Pressemitteilungen zu Verfahren

… ihren ausweglosen Kampf gegen die Windmühlen? Eine aktuelle Entscheidung, die der österreichische Wettveranstalter Wettcorner (vertreten durch Hambach & Hambach) am 12. Oktober 2006 vor dem Landgericht München I erstritten hat, spricht indes für Letzteres. Zum Hintergrund des Verfahrens führt das LG München I (Az. 5 Qs 32/06) aus: „Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Bescheid vom 20.05.2005 den Antrag der Firma Wettcorner Software auf Feststellung, dass sie (Online-) Sportwetten über in Bayern ansässige Annahmestellen annehmen …

Kein Wunder, dass betroffenen Unternehmen allerlei Halbwahrheiten präsentiert werden, meint Steffen Schröder, Datenschutzberater und externer Datenschutzbeauftragter aus Sachsen: Schließlich gehen die Meinungen über Sinn und Unsinn des Verfahrensverzeichnisses selbst unter Datenschutzexperten auseinander. Verfahrensverzeichnis nach BDSG In einem Artikel auf seiner Internetseite "der-datenschutzbeauftragte.de" verweist der Berater für Datenschutz & Datensicherheit zunächst auf die Forderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz: Das BDSG regelt …

Sozialleistungsträger muss konkret darlegen und nachweisen, dass auf dem Wohnungsmarkt zumutbare, geeignete und freie Wohnungen vorhanden sind, für die geringere Mieten gezahlt werden Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten legt die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und – soweit andere Anhaltspunkte nicht zur Verfügung stehen – auch im Hauptsacheverfahren regelmäßig die aktuelle Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde (vgl. hierzu jüngst Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 29. August 2006, - S 25 AS 55/06 …

… Weg ist allerdings aufgrund der zahlreichen Vorschriften für den Laien oft unübersichtlich. Grundsätzlich sieht die Insolvenzordnung (InsO) zwei unterschiedliche Wege vor, um aus der Misere wieder herauszukommen. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Allein der Name Verbraucherinsolvenzverfahren ist bereits missverständlich, suggeriert er doch, dass nur ein Verbraucher, nicht also ein Unternehmer dieses Verfahren durchlaufen kann. Diese Unterscheidung ist generell gar nicht so falsch, …

… Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsverfahren vor dem BGH machten die Beschwerdeführer geltend, dass die türkischen Staatsangehörigen bei ihrer Festnahme durch die Polizei nach Art. 36 Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) über ihr Recht auf konsularische Unterstützung hätten belehrt werden müssen. Der Verstoß …

… wurde zumindest erreicht, dass die Schul- und Studienzeiten in dem Umfang anerkannt werden, den der Versicherungsträger in einem früheren Bescheid bestätigt hat, wenn dieser Bescheid nicht explizit aufgehoben wurde. Nähere Infos unter http://www.forum-renten.de. Die Erfolge bei den Verfahren sprechen für die Kompetenz der ADG vor Gericht. In unregelmäßigen Abständen meldet sich die ADG mit Pressemitteilungen an die wichtigsten deutschen Agenturen und Medien zu Wort. Aktuelle Themen werden aufgegriffen und teils mit Brief- oder Online-Aktionen der …

… Kündigungsschutz-Klage an, gestützt im wesentlichen auf die abenteuerliche Begründung, man hätte ihn nicht kündigen, sondern "nur" innerbetrieblich versetzen dürfen. Über die Instanzen ging dieser Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 280/04), das die Ohrfeige, die dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne des Wortes - "schallende Ohrfeige" dem Arbeitnehmer zurückgab. Der Arbeitgeber nämlich hat dafür zu sorgen, dass sämtliche Arbeitnehmer keinen Tätlichkeiten ausgesetzt sind. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung habe …

… spielten später auch für die jeweiligen Verurteilungen eine Rolle. Nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter verletzt der Verstoß gegen die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener Konsularrechtsübereinkommen“, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Die Belehrung ist nach Ansicht der Verfassungsrichter zwingend. Zur Begründung verweist das Gericht auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2001 im Fall der im Jahre 1999 in den USA hingerichteten …

