Pressemitteilungen zu Verfahren

… Rechte zu schützen. Hierbei hat er insbesondere die Pflicht, die Beweislage kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Widersprüche oder Unstimmigkeiten aufzudecken. Zu den Aufgaben des Strafverteidigers gehört auch die Beratung des Mandanten in allen Fragen des Strafverfahrens, beispielsweise hinsichtlich der Aussage- oder Schweigepflicht. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen und die Ergebnisse von Ermittlungen zu überprüfen. Im Gerichtssaal vertritt der Strafverteidiger seinen Mandanten und plädiert auf dessen Unschuld. …

… unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften.Grünwald, 9. Februar 2023Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibetrieb Sieber konnten zwei wichtige Etappenziele erfolgreich erreicht werden.Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren geurteilt, dass der Freistaat Bayern zwei Drittel des Schadens zu tragen hat, der durch eine Verbraucherwarnung vor allen Produkten des mittelständischen Metzgereibetriebs Sieber und anschließenden Anordnungen zum Rückruf aller Produkte …

… politischen Zusagen sieht sich derzeit eine zunehmende Zahl von Unternehmen zum Beispiel aus NRW, Bayern oder Berlin bezüglich der Corona-Soforthilfen mit Rückzahlungsforderungen der zuständigen Landesbehörden konfrontiert. Der Hintergrund: Mehrere Bundesländer haben ein sogenanntes Rückmeldeverfahren eingeleitet. In diesem werden die Empfänger der Überbrückungshilfen zur Herausgabe umfangreicher Daten zu Umsätzen und Ausgaben für die entsprechenden Monate aufgefordert. Die Formulare sind so aufgebaut, dass sie regelmäßig in eine Aufforderung zur …

… widernatürliches Arbeitskonzentrationslager und in ein idealistisches Irrenhaus verwandelt. Dieses drohende "Kulturschicksal" ist dadurch entstanden, dass der frühe Kulturmensch seinen Denkvorgang für die Erfindung der Sklaverei und der absolutistischen Standeskultur auf eine äußerst fatale Weise abgekürzt hat. Das Verfahren einer autoritären Tier-Domestikation lässt sich nicht auf den Menschen übertragen. Im Gegensatz zu den Tierjungen kommt das menschliche Baby als ein unterentwickelter Tragling auf die Welt, der nicht wie z. B. ein Fohlen nach einer halben …

… Frühjahr 2023 andauern.Währenddessen betreut sie bfz-Mitarbeiterin Neda Ghasemi als Jobbegleiterin: „Anna hat beste Perspektiven und ein klares Ziel, das sie motiviert verfolgt. Sie ist stark und optimistisch, schon bald als Zahnärztin in Ingolstadt Fuß zu fassen. Das Anerkennungsverfahren haben wir bereits in die Wege geleitet.“ Durch das gute Netzwerk fand Anna vorerst eine Teilzeitanstellung als Zahnarzthelferin in Ingolstadt. Nun geht es Schritt für Schritt weiter: Nach dem Erreichen des C1-Sprachniveaus für Medizinberufe, dem Erhalt der Berufserlaubnis …

… Minuten ist die Rechtssache vor der Abteilung 226 F des Amtsgerichts Aachen und hier der Richterin Dr. Kerst entschieden. Der Antrag der Antragsteller Heike und Antonio mit Rechtsanwalt Rainer Dietz und Anwältin Martina Worms wird zurückgewiesen. Alle Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Der Beschluss ist erlassen.Somit hat haben Rainer Dietz und Martina Worms aus Aachen mit Heike und Antonio Wenzel deutlich gegen den Aachener Bauunternehmer Marcus Wenzel verloren.Im Superchicka News Interview erklärt der 100% Selfmade Macher …

… allerdings eine Privatinsolvenz angemeldet, dürfen Gläubiger zumindest auf einen Teil ihres Geldes hoffen. Der Ablauf der Privatinsolvenz Der Ablauf einer Privatinsolvenz geschieht in vier Schritten: 1. Vorbereitung (inklusive Einschätzung der Lage), 2. Insolvenzverfahren, 3. Wohlverhaltensperiode, 4. Restschuldbefreiung. 1. Vorbereitung In einem ersten Schritt ist eine Bestandsaufnahme notwendig: Welchem Gläubiger wird wie viel Geld geschuldet? Bevor ein Insolvenzverfahren eröffnet wird (bei dem entschieden wird, ob eine Privatinsolvenz überhaupt …

