Pressemitteilungen zu Verfahren

… zum Thema Betreuungsrecht folgenden Fall entschieden:Die 38-jährige Betroffene steht unter Betreuung. Für sie wurde ein Berufsbetreuer bestellt. Der Betreuer hat sodann die Erweiterung des Aufgabenbereichs der Gesundheitssorge angeregt, nachdem die Betroffene in einem sozialgerichtlichen Verfahren zur Durchsetzung ihrer Aufnahme in die Familienversicherung eine Entbindung ihrer Ärzte von der Schweigepflicht auf Anraten ihrer Mutter verweigert hatte, das sozialgerichtliche Verfahren deshalb zum Stillstand gekommen war und das Sozialamt die bisher …

… strenge rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann zur Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots führen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gesellschaftsrecht berät. Streit über Karenzentschädigung In dem Verfahren vor dem BGH stritten sich eine GmbH und ihr ehemaliger Geschäftsführer über die Zahlung einer Karenzentschädigung. Klägerin war eine Gesellschaft, die Kur- und Rehabilitationskliniken sowie Senioren- und Pflegeheime betreibt. Der 2005 geschlossene Anstellungsvertrag …

… Arbeitsschutzvorschriften, Datenschutzbestimmungen oder Finanzregularien sein. Normen und Standards: Branchenspezifische Normen und internationale Standards (z.B. ISO-Normen), die für das Unternehmen von Bedeutung sind. Unternehmensinterne Richtlinien: Interne Vorschriften und Verfahrensanweisungen, die auf die Einhaltung externer Vorschriften abzielen. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten: Informationen darüber, welche Abteilungen oder Personen für die Einhaltung bestimmter Vorschriften verantwortlich sind. Überwachungs- und Aktualisierungsmechanismen: …

… auf Internetseiten im Hintergrund eine Fototapete erkennbar, liegt nach der Entscheidung des BGH keine Verletzung des Urheberrechts vor, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im IP-Recht und Urheberrecht berät. Klage auf Schadenersatz Klägerin in den Verfahren vor dem BGH war das Unternehmen eines Berufsfotografen. Aufgabe des Unternehmen ist es, Lichtbilder des Fotografen als Fototapeten zu vermarkten. Die Klägerin machte eine Verletzung des Urheberrechts geltend, weil auf Webseiten der Beklagten Fototapeten mit Aufnahmen des …

… berufliche Veränderungen werden individuellen Strategien und etwas Mut benötigt und als Coaches unterstützen wir unsere Klienten dabei.“Das Karrierekompass-Programm umfasst eine Vielzahl von Tools und Ressourcen: Durch den Einsatz wissenschaftlich fundierter Verfahren profitieren die Klienten u.a. von einem umfassenden persönlichen Kompetenzprofil, Arbeitsblätter und Informationsmaterialien stehen während des gesamten Coaching-Prozesses zur Verfügung und KI-gestützte Simulationen helfen, Bewerbungsgespräche zu üben. Durch intensive Zusammenarbeit …

… einen klaren Schutz vor Strafverfolgung, disziplinarischen Strafen oder Schadensersatzforderungen geben, dem Behandler vertrauen können. Hierfür ist eine Verankerung entsprechender Vorschriften im Strafrecht, im Zivilrecht und im Berufsrecht notwendig. Andernfalls wird niemand an dem Verfahren teilnehmen." Vorbild einer solchen Datenbank könnten die Prozessabläufe nach Flugzeug- oder Schiffsunglücken sein, so das DPNW. Damit das angedachte Melderegister nicht zu einem mittelalterlichen Verbalpranger werde, sei es zudem notwendig, so das DPNW, dass …

… eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet und die Mutter sowie die Geschwister wurden als Betreuer bestellt.Den Anlass für den Betreuerwechsel bildete ein Versäumnisurteil, mit dem die Betreute zur Zahlung von rund 2.000,00 € verurteilt wurde. Gegenstand des Verfahrens waren zwei Kfz-Reparaturrechnungen. Der Bruder der Betreuten hat ein Auto erworben und auf die Betreute zugelassen, um einen günstigeren Versicherungstarif zu erwirken. Gegen das Versäumnisurteil legte der Bruder keinen Einspruch ein.Aus diesem Grund leitete das Amtsgericht …

