… Entscheidungen häufig unter erheblichem emotionalem Druck getroffen werden. Genau deshalb werden die ersten Stunden nach einer Verhaftung von vielen Menschen unterschätzt.Dabei beginnt bereits in dieser frühen Phase ein Prozess, der für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens von Bedeutung sein kann.Wer sich in einer solchen Situation befindet, sucht in erster Linie Orientierung, verlässliche Informationen und Antworten auf die drängendsten Fragen.Warum eine Verhaftung für die meisten Menschen eine Ausnahmesituation istDie meisten Menschen kommen …
… Dindorf. „In meiner Beratungspraxis erlebe ich häufig etwas anderes: Sie verlieren die einzige Person, die wirklich wusste, welche Entscheidungen tatsächlich gelten."Gerade in Kommunalverwaltungen zeige sich dieses Phänomen häufig. Erfahrene Mitarbeitende kennen nicht nur Gesetze, Verfahren und Zuständigkeiten. Sie wissen auch, welche Entscheidungen sie eigenständig treffen können, wann eine Rücksprache nötig ist und wo die informellen Grenzen liegen. Dieses Wissen steht in keiner Dienstanweisung und in keinem Organigramm.Wenn Entscheidungsfähigkeit …
Wird Asbest vermutet oder nachgewiesen, gilt in der Praxis häufig der gesamte Bauschutt als gefährlicher Abfall. »Fehlende Verfahren für eine sichere Trennung und Aufbereitung bremsen die Recyclingwirtschaft deutlich aus«, sagt Christian Kaiser, Abteilungsleiter Mineralische Werkstoffe und Baustoffrecycling am Fraunhofer IBP. »Ist in Brücken Asbest verbaut, muss das gesamte Baumaterial als Gefahrenstoff betrachtet werden. Materialien, die sich eigentlich wiederverwenden ließen, landen im teuren Sondermüll, weil Verfahren für einen sicheren Umgang …
… erhöht.Auswirkungen auf ArbeitnehmerDer Beschluss stärkt die Position der Arbeitnehmer: Wer sich erfolgreich gegen eine Kündigung wehrt, kann Vergütung für die Zeit zwischen Kündigung und gerichtlicher Klärung beanspruchen. Es bleibt wichtig, während eines Verfahrens andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu prüfen und Bewerbungsbemühungen zu dokumentieren.Schlussfolgerung§ 615 Satz 1 BGB ist grundsätzlich dispositiv. Ein vollständiger Ausschluss von Annahmeverzugsansprüchen bei unwirksamen Kündigungen ist jedoch unzulässig. Diese Entscheidung stärkt den praktischen …
EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das VorsorgeprinzipStraßburg (17.6.2026). Grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Das Europaparlament in Straßburg hat nach langen Verhandlungen das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Verbraucher, …
… einsetzen wollen“, so Ripa.Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird am Montag (15.6.), das Plenum voraussichtlich am Mittwoch (17.6.) über die neue Verordnung abstimmen. Zuvor hatten sich Verhandler von EU-Parlament, -Ministerrat und -Kommission im sogenannten Trilogverfahren auf einen Kompromisstext verständigt. Dieser wird verbindliches Recht werden, sollten sich nicht in letzter Minute noch Änderungsanträge durchsetzen.„Mit dem vorliegenden Kompromiss wird ein Großteil der neuen Gentechnik faktisch aus dem bisherigen Gentechnikrecht herausgelöst. …
Warum Unternehmen Konflikte früher bearbeiten solltenRalf Hasford: „Ich suche den Konflikt, der gelöst werden will.“Berlin, 14. Juni 2026. Am 18. Juni rückt der Tag der Mediation ein Verfahren in den Mittelpunkt, das für Unternehmen, Gremien, Verbände und öffentliche Stellen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wo Entscheidungen stocken, Vertrauen schwindet oder Zusammenarbeit an unausgesprochenen Erwartungen scheitert, kann Mediation einen vertraulichen und strukturierten Weg aus der Blockade eröffnen.Mediation ist ein freiwilliges Verfahren zur konstruktiven …
