… zur Meinungsfreiheit in Südkorea abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit, humanitärer Erwägungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Organisationen forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Untersuchungshaft des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee zu überprüfen und sicherzustellen, dass die rechtliche und administrative Reaktion auf religiöse Minderheiten neutral, …
… Beamte des FSB einige von ihnen mit Elektroschocks und über den Kopf gezogenen Plastiktüten."Nach Informationen, die die ALLATRA von gegenwärtigen und ehemaligen Teilnehmern erhalten hat, wurden in Russland verbliebene ehemalige Teilnehmer mit Strafanzeigen, Gerichtsverfahren, erzwungenen Vernehmungen, Folter und fortdauernder Verfolgung konfrontiert. Viele hätten zur eigenen Sicherheit das Land verlassen und Wohnung, Arbeit, Unternehmen und Eigentum zurückgelassen. In bestimmten Fällen sind Menschen zu Zwangsarbeit verurteilt, inhaftiert oder in …
… Form als Ausgaben erscheinen können. Das Gericht bejahte dies weitgehend und erkannte der Klägerin entsprechende Ansprüche zu.Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, setzt es Maßstäbe für die Bewertung von KI-Training, „Memorisierung“ und Output-Ähnlichkeit.Fokus des Verfahrens: Trainingsdaten und MemorisierungGegenstand der Klage waren sechs bekannte Musikwerke, darunter „Atemlos durch die Nacht“ und „Rasputin“. Die Klägerin argumentierte, dass diese Werke im Training vervielfältigt und vom System so gespeichert wurden, dass sie bei passenden …
… auf den arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften sowie den geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Az. 6 UKl 2/25, Urteil vom 17.04.2025).Verbot der Vermarktung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung Hindernisse bei der Herstellung und dem Vertrieb ohne GenehmigungIm Mittelpunkt des Verfahrens stand der Vorwurf, dass ein Apotheker ein Krebstherapeutikum ohne arzneimittelrechtliche Zulassung eigenständig herstellte und an Patienten abgab. Nach den geltenden Vorschriften dürfen Fertigarzneimittel nur dann auf den Markt gelangen, wenn sie …
… 75 Städten und 202 Gemeinden und damit insgesamt 277 Gebietskörperschaften.Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben wählt die Kammerversammlung einen Vorstand, welcher wiederum ein Präsidium wählt. In den Vorstandswahlen setzte die Rechtsanwaltskammer Freiburg ein digitales Wahlverfahren ein, bei dem die anwaltlichen Mitglieder über ihr Anwaltspostfach Zugang zum Wahlraum erhielten. In diesem Jahr prämierte dabei ein Verfahren, dass die Rechtsanwaltskammer Freiburg Multi-SafeID nennt. Mit diesem Verfahren war es mehrfach zugelassenen Mitgliedern …
… allgemeinem Verwendungszweck im Binnenmarkt. Ihr Regelungsansatz ist risikobasiert: Je höher das Risiko einer Anwendung für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte, desto strenger die Anforderungen. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten; nationale Gesetze regeln nur Zuständigkeiten, Verfahren und Innovationsförderung.Das Wichtigste in KürzeAllgemeine Geltung: Seit dem 2. August 2026 gilt die KI-Verordnung nach Art. 113 Satz 2 KI-VO im Grundsatz vollständig – in Kraft getreten ist sie bereits am 1. August 2024.Hochrisiko verschoben: …
… kryokonserviertes Sperma eines verstorbenen Mannes an dessen Ehefrau herauszugeben. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen medizinische Einrichtungen Keimmaterial für eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Spenders freigeben müssen.Hintergrund und VerfahrensverlaufKryokonservierung vor dem TodDas Gericht stellte fest, dass der Verstorbene sein Sperma zu Lebzeiten im Zuge einer medizinischen Behandlung, die seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigen könnte, kryokonservieren ließ. Das Material wurde in einer Klinik …