… letztwillige Verfügung vor der Eheschließung erstellt und später geheiratet hat. Wird die Ehe dann geschieden, kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Partners seine Gültigkeit behalten, wie die Entscheidung des BGH zeigt. Unverheiratetes Paar schließt Erbvertrag In dem Verfahren vor dem BGH hatte ein unverheiratetes Paar im Jahr 1995 einen Erbvertrag geschlossen und sich darin gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt. Schlusserben sollten der Sohn der Frau und späteren Erblasserin sowie die beiden Kinder des Mannes werden. Vergleichbar ist …

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stand ein bedeutendes Verfahren an. Der VIII. Zivilsenat, zuständig für das Wohnraummietrecht, verhandelte über die Frage, ob ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Die jetzt getroffene Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23) hat Auswirkungen auf die Praxis der Kautionsabrechnung und sorgt für Klarheit in der Rechtsprechung. Der SachverhaltDie Klägerin in diesem Fall fordert nach Beendigung …

… MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Steuerrecht berät. Voraussetzung für die Begünstigung ist aber, dass es sich um Betriebsvermögen handelt. Verwaltungsvermögen wird nicht begünstigt. Verwaltungsvermögen wird steuerlich nicht begünstigt Der BFH hatte in dem zu Grunde liegenden Verfahren zu entscheiden, ob ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück im Nachlass des Erblassers zum Betriebsvermögen oder Verwaltungsvermögen zählt. Kläger war in dem zu Grunde liegenden Fall der Sohn und Alleinerbe des 2018 verstorbenen Erblassers. Zum Erbe gehört das …

… umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen!Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir nicht schweigen.Art. 4 Verf HE: Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten zu berücksichtigenArt. 4 Verf HE(1) Ehe und Familie stehen als Grundlage des Gemeinschaftslebens unter dem besonderen Schutze desGesetzes.(2) 1 Jedes …

… zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des Gerichtsstands kann bei grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen von großer Bedeutung sein, da dieser im Falle eines Rechtsstreits zwischen den Vertragsparteien erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben kann. Vereinbaren die Handelspartner vertraglich den Gerichtsstand, sollte darauf geachtet werden, dass die Vereinbarung auf rechtlich sicheren Füßen steht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft …

… der Trennung oder Scheidung der Eltern häufig das Wechselmodell bevorzugt, bei dem sich Mutter und Vater etwa zu gleichen Teilen um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Bei dieser Konstellation stellt sich die Frage, ob ein Elternteil trotzdem Kindesunterhalt verlangen kann. In dem Verfahren vor dem OLG Karlsruhe hatten die verheirateten Eltern vier Söhne. Nach ihrer Trennung verständigten sie auf ein Wechselmodell für die Kinder: In geraden Wochen waren die Söhne von mittwochs bis freitags bei der Mutter und in ungeraden Wochen von mittwochs bis …

… Vorteile der Prozessfinanzierung nutzen Prozessfinanzierung bietet sowohl für Anwälte als auch für Mandanten eine Reihe von Vorteilen. Für Mandanten ist es oft die einzige Möglichkeit, überhaupt einen Rechtsstreit zu führen, da sie die hohen Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht selbst tragen können. Durch die Unterstützung eines Prozessfinanzierers können sie ihre berechtigten Ansprüche durchsetzen, ohne ein finanzielles Risiko eingehen zu müssen. Aber auch für Anwälte kann die Zusammenarbeit mit einem Prozessfinanzierer interessant sein, wie Dr. …

… zu lange gewartet werden sollte. Anmeldung einer Marke am selben Tag Schwieriger ist die Entscheidung, wer Markenschutz beanspruchen kann, wenn die Parteien die Anmeldung am selben Tag vorgenommen haben. Diese seltene Ausgangssituation lag in dem Verfahren am Landgericht Hamburg vor. Hier hatte eine US-amerikanische Zeitung gegen einen Rätsel- und Spielehändler aus Deutschland wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen geklagt. Beide Parteien hatten Markenrechte für ein beliebtes Online-Spiel eintragen lassen. Der Hamburger hatte eine Wortmarke …