… auf der Grundlage dieses Mandates zu unterrichten". Diese Forderung war in den Koalitionsfraktionen erhoben worden, weil sich die Obleute von Jung und seinem Vorgänger Peter Struck (SPD) zwar im großen und ganzen gut unterrichtet sehen, aber eine verbindliche Grundlage dafür verlangten. Ferner solle es in dem Mandatsantrag heißen, "aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse beim Einsatz von Spezialkräften" solle hierfür "ein besonderes, mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmendes Verfahren" gesucht werden. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… der Kaipitän geschindelt hatte, da es keine Kranken an Bord gab. Das polnische Aussenministerium verlangt nun von der deutschen Polizei eine Erklärung für die Festnahme der drei Beamten. Die Stettiner Staatsanwaltschaft leitete derweil bereits ein Verfahren gegen den Schiffskapitän und die Reederei wegen Freiheitsberaubung und Steuerhinterziehung ein. Die Adler Reederei sandte inzwischen ein Telefax an die polnische Nachrichtenagentur PAP " Drei Personen, welche sich als Grenzschutzbeamte ausgaben, aber weder einen internationalen Ausweis, …

… Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere Regelungen aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu übernehmen. So soll zum Beispiel ein Einzelrichter ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Beisitzer allein entscheiden können und eine Klage als zurückgenommen gelten, wenn das Verfahren vom Kläger trotz gerichtlicher Aufforderung länger …

… als sie im Zeitpunkt der jeweiligen Aufhebungsvereinbarung gegolten hatte (sog. Fünftelregelung anstelle des bisherigen halben Steuersatzes). Der XI. Senat des BFH hat die rückwirkende Schlechterstellung mit Beschlüssen vom 2. August 2006 für verfassungswidrig gehalten und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und dem folgend des BFH hält der XI. Senat des BFH in seinen Vorlagen an der bisherigen sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung nicht mehr fest. Das aus dem verfassungsrechtlichen …

… Deutschlandfonds KG Inhaberschuldverschreibungen in Höhe von 25 Millionen Euro wurden der Privatbank Reithinger gegeben. In ihrer Pressemitteilung vom 2.08.2006 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilt diese mit, dass sie das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Konstanz beantragt hat. Außerdem wurde der Entschädigungsfall festgestellt. Kunden mit Einlagen (Girokontoguthaben, Sparbuch, Sparbrief, Festgeld, Bausparvertrag) können, falls eine Laufzeit vereinbart ist, kündigen. Sie erhalten von der Entschädigungseinrichtung deutscher …

… Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in anderer Weise sicherzustellen.“ Daneben sollte nicht übersehen werden, dass bestimmte Unternehmen weiter unabhängig von der Zahl der Beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, beispielsweise wenn sie "Verfahren vornehmen, die der Vorabkontrolle unterliegen". Das betrifft genau genommen den gesamten Gesundheitssektor, weil es dort zur Verarbeitung besonders schützenswerter personenbezogener Daten kommt. Nach wie vor sollten sich betroffene Unternehmer deshalb externe Hilfe in Datenschutzfragen …

… nicht aus. Die dagegen erhobene Klage wies das SG ab. Wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen sei die Exhumierung seines Leichnams und die Entnahme von DNA (Desoxyribonukleinsäure) nur im förmlichen familienrechtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren, nicht jedoch im sozialgerichtlichen Verfahren zulässig. Die Berufung beim LSG Nordrhein-Westfalen hatte Erfolg. Nachforschungen des Gerichts führten zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung des verstorbenen Versicherten im Jahre 1997 Gewebeproben, …

Ein fleischproduzierender Betrieb aus dem Kreis Gütersloh muss das von ihm hergestellte "Separatorenfleisch" ausdrücklich als solches bezeichnen. Das entschied die 6. Kammer des VG Minden mit Beschluss in einem Eilverfahren. Separatorenfleisch, das als solches gesundheitlich unbedenklich ist, wird unter Anwendung von Druck (teilweise weit über 100 bar) durch maschinelle Entfernung des Restfleisches vom entbeinten Knochen hergestellt. Dabei werden die Muskelfasern des Fleisches zum Teil aufgelöst oder verändert. Auch die Antragstellerin praktiziert …

Passagierdaten - EU - USA 06.10.2006. Das US-Heimatschutzministerium und die EU-Kommission haben sich auf ein neues Verfahren zum Austausch von Passagierdaten geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verfahren wurde geändert, der Eingriff in den Datenschutz bleibt. Damit werden Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv verletzt. Konkret geht es darum, dass von Passagieren, die in oder über die USA fliegen wollen, bis zu 34 persönliche Daten abverlangt, übermittelt …

