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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026  Bild: Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Wehrpflichtrecht: Neuer Wehrdienst ab 01.01.2026

… über deren Erreichung regelmäßig berichtet werden soll. Wird der Korridor nicht eingehalten, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit einer „Bedarfswehrpflicht“ vor. Diese würde jedoch nicht automatisch eintreten; vielmehr wäre hierfür ein erneutes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren erforderlich. 3) Dauer, Vergütung und AnreizstrukturDer neue Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern; darüber hinaus soll eine längere Verpflichtung möglich sein. Die Bundesregierung nennt eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 EUR brutto (Unterbringung …
19.12.2025
Bild: GREIX: Eigenkapital bremst den Weg ins Eigenheim aus
idw - Informationsdienst Wissenschaft

GREIX: Eigenkapital bremst den Weg ins Eigenheim aus

… (GREIX-Kaufpreisindex/https://www.greix.de/) und zur Entwicklung der Angebotsmieten auf Basis der Value-Marktdatenbank (GREIX-Mietpreisindex/https://www.kielinstitut.de/de/institut/forschungszentren/makrooekonomie/makrofinanzen/mietpreisindex/). Die Berechnung der Preisentwicklungen erfolgt nach aktuellsten wissenschaftlichen Standards und statistischen Verfahren (hedonische Regressionsmethode). Der GREIX steht somit für höchste wissenschaftliche Datenqualität.Neben den Preisentwicklungen gibt es regelmäßig Sonderauswertungen etwa zur Erschwinglichkeit oder zu preisbestimmenden …
17.12.2025
Bild: Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und BehördenBild: Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und Behörden
Astrata Assist - Investigation & Behördenhilfe

Astrata Assist: Neues KI-gestütztes Assistenzsystem entlastet Bürger, Anwälte und Behörden

Hilden / NRW 16.12.2025Mit Astrata Assist – Investigation & Behördenhilfe startet ein neu entwickeltes Assistenzsystem, das eines der größten Probleme im deutschen Verwaltungsalltag adressiert: langwierige, unstrukturierte Verfahren, Missverständnisse zwischen Bürgern, Behörden und Anwälten sowie unnötige Eskalationen bis hin zu Gerichtsverfahren.Astrata Assist versteht sich nicht als Konkurrenz zu Behörden oder Kanzleien, sondern als strukturierende Vorstufe, die Verfahren vor einer Eskalation klärt, ordnet und beschleunigt. Ein überlastetes …
17.12.2025
Bild: Ansprüche vor dem 31.12.2025 sichern: Güteantrag stoppt VerjährungsfristBild: Ansprüche vor dem 31.12.2025 sichern: Güteantrag stoppt Verjährungsfrist
Staatlich anerkannte Gütestelle & Mediation – Frank Armbruster

Ansprüche vor dem 31.12.2025 sichern: Güteantrag stoppt Verjährungsfrist

… Ansprüche können mit Ablauf des 31. Dezember 2025 unwiederbringlich verloren gehen, wenn keine rechtzeitigen Maßnahmen zur Fristwahrung ergriffen werden.Güteantrag bietet außergerichtliche Möglichkeit zur Fristwahrung vor JahresendeEine Möglichkeit zur rechtssicheren Fristwahrung bietet die Einleitung eines Güteverfahrens bei einer staatlich anerkannten Gütestelle für außergerichtliche Streitbeilegung. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird die Verjährung bereits mit Eingang des Güteantrags bei der Gütestelle gehemmt und der weitere Ablauf der Frist rechtlich …
15.12.2025
Bild: Stoppt das Leid der Pfeilschwanzkrebse
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Stoppt das Leid der Pfeilschwanzkrebse

… verwendet und im Anschluss größtenteils getötet. Im Juli 2025 wurde dieser Test endlich aus dem Europäischen Arzneibuch gestrichen. ÄgT und die ECEAE wollen erreichen, dass auch der LAL-Test aus den Regularien entfernt wird. Denn für beide tierbasierten Verfahren stehen längst tierfreie Methoden zur Verfügung: Der Monozyten-Aktivierungs-Test (MAT), der auf menschlichem Blut basiert, sowie der rekombinante Faktor-C-Test, der Blutbestandteile der Pfeilschwanzkrebse synthetisch nachbildet. Der rFC-Test ist seit rund 25 Jahren verfügbar und seit 2016 im …
12.12.2025
Bild: Was ist eine rechtmäßige Versteigerung im Sinne des Gesetzes?
DEUTSCHE PFANDVERWERTUNG Ostermayer & Dr. Gold GbR

Was ist eine rechtmäßige Versteigerung im Sinne des Gesetzes?

Versteigerungen unterscheiden sich von Online-"Auktionen" wie Ebay und sogenannten Bieterverfahren. In der Praxis wird sie oft unterschätzt, juristisch ist sie aber von entscheidender Bedeutung: Wann liegt eigentlich eine "Versteigerung" im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor - und wann nicht? Gerade bei Pfandrechten, Absonderungsrechten und der insolvenzfesten Verwertung führt ein falsches Verständnis schnell zu gravierenden Risiken. Deshalb lohnt sich ein klarer Blick auf § 156 BGB - und auf die Abgrenzung zu Online-Formaten wie eBay, zu Bieterverfahren …
07.12.2025
Bild: Wie Waren jetzt gemeinsam entscheidet: Systemisches KonsensierenBild: Wie Waren jetzt gemeinsam entscheidet: Systemisches Konsensieren
Speaking Weckert

Wie Waren jetzt gemeinsam entscheidet: Systemisches Konsensieren

… Das ist ein gutes Zeichen, denn es zeigt Kreativität und Engagement und es stellt sich die Frage:Wie findet Waren (Müritz) den Weg, der uns alle am wenigsten spaltet und am meisten verbindet?Als Warenerin, Leadership-Expertin und Moderatorin schlage ich ein Verfahren vor, das weltweit genutzt wird, wenn komplexe Fragen beantwortet werden müssen: das Systemische Konsensieren, entwickelt von Dr. Erich Visotschnig.Warum Systemisches Konsensieren genau jetzt zu Waren passtWaren ist eine Stadt mit Herz und Charakter. Viele hier kennen sich seit Jahrzehnten. …
07.12.2025
Bild: BGG-Änderungen: Sozialhelden e.V. kritisiert Defizite und fordert echten Fortschritt bei BarrierefreiheitBild: BGG-Änderungen: Sozialhelden e.V. kritisiert Defizite und fordert echten Fortschritt bei Barrierefreiheit
SOZIALHELDEN e.V.

BGG-Änderungen: Sozialhelden e.V. kritisiert Defizite und fordert echten Fortschritt bei Barrierefreiheit

… Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG). „Der Entwurf bleibt weit hinter den Anforderungen einer modernen, inklusiven Gesellschaft zurück“, sagt der Verein und warnt vor einem „Gesetz der vertanen Chancen“.Unfaire Beteiligung – wirtschaftliche Lobby früh informiert, Betroffene spätDas Gesetzgebungsverfahren wird außerdem stark kritisiert: Der Entwurf erreichte die Behindertenverbände erst am 19. November – mit einer Frist von weniger als drei Wochen für Stellungnahmen. Gleichzeitig erfuhr der Verein, dass wirtschaftliche Akteur*innen bereits im …
02.12.2025
Bild: Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung

… der Roten Liste der Weltnaturschutzunion, ein ausnahmsloses Verbot von Versuchen an Menschenaffen sowie einejährliche Erhöhung der Fördermittel für tierversuchsfreie Forschung.„Tierversuche, auch an Affen, liefern keine verlässlichen Daten für den Menschen. Humanbasierte Verfahren wie Organ-on-a-Chip, 3D-Organoide und KI-Modelle liefern hingegen präzisere Ergebnisse, die Erkrankten wirklich helfen können – schneller, kostengünstiger und ethisch korrekt“, erklärt Dr. Melanie Seiler, Primatologin und Geschäftsführerin Öffentlichkeitsarbeit von ÄgT. …
02.12.2025
20. Fachtagung der LAG Betreuungsvereine e.V. zeigt düstere Aussichten aber auch neue Wege
LAG

20. Fachtagung der LAG Betreuungsvereine e.V. zeigt düstere Aussichten aber auch neue Wege

… Behörden – prägten die Tagung und machten den Bedarf an kontinuierlichem Austausch und einheitlichen Standards deutlich.Impulse für Gesellschaft und PolitikAktuelle Fachthemen reichten von rechtlichen Neuerungen und der Rolle des persönlichen Willens im Verfahren bis zu Praxisworkshops zu Personalentwicklung, Ehrenamt, Vermögenssorge und gesellschaftlicher Teilhabe. Die LAG arbeitet fortlaufend eng mit Ministerien, Justiz und Sozialpartnern zusammen, um den Herausforderungen stetig komplexerer Betreuungslandschaften wirkungsvoll zu begegnen. Der …
21.11.2025
Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass, nicht auf Religion
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass, nicht auf Religion

… Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der vier genannten Länder. Personen, die anderen Religionen als dem Christentum angehörten, wurden nicht berücksichtigt; Menschen ohne religiösen Glauben wurden einbezogen. Anschließend untersuchte die Studie mithilfe eines statistischen Verfahrens, wie fünf zentrale Faktoren miteinander zusammenhängen: • christliche Religiosität, erfasst über kirchliches Engagement;• Nativismus, verstanden als die Wahrnehmung von Zuwanderung als kulturelle oder wirtschaftliche Bedrohung; • Islamfeindlichkeit, gemessen über eine …
21.11.2025
Bild: Lasst M. endlich in Ruhe und in Sicherheit zu Hause leben!
Erzengel Verein

Lasst M. endlich in Ruhe und in Sicherheit zu Hause leben!

… entschieden, auch vom Missbrauchsverdacht zu berichten. Weil Offenheit der oftmals einzige Weg ist, solche Menschen aus der Verzweiflung zu holen und Kurzschlusshandlungen zu verhindern. Die Bürde falscher Missbrauchsverdachte stigmatisiert Eltern ein Leben lang. Manche schaffen das nicht. Deshalb ist Offenheit und Transparenz wichtig. Deshalb stelle ich mich auch hinter diesen Vater. Sind auch Sie vom Jugendamt Essen betroffen und wurde in ihrem Verfahren beweisbar durch diese Behörde falsch vorgetragen? Dann wenden Sie sich an unsere Beratungshotline.
20.11.2025
Bild: Die neue digitale EU-Identität und eIDAS 2.0 – was Bürger jetzt wissen sollten
M. Schall Verlag

Die neue digitale EU-Identität und eIDAS 2.0 – was Bürger jetzt wissen sollten

… verwaltet werden, erhöht das potenziell das Missbrauchsrisiko. Sowohl staatliche Eingriffe als auch kriminelle Zugriffe sind nicht ausgeschlossen – insbesondere dann, wenn Bürger nicht die volle Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten behalten. Auch das Opt-out-Verfahren, bei dem Bürger aktiv widersprechen müssen, statt aktiv einzuwilligen, wird kritisch gesehen.Welche Schutzmaßnahmen werden für Bürger empfohlen, um die Kontrolle über die eigene Identität zu behalten?Im Artikel werden einige praktische Schutzmechanismen angesprochen: Zum Beispiel …
14.11.2025
Bild: BGH-Urteil als Paradigmenwechsel bei Verwertung verpfändeter Patente, Unternehmensanteile, Marken
DEUTSCHE PFANDVERWERTUNG Ostermayer & Dr. Gold GbR

BGH-Urteil als Paradigmenwechsel bei Verwertung verpfändeter Patente, Unternehmensanteile, Marken

… Pfandverwertung. Gerade im Lichte des BGH-Urteils bietet sie eine rechtskonforme und haftungsarme Struktur für die Verwertung verpfändeter Rechte: • Rechtskonformität: Es bedarf keiner Analogie und keiner Erweiterung von Verwalterbefugnissen - das Verfahren bewegt sich vollständig im Rahmen der Pfandverwertungsordnung. • Marktöffnung: Versteigerungen ermöglichen es, alle interessierten Bieter - etwa Wettbewerber, Finanzinvestoren oder strategische Partner - in einen Bietwettbewerb einzubeziehen. • Dokumentierte Wertfeststellung: Der Zuschlag dokumentiert …
11.11.2025
Bild: Unseriöse Schuldenberatung: Verbraucher sollten genau hinschauenBild: Unseriöse Schuldenberatung: Verbraucher sollten genau hinschauen
Verein für Existenzsicherung e. V.

Unseriöse Schuldenberatung: Verbraucher sollten genau hinschauen

… arbeitet mit klaren, festen Pauschalen, ohne versteckte Zusatzkosten. Ziel ist eine faire, transparente und nachhaltige Schuldenberatung, die Menschen auf dem Weg in die finanzielle Selbstbestimmung begleitet.Dabei legt der VfE besonderen Wert auf außergerichtliche Lösungen, um Insolvenzverfahren möglichst zu vermeiden. Wo ein Insolvenzverfahren notwendig wird, begleitet der Verein seine Klienten während des gesamten Verfahrens – bis hin zur Restschuldbefreiung.„Wir wollen, dass Schuldner verstehen, was mit ihrem Geld passiert – und dass sie echte …
11.11.2025
Bild: Warum die akademische Forschung an Tierversuchen festhält
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Warum die akademische Forschung an Tierversuchen festhält

… der Einsatz von Tieren in der akademischen Forschung unverändert hoch. Eine Publikation der britischen Wissenschaftlerin Dr. Pandora Pound liefert nun eine Erklärung für diesen Stillstand: Er liegt nicht an der mangelnden Reife tierversuchsfreier Verfahren, sondern an tief verwurzelten sozialen und strukturellen Mechanismen innerhalb der Wissenschaft selbst. Wer auf tierversuchsfreie Verfahren umsteigt, riskiert Karriereeinbußen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert daher ein Umdenken.Moderne, humanrelevante Forschungsmethoden – …
11.11.2025
Mensch oder Maschine – wer hat’s geschrieben?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Mensch oder Maschine – wer hat’s geschrieben?

… umfasst. Daraus wählten die Forschenden 467.985 englischsprachige Texte aus, die sowohl von Menschen als auch von elf KI-Modellen erstellt wurden. Durch die Kombination statistischer Methoden (wie logistischer Regression und Varianzanalysen) mit computerbasierten Verfahren (sogenannte Style Embeddings) machten sie die Unterschiede zwischen menschlich und maschinell erzeugter Sprache sichtbar.• Der Exzellenzcluster „The Politics of Inequality” an der Universität Konstanz erforscht aus interdisziplinärer Perspektive die politischen Ursachen und Folgen …
04.11.2025
Bild: Chinas „Hawaii“ Hainan in Deutschland: Schiedsverfahren auch ad hoc
German Global Trade Forum Berlin

Chinas „Hawaii“ Hainan in Deutschland: Schiedsverfahren auch ad hoc

… wohl priviligierteste Standort für die Erschließung des chinesischen Marktes für internationales Kapital und Unternehmen wirbt in diesem Zusammenhang mit weiteren Vorteilen, deren strategische Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Einmal leicht zugelassene Medikamente oder Verfahren erfahren rascher Geltung im ganzen Land und niedrige Zölle, Abgaben und ein leichter Zugang zu den Kapitalmärkten des Landes begrünstigen jeden erdenklichen Markteintrittsansatz. Die vielen vorteilhaften rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind eine weitere …
04.11.2025
Bild: Humboldt-Stipendiatin kommt aus den USA nach Mannheim: Menschenrechte, politische Gewalt und Privatsphäre im Fokus
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Humboldt-Stipendiatin kommt aus den USA nach Mannheim: Menschenrechte, politische Gewalt und Privatsphäre im Fokus

