Pressemitteilungen zu Verfahren

… einer Untätigkeitsklage in Einbürgerungssachen Berlin, 4. Juli 2025 - Der Innenausschuss des Bundesrats hat in seiner Empfehlung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (BR-Drucksache 220/1/25 vom 30.06.2025) eine weitreichende Änderung vorgeschlagen: Künftig sollen Untätigkeitsklagen im Einbürgerungsverfahren erst nach zwölf Monaten möglich sein - bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: Eine angeblich "massenhafte", standardisierte Nutzung der Untätigkeitsklage durch Anwaltskanzleien …

Ein Atelier. Eine Klingel. Kinderstimmen. Ein umgeworfener Aufsteller. Klebereste an der Scheibe.Ein Strafantrag wird gestellt. Ross und Reiter benannt. Und doch: kein Verfahren. Kein Aufschrei. Keine Titelzeile. Nur Stille. Was folgt, ist nicht juristisch - sondern narrativ.Ein neuer Fokus: die Marktstraße.Nicht wegen der Taten - sondern wegen seines Adressen.Marktstraße. 151. 191. Namen, die nicht fielen - aber gemeint waren.Denn in Loitz reicht oft schon die Nähe. 150 Meter? Genug, um ins Gerede zu kommen. Oder doch die Nachbarschaft? Wer weiß. …

… stabile Erträge setzen. Gleichzeitig ist es wichtig, sich der Risiken bewusst zu sein und im Schadensfall die eigenen Rechte – insbesondere den Anspruch auf Schadensersatz – zu kennen und durchzusetzen.Falschberatung durch die Bank als PflichtverletzungDie Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart war nach eigenen Angaben eine sicherheitsorientierte Anlegerin, wie u.a. das Handelsblatt am 15. Mai 2025 online berichtete. Die Vereinigte Volksbank Böblingen habe ihr dennoch u.a. die Beteiligung an dem offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen …

… Auch in Österreich gibt es keine gesetzliche Pflicht zum Leben. Immerhin: Die Regelung gilt nicht nur für österreichische Staatsbürger. Auch Deutsche, die in Österreich betreut werden oder dort Aufenthaltsrecht besitzen, können dieses Verfahren in Anspruch nehmen. Deutschland hingegen tut sich weiterhin schwer mit der gesetzgeberischen Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils. Verschiedene Gesetzesentwürfe sind bislang gescheitert. Fazit: Die Diskussion über das selbstbestimmte Lebensende bleibt aktuell. Die österreichische Sterbeverfügung ist …

… die Beteiligten nicht nur eine tiefgreifende emotionale Belastung dar, sondern ist auch mit erheblichen finanziellen Herausforderungen verbunden. Die anfallenden Kosten können je nach den individuellen Umständen stark variieren, von einem Minimum von etwa 917,50 Euro bei einem Verfahrenswert von 4.000 Euro bis hin zu mehreren Tausend Euro. In dieser ohnehin schwierigen Lebensphase ist es von entscheidender Bedeutung, die Kostenstruktur einer Scheidung genau zu verstehen, um gezielte Einsparungen vornehmen und den finanziellen Druck mindern zu können.Im …

Brandenburg, Juni 2025 – PFAS-freie Sicherheit ist kein Zukunftsversprechen mehr, sondern gelebte Realität: Die NT Service GmbH bestätigt, dass ihr eigens entwickeltes Dekontaminationsverfahren zur Reinigung stationärer Schaumlöschanlagen seit über zehn Jahren erfolgreich im Einsatz ist – mit nachgewiesener Langzeitwirkung.Empirische Daten belegen: Keine Reemissionen, keine Rückverlagerung fluorhaltiger Substanzen – auch Jahre nach der Reinigung nicht.„Unser Verfahren war seiner Zeit voraus – und ist es heute noch. Während andere noch testen, liefern …

… Wechselmodell bedeutet nicht, dass keiner der Eltern mehr Kindesunterhalt zahlen muss. Auch im Wechselmodell kann ein Elternteil zum Unterhalt verpflichtet sein, insbesondere wenn erhebliche Einkommensunterschiede bestehen. Die Berechnung folgt dabei einem besonderen Verfahren, das die Einkommensverhältnisse beider Elternteile berücksichtigt.Rechtliche AnerkennungDas Wechselmodell ist in Deutschland rechtlich anerkannt, wenn auch nicht als gesetzliches Leitbild verankert. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss aus dem Jahre 2017 klargestellt, …

Die "Online-Scheidung" hat sich in Deutschland in den letzten Jahren als eine bequeme und oft kostengünstigere Alternative zum traditionellen Scheidungsverfahren entwickelt. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Reinhard Scholz aus Münster, Anwalt für Scheidungsrecht, die wichtigsten Grundsätze rund um die Online Scheidung in Deutschland:Es handelt sich bei der Online Scheidung nicht um eine eigenständige Rechtsform der Scheidung, sondern um eine vereinfachte Art der Kommunikation und Abwicklung des Scheidungsverfahrens mit einem Anwalt. Die eigentliche …

… Jugendamt. Die Jugendamtsurkunde hat die gleiche rechtliche Bedeutung wie ein gerichtlicher Beschluss und ist ein vollstreckungsfähiger Titel nach § 794 ZPO.Vorteile dieses Vorgehens sind:In der Urkunde wird der Unterhaltsbedarf für jedes Kind festgesetztVerfahrenskosten für die Durchsetzung entfallenDer Unterhalt kann im Falle ausbleibender Zahlungen sofort vollstreckt werdenVereinfachtes VerfahrenDas vereinfachte Verfahren gibt dem minderjährigen Kind getrennt lebender Eltern die Möglichkeit, über seinen Unterhaltsanspruch rasch und kostengünstig einen …

… Köln einer Linie, die sich bereits auf europäischer Ebene abzeichnet: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2023 deutlich gemacht, dass private Auskunfteien keine längeren Speicherfristen ansetzen dürfen als staatliche Stellen. Konkret entschied der EuGH in einem Verfahren gegen die SCHUFA, dass z.B. Daten aus Insolvenzverfahren (Restschuldbefreiungen) von der SCHUFA höchstens so lange gespeichert werden dürfen, wie im öffentlichen Insolvenzregister – dort sind es sechs Monate. Diese europäische Vorgabe übte erheblichen Druck auf die …

… Die zentrale Voraussetzung für den Berufseinstieg ist aber in reglementierten Berufen eine erfolgreich durchlaufene Überprüfung der Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses. Dieser Weg in die pädagogische Praxis ist für die Betroffenen mit langwierigen Verfahren verbunden und häufig unattraktiv“, sagt Lokhande. „Weitere Hürden sind hohe Sprachanforderungen sowie eine mangelnde Systemkenntnis. Zu fehlenden Kenntnissen über die infrage kommenden Bildungseinrichtungen kommen finanzielle Engpässe bei den potenziellen Fachkräften. Auch Vorbehalte …

… seit dem Jahr 2022 bekanntgeben zu können. Diese Leistung unterstreicht das kontinuierliche Engagement des Vereins, geführt von Vorstand Michael Langhans, der seit nunmehr drei Jahren tatkräftig daran arbeitet, ein bewusstes Verständnis für Kindeswohl, faire Verfahren und den Schutz von Grund- und Menschenrechten, insbesondere in familiengerichtlichen Verfahren, zu fördern.Eine bemerkenswerte ErfolgsgeschichteDer Verein Erzengel, welcher über eine starke Basis von 200 Mitgliedern verfügt, hat sich mit seinem engagierten Einsatz und strategischer …

… Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit.Die Grundidee ist einfach: Jede Rentenanwartschaft, die während der Ehe durch Einzahlung in eine Rentenkasse entstanden ist, wird halbiert und beiden Partnern jeweils zu 50 Prozent gutgeschrieben. Dieses Verfahren soll die Unterschiede ausgleichen, die entstehen, wenn einer der Partner während der Ehe weniger in eine Rentenkasse eingezahlt hat, beispielsweise aufgrund von Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit. Bei einer Scheidung müssen die während der Ehezeit erworbenen …

… Bericht lesen: "Trotz unsicherer Zeiten: Immobilienpreise steigen spürbar"/https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/greix-q1-2025-trotz-unsicherer-zeiten-immobilienpreise-steigen-spuerbar-34188/?ADMCMD_simTime=1746680400Methodischer Hinweis Die Preisentwicklung des GREIX wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Beispielsweise führt ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund …

… wissenschaftlichen Arbeitsmarkt international wettbewerbsfähig zu sein, sind moderne Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft erforderlich. Dazu gehören flexible Arbeitsformen, unbürokratische Maßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie unkomplizierte Verfahren für internationale Forschungsarbeit. Diese Maßnahmen tragen zur Umsetzung exzellenter Forschung mit leistungsfähigen und motivierten Mitarbeitenden bei. Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts starten die Fraunhofer-Gesellschaft und die Leibniz-Gemeinschaft daher …

… die Übermittlung der Fotos in die Cloud und von dort zum Amt. Das verschlüsselte Foto kann nur mit dem QR-Code und der Software beim Amt entschlüsselt werden. (gemäß BSI TR-03170)Wie lange dauert es, bis meine Passfotos beim Amt sind? Dank dieses cloudbasierten E-Passfoto-Verfahrens werden die Fotos sofort und sicher an die Cloud übermittelt und können umgehend vom Amt abgerufen werden. Es gibt keine Verzögerungen. Das Bild ist beim Verlassen des Fotostudios bereits beim Amt. Der Bürger hat einen QR-Code, der übrigens in jedem Meldeamt, jeder Ausländerbehörde …

… leiten bei Bedarf rechtliche Schritte ein. "Die rechtliche Einordnung erfordert eine präzise Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht", erklärt ein Kanzleisprecher. IT-ADVO: Strukturierter Ablauf zur effektiven Löschung Die Mandatsbearbeitung folgt einem klaren Verfahren: Nach einer rechtlichen Erstbewertung erfolgt die außergerichtliche Durchsetzung von Löschansprüchen gegenüber dem Portalbetreiber. Falls erforderlich, setzt IT-ADVO Ansprüche auch gerichtlich durch, etwa mittels einstweiliger Verfügung oder Klage. Ziel ist …

… ohne Angst vor Stigmatisierung oder dem Risiko des Arbeitsplatzverlusts oder gar eines Berufsverbots zu haben. Dafür ist laut Flugkapitän Dobler ein entscheidender Faktor die klare und transparente Kommunikation in Krisensituationen. In der Luftfahrt gab es bereits etablierte Verfahren, um Risiken zu minimieren und Fehlerketten zu unterbrechen. Seit dem Absturz der German-Wings-Maschine wurden diese noch weiter ausgebaut. Unternehmen außerhalb der Luftfahrt sollten dies ebenfalls zum Anlass nehmen, ihren Umgang bei Krisen und Problemfällen aus einer …

… potenzielle Zeugen handelt – wir nutzen modernste Technologien und bewährte Methoden, um die gewünschten Informationen zu beschaffen. Unsere Ermittlungen sind nicht nur gründlich, sondern auch gerichtsverwertbar, was bedeutet, dass die gesammelten Beweise in rechtlichen Verfahren anerkannt werden können. Dies gibt unseren Kunden die Sicherheit, dass sie auf unsere Ergebnisse vertrauen können.Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Vermögensrecherche. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten ist es entscheidend, die finanziellen Verhältnisse von Personen …

… Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen. Das befürwortet die Allianz für Industrie und Forschung und setzt sich seit längerem dafür ein. Auch die vorgesehene Anhebung des Fördersatzes und der Bemessungsgrundlage sowie eine Vereinfachung der Verfahren innerhalb der steuerlichen Forschungszulage begrüßt die AIF und sieht darin eine Motivation insbesondere für den Mittelstand, seine Forschungsaktivitäten zu verstärken. Vorstand und Geschäftsführung der AIF lobten den Koalitionsvertrag als Geschäftsgrundlage der neuen …

… begrenzende Effekte haben und sollte rasch eingeleitet werden. Hier kommt es auf die enge Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten an, wenn es etwa darum geht, eine schutzsuchende Person in den zuständigen Mitgliedstaat zu überführen. Entsprechende menschenrechtskonforme Verfahren müssen nun entwickelt werden und das Gesetz zur Umsetzung rasch beschlossen.“ Dass der Koalitionsvertrag weiterhin Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch von Asylsuchenden vorsieht, sieht der SVR dagegen weiterhin als europarechtswidrig an. Das Beenden freiwilliger …

Strafmaß und strafbefreiende Selbstanzeige Anstelle eines aufwendigen Verfahrens kann bei Steuerhinterziehung auch ein Strafbefehl erlassen werden. Der Strafbefehl bietet für den Steuerpflichtigen Vor- und Nachteile. Daher kann es durchaus sinnvoll sein, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig, d.h. der Betroffene ist strafrechtlich verurteilt, was neben der Zahlung der Geldstrafe noch weitere Konsequenzen haben kann. Der Strafbefehl ist eine Option, ein Steuerstrafverfahren ohne Gerichtsverhandlung …

… oft günstiger." Nachhaltigkeit beginnt beim Material Die gute Nachricht: Der Markt bewegt sich. Immer mehr Materialhersteller setzen auf PVC-freie Folien, Recyclingpapiere, lösemittelfreie Kleber und CO₂-kompensierte Produktion. Auch die Drucktechnologie spielt eine Rolle: Moderne Verfahren kommen ohne Chemikalien aus. Zudem können Unternehmen durch clevere Gestaltung und modulare Etikettierung dafür sorgen, dass weniger Varianten nötig sind - und weniger weggeworfen wird. "Nachhaltigkeit bedeutet nicht Verzicht, sondern intelligente Reduktion", …

… legt ein europaweites Augenmerk auf die praktische Umsetzung des Rechts auf Löschung – auch als „Recht auf Vergessenwerden“ bekannt. Nationale Aufsichtsbehörden werden Prozesse zur Löschung personenbezogener Daten prüfen und vergleichen. Dabei sollen bestehende Verfahren bewertet, Lücken identifiziert und gezielte Empfehlungen erarbeitet werden. Die Ergebnisse werden auf nationaler sowie EU-Ebene ausgewertet, um die Einhaltung der DSGVO weiter zu fördern.Hintergrund: Im Datenschutzrecht besteht eine gesetzliche Verpflichtung personenbezogene Daten …

… werden, um Fake-News über Konkurrenten zu verbreiten und so ihren Ruf zu schädigen. Dann kann ein Anspruch auf Löschung der Bewertung bestehen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im IT Recht berät. Nase nach OP angeblich entstellt In dem Verfahren vor dem OLG München hatte ein Chirurg auf Google eine Negativbewertung mit einem Stern erhalten. In einer ausführlichen Bewertung beschrieb eine anonyme Patientin, dass eine Nasen-OP durch den Arzt für sie alles andere als zufriedenstellend verlaufen sei. Die Operation sei nicht aus …

Urteile des BGH vom 20.02.2025 - Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei seinen Sandalen nicht auf Urheberrechtsschutz berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren mit Urteilen vom 20. Februar 2025 entschieden (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Design der streitgegenständlichen Sandalen ist bekannt. Ein eingetragenes Design kann aber nur für maximal 25 Jahre geschützt werden. Urheberschutz besteht hingegen noch 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Daher versuchte …

… Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Markenrecht und weiteren Themen des gewerblichen Rechtsschutzes berät. Dubai-Schokolade muss aus Dubai stammen Eine Irreführung der Verbraucher sah das Gericht bei Dubai-Schokolade, die nicht in Dubai hergestellt wird. Die Klägerin in dem Verfahren vertreibt über ihren Online-Shop Schokoladenriegel „made in Dubai“. Sie sah sich durch das Angebot der Beklagten, die über ihren Online-Shop mehrere Produkte unter dem Namen Dubai-Schokolade anbietet, in ihrem Wettbewerbsrecht verletzt. Dies begründete sie damit, dass die …

… Gesellschaftsrecht berät. Wechsel der Rechtsform von GbR zur KG Der Wechsel der Rechtsform, z.B. von der GbR zu einer KG, bringt jedoch auch immer rechtliche Besonderheiten mit sich, die beachtet werden müssen. Das betrifft auch die Eintragung ins Grundbuch.In dem Verfahren vor dem OLG München waren drei Gesellschafter einer GbR im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Die Gesellschafter gründeten Anfang 2024 eine Verwaltungs GmbH, die als weiterer Gesellschafter der GbR beitrat. Die GbR wurde dann in eine Kommanditgesellschaft (KG) …

… sie aus der Verunreinigung des Balkons keine Mangelhaftigkeit ableiten. Zinsanspruch und KostenentscheidungDer Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung erfolgt nach § 91 ZPO, wobei die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Zulassung der BerufungDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Berufung wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie …

… Kriterium der freien Wahl in die Verfassung übernommen werden. Hinzugefügt sollte zudem die Anforderung der Öffentlichkeit als sechstes Kriterium, wie sie das Bundesverfassungsgericht hergeleitet hat. Derzeit werden in Berlin die Stimmenergebnisse bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren in Mandate umgerechnet. Es sollte nachgedacht werden, ob wir – wie bereits jetzt bei Europa- und Bundestagswahlen und bei Landtagswahlen – in einer Reihe von Bundesländern künftig die Sitze bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin nach …

… Archivierung. Stimmzettel, Protokolle und Begleitdokumente werden archiviert und können nachträglich nur schwer gefälscht werden. Das ermöglicht im Bedarfsfall auch eine Neuauszählung.Um die Vorteile beider Wahlarten zu kombinieren, dachten sich Karola Marky und ihre Kooperationspartnerinnen und -partner ein Verfahren für eine hybride Stimmabgabe aus: Die wahlberechtigte Person füllt online von zuhause ihren Stimmzettel aus. Kommt sie an den Punkt der Stimmabgabe, wird sie zu einem Live-Video weitergeleitet. Hier kann sie beobachten, wie ein Drucker ihre …

… Das ist nicht nur eine Hürde – es ist eine Demütigung für ehrenamtlich organisierte Parteien und eine unüberwindbare Barriere für neue politische Bewegungen.Die OSZE Wahlbeobachtungsmission ist derzeit in Deutschland und hat das Parteizulassungsverfahren bereits kritisiert. In ihrem aktuellen Bericht (S. 8) weisen Sie darauf hin, dass die Unterstützungsunterschriften weiterhin ein Problem darstellen. https://www.osce.org/files/f/documents/9/d/584532.pdfZudem gibt es aktuell mehrere Petitionen, die eine Reform fordern:Die Partei des Fortschritts (PDF) …

… Zeugenschutzprogramm extrem restriktiv und nur für eine Handvoll Betroffener zugänglich.✔ Strenge Aufnahmebedingungen: Nur wer eine lebensbedrohliche Gefahr nachweisen kann, hat eine Chance.✔ Kaum finanzielle Unterstützung: Viele Betroffene können sich keinen neuen Start leisten.✔ Langwierige Verfahren: Monate oder Jahre vergehen, bis ein Antrag genehmigt wird.Das bedeutet: Wer akut bedroht wird, kann oft nicht warten – eine schnelle, diskrete und strategische Lösung ist nötig.Global Escape Solutions: Zeugenschutz durch strategische Umsiedlung und …

… Eine solche Werbung verstößt gegen die Biozid-Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht. Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen können die Folge sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wettbewerbsrecht berät. „Hautfreundliches“ Desinfektionsmittel In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um ein Biozid-Produkt, genauer gesagt um ein Desinfektionsmittel, das von einer Drogeriemarktkette angeboten wurde. Auf dem Etikett des Mittels wurde mit Attributen wie „hautfreundlich“ oder „Bio“ geworben. Die deutsche Zentrale …

… Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teil. Dabei werden umfangreiche Informationen zu Kontoständen, Einnahmen und Erlösen an die Finanzbehörden übermittelt. Schwarzgeld auf Auslandskonten bleibt so nicht lange unentdeckt und es droht ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die auch im Steuerrecht und Steuerstrafrecht berät. Löschung der übertragenen Finanzdaten verlangt Gegen den automatischen Informationsaustausch der Finanzdaten versuchten in Deutschland Steuerpflichtige …

… Eigenbedarfskündigung und möchten die Wohnung nicht aufgeben, haben Sie bis zwei Monate vor dem geforderten Auszugstermin Zeit, der Kündigung zu widersprechen. Der Vermieter muss dann entscheiden, ob er die Kündigung zurückzieht oder die Durchsetzung vor Gericht sucht. Im Verfahren müssen beide Seiten triftige Gründe für oder gegen den Eigenbedarf vorlegen.Als betroffener Mieter ist eine fundierte Beweisführung im Gericht essenziell. Da Vermieter oft nicht alle Fakten offenlegen, ist die Unterstützung durch einen erfahrenen Detektiv ratsam, um alle …

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Bei der Wahl eines Strafverteidigers sollten Sie laut Experten die folgenden Aspekte berücksichtigen: 1. **Erfahrung und Spezialisierung**: Der Anwalt sollte fundierte Erfahrung im Strafrecht vorweisen können und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der für Ihren Fall von Bedeutung ist. 2. **Kommunikationsfähigkeit**: Ein kompetenter Strafverteidiger erklärt komplexe juristische …

geneinander an.Der Ansbacher Rechtsanwalt Martin Klein konnte sich gegen zahlreiche Redner erfolgreich durchsetzen und erhielt vom Veranstalter den begehrten Excellence Award dieses Jahr für seinen Vortrag zum Thema Konfliktlösung.In seinem Redebeitrag stellte er sein besonderes Konzept der anwaltlichen Konfliktlösung anhand einer typischen, alltäglichen Konfliktsituation bei einem Erbfall in eindrücklicher und begeisternder Weise dar und zeigte insbesondere auf, wie Konflikte ohne gerichtliche Verfahren zum Wohle der Beteiligten gelöst werden können

… Rechtsanwälte dazu entschlossen, die gerichtliche Feststellung der unberechtigten Forderungen im Rahmen einer Prozessfinanzierung zu finanzieren.Für Betroffene, die keinen Vertrag mit der 1N Telecom GmbH abgeschlossen haben und dennoch derartige Forderungsschreiben erhalten, ist damit das Klageverfahren über VINQO ohne Kostenrisiko möglich. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist nicht notwendig."Wir sind absolut davon überzeugt, dass in vielen Fällen die Forderungen der 1N Telecom GmbH unberechtigt sind. Und weil wir davon so überzeugt sind, werden …

… der Bundesgerichtshof aber auch schon in den sogenannten Geschwisterfällen verneint, führte der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH weiter aus. Angehörigen-Entlastungsgesetz kann beim Elternunterhalt berücksichtigt werden Der BGH stellte für das weitere Verfahren klar, dass er keine rechtlichen Bedenken gegen die in den Leitlinien einiger Oberlandesgerichte über das Jahr 2020 hinaus fortgeschriebenen Mindestselbsthalte, zuletzt 2.650 Euro für das Jahr 2024, habe. Die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz geschaffenen Rechtslage, …

