Pressemitteilungen zu Verfahren

… Amt, Claudia Roth (MdB) ist bestürzt über die gestern ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. Eine ordentliche Beweisaufnahme ist in einem eintägigen Verfahren schwer vorstellbar. Ich fordere …

… Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückgabe und Entschädigung von …

… gehoert die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung fuer fuenf Jahre aber auch die Beseitigung buerokratischer Hemmnisse in der beruflichen Bildung durch eine schnellere Entwicklung neuer und modernisierter Ausbildungsordnungen und die Straffung von Verfahren. Ausbildungsfonds statt Ausbildungsplatzabgabe Die Arbeitgeber versichern immer wieder, sie werden fuer jeden ausbildungswilligen und ausbildungsfaehigen Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten und ihr Angebot an Ausbildungsplaetzen erhoehen. Der Praesident der Bundesvereinigung der Deutschen …

… Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidung nicht mehr vor einem Ausschuss muendlich pruefen lassen. Damit wird nicht nur ein Verfahren abgeschafft, das nicht mehr in die bundesdeutsche Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts passt, sondern auch ein enormer buerokratischer und finanzieller Aufwand fuer das Verteidigungsministerium und fuer die Kommunen beseitigt. Staedte und Landkreise muessen nun nicht …

… Regulierungsbehörde bei geringen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers erzwingen. 2. Politisch sehr bedenklich ist, dass die Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde zwar künftig vom Wirtschaftsminister ernannt werden sollen, es aber im Hinblick auf die Ernennung des Präsidenten beim alten Verfahren bleiben soll. Die FDP fordert einen konsequenten Schritt hin zu einer politikfernen Lösung nach dem Vorbild des Bundeskartellamts, wo die Bundesregierung über die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten auf Vorschlag des Wirtschaftsministers entscheidet …

Wenn das Tragen eines Kopftuches für die Anstellung einer Lehrerin ein entscheidendes Kriterium ist, dann zeigt dieses, dass die Integration anderer Religionen in Deutschland immer noch eine unbewältigte Herausforderung ist. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dieses eindrucksvoll. Zuwanderung heißt immer auch Zuwanderung anderer Religionen, Traditionen und Kulturen. Zuwanderer kommen nicht als unbeschriebenes Blatt nach Deutschland. Sie bringen ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. Die Integration fremder Kulturen, …

… abgeschwächt. Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Verlauf saison-, kalender- und preisbereinigt (wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich bei den in diesem Bericht verwendeten saisonbereinigten Angaben um Berechnungen nach dem Census-Verfahren) um 0,2 % ab, nachdem es im Schlussquartal 2002 stagnierte (-0,0 %). Das BIP lag im ersten Quartal damit real 0,5 % höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Leistung war in erster Linie …

… ökologischen Nachteile gegenüber Mehrwegverpackungen haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb weiterhin die Einführung einer Innovationsklausel in die Verpackungsverordnung. Dadurch sollen ökologisch günstige Verpackungen die Möglichkeit haben, in einem rechtssicheren und vereinfachten Verfahren als ökologisch vorteilhaft anerkannt und damit von der Pfandpflicht befreit zu werden. Bundesumweltminister Trittin weigert sich, eine solche Klausel in die Verpackungsverordnung aufzunehmen. Mal wieder wird dadurch die ideologische Verbohrtheit …

… Regulierungsbehörde bei geringen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers erzwingen. 2. Politisch sehr bedenklich ist, dass die Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde zwar künftig vom Wirtschaftsminister ernannt werden sollen, es aber im Hinblick auf die Ernennung des Präsidenten beim alten Verfahren bleiben soll. Die FDP fordert einen konsequenten Schritt hin zu einer politikfernen Lösung nach dem Vorbild des Bundeskartellamts, wo die Bundesregierung über die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten auf Vorschlag des Wirtschaftsministers …

