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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Olympische Spiele einerseits und Repression in Tibet andererseits
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Arbeitsgruppe München

Olympische Spiele einerseits und Repression in Tibet andererseits

… Vertretung zugestanden. Am 29. April verurteilte das Mittlere Volksgericht Lhasa 30 Tibeter zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe. Am 19. und 20. Juni sprachen vier Lokalgerichte in Lhasa und der Präfektur Lhoka in einem willkürlichen und summarischen Verfahren die Urteile über 12 weitere Tibeter, ohne daß diese durch einen Rechtsbeistand vertreten worden wären. Damit folgten sie dem Aufruf der KP und der Regierung der TAR zu „schnellen und zügigen juristischen Verfahren, um energisch gegen die Separatisten und …
11.08.2008
Bild: Betreuungsunterhalt, erstes Grundsatzurteil, Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen
Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Betreuungsunterhalt, erstes Grundsatzurteil, Familienrecht aktuell, Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen

… Abendstunden, und einen Ganztagsjob möglicherweise nicht zumutbar. Der BGH hat jedoch keine eindeutigen Kriterien oder Fallgruppen festgelegt. Die Entscheidung darüber, ob sich solche Fallgruppen bilden lassen, überließ er dem OLG Düsseldorf als der Vorinstanz, an die er das Verfahren zurückverwies. Hinsichtlich der Höhe des Betreuungsunterhalts stellte der BGH klar, dass sich der Bedarf nicht nach dem Einkommen des Ex-Partners richtet, sondern nach der eigenen Lebensstellung des Betroffenen, bei Unverheirateten also nach den eigenen Einkünften der Mutter …
11.08.2008
Bild: Arbeitslosigkeit – die Hartz IV-Prozesswelle rollt
Sylvia Wenig-Karasch

Arbeitslosigkeit – die Hartz IV-Prozesswelle rollt

… es seitens der ARGEN und Jobcenter immer häufiger zu Fehlberechnungen zu Ungunsten der Betroffenen! Die Folge: Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern gegen Bescheide der ARGEN und Jobcenter rollt: Allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres nahm die Zahl dieser Verfahren vor den Sozialgerichten um 36,2 Prozent auf 61.970 Fälle zu. Bis Jahresende zeichnet sich mit voraussichtlich 120.000 Fällen ein neuer Rekord seit Einführung der Arbeitsmarktreform 2005 ab. Hilfreiche Tipps im Vorfeld einer Klage finden Arbeitlose, die Schwierigkeiten im Austausch …
11.08.2008
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer um die Fahrerlaubnis bangen
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer um die Fahrerlaubnis bangen

… ihnen als Verkehrsstraftat angelastet werden kann, ist schnell die Fahrerlaubnis gefährdet. „Ungemach droht immer, wenn die Fahrerlaubnisbehörde von dem Vorfall erfährt“, warnt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, „sie kann nämlich völlig unabhängig vom Strafverfahren Zweifel an der Fahreignung geltend machen und anordnen, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung, die gefürchtete MPU, beizubringen ist.“ Gerade für ältere Menschen bedeutet dies oft den endgültigen Abschied von der Fahrerlaubnis, weil die medizinischen Leistungstests …
08.08.2008
150 Jahre Frankfurter Zoo – kein Grund zum Feiern
Bundesverband Menschen für Tierrechte

150 Jahre Frankfurter Zoo – kein Grund zum Feiern

… wurde der damalige Zoodirektor von der Leitung entbunden und im Juni erstattete das städtische Veterinäramt gegen Verantwortliche des Zoos Anzeige, u. a. weil Schildkröten in der Veterinärstation in stark vernachlässigtem Zustand gefunden worden seien. Ungeachtet des noch laufenden Verfahrens möchten der Bundesverband Menschen für Tierrechte und Animal Public einmal mehr die in den Medien überwiegend dargestellte heile Zoo-Welt in Frage gestellt wissen. „Tiere im Zoo sind Publikumsmagneten und Quotenrenner. Dass diese Tiere, meist Wildtiere, …
07.08.2008
Der Wirtschaftsstandort BRD ist durch die außergewöhnliche Rechtstprechung in Hessen in Frage zu stellen
Cornelia Stöhr

Der Wirtschaftsstandort BRD ist durch die außergewöhnliche Rechtstprechung in Hessen in Frage zu stellen

… bestehenden Paragraphen. Offensichtlich ist dieser Umstand der Hessenjustiz entgangen, dass ein Hinzufügen von Gesetzestexen oder sonstige Änderungen der geltenden Rechtsordnung allein den Volksvertretern und dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgericht Ffm meint in dem Verfahren 14W16/02 berechtigt zu sein die eindeutigen Vorschriften des § 566 BGB im Zusammenhang mit einer Mietrechtstreitigkeit genau wie die Vorinstanz grundsätzlich verneinen zu können. In diesem Fall wird das Hilfmittel der Definition dazu benutzt die …
07.08.2008
Bild: Tibetische Demonstranten zu langen Haftstrafen verurteilt
Internationale Gesellschaft fuer Menschenrechte (IGFM)