… Eckhardt erklärte nach der Sitzung folgendes: „Gerade weil ich größte Achtung vor den Bürgern als Souverän habe, kann diese Umfrage in Dettingen nicht unwidersprochen bleiben. Das Ergebnis der Abstimmung ist in jedem Fall zu respektieren, nicht jedoch das Verfahren“. Eben in diesen Rahmenbedingungen sieht der Gerstetter ödp- Kreisvorsitzende einige gravierende Mängel: -Die Befragung fand statt, ohne dass das Thema jemals vorher im Ortschaftsrat oder Gemeinderat ÖFFENTLICH beraten und verhandelt wurde. Abgesehen von der einzelnen Infoveranstaltung …

… konnte der Darlehensvertrag und das mit ihm verbundene Geschäft, die Fondsbeteiligung, widerrufen werden. Durch das Urteil bekam die Anlegerin den Großteil der von ihr erbrachten Zahlungen, Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsbeteiligung, zurück. In einem weiteren Verfahren vor dem LG Essen konnte HRP mit der Gallinat-Bank AG einen Vergleich schließen. Dieser sieht für den Anleger die Ausbuchung des Darlehensrestsaldos bei einer geringen Restzahlung und Übertragung der Fondsbeteiligung an der Grundbesitz Wohnbaufonds Ortszentrum Bad-Kohlgrub …

Thema: Wowereit,Kues, NPD, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Schwarzen …

… seine Daten selbständig oder mit Hilfe eines Servicepoint-Mitarbeiters in dem sogenannten Schulden- und Insolvenz-Management-System erfassen kann. Das System steht unter www.schuldenregler.de natürlich jedem Interessenten auch ohne Besuch des ‚Servicepoints’ zur Verfügung. Erfolgreiches Insolvenzverfahren Die eingegebenen Daten bilden die Grundlage zur Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuches bzw. zur Beantragung des Insolvenzantrages. Die Eingabe der Daten ist kostenlos und verpflichtet zu nichts. Die Daten können jederzeit, wenn …

… Reportage zu den falschen Fotos mit dem Titel "Der Holocaust, Auschwitz und seine Geschäftemacher 2005" kam es dann zu einer Klage des SV-Bilderdienst der DIZ München GmbH. Nachdem der Oberste Gerichtshof die einschlägige Reportage vollinhaltlich im Juni 2006 im Verfahren zur Einstweiligen Verfügung bestätigte und plötzlich die Klage der MG Süddeutscher Verlag unmittelbar vor dem anberaumten Prozeßtermin zurückgezogen wurde, führte dies zum Ende des Gerichtsverfahrens. Danach wandte sich zum wiederholten Male DER GLÖCKEL sowohl an die Pressestelle des …

… Euro, § 4 EAEG, da das Kreditinstitut seit September 2002 nicht mehr dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken angehört. Die BaFin stellte gleichzeitig einen Insolvenzantrag beim AG Konstanz wegen Überschuldung, § 46 b KWG. Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten der Masse der Bank. Da diese Kosten die Entschädigungsquote der Kunden verschlechtern, stellt sich sogleich die Frage, ob der Entzug der Erlaubnis durch die BaFin am 02.08.2006 rechtmäßig war. Hier sind möglicherweise Schadensersatzklagen Erfolg versprechend. …

… darin begründet, dass der Arbeitgeber bei Ein- und Umgruppierungen selbst nicht frei ist, sondern sich an die gesetzlichen Vorgaben halten muss. Der Betriebsrat kann dann nur überprüfen, ob der Arbeitgeber eine rechtlich richtige Entscheidung getroffen hat.Verfahren bei Verweigerung der Zustimmung / gerichtliches Verfahren Folge einer form- und fristgerechten Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat ist, dass der Arbeitgeber die geplante personelle Maßnahme zunächst nicht durchführen darf. Es bleibt ihm dann die Möglichkeit, eine vorläufige …

… Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt), wonach zahlreiche solcher Fahrzeuge weiterhin als LKW besteuert werden müssten. Dem ist der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05 entgegengetreten. Er hat - vorerst in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - entschieden, dass die genannte EU-Richtlinie keine für die Mitgliedsstaaten verbindlichen Festlegungen enthalte, was ein LKW und was ein PKW sei. Denn sie habe nicht zum Ziel, die allein in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegende …

… ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem USA-Lager frei zu bekommen, nicht genutzt hatte. Damit wäre sie mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus. Hinzu kommt, dass der deutsche Staatsbürger Mohamed Zammar derzeit nach Aussagen seiner Anwältin unauffindbar sei. Es gibt momentan kein rechtsstaatliches Verfahren für ihn, und seine Anwältin weiß nach eigenen Angaben nicht einmal, ob er noch lebt.

