Pressemitteilungen zu Verfahren

… Beschwerde der PrismaLife AG gegen ein durch die Anwaltskanzlei Arnold erstrittenes Urteil zurückgewiesen, das auf dieser Argumentation beruhte. Die PrismaLife AG hatte an den dortigen Kläger sogar mehr als 50.000,00 EUR nachzahlen und dem Versicherungsnehmer die Verfahrenskosten erstatten müssen.Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem aktuellen Urteil bekräftigt, dass der in den Vertragsbedingungen der PrismaLife AG von 2003 bis 2006 enthaltene Fehler regelmäßig zu einer Rückabwicklung des Vertrages führen könne.Rechtsanwalt Stefan Schöne von der …

… aktenkundig, in dem jemand tatsächlich „belästigt“ worden wäre und Strafanzeige gegen die Beter und Demonstranten gestellt hätte. Ganz anders stellt es sich bei Klimaaktivisten dar: Innerhalb von zwei Jahren ist es laut Berliner Staatsanwaltschaft allein in Berlin zu 3.700 Verfahren gegen sie gekommen. Von einem eigenen Gesetz zum Schutz gegen Belästigung durch Klimaaktivisten ist hingegen nicht die Rede. Wenn öffentliches, christliches Gebet eine Belästigung darstellt, die verboten werden muss, darf das nicht unwidersprochen hingenommen werden. Es mag …

Philipp Berndtsen berät als Rechtsanwalt in Duisburg kompetent in allen Angelegenheiten rund um das Verkehrsrecht und Strafverteidigung. Eine effektive Verteidigung ist ein essentieller Bestandteil für einen positiven Verlauf bei gerichtlichen Verfahren. Rechtsanwalt Philipp Berndtsen von der Kanzlei BE Strafrecht hat bereits zahlreiche Gerichtsverfahren erfolgreich durch Einstellung oder Freispruch beenden können und ist daher ein kompetenter Partner in Sachen Strafverteidigung. Seine Expertise erweitert er jährlich durch rechtliche Fortbildungen, …

… Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß abführt. Der Arbeitgeber macht sich nicht nur strafbar, es können auch Steuernachzahlungen drohen , so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Steuerstrafrecht berät. Ermittlungen wegen Verdachts auf SchwarzarbeitIn dem Verfahren am Finanzgericht (FG) Nürnberg ging es um einen Unternehmer, der einen Handwerksbetrieb mit vier Mitarbeitern führte. Auf Anregung der Deutschen Rentenversicherung führten das zuständige Hauptzollamt und das Finanzamt im Anschluss an eine Betriebsprüfung weitere Ermittlungen …

… sicher, dass alle notwendigen Dokumente und Daten vollständig und korrekt berücksichtigt werden. Werden Ansprüche abgelehnt oder enthält der Rentenbescheid Fehler, legen sie Widerspruch ein und vertreten ihre Mandanten - ähnlich wie Anwälte - während des gesamten Verfahrens auch vor Sozial- und Landessozialgerichten. Dort werden sie als unabhängige Experten besonders geschätzt, weil sie tiefere Kenntnisse im Rentenrecht haben als andere Rechtsdienstleister.Rentenberater stehen also nicht nur für fachliches Know-how, sondern vor allem für individuelle …

… unwirksam sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte . Das zeigt auch das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 12.01.2024. Beleidigung Grund für AbmahnungZu den typischen Gründen für eine Abmahnung gehören Beleidigungen und Beschimpfungen. In dem Verfahren vor dem ArbG Düsseldorf wurde einem Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst vorgeworfen, beleidigende Äußerungen gemacht zu haben. Mitarbeiter hatten dieses Verhalten vertraulich an die Vorgesetzten herangetragen. Der Arbeitgeber sprach darauf hin eine Abmahnung wegen Verletzung …

… hierfür keine Zustimmung der anderen Erben ein und erklärte, dass es der Wusch der Erblasserin war. Einer der Erben beantragte sodann die Entlassung des Sohnes als Testamentsvollstrecker. Das Amtsgericht Königstein wies den Antrag zurück, woraufhin der Erbe Beschwerde einlegte. Das Verfahren wurde vor dem OLG Frankfurt am Main geführt. Das OLG wies die Beschwerde zurück mit der Begründung, dass der Testamentsvollstrecker keine grobe Pflichtverletzung begeht, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch mit ins Grab legt, …

… der Sachverständige durchgeführt hat.Im vorliegenden Fall befand sich eine Frau, die unter Betreuung stand, aufgrund einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25.01.2022 vorläufig für sechs Wochen in einer Unterbringung. Die Betroffene wurde im Beisein des Verfahrenspflegers und des Sachverständigen am 31.01.2022 angehört. Das ärztliche Gutachten wurde am gleichen Tag von der Assistenzärztin der Station, wo sich derzeit die Betroffene befand, durchgeführt. Die Assistenzärztin wurde vom Gericht am 28.01.2022 beauftragt. Die Unterbringung …

… Begehrlichkeiten in verschiedenste Richtungen. Wir sprechen dabei allerdings nicht nur von Hackerangriffen, sondern von der sogenannten Sekundärnutzung. Diese bezeichnet Zugriffe, die zu Forschungszwecke vollumfänglich gewährt werden sollen. Die Patientendaten sollen dann an Dritte weitergegeben werden. Aus Datenschutzsicht ist bereits das zentrale Ansammeln problematisch, bei Weitergabe wenigstens ein Opt-In-Verfahren (aktive Einwilligung) richtig. Dies würde eine gewisse Entscheidungshoheit jedes Menschen über die persönlichen Daten ermöglichen.“

Erster Referentenentwurf zur Diskussion von Optimierungen veröffentlichtEnde April veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen mit Spannung erwarteten Referentenentwurf, welcher erstmalig eine erweiterte regulative Manifestation des Videoidentifikationsverfahrens anstößt. Nachdem das Verfahren mittlerweile seit knapp sieben Jahren ausschließlich durch §§ 12, 13 Geldwäschegesetz (GwG) i.V.m. dem BaFin-Rundschreiben RS 3/2017 (GW) formell für Finanzinstitute geregelt wird, spricht sich der Entwurf des BMFs nun dafür aus, die gesetzlichen …

Viele Kommunalpolitiker auf der Nordseeinsel Sylt sind unzufrieden mit ihrer Inselverwaltung, v.a. mit dem Bürgermeister. Jetzt könnte dem krankgeschriebenen Nikolas Häckel ein Abwahlverfahren ins Haus stehen. Die ist eien Info für Gäste der Ferienwohnung auf Sylt Sylter Deichwiesen.Auf Sylt muss der seit Wochen kranke Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) um sein Amt fürchten. Auf Drängen der Lokalpolitiker auf der Nordseeinsel soll sich Häckel dazu äußern, wie die Verwaltung unter seiner Leitung zukünftig funktionieren könne. Sie bemängeln, …

… Spiel, die rechtliche Elternschaft auf drei Elternteile auszuweiten – auf die Mutter, den rechtlichen und den leiblichen Vater. Halte der Gesetzgeber aber an der Beschränkung auf zwei rechtliche Elternteile fest, müsse zugunsten des leiblichen Vaters ein hinreichend effektives Verfahren zur Verfügung stehen, das ihm ermöglicht, anstelle des bisherigen rechtlichen Vaters selbst rechtlicher Vater des Kindes zu werden. Das bisherige Recht reiche hier insbesondere deshalb nicht aus, weil es bestehende oder vormalige sozial-familiäre Beziehungen des Kindes …

Nachdem die Landeshauptstadt Wiesbaden kurz vor Ostern den politischen Entschluss zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und mittlerweile weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens gefasst hat, zog die bevölkerungsreichste Stadt Nordrhein-Westfalens, Köln, heute nach. Der Beschluss sieht vor, Videoident zur Anmeldung von Eheschließungen sowie für An- und Ummeldungen einzuführen. Ein positiver Ausgang war insofern erwartet worden, als die beteiligten Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt eine klar Mehrheit im Digitalisierungsausschuss …

… Leyen als Ministerin interne Anweisungen gegeben, zur Entlastung des Landeshaushalts Anträge auf Anerkennung von Verbrechensopfern selbst dann abzulehnen, wenn deren rechtliche Voraussetzungen eindeutig erfüllt seien. So wurden entgegen der Rechtslage die Verfahren stets unfair geführt, und traumatisierte wie schwerbehinderte Menschen in von vorne herein vermeidbare jahrelange Rechtsverfahren genötigt und damit regelmäßig in unzulässiger Weise gesundheitlich überlastet. Professor Johannes Ludwig vom Whistleblower-Netzwerk sammelt weitere Informationen …

… integraler Bestandteil eines Teams sein, das sich durch Engagement und Expertise auszeichnet. Zu den Aufgaben gehören die Beratung von Mandanten in komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen, die Begleitung von Betriebsprüfungen, die Vertretung in finanzgerichtlichen Verfahren sowie die Entwicklung von Steueroptimierungsstrategien. Darüber hinaus wird erwartet, dass der neue Kollege zur Weiterentwicklung der internen Prozesse und zur Entwicklung jüngerer Mitarbeiter beiträgt.Arbeiten bei MTR Legal: Benefits und ArbeitskulturAls Arbeitgeber setzt …

… wird Teil eines Teams sein, das sich durch Engagement und umfassendes Wissen auszeichnet. Zu den Aufgaben gehören die Beratung von Mandanten in komplexen steuerrechtlichen Angelegenheiten, die Begleitung von Betriebsprüfungen, die Vertretung in finanzgerichtlichen Verfahren sowie die Entwicklung von Steueroptimierungsstrategien. Darüber hinaus wird erwartet, dass der neue Kollege zur Weiterentwicklung interner Prozesse beiträgt und jüngere Mitarbeiter fördert.Als Rechtsanwalt bei MTR Legal: Vorteile und ArbeitskulturMTR Legal legt, als ausgezeichneter …

… Zuschläge zur Pkw-Prämie wurden von den Kfz-Versicherern bis zum heutigen Tage nicht erbracht, bzw. konnten widerlegt werden.Eine Petition aus dem Jahre 2015 sollte hier Abhilfe schaffen. Nach über acht Jahren wurde der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens im Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen. Die Petition wurde vom Bundestag an das Justizministerium als Material überwiesen, soweit es darum geht, einen Auskunftsanspruch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Versicherungen zu verpflichten, ihre Prinzipien …

… hatte ermittelte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin (AZ 334 UJs 22891/20) gegen den Schlachthof. Jetzt hat das Amtsgericht Neuruppin zwei Mitarbeitende wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu 80 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen verurteilt. Zudem müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen. Beide Personen müssen damit vermutlich etwa 10.000 Euro zahlen (Tagessätze und anteilige Verfahrenskosten). "Wir hätten uns deutlich höhere Strafen gewünscht. Wer Tiere so brutal gequält, muss ins Gefängnis. Dennoch ist es ein kleiner Erfolg, dass das Gericht …

… sie ein breites Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen in der pharmazeutischen Industrie mitbringt.Im Laufe ihrer beruflichen Laufbahn hat Frau Kaiser eine umfangreiche Erfahrung in verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen gesammelt, wobei sie sowohl außergerichtliche Verfahren als auch Prozessführungen vor Gericht betreut hat. Ihre Kompetenzen erstrecken sich insbesondere auf das Arzthaftungsrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht, in denen sie Mandanten kompetent und engagiert vertreten hat.Darüber hinaus bringt Frau Kaiser wertvolle …

… eGovernment In einer wegweisenden Entscheidung hat das Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt einem Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und heute weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens zugestimmt. Eine Entscheidung, die im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments getroffen wurde und nach den großen Erfolgen der mit WebID umgesetzten Online-Anmeldung zur Eheschließung sowie digitalen An- und Ummeldung nun als nächster Meilenstein in der …

… gilt nur dann, wenn die Ablehnung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist und keine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen besteht (BGH VI ZR 34/22, Urteil vom 05.12.2023) .Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Unvoreingenommenheit von Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren und setzt neue Maßstäbe für die Verwertbarkeit von Gutachten.Ein Sieg für die Integrität gerichtlicher Verfahren"Dieser Erfolg ist nicht nur ein Sieg für unsere Mandantin, sondern auch für die Integrität gerichtlicher Verfahren in Deutschland", erklärt Malte …

… nicht weiterführen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft sowohl im Steuerrecht als auch im Erbrecht umfassend berät und eine interdisziplinäre Rechtsberatung unter einem Dach bietet. Erben führen Betrieb nicht weiterIn dem zu Grunde liegenden Verfahren vor dem Finanzgericht Hessen war eine Außenprüfung im Baugewerbebetrieb des Vaters für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 angeordnet worden. Der Vater war 2016 verstorben und seine beiden Söhne sind zu Erben geworden. Im Jahr 2019 schickte …

… von Ansprüchen auf Vergütung für Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken gegenüber Herstellern oder Händlern von Geräten mit Speichermedien, die zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzt werden. Die ZPÜ vertrat in dem zu Grunde liegenden Verfahren die Ansicht, dass auch Cloud-Anbieter, die die Speicherung privater Kopien anbieten, eine Urheberrechtsabgabe zahlen müssen und machte urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungsansprüche geltend.Der beklagte Cloud-Anbieter ermöglicht es den Nutzern, Dateien zu speichern und freizugeben, …

OLG Hamburg setzt neue Maßstäbe: Rechtsanwalt Jan Meyer erörtert die Auswirkungen auf Kununu und Arbeitgeberbewertungen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Arbeitgeberbewertungsportal Kununu die Identität von Bewertern offenlegen muss, wenn die Echtheit einer Bewertung angezweifelt wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Hintergrund ist eine Klage des Rechtsanwalts Jan Meyer von der Kanzlei Sterne-Advo, der für einen Mandanten die Echtheit einer Kununu-Bewertung angezweifelt hatte.Die …

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts Weiden vom 15.12.2022 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WSW WohnSachWerte eG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner bestellt. Bei der WSW WohnSachWerte eG handelt es sich um eine Wohnungsbaugenossenschaft mit nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet. Inzwischen ist von mehr als 27.000 Genossen die Rede. Die Genossenschaft bot Ihren Mitgliedern insbesondere die Erschließung staatlicher …

… Instanz hatte noch auf eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen gelautet. Vorgeworfen wurde der Mutter eines ihr entzogenen Sohnes, dass diese in einem Schreiben das folgende behauptet habe: „Das Familiengericht, vor allem Frau S., hätten die Gerichtsakten in diesem Verfahren manipuliert und die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde sowie weitere wichtige Schreiben nicht zur Akte gegeben. Die Richterinnen R. und S. u. a. durch entsprechende Aktenbeeinflussungen ihr ihre Grundrechte gemeinschaftlich genommen haben, u. a. das auf rein rechtsstaatliches, korrektes …

Nach acht Jahren und fünf Monaten wurde am 17.1.24 der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens, das der Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen hat, dem Petenten übersandt. Der Verlauf der Petition war mehr oder minder offensichtlich mit Hinhaltungen, Widerständen, Verzögerungen und Einflussnahmen versehen. Bereits im September 2015 wurde die Petition an den Petitionsausschuss mit der Bitte, gesetzlich klarzustellen, dass in der Kraftfahrzeugversicherung eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters nur dann zulässig sei, wenn die …

… Identifikation dieser Risiken ist der erste Schritt im Risikomanagementprozess. Unternehmen müssen ihre Risiken genau verstehen und bewerten, um angemessene Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. Strategien zur Risikominderung umfassen die Entwicklung und Implementierung von Risikopolitiken und -verfahren, die Diversifizierung von Portfolios, den Einsatz von Derivaten und Versicherungen sowie die Schaffung von Pufferfonds. Die Wahl der richtigen Risikominderungsstrategien hängt von der Art und dem Ausmaß der Risiken ab, denen ein Unternehmen ausgesetzt …

… einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Bersenbrück kommen. Diese wurde kurzfristig abgesagt und verschoben. Der für März neu angesetzten Gerichtstermin wird auch nicht stattfinden, denn das Gericht, der Landwirt und die Staatsanwaltschaft Oldenburg haben sich darauf verständigt, das Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO gegen die Zahlung von einer Geldauflage von 5.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation einzustellen. "Wir sind enttäuscht und hätten uns deutlich mehr erhofft", sagt Peifer und ergänzt: "Der Landwirt betreibt diverse Mastanlagen, …