… so dass der Fall vor dem Landgericht Bremen landete. Der Schriftsteller empfand die Äußerungen der Lektorin als eine Verletzung seines Rechts auf Anerkennung seiner Urheberschaft gemäß § 13 UrhG. Seine Klage scheiterte jedoch in erster Instanz und auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Bremen. Klage hat am OLG Bremen keinen Erfolg Das OLG machte deutlich, dass bei einem Bestreiten der Urheberschaft grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch in Betracht kommt. Voraussetzung dafür sei aber, dass ein solches Bestreiten öffentlich verbreitet und nicht nur …

… in aller Regel einen Zweck. So hat Arbeitskleidung vielfach auch eine Schutzfunktion. Zum anderen kann sie der Corporate Identity dienen oder trägt z.B. im Einzelhandel dazu bei, dass Kunden die Mitarbeiter erkennen können.Arbeitskleidung mit SchutzfunktionIn dem Verfahren vor dem LAG Düsseldorf stellte der Arbeitgeber den Mitarbeitern für betriebliche Tätigkeiten in den Bereichen Montage, Produktion und Logistik Arbeitskleidung zur Verfügung. Dazu gehörte auch eine rote Arbeitshose, die die Arbeitnehmer in diesen Tätigkeitsbereichen auf Anordnung …

… klimaneutral beworben werden darf, und wann eine irreführende Werbung vorliegt. Er machte deutlich, dass die Werbung selbst erläutern muss, was mit dem mehrdeutigen, umweltbezogenen Zusatz „klimaneutral“ gemeint ist. Anderenfalls sei die Werbung irreführend.In dem zu Grunde liegenden Verfahren ging es um die Produkte eines Lebensmittelherstellers. Dieser warb in einer Fachzeitschrift der Lebensmittelbranche damit, dass er seine Produkte seit 2021 klimaneutral produziert und mit einem Logo mit dem Begriff „klimaneutral“, das auf die Webseite eines …

… und Urheberrecht berät. Hat der Urheber einem Verlag, einer Agentur, etc. Verwertungsrechte an seinem Werk eingeräumt, können auch diese Urheberrechte geltend machen.Filme ohne Lizenz auf Online-PlattformUm die Verletzung von Urheberrechten ging es auch in dem Verfahren am Landgericht München. Hier hatte ein Filmrechtevertrieb eine Online-Plattform wegen der Veröffentlichung mehrerer Filme, ohne im Besitz einer Lizenz zu sein, in Anspruch genommen. Zuvor hatte der Filmrechtevertrieb der Plattform angeboten, die notwendigen Lizenzen kostenpflichtig …

… Um das Haftungsrisiko abzufedern, wird regelmäßig eine D&O-Versicherung für Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsräte geschlossen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Gesellschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte .Hemmung der VerjährungIn dem Verfahren vor dem OLG Schleswig ging es auch um die Verjährung des Haftungsanspruchs des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer, nachdem dieser seinen Freistellungsanspruch aus der D&O-Versicherung an das Unternehmen abgetreten hatte. Das Oberlandesgericht …

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 deutlich gemacht, dass die Waffengleichheit auch beim Erlass einer einstweiligen Verfügung gewahrt werden muss (Az.: 1 BvR 605/24).Prozessuale Waffengleichheit ist bei Gerichtsverfahren ein hohes Gut, um zu einem fairen Urteil zu kommen. Mit der prozessualen Waffengleichheit soll die Gleichwertigkeit der Parteien vor Gericht sichergestellt …

… Online-Anbieter verpflichtet, auf der Webseite auch einen Kündigungsbutton zu installieren, der den Verbrauchern die problemlose Kündigung eines Abonnements ermöglicht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. auch im IT-Recht berät.Vertragsschluss über ResellerIn dem Verfahren vor dem LG Hildesheim lag der Sachverhalt jedoch komplizierter. Hier bot ein Webseitenbetreiber einen Online-Gitarrenkurs an. Der Kurs enthielt mehrere Videos und andere Schulungsunterlagen. Über den Bestellbutton auf der Seite konnte das Abonnement allerdings …

