Pressemitteilungen zu Verfahren

… Cases. Im Mittelpunkt steht die Neubewertung des gesamten Falles: alte Spuren, Aussagen und Zeitabläufe werden ebenso überprüft wie neue Recherche- und Suchmöglichkeiten eingesetzt. Wenn klassische Ansätze ausgeschöpft sind, setzt Bosselmann ergänzend auch auf spezialisierte Verfahren wie die Intuitive Fallbeschreibung (iFB).Mehr als zwölf Jahre fehlte von dem Familienvater jede Spur. Seine Angehörigen befürchteten inzwischen sogar ein Gewaltverbrechen. Eine private Nachermittlung führte schließlich nach Frankreich – mit einem unerwarteten Ergebnis: …

… diese erforderlichenfalls überprüfen und aktualisieren. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO muss die tatsächlich durchgeführten Verarbeitungen abbilden. Art. 32 DSGVO verlangt ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau und sieht ausdrücklich Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit technischer und organisatorischer Maßnahmen vor. Bei neuen oder wesentlich veränderten Verarbeitungsvorgängen ist außerdem zu prüfen, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich …

… zu den zentralen Fragen der Bewertungspraxis.Mit dem Online-Intensivseminar „Praxis der Unternehmensbewertung“ am 15. Oktober 2026 behandelt die Akademie Heidelberg die methodischen Grundlagen und die praktische Anwendung wichtiger Bewertungsverfahren. Neben Discounted-Cashflow- und Ertragswertverfahren stehen marktorientierte Ansätze, Mischverfahren und die Bewertung von KMU auf dem Programm.Unterschiedliche Bewertungsanlässe erfordern methodische EinordnungUnternehmenswerte werden in sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen …

In Deutschland wird nach wie vor nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall aus der Kernenergie gesucht. Seit 2017 regelt das Standortauswahlgesetz das entsprechende Verfahren. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass der Suchprozess partizipativ, wissenschaftsbasiert, transparent, selbsthinterfragend und lernend angelegt ist und am Ende zu einem Endlagerstandort mit bestmöglicher Sicherheit führt.Sechs Empfehlungen zur Rolle der Raumplanung und RaumentwicklungBei der Ermittlung dieses Endlagerstandorts spielen Sicherheitsanforderungen und geowissenschaftliche …

… Zahl. Besonders erschreckend ist, dass mehr als drei Viertel der Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt waren. Wer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät, muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaates deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören schnellere Strafverfahren und bei ausländischen Straftätern eine konsequente und zügige Aufenthaltsbeendigung.Fast 42 Prozent der Messerangriffe wurden 2025 auf öffentlichen Straßen registriert. Gerade dort müssen sich die Bürger frei bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, Opfer einer Gewalttat …

… PatentrechtDie europäische und deutsche Patentrechtsprechung entwickelt sich auf mehreren Ebenen weiter. Neben Entscheidungen von Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht und Oberlandesgerichten gewinnt die Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC/EPG) zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig werfen FRAND-Verfahren rund um standardessenzielle Patente Fragen zur Lizenzwilligkeit, Lizenzraten und internationalen Zuständigkeit auf.Die Mannheimer Patenttage 2026 greifen diese Entwicklungen am 12. und 13. November 2026 in Mannheim auf. Die Fachkonferenz der …

… Olaf Kruse vom Centrum für Biotechnologie der Universität Bielefeld zum Thema „Dieses Thema ist wichtig, weil es sinnvoll ist, die vermehrte Entwicklung von Algenblüten insbesondere an Meeresküsten biotechnologisch und wirtschaftlich zu nutzen. Statt diese Biomasse als Abfall zu betrachten, müssen Verfahren weiterentwickelt werden, um sie als kostenarme Rohstoffquelle für Energie, Chemikalien und andere Materialien zu erschließen.“wissenschaftliche Ansprechpartner:Sue Fizell, Universität BielefeldZentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF)E-Mail:

