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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: EuGH stärkt Quellensteuerbefreiung rückwirkend
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EuGH stärkt Quellensteuerbefreiung rückwirkend

… Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Befreiung auch für Zeiträume in Betracht kommt, die vor der Einreichung der erforderlichen Bestätigung und ergänzender Angaben sowie vor der Entscheidung der Finanzbehörde liegen.Streit über Lizenzgebühren in TschechienAusgangspunkt des Verfahrens war ein Fall aus Tschechien. Eine in Deutschland ansässige Gesellschaft hatte einer verbundenen tschechischen Gesellschaft Nutzungsrechte an geistigem Eigentum eingeräumt. Für die Nutzung wurden Lizenzgebühren gezahlt, die die Jahre 2014 bis 2018 betrafen und in Tschechien …
15.10.2026
Bild: OLG Celle verwirft VW-Votum zu Vergleich
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OLG Celle verwirft VW-Votum zu Vergleich

… Entscheidung des 9. Zivilsenats vom 14. Oktober 2026 betrifft einen Vergleich, den Volkswagen im Juni 2021 im Zuge der zivilrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals geschlossen hatte. Stadler sollte danach einen Eigenbeitrag von 4,1 Millionen Euro leisten, während ihm nach den im Verfahren genannten Angaben ein Schaden von rund 300 Millionen Euro zugerechnet wurde. Die Hauptversammlung hatte der Vereinbarung im Juli 2021 mit sehr großer Mehrheit zugestimmt.Auskunftsrechte der Aktionäre im MittelpunktIm Kern ging es vor dem OLG Celle um die Frage, ob …
15.10.2026
Bild: BGH stärkt Pflichten bei Zinssatz-Swaps
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BGH stärkt Pflichten bei Zinssatz-Swaps

… Beratung zu Zinssatz-Swaps, die zur Absicherung oder Begrenzung von Zinsänderungsrisiken eingesetzt werden, als Anlageberatung eingeordnet. Damit bestätigte der XI. Zivilsenat wesentliche Aufklärungspflichten von Banken, insbesondere bei einem anfänglichen negativen Marktwert.In dem Verfahren ging es um zwei Zinssatz-Swap-Verträge, die im Zusammenhang mit variabel verzinsten, endfälligen Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken abgeschlossen worden waren. Die Kläger verlangten Schadensersatz, weil sie sich nach ihrer Darstellung nicht ausreichend …
15.10.2026
Bild: BGH prüft Reichweite von PR-Kosten in D&O-Policen
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BGH prüft Reichweite von PR-Kosten in D&O-Policen

… mit der Frage, wie weit der Versicherungsschutz für PR-Kosten in einer D&O-Versicherung reichen kann. Im Mittelpunkt steht, ob Kosten gerichtlicher Schritte gegen kritische Medienberichte und zur Abwehr von Reputationsschäden vom Versicherer zu tragen sind.Das Verfahren betrifft eine D&O-Police für Organmitglieder und leitende Angestellte eines inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters. Kläger ist ein früherer Prokurist und Leiter der Buchhaltung, der nach Medienberichten auch im Strafverfahren vor dem Landgericht München I angeklagt …
15.10.2026
Bild: Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag
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Steuerreformen 2026 und 2027 im Bundestag

… und GegenfinanzierungDer Regierungsentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 datiert vom 28. September 2026 und soll nach den vorliegenden Angaben zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Da das Vorhaben zustimmungsbedürftig ist, wird auch der Bundesrat im weiteren Verfahren eine Rolle spielen. Änderungen im parlamentarischen Verfahren bleiben deshalb möglich. Eine abschließende Entscheidung wurde mit der ersten Lesung nicht getroffen.Nach den Angaben in der Debatte sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil …
15.10.2026
Bild: Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde
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Genossenschaftsrecht: Reform nimmt weitere Hürde

Köln, 15. Oktober 2026. Die Reform des Genossenschaftsrechts ist im parlamentarischen Verfahren angekommen. Der Regierungsentwurf sieht mehr digitale Verfahren, schnellere Gründungen und strengere Vorgaben gegen missbräuchliche Genossenschaftsmodelle vor.Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform in den Bundestag eingebracht. Nach den vorliegenden Angaben wurde der Regierungsentwurf am 15. Juli 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und am 14. August 2026 dem Bundesrat zugeleitet. Federführend ist das Bundesministerium …
15.10.2026
Bild: GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher
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GmbH-Anteile: Online-Beurkundung rückt näher