… für einen „dauerhaften“ Kundenwert ist. Relevant sind daher hauptsächlich Provisionen aus langfristigen Geschäftsbeziehungen mit Wiederholungsperspektive. Einmalgeschäfte oder Beziehungen ohne realistische Aussicht auf weitere Abschlüsse sind in der Regel nicht ausgleichsrelevant.Im konkreten Verfahren nahm das Gericht an, dass der Unternehmer möglicherweise weiterhin Nutzen aus Kundenbeziehungen ziehen könnte. Es fehlte jedoch an hinreichend detaillierten Darlegungen zu Provisionsverlusten und zu den soliden Grundlagen einer Ausgleichsberechnung. …
… unzulässiger Abschalteinrichtungen und verdeutlicht, dass diese Haftung auch Gebrauchtwagenkäufern zugutekommt. Maßgeblich ist die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch das Inverkehrbringen der betroffenen Fahrzeuge.Das Urteil reiht sich in eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ein. Bei anhängigen oder bisherigen Verfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Entscheidung.Rechtliche Fragestellungen zu komplexen Haftungssachverhalten, deliktischen Ansprüchen und wirtschaftlichen Auswirkungen …
… dafür zu übernehmen.Claus Tietjen bringt dafür nicht nur seine Erfahrung als Landwirt und Unternehmer mit. Er kennt durch seine langjährige Arbeit in Gemeinderat und Kreistag auch die kommunalpolitischen Abläufe. Er weiß, wie Entscheidungen vorbereitet werden, wo Verfahren ins Stocken geraten und warum gute Konzepte allein noch keine guten Ergebnisse schaffen.Denn daran mangelt es häufig nicht: an Konzepten. Es mangelt an klaren Prioritäten, verbindlicher Umsetzung und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.Bodenständig heißt nicht rückständigBodenständigkeit …
… Verantwortung für eine nachvollziehbare Entscheidung übernehmen.Eine starke Verwaltung braucht klare PrioritätenDie Mitarbeiter in den Verwaltungen von Gemeinde und Landkreis leisten unter schwierigen Bedingungen wichtige Arbeit. Die wachsende Zahl gesetzlicher Aufgaben, Personalmangel und komplizierte Verfahren führen jedoch dazu, dass Wartezeiten entstehen und Anliegen teilweise nicht so schnell bearbeitet werden können, wie Bürger, Unternehmen und auch die Beschäftigten selbst es sich wünschen.In Lilienthal beispielsweise mussten die Öffnungszeiten des …
… eine spätere Zusammenlegung oder Eigennutzung.Das Urteil vom 16. Juli 2026 verdeutlicht, dass eine solche spätere Planung nicht automatisch zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes führt.Der Fall: Verkauf eines vermieteten Zweifamilienhauses mit geplanter EigennutzungGegenstand des Verfahrens war der Verkauf eines Grundstücks mit einem vermieteten Zweifamilienhaus. Das Gebäude umfasste zwei getrennte Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Kaufvertrags vermietet waren und im notariellen Kaufvertrag als Zweifamilienhaus beschrieben wurden.Der Käufer hatte …
… vorliegt. Für die Beurteilung können neben bildgebenden Befunden auch die ärztliche Untersuchung, die zeitliche Entwicklung der Beschwerden, die Unfallschilderung, die Behandlungsunterlagen und mögliche Vorerkrankungen entscheidend sein.Versicherer wenden in solchen Verfahren häufig ein, dass:die Kollision zu geringfügig gewesen sei,die Beschwerden erst verspätet dokumentiert worden seien,lediglich alters- oder verschleißbedingte Veränderungen vorlägen,die ärztlichen Befunde überwiegend auf den Angaben des Patienten beruhten,eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