… González: Jura und „mentis", Recht und Psychologie, prägen bei ihm nicht nur die Theorie, sondern seine praktische Arbeit.Der promovierte Jurist und Psychologe (B.Sc.), Dipl.-Soz.-Ökonom und zertifizierte Mediator arbeitet an Schnittstellen: im Familien- und Kinderschutz, in hochkonflikthaften Verfahren, als Sachverständiger und Verfahrensbeistand sowie in Forschung und Lehre.Gerade darin ergänzt er den Beirat von juramentis. Prof. Dr. Selin Arikoglu bringt die Perspektive der Sozialen Arbeit, der Kinder- und Jugendhilfe und des Strafvollzugs ein; Prof. …

… & Usability Lab der Technischen Universität Berlin, dem Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie IDMT sowie den Medienpartnern rbb und Deutsche Welle. Aus diesem Forschungsumfeld heraus gründeten drei Wissenschaftler des Berliner DFKI-Labs das Unternehmen Gretchen AI.Erstmals kam das Verfahren bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März 2026 unter dem Titel „Check First. Vote Smart“ zum Einsatz. Für die Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde es nun deutlich weiterentwickelt. Der Check arbeitet dabei in zwei Schritten, die bewusst …

Im Fokus steht die Gesundheitsfolgenabschätzung (GFA) als praxisnahes und strukturiertes Verfahren, um gesundheitliche Auswirkungen frühzeitig in informelle Planungsprozesse einzubeziehen. Die Fortbildung zeigt, wie gesundheitsfördernde Entscheidungen in der Stadtentwicklung gezielt unterstützt werden können.Freuen Sie sich auf:• einen kompakten Einblick in das GFA-Verfahren,• die Vorstellung eines niedrigschwellig nutzbaren Online-Tools, das die strukturierte Arbeit erleichtert,• sowie Praxisberichte von Vertreter:innen des Stadtplanungs- und Gesundheitsamtes …

… verändern muss. Technik entwickelt sich, wirtschaftliche Bedingungen verändern sich, Anforderungen steigen.Entscheidend ist nicht, ob man modernisiert. Entscheidend ist, ob die Modernisierung etwas verbessert.Genau diese Haltung braucht aus unserer Sicht auch die Kreisverwaltung: Digitalisierung, wo sie Verfahren schneller macht. Weniger Bürokratie, wo Vorschriften keinen erkennbaren Nutzen mehr haben. Investitionen dort, wo sie langfristig tragen. Und eine Verwaltung, bei der am Ende nicht das Verfahren, sondern der Bürger im Mittelpunkt steht. Einer …

… beschreibt unterschiedliche Ansätze für solche Gesprächssituationen und ordnet deren Einsatzmöglichkeiten ein.Ein wesentlicher Teil des Bandes widmet sich 30 Gesprächsmethoden. Diese reichen von Grundlagen der Gesprächsführung über lösungsorientierte und systemische Verfahren bis hin zu kreativen und selbstreflexiven Ansätzen. Die einzelnen Methoden werden jeweils hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten, Anwendung, Voraussetzungen und möglicher Stolpersteine beschrieben. Ein einführender Teil behandelt theoretische, empirische und konzeptionelle …

… verbleibt ausdrücklich bei den Expertinnen und Experten.Wie geht es weiter?Die nun vorliegenden Anforderungskataloge bilden die Grundlage für die nächste Projektphase. Aktuell wird ein prototypisches Assistenzsystem entwickelt, das auf lokalen Sprachmodellen so-wie Verfahren zur semantischen Suche und Informationsverknüpfung basiert. Dabei stehen Datenschutz, Vertraulichkeit und Nachvollziehbarkeit im Mittelpunkt.Die Erkenntnisse aus ChAmp reichen über die Softwareprüfung von Messgeräten hinaus. Ver-gleichbare Herausforderungen finden sich auch in …

… for Studies on New Religions (CESNUR) und von Bitter Winter teil. Die Teilnehmer forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahrens sowie humanitärer Erwägungen erneut zu prüfen. Hans Noot, stellvertretender Vorsitzender von HRWF, betonte, dass es bei der Diskussion nicht darum gehe, eine bestimmte Religion oder Glaubenslehre zu verteidigen. "Wenn religiöse Gemeinschaften negativ stigmatisiert werden, …

Rund 3.000 Pastoren aus mehreren Ländern warnen vor einer Krise der Religionsfreiheit in Südkorea. Sie fordern faire Verfahren und die Freilassung des 95-jährigen Lee Man-hee. - Am 13. August fand die 1. Gemeinsame Versammlung von Pastoren aus aller Welt statt " veranstaltet von sieben christlichen Organisationen aus Südkorea und anderen Ländern - Pastoren aus Russland, Afrika und weiteren Ländern hielten Vorträge auf der Veranstaltung und mahnten: "Die Inhaftierung des Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee ist eine politische Vorverurteilung und …

… Interview mit der Globalen Niederlassung 9 der internationalen Friedensorganisation HWPL die allgemeinen Grundsätze des internationalen Menschenrechts. Er betonte insbesondere, dass öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, die einen Angeklagten während eines laufenden Gerichtsverfahrens bereits als schuldig darstellen, gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen können. Er verwies darauf, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies in seiner Rechtsprechung als Menschenrechtsverletzung bewertet habe. Gleichzeitig …

Verfahren gegen vier ehemalige Schlachthofmitarbeiter nach § 153a StPO eingestellt. ANINOVA kritisiert, dass trotz eindeutiger Bilder keine Verurteilung erfolgt. Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im mittleren vierstelligen Bereich an vom Gericht …

Die Anforderungen an Kreditinstitute im Umgang mit US-Quellensteuer, FATCA und CRS entwickeln sich kontinuierlich weiter. Insbesondere neue Vorgaben und elektronische Reporting-Verfahren, das Auslaufen von Übergangsregelungen sowie aktuelle Erkenntnisse aus Außenprüfungen des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) stellen Finanzinstitute vor neue Herausforderungen.Im Seminar „Aktuelle Themen / Updates rund um die US-Quellensteuer, FATCA und CRS“ am 6. Oktober 2026 vermittelt die Akademie Heidelberg einen praxisorientierten Überblick über aktuelle Entwicklungen …

Neue Unterlagen aus einem US-amerikanischen Gerichtsverfahren werfen zusätzliche Fragen zum frühen Herstellerwissen und zur Kontrolle der BIOCELL-Oberfläche auf.München, 27. August 2026 – In einem von der Patientenanwalt AG geführten Verfahren hat ein deutsches Landgericht festgestellt, dass Allergan in seiner Produktinformation auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Brustimplantaten und dem anaplastischen großzelligen Lymphom ALCL hätte hinweisen müssen. Die maßgebliche Produktinformation aus dem Jahr 2011 enthielt einen solchen Hinweis nicht.Das …

… über den Gedenktag hinaus lebendig zu halten. In seinem späteren Expertenvortrag „Voices be heard" schilderte er aus zehn Jahren juristischer Praxis im Bereich neuer religiöser Bewegungen, wie schwer es Gemeinschaften und Einzelpersonen oft falle, in Medien und Verfahren gehört zu werden, sobald der Begriff „Sekte" falle. Er plädierte für rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung und für mehr Zuhören auf allen Seiten – bei Justiz, Presse und Gesellschaft gleichermaßen. „Religionsfreiheit ist ein Grundrecht jedes Menschen"In den …

… — sondern Dokumentation, die mit knappen Ressourcen überhaupt zu schaffen ist. Mit DS-Easy (https://ds-easy.com) stellt HRES Development ein DSGVO-Management-System bereit, das auf einfache Abläufe und fertige Muster setzt: über 1.000 Verfahrens-Vorlagen aus 26 Branchen, Kataloge für technisch-organisatorische Maßnahmen (TOMs) und typische Software-Dienste sowie Module unter anderem für Verarbeitungsverzeichnis, Auftragsverarbeitung, Datenpannen, Betroffenenrechte, Schulungsnachweise und Audit-PDF.Das System richtet sich an Unternehmen in Eigenverwaltung …