… November 2021 die Einstellung und Abwicklung der Darlehensgeschäfte der bc connect GmbH, da diese unerlaubte Einlagengeschäfte betrieben hatte. Diese Maßnahme trug wesentlich zur Aufdeckung der betrügerischen Machenschaften und zur Einleitung des Insolvenzverfahrens bei.Welche rechtlichen Schritte hat der Insolvenzverwalter eingeleitet?Der Insolvenzverwalter hat eine spezialisierte Kanzlei mit der gerichtlichen Verfolgung der Anfechtungsansprüche beauftragt. Hintergrund ist, dass die Darlehensverträge mit den Anlegern als sittenwidrig angesehen werden, …

… ist. Die Art und Weise der Autorisierung könne zwischen Bank und Kunden vereinbart werden. Hier habe sich die Bank darauf eingelassen, dass Überweisungsaufträge per E-Mail erteilt werden können. Wenn der Bank das Risiko der Beweislast für eine Autorisierung bei einem solchen Verfahren zu groß ist, hätte sie ein anderes Verfahren vereinbaren können, so der BGH.Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil deutlich gemacht, dass die Bank in der Beweispflicht ist und dem Kunden grobe Fahrlässigkeit nachweisen muss und nicht umgekehrt. Damit haben die Karlsruher …

… Beschwerde der PrismaLife AG gegen ein durch die Anwaltskanzlei Arnold erstrittenes Urteil zurückgewiesen, das auf dieser Argumentation beruhte. Die PrismaLife AG hatte an den dortigen Kläger sogar mehr als 50.000,00 EUR nachzahlen und dem Versicherungsnehmer die Verfahrenskosten erstatten müssen.Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem aktuellen Urteil bekräftigt, dass der in den Vertragsbedingungen der PrismaLife AG von 2003 bis 2006 enthaltene Fehler regelmäßig zu einer Rückabwicklung des Vertrages führen könne.Rechtsanwalt Stefan Schöne von der …

… aktenkundig, in dem jemand tatsächlich „belästigt“ worden wäre und Strafanzeige gegen die Beter und Demonstranten gestellt hätte. Ganz anders stellt es sich bei Klimaaktivisten dar: Innerhalb von zwei Jahren ist es laut Berliner Staatsanwaltschaft allein in Berlin zu 3.700 Verfahren gegen sie gekommen. Von einem eigenen Gesetz zum Schutz gegen Belästigung durch Klimaaktivisten ist hingegen nicht die Rede. Wenn öffentliches, christliches Gebet eine Belästigung darstellt, die verboten werden muss, darf das nicht unwidersprochen hingenommen werden. Es mag …

Philipp Berndtsen berät als Rechtsanwalt in Duisburg kompetent in allen Angelegenheiten rund um das Verkehrsrecht und Strafverteidigung. Eine effektive Verteidigung ist ein essentieller Bestandteil für einen positiven Verlauf bei gerichtlichen Verfahren. Rechtsanwalt Philipp Berndtsen von der Kanzlei BE Strafrecht hat bereits zahlreiche Gerichtsverfahren erfolgreich durch Einstellung oder Freispruch beenden können und ist daher ein kompetenter Partner in Sachen Strafverteidigung. Seine Expertise erweitert er jährlich durch rechtliche Fortbildungen, …

… Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß abführt. Der Arbeitgeber macht sich nicht nur strafbar, es können auch Steuernachzahlungen drohen , so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Steuerstrafrecht berät. Ermittlungen wegen Verdachts auf SchwarzarbeitIn dem Verfahren am Finanzgericht (FG) Nürnberg ging es um einen Unternehmer, der einen Handwerksbetrieb mit vier Mitarbeitern führte. Auf Anregung der Deutschen Rentenversicherung führten das zuständige Hauptzollamt und das Finanzamt im Anschluss an eine Betriebsprüfung weitere Ermittlungen …

… sicher, dass alle notwendigen Dokumente und Daten vollständig und korrekt berücksichtigt werden. Werden Ansprüche abgelehnt oder enthält der Rentenbescheid Fehler, legen sie Widerspruch ein und vertreten ihre Mandanten - ähnlich wie Anwälte - während des gesamten Verfahrens auch vor Sozial- und Landessozialgerichten. Dort werden sie als unabhängige Experten besonders geschätzt, weil sie tiefere Kenntnisse im Rentenrecht haben als andere Rechtsdienstleister.Rentenberater stehen also nicht nur für fachliches Know-how, sondern vor allem für individuelle …

… unwirksam sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte . Das zeigt auch das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf vom 12.01.2024. Beleidigung Grund für AbmahnungZu den typischen Gründen für eine Abmahnung gehören Beleidigungen und Beschimpfungen. In dem Verfahren vor dem ArbG Düsseldorf wurde einem Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst vorgeworfen, beleidigende Äußerungen gemacht zu haben. Mitarbeiter hatten dieses Verhalten vertraulich an die Vorgesetzten herangetragen. Der Arbeitgeber sprach darauf hin eine Abmahnung wegen Verletzung …

… holte hierfür keine Zustimmung der anderen Erben ein und erklärte, dass es der Wusch der Erblasserin war. Einer der Erben beantragte sodann die Entlassung des Sohnes als Testamentsvollstrecker. Das Amtsgericht Königstein wies den Antrag zurück, woraufhin der Erbe Beschwerde einlegte. Das Verfahren wurde vor dem OLG Frankfurt am Main geführt. Das OLG wies die Beschwerde zurück mit der Begründung, dass der Testamentsvollstrecker keine grobe Pflichtverletzung begeht, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch mit ins Grab …

… Sachverständige durchgeführt hat. Im vorliegenden Fall befand sich eine Frau, die unter Betreuung stand, aufgrund einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25.01.2022 vorläufig für sechs Wochen in einer Unterbringung. Die Betroffene wurde im Beisein des Verfahrenspflegers und des Sachverständigen am 31.01.2022 angehört. Das ärztliche Gutachten wurde am gleichen Tag von der Assistenzärztin der Station, wo sich derzeit die Betroffene befand, durchgeführt. Die Assistenzärztin wurde vom Gericht am 28.01.2022 beauftragt. Die Unterbringung …

… Begehrlichkeiten in verschiedenste Richtungen. Wir sprechen dabei allerdings nicht nur von Hackerangriffen, sondern von der sogenannten Sekundärnutzung. Diese bezeichnet Zugriffe, die zu Forschungszwecke vollumfänglich gewährt werden sollen. Die Patientendaten sollen dann an Dritte weitergegeben werden. Aus Datenschutzsicht ist bereits das zentrale Ansammeln problematisch, bei Weitergabe wenigstens ein Opt-In-Verfahren (aktive Einwilligung) richtig. Dies würde eine gewisse Entscheidungshoheit jedes Menschen über die persönlichen Daten ermöglichen.“

Erster Referentenentwurf zur Diskussion von Optimierungen veröffentlichtEnde April veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen mit Spannung erwarteten Referentenentwurf, welcher erstmalig eine erweiterte regulative Manifestation des Videoidentifikationsverfahrens anstößt. Nachdem das Verfahren mittlerweile seit knapp sieben Jahren ausschließlich durch §§ 12, 13 Geldwäschegesetz (GwG) i.V.m. dem BaFin-Rundschreiben RS 3/2017 (GW) formell für Finanzinstitute geregelt wird, spricht sich der Entwurf des BMFs nun dafür aus, die gesetzlichen …

Viele Kommunalpolitiker auf der Nordseeinsel Sylt sind unzufrieden mit ihrer Inselverwaltung, v.a. mit dem Bürgermeister. Jetzt könnte dem krankgeschriebenen Nikolas Häckel ein Abwahlverfahren ins Haus stehen. Die ist eien Info für Gäste der Ferienwohnung auf Sylt Sylter Deichwiesen.Auf Sylt muss der seit Wochen kranke Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) um sein Amt fürchten. Auf Drängen der Lokalpolitiker auf der Nordseeinsel soll sich Häckel dazu äußern, wie die Verwaltung unter seiner Leitung zukünftig funktionieren könne. Sie bemängeln, …