… verdächtige Transaktionen früher zu identifizieren und Ermittlungsansätze effektiver zu entwickeln.Die geplanten Maßnahmen umfassen auch strukturelle Veränderungen bei den zuständigen Stellen, um operative und analytische Aufgaben klarer zu trennen und die Effizienz der Verfahren zu steigern.Erweiterte AufsichtDarüber hinaus soll die Aufsicht über Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz weiterentwickelt werden. Vorgesehen ist eine risikoorientierte Ausgestaltung der Kontrollen, um besonders anfällige Bereiche gezielt zu überwachen. Damit soll die …
… so laut wiehert Überregulierung: Für alltägliche Prozesse oder Produkte müssen unzählige, oft widersprüchliche Gesetze beachtet werden. Selbst kleine Betriebe verbringen einen Großteil ihrer Arbeitszeit mit Dokumentationspflichten statt mit ihrem eigentlichen Geschäft. Langwierige Genehmigungsverfahren: Bauvorhaben, die Sanierung von Gebäuden oder die Planung von Infrastruktur (wie Radwege) ziehen sich oft über Jahre hin, weil unzählige Gutachten (z.B. für Lärm- oder Artenschutz) eingeholt werden müssen Fehlende Digitalisierung: Trotz Initiativen …
… innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen.Für Arbeitgeber ist eine sorgfältige Prüfung der Sachlage sowie eine präzise Dokumentation der relevanten Umstände unerlässlich. Fehler im Verfahren oder bei der Beweisführung können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.Unternehmen, Führungskräfte und Entscheidungsträger, die mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Arbeitszeitregelungen konfrontiert sind oder arbeitsrechtliche Maßnahmen erwägen, stehen oft komplexen rechtlichen …
… nicht mehr Google, sondern ChatGPT, Gemini, Claude oder Perplexity. Die Münchner Agentur WebOptimizer erklärt in einem aktuellen Fachbeitrag, warum die Sichtbarkeit von Kanzleien heute an zwei Orten entschieden wird – und stellt mit „Erste Adresse: KANZLEI“ ein messbares Verfahren vor, mit dem Kanzleien ein Rechtsgebiet in ihrer Region besetzen.Ein Unternehmer mit einem dringenden Vertragsproblem fragte früher seinen Bekanntenkreis, dann Google – heute immer häufiger eine KI: „Welcher Anwalt ist auf Baurecht in meiner Stadt spezialisiert?“ Anders …
… 2024 (Az. 4 UF 50/23) eine für die Praxis der Grundstücksübertragungen bedeutsame Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt stand ein notariell vereinbarter Wiederkaufvertrag zwischen geschiedenen Eheleuten, der die Rückübertragung zweier Grundstücke regelte. Bereits in einem früheren Verfahren hatte das Gericht rechtskräftig festgestellt, dass ein Wiederkaufvertrag nach § 456 BGB vorliegt und dass die Antragstellerin die Grundstücke Zug um Zug gegen mehrere Gegenleistungen an den Antragsgegner zurückzuübereignen hat. Zu diesen Gegenleistungen gehörten …
… weder derartige Anweisungen erteilt noch Berichte über eine solche Kampagne erhalten.
Am 28. Juni lehnte ein südkoreanisches Gericht einen Antrag ab, die Rechtmäßigkeit von Lees fortdauernder Untersuchungshaft überprüfen zu lassen; damit bleibt er bis zum Beginn seines Hauptverfahrens in Haft. Shincheonji hat dagegen öffentlich Einspruch erhoben und darauf verwiesen, dass Lee 95 Jahre alt sei, dass die Behörden bereits umfangreiche Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt hätten " Berichten zufolge einschließlich der Aussagen von mehr als …
… erhalte.
In der Erklärung wurden Fälle im Vereinigten Königreich und in deutschsprachigen Ländern angeführt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die negative Wahrnehmung von Mitgliedern der Shincheonji-Kirche Jesu über die öffentliche Meinung hinausgegangen sei und zu Verwaltungsverfahren sowie zu Eingriffen in das soziale Leben einzelner Personen geführt habe.
