Erwebsminderungsrente ab dem 60. Lebensjahr beziehen, nichts anderes gelten. Sollte das Bundessozialgericht – sobald ein entsprechender Fall zu beurteilen wäre …

… Wolfgang SCHABATA, dessen Einvernahme und alleinig die Ankündigung zur Serie, den "Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim Hilfswerk in Österreich" als Beweismittel vor. Zwei zuvor bereits als Beweismittel in Form von "Eidesstättigen Erklärungen" bei weiteren Verfahren gegen das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL dem Gericht vorgelegte Urkunden, haben den Journalisten Glöckel bereits zur Einbringung von Strafanzeigen gem. § 288 StGB - "Falsche Beweisaussage vor Gericht" bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg veranlaßt. Daß, dem Prolog auch …

… in Kraft tritt, verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist, und damit nicht trägt.“ Am 23.11.2006 beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit den Stimmen aller (!) Fraktionen, zunächst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Verfahren „Placanica“ abzuwarten, die Anfang 2007 ansteht (http://www.isa-casinos.de/articles/14345.html). Vertreter der CDU-Fraktion hatten zuvor mehrfach darauf hingewiesen, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung verfassungs- und europarechtswidrig sei und ein Festhalten am Glücksspielmonopol …

… mit nunmehr zugestellten Beschluss vom 24. Oktober 2006 in zehn Fällen (Az. 5 Qs 33/06 u.a.) letztinstanzlich Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts (AG) München aufgehoben. Die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Diese Verfahren betreffen u. a. von Rechtsanwalt Martin Arendts, ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Wettannahmestellen in München, die Verträge über Sportwetten an in anderen EU-Mitgliedstaaten staatliche zugelassene Buchmacher vermittelten. Aufgrund von Beschlüssen des AG …

Karlsruhe, 27.Nov.2006 - MW HB. Die Bundesregierung hat verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung der Insolvenz-ordnung vorgelegt. Harald Brennecke, Insolvenzrechtler bei Brennecke & Partner fasst die gravierends-ten Änderungen zusammen: Eine Verfahrenskostenstundung wird es für Verbraucher nicht mehr geben. Schuldner, die über pfändbares Vermögen oder Einkommen verfügen, erhalten nach dem geplanten Recht Restschuldbefreiung nur noch, wenn sie die Mindestvergütung für den Treuhänder aufbringen können. Die Regelzeit zur Restschuldbefreiung be-trägt …

… Mitschuld an dem Unfall trifft. So entschieden der sechste Zivilsenat des Bundesgerichthofes, VI ZR 36/05 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 247/05 Verkündet am: 26. September 2006 in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 1. August 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und Zoll für Recht erkannt: Tenor: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts …

… Zweckerreichung.(1) Das VG Düsseldorf, das im Ergebnis die Rechtmäßigkeit einer Sperrungsverfügung bejahte, tat sich schon bei der Feststellung der Geeignetheit schwer. (1) BVerfG, Beschluss vom 18.07.2005, 2 BvF 2/01, BVerfGE 113, 167 ff. Die Zweifel an der Wirksamkeit der in dem Verfahren vorgeschlagenen Sperrungsmethoden waren so groß, dass es bereits ausreichen solle, wenn es sich „bei der Sperrung um einen „Schritt in die richtige Richtung“ handelt. Hiernach reicht es für die Geeignetheit der Maßnahme aus, dass sie den Zugriff … für den …

… entgegengesetzter Lippenbekenntnisse den Vater als Versorger fest zementieren möchte. Man will ihn vermehrt in die Pflicht nehmen, ihm die Rechte jedoch vorenthalten", so Dr. Köhler vom Verein MANNdat e.V. Im Gegenzug soll die Hürde für Gerichtsverfahren zur Vaterschaftsfeststellung erleichtert werden. Aber auch hier sieht dies MANNdat e.V. eher skeptisch, denn ein Gerichtsverfahren ist wesentlich teurer als ein selbstbestimmter Vaterschaftstest und deshalb kein gleichwertiger Ersatz zum selbstbestimmten Vaterschaftstest. Zudem äußert der Verein …

… Auseinandersetzung mit Polizei und Gerichten sei Selbstzweck oder alleiniges politisches Ziel der AktivistInnen ... das ganze Kapitel als PDF unter http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/2006/chronologie6bis11.pdf. Hauptteil 1. Gegen die Obrigkeit wird nicht ermittelt Das Fallbeispiel: Gail-Falschaussage-Verfahren eingestellt Viermal hintereinander, jedes Mal in einer politisch aufgeladenen Situation, log der CDU-Stadtverordnetenvorsteher Gail - einmal gegenüber dem Parlament, zweimal gegenüber der Presse und einmal vor Gericht. Strafrechtlich relevant war …