… 200 Mitarbeiter. Gerade bei einer Organisation dieser Größe erwarten Mitglieder, dass Kündigungen bearbeitet, Daten richtig gespeichert und gesetzliche Auskunftsansprüche erfüllt werden. Im vorliegenden Fall dauerte es hierfür mehr als ein Jahr – und erst ein Gerichtsverfahren brachte Bewegung in die Sache. Was ist geschehen?Der Berliner Mieterverein hat das Zwangsmitglied trotz mehrfacher Kündigung nicht aus dem Verein entlassen und die Mitgliedsbeiträge weiterhin vom Bankkonto eingezogen. Nach Widerspruch gegen die Lastschrift wurde der Halbjahresbeitrag …
… für gesellschaftliche sowie wissenschaftliche Partizipation öffnen.Darüber hinaus zählt Prof. Dr. Höhne zu den Pionieren bei der Erforschung KI-basierter Bots in Online-Studien. Gemeinsam mit Forschenden des DZHW entwickelte er analytische und digitale Verfahren, um automatisierte Manipulationsversuche zu erkennen und die Integrität wissenschaftlicher Daten zu schützen.Internationale Sichtbarkeit und erfolgreiche NetzwerkeSeit 2023 hat Prof. Dr. Höhne eine Vielzahl nationaler und internationaler Forschungskooperationen aufgebaut, Vorträge auf internationalen …
Die zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden verarbeiten zahlreiche personenbezogene Daten im Rahmen der Bußgeldverfahren. Häufig wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet, was sich im Bußgeldverfahren zu Gunsten Betroffener auswirken kann. Aktuell zeigen sich in Rheinland-Pfalz einige Datenschutzverstöße.Beiziehung vieler Daten notwendigAm Anfang eines Verfahrens liegt oft nur ein Blitzerfoto mit Kfz-Kennzeichen vor. Über dieses wird der Fahrzeughalter ermittelt, die Richtigkeit seiner Adressdaten geprüft und er …
… klare Löschkonzepte.Rechtliche Bewertung: Unterschiede zwischen DSA und DSGVODie Entscheidung verdeutlicht die Unterscheidung der Regelungssysteme:DSA (Artikel 6): legt fest, unter welchen Bedingungen ein Hosting-Dienst für fremde Inhalte nicht haftet und wie das Verfahren nach Hinweis auszusehen hat.DSGVO: definiert, wann und wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen – einschließlich Pflichten, Betroffenenrechten und Durchsetzungsmechanismen.Der EuGH stellt klar, dass die Haftungsprivilegien des Plattformrechts nicht als „Schutzschild“ …
… unzureichend“ ist; maßgeblich ist eine aus dem Grundsicherungsniveau abgeleitete Mindestbesoldung und deren ordnungsgemäße Fortschreibung.Länderübergreifende Bedeutung: Die Maßstäbe sind besoldungsordnungs- und länderübergreifend angelegt; Verwaltungsgerichte mehrerer Länder haben bereits Vorlagebeschlüsse gefasst, weitere Verfahren – auch zur Besoldung in Nordrhein-Westfalen und beim Bund – sind anhängig.Zeitnahe Geltendmachung: Ein Anspruch auf Nachzahlung besteht nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn er im jeweils laufenden Haushaltsjahr geltend …
… Die Soziolog:innen Lea Frerichs und Prof. Stefan Aykut sowie die Juristin Mona Andres von der Universität Hamburg haben erstmals eine zentrale Online-Datenbank für Klimaklagen in Deutschland entwickelt, die ab sofort frei verfügbar ist. Diese erfasst bereits 221 Verfahren seit 2006. Die Plattform ermöglicht NGOs, Medien, Wissenschaft und Unternehmen eine systematische Recherche zu rechtlichen Auseinandersetzungen im Bereich Klimaschutz und Umweltrecht. „Seit 2022 erleben wir einen deutlichen Anstieg in der Zahl und Vielfalt der Klimaklagen. Das Spektrum …
… den Geltungsbereich des Fahrplans.Die Roadmap enthält mehr als 20 Maßnahmen und konkrete Zielvorgaben für die erste Umsetzungsphase. So soll bis 2027 ein Bericht erstellt werden, der die wichtigsten regulatorischen Bedarfsbereiche für tierversuchsfreie Verfahren identifiziert und Prioritäten für deren Entwicklung festlegt. Dieser Bericht soll anschließend im Dreijahresrhythmus aktualisiert werden.Als kurzfristige Maßnahme plant die Kommission, bis 2029 bereits verfügbare tierversuchsfreie Testmethoden in Rechtsvorschriften und Leitlinien zu verankern …