… Düsseldorf) initiierte Petition „Digitales Vermummungsverbot – Klarnamengesetz zum Schutz vor anonymer Hetze im Netz" wird nach Abschluss der Sammlung dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Prüfung übergeben. Parallel dazu ist ein von SterneAdvo geführtes Verfahren gegen das Arbeitgeberbewertungsportal kununu rechtskräftig abgeschlossen – mit einer Linie, die genau dort ansetzt, wo die Petition politisch ansetzt: bei der Verantwortung der Plattformen für anonyme Beiträge.Die politische ForderungDas Anliegen der Petition ist einfach: …

… muss zuhören könnenGenau hier liegt ein Problem der heutigen Debatte. Wir reden viel über die Verteidigung unserer Demokratie. Aber Demokratie verteidigt man nicht nur dadurch, dass man Grenzen zieht. Man verteidigt sie auch dadurch, dass man dem demokratischen Verfahren vertraut. Durch Argumente. Durch Widerspruch. Durch offene Abstimmungen. Durch Mehrheiten. Und letztlich durch den Wähler. Wer überzeugt ist, die besseren Argumente zu haben, muss das Gespräch mit dem politischen Gegner nicht fürchten. Im Gegenteil.Wer widersprechen will, muss zunächst …

… Vertragsparteien müssen deshalb nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen abbilden, sondern auch die wettbewerbsrechtlichen Grenzen der Zusammenarbeit berücksichtigen.Ein weiterer Bestandteil der Vertragsarchitektur ist das Konfliktmanagement. Neben gerichtlichen Verfahren kommen Verhandlungen, Mediation und Schiedsverfahren als Instrumente zur Streitbeilegung in Betracht.Im Vertragsworkshop werden unter anderem folgende Themen behandelt:horizontale und vertikale F&E-KooperationenUmgang mit Entwicklungsergebnissen und HintergrundwissenEinbindung …

Eine Hausdurchsuchung ist für Beschuldigte häufig der erste sichtbare Moment eines Strafverfahrens. Ermittler stehen vor der Tür, Unterlagen oder digitale Geräte werden sichergestellt, möglicherweise folgt eine polizeiliche Vorladung.Was viele Betroffene in diesem Moment noch nicht wissen: Die entscheidende Verteidigungsarbeit muss nicht erst mit einer Anklage oder in der Hauptverhandlung beginnen.Für Dr. jur. Frank K. Peter, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger, ist gerade das Ermittlungsverfahren eine Phase, in der wichtige strategische …

… als Fachanwaltsfortbildung im gewerblichen Rechtsschutz; vorgesehen sind zwölf Zeitstunden nach § 15 FAO.Referierende mit Erfahrung im ArbeitnehmererfindungsrechtProf. Dr. Michael Trimborn ist Rechtsanwalt in Köln und auf Arbeitnehmererfindungsrecht spezialisiert. Er führt Verfahren vor der Schiedsstelle für Arbeitnehmererfindungen beim DPMA und vor Gerichten und entwickelt unter anderem Pauschalvergütungsmodelle mit Abkaufregelungen für international tätige Konzerne.Dr. Andrea Preusser ist European Patent Attorney und Syndikus-Patentanwältin bei …

Das Case Management System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) ist die zentrale digitale Infrastruktur für die Verwaltung von Verfahren vor dem Unified Patent Court. Seit September 2025 ist das neue UPC Case Management System vollständig umgesetzt. Gegenüber dem früheren workflow-basierten System wurden Struktur und Organisation verändert: Schriftsätze und Anträge werden in einer zentralen Verfahrensakte gebündelt, während Organisations- und Teamfunktionen unterschiedliche Rollen und Berechtigungen ermöglichen. Das Online-Seminar „Das (neue) UPC …

… (Az.: 6 UF 11/18) entschieden, dass ein Ehegatte, dessen Scheidung im Ausland ausgesprochen und in Deutschland anerkannt wurde, unter bestimmten Bedingungen den Versorgungsausgleich vor deutschen Gerichten nachträglich einfordern kann.Versorgungsausgleich trotz Auslandsentscheidung VerfahrenshintergrundIm Mittelpunkt des Beschlusses stand eine Ehe, die im Ausland rechtmäßig geschieden wurde, wobei die ausländische Scheidungsentscheidung in Deutschland anerkannt wurde. Der Versorgungsausgleich war jedoch im Ausland nicht behandelt worden.Die Ehefrau …