… auf Unternehmen, die bestimmte Entscheidungen auf Basis eines solchen Scoring-Wertes getroffen haben, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im IT-Recht berät. Score-Wert stellt Kreditwürdigkeit darBeim sog. Scoring wird durch ein mathematisch-statistisches Verfahren die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers überprüft. Je schlechter der errechnete Score-Wert ausfällt, umso schwieriger wird es für die betroffene Person, einen Kredit zu erhalten oder den gewünschten Vertrag abzuschießen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wollte nun …

… beauftragten Unternehmens für Hochbauten aus seriell in der Fabrik vorgefertigten Bauteilen nahmen heute zusammen mit dem städtischen juristischen Vergabeberater den ersten Spatenstich für die neue Kindertagesstätte in Griesheim lediglich ca. 1 ½ Jahre nach Start des öffentlichen EU-Vergabeverfahrens für Planung und Bauleistung vor. Die Fertigstellung der KiTa ist bereits für den Oktober dieses Jahres vorgesehen, also wenig mehr als zwei Jahre seit dem Projektstart.Die Form der öffentlichen Vergabe der Planung und Errichtung des städtischen Baus …

… heimlich aufgezeichneten - Mitschnitt eines Skype-Telefonats mit dem später angeklagten Andreas R. vorspielen. Ob und was die Inhalte mit dem eigentlichen Fall zu tun hatten, ist bis heute ungeklärt. Die Ereignisse außerhalb der Gaststätte "Corner", um die es im Verfahren ging, kamen jedenfalls darin, laut Akten, an keiner Stelle zur Sprache.Ungeachtet dessen bezeichnete Hinz die ihr vorgetragenen Aussagen von Katharina B. am Ende und auf Basis einseitiger Informationen als "glaubwürdig". Dabei ignorierte sie, unter anderem, dass die anwesende Verwaltungsjuristin …

… (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Einladung und Tagesordnung - Bearbeitung der Vorlagen und Beratung im Gremium - Beschlussfassung im PR - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Zusammenarbeit des PR mit …

… unterstützt Mandantinnen und Mandanten bei diesem komplizierten Prozess. - Erbengemeinschaft: Bei der Verwaltung von Nachlässen mit mehreren Erben kann es leicht zu Konflikten kommen. Die Kanzlei RPE berät Mandantinnen und Mandanten über die besten Vorgehensweisen. - Erbscheinsverfahren: Um das Erbrecht nachzuweisen, kann es notwendig sein, einen Erbschein zu beantragen. Die Kanzlei unterstützt Mandantinnen und Mandanten in diesem Verfahren. - Erbprozess: Wenn es zu erbrechtlichen Streitigkeiten kommt, vertritt die Kanzlei RPE die Interessen …

… #metoo-Schema passte. Jetzt herrscht Schweigen.Sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Angelegenheit. Was dabei nicht stattfindet: Eine klare Trennung zwischen konkretem Prozessinhalt und möglicherweise daraus resultierenden, politischen Verwicklungen, die nichts mit dem eigentlichen Verfahren zu tun haben und hatten.Fall ist längt zu Parteipolitik verkommenBei der Aufarbeitung im Landtag geht es um Parteipolitik. Nüchtern, aber mit aller Härte. Andreas R. wird dabei und mit allen machtstrategischen Mitteln - angefangen …

… weist Ulrich Kelber darauf hin: "Als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz sind wir gesetzlich verpflichtet einzugreifen, wenn der vorgeschriebene Schutzstandard nicht eingehalten und damit europäisches Recht verletzt wird. Bieten die Krankenkassen das jetzt geplante Verfahren künftig an, werden wir voraussichtlich von unseren Abhilfemaßnahmen nach Datenschutzgrundverordnung Gebrauch machen müssen. Das kann bis zur Untersagung der Datenverarbeitung reichen." Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk hält weiterhin fest an seiner Ablehnung der ePA in …