… das Oberlandesgericht HamburgAm 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 13 U 95/23), dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa) nach einem Diebstahl aus Schließfächern nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann.Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach SchließfachdiebstahlVertragliche Basis und SchadensersatzforderungDer Fall beruhte auf einem …
… Irland und Großbritannien und bis vor Kurzem auch Deutschland sind demnach zentrale Standorte für diese Tests.Dabei stehen seit mehr als einem Jahrzehnt zuverlässige tierversuchsfreie Prüfmethoden zur Verfügung. Mehrere Unternehmen nutzen bereits diese modernen zellbasierten Verfahren auf Basis menschlicher Zellen, die nicht nur Tierleid vermeiden, sondern wissenschaftlich aussagekräftigere Ergebnisse liefern.Dennoch bleibt der Test an Mäusen im Europäischen Arzneibuch weiterhin Standard. Nach Ansicht von ÄgT und ECEAE offenbart dies ein gravierendes …
… Prognosen auf Basis zeitlich aufeinanderfolgender Daten, beispielsweise von Stromverbrauch oder Strompreisen. Ziel ist es, KI-gestützte Vorhersagen möglichst präzise und nachvollziehbar zu machen.Die Methode kombiniert Transformer-Modelle – bekannt aus modernen Sprachmodellen – mit Verfahren der erklärbaren Künstlichen Intelligenz („Explainable AI“). Der Name „SHAPformer“ verweist dabei auf die Verbindung von Transformer-Modellen mit SHAP-Methoden. Diese basieren auf Konzepten der Spieltheorie und machen sichtbar, welchen Einfluss einzelne Faktoren …
… vorbereitet, höflich, pünktlich. Ich konnte, was in meinem Lebenslauf stand. Und trotzdem wusste ich: Das wird nichts. Nicht, weil ich ungeeignet wäre. Sondern weil ich in diesem Raum überhaupt nicht überzeugt habe.Der Arbeitsmarkt 2026 ist ein merkwürdiger Ort. Digitale Verfahren filtern Fähigkeiten, Tests simulieren Stress, Programme bewerten Logik. Und am Ende entscheidet ein Gespräch, das eher einem sozialen Lackmustest gleicht als einer fairen Prüfung von Kompetenz. Wer ruhig wirkt, gewinnt. Wer nervös ist, verliert. Fachwissen gilt als Voraussetzung …
… die Chatbot-Antworten als irreführend und mahnte das Unternehmen ab. Obwohl der Chatbot deaktiviert wurde, fehlte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, weshalb das Risiko einer Wiederholung bestand. Dies führte trotz Änderungen der Plattform zum gerichtlichen Verfahren.Das OLG Hamm entschied zugunsten der Klägerin und bestätigte den Unterlassungsanspruch, da die irreführenden Aussagen dem Unternehmen zugerechnet werden können.Wesentliche Erkenntnis des OLG Hamm: KI-Chatbots als direkte UnternehmenskommunikationDas Gericht machte klar, dass der …
Hintergrund der GerichtsurteileDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu klären, unter welchen Bedingungen Vermieter die Kosten einer Umstellung von Eigenversorgung auf Wärmelieferung (Contracting) als Betriebskosten auf die Mieter umlegen können. Die Urteile betreffen die Verfahren VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25, die am 14. Mai 2026 entschieden und am 27. Mai 2026 öffentlich gemacht wurden.Details der Fälle vor dem BGHWechsel der Wärmeversorgung und deren AbrechnungIn den Verfahren ging es um die Umstellung der Heizungsversorgung von …
… hier setzt Hartungs Ansatz an: Wenn Beteiligte im Konfliktgeschehen zwar Gesprächsstruktur und Vermittlung benötigen, gleichzeitig aber auch Beratung erwarten, bietet die „beratende Mediation“ einen Rahmen, in dem beides zusammengeführt wird. Frank Hartung begleitet dieses Verfahren als zertifizierter Mediator gemäß den Vorgaben des Mediationsgesetzes und bietet seine Leistungen in der Region Dessau-Roßlau und Halle (Saale) an.Wenn Vermittlung nicht reicht: Mediation plus BeratungKonflikte entstehen häufig dort, wo Interessen, Erwartungen und Kommunikationsmuster …