Tibetische Demonstranten zu langen Haftstrafen verurteilt

… dreizehn Jahren verurteilt. Einer davon konnte als Kalden aus dem Dorf Dedrong in der Gemeinde Jhangka identifiziert werden, man weiß jedoch nicht, welche Strafe über ihn verhängt wurde. Ebenso fehlen Einzelheiten über andere vor Gericht gestellte Tibeter. Das ganze Verfahren ist geheimnisumwittert, und da den Angeklagten kein Recht auf anwaltliche Vertretung vor Gericht zugestanden wurde, entbehrt es jeglicher Transparenz und Gerechtigkeit. Ein Tibeter namens Lobsang Dawa, der aus dem Kreis Chushul (chin. Qushui) stammt und in Phenpo Lhundup (chin. …
05.08.2008
F&P AG & Co. KG I
CLLB Rechtsanwälte

F&P AG & Co. KG I

Insolvenzverwalterin droht Anlegern mit Klagen auf Rückzahlung der Ausschüttungen (Scheingewinne). OLG Frankfurt entscheidet in ähnlichem Verfahren zu Gunsten der Anleger. München, Berlin, 05.08.2008. Für Anleger der insolventen F & P AG & Co. KG nimmt der Schrecken offenbar kein Ende. Nachdem die Anleger aufgrund der Insolvenz der Anlagegesellschaft wohl einen Grossteil der angelegten Gelder als Verlust abschreiben müssen, drohen nun auch Rückforderungsklagen des gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters. Wie die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte …
05.08.2008
Auer Witte Thiel - Europäischer Rechtsschutz immer effektiver
Auer Witte Thiel

Auer Witte Thiel - Europäischer Rechtsschutz immer effektiver

München, im August 2008: Am 20.06.2008 ist das Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet worden. Die Mahnverfahren werden innerhalb von Europa standardisiert und damit kostengünstiger. Außerdem wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt. „Das bedeutet eine große Erleichterung für Privatpersonen und Unternehmer“, so die Kanzlei Auer Witte Thiel. Auer Witte Thiel begrüßt das Gesetz als wichtigen Schritt für die Regelung der wirtschaftlichen Wirklichkeit innerhalb Europas. …
04.08.2008
Erfolgreiche Verfahren für WGS-Anleger
Patrick M. Zagni

Erfolgreiche Verfahren für WGS-Anleger

BAG bzw. Volksbank kann Darlehen nicht zurückverlangen. In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart einen wirtschaftlich erfolgreichen Vergleich. In diesem Fall hatte sich der Kläger Ende 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) mit zwei Anteilen mit einer Nominalbeteiligungssumme von insgesamt DM 61.300,00 beteiligt. Diese Beteiligungen wurden vol…
30.07.2008
Thema: Pressemitteilung Verfahren
PollyVote.com – Vorhersage der US Präsidentschaftswahlen
Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse

PollyVote.com – Vorhersage der US Präsidentschaftswahlen

… dieses Jahr liefert Polly wieder tagesaktuelle Prognosen des Wahlausgangs in den USA. Fundiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen Es ist eines der fundamentalen Prinzipien aus dem Forschungsbereich Forecasting: durch Kombinieren von Vorhersagen verschiedener Prognoseverfahren reduziert sich der durchschnittliche Vorhersagefehler. Folglich nimmt die Prognosequalität zu. PollyVote macht sich dieses einfache Prinzip zu nutze und kombiniert Vorhersagen vier verschiedener Komponenten: klassische Wahlumfragen, Prognosemärkte, Experteneinschätzungen und …
28.07.2008
Securenta - Gläubigerversammlung am 22.07.2008
Resch Rechtsanwälte

Securenta - Gläubigerversammlung am 22.07.2008

… Streitigkeiten mit dem Finanzamt gäbe, die zwischenzeitlich vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Zudem liege auch die Stadt Göttingen seit Jahren mit der Göttinger Gruppe über die Frage einer möglichen Gewerbesteuer im Streit. Auch hier laufe ein Gerichtsverfahren. Sollten diese Verfahren zu Gunsten der Securenta ausgehen, würde das Finanzamt mit einem erheblichen Betrag in seiner Forderung ausfallen bzw. es gäbe erhebliche steuerliche Guthaben in zweistelliger Millionenhöhe, die die Masse mehren würden. Der Ausgang der Verfahren, …
23.07.2008
BGH - Keine Verjährung in Sachen BADENIA
Resch Rechtsanwälte

BGH - Keine Verjährung in Sachen BADENIA

Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 27.05.2008 (XI ZR 132/07) und 03.06.2008 (XI ZR 318/06) die Verjährungsfrage in Badenia Verfahren zugunsten der Anleger entschieden. Durch eine Gesetzesänderung beträgt die Verjährungsfrist nach dem 01.01.2002 nur noch drei Jahre ab Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen, die für einen Schadensersatzanspruch maßgeblich sind. Diese Kenntnis kann nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH jedoch nur vorliegen, wenn den Anlegern klar gewesen sei, dass es sich bei der Badenia um die Schuldnerin …
16.07.2008
Bild: Urteil im Lea-Sophie-Prozess - 11 Jahre und 9 Monate Haft - Verurteilung wegen Mordes ist der Tat angemessen
Deutsche Kinderhilfe e.V.