… Frauen für eine Mitarbeit in meinem Team gewinnen kann, da diese nach wie vor in der Forschung unterrepräsentiert sind.“ Für das Henriette Herz-Scouting-Programm der Stiftung werden jährlich etwa 40 herausragende Forschende in einem kompetitiven Verfahren als Scouts ausgewählt. Die Wissenschaftler*innen können in einem Zeitraum von drei Jahren umworbene Expert*innen aus ihrem internationalen Netzwerk aktiv ansprechen. So sollen bis zu 100 zusätzliche Forschungsstipendien vergeben werden.Weitere Informationen zum Henriette Herz-Scouting-Programm sind …
29.10.2025
BBSR-Befragung zum Strukturwandel in den Kohleregionen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

BBSR-Befragung zum Strukturwandel in den Kohleregionen

… Kohleregionen (InvKG) haben sich beteiligt – erstmals liegt damit ein umfassendes Stimmungsbild aus der kommunalen Praxis vor. Die Ergebnisse sind repräsentativ und zeigen: Kommunen sehen sowohl Chancen als auch Hürden. Neben dem Wunsch nach mehr Unterstützung bei Förderverfahren und Personalengpässen wurde auch der Wunsch laut, die raumsensiblen Themen noch stärker in den Fokus zu rücken. Die Studie „Kommunen im Wandel“ soll künftig regelmäßig durchgeführt werden.Chancen und Risiken des Kohleausstiegs halten sich die WaageKnapp 38 % der befragten …
27.10.2025
Bild: ARAG: Kurioses Gerichtswirrwarr
ARAG

ARAG: Kurioses Gerichtswirrwarr

… da – das ist hier die FrageRichter, Angeklagte, Dolmetscher – alle müssen da sein, wenn es im Gerichtssaal zur Sache geht. Fehlt jemand, kann das Urteil später gekippt werden. Doch was ist, wenn zwar jemand anwesend ist, der aber im Verfahren eigentlich eine andere Funktion ausübt? Ist er dann abwesend? Dieser vermeintlich komplizierten Frage gehen die ARAG Experten nach und verweisen auf einen kuriosen Strafprozess, in dem eine Rechtsanwältin kurzerhand zur Dolmetscherin für Niederländisch ernannt wurde, obwohl sie eigentlich Pflichtverteidigerin …
24.10.2025
Bild: Prozess & Demo vor Amtsgericht Köln - Nach ANINOVA-Enthüllungen: Verfahren gegen Schlachthof Hürth-MitarbeiterBild: Prozess & Demo vor Amtsgericht Köln - Nach ANINOVA-Enthüllungen: Verfahren gegen Schlachthof Hürth-Mitarbeiter
ANINOVA e.V.

Prozess & Demo vor Amtsgericht Köln - Nach ANINOVA-Enthüllungen: Verfahren gegen Schlachthof Hürth-Mitarbeiter

… deckte massive Tierquälerei auf und fordert Konsequenzen auch für die Verantwortlichen. MORGEN, am 24. Oktober 2025 beginnt am Amtsgericht Köln der Prozess gegen vier ehemalige Beschäftigte des Skandal-Schlachthofs Hürth (Az. 584 Ds 237/24). Auslöser des Verfahrens waren erschütternde Aufnahmen, die ANINOVA im Jahr 2023 aus dem Inneren des Schlachthofs veröffentlichte. Das Material dokumentierte massive Tierquälerei, darunter schwere Misshandlungen sowie zahlreiche Fehlbetäubungen. Während sich die Verfahren gegen die Beschäftigten richten, wurde …
23.10.2025
Bild: Europa wählt Importunabhängigkeit und SolarenergieBild: Europa wählt Importunabhängigkeit und Solarenergie
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Europa wählt Importunabhängigkeit und Solarenergie

… Studie, dass Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger in Energiemodellen eingebunden werden können und so Szenarien entstehen, die sowohl technisch machbar als auch sozial präferiert sind“, sagt Tröndle. „Politisch Entscheidungstragende sollten daher Verfahren etablieren, bei denen Bürgerpräferenzen – etwa durch Entscheidungsexperimente oder repräsentative Befragungen – als Eingabegrößen in nationale und regionale Energieplanungstools einfließen.“2. Zweitens verdeutliche die Studie, dass Menschen nicht unbedingt kostenoptimale Lösungen bevorzugen. …
22.10.2025
Bild: GREIX-Mietpreisindex Q3 2025: Mieten steigen nur leicht – Vermarktungsdauer sinkt erneut
idw - Informationsdienst Wissenschaft

GREIX-Mietpreisindex Q3 2025: Mieten steigen nur leicht – Vermarktungsdauer sinkt erneut

… verschiedene Zeitintervalle und Bezugsgrößen (Index und Quadratmeterpreis) aufbereitet, unter https://www.kielinstitut.de/de/institut/forschungszentren/makrooekonomie/makrofinanzen/mietpreisindex/Methodischer HinweisDie Preisentwicklung des GREIX wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Beispielsweise führt ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund hoher Quadratmeterzahlen, …
22.10.2025
Bild: Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern
dreifisch

Antritt fürs Direktmandat - Das Duell der Spitzen in Mecklenburg-Vorpommern

… und darüber, wie unterschiedlich Hoffnung aussehen kann.Auf der einen Seite: Manuela Schwesig. Sie steht für Kontinuität, für Stabilität, für das „Wir schaffen das“ in leiser Form. Ihre Politik richtet sich an jene, die wollen, dass der Staat funktioniert. Dass Entscheidungen durchdacht, Verfahren geordnet, Wege verlässlich sind. Für viele ist sie damit eine sichere Wahl – gerade in unruhigen Zeiten.Auf der anderen Seite: Leif-Erik Holm. Er trägt die Stimmung, die gärt. Die sich nicht mehr mit ruhigem Fortschritt zufrieden gibt. Die sagt: „Jetzt …
19.10.2025
Bild: rwzh rechtsanwälte eröffnet Leipziger Büro  mit renommiertem Neuzugang Dr. Stefan ZenkerBild: rwzh rechtsanwälte eröffnet Leipziger Büro  mit renommiertem Neuzugang Dr. Stefan Zenker
rwzh Rechtsanwälte Partnerschaft

rwzh rechtsanwälte eröffnet Leipziger Büro mit renommiertem Neuzugang Dr. Stefan Zenker

… allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Besonderes Profil hat sich rwzh rechtsanwälte in ihrer stark wachsenden Streitpraxis erarbeitet, insbesondere im Patent- und IP-Litigation-Bereich. Hier vertritt die Kanzlei namhafte Mandanten in hochkomplexen, oftmals grenzüberschreitenden Verfahren und kombiniert erfolgreich technische Tiefe mit prozessualer Präzision und strategischem Denken. Mit mittlerweile zehn hochspezialisierten Anwältinnen und Anwälten verfügt die Kanzlei über ein schlagkräftiges Team, das sowohl inhaltlich als auch international …
13.10.2025
Bild: Strafanzeige gegen die Katholische Kirche
Lichtziffer - aufleuchten aus dem Dunklen!

Strafanzeige gegen die Katholische Kirche

… den Strafverfolgungsbehörden befragt? Warum ist kein Kirchenarchiv beschlagnahmt worden? Irgendwo in diesen Archiven müssen doch die Hinweise auf Hunderttausende Opfer und Tausende mutmaßliche Täter zu finden sein, von denen die Studien berichten.“Holtrup selbst nahm am kirchlichen Verfahren zur „Anerkennung des Leids“ teil und beschreibt seine Erfahrungen deutlich:„Ich wollte Seelsorge – und fand Verbrecher. In meinem eigenen Verfahren wurde ich erneut belogen, und es gab abermals Versuche der Vertuschung. Doch all diese Retraumatisierungen können …
10.10.2025
Modernisierung der Zulassung: MyDigitalCar treibt digitale Lösungen voran
Pressemitteilungen MDC

Modernisierung der Zulassung: MyDigitalCar treibt digitale Lösungen voran

… Automobilsektor abzubilden. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Digitalisierung der Fahrzeugzulassung zu einer nationalen Priorität macht“, sagt Markus Linde, CEO von MyDigitalCar. „Unsere Erfahrungen aus über 100.000 erfolgreichen Zulassungen zeigen, wie digitale Verfahren Verwaltung und Wirtschaft gleichermaßen entlasten. Jetzt wollen wir gemeinsam mit den Behörden und den Kunden die nächsten Schritte gestalten.“Effizienz für Verwaltung und WirtschaftMyDigitalCar arbeitet bereits erfolgreich mit zahlreichen deutschen und internationalen …
09.10.2025
Bild: McJu§tice – Jetzt Forderung anmelden schon ab 49 Euro!Bild: McJu§tice – Jetzt Forderung anmelden schon ab 49 Euro!
McLion

McJu§tice – Jetzt Forderung anmelden schon ab 49 Euro!

Das smarte Portal für Gläubiger: Schnell, rechtssicher und günstig wie nie.Immer mehr Gläubiger nutzen McJu§tice, um ihre Forderungen im Insolvenzverfahren einfach, digital und rechtssicher anzumelden.Aufgrund der großen Nachfrage hat das Portal jetzt sein Preiskonzept angepasst, um auch Gläubiger mit Kleinstforderungen optimal zu unterstützen.Ab sofort ist die Forderungsanmeldung bei McJu§tice bereits ab 49 Euro möglich – schnell, transparent und professionell geprüft.? Das neue McJu§tice-Preismodell im ÜberblickDank der Preisanpassung können nun …
07.10.2025
Bild: Kleine Brücke, großer Stillstand - Warum in Loitz der Weg über den Ibitzbach zum Problem wurde
dreifisch

Kleine Brücke, großer Stillstand - Warum in Loitz der Weg über den Ibitzbach zum Problem wurde

… Im wahrsten Sinne. Nicht perfekt, aber menschlich. Nicht glamourös, aber grundlegend.Es ist auch eine Erinnerung daran, wie sehr sich das Verhältnis zum Bauen verändert hat. Wo früher Spaten in die Hand genommen wurden, regieren heute Ausschreibungen, Fördertöpfe, Verfahrensfragen. Wo früher drei Männer und ein Nachmittag reichten, braucht es heute Planungsphasen, Prüfstatik, Verfahrensakten. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Beobachtung. Die Frage ist: Was geht dabei verloren – und was gewinnen wir an Sicherheit, Qualität, Gerechtigkeit?Vielleicht …
03.10.2025
Das EU-Klimaziel 2030: Rechtliche Steuerungslogik zwischen Bindung und Kooperation
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Das EU-Klimaziel 2030: Rechtliche Steuerungslogik zwischen Bindung und Kooperation

… werden vor allem an ihren selbst gesetzten Beiträgen gemessen.“ Sofern ihre Beiträge nicht ausreichen, um das gemeinsame EU-Ziel zu erreichen, ist die EU-Kommission gefragt, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Verpflichtende Nachbesserungen oder Vertragsverletzungsverfahren„Aus rechtlicher Perspektive sind die unterschiedlichen Steuerungsansätze grundsätzlich gleichermaßen geeignet, um die EU-Zielvorgaben bis 2030 zu erreichen“, so Dr. Jana Nysten, Mitautorin der Studie. „Die Fortschritte der Mitgliedstaaten werden kontinuierlich geprüft. Droht eine …
02.10.2025
Wie Bayern zur Modellregion für digitale Alltagssicherheit werden kann
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wie Bayern zur Modellregion für digitale Alltagssicherheit werden kann

… um zu einer Modellregion für andere Bundesländer und Europa im Bereich der digitalen Alltagssicherheit zu werden.Über den Forschungsverbund ForDaySecDer Bayerische Forschungsverbund „Sicherheit in der Alltagsdigitalisierung“ (ForDaySec) untersucht seit April 2022 neuartige technische Verfahren für die Cybersicherheit privater Haushalte, kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der öffentlichen Verwaltung. Er bringt erstmals Forschung aus Informatik, Rechts- und Sozialwissenschaften zusammen, um Sicherheit systemisch zu denken. Dafür haben fünf bayerische …
01.10.2025
Bild: ARAG: Was ändert sich im Oktober?
ARAG

ARAG: Was ändert sich im Oktober?

Mehr Sicherheit bei ÜberweisungenAb dem 9. Oktober gleichen Banken bei jeder SEPA-Überweisung den Empfängernamen mit der angegebenen IBAN ab. Dieses sogenannte „Verification of Payee“-Verfahren soll Verbraucher besser vor Betrug und versehentlichen Fehlüberweisungen schützen. Wer künftig eine Überweisung ausführt, erhält sofort eine Rückmeldung: Stimmen Name und IBAN überein, gibt es grünes Licht. Bei deutlichen Abweichungen erscheint ein Warnhinweis. In diesem Fall sollte die Zahlung unbedingt gestoppt und die Daten überprüft werden. Kleinere Unterschiede, …
30.09.2025
Bild: Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz nichtig? EuGH stärkt Chancen auf Rückzahlung der Verluste
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz nichtig? EuGH stärkt Chancen auf Rückzahlung der Verluste

… anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründet und ob sich Anbieter auf unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit berufen können, wenn das nationale Konzessionsverfahren - so der Vorwurf - unionsrechtswidrig ausgestaltet gewesen sein sollte. In der mündlichen Verhandlung traten die bekannten Spannungsverhältnisse offen zutage: Auf der einen Seite der Schutz von Spielern, die ohne verlässliche Aufsicht und ohne zentrale Schutzmechanismen …
25.09.2025
Deutsche Wirtschaft nach der Rezession: IMK prognostiziert 0,2 % Wirtschaftswachstum für 2025 und 1,4 % für 2026
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Deutsche Wirtschaft nach der Rezession: IMK prognostiziert 0,2 % Wirtschaftswachstum für 2025 und 1,4 % für 2026

… Volumen hochgefahren werden. „Da wir die internationale Entwicklung nur in beschränktem Maße beeinflussen können, darf sich die deutsche Wirtschaftspolitik keine Fehler leisten. Bund, Länder und Kommunen sollten nun wirklich Investitionen konsequent priorisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, erklärt Dullien. Zweiter zentraler Punkt sei, das langsam wachsende Vertrauen der Verbraucher*innen nicht wieder zu schwächen: „Unnötig zugespitzte Debatten über Kürzungen, etwa bei der sozialen Sicherung, schädigen dieses Vertrauen.“ Zudem hält es …
25.09.2025
Bild: ZENTRUM MENSCH vergibt Gründer-Stipendium – Initiatorin Ines Rauscher mit Excellence Award ausgezeichnetBild: ZENTRUM MENSCH vergibt Gründer-Stipendium – Initiatorin Ines Rauscher mit Excellence Award ausgezeichnet
Ines Rauscher - Executive Coach & Biografieexpertin

ZENTRUM MENSCH vergibt Gründer-Stipendium – Initiatorin Ines Rauscher mit Excellence Award ausgezeichnet

… für sechs Monate einen vollständig ausgestatteten Praxisraum im Zentrum Mensch kostenfrei nutzen können – mitten im Herzen von Wiesbaden.Mehr als 30 Bewerberinnen und Bewerber hatten sich für das begehrte Stipendium beworben. Die Auswahl erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren unter der Leitung der erfahrenen Jurorin und Mentorin Marianne Brandt. Ziel des Programms ist es, qualifizierten Coaches und Therapeut:innen den Einstieg in die Selbstständigkeit zu erleichtern – in einem professionellen Umfeld und ohne finanziellen Startdruck.„Raum für Wirksamkeit“Jasmin …
21.09.2025
Bild: Kontrast Personalberatung Hamburg besetzt Leitungsstelle im Öffentlichen Dienst Süd‑BWBild: Kontrast Personalberatung Hamburg besetzt Leitungsstelle im Öffentlichen Dienst Süd‑BW
Kontrast Personalberatung GmbH

Kontrast Personalberatung Hamburg besetzt Leitungsstelle im Öffentlichen Dienst Süd‑BW

… Dank der Kombination aus Branchen‑ und Management‑Know‑how in Forschung, Bildung und Lehre sowie psychologischer Eignungsdiagnostik entstand eine hochwertige Shortlist mit mehreren Best‑Fit‑Kandidat*innen – der Auftraggeber hatte buchstäblich die „Qual der Wahl“.Herausforderung: Auswahlverfahren mit Anspruch und ComplianceDer Wettbewerb um erfahrene Leitungskräfte im öffentlichen Sektor ist hoch – insbesondere an der Schnittstelle zu Forschung, Bildung und Lehre. Neben fachlicher Exzellenz zählt die Gremien‑ und Managementfähigkeit. Gleichzeitig …
19.09.2025
Bild: Verein Erzengel feiert Meilenstein: 100 erfolgreiche Unterstützungen für Eltern und Kinder seit 11/2022
Erzengel Verein