… bei widersprüchlichen AussagenIn Erbstreitigkeiten stehen oft Behauptungen über die Existenz, den Inhalt oder die spätere Behandlung eines Testaments im Raum. Entscheidend ist hier eine klare Trennung zwischen gesicherten Tatsachen und Vermutungen. Bei laufenden Verfahren oder bestehenden Vorwürfen ist eine sachliche Darstellung wichtig; belastbare Informationen sollten sich auf überprüfbare Quellen stützen.Bedeutung im Erbscheinverfahren und bei der NachlassabwicklungLegitimation gegenüber DrittenDie Frage der Erbfolge ist nicht nur für die beteiligten …
… und operativer Einheit, zwischen Amt und externen Partnern, zwischen Projektgruppen, Gremien oder Verantwortlichen in kritischen Prozessen. Konfliktmoderation hilft zusätzlich bei Spannungen mit großen Stakeholder-Gruppen und der Bevölkerung.Mediation ist ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts. Sie schafft einen vertraulichen Rahmen, in dem Konflikte bearbeitbar werden. Ziel ist es, künftige Zusammenarbeit zu sichern und Handlungsfähigkeit wirksam zu gestalten. Dafür entwickeln die Konfliktparteien …
Wien – 26. Mai 2026Steigender regulatorischer Druck, grenzüberschreitende Streitigkeiten, Insolvenzverfahren und komplexe Wirtschaftsklagen führen weltweit dazu, dass Litigation Funding zunehmend als strategisches Finanzierungsinstrument und nicht mehr nur als letzte Option im Rechtsstreit betrachtet wird.Avyana Litigation Funding erklärt, dass die zunehmende Komplexität internationaler Rechtsstreitigkeiten die Art verändert, wie Unternehmen Risikomanagement, Rechtsdurchsetzung und Kapitalallokation betrachten. Das Unternehmen beobachtet eine steigende …
… des gewerblichen Rechtsschutzes und gewinnt angesichts internationaler Märkte, digitaler Geschäftsmodelle und wachsender Markenportfolios weiter an Bedeutung. Unternehmen, Kanzleien und IP-Abteilungen stehen vor der Herausforderung, nationale und internationale Markenverfahren rechtssicher zu bearbeiten und unterschiedliche Schutzsysteme miteinander zu koordinieren. Der „Basislehrgang Markenschutz“ der Akademie Heidelberg vermittelt praxisorientiertes Grundlagenwissen zu nationalen Marken, Unionsmarken und internationalen Registrierungen nach dem …
… eingeladenen oder anwesenden Personen (namentlich: Namen und Zugehörigkeiten) offenzulegen. Dem stand der Einwand entgegen, dass eine solche Auskunft Rechte Dritter, insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und das Persönlichkeitsrecht, berühren könne.Verfahrensgang Die Antragstellerin wandte sich mit einem Eilantrag an die Verwaltungsgerichtsbarkeit, um die begehrte Information kurzfristig zu erhalten. Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hatte, gelangte das Verfahren zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof …
… Auskunftsverlangen befasst. Quelle: urteile.news, Beitrag „Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben (21.05.2026)“, abrufbar unter der vom Auftrag genannten Internetadresse.## Sachverhalt in Grundzügen### Bewertung mit behauptetem TatsachenkernAusgangspunkt des Verfahrens war eine über eine Social-Media-Plattform veröffentlichte Bewertung, die sich gegen den Antragsteller richtete. Die Äußerung enthielt nach der Darstellung im Beschluss einen Tatsachenkern, der nach Auffassung des Antragstellers …
Berlin, Mai 2026 – Die Berliner Sachverständigen Kanzlei Wolczik hat dem Bundesministerium der Justiz ein umfassendes Reformmemorandum zur Modernisierung verfahrensbezogener Fachvorbereitung übermittelt.Im Mittelpunkt steht ein Problem, das nach Auffassung der Sachverständigen Kanzlei in Deutschland bislang strukturell unterschätzt wird:Komplexe Verfahren scheitern häufig nicht erst an juristischen Fragen – sondern bereits an fehlender Struktur, unzureichender Dokumentation, verlorenen Beweisen und mangelnder fachlicher Vorbereitung.Während Unternehmen, …