Berlin, 15. Oktober 2026: Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Regierungsentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht in geänderter Fassung angenommen. Für Unternehmen, Gesellschafter und Investoren ist vor allem die geplante Einbeziehung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen von Bedeutung.Mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht vom 14. Oktober 2026, BT-Drucksache 21/8596, setzt der Ausschuss den gesetzgeberischen Kurs fort, ausgewählte notarielle Vorgänge digital zugänglich zu machen. …
15.10.2026
Bild: GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte
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GWB-Reform: Anhörung zeigt offene Streitpunkte

… 2026. Die Beratungen zur Zwölften GWB-Novelle im Bundestag haben in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ein geteiltes Echo ausgelöst. Im Fokus standen das geplante Vergabescreening, neue Schwellenwerte in der Fusionskontrolle, digitale Verfahrensabläufe und besondere Regeln für Kooperationen im Medienbereich.Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze. Der Bundestag hatte den Entwurf am …
15.10.2026
Bild: Gewerbesteuer: Entlastung bei Pachtzinsen
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Gewerbesteuer: Entlastung bei Pachtzinsen

… Das Finanzgericht Thüringen hat zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Miet- und Pachtzinsen entschieden. Nach dem Urteil kommt eine Hinzurechnung nicht in Betracht, soweit die Entgelte in Herstellungskosten landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingehen.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die im Streitjahr 2018 gepachtete Acker- und Grünlandflächen bewirtschaftete und angemietete Erntemaschinen einsetzte. Die entsprechenden Miet- und Pachtzinsen standen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Feldfrüchten, Tieren …
14.10.2026
Bild: Mitarbeiterbeteiligung kann Steuerfolgen auslösen
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Mitarbeiterbeteiligung kann Steuerfolgen auslösen

… Folgen nach § 17 EStG auslösen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 20.05.2026, Az. 4 K 9/26, zu einer Beteiligung, die der Bindung eines Mitarbeiters an die Gesellschaft dienen sollte.Anteilsübertragung zur Bindung eines MitarbeitersIn dem Verfahren waren der Kläger und ein weiterer Gesellschafter jeweils zur Hälfte an einer GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom 15.12.2020 übertrugen beide Gesellschafter jeweils 3,5 Prozent ihrer Geschäftsanteile auf einen Mitarbeiter der Gesellschaft, ohne dass ein Geldkaufpreis vereinbart …
14.10.2026
Bild: OLG München stärkt Aktionärsrechte in Berufung
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OLG München stärkt Aktionärsrechte in Berufung

… einer virtuellen Hauptversammlung und deren Geltendmachung in der Berufungsinstanz geäußert. Die Entscheidung betrifft insbesondere das Fragerecht von Aktionären, positive Beschlussfeststellungsklagen und den Beitritt eines Aktionärs auf Beklagtenseite im laufenden Berufungsverfahren.Im Ausgangsfall hatten Aktionäre einer Aktiengesellschaft negative Beschlüsse einer virtuellen Hauptversammlung angegriffen und zugleich die Feststellung positiver Beschlüsse begehrt. Streitpunkt war unter anderem ein Internetportal, über das Fragen vor der Hauptversammlung …
14.10.2026
Bild: Cyberangriffe als Kapitalmarktinformation
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Cyberangriffe als Kapitalmarktinformation

… ist.Mit dem neu gefassten BSI-Gesetz, das seit dem 6. Dezember 2025 gilt, wurde die NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Besonders wichtige und wichtige Einrichtungen müssen erhebliche Sicherheitsvorfälle nach § 32 BSIG in einem gestuften Verfahren melden. Für Emittenten von Finanzinstrumenten kann daneben die Pflicht zur Ad-hoc-Mitteilung bestehen, wenn die Voraussetzungen einer Insiderinformation nach Art. 7 MAR erfüllt sind. Beide Regelungsbereiche verfolgen unterschiedliche Ziele und sind gesetzlich nicht miteinander verzahnt.BSI-Meldung …
14.10.2026
Bild: Carried Interest: Urteil stärkt Fondsstrukturen
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Carried Interest: Urteil stärkt Fondsstrukturen

… vereinbarten Mindestrendite anfiel. Diese erfolgsabhängige Beteiligung war kapitaldisproportional ausgestaltet und knüpfte an den Wertzuwachs der Gesellschaft an. Das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 7. Mai 2026 ist rechtskräftig.Streit um Einordnung des Liquidations-CarryAusgangspunkt des Verfahrens war die Frage, ob der Liquidations-Carry als Entgelt für eine konkrete Leistung der geschäftsführenden Kommanditistin zu behandeln ist. Das Finanzamt sah in der Zahlung ein Entgelt für einen sogenannten Expertise-Service und stellte dabei …
14.10.2026
Bild: BGH präzisiert Rücknahme von GmbH-Insolvenzantrag
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BGH präzisiert Rücknahme von GmbH-Insolvenzantrag

