Pressemitteilungen zu Verfahren

… Eigenbedarfskündigung und möchten die Wohnung nicht aufgeben, haben Sie bis zwei Monate vor dem geforderten Auszugstermin Zeit, der Kündigung zu widersprechen. Der Vermieter muss dann entscheiden, ob er die Kündigung zurückzieht oder die Durchsetzung vor Gericht sucht. Im Verfahren müssen beide Seiten triftige Gründe für oder gegen den Eigenbedarf vorlegen.Als betroffener Mieter ist eine fundierte Beweisführung im Gericht essenziell. Da Vermieter oft nicht alle Fakten offenlegen, ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Detektiv ratsam, um alle …

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Bei der Wahl eines Strafverteidigers sollten Sie laut Experten die folgenden Aspekte berücksichtigen: 1. **Erfahrung und Spezialisierung**: Der Anwalt sollte fundierte Erfahrung im Strafrecht vorweisen können und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der für Ihren Fall von Bedeutung ist. 2. **Kommunikationsfähigkeit**: Ein kompetenter Strafverteidiger erklärt komplexe juristische …

geneinander an.Der Ansbacher Rechtsanwalt Martin Klein konnte sich gegen zahlreiche Redner erfolgreich durchsetzen und erhielt vom Veranstalter den begehrten Excellence Award dieses Jahr für seinen Vortrag zum Thema Konfliktlösung.In seinem Redebeitrag stellte er sein besonderes Konzept der anwaltlichen Konfliktlösung anhand einer typischen, alltäglichen Konfliktsituation bei einem Erbfall in eindrücklicher und begeisternder Weise dar und zeigte insbesondere auf, wie Konflikte ohne gerichtliche Verfahren zum Wohle der Beteiligten gelöst werden können

… Rechtsanwälte dazu entschlossen, die gerichtliche Feststellung der unberechtigten Forderungen im Rahmen einer Prozessfinanzierung zu finanzieren.Für Betroffene, die keinen Vertrag mit der 1N Telecom GmbH abgeschlossen haben und dennoch derartige Forderungsschreiben erhalten, ist damit das Klageverfahren über VINQO ohne Kostenrisiko möglich. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist nicht notwendig."Wir sind absolut davon überzeugt, dass in vielen Fällen die Forderungen der 1N Telecom GmbH unberechtigt sind. Und weil wir davon so überzeugt sind, werden …

… der Bundesgerichtshof aber auch schon in den sogenannten Geschwisterfällen verneint, führte der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH weiter aus. Angehörigen-Entlastungsgesetz kann beim Elternunterhalt berücksichtigt werden Der BGH stellte für das weitere Verfahren klar, dass er keine rechtlichen Bedenken gegen die in den Leitlinien einiger Oberlandesgerichte über das Jahr 2020 hinaus fortgeschriebenen Mindestselbsthalte, zuletzt 2.650 Euro für das Jahr 2024, habe. Die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz geschaffenen Rechtslage, …

… eingetragen zu sein, für die Verbraucher irreführend sein und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gewerblichen Rechtsschutz berät. Handwerkliche Leistungen ohne Eintrag in Handwerksrolle Kläger in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart war ein Wettbewerbsverband. Er sah in der Werbung eines Unternehmens für Gebäudemanagement einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit der Handwerksordnung (HwO). Denn der beklagte Gewerbetreibende …

… Sonderregelungen) - Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem NEIN des Personalrats - Initiativrecht (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Die Personalversammlung (Vorbereitung …

… über die Laufzeit des Kreditvertrag, das Kündigungsrecht des Kreditnehmers sowie über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große Erfahrung im Bankrecht verfügt. Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart In dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte die Sparkasse ihre Aufklärungspflicht verletzt. Die Kläger in dem Fall hatten im Oktober 2016 einen Darlehensvertrag über 263.000 Euro mit der beklagten Sparkasse abgeschlossen. Das Darlehen diente der Finanzierung einer …

… Klausel von Artikel 20 der südkoreanischen Verfassung heißt, dass "alle Bürger Religionsfreiheit genießen", stellt die Absage einen verfassungswidrigen Akt der Diskriminierung einer bestimmten Religion dar, der gegen die Religionsfreiheit, die Menschenrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verstößt und das Volk spaltet sowie das Land in zwei Teile teilt. In der gemeinsamen Protesterklärung wird gefordert, dass die Provinzregierung von Gyeonggi und die Tourismusorganisation von Gyeonggi für diese Situation zur Rechenschaft gezogen werden …

… seiner Kaufentscheidung beeinflusst werden. Darum sind Angaben, die den Verbraucher über die Herkunft des Produkts täuschen, irreführend und verboten, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wettbewerbsrecht berät. Melonen und Tomaten aus der Westsahara In dem Verfahren vor dem EuGH ging es nun um Melonen und Tomaten, die in der Westsahara angepflanzt wurden, bei denen aber Marokko als Herkunftsland angegeben wurde. Marokko kontrolliert zwar einen großen Teil der Westsahara, es gibt jedoch eine kleinere unabhängige Zone. …

Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass für betreute Personen realistische Möglichkeiten bestehen, ihren womöglich über Jahre hinweg bestehenden Wunsch, die beruflich geführte Betreuung in eine Angehörigenbetreuung umzuwandeln, umzusetzen. Entscheidend ist hierbei die spezialisierte anwaltliche Vertretung. Denn in der Praxis ist in diesem Zusammenhang immer wieder festzustellen, dass Betroffene …

Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24).Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Geschäftspartnern, kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Verfahren an einem staatlichen Gericht verschiedene Vorteile bieten. Insbesondere lässt sich ein Schiedsspruch …

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Doch worauf kommt es an, wenn es darum geht, den best Experten empfehlen, bei der Auswahl eines Strafverteidigers die folgenden Kriterien zu beachten: Erfahrung und Spezialisierung: Der Anwalt sollte über nachweisliche Erfahrung im Strafrecht verfügen und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der in Ihrem Fall relevant ist. Kommunikation: Ein guter Strafverteidiger nimmt sich …

… verdienenWas wäre, wenn Ihre Schulden in nur 12 Monaten verschwinden könnten?Viele wissen nicht: es gibt eine rechtsichere Lösung, die die meisten Menschen übersehen – eine Lösung, die schneller und effizienter ist, als die meisten denken. Viele Steuerberater und Anwälte sind mit dem Verfahren nicht vertraut und kenne sich im irischen Recht nicht aus.Man stelle sich vor: In nur 12 Monaten schuldenfrei sein.Es geht darum, Ihre Schulden strategisch und gesetzlich korrekt zu eliminieren mit der Irland Insolvenz. In Irland gibt es dazu den schnellsten und …

… gewährten Mietnachlass hinausgehenden Minderung. Der Vortrag des Mieters zu angeblichen Beeinträchtigungen durch die touristische Nutzung mehrerer Nachbarwohnungen sei nicht hinreichend substantiiert.Der Mieter legte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht sah hier einen Verfahrensfehler vor, dass das Amtsgericht keinen Beweis erhoben habe, obwohl der Mieter hinreichend konkret zu den von ihm behaupteten Mängeln vorgetragen hat. Das Verfahren hätte eine umfangreiche Beweisaufnahme bedurft. Der Vorgang wurde zur erneuten …

… durch Rhetorik und effektive Körpersprache für Anwälte" vermittelt praxisnahe Techniken, um die Überzeugungskraft in Verhandlungen und vor Gericht zu steigern.Klaus Krebs bereitet seit über 12 Jahren Juristen und ihre Mandanten erfolgreich auf nationale und internationale Verfahren vor. In Zusammenarbeit mit führenden Anwaltskanzleien wie Latham & Watkins, Noerr, Hogan Lovells, Hengeler Mueller und weiteren hat er eine breite Expertise in der Unterstützung von Anwälten in verschiedenen Rechtsgebieten entwickelt.„Eine präzise Rhetorik und überzeugende …

… stark digitalisiert, die Berufsaussichten sind sehr gut. Wir haben einige Videos vorbereitet, um den Beruf vorzustellen, außerdem Podcast-Folgen mit Steffi Beyrich von der Bundesrechtsanwaltskammer und Sabine Vetter, einer erfahrenen Rechtsanwaltsfachangestellten, kurz Refa.Im Beruf wird viel über die rechtlichen Verfahren gelehrt, es gilt, Mandanten rundum gut zu versorgen und über ihren Auftrag, ihr Mandat, auf dem Laufenden zu halten. Die Ausbildung ist dual, findet also zum Teil in der Berufsschule, teilweise in einer Kanzlei statt.Ein Blick auf …