… unbeachtet von Politik und Staat in die Sozialhilfe abgedrängt.Um als Verbrechensopfer anerkannt und aus der unverschuldeten Sozialhilfe entlassen zu werden, müssen sie vor Behörden und sogenannten Sozialgerichten in regelmäßig demütigenden und gesundheitlich unzumutbar belastenden Verfahren teils jahrzehntelang um die ihnen zustehende Opferentschädigung und soziale Eingliederung kämpfen.Während der Staat den Tätern jede Hilfe bietet, degradiert er deren Opfer zu Bittstellern. Beamte und Sozialrichter agieren in aller Regel herablassend und gleichgültig, …

… ein sehr großes Unverständnis zu spüren ist, warum sie offensichtlich weniger wert seien als die Schutzsuchenden aus der Ukraine: "Die Übertragung dieser Gruppe aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SBG II und das SGB XII, ohne ein vorheriges Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens, hat für Unmut bei jenen gesorgt, die über Jahre auf ihren Status warten müssen. Besonders glücklich war diese Entscheidung nicht - und wir haben uns hier von Mitgefühl treiben lassen, anstatt auf gültige Rechtsstaatlichkeit zu setzen". Riehle ergänzt: "Zwar sind …

… Rechtsansicht erteilte das OLG Dresden nunmehr eine eindeutige Absage.Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier. Die Korten Rechtsanwälte AG, mit Standorten in Hamburg, Göttingen und München, ist eine Wirtschaftskanzlei, die sich in allen zivil- und wirtschaftsrechtlichen Themen für den Mittelstand einsetzt. Aktuell vertritt sie u.a. Geschädigte des LKW-Kartells in mehr als 65 gerichtlichen Verfahren vor fast sämtlichen deutschen Landgerichten, von Kiel bis München. Das Wettbewerbsrecht wird federführend von RA Jan-Philippe von Hagen betreut. 

… müssen, bieten wir Ihnen neben der normalen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz an, im Einzelfall ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wir bieten Ihnen darüber hinaus an, dass lediglich eine sog. Negativpauschale anfällt, wenn das Verfahren außergerichtlich efolgslos bleibt. Die Höhe der Negativ-Pauschale kann individuell mit uns vereinbart werden.Die Kanzlei Dr. Krieg & Kollegen aus Köln steht Ihnen als starker Partner zu Seite und überprüft für Sie, ob Ansprüche gegen einen Online-Casino-Betreiber …

Umfrage des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) mit 91 Prozent pro Gutachterverfahren, 83 Prozent gegen das geplante Patientenbefragungssystem An der Untersuchung des DPNW von Mai bis Juli 2022 nahmen insgesamt 2.097 Personen teil. Eine sehr deutliche Mehrheit (90,7 Prozent) der Psychotherapeuten spricht sich für die Beibehaltung des Gutachterverfahrens aus. Lediglich ein Prozent der Befragten favorisieren das geplante Qualitätssicherungsverfahren mit einer Befragung der Patienten, 83 Prozent lehnen dies ausdrücklich ab. Hintergrund der …

… der Bundesregierung und Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen den Klageweg beschreiten, weil sie Impfschäden erlitten oder sich durch schuldhaftes Handeln Dritter mit dem Corona-Virus infiziert haben. Ursächlich für die steigende Zahl von anhängigen Verfahren sind vor allem von Betroffenen erhobene Vorwürfe einer nicht sachgerechten und angemessenen Aufklärung vor einer Schutzimpfung bzw. Behandlungsfehler bei der eigentlichen Impfung. Sehr häufig fanden die Impfungen aufgrund stark steigender Infektionszahlen unter …

… Beitragszahlungen in eine Leistung umgerechnet wurden, sollte aber fortan das Geheimnis der Verwaltung bleiben. Das haben wir immer wieder kritisiert und die Rentenversicherung aufgefordert, transparenter zu werden", erklärt Thomas Neumann, Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater. In einem Verfahren, das Rentenberater Christian Lindner aus Dresden für einen Mandanten geführt hat, hat nun auch das Bundessozialgericht festgestellt, dass die aktuelle Gestaltung der Rentenbescheide rechtswidrig ist und sie „...nicht in allen Punkten die nach § 35 …

… gewährleisten. Sollte dieser Posten in Ihrem Betrieb noch nicht besetzt worden sein, unterstützen wir Sie innerhalb unserer Compliance-Beratung gerne darin, die genauen Anforderungen zu definieren und dadurch eine baldige Etablierung Ihres Compliance Officer zu forcieren.HSE Due DiligenceDas HSE-Due-Diligence-Verfahren wird vor dem Kauf eines Unternehmens angewendet, um sehr sorgfältig zu prüfen, welche Risiken mit dem Erwerb des Unternehmens eingegangen werden.Für Sie spielt das Verfahren im Rahmen von Compliance also dann eine Rolle, wenn Sie sich mit …

… deutsche und internationale Private-Equity- und Immobilienfonds in Steuerfragen, insbesondere auch im grenzüberschreitenden Kontext, und berät Unternehmen sowie vermögende Privatpersonen und Family Offices bei der steuerlichen Optimierung und im Rahmen von finanzbehördlichen sowie finanzgerichtlichen Verfahren.Das Frankfurter Büro von King & Spalding feiert 2022 sein 15-jähriges Bestehen. In der Rolle als Office Managing Partner wird Dr. Schilder das strategische Wachstum und die positive Entwicklung der Kanzlei vorantreiben, insbesondere mit …

… Spendenaktion wurde Geld gesammelt, das der Verein THAT'S WHYnheim (www.thats-whynheim.de/) zur Unterstützung für die Ukraine erhalten hat.……………………………………………………………………………………………………………GIPP e.V.: Die Deutsche Gesellschaft für Integrative Paartherapie und Paarsynthese (GIPP e.V.) wurde 1992 als Dachverband für das Verfahren der Paarsynthese gegründet und setzt sich für die Unterstützung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie für eine Befähigung zu einem gleichwertigen und friedfertigen Umgang im partnerschaftlichen Zusammenleben ein. Dies gilt …

… Öffentlichkeit. In dem Betrieb werden über 20.000 Tiere in sechs Hallen gehalten. Damals hatte ein junges Mädchen beim Gassi gehen mit ihrem Hund ein Quietschen aus einem Mülleimer gehört und daraufhin die Feuerwehr und das Veterinäramt informiert. Ein Jahr später wurde das Verfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam (AZ 4123 Js 28130/21) gegen die Verantwortlichen und den Täter, der ermittelt werden konnte, eingestellt. Die Begründung: Bei dem Täter handelt es sich um eine ungeschulte Person, die nicht die nötige Sachkunde hatte um ein Tier zu töten. …

… in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz entstanden und wurde über Spenden von Organisationen, sowie Wirtschafts­unternehmen* finanziert. Es ist klimafreundlich gedruckt mit mineralöl- und kobaltfreien Druckfarben auf 100% Recycling­papier, das in einem energie- und wassersparenden Verfahren hergestellt wurde. Die Bio-Folienkaschierung ist kompostierbar.Gosia Warrink hat das ICOON Bildwörterbuch 2007 in ihrem eigenen Verlag AMBERPRESS veröffentlicht. Mittlerweile gibt es 6 ICOON-Ausgaben mit bis zu 3.000 Symbolen und Fotos, sowie Apps für …

… Schutze der Autoindustrie bisher den Nachweis des Vorsatzes für die sittenwidrige Schädigung der Autokäufer verlangt hat, sieht der EuGH das anders. Die deutschen Gericht werden sich künftig danach richten müssen. In seinen Schlussanträgen in einem Daimler-Verfahren verdeutlicht der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist (Az. C 100/21). Ein Thermofenster stellt aus EuGH-Sicht eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die die Abgasreinigung …

… Organspende im Falle des irreversiblen Hirnversagens vorliegt und5. Der Zustand des irreversiblen, fatal verlaufenden Hirnversagens (sog. Hirntod) nach sorgfältiger klinischer Untersuchung durch ausreichend erfahrene Fachärzte festgestellt wurde, unter obligatem Einsatz bildgebender Verfahren wie computertomographische Angiographie (CTA) bzw. MRT, der Ableitung der elektrischen Hirnströme (EEG), und unter Beachtung der zeitlichen Mindesttherapiedauer und dem laborchemischem Ausschuss anderer, den Hirntod imitierende Faktoren wie Intoxikationen, Elektrolytverschiebungen, …

… sagte der Minister: "Wir fühlen uns als Mitglied der europäischen Familie."Edtstadler gratulierte zur raschen Beantwortung der Fragen der EU-Kommission. Eine Vollmitgliedschaft zu erwerben, bedeute viele Investitionen und Reformen: "Es gibt kein Fast-Track-Verfahren", sagte die Europaministerin. Dies brachte auch EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen in diesen Tagen zum Ausdruck. Einen Auszug aus dem Pressegespräch finden Sie unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=oDkNQ8xkKJMArgumente für Gewährung des KandidatenstatusWährend …

… damit Politik und Behörden bei Tierquälerei endlich durchgreifen?". Das Deutsche Tierschutzbüro beklagt schon seit Jahren, dass bei Tierquälerei in "Nutztierbetrieben" keine Konsequenzen für die Täter*innen folgen. Trotz dessen, dass bei jedem rechtlich relevanten Fund Anzeigen erstattet und Verfahren aufgenommen werden, ändert sich nichts. Es gab in den letzten 20 Jahren nur eine Handvoll von Gerichtsverfahren und noch weniger Verurteilungen. Tierquälerei bei "Haustieren", etwa bei Hunden und Katzen, wird hingegen viel häufiger nachgegangen. Dabei …

… Diese Situation wird sich bald ändern. Sollte der Krieg in der Ukraine länger andauern, werden viele Geflüchtete arbeiten wollen. Viele sind hochqualifiziert, auch die Frauen. Gerechnet werde daher mit einem Anstieg der Beratungen für das Anerkennungsverfahren. Russischsprachiges Personal stehe seit Jahren im Netzwerk bereit. Nach eigenen statistischen Angaben hat IQ in Niedersachsen zwischen 2019 und 2021 509 Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft im Anerkennungsverfahren begleitet, davon rund Zweidrittel in Hannover, Osnabrück, Oldenburg …

… hat jahrelange Erfahrung im Wirtschaftsstrafrecht. In diesen Fachgebieten ist es besonders wichtig, über die juristische Ausbildung hinaus, die wirtschaftlichen Zusammenhänge vollumfänglich zu verstehen, um eine kompetente Strafverteidigung umzusetzen. Schwerpunkte im Wirtschaftsstrafrecht sind Verfahren wegen Betrug und Untreue sowie die Verteidigung gegen Vorwürfe aus dem Korruptionsbereich. Fachanwalt Strafrecht Hamburg: Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht Als einer der anerkanntesten Berufe in Deutschland bringt der Arztberuf auch hohe Gefahren …

… allgemeinen geplant. Vorbereitungen dazu finden bereits statt.In möglichen Kombinationen mit über strategische Partner zur Verfügung stehende Multi Purpose Vessel und Hochgeschwindigkeitsbooten, wie u.a. die zivile Variante des schwedischen CB 90 (siehe unten)sollen nicht nur taktische Verfahren für die Aus- und Fortbildung mit auf See gehenden Einheiten noch stärker verinnerlicht, sondern vielmehr noch deutlicher vertieft und so neue Erfahrungswerte, gerade mit Schiffstypen unterschiedlicher Bauweisen gewonnen werden. Hier haben Erfahrungen in der …

… Gesundheitsamt untersucht sodann den Fall und fordert die Vorlage der Nachweise. Wenn ein Arbeitnehmer bis zum 15. März 2022 kein Nachweis vorgelegt, kann das Gesundheitsamt gegenüber der betroffenen Person ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen und ein Bußgeldverfahren einleiten.Demgegenüber dürfen Mitarbeiter, die nach dem 16. März 2022 in den jeweiligen Einrichtungen eine Tätigkeit aufnehmen wollen, erst gar nicht beschäftigt oder tätig werden.Wer denkt, dass damit nun alles geklärt sei, sieht sich getäuscht. Denn dieser Fragenkatalog …

… worden.Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Stefan Seehofer:Der Abgasskandal geht bei der nunmehrigen Mercedes-Benz Group AG jetzt erst richtig los: Dies zeigen die aktuellen Verurteilungen durch das Landgericht Stuttgart sowie anhängige Verfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart, sodass wir allen Betroffenen Mercedes-Benz Fahrern nur raten können, diesbezügliche Ansprüche vom Fachmann überprüfen zu lassen. Die Fachanwaltskanzlei Seehofer ist als „Abgasskandal-Kanzlei“ und als „Kanzlei für den Widerruf von Autokrediten“ …

… Schmerzensgeldzahlungen selbst bei schwersten Beeinträchtigungen vergleichsweise gering – Das könnte sich in Zukunft ändern.Bonn | 02. März 2022 - Die Amputation eines Armes, ein schwerstbehindertes Kind oder sogar der Verlust eines geliebten Angehörigen – Hinter Gerichts-verfahren, bei denen über die Zahlung von Schmerzensgeld entschieden wird, geht es oft um einschneidende persönliche Schicksale. Trotzdem fallen Schmerzensgeldzahlungen, selbst bei schwersten Beeinträchtigungen etwa nach einem ärztlichen Behandlungsfehler oder einem Unfall, in Deutschland in der …

Bonn | 09. Februar 2022 – Als eines der ersten Bundesländer konzentriert Nordrhein-Westfalen (NRW) Verfahren aus bestimmten Rechtsbereichen an einzelnen Landgerichten. In Düsseldorf werden zukünftig alle M&A-Streitigkeiten verhandelt, deren Streitwert über 500.000 Euro liegt. Köln ist für Verfahren in den Bereichen „Informations- und Medientechnik“ zuständig, an den Landgerichten Essen und Bielefeld wird der Bereich „erneuerbare Energien“ zusammengefasst. Wobei für Köln, Essen und Bielefeld jeweils ein Mindeststreitwert von 100.000 Euro gilt. …

In seinem Beitrag für die Fachzeitschrift ErbR – Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis setzt sich Thomas Emrich, Geschäftsführer der Erben-Ermittlung Emrich, mit dem Stellenwert der Erbenermittlung im nachlassgerichtlichen Verfahren auseinander.Berlin, 9. Februar 2022. In der Bundesrepublik Deutschland ist es gesetzlich geregelt, dass für jeden Nachlass eine Erbin oder ein Erbe vorhanden sein muss. Da die Zahl der Erbordnungen von Gesetzes wegen unbegrenzt ist, ist es theoretisch immer möglich, eine erbberechtigte Person zu finden. Das …

… Strafen vor allem bei Delikten, die sich gegen Leib und Leben richten. Oft geht es hierbei um extreme Gewalt, beschreibt Esther Omlin: Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung oder die Verstümmelung weiblicher Genitalien. Viele Strafverfahren werden jedoch auch bei Delikten gegen das Vermögen eröffnet, zum Beispiel bei Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei.  BESONDERHEITEN DES JUGENDSTRAFRECHTSTatsächlich besonders milde im Vergleich zu anderen Ländern zeigt sich das schweizerische Strafrecht dann, …

… Gerichtsreportage "Gleise in den Tod" dokumentiert. Im Lichte der Schicksale dreier Überlebender des Holocaust, mit denen der Autor in persönlichem Kontakt stand, tritt die unfassbar grausame Dimension des Menschheitsverbrechens drastisch vor Augen, die Gegenstand des Münchner Verfahrens war. Diese Überlebensgeschichten, mit denen der Autor den Prozessbericht konfrontiert, werden die Leser entsetzen und ihnen die Augen öffnen. Als Autor von über 50 historisch-politischen Sachbüchern sowie Kriminalromanen gehört Roman Cílek zu den bekanntesten und erfolgreichsten …

… der P&R Gesellschaften nicht bereits im Laufe des Jahres 2018 erfahren.Neben der bundesweit ersten erfolgreichen Abwehr der Rückforderungsbestrebungen des Insolvenzverwalters (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.05.2021 - nicht rechtskräftig) begleitet BKL zahlreiche Verfahren, in denen von Anlegern gegen Vertriebe dieser P&R-Produkte Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. So hat etwa das Oberlandesgericht Oldenburg bereits die Berufungen mehrerer Anleger gegen die erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts Oldenburg als offensichtlich …