Verein Erzengel feiert Meilenstein: 100 erfolgreiche Unterstützungen für Eltern und Kinder seit 11/2022

… Erzengel, unter der Führung des Vorsitzenden Assessor Iur. Michael Langhans, verzeichnet einen bedeutenden Meilenstein in ihrer Geschichte. Der Verein feiert seinen 100. Erfolg in der Unterstützung von Eltern und Kindern in Kindschafts- und Sorgerechtsverfahren.Rechte und Vereinigung von FamilienDer Verein Erzengel hat sich unermüdlich dafür eingesetzt, dass Eltern und Kinder, die durch verschiedene Umstände voneinander getrennt wurden, wieder zusammenfinden. Die Organisation arbeitet deutschlandweit und hat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte …
17.09.2025
Bild: Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche an Affen stoppen - Ärzte gegen Tierversuche und PETA starten Bundestagspetition

… in Deutschland. Derzeit erlaubt das deutsche Recht Ausnahmen, obwohl die EU-Tierversuchsrichtlinie eine strengere Auslegung vorsieht.Neben dem Verbot von Tierversuchen an Primaten verlangt die Petition auch die jährliche Erhöhung der öffentlichen Fördermittel für tierversuchsfreie Verfahren um mindestens 10 %. Das soll eine gezielte Entwicklung und Nutzung von humanbasierten Methoden ermöglichen.„Es gibt längst moderne tierleidfreie Methoden, die zuverlässigere Ergebnisse für den Menschen liefern“, erklärt Seiler. „Wir brauchen jetzt eine deutliche …
09.09.2025
Bild: KOMMENTAR: Zwischen Empörung und Brandanschlag – was in Loitz wirklich passiert
dreifisch

KOMMENTAR: Zwischen Empörung und Brandanschlag – was in Loitz wirklich passiert

… 2025 gab es die ersten großen Geschichten über die Marktstraße: „Großfamilie“, „Dauer-Stress“, „rechtsfreier Raum“. Das sind starke Begriffe. Sie markieren ein Haus und seine Bewohner – und zwar, wie die Analysen zeigen, ohne belastbare Belege, ohne Bußgelder, ohne laufende Verfahren, ohne Vermerke der Polizei. Ein Stigma entsteht, bevor die erste rechtsextreme Schmiererei dokumentiert ist, bevor die Scheibe springt. Erst danach folgen die Angriffe – präzise dort, wo vorher das Label „Problemort“ klebte. Und im September 2025: wieder Berichte, diesmal …
07.09.2025
Forschungsförderung in Deutschland: Tierversuchsfreie Methoden bleiben auf der Strecke
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Forschungsförderung in Deutschland: Tierversuchsfreie Methoden bleiben auf der Strecke

… Bau der Einrichtung „Der simulierte Mensch“ mit rund 34 Millionen Euro unterstützt, Brandenburg verweist auf den Einsatz von Dummies, Zellkulturen und Computermodellen, und Hamburg hat eine 3R-Professur eingerichtet. Bremen nennt Robotik-Systeme als mögliche tierversuchsfreie Verfahren, fördert aber keine eigenen Projekte. Insgesamt bleiben dies Einzelfälle, die keinen systematischen Wandel erkennen lassen.Die Antworten auf die Frage nach politischen Maßnahmen fielen insgesamt ebenfalls ernüchternd aus. Berlin betrachtet die strenge Prüfung von tierversuchsfreien …
02.09.2025
Bild: Achtung, Falle! Notare warnen: So schützen Sie Ihren Immobilienkauf vor digitalen Betrugsmaschen
Notar Hebebrand

Achtung, Falle! Notare warnen: So schützen Sie Ihren Immobilienkauf vor digitalen Betrugsmaschen

… die Bedeutung der notariellen Begleitung in digitalisierten Prozessen entscheidend.Der Notar als Ihr digitaler Sicherheitsanker:Gewährleistung der Identität: Notare stellen die Identität der Vertragsparteien zweifelsfrei fest und verifizieren diese sorgfältig, auch bei digitalen Verfahren.Rechtliche Beratung und Aufklärung: Sie erklären komplexe Vertragsinhalte verständlich und weisen auf alle potenziellen Risiken und Fallstricke hin.Schutz vor Betrug: Durch die gesetzlich vorgeschriebene notarielle Beurkundung und die Abwicklung über sichere, geprüfte …
20.08.2025
Bild: 5 Geheimtipps zur PrivatinsolvenzBild: 5 Geheimtipps zur Privatinsolvenz
Irland Inso

5 Geheimtipps zur Privatinsolvenz

… Entschuldung in nur 12 Monaten.Kurz zusammengefasst: Die Privatinsolvenz in Irland (auch „Irland-Insolvenz”) ist für viele Überschuldete der zügigste und rechtssicherste Weg zu einem schuldenfreien Neuanfang. Sie ist dabei ca. 80 % schneller und unkomplizierter als ein Verfahren in Deutschland oder Österreich.Warum man das deutsche/österreichische Verfahren vermeiden sollte.Die Privatinsolvenz in Deutschland zählt zu den strengeren und langwierigeren Verfahren in der EU. Selbst bei einem guten Verlauf ist mit einer Wohlverhaltensperiode von mindestens 36 …
18.08.2025
Bild: Die Gründung der ersten Treuetestagentur in Deutschland: Astrata und der Pionier Frank PischekBild: Die Gründung der ersten Treuetestagentur in Deutschland: Astrata und der Pionier Frank Pischek
Astrata