Köln, 14. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Eigenantrags einer GmbH auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens näher bestimmt. Die Entscheidung betrifft vor allem Gesellschaften, bei denen Geschäftsführungsbefugnisse streitig sind und zugleich insolvenzrechtliche Sicherungsmaßnahmen laufen.Mit Beschluss vom 25. Juni 2026 – IX ZB 6/24 – befasste sich der IX. Zivilsenat mit der Frage, ob ein einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer den Insolvenzantrag zurücknehmen kann, den ein anderer Geschäftsführer …
14.10.2026
Bild: EU ahndet Angaben in Fusionskontrolle
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EU ahndet Angaben in Fusionskontrolle

… unter anderem wettbewerbliche Bedenken mit Blick auf mögliche Preiserhöhungen geäußert hatte. Die nun verhängte Sanktion betrifft nicht die Aufgabe des Zusammenschlusses selbst, sondern Angaben, die nach Darstellung der Kommission während des fusionskontrollrechtlichen Verfahrens gemacht worden seien.Vier Einzelgeldbußen nach EU-FusionskontrollrechtDie Kommission setzte vier getrennte Geldbußen von jeweils 10 Mio. Euro fest. Grundlage sind die Befugnisse nach der EU-Fusionskontrollverordnung, wonach Unternehmen sanktioniert werden können, wenn sie …
14.10.2026
Bild: Datenschutzbußgeld: AP prüft Uber-Sperren
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Datenschutzbußgeld: AP prüft Uber-Sperren

… und wurde am 21. August 2026 bekannt gemacht. Uber geht nach veröffentlichtem Stand gegen die Entscheidung vor beziehungsweise hat Rechtsmittel angekündigt. Eine abschließende gerichtliche Klärung liegt damit nicht vor, sodass die behördlichen Feststellungen im Kontext des laufenden Verfahrens zu betrachten sind.Aufsichtsbehörde stützt Bußgeld auf Art. 22 und Art. 13 DSGVODie AP begründet die Sanktion nach den veröffentlichten Informationen mit Verstößen gegen Art. 22 DSGVO und Art. 13 DSGVO. Art. 22 DSGVO betrifft Entscheidungen, die ausschließlich …
14.10.2026
Bild: BGH stärkt Linie im Porsche-VW-Musterverfahren
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BGH stärkt Linie im Porsche-VW-Musterverfahren

Stuttgart, 13. Oktober 2026 – Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerden gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Porsche Automobil Holding SE und zur Volkswagen AG zurückgewiesen. Damit ist rechtskräftig geklärt, dass die verfolgten Feststellungsziele den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen in den ausgesetzten Ausgangsverfahren nicht zum Erfolg verhelfen.BGH bestätigt Musterentscheid des OLG CelleIm Mittelpunkt des Verfahrens stand der damalige Versuch der Porsche Automobil Holding …
14.10.2026
Bild: FG-Urteil zu Sperrfristverstoß bei Umwandlung
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FG-Urteil zu Sperrfristverstoß bei Umwandlung

… Finanzgericht hat zur Besteuerung eines Sperrfristverstoßes im ersten Zeitjahr nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG entschieden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; beim Bundesfinanzhof ist die Revision unter dem Aktenzeichen X R 14/25 anhängig.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, welche steuerlichen Folgen eintreten, wenn sperrfristbehaftete Anteile bereits innerhalb des ersten Zeitjahres veräußert werden. Das Gericht befasste sich insbesondere damit, ob der Einbringungsgewinn I vollständig ohne die Begünstigungen nach § 16 Abs. 4 EStG …
13.10.2026
Bild: NIS-2 macht Cybersicherheit zur Chefaufgabe
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NIS-2 macht Cybersicherheit zur Chefaufgabe

… Komponenten und Prozesse zu vermeiden oder deren Folgen zu begrenzen. § 30 Abs. 2 BSIG nennt Mindestbestandteile einer Cyber-Sicherheitsstruktur. Dazu zählen insbesondere Risikoanalysen, Reaktionskonzepte, Back-up-Management, Lieferkettensicherheit, Zugriffskontrollen, Schulungen, Verschlüsselung und Verfahren zur Wirksamkeitskontrolle.§ 38 BSIG rückt die Geschäftsleitung ausdrücklich in die Verantwortung. Sie muss die Risikomanagementmaßnahmen umsetzen und deren Umsetzung überwachen. Ein Haftungsverzicht für Pflichten aus § 38 BSIG durch Gesellschaftsvertrag …
13.10.2026
Bild: OLG München stärkt Auskunftsrechte der GmbH
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OLG München stärkt Auskunftsrechte der GmbH

