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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: EuGH präzisiert Frist für Fusionsverweisungen
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EuGH präzisiert Frist für Fusionsverweisungen

… Übermittlung ausreichender Informationen.Rechtsmittel gegen europäische Prüfung erfolglosDer EuGH wies mit Urteil vom 8. Oktober 2026 das Rechtsmittel eines Getränkeherstellers und seiner Tochtergesellschaft zurück (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C‑572/25 P). Gegenstand des Verfahrens war der Erwerb eines luxemburgischen Getränkegroßhändlers, durch den der Hersteller mittelbar die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erlangte. Da die maßgeblichen Umsatzschwellen nicht erreicht wurden, bestand weder auf Unionsebene noch in einem Mitgliedstaat …
29.10.2026
Bild: EuGH setzt Maßstäbe für Verjährung bei Steuerbetrug
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EuGH setzt Maßstäbe für Verjährung bei Steuerbetrug

… vom 15. Oktober 2026 – C-321/25). Eine absolute Frist von 15 Jahren kann zulässig sein, sofern sie nicht strukturell dazu führt, dass schwere Betrugstaten zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union ungeahndet bleiben.Langjähriges Strafverfahren führte zur VorlageAusgangspunkt der Entscheidung ist ein Strafverfahren gegen fünf angeklagte Personen in Bulgarien. Ihnen werden die Leitung einer organisierten kriminellen Vereinigung oder die Beteiligung daran vorgeworfen; vier Personen sollen außerdem Mehrwertsteuerbetrug begangen haben. …
29.10.2026
Bild: EuGH öffnet Fondssatzungen für Klauselkontrolle
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EuGH öffnet Fondssatzungen für Klauselkontrolle

… können danach einer Kontrolle auf missbräuchliche Vertragsklauseln unterliegen, wenn sie das Vertragsverhältnis zwischen dem Fonds und einem außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit handelnden Anleger ausgestalten.Streit über die Rücknahme von InvestmentzertifikatenAusgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb von Investmentzertifikaten eines polnischen geschlossenen Fonds durch drei natürliche Personen. Die Anleger zeichneten jeweils zwei Zertifikate auf der Grundlage standardisierter Formulare und bestätigten dabei, die Ausgabebedingungen, Erwerbsregeln …
29.10.2026
Bild: BFH präzisiert Steuerfolgen von Bodensanierungen
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BFH präzisiert Steuerfolgen von Bodensanierungen

… vom 21. August 2026 – IX R 13/25). Entscheidend ist, ob die Arbeiten lediglich den maßgeblichen früheren Zustand wiederherstellen oder den Gebrauchswert des Grundstücks wesentlich darüber hinaus erhöhen.Sanierung machte ehemaliges Zechengelände wieder nutzbarDas Verfahren betraf ein im Jahr 1990 erworbenes ehemaliges Zechengelände mit einer Halle und einem stillgelegten, verfüllten Versorgungsschacht. Nachdem ein Gutachten eine deutliche Vergrößerung des standsicherheitsrelevanten Schutzbereichs ergeben hatte, waren erhebliche Teile der befestigten …
29.10.2026
Bild: Einstweilige Verfügung gegen Trustpilot: Veröffentlichung negativer Bewertung verboten – Ordnungsgeld droht
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Einstweilige Verfügung gegen Trustpilot: Veröffentlichung negativer Bewertung verboten – Ordnungsgeld droht

Das Landgericht Hamburg hat dem Bewertungsportal Trustpilot (Trustpilot A/S, Kopenhagen) im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, eine anonyme Negativbewertung in Deutschland zu veröffentlichen. Trustpilot hatte auf die Beanstandung des betroffenen Unternehmens nur verzögert reagiert und sich eine erneute Veröffentlichung vorbehalten; dem Betroffenen waren nach eigenen Angaben bereits Umsätze und Kunden weggebrochen. Erwirkt wurde die Verfügung von der Rechtsanwaltsgesellschaft SterneAdvo (Rechtsanwalt Jan Meyer, Düsseldorf). Sie ist seit …
28.10.2026
Bild: EuGH stärkt Güterrecht bei Immobilienkonflikten
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EuGH stärkt Güterrecht bei Immobilienkonflikten