Einführung von Online-Identifikationsverfahren zur Sicherheit im Event- und Ticketing-BereichWebID, Branchenpionier in Online-Identifikationsverfahren, wird das diesjährige NEON FESTIVAL sponsern. Das am 17. November 2023 stattfindende Dance-Pop-Musikfestival versammelt unter einem innovativen Diversity-Konzept bis zu 10.000 Musikbegeisterte in der Olympiahalle München. Angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, Betrug, aber auch Fehlverhalten im Veranstaltungs- und Ticketing-Bereich zu bekämpfen, zielt WebIDs Teilnahme an der Konzertveranstaltung …

… es aber geben, wenn in der Schenkung eine Ausstattung zu sehen ist. Dann wirkt sie sich auch nach Ablauf der zehn Jahre auf die sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche der Erben aus, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die im Erbrecht berät.In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz hinterließ die Erblasserin bei ihrem Tod einen Sohn und zwei Enkelinnen, Kinder ihrer bereits verstorbenen Tochter. In einem notariellen Testament hatte die Erblasserin ihren Sohn zum Alleinerben eingesetzt. Schon 13 Jahre vor ihrem Tod hatte sie …

… “Durch den eID-basierten Meldeschein kann direkt die digitaleGästekarte erstellt werden. Dies verschlankt spürbar die Prozesse aller touristischen Akteuren. Dadurch dass immer mehr Kommunen einen Kur- bzw. Gästebeitrag erheben wollen, erhöht sich der Bedarf nach einer durchgängigen digitalen Lösung.” “Mithilfe des eID-Verfahrens haben wir eine innovative Lösung für den digitalen Meldeschein und die digitale Gästekarte geschaffen, die jede Art von touristischer Destination anwenden kann", sagt Marc Frauenholz, CEO von HelloGuest. "Die universelleLösung …

… zu gestalten.Nach der erfolgreichen Etablierung des ersten gemeinsamen Pilotprojektes zur digitalen Anmeldung von Eheschließungen erweitert Wiesbaden sein elektronisches Serviceangebot im Meldewesen erneut mit WebID-Technologie. Das von der ekom21 implementierte Video-Identifikationsverfahren VideoID ermöglicht es volljährigen Bürger:innen der hessischen Landeshauptstadt zukünftig, sich digital an- und umzumelden. Eine Pionierleistung: Erstmals ist es erwachsenen Bürger:innen in Deutschland möglich, sich unabhängig von weiteren Voraussetzungen …

… Schadensersatzansprüche.Dies gilt v.a. für Angelegenheiten, welche der Spezialmaterie des Bank- und Kapitalmarktrechts zuzurechnen sind, aber auch in anderen Rechtsbereichen. Wurde der Anwaltsfehler in einem gerichtlich anhängigen Rechtsstreit begangen, ist zu klären, ob dieses Verfahren ohne die anwaltliche Pflichtverletzung bzw. bei ordnungsgemäßer anwaltlichen Beratung bzw. ordnungsgemäßen anwaltlichen Tätigwerdens zugunsten des Mandanten ausgegangen wäre. Der ursprüngliche Rechtsstreit wird  unter Berücksichtigung des richtigen anwaltlichen Verhaltens noch einmal …

… Auseinandersitzungen zwischen dem Betreiber der Dr. Zimmermann und dem Deutschen Tierschutzbüro, die bis heute anhalten. Dabei wird über die Frage verhandelt, ob die Nennung des Firmennamens im Zusammenhang mit der Berichterstattung zulässig war. In einem Verfügungs-Verfahren gewann das Deutsche Tierschutzbüro kürzlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Neben den zivilrechtlichen Verfahren laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ellwangen (AZ 45 Js 9153/22) wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Ermittlungen sind auf Grund …

Der Verein Erzengel blickt auf  über 25 erfolgreich geführte Verfahren im letzten Jahr zurück. Die vielfältigen Erfolge belegen, dass der Verein mit seiner auf qualitativ rechtlich-fachlich hochwertiger und emotional engagierter Hilfe basierenden Konzepte erfolgreich ist. Dabei darf nicht verkannt werden, dass neben familienrechtlichen Verfahren auch verwaltungs- und strafrechtliche zu einem für die Betroffenen positiven Ende geführt werden konnte.Wir sind stolz darauf, Eltern bei der Rückführung ihrer Kinder, teils nach sehr langer Abwesenheit aus …