… faktische Geschäftsführerin einer GmbH zur Auskunft über von ihr veranlasste Geschäftsführungsmaßnahmen verpflichtet sein kann. Grundlage können nach Auffassung des Gerichts § 666 BGB und § 667 BGB in entsprechender Anwendung sein.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand eine GmbH, deren Alleingesellschafter geschäftsunfähig geworden war und gleichwohl eine Abberufung sowie eine Neubestellung zur Geschäftsführung veranlasst hatte. Diese erste Bestellung war unstreitig unwirksam; ein Geschäftsführeranstellungsvertrag bestand nicht. Dennoch handelte die …
13.10.2026
Bild: GmbH-Geschäftsführer: Abberufung trotz Quorum
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GmbH-Geschäftsführer: Abberufung trotz Quorum

… betroffene GmbH hatte dies erhebliche prozessuale Bedeutung. Der bisherige Geschäftsführer konnte die Gesellschaft nach Auffassung des OLG München aufgrund der vorläufig wirksamen Abberufung nicht mehr organschaftlich vertreten. Die GmbH war in dem konkreten Verfahren daher mangels wirksamer Vertretung prozessunfähig.Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, ordnet die Entscheidung ein: „Für Unternehmen zeigt der Beschluss, dass die formale Feststellung eines Gesellschafterbeschlusses erhebliche Wirkung haben kann, selbst wenn die Beschlussfähigkeit …
13.10.2026
Bild: Meldeweg entscheidet über Hinweisgeberschutz
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Meldeweg entscheidet über Hinweisgeberschutz

Köln, 13. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in zwei Verfahren entschieden, dass der besondere Schutz nach dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht jede Weitergabe von Informationen im Unternehmen erfasst. Entscheidend ist nach den nicht rechtskräftigen Urteilen vom 29.05.2026, ob ein gesetzlich vorgesehener Meldeweg genutzt wurde.Die Entscheidungen betreffen die Verfahren 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen; in einem Verfahren ist sie unter dem Aktenzeichen 8 AZR 114/26 anhängig. …
13.10.2026
Bild: BAG stärkt Verwalterbefugnis in Konzerninsolvenz
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BAG stärkt Verwalterbefugnis in Konzerninsolvenz

… dass einzelne Gläubiger mögliche Ansprüche aus § 303 Abs. 1 Satz 1 AktG analog nicht selbst verfolgen können, wenn § 93 InsO entsprechend eingreift. Die Durchsetzung liegt dann beim Insolvenzverwalter der insolventen abhängigen Gesellschaft.Im Verfahren ging es um Forderungen im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung in einer Konzernstruktur. Der Kläger, der gesetzliche Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und Luxemburg, wollte eine Forderung zur Insolvenztabelle der insolventen Muttergesellschaft …
13.10.2026
Bild: Drittelbeteiligung: BGH grenzt Zurechnung ein
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Drittelbeteiligung: BGH grenzt Zurechnung ein

… berücksichtigt werden.Mit Beschluss vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 – entschied der BGH, dass für den Schwellenwert des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG die gesetzlichen Zurechnungstatbestände maßgeblich bleiben. Die Entscheidung wurde gemeinsam mit einem Parallelverfahren am 31. Juli 2026 durch eine Pressemitteilung des Gerichts öffentlich gemacht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob bei einer Aktiengesellschaft ein Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz zu bilden ist.Schwellenwert von mehr als 500 ArbeitnehmernNach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz …
13.10.2026
Bild: BGH stärkt Bedeutung korrekter GmbH-Ladung
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BGH stärkt Bedeutung korrekter GmbH-Ladung

… Prozessfinanzierungsvertrag zwischen gesellschaftsrechtlich eng verbundenen GmbHs. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Nach den veröffentlichten Angaben ist das Verfahren beim OLG Hamburg unter dem Aktenzeichen 1 U 148/18 anhängig.Der BGH stellte klar, dass für die ordnungsgemäße Einladung zur Gesellschafterversammlung die im Zeitpunkt der Einladung im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste maßgeblich ist. Nach …
13.10.2026
Bild: Rückwirkung bei Einbringung: BFH prüft
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Rückwirkung bei Einbringung: BFH prüft