… internationalen Rahmen und argumentierte, der Streitfall reiche weit über eine einzelne Konfession oder Nation hinaus. Der rote Faden aller drei Redebeiträge: Was sich in Südkorea abspiele, schaffe Präzedenzfälle weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus.Auflösungsverfahren als „globales Warnsignal” – Redner verweist auf JapanZur Eröffnung nahm Pastor Lim Young-woong von der Sae-Huimang-Gemeinde (Presbyterianische Kirche Koreas) die Risiken von Auflösungsverfahren gegen religiöse Körperschaften ins Visier und stellte das Thema als Präzedenzfall …

… Schutzstand SEOUL " Eine Koalition internationaler religiöser Führungspersönlichkeiten äußerte am 13. im Rahmen der Ersten Weltpastoren-Gemeinschaftsversammlung Bedenken, wonach der Umgang Südkoreas mit einem prominenten Gefangenschaftsfall möglicherweise nicht den Standards eines ordnungsgemäßen Verfahrens nach internationalem Menschenrecht entspreche, und forderte die Behörden auf, die Unschuldsvermutung unabhängig von religiöser Zugehörigkeit oder öffentlichem Ansehen des Angeklagten anzuwenden. Die von sieben christlichen Organisationen aus dem In- und …

… weite Teile des Transaktionsprozesses. Bereits vor dem Signing können der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen, Due-Diligence-Prüfungen oder Site Visits rechtliche Fragen aufwerfen. Nach Vertragsunterzeichnung kommen Vorgaben für die Integrationsplanung sowie mögliche Verfahren der Fusionskontrolle, Investitionskontrolle und nach der Foreign Subsidies Regulation hinzu. Das Online-Seminar „Kartellrecht bei M&A-Transaktionen“ der Akademie Heidelberg am 10. September 2026 behandelt diese Fragestellungen entlang der einzelnen Phasen einer …

… Verstößen gegen die Google-Richtlinien. Viele Selbstversuche scheitern, weil Google auf unzureichende Beanstandungen nicht reagiert. Entscheidend ist eine individuelle und rechtlich präzise Prüfung der konkreten Google-Bewertung. Als bundesweite Spezialkanzlei Dein-Ruf mit über 1.000 Gerichtsverfahren seit 2025 wissen wir, worauf es dabei ankommt.Viele Betroffene versuchen zunächst, die negative Google-Bewertung selbst zu melden – über das Drei-Punkte-Menü, über das Google-Formular oder über die Unternehmensprofil-Verwaltung. In der Praxis reagiert …

ntscheidung folgen. Daraus lässt sich jedoch noch nicht ableiten, warum sie folgen.Menschen können überzeugt sein. Sie können aus eigenem Interesse handeln, sich angepasst haben, Konsequenzen fürchten oder Regeln so verinnerlicht haben, dass sie über diese gar nicht mehr nachdenken.Von außen kann das Ergebnis identisch aussehen.Genau deshalb will das Buch weniger schnelle Antworten liefern als bessere Fragen. Am Ende steht nicht die Behauptung, Macht abschließend erklären zu können, sondern ein Verfahren, genauer hinzusehen.

… Berater für Verfassungstheorie und ethische Regierungsführung aus Italien, warnte in seinem Videobeitrag davor, individuelle Beweise durch Stereotype und vermutete Gruppenmerkmale zu ersetzen: "Wir müssen uns vom Strafrecht des Verdachts lösen und die Kultur des ordnungsgemäßen Verfahrens auf allen Ebenen verbreiten: Macht muss den Rechten untergeordnet sein." Dr. Aicha Bacha, Politikwissenschaftlerin aus Belgien und Präsidentin des ECDA, thematisierte die Ausgrenzung von Gemeinschaften beim Zugang zu öffentlichen Arbeitsplätzen und deren Folgen für …