… Spiel, die rechtliche Elternschaft auf drei Elternteile auszuweiten – auf die Mutter, den rechtlichen und den leiblichen Vater. Halte der Gesetzgeber aber an der Beschränkung auf zwei rechtliche Elternteile fest, müsse zugunsten des leiblichen Vaters ein hinreichend effektives Verfahren zur Verfügung stehen, das ihm ermöglicht, anstelle des bisherigen rechtlichen Vaters selbst rechtlicher Vater des Kindes zu werden. Das bisherige Recht reiche hier insbesondere deshalb nicht aus, weil es bestehende oder vormalige sozial-familiäre Beziehungen des Kindes …

Nachdem die Landeshauptstadt Wiesbaden kurz vor Ostern den politischen Entschluss zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und mittlerweile weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens gefasst hat, zog die bevölkerungsreichste Stadt Nordrhein-Westfalens, Köln, heute nach. Der Beschluss sieht vor, Videoident zur Anmeldung von Eheschließungen sowie für An- und Ummeldungen einzuführen. Ein positiver Ausgang war insofern erwartet worden, als die beteiligten Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt eine klar Mehrheit im Digitalisierungsausschuss …

… Leyen als Ministerin interne Anweisungen gegeben, zur Entlastung des Landeshaushalts Anträge auf Anerkennung von Verbrechensopfern selbst dann abzulehnen, wenn deren rechtliche Voraussetzungen eindeutig erfüllt seien. So wurden entgegen der Rechtslage die Verfahren stets unfair geführt, und traumatisierte wie schwerbehinderte Menschen in von vorne herein vermeidbare jahrelange Rechtsverfahren genötigt und damit regelmäßig in unzulässiger Weise gesundheitlich überlastet. Professor Johannes Ludwig vom Whistleblower-Netzwerk sammelt weitere Informationen …

… integraler Bestandteil eines Teams sein, das sich durch Engagement und Expertise auszeichnet. Zu den Aufgaben gehören die Beratung von Mandanten in komplexen steuerrechtlichen Fragestellungen, die Begleitung von Betriebsprüfungen, die Vertretung in finanzgerichtlichen Verfahren sowie die Entwicklung von Steueroptimierungsstrategien. Darüber hinaus wird erwartet, dass der neue Kollege zur Weiterentwicklung der internen Prozesse und zur Entwicklung jüngerer Mitarbeiter beiträgt.Arbeiten bei MTR Legal: Benefits und ArbeitskulturAls Arbeitgeber setzt …

… wird Teil eines Teams sein, das sich durch Engagement und umfassendes Wissen auszeichnet. Zu den Aufgaben gehören die Beratung von Mandanten in komplexen steuerrechtlichen Angelegenheiten, die Begleitung von Betriebsprüfungen, die Vertretung in finanzgerichtlichen Verfahren sowie die Entwicklung von Steueroptimierungsstrategien. Darüber hinaus wird erwartet, dass der neue Kollege zur Weiterentwicklung interner Prozesse beiträgt und jüngere Mitarbeiter fördert.Als Rechtsanwalt bei MTR Legal: Vorteile und ArbeitskulturMTR Legal legt, als ausgezeichneter …

… Zuschläge zur Pkw-Prämie wurden von den Kfz-Versicherern bis zum heutigen Tage nicht erbracht, bzw. konnten widerlegt werden.Eine Petition aus dem Jahre 2015 sollte hier Abhilfe schaffen. Nach über acht Jahren wurde der Bescheid über den Ausgang des Petitionsverfahrens im Deutsche Bundestag am 30. 11.2023 beschlossen. Die Petition wurde vom Bundestag an das Justizministerium als Material überwiesen, soweit es darum geht, einen Auskunftsanspruch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Versicherungen zu verpflichten, ihre Prinzipien …

… hatte ermittelte die Staatsanwaltschaft in Neuruppin (AZ 334 UJs 22891/20) gegen den Schlachthof. Jetzt hat das Amtsgericht Neuruppin zwei Mitarbeitende wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu 80 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen verurteilt. Zudem müssen sie die Kosten des Verfahrens tragen. Beide Personen müssen damit vermutlich etwa 10.000 Euro zahlen (Tagessätze und anteilige Verfahrenskosten). "Wir hätten uns deutlich höhere Strafen gewünscht. Wer Tiere so brutal gequält, muss ins Gefängnis. Dennoch ist es ein kleiner Erfolg, dass das Gericht …