… ist auch ein über 900 Waren und Dienstleistungen umfassendes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis abrufbar, für welches Markenschutz besteht. Im letzten Jahr hat das Bundespatentgericht die rechtmäßige Eintragung der Wortmarke letztinstanzlich weitestgehend bestätigt. Weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Markenrechtliche Konsequenzen Wie jede Markeninhaberin setzt sich auch die Super Union Holdings gegen Verletzungen ihrer Markenrechte zur Wehr. Laut deutschen Markenrechts-Experten ist so ein Vorgehen nicht nur üblich, sondern sogar …

… Gang setzt. • Wie definiert sich der Begriff der Klage? • Welchen Weg kann eine Klage einschlagen? • Warum ist eine Rechtsberatung im Vorfeld wichtig? • Was muss eine Klageschrift beinhalten? • Wie läuft eine Hauptverhandlung ab? • Nach dem Urteil - wer übernimmt die Kosten des Verfahrens? • Wie berechnen sich die Anwaltskosten? WIE DEFINIERT SICH DER BEGRIFF DER KLAGE? Eine rechtliche Klage wird mit dem Ziel eingereicht, mithilfe des Gesetzes bei einer Gerichtsverhandlung an sein Recht zu kommen. Jeder hat dabei grundsätzlich das Recht, zu klagen, …

… weiss Esther Omlin aus langer juristischer Erfahrung. Zu den schwersten aller Straftaten zählen vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Genitalien. Doch auch Delikte gegen das Vermögen sind oft Grund für Strafverfahren, wie beispielsweise Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei. WELCHE BESONDERHEITEN BEINHALTET DAS JUGENDSTRAFRECHT? Das schweizerische Strafrecht zeigt sich besonders milde, wenn es um Jugendliche geht. Doch Esther Omlin warnt: schwere Delikte können auch hier …

… Speaker ausbildet. Dieses Event, das Maßstäbe setzt, wird live auf youtube gestreamt.Jeder Speaker hat 4 Minuten Zeit, seine Botschaft zu vermitteln. Oliver Weihrauch hat für mehr Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen geworben und gleichzeitig davor gewarnt, diese Verfahren auszunutzen. „Die digitale Vergabe macht es jedem Unternehmer extrem einfach, mit öffentlichen Aufträgen Geld zu verdienen“, so der Fachanwalt. „Manche Ausschreibungen sind schlecht vorbereitet und führen zu zusätzlichen Kosten beim Auftraggeber. Nutzen Sie dieses nicht aus“, …

… sieben Deutsche. Und in Griechenland wird den NGOs ‚Mare Liberum‘, ‚Sea-Watch‘, der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration sowie anderen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Von den 35 Beschuldigten sind 26 Deutsche. Beide Verfahren basieren erstmals auf mehrjährigen Nachforschungen, verdeckten Ermittlungen, Auswertungen von Kommunikation und auch geheimdienstlichen Erkenntnissen.Die italienischen Behörden hatten beispielsweise die Brücke eines NGO-Schiffes verwanzt und die Kommunikation abgehört. In einem anderen Fall war …

… und Vertretung von Unternehmen, welche hinsichtlich eines Vergehens im Bereich Wirtschaftsstrafrecht mit strafrechtlichen Einziehungsansprüchen konfrontiert wurden. • Bei der Verhinderung einer angedrohten Kontosperrung in Folge eines nationalen oder internationalen Strafverfahrens. • Bei der Offenlegung der Unternehmenskonten wegen eines Strafverfahrens. EINHALTUNG WESENTLICHER GESETZESVORGABEN Zur Wirtschaftsberatung gehört für Dr. Esther Omlin auch die Entwicklung einer stimmigen Compliance Organisation innerhalb eines Unternehmens zur Risikominimierung …

… Esther Omlin bietet in enger Zusammenarbeit mit anderen Staatsanwälten, Anwälten, Treuhändern und IT-Experten in folgenden Bereichen des Strafrechts Unterstützung an: • Für die Vermeidung resp. spätere Einstellung des Strafverfahrens • Vertretung während des Verfahrens in allen Verfahrensabschnitten • Abwendung möglicher Zwangsmassnahmen • Kontrolle und Überprüfung der zugestellten Strafentscheide • Beistand bei Ermittlungsverfahren • Unterstützung bei der angesetzten Hauptverhandlung oder bei Berufungsprozessen. • Revision und Revisionsverfahren Fachliche …