Nur wenige Tage vor der Fortführung des Gerichtsverfahrens vor dem Handelsgericht Wien wegen der Klage der DIZ München GmbH, eine Unternehmung der Mediengruppe Süddeutscher Verlag, wegen der Exklusivreportage über falsche Holocaust-Fotos gegen den Chefredakteur Walter Egon Glöckel (News- und Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL vorm. muenchnernotizen) zieht der Konzern die Konsequenzen aus dem den Fall betreffenden OGH-Urteil. Im Juni 2006 hatte der Oberste Gerichtshof unter der Aktenzahl 4 Ob 71/06d zu dem Antrag auf Einstweilige Verfügung betreffend …

… auch endlich eine echte Chance auf Durchsetzung erhält“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Tierrechtsverbandes, „Jetzt haben wir die unerträgliche Situation, dass wir bei Missständen lediglich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten können, die jedoch die Verfahren fast immer zu Ungunsten der Tiere einstellt. Tiernutzer hingegen können gegen ein vermeintliches Zuviel an Tierschutzauflagen durch alle Instanzen klagen". So kämpft der Bundesverband Menschen für Tierrechte zielstrebig dafür, dass Tiere einen gesetzlichen Vertreter erhalten. …

… existieren keine konkreten gesetzlichen Haltungsanforderungen. Daher könnten Amtstierärzte mitunter nicht gegen tierschutzwidrige Haltungen einschreiten. Weiterhin fehlten häufig spezielle Fachkenntnisse, z. B. für die Beurteilung der Haltung von Wildtieren oder von exotischen Tieren. „Die Behörden brauchen genügend Tierärzte, um die notwendigen Kontrollen und Verfahren überhaupt durchzuführen. Außerdem brauchen wir konkrete gesetzliche Vorgaben für die artgerechtere Haltung der Tiere.“, so Dr. Simons. Kontakt: Marion Selig, Tel. mobil: 0170 - 7387525

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erhebliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Kern der Entscheidung ist u.a., dass durch die mehr als 2-jährige Nichtbeschäftigung des Klägers die Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers in schwerwiegender Weise verletzt hat und diese Beeinträchtigung nach Ansicht des LAB Baden Württemberg sich nicht auf andere Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend ausgleichen …

… (Mitte-Nord/südliches Wedding), Florian Schwanhäußer, auf die jüngste in der nicht enden wollenden Kette von undurchsichtigen Aktionen des PDS-Kultur- und Wissenschaftssenators. Anstatt die schwierige Frage der Restitutionsansprüche der Kirchner-Erben in einem offenen und transparenten Verfahren in Parlament und Öffentlichkeit darzulegen und zu diskutieren, gefällt sich Flierl in der Rolle des „einsamen Wolfes“ und trifft Entscheidungen von solch gravierender kulturpolitischer Tragweite höchstens nach einer ausgiebigen Diskussion…mit sich selbst! …

… Radüge, jurisPK-SGB II, 2005, § 21 Rn. 42 f.; Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 2005, § 21 Rn. 26 f.). Ein Abweichen von den Empfehlungen ist unabhängig von ihrer Rechtsnatur jedenfalls begründungsbedürftig und setzt entsprechende Fachkompetenz voraus, die im sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder - im Falle eigener Sachkunde des Gerichts - darzulegen ist. Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO PKH - und des Sozialgerichts Schleswig vom 15. August 2005 - S …

… dem Jahr 1726 haben, wie folgt lautete: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokaten wollene schwarze Mäntel, welche bis unter die Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“ Anlass des Verfahrens war die „Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane“ der Berliner Senatsverwaltung für Justiz vom 3. Februar 2004. Deren Ziffer II Nr. 5 schreibt vor, dass die Amtstracht aus einer Robe von schwarzer Farbe besteht. Nach Ziffer II Nr. 6 tragen …