… § 24 Abs. 2 UmwStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 in einem Einbringungsfall als zulässig angesehen. Die Entscheidung ist noch nicht abschließend, da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 1/26 anhängig ist.Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob eine nachträgliche Gesetzesänderung auf einen bereits im Jahr 2015 beurkundeten Einbringungsvertrag angewendet werden darf. Das Finanzgericht entschied nicht durch Urteil, sondern durch Gerichtsbescheid nach § 90a FGO und begründete dies mit einer Straffung …
12.10.2026
Bild: Hilfe für Väter im Kindschaftsrecht: Michael Bonn startet kindschaft.deBild: Hilfe für Väter im Kindschaftsrecht: Michael Bonn startet kindschaft.de
Kindschaft.de

Hilfe für Väter im Kindschaftsrecht: Michael Bonn startet kindschaft.de

Freiburg im Breisgau, Oktober 2026 – Väter in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren erreichen den Freiburger Krisenmanager Michael Bonn ab sofort unter einer neuen Adresse: kindschaft.de. Die Adresse führt direkt zu seinem Angebot. Seit über 20 Jahren begleitet Bonn Väter in Kindschaftssachen. Er unterstützt jeden Vater dabei, das Recht des Kindes auf beide Eltern zu vertreten.Trennung, Streit um den Umgang, Post vom Jugendamt oder vom Familiengericht: Genau dann suchen Väter Hilfe. Sie finden viele Meinungen, aber keinen Plan. Hier setzt Bonn an. Er …
12.10.2026
Bild: BFH grenzt Umsatzsteuer bei Hotelleistungen ab
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BFH grenzt Umsatzsteuer bei Hotelleistungen ab

… Bedeutung.BFH entscheidet zu Zusatzleistungen im HotelMit Urteilen vom 21. Mai 2026 hat der Bundesfinanzhof zu mehreren Konstellationen im Hotelbereich Stellung genommen. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des BFH trägt die Nummer 055/26 und stammt vom 1. Oktober 2026. Betroffen waren die Verfahren V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26, die an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anschließen. Der EuGH hatte am 5. März 2026 in den verbundenen Rechtssachen C-409/24 bis C-411/24 entschieden.Im Mittelpunkt stand die …
12.10.2026
Bild: BFH stärkt Abzug bei Verwaltervergütung
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BFH stärkt Abzug bei Verwaltervergütung

Frankfurt am Main, 12. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Behandlung von Vergütungen eines Insolvenzverwalters in einem Regelinsolvenzverfahren konkretisiert. Nach dem Urteil vom 25. Juni 2026 – III R 35/23 – kann ein Abzug als Betriebsausgabe in Betracht kommen, soweit die Tätigkeit des Insolvenzverwalters auf die Erfüllung betrieblicher Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners gerichtet ist.Die Entscheidung wurde durch die Pressemitteilung Nr. 057/26 vom 8. Oktober 2026 amtlich bekannt gemacht. Sie betrifft insbesondere Fälle, …
12.10.2026
Bild: Bundestag berät Reform des Schiedsrechts
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Bundestag berät Reform des Schiedsrechts

Berlin, 12. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll Schiedsverfahren stärker an digitale und internationale Anforderungen anpassen und betrifft damit insbesondere Unternehmen, Investoren und grenzüberschreitende Vertragsbeziehungen.Die Bundestagsdrucksache 21/8414 datiert vom 7. Oktober 2026. Bereits am 10. Juni 2026 hatte das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen, nachdem ein inhaltsgleiches …
12.10.2026
Bild: Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen
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Neue Produkthaftung: Bundestag stellt Weichen

… und für Verbraucherschutz. Nach dem Gesetzentwurf ist das Gesetz nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat hatte bereits im ersten Durchgang Zweifel an den Kostenschätzungen für die Länderjustiz geäußert, worauf die Bundesregierung mit einer Gegenäußerung reagierte.Im parlamentarischen Verfahren wurde der Entwurf nicht unverändert übernommen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz legte am 7. Oktober 2026 eine Beschlussempfehlung in geänderter Fassung vor. Zuvor hatte der Ausschuss eine öffentliche Anhörung durchgeführt, in der Sachverständige …
12.10.2026
Bild: Wettbewerbsverbot in der GmbH präzisiert
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Wettbewerbsverbot in der GmbH präzisiert

… gegen die Gesellschafterin, weil ein Ermächtigungsbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG fehlte. Nach der Entscheidung ist ein solcher Beschluss materielle Voraussetzung, wenn die GmbH Ansprüche gegen einen Gesellschafter geltend macht. Zwar können im einstweiligen Verfügungsverfahren Ausnahmen denkbar sein, wenn die Einberufung einer Gesellschafterversammlung die Anspruchsdurchsetzung vereiteln würde.Diese Ausnahme sah das Gericht im entschiedenen Fall jedoch nicht als gegeben an. Das Verfahren hatte sich über einen Zeitraum erstreckt, in dem nach Auffassung …
12.10.2026
Bild: JStG 2026: Bundesregierung nimmt Stellung
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JStG 2026: Bundesregierung nimmt Stellung

… Verbändeanhörung beschloss das Bundeskabinett den Entwurf am 12. August 2026. Inhaltlich betrifft das Jahressteuergesetz 2026 mehrere Bereiche des Steuerrechts, darunter steuerliche Zinsen, die Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken, die Quellensteuerentlastung nach § 50c EStG und das Lohnsteuerabzugsverfahren.Ein zentraler Punkt ist die geplante Anhebung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab 2027. Der monatliche Satz soll von 0,15 Prozent auf 0,3 Prozent steigen, was einer jährlichen Erhöhung von 1,8 Prozent auf 3,6 Prozent …
12.10.2026
Bild: BGH setzt Grenzen für verspätete Schlussbilanzen
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BGH setzt Grenzen für verspätete Schlussbilanzen

Köln, 12. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Nachreichung einer Schlussbilanz bei Umwandlungsvorgängen weiter präzisiert. Für Unternehmen kann eine verspätete Vorlage im Registerverfahren dazu führen, dass eine Abspaltung nicht eingetragen wird.Im Mittelpunkt der Entscheidung stand § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG. Danach ist der Anmeldung einer Umwandlung die Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers beizufügen. Der II. Zivilsenat knüpft an seine bisherige Rechtsprechung an, wonach eine spätere Einreichung möglich ist, wenn …
12.10.2026
Bild: BFH stärkt Konzernklausel bei Aufspaltung
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BFH stärkt Konzernklausel bei Aufspaltung

… genommen. Nach dem Urteil vom 29. Juli 2026 kann eine frühere Beteiligungsdauer einer aufgespaltenen Gesellschaft der übernehmenden Gesellschaft zugerechnet werden, wenn die Beteiligung im Aufspaltungs- und Übernahmevertrag auf sie übertragen wurde.Die Entscheidung des II. Senats im Verfahren II R 5/23 betrifft die Vorbesitzzeit bei Umstrukturierungen nach dem Umwandlungsgesetz. Der BFH bestätigte damit das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Januar 2023. Für Unternehmen mit grundbesitzenden Gesellschaften ist die Entscheidung bedeutsam, weil § …
12.10.2026
Bild: StaRUG: Gesellschafterdarlehen in der Krise
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StaRUG: Gesellschafterdarlehen in der Krise

Köln, 12. Oktober 2026. Das Landgericht Hannover hat die Aufhebung einer Restrukturierungssache bestätigt, weil die für das StaRUG-Verfahren erforderliche drohende Zahlungsunfähigkeit nach Auffassung der Gerichte nicht vorlag. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens bei dieser Prüfung zu berücksichtigen ist.Die Entscheidung betrifft eine für Unternehmen und Investoren wichtige Schnittstelle zwischen Gesellschafterfinanzierung, Krise und Restrukturierung. Nach dem mitgeteilten Verfahrensstand ist gegen den …
12.10.2026
Bild: BFH stärkt Organschaft bei 60-Prozent-Anteil
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BFH stärkt Organschaft bei 60-Prozent-Anteil

… des Falles. Zugleich machte das Gericht deutlich, dass die Aufhebung einer Steuerfestsetzung gegenüber der Organgesellschaft nicht automatisch folgt, wenn sich die Organschaft erst aus geänderter Rechtsprechung ergibt.Finanzielle Eingliederung trotz qualifizierter MehrheitAusgangspunkt des Verfahrens war eine zur Insolvenztabelle festgestellte Umsatzsteuer. Der Insolvenzverwalter einer GmbH wandte ein, die Gesellschaft habe die Umsatzsteuer für das Streitjahr 2012 nicht selbst geschuldet, da sie als Organgesellschaft einer anderen GmbH zuzuordnen …
12.10.2026
Bild: Kunde zahlt nicht: Was Gläubiger vor dem Jahresabschluss klären sollten
Mahnbescheid.de

Kunde zahlt nicht: Was Gläubiger vor dem Jahresabschluss klären sollten

… (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Bleibt er aus, kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen (§ 699 Abs. 1 ZPO), der einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleichsteht (§ 700 Abs. 1 ZPO). Erhebt der Schuldner Widerspruch, wird über die Forderung im streitigen Verfahren entschieden.Zwei Punkte betreffen den Jahreswechsel unmittelbar. Rechnungen aus dem Jahr 2023 verjähren in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2026, denn die regelmäßige Frist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch …
11.10.2026
Bild: CEO-Fraud: Haftung trotz D&O-Police offen
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CEO-Fraud: Haftung trotz D&O-Police offen