… sie ein breites Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen in der pharmazeutischen Industrie mitbringt.Im Laufe ihrer beruflichen Laufbahn hat Frau Kaiser eine umfangreiche Erfahrung in verschiedenen rechtlichen Auseinandersetzungen gesammelt, wobei sie sowohl außergerichtliche Verfahren als auch Prozessführungen vor Gericht betreut hat. Ihre Kompetenzen erstrecken sich insbesondere auf das Arzthaftungsrecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht, in denen sie Mandanten kompetent und engagiert vertreten hat.Darüber hinaus bringt Frau Kaiser wertvolle …

… eGovernment In einer wegweisenden Entscheidung hat das Stadtparlament der hessischen Landeshauptstadt einem Antrag der Wiesbadener Fraktionen Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE zur stadtweiten Einführung des von WebID erfundenen und heute weltweit etablierten Videoidentifikationsverfahrens zugestimmt. Eine Entscheidung, die im Sinne eines bürgerfreundlichen eGovernments getroffen wurde und nach den großen Erfolgen der mit WebID umgesetzten Online-Anmeldung zur Eheschließung sowie digitalen An- und Ummeldung nun als nächster Meilenstein in der …

… gilt nur dann, wenn die Ablehnung rechtsmissbräuchlich erfolgt ist und keine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen besteht (BGH VI ZR 34/22, Urteil vom 05.12.2023) .Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Unvoreingenommenheit von Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren und setzt neue Maßstäbe für die Verwertbarkeit von Gutachten.Ein Sieg für die Integrität gerichtlicher Verfahren"Dieser Erfolg ist nicht nur ein Sieg für unsere Mandantin, sondern auch für die Integrität gerichtlicher Verfahren in Deutschland", erklärt Malte …

… nicht weiterführen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft sowohl im Steuerrecht als auch im Erbrecht umfassend berät und eine interdisziplinäre Rechtsberatung unter einem Dach bietet. Erben führen Betrieb nicht weiterIn dem zu Grunde liegenden Verfahren vor dem Finanzgericht Hessen war eine Außenprüfung im Baugewerbebetrieb des Vaters für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume 2014 bis 2016 angeordnet worden. Der Vater war 2016 verstorben und seine beiden Söhne sind zu Erben geworden. Im Jahr 2019 schickte …

… von Ansprüchen auf Vergütung für Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken gegenüber Herstellern oder Händlern von Geräten mit Speichermedien, die zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzt werden. Die ZPÜ vertrat in dem zu Grunde liegenden Verfahren die Ansicht, dass auch Cloud-Anbieter, die die Speicherung privater Kopien anbieten, eine Urheberrechtsabgabe zahlen müssen und machte urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungsansprüche geltend.Der beklagte Cloud-Anbieter ermöglicht es den Nutzern, Dateien zu speichern und freizugeben, …

OLG Hamburg setzt neue Maßstäbe: Rechtsanwalt Jan Meyer erörtert die Auswirkungen auf Kununu und Arbeitgeberbewertungen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Arbeitgeberbewertungsportal Kununu die Identität von Bewertern offenlegen muss, wenn die Echtheit einer Bewertung angezweifelt wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024, Az.: 7 W 11/24). Hintergrund ist eine Klage des Rechtsanwalts Jan Meyer von der Kanzlei Sterne-Advo, der für einen Mandanten die Echtheit einer Kununu-Bewertung angezweifelt hatte.Die …

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts Weiden vom 15.12.2022 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der WSW WohnSachWerte eG eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl von der Kanzlei Dr. Beck & Partner bestellt. Bei der WSW WohnSachWerte eG handelt es sich um eine Wohnungsbaugenossenschaft mit nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet. Inzwischen ist von mehr als 27.000 Genossen die Rede. Die Genossenschaft bot Ihren Mitgliedern insbesondere die Erschließung staatlicher …