Urteil im Lea-Sophie-Prozess - 11 Jahre und 9 Monate Haft - Verurteilung wegen Mordes ist der Tat angemessen

… hoffen, dass in der zu erwartenden Revision der Bundesgerichtshof dieses Urteil nicht aufhebt, wie im Fall Dennis in Cottbus. „Nach der ausgezeichneten Prozessführung der Vorsitzenden, die an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden muss, ist dieser Abschluss des Verfahrens die richtige Antwort auf eine unfassbare Tat. Heute haben die Richter mehr Mut bewiesen als bei Kevin in Bremen – dort wurde nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge abgeurteilt“, so Polizeidirektor Rainer Becker, Vorsitzender des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern der …
16.07.2008
Bild: Mordfall Nora, Höchststrafe für TäterBild: Mordfall Nora, Höchststrafe für Täter
Willi & Janocha GbR

Mordfall Nora, Höchststrafe für Täter

… Kopf schwer verletzt. Anschließend zog er sie hinter eine Garage und vergewaltigte sie. Als sie noch Laute von sich gab, erwürgte er sie. Noras Eltern und ihre Anwälte, Marion Zech und Dr. Bernd Scharinger zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. Das war unser Ziel von Anfang an. Bei Jugendstrafverfahren komme es selten vor, dass die Höchststrafe verhängt werde. Dies sei der brutalen Tat aber angemessen. Wir hoffen, dass der Täter nun durch den Aufenthalt in der Forensik für viele Jahre - wenn überhaupt - nicht mehr frei kommt. So wie er sich im …
10.07.2008
Damit Personalauswahl nicht zum Glücksspiel wird
medienbüro.sohn

Damit Personalauswahl nicht zum Glücksspiel wird

Warsteiner Brauerei setzt auf Online-Rekrutierung der Kölner Personalberatung KCP Executives Bonn/Warstein – Die Brauerei Warsteiner http://www.warsteiner.de setzt auf die Online-Rekrutierung der Kölner Personalberatung KCP Executives http://www.kcp-executives.de. Das Verfahren soll Geld und Zeit sparen sowie die Qualität erhöhen, berichtet die Lebensmittelzeitung http://www.lz-net.de. Das westfälische Traditionsunternehmen erreichen jährlich bis zu 5.000 Bewerbungen. Bisher erfolgte die Bearbeitung der Unterlagen per Hand. „Die sorgfältige Sichtung …
10.07.2008
Bild: AGG – Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter BewerbungBild: AGG – Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

AGG – Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung

… sich auf Stellenanzeigen potentiell diskriminierenden Inhalts beworben hatte. Dass die Klägerin tatsächlich in zwei weiteren Fällen in ähnlicher Weise nicht ernst gemeinte Bewerbungen verfasst hatte, wurde nur aufgrund des Umstandes bereits gerichtlich anhängiger weiterer Verfahren bekannt. Unternehmen sollten daher bei der Abfassung von Stellenausschreibungen die Vorgaben des AGG durchaus ernst nehmen und sich bei der inhaltlichen Gestaltung gegebenenfalls beraten lassen sowie ihre verantwortlichen Mitarbeiter (HR, Personal) entsprechend schulen. …
09.07.2008
Passagen aus Strafakten dürfen nicht veröffentlicht werden
SaubereWeste GbR, vertreten durch Bejamin Kleber, Dr. Thomas Schulte und Ulrich Schulte am Hülse

Passagen aus Strafakten dürfen nicht veröffentlicht werden

… beispielsweise durch eine Veröffentlichung im Internet? Diesen Fall hatte das Landgericht Mannheim zu entscheiden. Akteneinsicht des Verletzten Die Strafprozessordnung begrenzt die Verwertungsmöglichkeiten der durch die Akteneinsicht in die Ermittlungsakte gewonnen Erkenntnisse auf den Zweck des Strafverfahrens (§ 477 Abs. 5 StPO). Dadurch wird der Beschuldigte vor einer frühzeitigen Bloßstellung vor seiner Verurteilung geschützt. Er gilt immerhin bis zu einem möglichen, rechtskräftigen Schuldspruch als unschuldig. Insoweit wäre die Weitergabe von …
07.07.2008
Bild: Besitz von Kinderpornographie - Welche Strafe droht bei § 184b StGB? Ab wievielen Bildern gibt’s Gefängnis?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Besitz von Kinderpornographie - Welche Strafe droht bei § 184b StGB? Ab wievielen Bildern gibt’s Gefängnis?

… tätig ist und im Rahmen seiner Tätigkeit als Strafverteidiger eine Vielzahl von Fällen im Bereich des § 184b StGB bearbeitet hat, vermögen sie durchaus in der Lage sein, eine seriöse Erstinformation darzustellen. Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie gestaltet sich im Regelfall wie folgt: Mandatsgespräch, Beratung dann schriftliche Verteidigerlegitimation und Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach Erhalt der Ermittlungsakte juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwa durchgeführten …
03.07.2008
100.000 Langfinger pro Tag – Milliardenverluste für den deutschen Einzelhandel
medienbüro.sohn

100.000 Langfinger pro Tag – Milliardenverluste für den deutschen Einzelhandel

… 1,41 Prozent. Auf Platz Eins der Ladendiebe-Hitparade steht übrigens das Parfum, dicht gefolgt von Alkohol und Kosmetika. Diebstahl von Artikeln mit einem Sachwert von unter 50 Euro wird in Deutschland nach Paragraph 248a des Strafgesetzbuches verfolgt, allerdings nur auf Antrag des Geschädigten. Liegt keine Vorbestrafung vor, so wird das Verfahren in der Regel von den Staatsanwaltschaften und Gerichten mit oder ohne Auflage eingestellt. Zu den möglichen Auflagen zählen Spenden an gemeinnützige Institutionen oder die Ableistung von Sozialstunden.
03.07.2008
Bild: EU-Beihilfen in deutscher Praxis - 3. Jahresfachkonferenz am 15.-16. September 2008 in Berlin
Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht

EU-Beihilfen in deutscher Praxis - 3. Jahresfachkonferenz am 15.-16. September 2008 in Berlin

… Umweltbeihilfen in Kraft getreten. Umfangreiche Änderungen des Beihilfenrechts erfordern neue Arbeitsmethoden und einen wirtschaftlicheren Einsatz der staatlichen Beihilfen. Bei Fehlern drohen Klagen und Rückzahlungen der ausgezahlten Beihilfen. Obwohl die Reform auf eine Vereinfachung des Verfahrens abzielt, ist vielfach unklar, ob und wie sich diese Änderungen in der Praxis widerspiegeln. Mittlerweile hat sich diese Konferenz zu einer deutschlandweiten Kommunikationsplattform der Praktiker und Experten im Bereich des Beihilfenrechts entwickelt. …
02.07.2008
Bild: Festung - Europa - Botschaft der GerechtigkeitBild: Festung - Europa - Botschaft der Gerechtigkeit
Orthodoxe Katholische Gemeinde - CVLMI e.V.

Festung - Europa - Botschaft der Gerechtigkeit

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass …
01.07.2008
Lebensmittelwerbung - Ein Jahr Health-Claims-Verordnung – Ist sie schon bekannt?
IT-Recht Kanzlei

Lebensmittelwerbung - Ein Jahr Health-Claims-Verordnung – Ist sie schon bekannt?

… oder Händler ein Produkt nur noch dann mit der nährwertbezogenen Angabe „fettarm“ bewerben, wenn es weniger als 3g Fett/100g oder weniger enthält. Gesundheitsbezogene Aussagen wie „Verringert das Krebsrisiko“ sind sogar erst nach einem zeitintensiven und aufwendigen Verfahren zulässig, in dessen Rahmen die jeweilige Behauptung wissenschaftlich nachgewiesen werden muss. Spätestens zum 31. Januar 2010 wird es zudem eine sog. Gemeinschaftsliste geben, in der alle bis dahin zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgelistet sind. Diese Liste wird …
30.06.2008
Bild: Die Allgemeine Gleichbehandlung in Frankreich (vergleichbar AGG in Deutschland)Bild: Die Allgemeine Gleichbehandlung in Frankreich (vergleichbar AGG in Deutschland)
Epp, Gebauer & Kühl, Köln

Die Allgemeine Gleichbehandlung in Frankreich (vergleichbar AGG in Deutschland)

… die Begriffe von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung. Im französischen Recht wurde bisher zwischen diesen beiden Arten von Diskriminierungen unterschieden. Eine mittelbare Diskriminierung liegt nach neuer Gesetzeslage vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren aus einem der oben genannten Gründen Personen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Eine Ausnahme besteht, wenn diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel objektiv begründet werden und …
30.06.2008
Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG
CLLB Rechtsanwälte

Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG

… % seiner Einlagen nebst Agio erstattet. In dem vor dem Landgericht Münster geschlossenen Vergleich über eine Rückzahlung von € 22.500,00 wurde zudem vereinbart, dass damit die Beteiligungen mit Wirkung zum 31.12.2008 beendet werden und der Kläger des dortigen Verfahrens bis zum Beendigungszeitpunkt von sämtlichen rückständigen und künftigen Zahlungen freigestellt wird. In einem weiteren, vor dem Landgericht Ingolstadt mit der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG geschlossenen Vergleich verpflichtet sich diese dazu, an die von der BSZ – Vertrauenskanzlei …
27.06.2008
Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann
EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.