… dies bestätigen, deutet dies auf eine stark eingeschränkte wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Fonds hin. Das zitierte Schreiben weist zudem darauf hin, dass aufgrund von Überschuldung möglicherweise ein Insolvenzantrag erforderlich wird.Wichtiger rechtlicher Hinweis: Solange kein Insolvenzverfahren eingeleitet ist, handelt es sich um eine Verdachtslage basierend auf den genannten Berichterstattungen und dem zitierten Schreiben. Ob und wann ein Insolvenzantrag tatsächlich gestellt oder ein Verfahren eröffnet wird, ist erst sicher zu beurteilen, …

… Zielunternehmen müssen einerseits die spätere Integration vorbereiten können, andererseits bis zum Vollzug der Transaktion ihre rechtliche Selbstständigkeit wahren. Informationsaustausch und Integrationsplanung sind daher kartellrechtlich einzuordnen. Parallel können behördliche Verfahren im Rahmen der Fusionskontrolle, der Investitionskontrolle und der Foreign Subsidies Regulation zu berücksichtigen sein.Inhalte des SeminarsDas Intensiv-Seminar „Kartellrecht bei M&A-Transaktionen“ behandelt die rechtlichen Fragestellungen entlang der einzelnen …

… Platz wird auch für Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Energie benötigt. Die Klimaneutralitätspläne berücksichtigen bisher nicht genau, wie viel Fläche tatsächlich verfügbar ist.Dauerhafte CO₂-Entnahmen spielen in den Plänen der Städte eine geringere Rolle: Nur 32 Prozent erwähnen solche Verfahren. Dazu gehören Bioenergie mit CO₂-Abscheidung und -Speicherung (27 Prozent), Pflanzenkohle (13 Prozent) und die direkte Entnahme von CO₂ aus der Luft mit anschließender Speicherung (7 Prozent). CO₂-Zertifikate kommen in 40 Prozent der Pläne vor. Häufig …

… Zudem muss sichergestellt sein, dass die Entscheidung frei, ernsthaft, dauerhaft und ohne äußeren Druck getroffen wurde. Obwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage grundlegend verändert hat, fehlt weiterhin eine umfassende gesetzliche Regelung des Verfahrens. Zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe fanden im Deutschen Bundestag im Jahr 2023 keine Mehrheit. Für Betroffene, Angehörige und Ärzte bleibt die praktische Situation deshalb in vielen Punkten schwierig. Selbstbestimmung beginnt nicht erst beim Sterbewunsch Die öffentliche …

SEOUL — Das Zentrale Bezirksgericht Seoul hat das Verfahren gegen Vorsitzender Lee Man-hee wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz von einer Einzelrichterkammer an eine dreiköpfige Kollegialkammer übergeben – ein verfahrensrechtlicher Schritt, der sowohl die Prozessstrategie als auch die mediale Berichterstattung in den kommenden Wochen prägen dürfte.Die Neuzuweisung vom 10. August verlagert das Verfahren von der Strafkammer 1 (Einzelrichter) an die Strafkollegialkammer 27. Laut Gerichtsunterlagen begründet sich der Schritt damit, dass …

… wird gesellschaftliche Stigmatisierung zu einem systemischen Menschenrechtsrisiko?Die Moderation übernahm Vladimir Ivanov, Rechtsanwalt, Rechtsforscher und Vertreter des Globalen Forschungszentrums ALLATRA in Bulgarien, nach eigenen Angaben früher als Schiedsrichter tätig und mit Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befasst.Er formulierte die Leitfrage der Veranstaltung: An welchem Punkt genau verwandelt sich gesellschaftliche Stigmatisierung in ein systemisches Risiko für die Menschenrechte? Systemische Misshandlung beginne …

… Schützenhilfe oder mediale Solidarität bauen können, werden christliche Minderheitsgemeinschaften und Sondergemeinschaften rasch mit vorschnellen Etikettierungen („Sekte“, „Kult“) entwertet und ihrem Schicksal überlassen. Michael Langhans (FOREF Deutschland) betonte hierzu, dass rechtsstaatliche Verfahren neutral sein müssen und nicht durch vorverurteilende Narrative ersetzt werden dürfen.Aufforderung an Politik, Medien und die internationale GemeinschaftDie unterzeichnenden Organisationen verlangten am Ende der Pressekonferenz in einem offiziellen Schreiben …