… "Erinnerung" ebenso auch auf ein einschlägiges BGH-Urteil, das die Rechtsunwirksamkeit einer gleichgelagerten Domainpfändung als höchstrichterlichen Spruch zur Folge hatte. Seitdem das Oberlandesgericht Koblenz in 2. Instanz den Zeugen Jehovas-Anwalt Pikl mitgeteilt hat, daß das Verfahren "problematisch gelagert sei" und mündlich weiterverhandelt werden sollte, versuchte dieser mit allen Mitteln zu verhindern, daß es zu einer Fortführung des Prozesses kommt. Daß, die Zeugen Jehovas-Organisationen kein alleiniges Anrecht, wie sie vorerst meinten, …

… bleibt Ihr Steuerbescheid in diesem Punkt offen (BMF-Schreiben vom 2.8.2005, BStBl. 2005 I S. 843). - Für das Jahr 2005 wird im Steuerbescheid kein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk enthalten sein. Denn zur neuen Rechtslage ab 2005 sind derzeit noch keine Verfahren vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig, sondern gerade erst vor zwei Finanzgerichten in Gang gekommen. Dies allein berechtigt aber nicht dazu, Einsprüche ruhen zu lassen. ABER: Obwohl die Musterverfahren erst vor den Finanzgerichten anhängig sind, hat …

Die Kosten für eine Augenoperation nach dem LASIK-Verfahren sind beträchtlich und werden von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht übernommen. Im Ausland sind die Behandlungskosten niedriger, dafür aber kommen Reisekosten hinzu. Die Frage ist, ob die Kosten für die Behandlung, Reisekosten ins Ausland zur Behandlung sowie für die Voruntersuchung und Beratung steuerlich als außergewöhnliche Belastungen - unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung - absetzbar sind. Kürzlich hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Anerkennung der Aufwendungen …

… und Glücksspiele. Der Generalanwalt hatte eine Kontrolle im Heimatstaat des Buchmachers für ausreichend gehalten. Das grenzüberschreitende Sportwettenangebot dürfe nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Unabhängig davon liegen dem Europäischen Gerichtshof inzwischen zwei weitere Vorlageverfahren aus Italien vor, die sich mit der Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten beschäftigen (Rechtssachen C-466/05 und C-191/06). Diese betreffen Strafverfahren gegen Vermittler, die Verträge über Sportwetten an einen Buchmacher in einem anderen EU-Mitgliedstaat …

… Sportwettvermittler somit über Monate nicht mehr möglich. Die nunmehr seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen erhobene Anklage wurde durch das Landgericht Göttingen mit Beschluss vom 24.Juli 2006 – Az: 2 Kls 2/06 – nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren insoweit nicht eröffnet. Zudem wurde durch das Gericht festgestellt, dass der Betroffene aus der Staatskasse zu entschädigen ist, soweit ihm durch die erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen ein Schaden entstanden sei. Die Regelungen des Niedersächsischen Lotteriegesetzes verstoßen – so …

… die niederländische Versandapotheke DocMorris in Deutschland weiter Arzneimittel versenden darf. Der unterlegene deutsche Apothekerverband hat angekündigt, juristisch weitere Schritte einzuleiten, was zu erwarten war. Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter und reicht auch, sofern vorliegend, das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem LG Frankfurt nach. Logistik - Umsatz von Kühne + Nagel weiter gestiegen Die Schweizer Logistikgruppe Kühne + Nagel hat im ersten Halbjahr 2006 den Umatz um fast 36%, den Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen …

… Standard entwickelt werden, der aus den theoretischen Vorschriften praktische nachvollziehbare Methoden macht, die weltweit eingesetzt werden können. Denn noch unterscheiden sich die nationalen Ergebnisse trotz harmonisierter Gesetze, noch herrscht keine Einigkeit bei der Methodik, nicht einmal die analytischen Verfahren sind gleich, auch nicht innerhalb Deutschlands. Der Standard soll – ähnlich wie das Wikipedia-Projekt – durch virtuelle Zusammenarbeit auf der Plattform www. Foodsafetycenter.eu entstehen. Informationen und Anmeldeunterlagen unter

… Geschäftsanteilen gleichzeitig an denselben Erwerber zu übertragen (§ 17 GmbHG), soll fallen. b) Beschleunigung der Registereintragung Um die Handelsregistereintragung von Gesellschaften zu erleichtern, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das betrifft zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bauträger, die eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. Bislang kann eine solche Gesellschaft nur dann in das Handelsregister eingetragen …