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen Verfassung …

… Haftrichter vorgeführt. Die illegal Eingeschleusten werden dem Ausländeramt übergeben. In Tschechien wurden gleichzeitig 13 Tatverdächtige und 121 illegal eingereiste Chinesen festgenommen. Seit Januar 2003 ermittelt das Bundesgrenzschutzamt Köln für die Staatsanwaltschaft Köln in einem Ermittlungsverfahren gegen diese Tätergruppe. Die Einschleusung erfolgte von China über Russland und die Tschechische Republik nach Deutschland. Ursächlich für die Einleitung des Verfahrens war die Feststellung eines Päckchens mit japanischen Pässen, das in China …

BERLIN. Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter PAZIOREK: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch…

Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. 20. Juni 2003: Anlässlich der beabsichtigten Beratungshektik zur Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme …

… Der überwiegende Teil der Asylbewerber kam aus wirtschaftlichen Gründen, nur ein Bruchteil war politisch verfolgt. Die Neukonzeption des Asylrechts hatte zum Ziel, den negativen Auswirkungen - wachsende Abwehrhaltung der Bevölkerung, lange Dauer der Verfahren, Blockade der verwaltungsgerichtlichen Kapazitäten, steigende Kostenbelastung der öffentlichen Hauhalte - zu begegnen. Vor diesem Hintergrund ist es verantwortungslos, dass die rot-grüne Bundesregierung durch ihr Doppelspiel über die EU-Asylpolitik und das Zuwanderungsgesetz das geltende Recht …

… Wohnungswesen 2. Juli 2003 - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungs wesen, Reinhard Weis, erklaert: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die puenktliche Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundeskabinett und damit die Einleitung des parlamentarischen Verfahrens bei der Gestaltung der kuenftigen Verkehrswege in Deutschland. 150 Milliarden Euro fuer Verkehrsinvestitionen in den naechsten Jahren unterstreichen eindrucksvoll die Bedeutung, die der Sicherung der Mobilitaet fuer Wirtschaft und Wachstum zukommt. Bis …

… sorgen. Dringend erforderlich sind verstärkte Informationen der Verbraucher, da 3-MCPD auch im Haushalt entsteht (Toasten etc.). Hierzu muss das Bundesinstitut für Risikobewertung seinem gesetzlichen Auftrag der Risikobewertung und -kommunikation nachkommen. Noch offen ist die Frage, ab welchem Gehalt an 3-MCDP Produkte als Vorsorgemaßnahme aus dem Verfahren genommen werden. Wie beim Problem Acrylamid sollte zusammen nach Minimierungslösungen gesucht werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung auf einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen hin und mit Zustimmung der SPD abgebrochen. Damit missachten SPD und Grüne wiederholt die Informationsrechte des Parlaments und der Opposition, nach dem sie bereits schon das gesamte Verfahren zur Novelle der Verpackungsverordnung durch die parlamentarischen Gremien peitschen. Gerade die Grünen, die sich stets als die Partei für Demokratie und Minderheitenrechte bezeichnen, haben deutlich gemacht, dass es sich dabei nur um Worthülsen handelt. Obwohl …

… technischen Kriterien fuer einen Automatismus nicht vorliegen. Eine gesellschaftliche Bewertung der erfassten Daten bleibt notwendig. Die Erarbeitung einer Oekobilanz erfolgt nach internationalem Standard (ISO 14040) und Kriterien des Umweltbundesamtes, wodurch ein transparentes Verfahren entsteht. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist keine derzeit im Markt befindliche Verpackung kurz vor dem Erreichen der Kriterien fuer die oekologische Vorteilhaftigkeit. Eine deutliche Aussage wurde hinsichtlich der Ueberlegenheit von Mehrwegsystemen getroffen. …

Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in der Angelegenheit wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat noch Täter sieht, rückt das Verfahren des Ermittlers im disziplinaren Vorverfahren, Dr. Burkhard Hirsch, immer mehr in den Blickpunkt. Deshalb habe ich folgende Fragen an die Bundesregierung …