Im Vereinigten Königreich lehnte die Charity Commission den Antrag der Shincheonji-Kirche Jesu auf Registrierung ab und bezeichnete die Kirche als "Sekte", ein Begriff, dessen rechtliche …
… Besonders bei Wohnungseigentum und Einfamilienhäusern können selbst geringfügige Unterschiede im Grundbesitzwert erhebliche steuerliche Auswirkungen haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. März 2026 (Az. II R 6/23) wesentliche Grundsätze zur Anwendung des Vergleichswertverfahrens bestätigt: Die von den Gutachterausschüssen bereitgestellten Vergleichspreise haben ein erhebliches Gewicht, während die gerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, nur bei konkreten Fehlerverdachtsmomenten einzugreifen.Aktuelles Urteil des BFH – Az. II R 6/23Der Fall …
KI-Startup Overfit aus Leezen bei Schwerin wertet 1.661 Vergabeverfahren aus und macht Ausschreibungen auf einer interaktiven Landkarte sichtbarLeezen, [TT]. Juli 2026. Wer vergibt in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich öffentliche Aufträge? Das Technologie-Startup Overfit aus Leezen bei Schwerin hat dafür 1.661 öffentliche Vergabeverfahren aus dem Zeitraum 1. April bis 31. Mai 2026 ausgewertet. Das Ergebnis: 87 Prozent der Verfahren stammen von Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen nur 11 Prozent vom Land und 2 Prozent vom Bund. Zwei Drittel …
… gerichtlichen Spielräume bei der Regelung von Umgang und Betreuung in Trennungsfamilien deutlich erweitert. Die aktuelle Entscheidung bringt bedeutsame Klarstellungen für Eltern und Familienrechtler, insbesondere zur Frage, inwieweit ein Familiengericht im Umgangsverfahren die Betreuungsanteile der Eltern auch grundlegend verändern darf.1. Größerer Gestaltungsspielraum des Familiengerichts beim UmgangsrechtDie Entscheidung bestätigt, dass es keine gesetzliche Obergrenze für die gerichtlich angeordnete Ausgestaltung des Umgangs gibt. Das Familiengericht …
nen Bürgern. Das bestätigt unsere Kritik am Umgang des Senats mit diesem Vorhaben. Wer Parlament, Beirat und Bürger nur unvollständig informiert, schafft Misstrauen statt Akzeptanz.“Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird diesen Vorgang parlamentarisch aufarbeiten und in der kommenden Sitzung der städtischen Baudeputation erfragen, aus welchen Gründen die Baubehörde durch Abwesenheit glänzte. Darüber hinaus möchte die BD-Fraktion wissen, wie der Senat zukünftig mit der Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren umgehen wird.
… grenzüberschreitenden Zusammenarbeit haben europäische Ermittlungsbehörden unter dem Codenamen „Operation Alba“ ein mutmaßlich international operierendes Betrugssystem im Bereich des Fahrzeughandels aufgedeckt. Den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden zufolge richtet sich das Verfahren gegen mehrere Personen, die insbesondere des organisierten Umsatzsteuerbetrugs beschuldigt werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen; es gilt die Unschuldsvermutung.Internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen im FahrzeughandelDiese Maßnahmen basieren …
… und Fachanwalt für IT-Recht bei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte.Klagen der Pale Bridge Rechtsanwälte: Reaktion ist zwingend erforderlichWer auf die Abmahnung nicht oder nur unzureichend reagiert, muss mit einer Klage rechnen. In den LoschelderLeisenberg vorliegenden Verfahren machen die Pale Bridge Rechtsanwälte Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend – interessanterweise als Prozessvertreter der Ersatz-Pilot GmbH, die die Ansprüche im eigenen Namen verfolgt. Eine Verteidigung ist auch im Klageverfahren möglich, …
… welchem Umfang solche Ansprüche bestehen, ist von den konkreten Umständen und der rechtlichen Bewertung des Einzelfalls abhängig.Beweisführung bei UrheberrechtsverletzungenDie Feststellung von Urheberrechtsverletzungen im Internet erfolgt oft durch technische Ermittlungsverfahren. Dabei werden IP-Adressen protokolliert und über ein gerichtliches Auskunftsverfahren dem Anschlussinhaber zugeordnet. Die rechtliche Zulässigkeit und die konkrete Ausgestaltung dieser Verfahren müssen gesetzlichen Vorgaben entsprechen.Entscheidend ist, ob eine belastbare …