… eingetragen zu sein, für die Verbraucher irreführend sein und einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gewerblichen Rechtsschutz berät. Handwerkliche Leistungen ohne Eintrag in Handwerksrolle Kläger in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart war ein Wettbewerbsverband. Er sah in der Werbung eines Unternehmens für Gebäudemanagement einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit der Handwerksordnung (HwO). Denn der beklagte Gewerbetreibende …

… Sonderregelungen) - Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem NEIN des Personalrats - Initiativrecht (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Die Personalversammlung (Vorbereitung …

… über die Laufzeit des Kreditvertrag, das Kündigungsrecht des Kreditnehmers sowie über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt hat, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große Erfahrung im Bankrecht verfügt. Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart In dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart hatte die Sparkasse ihre Aufklärungspflicht verletzt. Die Kläger in dem Fall hatten im Oktober 2016 einen Darlehensvertrag über 263.000 Euro mit der beklagten Sparkasse abgeschlossen. Das Darlehen diente der Finanzierung einer …

… Klausel von Artikel 20 der südkoreanischen Verfassung heißt, dass "alle Bürger Religionsfreiheit genießen", stellt die Absage einen verfassungswidrigen Akt der Diskriminierung einer bestimmten Religion dar, der gegen die Religionsfreiheit, die Menschenrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verstößt und das Volk spaltet sowie das Land in zwei Teile teilt. In der gemeinsamen Protesterklärung wird gefordert, dass die Provinzregierung von Gyeonggi und die Tourismusorganisation von Gyeonggi für diese Situation zur Rechenschaft gezogen werden …

… seiner Kaufentscheidung beeinflusst werden. Darum sind Angaben, die den Verbraucher über die Herkunft des Produkts täuschen, irreführend und verboten, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wettbewerbsrecht berät. Melonen und Tomaten aus der Westsahara In dem Verfahren vor dem EuGH ging es nun um Melonen und Tomaten, die in der Westsahara angepflanzt wurden, bei denen aber Marokko als Herkunftsland angegeben wurde. Marokko kontrolliert zwar einen großen Teil der Westsahara, es gibt jedoch eine kleinere unabhängige Zone. …

Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH weist Betroffene im Betreuungsverfahren darauf hin, dass für betreute Personen realistische Möglichkeiten bestehen, ihren womöglich über Jahre hinweg bestehenden Wunsch, die beruflich geführte Betreuung in eine Angehörigenbetreuung umzuwandeln, umzusetzen. Entscheidend ist hierbei die spezialisierte anwaltliche Vertretung. Denn in der Praxis ist in diesem Zusammenhang immer wieder festzustellen, dass Betroffene …

Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24).Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Geschäftspartnern, kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Verfahren an einem staatlichen Gericht verschiedene Vorteile bieten. Insbesondere lässt sich ein Schiedsspruch …

Die Wahl des richtigen Strafverteidigers kann entscheidend sein, um Ihre Rechte effektiv zu verteidigen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Doch worauf kommt es an, wenn es darum geht, den best Experten empfehlen, bei der Auswahl eines Strafverteidigers die folgenden Kriterien zu beachten: Erfahrung und Spezialisierung: Der Anwalt sollte über nachweisliche Erfahrung im Strafrecht verfügen und idealerweise auf den spezifischen Bereich spezialisiert sein, der in Ihrem Fall relevant ist. Kommunikation: Ein guter Strafverteidiger nimmt sich …

… verdienenWas wäre, wenn Ihre Schulden in nur 12 Monaten verschwinden könnten?Viele wissen nicht: es gibt eine rechtsichere Lösung, die die meisten Menschen übersehen – eine Lösung, die schneller und effizienter ist, als die meisten denken. Viele Steuerberater und Anwälte sind mit dem Verfahren nicht vertraut und kenne sich im irischen Recht nicht aus.Man stelle sich vor: In nur 12 Monaten schuldenfrei sein.Es geht darum, Ihre Schulden strategisch und gesetzlich korrekt zu eliminieren mit der Irland Insolvenz. In Irland gibt es dazu den schnellsten und …