Rechtsanwalt beantragt Zwangshaft gegen Rene Obermann

… Telekom die Telefon- und Faxnummer der Anwälte schriftlich bestätigt und im Folgenden durch einen ihrer Techniker installiert. Weil technische Störungen auftraten schaltete die Telekom die Anschlüsse der Kanzlei, die derzeit eine vierstellige Anzahl an laufenden Hartz IV Verfahren bearbeitet, Mitte Mai einfach komplett ab ohne die Rechtsanwälte vorher zu informieren. Nachdem die Kanzlei drei Tage lang ergebnislos versucht hatte die Telekom zu veranlassen die Nummern wieder anzuschalten, beantragte Rechtsanwalt Eidinger am 19. Mai eine einstweilige …
25.06.2008
Bild: Poor Hannibal in Heidelberg
Hand in Hand Glückshof-ITP

Poor Hannibal in Heidelberg

… und Hannibal kann von einem artgemäßen Leben nur träumen – tags im warmen Wasser zu dösen und dem Rauschen der Wellen am Ufer zu lauschen und nachts mit seinen Weibchen auf Nahrungssuche üppige Gräser abzuweiden. Wie auch in anderen artenschutzrechtlichen Verfahren(*) zu Wildtieren im Zirkus ohne die erforderlichen legalen Herkunftspapiere, soll nach der Veröffentlichung der Stadt Heidelberg von heute nun plötzlich auch für Hannibal ein passendes Papier aufgetaucht sein, dass diesmal seine legale Herkunft und Besitz nachweisen soll? (* wie z.B. …
21.06.2008
Bauprozesse - Baugerichtstag empfiehlt englisches Modell
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG

Bauprozesse - Baugerichtstag empfiehlt englisches Modell

Bauprozesse gehören zu den schwierigsten und langwierigsten Verfahren unserer Zivilgerichte. Die Folgen sind für alle Beteiligten gravierend und nicht selten existenzvernichtend. Der deutsche Baugerichtstag, der am 13./14. Juni in Hamm durchgeführt wurde, empfiehlt daher, das im englischen Recht bewährte Adjukationsverfahren auch in Deutschland einzuführen. Dieses dort - zwingend einzuhaltende - Verfahren dient der außergerichtlichen Entscheidungsfindung mit Hilfe eines so genannten Adjudikators. Auf Anrufung einer Partei eines Bauvertrags muss …
20.06.2008
VIP Medienfonds 3 und 4
CLLB Rechtsanwälte

VIP Medienfonds 3 und 4

… Rechtsanwälte hat als erste Kanzlei mit Entscheidung vom 19.05.2008 vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 17 U 4828/07) ein klagestattgebendes Urteil gegen die Commerzbank AG im Zusammenhang mit einer VIP 4 Medienfondsbeteiligung erstritten. Ferner wurden auch mehrere Klageverfahren I. Instanz bereits erfolgreich für die Anleger gestaltet. Die Entscheidungen wurden teilweise vom Gericht darauf gestützt, dass die von der Commerzbank AG vereinnahmten kick-back-Zahlungen von über 8 % verschwiegen worden waren. Auch ist die Frage, ob die Commerzbank …
20.06.2008
Bild: BGH - Eigenhaftung des Anlageberaters bei einer AnlageempfehlungBild: BGH - Eigenhaftung des Anlageberaters bei einer Anlageempfehlung
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH - Eigenhaftung des Anlageberaters bei einer Anlageempfehlung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Haftungsrisiken von Anlagevermittlern deutlich erweitert und zur Haftung eines Geschäftsführers einer Kapitalanlageberatungsfirma Stellung genommen. Der Kläger des vom BGH entschiedenen Verfahrens hatte sich gegenüber dem Beklagten als moderat risikobereit eingestuft, woraufhin ihm vom Beklagten der Erwerb nicht börsennotierter Aktien empfohlen wurde. Zur Finanzierung dieser Aktien kündigte der Anleger zwei Lebensversicherung und ließ das Geld direkt an die GmbH des Beklagten überweisen. Nach …
20.06.2008
Bild: CSU mit Burnout-SyndromBild: CSU mit Burnout-Syndrom
Oddscompany Sportwetten GmbH