… "Verein gegen Rechtsmissbrauch" an die Justiz gestellten Forderungen, vorzulesen. Diese bekannt gegebenen Forderungen finden interessierte Leser im Internet unter www.Justizirrtum.de - Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. "Wenn Richter und Staatsanwälte meinen, sich mit Manipulation und Rechtsbeugung im Verfahren für ein vorbestimmtes Urteil durchsetzen zu müssen, verlieren sie das Vertrauen und verdienen Widerstand und Öffentlichkeit", war die Aussage einer Demonstrantin. Häufig berichten Bürger von Fällen, in die sie selbst verstrickt sind. Der Weg …

… zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls dürften zu hohe Anforderungen an die Computersicherheit oder eine grundsätzliche Abwälzung des Kriminalitätsrisikos unangemessene Benachteiligungen des Bankkunden darstellen. Einige Banken haben zwischenzeitlich durch Einführung des indizierten TAN-Verfahrens reagiert. Bei diesem Verfahren wird der Bankkunde aufgefordert, eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte, unverbrauchte TAN aus seiner Liste einzugeben. Diese TAN-Nummer ist dann an den Überweisungsvorgang gebunden und kann nur in diesem Zusammenhang …

… Fall Deutsche Telekom (Az: 23 Sch 1/06; 3/7 O 11 1/06 KapMuG Vorl LG Frankfurt am Main). "Wir freuen uns, dass wir als erste Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte von einem Oberlandesgericht den Musterkläger in einem Verfahren nach dem neuen Kapitalanleger-Musterver­fahrensgesetz (KapMuG) vertreten dürfen. An unserer grundsätzlich kritischen Einstellung gegenüber diesem Gesetz ändert das jedoch nichts" kommentiert Rechtsanwalt Andreas Tilp die Entscheidung des Gerichts. Nach der erfolgten Bestimmung des Musterklägers finden nun …

… Arbeitgeber und Betriebsrat insbesondere die Möglichkeit zu beraten haben, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern. Wenn die Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin zuträfe, müsste bei Betriebsänderungen – vorbehaltlich des übrigen zu beachtenden Verfahrens wie beispielsweise der Betriebsratsanhörung – folgende Reihenfolge eingehalten werden: 1. vollständiger Abschluss des Konsultationsverfahrens über den Sozialplan 2. Massenentlassungsanzeige 3. Kündigungsausspruch Diese Reihenfolge wäre vor dem Hintergrund des …

… der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist. Auch auf Bundesebene sind die Entwicklungen in Richtung einer Liberalisierung unübersehbar. Vor kurzem reichte die FDP-Bundestagsfraktion einen …

… anfechtbarem Beschluss die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Konsequenzen hat die Nichtannahme nicht nur für die beiden Betroffenen, sondern bundesweit auch für mehrere zehntausend weitere, die gegen ihre Grundsteuerbescheide unter Bezugnahme auf das anhängige Verfahren vor dem Verfassungsgericht Rechtsmittel eingelegt hatten. Mietrecht - Fristlose Kündigung nach Drohung Eigentlich kann man sich nicht recht vorstellen, dass ein Mieter tatsächlich droht, seinem Vermieter die Zähne auszuschlagen und ihn totzuschlagen, wenn er …

… verhaftet worden. Der 42-Jährige steht unter dem Verdacht der Untreue, des Betruges und der Insolvenzverschleppung. Der vorläufige Insolvenzverwalter der WBG Leipzig-West, Lucas Flöther, hat bislang allein bei dieser Firma 290 Millionen Euro Verbindlichkeiten entdeckt. Mit einer Eröffnung des Verfahrens sei Ende August/Anfang September zu rechnen. Es ist damit zu rechnen, dass Schlögel rund 40 000 Anleger mit einem Schneeballsystem „bewusst getäuscht“ hat. Dabei kann der entstandene Schaden bei den Anleger auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt …

… "Urteilsspruch" ein Monatelanges zähes Ringen um die Existenzerhaltung der bewährten Einrichtung vorausgegangen. Im Januar 2005 hatte die damalige Oberbürgermeisterin Sigrun Lang mit ihrer Auffassung, "Musiklehrer müssen wirklich nicht Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden sein", das Verfahren sozusagen eröffnet. Behandelt wurde das Für und Wider die Musikschule in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats für das Jahr 2005, die letztendlich darin gipfelten, der Musikschulleitung aufzugeben, sie solle eine Neukonzeption vorlegen, welche einen städtischen …