… sein, nicht ihr zusätzlicher Belastungsfaktor.Ebenso wichtig ist ihm eine bürgernahe Verwaltung. Die Bürger sollen den Landkreis nicht als schwer erreichbare Behörde erleben, sondern als Dienstleister, der verständlich, verbindlich und lösungsorientiert arbeitet. Verfahren müssen einfacher, Zuständigkeiten klarer und Entscheidungen nachvollziehbarer werden. Digitalisierung darf dabei nicht nur ein Schlagwort sein, sondern muss spürbare Entlastung bringen: weniger Wege, weniger Wartezeiten, weniger Papier, mehr Verlässlichkeit.Tietjen will außerdem …
… EntscheidungDer BGH hat klargestellt:Man kann das Trennungsdatum nicht isoliert gerichtlich feststellen lassen.Ein solcher Zwischenfeststellungsantrag ist unzulässig, weil das Trennungsdatum selbst kein eigenes „Rechtsverhältnis“ ist, sondern nur eine Tatsache, die man in den jeweiligen Verfahren klären muss.3. Warum ist das wichtig?a) Was ist ein „Rechtsverhältnis“?Ein Rechtsverhältnis ist eine rechtlich geregelte Beziehung – etwa zwischen zwei Personen –, aus der Rechte und Pflichten entstehen können (z.B. Mietverhältnis, Arbeitsverhältnis, Unterhaltspflicht).Nur …
… und OberflächenwirkungLinienführung, Farbkonzept und KombinationselementenAnordnung und Ausgestaltung einzelner BauteileWird dieser Spielraum individuell genutzt, kann ein Möbelstück als Werk der angewandten Kunst geschützt sein.Der Rechtsstreit um ein modulares MöbelsystemGegenstand des Verfahrens war ein modulares Möbelsystem eines Schweizer Herstellers, das durch hochglanzverchromte Rundrohre und farbige Metallflächen charakterisiert wird. Ein Wettbewerber bot zunächst Ersatzteile an, später komplette Komponenten und einen Montageservice, was …
Renommierter Forscher bezeichnet die Situation als "Schandfleck für Südkoreas demokratische Glaubwürdigkeit", da der Justizminister einem laufenden Verfahren vorweggreift
- Ein 95-Jähriger sitzt wegen Vorwürfen ohne Gewaltanwendung im Zusammenhang mit einer politischen Partei hinter Gittern
- Hochrangiger Beamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilen
- Inhaftierung verstößt angeblich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Grundsätze der WGAD
SEOUL, Südkorea " 6. Juli, 2026 " Die internationale Kritik an …
… EntwicklungAbmahnungen setzen regelmäßig kurze Fristen für die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Zahlung der geforderten Beträge. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen können rechtliche Schritte folgen, wie die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche.In einem gerichtlichen Verfahren prüfen die Gerichte jeweils anhand des konkreten Sachverhaltes, ob die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach bestehen. Eine pauschale Bewertung ist nicht möglich.Verjährung von AnsprüchenUrheberrechtliche Ansprüche unterliegen gesetzlichen Verjährungsfristen. …
Renommierter Wissenschaftler bezeichnet die Situation als „einen Fleck auf Südkoreas demokratischer Glaubwürdigkeit“, während der Justizminister das laufende Verfahren vorverurteiltEin 95-Jähriger hinter Gittern wegen parteipolitischen Vorwürfen ohne GewaltanwendungHoher Regierungsbeamter zitiert öffentlich die Heilige Schrift, um eine religiöse Minderheit zu verurteilenInhaftierung verstößt mutmaßlich gegen die UN-Mandela-Regeln und die Prinzipien der WGAD (UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen)Der 95-jährige Vorsitzende Lee Man-hee wurde …
… durchgesetzter Bußgeldbescheide. Wie groß der Effekt ausfallen könnte, deuten aktuelle Zahlen aus Berlin an: Die Bußgeldstelle der Hauptstadt nahm im Jahr 2025 über 118,9 Millionen Euro ein – stellte im selben Zeitraum aber mehr als eine Million Verfahren ein. Als Einstellungsgründe nannte die Berliner Innenverwaltung neben der gescheiterten Fahrerermittlung ausdrücklich auch Bescheide, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist versandt wurden. Genau diese Fallgruppe dürfte mit der neuen Sechsmonatsfrist deutlich kleiner werden. Für Autofahrer bedeutet …