CSU mit Burnout-Syndrom

… besetzt (siehe auch „Personale Verschränkung zwischen Mitgliederorganisation der Parteien und Staatsverwaltung”, Falke 1982, S. 70). Symptom: vermehrtes Engagement für bestimmte Ziele In Bayern wurden unzählige Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Sicherstellungen sowie Strafverfahren unter der maßgeblichen Verantwortung des damaligen Innenstaatssekretärs Georg Schmid gegen Sportwettenvermittler durchgeführt. Alle diese staatlich veranlassten Maßnahmen sind schwere Eingriffe in grundgesetzlich verankerte Grundrechte der Bürger. Diese Sanktionen …
16.06.2008
Zirkus Barelli mit Flußpferd unter laufenden Strafermittlungsverfahren trotz Wildtierverbot in Heidelberg
Hand in Hand Glückshof-ITP

Zirkus Barelli mit Flußpferd unter laufenden Strafermittlungsverfahren trotz Wildtierverbot in Heidelberg

… unentdeckt der Kontrollbehörden mitgeführt wurde, bis diese nun nach den Hinweisen der ITP in Wuppertal eingezogen wurden, denn das Flußpferd konnte garnicht aus dem Zoo Wuppertal stammen. Dies war aber nicht einmal der Wuppertaler Behörde aufgefallen. Strafermittlungsverfahren wurden zwar dann in Wuppertal nach den Hinweisen der ITP eingeleitet, aber was wird dabei aus Hannibal? Artenschutzrechtlich müsste er nach Rechtsauffassung der ITP ohne derzeit legalen Besitznachweis auch von der unteren Natur-/Artenschutzbehörde sichergestellt und beschlagnahmt …
13.06.2008
"Mama, du weißt nicht, was ich heute Nacht getan habe"
Freiherr-vomStein-Schule / Frankfurt am Main

"Mama, du weißt nicht, was ich heute Nacht getan habe"

… wichtiger Aspekt der Medienkompetenz - so die zusammenfassende Formel. Uneinig war man sich über den Weg dort hin, eins war jedoch klar: sowohl Elternhaus als auch Bildungspolitik und Gesetzgeber sind hier gleichermaßen gefordert. "Es gibt keine konkreten Rezepte wie im Einzelfall zu Verfahren ist, aber sicherlich schadet es nicht wenn schon die Eltern sich für das interessieren, was ihre Kinder zu Hause eigentlich so treiben. Also eben doch wissen was sie heute Nacht getan haben" so die Zusammenfassung der Podiumsdiskussion durch Paul Wege. Alles in …
11.06.2008
EuGH muss Konzessionsmodell für die Abwasserentsorgung prüfen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

EuGH muss Konzessionsmodell für die Abwasserentsorgung prüfen

… Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jörg Huse von FPS Schmidt und Kollegen in Potsdam alle Kommunen, die über eine Einführung des Konzessionsmodells nachdenken. Auslöser der Vorlageentscheidung vom 8. Mai 2008 war ein Beschluss der Vergabekammer Thüringen. Diese hatte ein Verfahren zur Vergabe einer so genannten Dienstleistungskonzession mit dem Argument gestoppt, dass der angebliche „Konzessionär“ kein Betriebsrisiko übernehme, da er eine Monopolstellung erhalte. Dieses Argument aufgreifend, möchte das OLG vom EuGH wissen, ob es für die Annahme …
09.06.2008
Bild: Güstrower Richter sitzt wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank im Landgericht Rostock
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V

Güstrower Richter sitzt wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank im Landgericht Rostock

… Güstrower Richter gefordert worden. Der Handwerker bemängelt, dass der Richter trotz Hinweis auf die Gesetzesänderung auf eine Verurteilung bestanden habe. Der angeklagte Richter sei nicht bereit gewesen, ohne Rechtsmittelverzicht des Dachdeckers ein Urteil zu fällen. Zu einem fairen Verfahren gehört aber, dass ein Angeklagter die Chance hat, ein Urteil von einer höheren Instanz prüfen zu lassen. Bei erwiesener Rechtsbeugung können Richter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Richter …
09.06.2008
Insolvenzverfahren gegen EECH Group AG eröffnet
Resch Rechtsanwälte

Insolvenzverfahren gegen EECH Group AG eröffnet

Über das Vermögen der EECH Group AG ist mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 01.06.2008 nun das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Burckhardt Reimer, Hamburg, bestellt. Zugleich hat der Insolvenzverwalter dem Gericht am 02.06.2008 mitgeteilt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. In der für den 26.08.2008 angesetzten Gläubigerversammlung wird es daher unter anderem darum gehen, ob das Verfahren mangels Masse eingestellt wird. Es steht also zu befürchten, dass die Gläubiger der EECH Group AG leer ausgehen. …
06.06.2008
Abiturienten haben zweite Chance verdient
NRW_Julis