… weiter an Bedeutung.Herausforderungen bei Formulierung und AuslegungDie Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses erfordert sowohl rechtliches als auch praktisches Verständnis. Neben den Vorgaben der Nizza-Klassifikation spielt die Auslegung einzelner Begriffe im markenrechtlichen Verfahren eine wichtige Rolle.Darüber hinaus wirkt sich der sogenannte Benutzungszwang auf bestehende Markenrechte aus. Unternehmen müssen nachvollziehbar darlegen können, für welche Waren oder Dienstleistungen eine Marke tatsächlich verwendet wird. Ein zu …
Mit dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) und dem zugehörigen UPC Case Management System (CMS) haben sich die Anforderungen an die Organisation grenzüberschreitender Patentverfahren in Europa deutlich verändert. Für Kanzleien, Patentabteilungen und unterstützende Fachkräfte ergeben sich daraus neue Aufgaben bei der Verfahrenskoordination, der Fristenüberwachung sowie bei Zustellungen und Kostenfestsetzungsverfahren. Das Online-Seminar „Professioneller Support im UPC CMS“ der Akademie Heidelberg beleuchtet die praktischen und organisatorischen Anforderungen …
… RehabilitationsklinikenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der rechtlichen Frage auseinandergesetzt, unter welchen Bedingungen eine Rehabilitationsklinik die Aufnahme einer Patientin ablehnen kann, die aufgrund ihrer Blindheit zusätzliche Unterstützung benötigt. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die zivilrechtliche Bewertung dieser Ablehnung sowie der Umfang der Pflichten, die der Klinik im Kontext einer stationären Rehabilitationsmaßnahme obliegen. Quelle: urteile.news, Beitrag „Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen (21.05.2026)“ zum …
… Kostenaufteilung kann daher im Rahmen der steuerlichen Beurteilung entscheidend sein. Der BFH folgt damit der etablierten Rechtsprechung, die den steuerlichen Abzug eng mit der praktischen und funktionalen Nutzung des Raums verknüpft.Einordnung im steuerrechtlichen VerfahrenWenn die Finanzverwaltung den Abzug mangels ausreichender Unterlagen verweigert, bewegt sich die Beurteilung im Spannungsfeld zwischen der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen und den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung. Die BFH-Mitteilung unterstreicht, dass die Darlegung der …
Erfurter Rechtsanwalt mit über 30 Jahren Berufserfahrung zeigt, wie digitale Verfahren Zeit, Kosten und emotionale Belastung reduzieren – ohne Abstriche bei der Rechtssicherheit.ERFURT. Die Hochzeit wird gern als der schönste Tag im Leben eines Paars gefeiert. Wenn die Frischvermählten sich gerade das Ja-Wort gegeben haben, denkt natürlich noch niemand an Trennung. Dennoch holt die Realität viele Paare irgendwann ein, und die Scheidung steht im Raum. Was dann folgt, ist meistens viel weniger dramatisch, als man denkt.„Die Realität in deutschen Familiengerichten …
… die arbeitsverfassungsrechtliche Einstufung eines Stationierungsortes einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER). Dabei ging es um die zentrale Frage, ob dieser Standort als eigenständiger Betriebsteil im Sinne des BetrVG zu betrachten ist.Verfahrensablauf und StreitgegenstandAntrag und rechtliche FragestellungIm Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob der Stationierungsort am BER die Kriterien erfüllt, die das BetrVG an einen eigenständigen Betriebsteil stellt. Entscheidend war nicht die gesellschaftsrechtliche …
… Abfindung benötigen.Geleitet wird die Praxisgruppe von Dr. Nils Bronhofer, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Gemeinsam mit spezialisierten Rechtsanwälten und Fachanwälten begleitet er Mandanten in außergerichtlichen Verhandlungen ebenso wie in gerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht.Ziel der Praxisgruppe ist es, arbeitsrechtliche Anliegen schnell einzuordnen, laufende Fristen rechtzeitig zu prüfen und die passende Vorgehensweise für den jeweiligen Fall zu entwickeln. Gerade bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen …
… Bereichen Corporate, Commercial und Litigation berät. Schwerpunkt ist die Beratung der Luftfahrtbranche in allen Aspekten des Luftverkehrsrechts und hierzu angrenzenden Rechtsgebieten, einschließlich des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie bei aufsichtsrechtlichen Angelegenheiten, behördlichen Verfahren und Rechtsstreitigkeiten. Wir sind für zahlreiche Mandanten der Business und Commercial Aviation tätig, darunter Airlines, Air Operator und Airports. Als Mitglied der World Law Alliance verfügt GOODVICE über ein weltweites Netzwerk …
… und Berlin gewinnen konnten. Ihre Aufgabe wird sein, die Standorte weiter auszubauen und die Präsenz unserer Kanzlei im norddeutschen Raum sukzessive zu erhöhen.“Friederike Engelmann-Matz: „Gerloff Liebler Rechtsanwälte hat einen exzellenten Ruf, wenn es um anspruchsvolle und komplexe Verfahren und Sanierungen geht. Die Standorte Hamburg und Berlin aufzubauen, ist eine ebenso spannende wie herausfordernde Aufgabe. Ich freue mich, meine Expertise in dieses engagierte Team einbringen zu können.“Neben dem Hauptsitz in München und dem Büro im schwäbischen …
Der Podcast INSIDE BREMERHAVEN thematisiert umstrittene Oberbürgermeisterwahl und mögliche Verfahrensfehler. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMERHAVEN setzt sich die Fraktion Bündnis Deutschland kritisch mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Bremerhaven auseinander. Gesprächspartner ist Jan Timke, der schwere Vorwürfe gegen das Auswahlverfahren erhebt und von einer politischen Vorfestlegung zugunsten des SPD-Kandidaten Martin Günthner spricht. Im Mittelpunkt der Podcast-Episode stehen mögliche Verfahrensfehler, mangelnde Transparenz, …
… Maßnahmen: Wenn die Entfernung einzelner Posts klar unzureichend ist, um fortgesetzte oder wiederholte Verletzungen der Persönlichkeitsrechte zu verhindern, kann die Löschung des gesamten Kontos notwendig und verhältnismäßig sein.Hintergrund: Systematische Beleidigungen und abwertende InhalteDas Verfahren basierte auf der Klage einer Privatperson, die über einen längeren Zeitraum Ziel von massiven Beleidigungen und abwertenden Inhalten auf einer großen Social-Media-Plattform war. Diese Angriffe wurden durch zwei Nutzerkonten ausgeführt, die gezielt …
… weitere Ursachen denkbar sind, die nach der Übergabe aufgetreten sein könnten, bleibt die Vermutung bestehen. Die Beweislast liegt beim Verkäufer, wenn er die Vermutung widerlegen möchte.VIII ZR 257/22: Anforderungen an die Widerlegung der VermutungIn einem weiteren Verfahren hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine Widerlegung der Vermutung präzisiert. Die Verkäuferseite kann der Vermutung entgegentreten, doch reicht eine bloße Möglichkeit nachträglicher Ursachen nicht aus. Gefordert ist ein substantiierter Vortrag, der nahelegt, dass der …
… als Widerrufsmöglichkeit identifiziert werden kann,und ohne unnötige Hürden nutzbar ist.Zulässige Bezeichnungen umfassen „Vertrag widerrufen“ oder „Widerruf erklären“. Begriffe wie „Kontakt“ oder „Service“ sind in der Regel zu unklar.Der Widerrufsprozess: Ein zweistufiges VerfahrenDer Widerruf erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:Einleitung des Widerrufs über die Widerrufsfunktion, gefolgt von einer Seite zur Vertragszuordnung (z. B. über Bestellnummer oder E-Mail-Adresse).Bestätigung des Widerrufs über eine zweite Schaltfläche, wie „Widerruf …
… Satzung verabschiedete. 17 Hochschullehrende der Universität Konstanz sahen in dieser „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ einen Verstoß gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und leiteten daraufhin ein Normenkontrollverfahren gegen die Satzung ein. Vor dem Hintergrund dieses Verfahrens sahen andere Hochschulen im Land von einer vergleichbaren Umsetzung der Regelung ab.Das Bundesverfassungsgericht urteilte nun: „Dem Land Baden-Württemberg fehlt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass …
… beabsichtigte Steuerung öffentlicher Aufgaben auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft.Konsequenzen der Ablehnung und mögliche nächste SchritteAuswirkungen auf die InitiativeDie Zurückweisung bedeutet, dass das Volksbegehren in seiner aktuellen Form nicht in die nächste Phase des Verfahrens übergeht. Ob das Vorhaben überarbeitet oder neu initiiert wird, hängt vom weiteren Vorgehen der Initiatoren ab. Die Berichterstattung hebt die rechtlichen Hürden hervor, die bei der Formulierung solcher Regelungen zu beachten sind.Rechtliche Auseinandersetzungen …
VerfahrenshintergrundGegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war die Frage, ob ein Pflegedienst trotz eröffnetem Insolvenzverfahren zur Zahlung einer Ausbildungsumlage verpflichtet werden konnte. Die Diskussion drehte sich um die rechtliche Bewertung und Durchsetzbarkeit eines Umlagebescheids gegenüber einem insolventen Unternehmen, nicht um dessen finanzielle Lage.Thematik: Verpflichtung zur AusbildungsumlageBehördliche Anordnung und UmlagepflichtDie Ausgangssituation bildete ein behördlicher Bescheid, der dem Pflegedienst die Zahlung …
… mehreren Veranlagungszeiträumen ist besondere Sorgfalt erforderlich. Eine Selbstanzeige kann nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie inhaltlich vollständig und rechtlich wirksam vorbereitet wird. Fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Anzeigen können das Risiko eines Strafverfahrens sogar erhöhen.Anforderungen an eine wirksame SelbstanzeigeEine Selbstanzeige ist nicht einfach ein Korrekturschreiben an das Finanzamt. Sie muss alle steuerlich relevanten Angaben für alle betroffenen Zeiträume vollständig umfassen. Regelmäßig reicht es nicht aus, …
… Kaufpreisindex Q1 2026: Heterogene Preisdynamik bei rückläufiger Marktliquidität (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/greix-kaufpreisindex-q1-2026-heterogene-preisdynamik-bei-ruecklaeufiger-marktliquiditaet-19725/)Methodischer HinweisDie Preisentwicklung des GREIX-Kaufpreisindex wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund hoher …
… von Stadiontickets zu einem überhöhten Preis rechtlich unterbinden kann. Grundlage dieses Artikels ist der Originalbericht, zu finden unter: https://urteile.news/LG-Frankfurt-am-Main_2-06-O-29825_Vertriebsgesellschaft-kann-Weiterverkauf-von-Stadion-Ticket-zu-einem-hoeheren-Preis-per-Geschaeftsbedingungen-unterbinden~N35931.Rechtlicher Hintergrund und VerfahrensinhaltParteien und StreitfrageIm Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Disput zwischen einer Ticketvertriebsgesellschaft und einem Händler auf dem Zweitmarkt, der Eintrittskarten zu überhöhten …
Patentschutz für DiagnoseverfahrenBeschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2026 (Az. X ZB 5/25): Patentierbarkeit von KI-gestützten DiagnosemethodenIn der modernen Medizin spielen Künstliche Intelligenz und automatisierte Auswertungssysteme eine zunehmend wichtige Rolle, insbesondere bei der Analyse bildgebender Verfahren und der Unterstützung medizinischer Befundungen. Dies wirft für Entwickler und Unternehmen der Medizintechnik die Frage auf, ob solche Innovationen patentierbar sind oder unter den gesetzlichen Ausschluss für Diagnoseverfahren …
… organisatorische Maßnahmen und interne Kommunikation gefördert werden sollte.Prozessstandardisierung zur RisikominderungStandardisierte Abläufe für wiederkehrende TätigkeitenEin zentraler Ansatzpunkt ist die Standardisierung von Prozessen. In der Luftfahrt sind kritische Schritte durch klare Verfahren definiert. Diese Herangehensweise wird im Podcast auf Steuerkanzleien übertragen, wo die Fehleranfälligkeit bei hoher Arbeitsbelastung steigen kann.Checklisten als Instrument der ProzesssicherheitChecklisten werden in der Luftfahrt genutzt, um die Zuverlässigkeit …