… einem umfangreichen CEO-Fraud-Fall hat das Landesarbeitsgericht Köln die persönliche Haftung eines früheren Finanzmanagers in erheblichem Umfang bejaht. Da die Revision beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist, bleibt die arbeitsrechtliche Tragweite der Entscheidung noch offen.Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Betrugsfall, bei dem ein leitender Angestellter eines Industrierußherstellers innerhalb von 25 Tagen knapp 60 Überweisungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Millionen Euro veranlasst hatte. Nach den veröffentlichten Angaben beruhte …
09.10.2026
Bild: BGH präzisiert Grenzen der Korruptionsdelikte
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH präzisiert Grenzen der Korruptionsdelikte

Frankfurt, 9. Oktober 2026: Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren aus Thüringen die Verurteilung eines früheren Referatsleiters wegen Vorteilsannahme in wesentlichen Teilen bestätigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann gewährte Darlehen an einen Amtsträger den strengeren Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllen.Die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 23. September 2026 im Verfahren 2 StR 554/25 betrifft ein umfangreiches Strafverfahren, das zuvor vor dem Landgericht Gera geführt worden war. Dort war der frühere Referatsleiter des Thüringer …
09.10.2026
Bild: BIW-Antrag: Spritpreis-Entlastungen müssen beim Bürger ankommen
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

BIW-Antrag: Spritpreis-Entlastungen müssen beim Bürger ankommen

… bestehenden Regeln im Land Bremen überhaupt konsequent kontrolliert werden. Seit April dürfen die Spritpreise grundsätzlich nur einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden, Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Unser Antrag verlangt deshalb konkrete Zahlen zu Verdachtsfällen, eingeleiteten Verfahren und verhängten Bußgeldern in Bremen und Bremerhaven. Bei Spritpreisen von teilweise deutlich über zwei Euro brauchen die Bürger Transparenz und eine wirksame Kontrolle statt eines Tankrabatts, der am Ende auf dem Weg zur Zapfsäule versickert.“
07.10.2026
Bild: Verlässlich in beide Richtungen: FDP will Klarheit bei Einbürgerung und Ausreisepflicht im Kreis Viersen
FDP Kreisverband Viersen

Verlässlich in beide Richtungen: FDP will Klarheit bei Einbürgerung und Ausreisepflicht im Kreis Viersen

… Wer dauerhaft hier lebt, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und Deutscher werden möchte, soll auf eine zügige Entscheidung vertrauen können. Die Fraktion will wissen, wie viele Anträge im Kreis seit 2022 eingegangen und abgeschlossen wurden, wie lange die Verfahren dauern und wie viele noch offen sind. Außerdem fragt sie, ob der Kreis den Online-Dienst „Digitale Einbürgerung“ des Landes nutzt.Anfrage Ausreisepflicht: Wie wird das Rechtsgebot umgesetzt?Die zweite Anfrage geht auf den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen …
06.10.2026
KI in der Buchhaltung: Wie der Mittelstand die Rechnungsverarbeitung automatisiert
KI Pioniere

KI in der Buchhaltung: Wie der Mittelstand die Rechnungsverarbeitung automatisiert

… der ersten lohnenden KI-Einsätze. Belege automatisch auslesen KI-gestützte Systeme erkennen die relevanten Angaben auf Rechnungen und Belegen, etwa Betrag, Datum, Lieferant und Positionen, und übertragen sie in die Buchhaltung. Anders als starre Vorlagen kommen moderne Verfahren auch mit unterschiedlichen Layouts zurecht. Das reduziert die manuelle Erfassung und senkt die Fehlerquote. Prüfen und vorkontieren Über das reine Auslesen hinaus kann KI Vorschläge zur Kontierung machen und Auffälligkeiten markieren, etwa doppelte Rechnungen oder abweichende …
06.10.2026
Bild: Tierquälerei bei Wiesenhof-Zulieferern: Staatsanwaltschaft ermittelt - Veterinäramt erstattet StrafanzeigeBild: Tierquälerei bei Wiesenhof-Zulieferern: Staatsanwaltschaft ermittelt - Veterinäramt erstattet Strafanzeige
ANINOVA e.V.