… über die Entscheidungen zu verschaffen. Unter www.grosskopf.eu öffnet Dr. Lambert Grosskopf, der zugleich einer der zwölf deutschen Schiedsrichter ist, seine ADR-Datenbank für alle Interessierten. „Die Volltextsuche kann helfen, den Ausgang eines Schiedsgerichtsverfahrens besser zu prognostizieren“, erklärt Dr. Lambert Grosskopf, der die Datenbank zur Vorbereitung seiner Entscheidungen aufgebaut hat. Grundsätzlich kann ein Schiedsgerichtsverfahren von jedermann angestrengt werden, wenn eine Entscheidung EURids (European Registry of Internet Domain …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen (Az. XI R 34/02 und XI R 30/03) mit dem Thema der rückwirkenden Steuererhöhung befassen müssen. Der BFH hat in beiden Angelegenheiten die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. In beiden Fällen ging es um Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus Anlass der einvernehmlichen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer. Ohne näher auf die Details der Verfahren einzugehen, ist beiden gemeinsam, dass im Zeitpunkt der Einigung …

… an Affen diskutiert werden müsse, unterstützte insbesondere Dr. Priesmeier. Nach Ansicht des Bundesverbandes gebiete dies schon das seit 2002 im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz. Einigkeit bestand auch darüber, die gesellschaftliche Akzeptanz von tierversuchsfreien Testverfahren in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Bundesverband schlug hier eine gezielte Werbekampagne der Bundesregierung vor, die u. a. eine umfassende und allgemein verständliche Internet-Website sowie Anzeigen und Werbespots vorsieht. „Wenn die Bundesregierung knapp 2,5 …

… verstanden hat. Es ging hierbei nicht darum, ab und zu einmal einen Antrag im Politikunterricht erstellen zu lassen“, so Fraktionsvorsitzender Bijan Sarai. Vielmehr habe ein solcher „Tag der Jugend“ das Ziel, jungen Bürgern im Rhein-Kreis die kommunalpolitischen Verfahren und Themen spielerisch näher zu bringen. Die Durchführung und Organisation soll die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit allen weiterführenden Schulen im Rhein-Kreis erarbeiten, auch nicht nur mit den kreiseigenen Berufsschulen. Mit der Behauptung, es würde sich um Bürgerbeteiligung …

… gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die zum Jahresende drohende Verjährung der Ansprüche kann durch Maßnahmen des Gläubigers verhindert werden. So wird die Verjährung beispielsweise durch Klageerhebung oder die Zustellung eines Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Dabei müssen zudem die Fristen gewahrt werden. Um die Termine und Schriftform einzuhalten fehlt es den Unternehmen jedoch oftmals an erfahrenem und qualifiziertem Personal. So sind die Angestellten häufig zu sehr im Alltagsgeschäft eingespannt, dass …

… der wissentlichen Verbreitung unrichtiger Tatsachbehauptungen evident. Im Übrigen plant der Beklagte die Fortsetzung seiner Serie über Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals, wodurch mit weiteren Äußerungen in derselben Tonart zu rechnen ist. Auch die bereits im Verfahren 16 Cg 108/06w eingebrachte Klage gemäß 1330 Abs 2 ABGB hat den Beklagten nicht davon abgehalten, seine Serie über den Pflegenotstand fortzusetzen …" Ein Versuch der vom HILFSWERK beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Reich-Rohrwig Hainz eine GEGENDARSTELLUNG zu der Reportage …

… Anfragen abhalten und gezielt dumm halten, wie auch schon die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Steuerberatungskosten und damit die Nichtanerkennung von privaten Steuerberatungskosten zeigt. Jetzt fehlt noch, dass der Fiskus Gebühren für die Bearbeitung eines Einspruchs einführt, der wegen eines fehlerhaften Steuerbescheids eingelegt wird. Ausführliche Informationen zum Verfahren der verbindlichen Auskunft und zur Höhe der neuen Gebühren erfahren Sie im Internetportal Steuerrat24 unter www.steuerrat24.de in der Rubrik "Steuergrundlagen".

… Unfallopfer. Mit der WebAkte können Rechtsanwälte Unfallschäden wesentlich schneller als bisher direkt online mit dem Versicherer abwickeln. Der Geschädigte gelangt so wesentlich schneller zu seinem Recht. Zudem kann - und dass ist einmalig in Europa- der Geschädigte den Fortgang seines Verfahrens online mitverfolgen. Hierzu loggt er sich einfach über das Internet in seine persönliche Online-Akte ein. Sogar die Schadenmeldung kann schon online geschehen. Rund um die Uhr kann das Unfallopfer seine Angaben zum Fall beim Anwalt auf der Homepage eintragen …

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentlichungen …