… der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben.
In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) berufen. …
… Steuererhöhungsgesetzes für Wohnmobile und das juristische Vorgehen der Reisemobil Union (RU) zeigen Wirkung in den deutschen Finanzämtern. In einem Schreiben, das der RU vorliegt, schlägt das Finanzamt Montabaur-Diez einem Wohnmobilbesitzer vor, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen und die Vollstreckung des Erhöhungsbetrages vorerst auszusetzen. Begründung: Die Rechtmäßigkeit des 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes werde derzeit durch eine vorgesetzte Dienststelle geprüft und es bestünde eine unklare Rechtslage.
"Diese Aussagen belegen, …
… Am 28. und 29. September sollen Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zwingende Anforderungen herausarbeiten und mögliche Umsetzungsmodelle diskutieren.
Ganz konkret geht es dabei beispielsweise um den geforderten "einheitlichen Ansprechpartner", der für die Abwicklung sämtlicher Verfahren, Formalitäten und Genehmigungen zuständig sein soll, oder auch um die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Handwerks- und Gewerbeordnung.
Organisiert wird das Forum von der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Oberfranken Bayreuth und der Universität …
… abzugeben. Unterwirft sich der Gegner trotz einer entsprechenden Aufforderung nicht, so kann der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) oder im Rahmen einer Hauptsacheklage gerichtlich durchsetzen.
Die Kosten für solche Verfahren beurteilen sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für den Verletzten von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit …
… die internationalen Bürgerrechtsorganisationen und die zuständigen UN-Gremien zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte mit der Bitte um Intervention und Hilfe für die baldige Freilassung der Festgenommenen.
Das TCHRD appelliert erneut an die Regierung der VR China, das Verfahren von Trulku Tenzin Delek* unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den international gültigen Rechtsnormen und -praktiken wiederaufzunehmen. Das Zentrum ist überzeugt, daß der Trulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat in Verbindung gebracht wird* …
… Gegenteil, beabsichtige das Außenministerium der Republik Belarus die Ausstellung der belarussischen Visa für die Einreise der US-Bürger zu den Besuchs- und Geschäftszwecken einseitig zu vereinfachen, um die Entwicklung der persönlichen Kontakte zu fördern. Nach Erledigung der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren, werde ein Verfahren eingeführt, nach dem Visa zu den genannten Zwecken für den Zeitraum bis zu 30 Tagen für die Bürger der USA, in der Regel, ohne Einladung und nur auf Grund des ausgefüllten Visaformulars ausgestellt werden.
Dieser …
… entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert die IGFM. Sie bemängelt das Verfahren der kubanischen Behörden und fordert sie auf, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten.
Colas Castillo verlieh Bücher von Martin Luther King, George Orwell und anderen Autoren, deren Werke von der Castro Diktatur faktisch verboten sind. Dies wird …
Reisemobil Union kämpft für Wohnmobilbesitzer vor Gericht - Aktenzeichen wichtig für Einspruchsverfahren
Stade, 17. August 2007 - Wie angekündigt geht die Reisemobil Union (RU) nun auch mit juristischen Mitteln gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile vor. „Das Aktenzeichen der ersten Musterklage lautet 2 K 1439/07, das Verfahren läuft am Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken“, berichtet Peter Broszio, Projektleiter „Wohnmobilsteuerklage“ bei der RU. Bereits in den vergangenen Wochen …
… Woche zu Woche zu. Im Saarland geht die Angst um dass, das Maß der Betroffenheit weit über die Zerstörung von Gebäuden hinausgehen könnte!
Die Wut der Betroffenen richtet sich auch immer stärker gegen die Landes- regierung an der Saar, die die Grube ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter graben lässt. Die Erde bebt im Wochentakt. Am vergangen Freitag ein Doppelbeben mit 2,5 und 2,6 auf der Richterskala.
Für die Bergleute werden die Politiker von CDU und SPD im Saarland und im Bund nicht müde in Ihren politischen Reden die …
… dem Vermieter nur eine Klage auf Duldung der Besichtigung. Bis zu dem Urteil können zwar einige Wochen vergehen, allerdings drohen dem Mieter Schadensersatzforderungen, wenn er den Zutritt zur Wohnung unberechtigt verwehrt hat.“ Da gerichtliche Verfahren aufgrund ihrer Dauer aus Vermietersicht äußerst unpraktikabel sind, rät die Mietrechtsexpertin Scholz zu einer außergerichtlichen Abstimmung der Besichtigungstermine.
Pressekontakt
Birgit Krause . Duchstein & Partner .
Tel: (06131) 90622-44 . E-Mail:
Quelle
Rechtsanwältin Simone Scholz . …
… wie nunmehr die Berufung vor dem LAG gescheitert ist.
Kurze Anmerkung (L. Barth):
Die Entscheidung des LAG soll hier nicht näher kommentiert werden. Diese mag sowohl vom Ergebnis und der Begründung her akzeptiert werden, wenngleich im Zusammenhang mit dem Berufsverfahren der Vorsitzende Richter sich offensichtlich zu einigen Äußerungen hat hinreißen lassen, die einer Kritik nicht entbehren. Der Homepage der Katholischen Kirche können wir entnehmen, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichtes sich über die Haltung des Klägers sichtlich verwundert …
… Ziele sollten hier möglichst weit außen vor gelassen werden. Wer mit den Unternehmern spricht, weiß es längst: Es ist insbesondere für zahlreiche Mittelständler ausgesprochen schwer, geeignete Mitarbeiter zu finden, da kann das IAB mit makroanalytischen Verfahren die Situation noch so lange schönreden“, so Marc Emde von der Kirch-Personalberatung http://www.kirchconsult.de in Köln. Fachkräftemangel sei keine mathematische Gleichung, sondern eine Verknappung der Humanressource beim konkreten Unternehmen.
Laut Emde sehen die Fakten folgendermaßen …
… Berliner Bevölkerung gerechnet. Statt in sechs Monaten 20.000 Unterstützerunterschriften, erreichten wir mit großem persönlichen Einsatz vieler Mitglieder und Freunde 33.300 Unterschriften in vier Monaten. So waren wertvolle zwei Monate gewonnen, die Zeit drängte.
Das gesamte Verfahren:
1. Stufe: 20.000 Unterschriften in sechs Monaten;
2. Stufe: Antrag auf Zulassung an den Senat, Prüfung, Zulassung, Beratung im Abgeordnetenhaus in vier Monaten;
3. Stufe: Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, Festlegung des Termins durch den Landeswahlleiter, …
… am 27. März 2007 entschieden, dass die „schauspielerischen“ Auftritte des Basketballstars Dirk Nowitzki im Rahmen von Werbeauftritten abgabepflichtige künstlerische Leistungen sein können. Ob dieses Urteil Bestand hat, bleibt allerdings abzuwarten, denn das Verfahren ist jetzt beim Bundessozialgericht anhängig.
„Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, den Trägern der Deutschen Rentenversicherung alle zur Feststellung der Abgabepflicht erforderlichen Informationen zu geben“, erläutert Zachert. Abgefragt werden im Rahmen der aktuellen Aktion: Angaben …
… das Revisionsgericht (Verbands-Sportgericht) sowohl die Entscheidung des BSG Schwaben als auch die zugrunde liegende Entscheidung des KSG Donauwörth, Protokoll Nr. 34 vom 08.06.2007, Fall Nr. 569 und 570 in vollem Umfang auf und ordnete an, dass die Kosten des Verfahrens der Bay. Fußball-Verband zu tragen habe.
Einen Wermutstropfen gab das Verbands-Sportgericht allerdings dem SV Donaumünster-Erlingshofen mit auf den Weg: Gemäß § 45 II der Satzung habe diese Entscheidung auf das bereits am 13.06.2007 erfolgte Regelationsspiel keinen Einfluss mehr. …
… des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern. Zum 1. November 2005 trat das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft. So sind alle Vereinbarungen zur Vermeidung und zur Beendigung eines Klagezulassungsverfahrens oder einer Anfechtungsklage vollständig bekannt zu machen. In der Regel erfolgt das im elektronischen Bundesanzeiger. „Die schlichte Auswertung der Pflichtveröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger hat es jetzt an den Tag gebracht: Die Zahl der Berufskläger gegen …
Verteidigung mit allen Mitteln?
Der heutige Verhandlungstag war wieder von Verfahrenfragen geprägt.
Die Verteidigung nutzt exzessiv ihre prozessualen Möglichkeiten, um das Verfahren zu verzögern. Die Strafkammer wird mit Befangenheitsanträgen überzogen. Ebenso wird gerügt, dass neue Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, die auch dieses Verfahren betreffen könnten. Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass gegen Jürgen Schlögel auch wegen Untreue weiter ermittelt wird.
Ebenso wird auch, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die ärztliche …
Eine Wohnungsdurchsuchung ist - neben einer Verhaftung - von allen einen Beschuldigten im Strafverfahren betreffenden Ermittlungsmaßnahmen sicher die unangenehmste. Niemals angekündigt, zu unpassender Zeit und zumeist mit erheblicher Rücksichtslosigkeit verschafft sich die Staatsmacht Zugang zu den Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten.
Werden die Ermittler fündig, wird - unabhängig davon, wie gravierend der Tatvorwurf an sich ist - zumeist auf unabsehbare Zeit alles mitgenommen, was auch nur annähernd den Eindruck erweckt, es könne mit der vorgeworfenen …
Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger.
Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende …
… Bundesgerichtshof letztinstanzlich vollumfassend bestätigt wurden. In diesen beiden bundesweit ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Falk Zinsfonds (Az: III ZR 229/06 u.a.) hat der BGH Schadenser-satzansprüche der von CLLB vor den Instanzgerichten vertretenen Anleger bejaht. In dem Verfahren III ZR 229/06 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG München vom 06.09.2006 bestätigt, in welcher ein Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt wurde, weil er über die Risiken einer Beteiligung an der Falk-Zinsfonds GbR nicht hinreichend …
… 2006 die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht zu führen.
Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei in Lampertheim sind mithin alle Bereiche des Familienrechts, so auch Vertretung im Scheidungsverfahren, Gestaltung von Eheverträgen, Unterhaltsberechnungen, Vermögensauseinandersetzung und Sorgerecht. Rechtsanwalt und Notar Schott ist Fachanwalt für Familienrecht im hessischen Lampertheim (Raum Mannheim, Darmstadt).
http://www.kanzlei-schott.com/fachanwalt-im-familienrecht-in-lampertheim.html
Die Anforderungen und Inhalte für …
… muss die im Ausland begangene Tat auch nach dem Recht des Tatortlandes durch einen Straftatbestand mit Strafe bedroht sein. Beispiel Verkehrsunfallflucht: Während diese in Deutschland Straftatbestand ist, wird sie in Österreich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geahndet. „Hier braucht der Täter ein mögliches deutsches Strafverfahren also nicht zu befürchten“, erläutert Demuth.
Autofahrer, denen nach der Rückkehr nach Deutschland eine Verkehrsstraftat im Ausland vorgeworfen wird, müssen zunächst damit rechnen, für einzelne Verfahrensmaßnahmen …
Sowohl als interner wie als externer Datenschutzbeauftragter hat man im Augenblick besonders viel Stress. Statt sich um die in ihrer Datenschutzausbildung vermittelten praxisbezognen Aufgaben wie Verfahrensverzeichnis oder Datenschutzkonzept kümmern zu können, müssen sie sich auf einmal den Grundsatzfragen des Datenschutzes, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit widmen. Denn zurzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit, wobei fast alle diese Überlegungen …
HU Marburg zum Verfahren gegen Gebühren-Gegner am Montag (6. August) um 11.15 Uhr im Amtsgericht Marburg
"Widerstand gegen Studiengebühren ist aktiver Verfassungsschutz", erklärte Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg wandte sich deswegen am Freitag (3. August) gegen eine Bestrafung der früheren AstA-Vorsitzenden Lena Behrendes und zweier weiterer Studenten. Sie sollen sich am Montag (6. August) wegen einer Demonstration auf der Marburger Stadtautobahn B3A vor Gericht verantworten.
In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht …
… mitzuwirken, waren den Behörden längst ein Dorn im Auge gewesen, weshalb er schon vor seiner Festnahme unter strikter Überwachung stand.
Das TCHRD ist überzeugt, daß der Tulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat in Verbindung gebracht wird. Es drängt die chinesische Regierung, Auskunft über seinen Haftort und seinen Gesundheitszustand zu geben und ihn unverzüglich freizulassen. Es fordert ebenso eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den internationalen Normen und der allgemein gültigen Rechtspraxis.
… so Rechtsanwalt Halbe im Interview mit RTL - dürfte das der Arbeitnehmerin zum Vorwurf gemachte Verhalten ohne Folgen bleiben. Sollte der Arbeitgeber tatsächlich, wie angekündigt, Strafanzeige erstatten, ist davon auszugehen, dass die damit befasste Staatsanwaltschaft das Verfahren entweder gar nicht erst eröffnen oder aber wenn, dann umgehend wegen offenkundiger Geringfügigkeit wieder einstellen wird.
Arbeitsrechtlich – so Rechtsanwalt Halbe weiter - stellt das Verhalten der Arbeitnehmerin allerdings durchaus eine Pflichtverletzung dar, die der …
… dass die öffentlichen Mittel effizient und für geeignete Zwecke ausgegeben werden. Zum anderen ist es im großen Interesse der Privatwirtschaft, die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand anzuknüpfen und um Aufträge in einem offenen und transparenten Verfahren zu kämpfen.
Das Vergaberecht gehört daher zu den vielleicht dynamischsten Rechtsbereichen in Deutschland. Derzeit werden die Entwicklungen besonders intensiv. Die durch Umsetzung der EU-Richtlinien eingeleitete Reform des deutschen Vergaberechts ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung …
… rechnen. Unter den Neugründungen sind 2 Berufskollegs, 4 Gymnasien, 1 Gesamtschule, 2 Realschulen, 1 Waldorfschule und sogar 2 Grundschulen zu finden. Eventuell kommen zum 01.08.2007 sogar noch 1 bis 2 weitere Neugründungen hinzu, bei denen die Genehmigungsverfahren noch laufen. Damit weist die Statistik aktuell für das Schuljahr 2007/08 voraussichtlich 440 Ersatzschulen aus, da eine Realschul-Neugründung Teil einer sog. Bündelschule ist. Nach diesen Meldungen ist mit 440 Privatschulen ein neuer Höchststand in Nordrhein-Westfalen erreicht.
„Als …
… Scheidung.
Wer ein geringes Einkommen hat oder Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann für einen Prozess Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Voraussetzung für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass ein Antrag gestellt wird, und dass das Verfahren zumindest geringe Erfolgsaussichten hat.
Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe (abgekürzt PKH) sollte der Antragsteller die nachfolgenden Punkte beachten, meint Rechtsanwältin Katrin Grashoff, Anwältin für Familienrecht aus Berlin (www.scheidung.com):
1. Bereits zu Beginn des …
… Meyer als Generalsekretär zurück. 2005 folgte eine Vereinbarung zwischen RWE und Meyer, wonach dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von 400 000 Euro beendet wurde. Die Staatsanwaltschaft sah keine hinreichenden Gründe für ein Verfahren gegen Meyer, da es sich ihrer Ansicht nach weder um Bestechlichkeit noch Vorteilsnahme handele, wenn ein Abgeordneter Geld entgegen nimmt.
Vor Meyer war sein Parteikollege Hermann-Josef Arentz über eine ähnliche Gehaltsaffäre mit RWE gestolpert. Der ehemalige Bundesvorsitzende …
… Hilferuf in der Redaktion. "Sie müssen uns helfen, wir wissen nicht, wie wir uns gegen diesen Diktator wehren können...". Man bittet uns um einen E-mail Kontakt und wenig später erreicht uns eine ganze Akte eines nahezu unglaublichen Vorgangs. Hausverbote, Bereicherungsvorwürfe, Gerichtsverfahren und der Hinweis auf eine private Schutztruppe. "Das ist ja der Stoff für einen ganzen Film!" spricht ein Mitglied der Redaktion aus, was in diesem Moment an Beklemmung wahrnehmbar wird.
Worum geht es? Am 12.03.2007 hatte der Vorstand der Jüdische Kultus-Gemeinde …
… mindestens 10 Monate bereits getrennt sind. Das Gericht sendet dann den Ehegatten die Formulare für den Versorgungsausgleich (Berechnung der Rentenanwartschaften) zu. Liegen diese Auskünfte der Rentenversicherungsträger vor, bestimmt das Gericht einen Scheidungstermin.
Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Die Dauer der Scheidung (von einigen Monaten bis zu mehreren Jahren) ist abhängig von der Regelung des Versorgungsausgleichs und davon, ob einer der Ehegatten nicht geschieden werden möchte oder es Streit über die Folgesachen gibt. Falls …
… sachliche die “Tribunaux de Grande Instance” zuständig. Sie sind auch zuständig für Streitigkeiten, bei denen der Kläger den Streitwert noch nicht beziffert hat. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach dem Sitz des Beklagten.
b.) Das Verfahren
Das französische Zivilverfahren unterliegt - wie im deutsche Prozessrecht- den Grundsätzen der Dispositionsbefugnis. So bestimmen die Streitparteien selbst, was Gegenstand des Verfahrens werden soll. Nur über diesen Streitgegenstand ist der Richter befugt, zu entscheiden. Ferner sind …
… die Karlsruher Richter, dass das in Kleinmachnow ansässige Unternehmen grundsätzlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn indizierte oder gar beschlagnahmte Filme, Spiele beziehungsweise Tonträger unter www.ebay.de versteigert oder verkauft werden. In einem vorinstanzlichen Verfahren war das Oberlandesgericht Brandenburg noch der Argumentation ebays gefolgt, dass das Internet-Auktionshaus keine Kenntnis von den Angeboten habe und deren Überprüfung nicht notwendig sei. Da bei diesem Urteil aber nicht die verschärften zivilrechtlichen Anforderungen …
IGFM: Berufung stattgegeben
Kairo / Frankfurt am Main (06. Juli 2007) – Am 1. Juli 2007 entschied das Oberste Gericht in Kairo, das Verfahren gegen 45 koptische Christen, denen nach ihrem amtlichen Übertritt zum Islam die Rückkehr zum Christentum von einem Gericht in Kairo verweigert wurde, wieder aufzunehmen. Damit entschied das Oberste Gericht zugunsten der Kopten, die Berufung gegen das Urteil vom 24. April 2007 eingelegt hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Entscheidung vom 1. Juli mit Erleichterung aufgenommen …
Die erfolgreiche Sympathiekampagne „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ wird fortgesetzt. Das Land Baden-Württemberg führte dazu ein europaweites Vergabeverfahren durch, an dem sich insgesamt 21 Werbeagenturen beteiligten. Vier Agenturen wurden letztlich zur Angebotspräsentation vor einer Jury unter Vorsitz von Staatsminister Willi Stächele aufgefordert. Durchgesetzt hat sich erneut die Agentur Scholz & Friends, die sich auch schon für die vorhergehende Kampagne verantwortlich zeigte.
„Gerade öffentliche Vergaben von Kreativleistungen haben …
… vier Monaten zur Beratung und Entscheidung gesetzt: 10.09.2007
Wir erfahren, dass Senat und Regierungskoalition nicht gerade begeistert sind
Über den erfolgreichen Start eines Volksbegehrens, das gegen ihre Flughafen-
Politik gerichtet ist. Es Denkspiele bekannt, das Verfahren zu verschleppen.