… und Unteroffizierslaufbahn können sich nach einer gewissen Dienstzeit intern bewerben. Für die Offizierslaufbahn gilt ein eigener Weg, der in der Regel ein Studium an einer Universität der Bundeswehr und eine längere Verpflichtungszeit umfasst; im Auswahlverfahren durchlaufen Offiziersbewerber zusätzlich eine gesonderte Phase, in der die Führungsfähigkeit in Extremsituationen im Mittelpunkt steht.Das Auswahlverfahren selbst heißt Potenzialfeststellungsverfahren. Es findet zweimal im Jahr statt, im April und im Oktober, und erstreckt sich über mehrere …
Am 10. Juni 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Schiedsverfahrensrechts gebilligt. Mit dieser Reform soll das Schiedsverfahren in Deutschland an die Anforderungen einer digitalisierten und international vernetzten Wirtschaft angepasst werden, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.Schiedsverfahren bieten eine Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren. Hierbei entscheiden von den Parteien ausgewählte Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter über den Streitfall. Insbesondere …
Nach bereits zwei veröffentlichten Pressemitteilungen im Juli 2025 und März 2026 liegt nun die gerichtliche Entscheidung im Verfahren zur ersten Leistungseinstellung vom 26.06.2025 vor. Das Sozialgericht wies die Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab und folgte der Auffassung, dass es sich bei der damaligen Mitteilung nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handelte.Das Sozialgericht entschied damit ausschließlich über den Widerspruch gegen die erste Leistungseinstellung vom 26.06.2025. Den späteren Entziehungsbescheid vom 25.07.2025 …
… für den optionalen Handtuchservice bei Bestandsmitgliedern nicht einseitig erhöhen darf. Das Gericht bemängelte das Fehlen einer soliden vertraglichen Grundlage für die Preisanpassung.## Unrechtmäßige Preisänderung bei laufenden Mitgliedschaften### Relevanz der VertragsbedingungenIm Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob „Holmes Place“ während bestehender Mitgliedschaften die Gebühren für den Handtuchservice erhöhen durfte. Das Gericht stellte fest, dass eine solche Preisanpassung ausschließlich auf Grundlage der zwischen dem Fitnessstudio und …
… Vertragsbeendigung. Es verhindert, dass Schutzrechte während der Kündigungsfrist durch Abwicklungs- oder Verzichtsvereinbarungen ausgehebelt werden. Dies ist besonders relevant, wenn Unternehmen schnelle Einigungen über Ausgleich, Entschädigung oder Schadenersatz anstreben.Hintergrund des Verfahrens: Kündigung von HandelsvertreterverträgenDer Fall basiert auf einem belgischen Rechtsstreit, in dem mehrere Handelsvertretergesellschaften gegen eine Bank vorgingen, die die Verträge gekündigt hatte. Während der Kündigungsfrist wurde eine umfassende Vereinbarung …
… war, ob das Kind die Weihnachtsfeiertage bei der Familie der Mutter im Ausland verbringen sollte. Die Mutter befürwortete die Reise, während der Vater Bedenken äußerte.Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Familiengericht eingeschaltet. Ziel des Verfahrens war nicht die Übertragung des gesamten Sorgerechts, sondern die Klärung, welcher Elternteil in dieser spezifischen Angelegenheit die Entscheidung treffen darf.Gerichtliche Entscheidung Erteilung der Entscheidungsbefugnis gemäß § 1628 BGBDas Gericht entschied, der Mutter gemäß § 1628 …
… Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für ausgewählte Supermarktartikel nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Der Richterspruch aus Luxemburg betont, dass solche Preisinterventionen die Prinzipien der Preisbildungsfreiheit und die Vorgaben des Binnenmarkts verletzen.## VerfahrenshintergrundDas Verfahren hatte seinen Ursprung in einer nationalen Gesetzgebung eines EU-Mitgliedstaats, die große Einzelhändler dazu verpflichtete, für bestimmte Produktkategorien einen Mindestpreisnachlass von 15 Prozent auf den niedrigsten Preis eines bestimmten Referenzzeitraums …
… Forderungen an die europäischen Institutionen und die türkische Regierung. Besonderes Augenmerk lag auf den nicht umgesetzten EGMR-Urteilen, darunter die prominenten Fälle von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş sowie die Grundsatzentscheidungen in den Verfahren Yalçınkaya und Yasak. Die Veranstalter warnten eindringlich davor, dass die systematische Ignoranz dieser Rechtsentscheidungen mittlerweile die Autorität des gesamten europäischen Menschenrechtssystems beschädige.Solidarität aus der europäischen PolitikDie Veranstaltung wurde von zahlreichen …