… notwendig, dass die Möglichkeit zur Vertretung in der Gesellschafterversammlung und bei der Stimmabgabe vertraglich verankert ist, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gesellschaftsrecht berät. Gesellschafterstreit zwischen Vater und Söhnen In dem Verfahren vor dem LG Darmstadt ging es um den Gesellschafterstreit in einer Offenen Handelsgesellschaft. Die OHG hatte drei Gesellschafter, einen Vater und seine beiden Söhne. Laut Gesellschaftsrecht konnten Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Dabei verfügte …

… Desinformationsmethoden, um sowohl in Russland als auch in Europa die Bewegung zu diskreditieren und die Teilnehmer zu entmenschlichen. Verbot in Russland und zunehmende Verfolgung in Europa In Russland wurde die Allatra-Bewegung nach rechtswidrigen Gerichtsverfahren, die durch Antikultisten inszeniert und gesteuert wurden, als Bedrohung eingestuft und schließlich verboten. Dies führte zu massiven Repressionen, wie Hausdurchsuchungen, Eigentumsbeschlagnahmungen und gezielter Verfolgung der Teilnehmer. Gleichzeitig lief eine internationale Kampagne, …

Die Lutz Handels GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Joachim Lutz, hatte im Jahr 2020 KN95-Masken an die Bundesrepublik Deutschland geliefert. Dies geschah im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens. Eine Zahlung des Kaufpreises ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Nach erstinstanzlicher Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Kaufpreiszahlung durch das Landgericht Bonn (jedoch ohne Verurteilung der Zahlung von Verzugszinsen) ist momentan eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln anhängig. Zu diesem Fall wurde in der Presse wiederholt …

… Hundeberufe gewinnt wichtige Klage vor dem OVG Münster.Münster, den 11. Oktober 2024 – Der größte Berufsverband für Hundeberufe “ProHunde” freut sich, über den Erfolg in einem bedeutenden Rechtsstreit berichten zu können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in dem Verfahren eines Mitglieds (Az. 20 A 1550/20) entschieden, dass Hundeschulen nicht zur Kontrolle des Impfstatus ihrer Hunde verpflichtet werden können. ProHunde hat die Klage finanziert, die durch Rechtsanwalt Dr. Beaucamp vertreten wurde.Das Urteil stellt klar: Es gibt keine rechtliche …

… Seine Entscheidung könnte weit über die Grenzen des Landes hinaus. In einem europäischen Land, dessen Name derzeit nicht preisgegeben wird, steht eine Entscheidung von historischer Tragweite bevor. Der Generalstaatsanwalt steht unter massivem Druck, ein hochbrisantes Ermittlungsverfahren einzustellen, das die Antikultisten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen und das gesamte Netzwerk offenlegen könnte. Laut Dr. Egon Cholakian agieren diese Gruppen seit Jahrzehnten ungehindert und werden beschuldigt, zahlreiche Verbrechen begangen zu haben …

… Instanz statt. Die Entscheidung begründete es damit, dass nicht das örtliche Finanzamt, sondern das BZSt für die Prüfung der ordnungsgemäßen Steuerabzugs im Rahmen einer Außenprüfung zuständig sei. Der Bundesfinanzhof kippte das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen im Berufungsverfahren. Die Richter in München bestätigten zunächst, dass es Aufgabe des BZSt sei, das Steuerabzugsverfahren gemäß § 50a Abs. 1 EStG durchzuführen. Dies schließe auch den Erlass von Haftungsbescheiden, Nachforderungsbescheiden und deren Vollstreckung ein. Jedoch sei es …

… zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem wurde dem Landwirt auferlegt, einen Geldbetrag an die Staatskasse zu zahlen. Auch muss er die Gerichtskosten tragen. "Wir decken immer wieder Tierquälerei und Gesetzesverstöße im Bereich der Massentierhaltung auf, meist werden die Verfahren eingestellt, daher zeigen wir uns zufrieden mit Verurteilung", so Peifer. Die Veröffentlichung der Bilder hatte bereits letztes Jahr Folgen für den Landwirt. So hat Tönnies die Abnahme der Tiere gestoppt und das QS Kontrollsystem hat den Betrieb gesperrt. Dadurch …

Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz der Rechtsprechung gesteigert werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große …

Ob Angehörige am Betreuungsverfahren beteiligt werden oder nicht, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Betreuungsgerichts. Von dieser Entscheidung über die Beteiligung hängt es ab, ob die Angehörigen dazu berechtigt sind, im Betreuungsverfahren Rechtsmittel (Beschwerde) gegen gerichtliche Entscheidungen (insbesondere Betreuungsbeschluss) einlegen können oder nicht.Entscheidungserheblich im Hinblick auf die Beteiligung ist dabei zunächst, ob die Beteiligung der Angehörigen sachgerecht und verfahrensfördernd ist. Diesbezüglich spielt eine Rolle, ob …

… einem politischen Prozess stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Es ist von größter Bedeutung, dass internationale Institutionen, Regierungen und die Öffentlichkeit diesen Fall genau verfolgen und die Türkei zur Rechenschaft ziehen.Ein gerechtes und faires Verfahren, das die Rechte der betroffenen Mädchen achtet, muss gewährleistet werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Der Fall der 7. Mai-Verhaftungen in Istanbul sollte als Mahnung dienen, wie wichtig es …

… habe sie ihrem Mann noch mit einer Anzeige beim Finanzamt gedroht. Unter diesen Umständen den Versorgungsausgleich durchzuführen, wäre grob unbillig, entschied das KG Berlin. Den Einwand der Frau, dass sie möglicherweise doppelt bestraft würde, wenn sie im Parallelverfahren auch noch zur Rückzahlung der 140.000 Euro verurteilt würde, ließ das Gericht nicht gelten. Es handle sich um getrennte Verfahren und die Ansprüche könnten nicht aufgerechnet werden, stellte das KG Berlin klar. Regelungen im Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvereinbarung treffen …

… Rechtsanwälte , die u.a. im IT-Recht und der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen berät. Verstoß gegen Transparenzgebot Dass das Transparenzgebot nicht nur auf dem Papier existiert, machte das OLG Köln in seinem Urteil deutlich. In dem zu Grunde liegenden Verfahren vertrieb die Beklagte eine Software für Krankenhäuser, die mithilfe einer integrierten Datenbank, die im Krankenhaus anfallenden Daten erfasst und den Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Sie hatte Nutzungsrechte an der speziellen Datenbank-Software erworben, die es ihr gestatteten, diese …

… zum Thema Betreuungsrecht folgenden Fall entschieden:Die 38-jährige Betroffene steht unter Betreuung. Für sie wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer hat sodann die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Gesundheitssorge angeregt, nachdem die Betroffene in einem sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung ihrer Aufnahme in die Familienversicherung eine Entbindung ihrer Ärzte von der Schweigepflicht auf Anraten ihrer Mutter verweigert hatte, das sozialgerichtliche Verfahren deshalb zum Stillstand gekommen war und das Sozialamt die bisher …

… strenge rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann zur Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots führen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gesellschaftsrecht berät. Streit über Karenzentschädigung In dem Verfahren vor dem BGH stritten sich eine GmbH und ihr ehemaliger Geschäftsführer über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Klägerin war eine Gesellschaft, die Kur- und Rehabilitationskliniken sowie Senioren- und Pflegeheime betreibt. Der 2005 geschlossene Anstellungsvertrag …

… Arbeitsschutzvorschriften, Datenschutzbestimmungen oder Finanzregularien sein. Normen und Standards: Branchenspezifische Normen und internationale Standards (z.B. ISO-Normen), die für das Unternehmen von Bedeutung sind. Unternehmensinterne Richtlinien: Interne Vorschriften und Verfahrensanweisungen, die auf die Einhaltung externer Vorschriften abzielen. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten: Informationen darüber, welche Abteilungen oder Personen für die Einhaltung bestimmter Vorschriften verantwortlich sind. Überwachungs- und Aktualisierungsmechanismen: …

… auf Internetseiten im Hintergrund eine Fototapete erkennbar, liegt nach der Entscheidung des BGH keine Verletzung des Urheberrechts vor, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im IP-Recht und Urheberrecht berät. Klage auf Schadenersatz Klägerin in den Verfahren vor dem BGH war das Unternehmen eines Berufsfotografen. Aufgabe des Unternehmen ist es, Lichtbilder des Fotografen als Fototapeten zu vermarkten. Die Klägerin machte eine Verletzung des Urheberrechts geltend, weil auf Webseiten der Beklagten Fototapeten mit Aufnahmen des …