Ebenso wird bekannt, dass die drei Oppositionsfraktionen einen Antrag auf
Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die zweite Stufe vorbereiten.
Diese Vereinfachung: für die 2. Stufe 170.000 Unterschriften frei und öffentlich
durch den Träger …
… Drittfirma, die GMT GmbH gemäß Rechnung K 9, Blatt 14 der Akte. Die Stutzen, die von der Klägerin selbst hergestellt worden waren, waren zur Verwendung als Gaszählerstutzen mit besonderen Dichtigkeitsvoraussetzungen vorgesehen.
Nachdem die Parteien telefonisch verschiedene Beschichtungsverfahren erörterten, wurde die Anwendung des Trommelverfahrens vereinbart. Bereits zuvor wurde dieses Verfahren hinsichtlich 1.200 Stück anderer Bördelstutzen gemäß Auftrag vom 03.06.2004 Anlage B 1, Blatt 34 der Akten angewandt. Zumindest im dortigen Auftrag waren die …
… Bankkonto zu führen. Da über ein solches die Bezahlung des Monatsbeitrags erfolgen könnte, ist eine effektive Barriere zwischen dem Angebot des Internetdienstanbieters sowie dem Minderjährigen kaum anzunehmen.
Methode 6: "Face-to-Face"-Kontrolle
Auch die sog. Die Face-to-Faxe-Kontrolle mittels des Post-Ident-Verfahren, bei dem sich der Kunde in den Filialen der Deutschen Post zu identifizieren hat, ist im Zusammenhang mit dem Versand von Alkoholika keineswegs unproblematisch. So gelangte etwa erst kürzlich das OLG München (Urt. v. 29.07.2004 - …
… Islam bekennen würden. Eine Meinung, die nach Ansicht der IGFM die religiöse Spaltung der ägyptischen Bevölkerung und die Diskrimi-nierung der koptischen Christen weiter vorantreibt.
Zwar gibt es Berichte über mindestens 29 Urteile, bei denen ägyptische Gerichte in ähnlichen Verfahren zugunsten der zum Christentum Konvertierenden entschieden. Dennoch wird befürchtet, dass ein Urteil des Obersten Gerichts gegen die Kopten auch rückwirkend gelten könnte, was einen herben Rückschlag für die Religions- und Glaubensfreiheit in Ägypten bedeuten würde.
… mit ausführlicher Begründung wird auf der Homepage der ADG http://www.adg-ev.de angeboten. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann den Mustereinspruch schriftlich anfordern bei:
Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. - ADG, Starenweg 4, 82223 Eichenau.
Die ADG will ein Musterverfahren zur höchstrichterlichen Klärung bringen.
Das Aktenzeichen der Klage, die wir über unseren Anwalt beim Finanzgericht (FG) München eingereicht haben, lautet: 9 K 616/07. Für das eigene Verfahren empfehlen wir, mit Hinweis auf unser Aktenzeichen das Ruhen des …
… noch nicht den heutigen Umfang erreicht hatte. Eine Überarbeitung ist daher dringend geboten.
Dr. Simons stellt heraus: „Wir haben jetzt die einmalige Chance, auf die Gestaltung der Richtlinie Einfluss zu nehmen, damit Affenversuche verboten und die zukunftsweisenden tierversuchsfreien Verfahren endlich entsprechend gefördert werden“. Auch die überwältigende Mehrheit der über 43.000 Bürger aus 25 Ländern der EU, die an einer Online-Umfrage der EU-Kommission im Sommer 2006 teilgenommen haben, sprach sich für mehr Tierschutz aus und erteilte dem …
Seit Ende letzter Woche gibt es in der Berichterstattung über die Türkei in den deutschen Medien fast nur noch ein Thema: den 17-jährigen Marco W., der seit Ostern in einem türkischen Gefängnis auf sein Verfahren wartet, weil er eine 13-jährige - und damit minderjährige - Engländerin sexuell missbraucht haben soll. Aber nicht nur die Berichterstattung, sondern vor allen Dingen die vielfältigen Kommentierungen und Forderungen deutscher Politiker im Zusammenhang mit diesem Fall, sind wenig geeignet, sich ein klares Bild über die Vorgänge - einschließlich …
Vergaberechtliches Seminar für Unternehmen
Ziel der Veranstaltung:
Für Unternehmen ist es äußerst wichtig, über die grundlegenden Voraussetzungen für eine Teilnahme an Vergabeverfahren informiert zu sein. Um einen Zuschlag auch tatsächlich zu bekommen, genügt es nicht mehr, nur das günstigste Angebot abzugeben. Unternehmen müssen heutzutage das Vergabeverfahren beherrschen. Nur dann haben Sie die Möglichkeit, die ihnen zur Verfügung stehenden Chancen optimal zu nutzen und ihre Rechtsschutzmöglichkeiten bestmöglich auszunutzen.
Das von unserem Hause …
… landesrechtliche Überlagerungen machen es undurchsichtig. Hinzu kommt eine nahezu nicht mehr handhabbare Flut von Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate in den letzten Jahren, die zudem untereinander und von Bundesland zu Bundesland differieren.
Um ein Vergabeverfahren erfolgreich gestalten zu können, ist es daher erforderlich, gewisse Grundregeln und Strukturen zu erhalten, die eine erfolgreiche und zügige Vergabe ermöglichen.
Dem Auftraggeber soll mit dieser Veranstaltung auf der Grundlage des bewährten Konzeptes „Vergabemanagement für …
… der Wagen beladen. Endlich geht es in den wohlverdienten Urlaub. Jedes Jahr fährt die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto in die Ferien.
Doch was tun, wenn man im Ausland ein Strafmandat kassiert? Muss man zahlen oder verläuft ein solches Verfahren im Sande?
Ab 70 Euro zahlungspflichtig
Bisher galt: Wer nicht sofort von der Polizei angehalten wurde und die Strafe bezahlt hat, musste die Knolle nicht beglichen werden. Lediglich Österreich bildete die Ausnahme.
Dies dürfte nun endgültig vorbei sein. Mit Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses …
… den Büroräumen der Anwaltskanzlei Leonhardt, Westhelle & Partner am Berliner Kurfürstendamm fand am 14.06.2007 das erste Vorgespräch der führenden in Sachen Göttinger Gruppe tätigenden Anwaltskanzleien statt. Rattunde stellte seine Sicht über den Ablauf des Insolvenzverfahrens dar, insbesondere über die rechtliche Problematik der Doppelanträge. Bekanntlich hat ein geschädigter Anleger vor dem Amtsgericht Göttingen einen Insolvenzantrag gegen die Securenta AG gestellt. In Berlin allerdings gibt es neben dem Eigenantrag der Securenta Göttinger …
… jedem Reisemobilbesitzer, den neuen Steuerbescheid genau zu prüfen und anschließend Einspruch einzulegen. Hierbei sind die im Bescheid genannten Fristen genau einzuhalten. „Wer die Frist versäumt und keinen Einspruch einlegt, hat keine Chance, nach einem gewonnenen Musterverfahren sein Geld zurückerstattet zu bekommen“, verdeutlicht Broszio. Mustertexte für Einsprüche hat die Reisemobil Union gemeinsam mit der Initiative camperline.de erarbeitet und stellt sie Wohnmobilfahrern bereit. Um die Klage gegen das aus Sicht der RU verfassungswidrige Steuererhöhungsgesetz …
… "Daran sollten sich die Professoren in Deutschland ein Beispiel nehmen", meint Simons. Es sei von großer Bedeutung, Studierende schon während des Studiums an tierversuchsfreie Methoden heranzuführen. Denn dadurch ständen sie später als Wissenschaftler solchen Verfahren aufgeschlossener gegenüber als Forscher, die während ihrer Ausbildung nur Erfahrungen mit Versuchen an lebenden oder getöteten Tieren gemacht hätten.
Prominente Unterstützung erhielt das Projekt "Computer statt Tiere" von Eurovision-Gewinnerin Ruslana. Die ukrainische Künstlerin …