… Feindseligkeit gegenüber Shincheonji-Gemeinden in Europa, Argentinien und Australien hindeuten, und argumentierte, wie Seoul mit dem Gründer der Bewegung umgehe, wirke weit über die Halbinsel hinaus auf die Gläubigen zurück. Ob diese Feindseligkeit aus den südkoreanischen Verfahren erwächst oder aus eigenständigen lokalen Dynamiken, lässt das Material der Organisatoren offen. Für Südkorea, eine Demokratie, die zentrale Menschenrechtsverträge Anfang der 1990er-Jahre ratifiziert hat und sich international als Rechtsstaat präsentiert, kommt der Fall an …

… 194/24 Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg - Hauptverhandlung am 25. August 2026 vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek Hamburg, 10. August 2026. Mehr als drei Jahre nach einer Durchsuchung vom 12. Juli 2023 kommt ein Strafverfahren wegen eines gewöhnlichen Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben …

… 194/24Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg – Hauptverhandlung am 25. August 2026 vor dem Amtsgericht Hamburg-BarmbekHamburg, 10. August 2026. Mehr als drei Jahre nach einer Durchsuchung vom 12. Juli 2023 kommt ein Strafverfahren wegen eines gewöhnlichen Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben …

… Menschenrechtsverteidiger nach UN-Resolution 53/144, reagiert damit auf die steigende Zahl existenzieller Konflikte mit Jugendämtern, Jobcentern und Familiengerichten.Im Zentrum der ehrenamtlichen Arbeit steht die unentgeltliche (Pro Bono) Unterstützung für Eltern bei Inobhutnahme-Verfahren (§ 42 SGB VIII), elterlichen Sorgekonflikten (Art. 6 GG) und rechtswidrigen Bürgergeld-Kürzungen. Neben einer umfangreichen, kostenfrei zugänglichen FAQ-Zentrale mit über 300 juristischen und verfassungsrechtlichen Antworten bietet die Plattform bundesweiten digitalen …

… Bevölkerung zum Anlass nehmen, die geplante Herauslösung der Tierversuchsregelungen aus dem Tierschutzgesetz aufzugeben. Statt den rechtlichen Schutz von Tieren in Laboren zu schwächen und Tierversuche durch ‚Verschlankung‘ des Antragsverfahrens noch zu erleichtern, sollte sie die Entwicklung und den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren gezielt fördern, um den Anschluss an internationale Spitzenforschung nicht zu verpassen“, erklärt das Bündnis.Zur Unterzeichnung der Bundestagspetitionhttps://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_02/_02/Petition_194593.html …

… zur Meinungsfreiheit in Südkorea abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit, humanitärer Erwägungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Organisationen forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Untersuchungshaft des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee zu überprüfen und sicherzustellen, dass die rechtliche und administrative Reaktion auf religiöse Minderheiten neutral, …

… Beamte des FSB einige von ihnen mit Elektroschocks und über den Kopf gezogenen Plastiktüten."Nach Informationen, die die ALLATRA von gegenwärtigen und ehemaligen Teilnehmern erhalten hat, wurden in Russland verbliebene ehemalige Teilnehmer mit Strafanzeigen, Gerichtsverfahren, erzwungenen Vernehmungen, Folter und fortdauernder Verfolgung konfrontiert. Viele hätten zur eigenen Sicherheit das Land verlassen und Wohnung, Arbeit, Unternehmen und Eigentum zurückgelassen. In bestimmten Fällen sind Menschen zu Zwangsarbeit verurteilt, inhaftiert oder in …

Jedes Jahr fallen weltweit hunderte Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an – ein großer Teil davon kann mit heutigen Verfahren nicht recycelt werden. Chemisches Recycling soll diese Lücke schließen: Es zerlegt Kunststoffe in ihre molekularen Bausteine und macht daraus neue Rohstoffe für die chemische Industrie. Damit könnte es einen wichtigen Beitrag leisten, fossile Kohlenstoffquellen zu ersetzen und Kunststoffe künftig in geschlossenen Stoffkreisläufen zu nutzen. Wie weit diese Technologien bereits sind und welche Verfahren sich künftig industriell …