Tierquälerei bei Wiesenhof-Zulieferern: Staatsanwaltschaft ermittelt - Veterinäramt erstattet Strafanzeige

… Strafanzeige bei der Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Oldenburg erstattet und die zuständigen Veterinärbehörden informiert. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg zu beiden von ANINOVA dokumentierten Betrieben. Für den Betrieb in Deinste wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen 1103 Js 54937/26, für den Betrieb in Neuenkirchen-Vörden im Landkreis Vechta unter dem Aktenzeichen 1106 Js 54718/26 geführt. "Jetzt müssen die Vorgänge umfassend strafrechtlich aufgearbeitet werden. Dabei darf der Blick …
06.10.2026
Bild: Pflegereform 2027: Strengere Begutachtung macht die Vorsorgevollmacht wichtiger
PatientenverfügungPlus

Pflegereform 2027: Strengere Begutachtung macht die Vorsorgevollmacht wichtiger

… Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll entfallen und durch ein zweckgebundenes Budget ersetzt werden. Wer bereits einen Pflegegrad hat, behält ihn. Bundestag und Bundesrat müssen den Entwurf noch beraten.„Die Reform verändert nicht nur Beträge, sondern auch Verfahren“, sagt Dr. Christian Probst, Rechtsanwalt und Gründer von PatientenverfügungPlus. „Wenn die Begutachtung strenger wird, kommt es stärker darauf an, dass jemand den Termin mit dem Medizinischen Dienst begleitet, Unterlagen vollständig einreicht und gegen einen Bescheid fristgerecht …
06.10.2026
Bild: Mündliche Stellungnahme zur Lage von Lee Man-Hee in Untersuchungshaft in SüdkoreaBild: Mündliche Stellungnahme zur Lage von Lee Man-Hee in Untersuchungshaft in Südkorea
HRDPA Berlin

Mündliche Stellungnahme zur Lage von Lee Man-Hee in Untersuchungshaft in Südkorea

… den UN-Menschenrechtsrat nachdrücklich auf, Südkorea dazu aufzufordern, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem Alternativen zur Inhaftierung angeboten, eine unabhängige medizinische Begutachtung ermöglicht und ein faires und unparteiisches Verfahren gewährleistet werden. Presseinformationen bereitgestellt durch: Medienkontakt CAP Liberté de Conscience (CAP LC) 117, Rue de Charenton, 75012 Paris, Frankreich freedomofconscience.eu/cap-lc-contact Ja. Inhaltlich würde ich nichts hinzufügen oder die Aussagen verändern, aber sprachlich …
05.10.2026
Bild: Das (neue) UPC Case Management System
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Das (neue) UPC Case Management System

UPC Case Management System: Seminar zu Organisation, Verfahren und Best PracticesDas Case Management System des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) bildet die technische Grundlage für die digitale Bearbeitung von Verfahren vor dem Gericht. Seit September 2025 ist nach Angaben der Seminarunterlagen das neue UPC Case Management System vollständig umgesetzt. Gegenüber dem früheren workflow-basierten System wurden Abläufe verändert und neue Organisations- und Teamfunktionen eingeführt. Für Rechtsanwälte, zugelassene Vertreter und weitere Verfahrensbeteiligte …
05.10.2026
Bild: KI-Patente: Erteilung und Durchsetzung
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

KI-Patente: Erteilung und Durchsetzung

… Erteilung und Durchsetzung“ der Akademie Heidelberg behandelt am 24. November 2026 diese Schnittstelle zwischen Patenterteilung und Patentdurchsetzung.KI als Blackbox: Herausforderungen für Patenterteilung und PatentverletzungBei KI-Patenten können sich Fragen bereits im Erteilungsverfahren stellen. Das Seminar behandelt in diesem Zusammenhang insbesondere die erfinderische Tätigkeit, Klarheit und Ausführbarkeit. Zu den Grundlagen gehören generische KI sowie die Betrachtung von KI als „Blackbox“ in technischen Anwendungen.Die Blackbox-Problematik …
02.10.2026
Bild: 95-jähriger Kirchengründer in U-Haft: NGO bringt Fall Lee Man-hee vor den UN-MenschenrechtsratBild: 95-jähriger Kirchengründer in U-Haft: NGO bringt Fall Lee Man-hee vor den UN-Menschenrechtsrat
Shincheonji Kirche Jesu Frankfurt e.V.

95-jähriger Kirchengründer in U-Haft: NGO bringt Fall Lee Man-hee vor den UN-Menschenrechtsrat

Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf fordert die NGO CAP LC ein faires Verfahren, Haftalternativen und medizinische Begutachtung für den 95-jährigen Shincheonji-Gründer Lee Man-hee. **UN-Menschenrechtsrat** **NGO fordert faires Verfahren und medizinische Versorgung für Lee Man-hee** Genf, 18. September 2026 - Die internationale Menschenrechtsorganisation CAP Liberté de Conscience (CAP LC) hat im Rahmen der Generaldebatte unter Tagesordnungspunkt 3 der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eine mündliche Stellungnahme zum Fall von Lee Man-hee abgegeben. …
01.10.2026

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