… nur, dass sie ab 31. August mehr für die Autobahnnutzung zahlen müssen als bisher. Unklar ist immer noch, wie die notwendige Harmonisierung gegenüber den ausländischen Konkurrenten aussieht. Durch das von der EU-Kommission angekündigte Verfahren gegen die geplante Ausgleichsregelung werden die Fragezeichen größer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesverkehrsminister Stolpe erneut auf, umgehend Klarheit zu schaffen. Die Verhandlungen in Brüssel müssen endlich zur Chefsache werden. Die notwendige Harmonisierung muss schnellstmöglich klar …

… gegen die Anwendung der grünen Gentechnik auf, die zum Schutz von Gesundheit und Umwelt nicht notwendig sind, die aber die Anwendung unattraktiv machen. Schon jetzt ist die Koexistenz von Sorten, die mit unterschiedlichen Zielsetzungen angebaut werden, möglich. Verfahren, die Reinheit der Sorten zu erhalten, sind gängige Praxis der Pflanzenzüchter. Dafür sind keine neuen Regelungen erforderlich. Ebenso erübrigen sich weitere Risikoprüfungen, da auch nach Auskunft der Bundesregierung Schäden bis jetzt nicht aufgetreten sind. Zur immer wieder eingeforderten …

… Bundesregierung also um mindestens ein halbes Jahr verfehlen. Im Gegensatz dazu haben unter anderem Großbritannien, Österreich, Finnland und Schweden die Richtlinien bereits fristgemäß umgesetzt. Folge der verspäteten Umsetzung in Deutschland ist nicht nur ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU, sondern vor allem Rechts- und Planungsunsicherheit für die gesamte deutsche ITK-Branche. Denn die Richtlinien sehen erhebliche Veränderungen gegenüber dem jetzigen TKG vor. Dies betrifft unter anderem die neuen Verfahren für Marktabgrenzung …

… 90/Die Grünen: Die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage macht umfangreiche Sparmassnahmen notwendig. Hiervon kann auch der Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft nicht ausgenommen werden. Wir können derzeit nicht erkennen, wie sich die Einsparungen im Bereich der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung, die der Kabinettsentwurf vorsieht, sozial verträglich umsetzen lassen. Wir werden daher im parlamentarischen Verfahren die Ausgestaltung der Einsparungen und auch mögliche Alternativen diskutieren müssen.

… die Überprüfung des Urteils aufgrund von dessen Revisionsbegründung keinen Fehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben hat. Daß diese Revision verworfen werden konnte, hat seinen Grund darin, daß mit ihr die vom Angeklagten N. erfolgreich erhobene Verfahrensrüge nicht geltend gemacht worden war und Beanstandungen des Verfahrens nach den Regeln des Revisionsrechts nur zugunsten desjenigen Angeklagten geprüft werden dürfen, der sie erhoben hat. Urteil vom 24. Juli 2003 Karlsruhe, den 24. Juli 2003   Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 …

… Liquiditätsgefährdung kommen wird, zahlt der Freistaat einen Vorschuss auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete*. Die entsprechenden Gelder können bis zum 31. August 2003 bei den zuständigen Ämtern für Landwirtschaft beantragt werden. In einem stark vereinfachten Verfahren können die Bauern früher als in den Jahren zuvor bis zu 50% Vorschuss erhalten. Bezugsgrundlage ist Höhe der im Vorjahr erhaltene Ausgleichszulage. Antragsformulare stehen im Internet des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (www.smul.sachsen.de …

Stolpe hat Projekt sträflich vernachlässigt 28. Juli 2003: Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrsressort. …