Die Gründung der ersten Treuetestagentur in Deutschland: Astrata und der Pionier Frank Pischek

… Verdacht auf Untreuesuchen; Anwälte, Ermittlungsdienstleister, Familien- und Unterhaltsberatungen; Medien-Redaktionen, die über Liebesbetrug im digitalen Zeitalter berichten.Nutzen: Verständnis der historischen Entwicklung professioneller Treuetests, Einsicht in moderne Ermittlungsmethoden, Orientierung zu rechtssicheren Verfahren und ethischen Standards. Weitere Informationen zur Geschichte von Astrata und zu Treuetests finden Sie auf der offiziellen Website der Detektei Astrata www.detektei-astrata.eu.Das Buch „Seitensprung – Treuetester decken auf“ …
16.08.2025
Bild: UN-Plastikabkommen: Was wurde mit den Verhandlungen in Genf erreicht?
idw - Informationsdienst Wissenschaft

UN-Plastikabkommen: Was wurde mit den Verhandlungen in Genf erreicht?

… neue Technologien öffnen. Jahnke: Neben diesen Punkten ging es auch um Regelungen zu problematischen Plastikprodukten wie Einwegverpackungen, die weltweit fast die Hälfte des Plastikmülls ausmachen. Außerdem ist die Finanzierung der globalen Maßnahmen ein wichtiges Thema. Das bisherige Verfahren, in Untergruppen einzelne Artikel zu diskutieren, wurde erst kurz vor Abschluss der Konferenz geändert, so dass die Verhandler:innen aller Mitgliedsstaaten im kleinen Kreis am letzten Tag zu wenig Zeit hatten, das “Gesamtpaket” umfassend zu diskutieren und …
15.08.2025
Bild: „True Dads Deutschland“ startet – Initiative für Bindung und Kindeswohl jetzt online und mit Petition aktiv
Umgangsrecht für soziale Väter

„True Dads Deutschland“ startet – Initiative für Bindung und Kindeswohl jetzt online und mit Petition aktiv

… Umgangsregelungen – häufig mit vollständigem Kontaktabbruch.- Bundesverfassungsgericht (2008) und OLG Karlsruhe (2013) haben klargestellt, dass Bindungen auch ohne biologische Abstammung schutzwürdig sind.- Trotzdem scheitert das Umgangsrecht in der Praxis oft an langen Verfahren, fehlender Anwendung von § 1685 BGB und struktureller Diskriminierung sozialer Väter.Forderungen von True Dads Deutschland1. Rechtliche Stärkung des Umgangsrechts für soziale Elternteile2. Verbindliche Leitlinien für Jugendämter zum Schutz gewachsener Bindungen3. Anerkennung …
14.08.2025
Bild: Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wird
dreifisch

Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wird

… nicht die Strafe.Eine Weiterleitung erfolgt an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, wo der Vorfall intern bewertet wird. Im Ergebnis gilt er als niedrigschwellig, aber bearbeitet: Gespräch mit den Eltern, pädagogische Ansprache im schulischen Rahmen, kein Verwaltungsverfahren, keine Ordnungsmaßnahme.Wichtig: Zum Zeitpunkt der Meldung handelt es sich um einen einmaligen Vorfall. Es gibt weder eine Häufung ähnlicher Ereignisse noch Hinweise auf eine Eskalationsdynamik. Auch die Polizeiinspektion stuft die Lage als unauffällig ein. Der Sachverhalt …
10.08.2025
Bild: Geldwäsche-Falle im Internet
Doc Peter

Geldwäsche-Falle im Internet

… dass sie glauben, Unwissenheit schütze vor Strafe – das Gegenteil ist der Fall“, erklärt Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht mit über 25 Jahren Erfahrung.Besonders problematisch: Selbst wenn Betroffene kein Geld für sich behalten haben, droht neben einem Strafverfahren auch eine Einziehung des gesamten weitergeleiteten Betrages durch den Staat. „Das bedeutet in vielen Fällen den finanziellen Ruin, obwohl die Betroffenen selbst Opfer skrupelloser Betrüger wurden“, so Dr. Peter weiter.Die Masche ist perfide: Täter, oft im Ausland, bauen online …
08.08.2025
Bild: Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte
dreifisch

Wohnraum, Wahrheit, Verwaltungsakte – Die Debatte

… Aufklärung – sondern Vernebelung. Wer das verschweigt, will nicht verstehen – sondern verstellen. Und wer es übergeht, macht sich zum Komplizen einer Erzählung, die von Kontrolle redet, aber selbst keine Grundlage hat.Verwaltungen leben nicht von Verdacht, sondern von Verfahren. Und Verfahren sind: dokumentiert, standardisiert, überprüfbar.In den Akten des Jobcenters finden sich keine 50 Personen in zwei Häusern. Dort finden sich: 8 Mietverhältnisse. 13 Personen. 8 geprüfte Anträge. 8 bestätigte Übernahmen. 8 Verträge, hinterlegt mit Stempel, Datum, …
07.08.2025

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