… verringern. Das Unternehmen konzentriert sich auf die Aufbereitung und Dekontamination von infektiösem Kunststoffabfall aus Laboren, um ihn wiederverwertbar zu machen. Dieses umweltfreundliche Vorhaben erfordert technische Innovationen und die Bewältigung regulatorischer Herausforderungen. Ziel ist es, Verfahren und Vorschriften zu etablieren, die anderen Laboren den Weg zu mehr Nachhaltigkeit ebnen. HygCen Germany arbeitet dabei eng mit verschiedenen Partnern und öffentlichen Stellen zusammen.  Private PKW als Teil des ÖPNV – goFLUX Mobility, KölngoFLUX …

… Freibeträge wie folgt (verständnishalber hier nur grob skizziert):Es wird zunächst das Nettoeinkommen ermittelt. Außer der gesetzlichen Rente und Erwerbseinkommen werden auch Kapitaleinkünfte, private Renten, Betriebsrenten und Elterngeld angerechnet. Hier gibt es teilweise pauschalierte Verfahren. Von den Brutto-Arbeitseinkünften werden beispielsweise pauschal 40% abgezogen; bezieht der längerlebende Ehegatte eine eigene Rente sind es pauschal 14%.Vom so ermittelten Nettoeinkommen wird der Freibetrag in Abzug gebracht. Dieser liegt derzeit bei rund …

… von Rechtschutzversicherungen, die bei entsprechenden Deckungsanfragen die Erfolgsaussichten von Rechtstreitigkeiten weit weniger intensiv prüfen. Auch behielten die von den Klägern für die Prozessführung ausgewählten Anwältinnen und Anwälte entgegen mancher Befürchtungen stets die Hoheit über die Verfahren. Die Kunst liegt in der Auswahl der zu finanzierenden FälleDie Idee der FORIS AG setzte sich daher trotz aller Widrigkeiten durch. Kein Wunder: Das Geschäftsmodell ist so einfach wie genial. Der Prozessfinanzierer übernimmt das komplette finanzielle …

Die Verfahrensfähigkeit von Betroffenen besteht unabhängig von den kognitiven Fähigkeiten oder der Geschäftsfähigkeit. Neben dem Recht, Verfahrensrechte eigenständig wahrnehmen zu können, berechtigt § 275 FAmFG umgekehrt Betroffene auch dazu, auf einzelne Verfahrensrechte zu verzichten:So ist ein wirksamer Verzicht von Betroffenen auf Rechtsmittel im Betreuungsverfahren möglich, auch wenn dies unvernünftig erscheint oder dem Gedanken staatlicher Fürsorge ggf. widerspricht. Grund dafür ist, dass Rechtsmittel für den Betroffenen auch durch den Verfahrenspfleger …

… Auch die Bezahlung des Rechtsanwalts muss durch Betreuer aus dem Vermögen der Betreuten gewährleistet werden. Dies gilt im Übrigen auch schon für das im Vorfeld einer Betreuung erteilte Mandat. Denn eine betreute Person muss selbstverständlich auch zur Prüfung, ob ein Betreuungsverfahren in die Wege zu leiten ist oder nicht, von einem Rechtsanwalt beraten werden können. Dasselbe gilt auch für die Wirksamkeit der Kündigung des Mandats und des Widerrufs der Verfahrensvollmacht. Auch dies muss der betreuten Person nach § 275 FamFG jederzeit möglich …

Staatsanwaltschaft Münster stellt Verfahren überraschend ein - Landwirtschaftsministerium in NRW widerspricht Im Dezember 2019 hat das Deutsche Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial aus einem Ferkelzuchtbetrieb in Drensteinfurt-Rinkerode (Kreis Warendorf) veröffentlicht. Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und umfassen 2.000 Stunden Videomaterial. Immer wieder schlichen sich Aktivist*innen nachts in den Betrieb, in dem ca. 1.200 Zuchtsauen und mehr als 3.500 Ferkel gehalten werden. Begleitet wurden sie auch von …