… berufliche Veränderungen werden individuellen Strategien und etwas Mut benötigt und als Coaches unterstützen wir unsere Klienten dabei.“Das Karrierekompass-Programm umfasst eine Vielzahl von Tools und Ressourcen: Durch den Einsatz wissenschaftlich fundierter Verfahren profitieren die Klienten u.a. von einem umfassenden persönlichen Kompetenzprofil, Arbeitsblätter und Informationsmaterialien stehen während des gesamten Coaching-Prozesses zur Verfügung und KI-gestützte Simulationen helfen, Bewerbungsgespräche zu üben. Durch intensive Zusammenarbeit …

… einen klaren Schutz vor Strafverfolgung, disziplinarischen Strafen oder Schadensersatzforderungen geben, dem Behandler vertrauen können. Hierfür ist eine Verankerung entsprechender Vorschriften im Strafrecht, im Zivilrecht und im Berufsrecht notwendig. Andernfalls wird niemand an dem Verfahren teilnehmen." Vorbild einer solchen Datenbank könnten die Prozessabläufe nach Flugzeug- oder Schiffsunglücken sein, so das DPNW. Damit das angedachte Melderegister nicht zu einem mittelalterlichen Verbalpranger werde, sei es zudem notwendig, so das DPNW, dass …

… eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet und die Mutter sowie die Geschwister wurden als Betreuer bestellt.Den Anlass für den Betreuerwechsel bildete ein Versäumnisurteil, mit dem die Betreute zur Zahlung von rund 2.000,00 € verurteilt wurde. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Kfz-Reparaturrechnungen. Der Bruder der Betreuten hat ein Auto erworben und auf die Betreute zugelassen, um einen günstigeren Versicherungstarif zu erwirken. Gegen das Versäumnisurteil legte der Bruder keinen Einspruch ein.Aus diesem Grund leitete das Amtsgericht …

… letztwillige Verfügung vor der Eheschließung erstellt und später geheiratet hat. Wird die Ehe dann geschieden, kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Partners seine Gültigkeit behalten, wie die Entscheidung des BGH zeigt. Unverheiratetes Paar schließt Erbvertrag In dem Verfahren vor dem BGH hatte ein unverheiratetes Paar im Jahr 1995 einen Erbvertrag geschlossen und sich darin gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt. Schlusserben sollten der Sohn der Frau und späteren Erblasserin sowie die beiden Kinder des Mannes werden. Vergleichbar ist …

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stand ein bedeutendes Verfahren an. Der VIII. Zivilsenat, zuständig für das Wohnraummietrecht, verhandelte über die Frage, ob ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Die jetzt getroffene Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23) hat Auswirkungen auf die Praxis der Kautionsabrechnung und sorgt für Klarheit in der Rechtsprechung. Der SachverhaltDie Klägerin in diesem Fall fordert nach Beendigung …

… MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Steuerrecht berät. Voraussetzung für die Begünstigung ist aber, dass es sich um Betriebsvermögen handelt. Verwaltungsvermögen wird nicht begünstigt. Verwaltungsvermögen wird steuerlich nicht begünstigt Der BFH hatte in dem zu Grunde liegenden Verfahren zu entscheiden, ob ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück im Nachlass des Erblassers zum Betriebsvermögen oder Verwaltungsvermögen zählt. Kläger war in dem zu Grunde liegenden Fall der Sohn und Alleinerbe des 2018 verstorbenen Erblassers. Zum Erbe gehört das …

… umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen!Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir nicht schweigen.Art. 4 Verf HE: Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten zu berücksichtigenArt. 4 Verf HE(1) Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutze desGesetzes.(2) 1 Jedes …

… zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines Rechtsstreits zwischen den Vertragsparteien erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben kann. Vereinbaren die Handelspartner vertraglich den Gerichtsstand, sollte darauf geachtet werden, dass die Vereinbarung auf rechtlich sicheren Füßen steht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft …

… der Trennung oder Scheidung der Eltern häufig das Wechselmodell bevorzugt, bei dem sich Mutter und Vater etwa zu gleichen Teilen um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Bei dieser Konstellation stellt sich die Frage, ob ein Elternteil trotzdem Kindesunterhalt verlangen kann. In dem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe hatten die verheirateten Eltern vier Söhne. Nach ihrer Trennung verständigten sie auf ein Wechselmodell für die Kinder: In geraden Wochen waren die Söhne von mittwochs bis freitags bei der Mutter und in ungeraden Wochen von mittwochs bis …