… seine Ablehnung mit der Auslegung einer Betondecke im Sicherheitsbehälter (Sumpfdecke) und verlangt, dass im Rahmen dieser Genehmigung auch diese Decke nachzurüsten ist. Nach Auffassung der Hessischen Genehmigungsbehörde ist die Sumpfdecke nicht Antragsgegenstand dieses Verfahrens. Die Hessische Atomaufsicht hat im Genehmigungsverfahren nachgewiesen, dass die Sumpfdecke Belastungen durch Leckagen an einer Hauptkühlmittelleitung nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik standhält. Entsprechende statische Nachweise liegen vor. Damit hätte die …

… Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Katrin Göring-Eckardt hat recht, wenn sie heute feststellt, dass die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahre 1995 ein politischer Fehler gewesen sei. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass die Pflegeversicherung im Umlageverfahren nicht die Lösung sein kann, konnte sich aber gegen die Volksparteien nicht durchsetzen. Bereits acht Jahre nach ihrer Einführung ist diese Versicherung derart defizitär, dass es ohne Reformen nicht mehr weitergeht. Noch haben wir Rücklagen in der Pflegekasse …

… einen bis zu 50.000 Grad heißen Strahl aus ionisiertem Gas unter Wasser geschmolzen und das flüssige Metall ausgeblasen. Eine ebenfalls von den Hannoveraner Forschern entwickelte Technik zur Dekontamination oder zum Abtrag radioaktiver Oberflächen ist das Trockeneis-Laserstrahl-Verfahren. Dabei werden reiskorngroße Stücke aus gefrorenem Kohlendioxid bei einer Temperatur von minus 78 Grad Celsius mit nahezu Schallgeschwindigkeit auf die zu bearbeitende Oberfläche geschleudert. Zusammen mit dem Laserlicht bewirkt dies unter anderem an Beton oder Lacksystemen …

Neues Blutreinigungsverfahren hilft Patienten mit Blutvergiftung Berlin, 2003-08-14 - Ein Forscherteam aus Baden Württemberg hat ein neues Verfahren der Blutwäsche entwickelt. Ein Filter aus Hohlfasermembranen fischt gezielt und schnell Gifte aus dem Blut. Hierbei lassen die nanometerdünnen Poren in den Wänden der Hohlfasern nur das vergiftete Blutplasma, nicht aber die empfindlichen Blutplättchen an die Adsorber-Substanzen heran, die die schädlichen Stoffe aus dem Plasma entfernen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert …

… Lebensarbeitszeit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch für Beamte und den öffentlichen Dienst. Das wäre der angemessene Beitrag der älteren Menschen zum Generationenvertrag. - Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb sollen Kindererziehungszeiten nicht mehr im Umlageverfahren berücksichtigt, sondern als Vorsorgeform durch Steuern finanziert werden. - Die kapitalgedeckte Alterssicherung ist durch Vereinfachung des Verfahrens und durch Anreize für freiwillige Vorsorge zügig so auszubauen, dass ihr Anteil an der gesamten Alterssicherung mindestens 50 …

… eingelöste Pfandgelder zu spenden, ist weder sinnvoll noch durchdacht. Dies ist ein weiterer peinlicher Versuch von Trittin, von seinem Versagen beim Einweg-Pfand abzulenken. Der Bundesumweltminister ist mit seiner Pfandregelung auf ganzer Linie politisch gescheitert. Ein Verfahren der Europäischen Union (EU) konnte nur durch das vehemente Eingreifen des Bundeskanzlers verhindert werden. Von einem funktionierenden flächendeckenden Rücknahmesystem zum 1. Oktober, wie von Trittin zugesagt, kann nicht die Rede sein. Mit dem peinlichen Durcheinander …

18.08.03 FDP-Präsidium und Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion haben einstimmig das Ergebnis der Verhandlungen zur Gesundheitsreform als unzureichend abgelehnt. Die FDP wird damit nicht mehr an weiteren Verhandlungen teilnehmen, sondern sich im parlamentarischen Verfahren mit Anträgen zu einer wirklichen Strukturreform engagieren. Die Politik in Deutschland muss zu mutigen Umgestaltungsschritten bereit sein, die den Menschen wieder mehr Bewegungsspielraum geben und auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzen. Den Menschen muss mehr zugetraut …