… und Neuerteilung einer Vollmacht (trotz Geschäftsunfähigkeit der Vollmachtgeber, bzw. erheblichen, sich aufdrängenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit); Widerruf und Neuerteilung von zusätzlich erteilten bankinternen Vollmachten; Einleitung, bzw. Inaussichtstellen von Gerichtsverfahren (auch Strafverfahren) gegenüber den bisherigen Bevollmächtigten um diese einzuschüchtern, teilweise sogar verbunden mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Unterschrift der Vollmachtgeber. Diese können aufgrund ihres bereits beeinträchtigten gesundheitlichen …
… Kontoinhaber bei nicht autorisierten Transaktionen einen sofortigen Anspruch auf Erstattung von ihrer Bank haben sollten, unabhängig davon, ob ihnen zunächst grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird. Wer letztlich den Schaden tragen muss, sollte in einem nachgelagerten Verfahren geklärt werden.Rechtliche Erwägungen in der Rechtssache C‑70/25Die Grundlage bildet das EU-weit harmonisierte Zahlungsdiensterecht, insbesondere die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten. In Deutschland ist dies vor allem in § 675u BGB geregelt: …
… entschlosseneres Handeln des Europarats gegenüber Ankara.Neben den politischen Forderungen prägten persönliche Schicksale das Bild der Kundgebung. Ehemalige politische Gefangene, Journalisten, Lehrer und Familienangehörige berichteten von Haft, Exil, gesellschaftlicher Ausgrenzung und jahrelangen Gerichtsverfahren. Viele von ihnen verband die Hoffnung, dass Straßburg nicht nur Symbol europäischer Werte bleibt, sondern auch zu konkretem Handeln beiträgt.Trotz der außergewöhnlichen Hitze hielten zahlreiche Teilnehmende den gesamten Tag über vor dem …
… erstellt oder übermittelt?Erfolgte die Hilfe unentgeltlich oder gab es eine Gegenleistung?War die Tätigkeit einmalig oder wiederholt?Wurden steuerliche Bewertungen vorgenommen?Wurden dienstliche Informationen oder Zugänge genutzt?Laufen bereits Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren?Diese Details entscheiden, ob der Sachverhalt als missverständliche private Hilfe oder als schwerwiegenderes Vergehen bewertet wird.Problematiken der unbefugten HilfeleistungDas Steuerberatungsgesetz regelt, wer geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten darf, um …
… Ziel ist, bessere technische oder gesetzgeberische Anforderungen abzuleiten, zum Beispiel in den Bereichen staatliche Überwachung, Online-Missbrauch und Inhaltskontrolle. „Mögliche Ergebnisse könnten zum Beispiel Anforderungen an datenschutzfreundliche Altersüberprüfung, bessere Verfahren gegen Online-Belästigung oder fundiertere Entscheidungsgrundlagen für Sicherheits- und Datenschutzgesetzgebung sein.“Möglich wird diese Art der Forschung erst durch die ERC-Förderung. „Der Grant ermöglicht mir eine langfristige, methodisch anspruchsvolle Forschung …
… herangezogen.Die Große Kammer des EGMR entschied im September 2023, dass die Türkei die Rechte Yalçınkayas verletzt habe, indem sie ihn verurteilte, ohne ein individuelles strafbares Verhalten nachzuweisen.Das Gericht stellte ein strukturelles Problem fest, das Tausende vergleichbarer Verfahren betrifft, und verlangte von der Türkei weitergehende Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände.Nach Angaben der Plattform Peaceful Actions hat die Türkei das Urteil bislang nicht umgesetzt und verfolgt weiterhin Menschen aufgrund gewöhnlicher Handlungen, die zum Zeitpunkt …
… tierversuchsfreien Methoden gesondert auszuweisen sowie tierversuchsfreie und humanrelevante Forschungsmethoden gezielt zu fördern. Öffentliche Mittel müssen sowohl bei der Bundeswehr, als auch in der gesamten deutschen Forschungslandschaft in humanbasierte und für den Menschen sinnvolle Verfahren fließen. Im Interesse von Mensch und Tier fordert Ärzte gegen Tierversuche die Bundesregierung zudem auf, einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen zu erarbeiten. Weitere InformationenAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Versuchstiere bei …