Abiturienten haben zweite Chance verdient

… so Marcel Hafke. Jeder Schüler, der sich ungerecht benotet fühlt, soll nun die Chance ergreifen, Einspruch einzulegen. Die JuLis NRW fordern das Schulministerium auf, mit Hochdruck an den Einsprüchen zu arbeiten, damit die Abiturienten in Bewerbungen und beim ZVS-Verfahren keine Nachteile erlangen. „Es ist zwar ärgerlich und eine besonders nervliche Mehrbelastung, aber man sollte die Chance wahrnehmen, erneut die Klausur schreiben zu dürfen. Die Nachschreibklausuren werden hoffentlich besser auf Fehler geprüft werden und somit wird den Schülern …
06.06.2008
Bild: Urteil im Kevin-Prozess - 10 Jahre Haft – Ein fatales Signal
Deutsche Kinderhilfe

Urteil im Kevin-Prozess - 10 Jahre Haft – Ein fatales Signal

… des Angeklagten immer noch unklar ist, keine verlässliche Aussage treffen zu können („enge Grenzen bei der Beurteilung“). „Nach der ausgezeichneten Prozessführung des Vorsitzenden, die an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden muss, ist dieser Abschluss des Verfahrens vollkommen überraschend und nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft hat völlig zu Recht auf Mord plädiert“, so Rechtsanwalt Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, der den Prozess für die Organisation vor Ort beobachtet hat. Ein vermindert …
05.06.2008
Bild: Neues Informationsportal im Internet - berufliche-anerkennung.de
Tür an Tür Integrationsprojekte gGmbH, Augsburg

Neues Informationsportal im Internet - berufliche-anerkennung.de

Bundesweiter Überblick zu Anerkennungsmöglichkeiten für ausländische Berufsabschlüsse Rund 400 unterschiedliche Stellen befassen sich in Deutschland mit der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Hinzu kommt, dass sich die Verfahren von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können. Der Anerkennungsprozess ist also nicht nur für Migranten/innen, sondern auch für Berater/innen und Arbeitsvermittler/innen schwer zu durchschauen. Das neu eingerichtete Online-Portal www.berufliche-anerkennung.de will hier Abhilfe schaffen. „Berufliche Integration …
02.06.2008
Bild: Sven Höppner beim A.B.C. - Netzwerke sind für den Mittelstand überlebenswichtig
ALSTER BUSINESS CLUB

Sven Höppner beim A.B.C. - Netzwerke sind für den Mittelstand überlebenswichtig

… lieber selbst, bevor ich das anderen überlasse. Wir haben einen Partner gefunden, der die Baupläne unserer Maschinen der Vorgängerbaureihe bekommt. So gibt es die innovativen Premium-Produkte nach wie vor aus Deutschland, den Billigmarkt bedient China." Bei komplizierten Verfahren sei ohnehin ganzheitliches Vorgehen gefragt. Bei der 2001 von der KAHLSDORF + PARTNER organisierten Markteinführung des Hotmelt Moulding, ein Spezialverfahren zum Verguss elektronischer Bauteile, hat sich gezeigt, dass man im Vorteil ist, wenn nicht nur die Verarbeitungsmaschinen, …
02.06.2008
Grundstückskauf mit Bauvertrag - Steuerliche Mehrfachbelastung auf der Kippe
Steuerrat24

Grundstückskauf mit Bauvertrag - Steuerliche Mehrfachbelastung auf der Kippe

… mehr erhoben werden. STEUERRAT: Falls Sie ein unbebautes Grundstück im Rahmen eines angeblichen "einheitlichen Vertragswerks" erwerben und deshalb vom Finanzamt mit dem vorgenannten Belastungscocktail "verwöhnt" werden, sollten Sie Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid einlegen und auf das anhängige Verfahren vor dem EuGH hinweisen (Aktenzeichen: C-156/08). Das Finanzamt muss Ihren Fall dann bis zur Entscheidung aus Luxemburg ruhen lassen (gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Gleichwohl muss die Steuer zunächst bezahlt werden. Weitere Informationen …
30.05.2008
Bild: Ausländerrecht / Sprachkenntnisse - Gerichtliche Aufklärungspflicht, wenn kein Goethe-Zertifikat vorliegtBild: Ausländerrecht / Sprachkenntnisse - Gerichtliche Aufklärungspflicht, wenn kein Goethe-Zertifikat vorliegt
Anwaltskanzlei Weh

Ausländerrecht / Sprachkenntnisse - Gerichtliche Aufklärungspflicht, wenn kein Goethe-Zertifikat vorliegt

… gesetzlichen Anforderungen genügen. "Die Entscheidung ist ein Meilenstein für alle Ehepartner, die in ihren Heimatländern zwar Deutsch lernen, jedoch ein Goethe-Zertifikat nicht erhalten können" erläuterte Weh die Bedeutung des Beschlusses. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gelte noch immer der Amtsermittlungsgrundsatz, so dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich den Sachverhalt selbst aufzuklären habe und sich nicht darauf beschränken könne, schematisch bestimmte Dokumente zu verlangen und andere Nachweisformen auszuschließen. Der Beschluss …
30.05.2008
Bild: Schutt, Waetke Rechtsanwälte erzielt gerichtliche Erfolge im Vorgehen gegen UrheberrechtsverletzerBild: Schutt, Waetke Rechtsanwälte erzielt gerichtliche Erfolge im Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Schutt, Waetke Rechtsanwälte erzielt gerichtliche Erfolge im Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer

… weit über zweitausend Euro. Hinzu kommen die Kosten des Gerichts und eventuell die Kosten des eigenen Rechtsanwalts, den der Tauschbörsennutzer beauftragt. Es können also Kosten in Höhe von circa fünftausend Euro auf die Rechtsverletzer zukommen. „Die weitere Einleitung gerichtlicher Verfahren gegen alle, die bisher die Ansprüche nicht erfüllt haben, wird von uns ungemindert fortgeführt. Nur so kann der immense Schaden, den unsere Mandanten durch das Massenphänomen Filesharing erleiden, etwas gemildert und die Einsicht bei den Tätern geweckt werden, …
27.05.2008
Bild: 100 Entsendeorganisationen anerkannt - Weitere müssen folgenBild: 100 Entsendeorganisationen anerkannt - Weitere müssen folgen
weltwärts4u

100 Entsendeorganisationen anerkannt - Weitere müssen folgen

… anerkannten Organisationen ist das Bundesentwicklungsministerium jedoch noch deutlich vom eigenen Ziel entfernt, längerfristig 10.000 Menschen mit weltwärts jährlich zu fördern. Der organisatorische Aufwand ist vor allem für kleinere Vereine zu groß, das Verfahren zur Anerkennung zu kompliziert. Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nennt das Engagement der Nichtregierungsorganisationen "beeindruckend". Das ist es in der Tat. Doch ohne eine stärkere Unterstützung haben viele Vereine Probleme, ihre Freiwilligenstellen für weltwärts anerkennen …
23.05.2008
BHW Bank verliert vor OLG Celle
Resch Rechtsanwälte

BHW Bank verliert vor OLG Celle

… Revision nicht zugelassen. Die BHW Bank gilt als einer der großen Finanzierer von Immobilienfondsanteilen. Allein in den von ihr finanzierten Rentadomo Fonds hat sie die Finanzierung für fast tausend Anleger übernommen. „Dieses ist eines der wenigen Verfahren, in denen der Wissensvorsprung der Bank von Anlegeranwälten bewiesen werden konnte“, erläutert Rechtsanwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte, die die Urteile erstritten hat. „Ansonsten versuchen wir, den Banken ein institutionalisiertes Zusammenwirken …
15.05.2008
Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von „virtuellen Recordern“?
IT-Recht Kanzlei

Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von „virtuellen Recordern“?

… hat sich eine Obergrenze bis zu sieben Kopien eingespielt. Eine Privatkopie darf sowohl mit analogen als auch mit digitalen Mitteln angefertigt werden. Nur bei der Herstellung durch Dritte ist zu beachten, dass diese unentgeltlich oder in einem reprografischen Verfahren (Scannen, analoges Kopieren, Plotten), also in einem nicht digitalen Verfahren erfolgen muss. Beispiel: Es ist erlaubt, die Kopie eines Textes für den Privatgebrauch durch einen Copyshop machen zu lassen und hierfür eine Kopiergebühr zu bezahlen. Beispiel für eine Privatkopie …
15.05.2008
Bild: Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte (Vorgesetzte), Arbeitsrecht aktuell ...
Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietaet

Arbeitgeber haften für mobbende Angestellte (Vorgesetzte), Arbeitsrecht aktuell ...

… im Sinne des Gesetzes sein. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung AZ: 8 AZR 593/06. Folglich kann das schuldhafte Fehlverhalten des mobbenden Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Die Entscheidung ist bereits im Vorfeld gerichtlicher Verfahren bedeutsam. Liegt ein Fehlverhalten von Arbeitnehmern im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern vor, so kann der Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, das Mobbing zu unterbinden bzw. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa eine Abmahnung, um bei dauerhaften …
14.05.2008
BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger - Bösel, Kohwagner & Kollegen

BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichsthofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Gegenstand dieses Verfahrens war das Anbieten gefälschter Uhren der Marke „ROLEX“. Hiergegen wandten sich die Markeninhaber, die zugleich die Uhren der Marke "ROLEX" produzieren und vertreiben. Über die Internetplattform „ricardo“ hatten Dritte gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, …
13.05.2008
Bild: Die 7 Todsünden im Straßenverkehr und ihre (gravierenden) FolgenBild: Die 7 Todsünden im Straßenverkehr und ihre (gravierenden) Folgen
RA und Fachanwalt für Strafrecht Marc von Harten

Die 7 Todsünden im Straßenverkehr und ihre (gravierenden) Folgen

… geht nämlich davon aus, daß jemand, der eine der oben genannten Taten begeht, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Aber, damit noch nicht genug: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis (in einem späteren gerichtlichen Verfahren) entzogen werden wird, so kann das Gericht dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne daß der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluß …
11.05.2008

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