… Vorteile der Prozessfinanzierung nutzen Prozessfinanzierung bietet sowohl für Anwälte als auch für Mandanten eine Reihe von Vorteilen. Für Mandanten ist es oft die einzige Möglichkeit, überhaupt einen Rechtsstreit zu führen, da sie die hohen Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht selbst tragen können. Durch die Unterstützung eines Prozessfinanzierers können sie ihre berechtigten Ansprüche durchsetzen, ohne ein finanzielles Risiko eingehen zu müssen. Aber auch für Anwälte kann die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer interessant sein, wie Dr. …

… zu lange gewartet werden sollte. Anmeldung einer Marke am selben Tag Schwieriger ist die Entscheidung, wer Markenschutz beanspruchen kann, wenn die Parteien die Anmeldung am selben Tag vorgenommen haben. Diese seltene Ausgangssituation lag in dem Verfahren am Landgericht Hamburg vor. Hier hatte eine US-amerikanische Zeitung gegen einen Rätsel- und Spielehändler aus Deutschland wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen geklagt. Beide Parteien hatten Markenrechte für ein beliebtes Online-Spiel eintragen lassen. Der Hamburger hatte eine Wortmarke …

… so dass der Fall vor dem Landgericht Bremen landete. Der Schriftsteller empfand die Äußerungen der Lektorin als eine Verletzung seines Rechts auf Anerkennung seiner Urheberschaft gemäß § 13 UrhG. Seine Klage scheiterte jedoch in erster Instanz und auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Bremen. Klage hat am OLG Bremen keinen Erfolg Das OLG machte deutlich, dass bei einem Bestreiten der Urheberschaft grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch in Betracht kommt. Voraussetzung dafür sei aber, dass ein solches Bestreiten öffentlich verbreitet und nicht nur …

… in aller Regel einen Zweck. So hat Arbeitskleidung vielfach auch eine Schutzfunktion. Zum anderen kann sie der Corporate Identity dienen oder trägt z.B. im Einzelhandel dazu bei, dass Kunden die Mitarbeiter erkennen können.Arbeitskleidung mit SchutzfunktionIn dem Verfahren vor dem LAG Düsseldorf stellte der Arbeitgeber den Mitarbeitern für betriebliche Tätigkeiten in den Bereichen Montage, Produktion und Logistik Arbeitskleidung zur Verfügung. Dazu gehörte auch eine rote Arbeitshose, die die Arbeitnehmer in diesen Tätigkeitsbereichen auf Anordnung …

… klimaneutral beworben werden darf, und wann eine irreführende Werbung vorliegt. Er machte deutlich, dass die Werbung selbst erläutern muss, was mit dem mehrdeutigen, umweltbezogenen Zusatz „klimaneutral“ gemeint ist. Anderenfalls sei die Werbung irreführend.In dem zu Grunde liegenden Verfahren ging es um die Produkte eines Lebensmittelherstellers. Dieser warb in einer Fachzeitschrift der Lebensmittelbranche damit, dass er seine Produkte seit 2021 klimaneutral produziert und mit einem Logo mit dem Begriff „klimaneutral“, das auf die Webseite eines …

… und Urheberrecht berät. Hat der Urheber einem Verlag, einer Agentur, etc. Verwertungsrechte an seinem Werk eingeräumt, können auch diese Urheberrechte geltend machen.Filme ohne Lizenz auf Online-PlattformUm die Verletzung von Urheberrechten ging es auch in dem Verfahren am Landgericht München. Hier hatte ein Filmrechtevertrieb eine Online-Plattform wegen der Veröffentlichung mehrerer Filme, ohne im Besitz einer Lizenz zu sein, in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Filmrechtevertrieb der Plattform angeboten, die notwendigen Lizenzen kostenpflichtig …

… Um das Haftungsrisiko abzufedern, wird regelmäßig eine D&O-Versicherung für Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte geschlossen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Gesellschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte .Hemmung der VerjährungIn dem Verfahren vor dem OLG Schleswig ging es auch um die Verjährung des Haftungsanspruchs des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer, nachdem dieser seinen Freistellungsanspruch aus der D&O-Versicherung an das Unternehmen abgetreten hatte. Das Oberlandesgericht …