… senken, dass hiervon Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen. Die Verhandlungsrunde hat leider nicht den Mut zu einer grundlegenden Umsteuerung gehabt, die über eine Ausgliederung der Leistungskomplexe Zahnmedizin, Krankengeld und private Unfälle in kapitalgedeckte Verfahren für eine zukunftssichere Finanzierungsform gesorgt hätte bei gleichzeitiger deutlicher Entlastung der Lohnzusatzkosten. Was bleibt, sind steigende Belastungen für die Arbeitnehmer, eine viel zu geringe Entlastung der Lohnzusatzkosten bei gleichzeitigem sprunghaftem Anstieg der …

… zum Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen in der Zahlungsbilanzstatistik sowie empirische Untersuchungen zu Themen wie der Erfassung von Stückzinsen auf marktfähige Schuldverschreibungen. Der Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe entworfen, deren Aufgabe darin bestand, die besten Verfahren für die statistische Erfassung von Kapitalerträgen zahlbar aus dem Ausland bzw. an das Ausland, insbesondere Stückzinsen, zu ermitteln. Die Veröffentlichung dieses Berichts soll denjenigen, die die Statistiken erstellen oder verwenden, eine wertvolle Anleitung …

… werden. Die Umsetzung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge muss gelingen. Aus diesem Grunde muss die staatliche Förderung umgehend neu gestaltet und auf Geringverdiener sowie Familien mit Kindern konzentriert werden. Die Förderkriterien müssen entschlackt, das Verfahren vereinfacht und das Wohneigentum wirksam in die Förderung einbezogen werden. Familien mit Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Entgegen den Vorschlägen der Rürup-Kommission sind wir der Ansicht, dass dieser …

… in einer Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss darzulegen. Eine solche Entmachtung des Parlaments kann nicht hingenommen werden. Offenbar hat man ein schlechtes Gewissen und fürchtet, der Reformentwurf wird von den Fachleuten zerrissen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren zur Farce. Der Bundestag soll abnicken, was an einem runden Tisch außerhalb des Parlaments ausgeklungelt worden ist. Dieses unwürdige Verfahren wird auf erbitterten Widerstand der FDP stoßen. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit der berühmten Elfes-Entscheidung (Band …

… der SPD zu gesellschaftlichen Veränderungen insgesamt beigetragen. Die Geschichte der Quote ist eine Erfolgsgeschichte. Unter allen Mitteln, die Gleichstellung von Mann und Frau durchzusetzen, hat sich die Quote allen Unkenrufen zum Trotz - als das praktikabelste und erfolgreichste Verfahren erwiesen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die SPD auf ihrem Parteitag in Bochum im November über einen Antrag auf Streichung der zeitlichen Begrenzung der Quotenvorschrift entscheiden wird. Denn auch wenn in den letzten 15 Jahren die Beteiligungschancen …

… Tayyip Erdogan in Berlin den Fall Metin Kaplan zur Chefsache machen und gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten auf verbindliche Zusagen drängen, dass Kaplan bei seiner Ausweisung aus Deutschland in der Türkei ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren erwartet. Bundeskanzler Schröder muss gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Voraussetzungen schaffen, dass Metin Kaplan Deutschland alsbald verlassen kann. Daneben muss Bundeskanzler Schröder aber endlich sowohl im nationalen Recht, als auch auf internationaler …

… Unternehmer, die sich an die geltenden Steuergesetze halten. Es ist daher erfreulich, dass die Bundesregierung zunaechst fuer den Bereich des Bausektors die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfaenger verlagern will (so genanntes reversed charged-Verfahren). Der Leistungsempfaenger darf danach erst dann die Vorsteuer gegenueber dem Finanzamt geltend machen, wenn er seinerseits die Umsatzsteuer aus der Rechnung seines Lieferanten abgefuehrt hat. Der Anreiz zu betruegerischen Verhalten im Vorsteuerabzugsverfahren zu Lasten …