… Individuums, auf dessen Daten zugegriffen wird: das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten; das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens; das Recht auf freie Meinungsäußerung; Verteidigungsrechte; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren; - Rechte des Diensteanbieters: das Recht auf unternehmerische Freiheit; das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; - Rechte aller Bürger: das Recht auf Freiheit und Sicherheit." Dieter Adler meint: "Wenn die E-Evidence-Verordnung kommt, ist die ärztliche, anwaltliche und …

Nach Aufdeckung von Tierquälerei bei Tönnies-Zulieferer in Rheda-Wiedenbrück: Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrages ein Im Juli 2020 hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einem Tönnies-Zulieferbetrieb in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten katastrophale Zustände in einer Schweinemast, in der ca. 3.000 Tiere in zwei Hallen gehalten werden. Viele der Schweine litten an Verletzungen, die ganz offensichtlich nicht behandelt wurden. "Unzählige Schwänze und Ohren waren blutig gebissen, …

… • Die Nationalität oder Rassenzugehörigkeit betreffende Daten. • Daten über Straftaten oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. WAS BEDEUTET DAS BEARBEITEN VON DATEN? Mit der Datenbearbeitung ist der allgemeine Umgang mit den persönlichen Daten gemeint. Dabei spielen weder das Verfahren zur Datenbearbeitung noch die angewandten Mittel eine Rolle, merkt Patrick Stach an. Allgemein meint das Bearbeiten der Daten das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten der Personendaten. Beim Datenschutz ist …

Ab wann müssen Influencer-Beiträge auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden? Nicht immer, entschied der BGH in drei Verfahren um bekannte Influencerinnen. Welche Grenzen gelten? Influencer & Social Media (Instagram und Co.) - Meinungsäußerung oder Werbung? Kennzeichnungspflicht? - Urteil vom BGH (BGH Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 126/20 (Hummels)) Zeigt ein Influencer auf Instagram ein Produkt, ist das nicht automatisch Schleichwerbung, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber wann müssen Influencer-Beiträge auf Instagram als Werbung gekennzeichnet …

… haftbar sein.Rechtsanwalt Thomas Schmidt rät Betroffenen, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. In der Regel übernehmen Rechtsschutzversicherungen dafür die Kosten. Ab auch wer nicht rechtsschutzvesichert ist, hat in der Regel die Möglichkeit einen Arzthaftungsanspruch in einem kostenlosen Verfahren von Sachverständigen prüfen zu lassen. Hier sind die Kosten für einen Anwalt, wenn dieser in Anspruch genommen wird, im Verhältnis zu einem Klageverfahren relativ gering, so dass sich ein solches Verfahren in einem Fall mit hinreichenden Anhaltspunkten …

… Betäubungsmittelrecht reichen. Auch eine Opfervertretung wird von der Münchner Kanzlei angeboten, sodass man sich eines vertrauenswürdigen und ehrlich engagierten Partners an seiner Seite sicher sein kann. Warum der erste Weg zu einem Rechtsanwalt führen sollte Sobald eine Strafverfahren eingeleitet wird, führt der erste Weg zu einem erfahrenen Strafverteidiger, der seinen Mandanten dabei hilft, den Überblick im Paragraphen-Dschungel zu bewahren: Fristen, Zwangsmaßnahmen, Verfahrensregeln und die Rechte und Pflichten als Angeklagter stellen für Laien eine …

… zu klären? Die Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lässt angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen den Verdacht eines ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach drei Jahren schwieriger Ermittlungen den Strafanspruch des Staates der Prozessökonomie untergeordnet …

Aus Anlass der Plenardebatte zum Ausbau der Stromleitung in Ostholstein erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch:„Der Vorhabenträger Tennet hat im Verfahren zum Ausbau einer 380-kV-Stromleitung in Ostholstein die ursprünglich vorgestellten Pläne geändert, aber dies weder den betroffenen Gemeinden noch der Politik im Kreis kommuniziert. Dies hat auf kommunaler Ebene zu Recht für massive Verärgerung gesorgt.Die AfD hat heute mit ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, ein Raum- …