… und der Berichterstatter Uwe Beckmeyer:Der Minister hat alle Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Einfuehrung der sehr ausfuehrlich beantwortet insbesondere zu den relevanten Komplexen: · Betreibervertrag und Eckpunktepapier · EU-Verfahren · Industrielle Verantwortung · Haftungsfragen und Schadenersatzregelungen · Einnahmeausfaelle im Bundeshaushalt · Harmonisierungspaket. Nach diesem Vortrag ist folgendes deutlich geworden: 1. Die Schwierigkeiten bei der Mauteinfuehrung offenbaren eine Blamage der beteiligten Industrie. Hier liegt die …

Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden …

12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Raumordnungsverfahren …

… durch die Kunst-Werke Berlin e.V. ist der alte Antrag vom Tisch, der im Januar 2003 Grundlage der Förderentscheidung war. Das neue Konzept wirft eine Reihe von Fragen auf, die einer intensiven Prüfung im Rahmen des üblichen Verfahrens bedürfen. Eine Sondersitzung der Gemeinsamen Kommission des Hauptstadtkulturfonds ist daher nicht erforderlich. Deshalb habe ich mit dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Kommission, Senator Thomas Flierl, vereinbart, die Sitzung am kommenden Montag abzusagen.   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: …

… Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung durch ihre Prominenz nicht das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verlieren. Sie begrüßt daher, dass das heute stattfindende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer Klärung beitragen wird. Das Gewicht der geschützten Rechtsgüter ist so hoch, dass im Interesse aller eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angestrebt werden sollte.

it ist aber nach wie vor viel zu hoch. Ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosenzahlen dürfte sich erst dann abzeichnen, wenn die konjunkturellen Auftriebskräfte nachhaltig an Stärke gewinnen.Den Monatsbericht finden Sie ab 19.09.03, 12.30 Uhr, auf unserer Homepage unter: http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Wirtschaft/Wirtschaftspolitik/wirtschaftsfakten.html* Wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich bei den in diesem Bericht verwendeten saisonbereinigten Angaben um Berechnungen nach dem Census-Verfahren.

… möglichen Brand vorhandenen Kerosinmenge durch Abflussvorrichtungen in Biblis und Ohu/Isar. Die Antragsunterlagen hatten 2001 für jeweils zwei Monate ausgelegen. Die insgesamt 72 000 Einwendungen wurden vor Ort an zusammen 17 Tagen mündlich erörtert und im Antragsverfahren alle behandelt. Für die süddeutschen Zwischenlager-Verfahren fand eine gesonderte Anhörung zur Erörterung der Einwendungen aus Österreich statt. Die Zwischenlagerung soll für alle vier Standorte in insgesamt bis zu 518 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR V/19 bzw. …

… Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90 Die Gruenen und Reinhard Loske:Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben sich darauf verstaendigt, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Damit sorgen wir fuer ein einfaches und transparentes Verfahren, die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und ein Einsparvolumen von insgesamt rund drei Milliarden Euro bei Bund, Laendern und Gemeinden. Die Senkung der Entfernungspauschale leistet nicht nur einen Beitrag zur Haushaltssanierung, sondern ist auch ein Signal fuer eine zukunftsfaehige …

DDR-Parteien und Massenorganisationen, die nicht nach rechtsstaatlichen Grundsaetzen erworben wurden, fuer kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zwecke in den neuen Laendern eingesetzt werden sollen. Fruehere SED-Funktionaere und KoKo-Leiter haben nach dem Inkrafttreten des Volkskammergesetzes in einer Vielzahl von Faellen gegen gesetzliche Regelungen verstossen und dabei dubiose Geschaeftspraktiken und kriminelles Handeln an den Tag gelegt. Es ist gut, dass mit dem heutigen Urteil im Novum-Verfahren diesen dubiosen Praktiken ein Ende gesetzt worden ist.