… Ehegatte vor den tschechischen Gerichten die Auflösung und Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft.Umstritten war, ob die Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) 2016/1103 über eheliche Güterstände oder nach der Brüssel-Ia-Verordnung zu bestimmen ist. Bei einer Einordnung als Verfahren über ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache wären nach Art. 24 Nr. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung grundsätzlich die Gerichte am Belegenheitsort der Immobilie ausschließlich zuständig. Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik setzte das Revisionsverfahren …
28.10.2026
Bild: BFH zieht Grenzen für steuerliche Billigkeit
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BFH zieht Grenzen für steuerliche Billigkeit

Köln, 28. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof begrenzt die Möglichkeit, hohe nicht verrechenbare Verluste über eine abweichende Steuerfestsetzung auszugleichen. Parallel anhängige Verfahren könnten das Verhältnis zwischen Verlustverrechnung, Leistungsfähigkeit und Existenzminimum weiter klären.Gesetzlich gewollte Belastung schließt Korrektur ausDer BFH hat mit Urteil vom 3. März 2026 – IX R 18/23 entschieden, dass die Einkommensteuer im betreffenden Fall nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen herabzusetzen war. § 163 Abs. 1 AO ermöglicht nach Auffassung …
28.10.2026
Bild: Genossenschaftsreform geht in die Ausschussberatung
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Genossenschaftsreform geht in die Ausschussberatung

… 2026 statt. Nach der 30-minütigen Aussprache überwies der Bundestag den Entwurf auf Bundestagsdrucksache 21/8410 an den federführenden Rechtsausschuss. Eine abschließende parlamentarische Entscheidung steht noch aus, sodass sich einzelne Regelungen im weiteren Verfahren ändern können.Ein Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf der Beschleunigung von Gründungen. Registergerichte sollen neu gegründete Genossenschaften grundsätzlich innerhalb von 20 Werktagen eintragen, sofern ihnen alle erforderlichen Gründungsunterlagen vollständig vorliegen. Die Frist …
28.10.2026
Bild: EuGH begrenzt Verjährung bei Beihilfezinsen
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EuGH begrenzt Verjährung bei Beihilfezinsen

… von Zinsen auf unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen nicht vereiteln, wenn der Fristablauf auf der Reihenfolge der behördlichen Rückforderung beruht. Das folgt aus dem EuGH, Beschluss vom 8. Oktober 2026 – C-617/25.Streit über Zinsen aus einer BeihilferegelungDas Verfahren betrifft die portugiesische Regelung „Freizone Madeira – Regelung III“. Die Europäische Kommission hatte deren Umsetzung teilweise als rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar bewertet und Portugal zur Rückforderung der betreffenden Beihilfen verpflichtet. Neben den …
28.10.2026
Bild: Gesellschafterbürgen bleibt Widerruf verwehrt
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Gesellschafterbürgen bleibt Widerruf verwehrt

… kein Widerrufsrecht aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU in Verbindung mit § 312g BGB zusteht. Dies gilt auch, wenn die Bürgschaft im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen vereinbart wurde.Bürgschaft sicherte eine umfangreiche KreditlinieAusgangspunkt des Verfahrens war eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten einer GmbH. Ein Gesellschafter hatte die Haftung für Forderungen übernommen, die aus einer im April 2020 eingeräumten Rahmenkreditlinie über 5,7 Millionen Euro entstanden. Die Bürgschaft war auf einen Höchstbetrag …
28.10.2026
Bild: Schlachthof Buckl: Geschäftsführung soll mit jeweils 1.500 Euro davonkommenBild: Schlachthof Buckl: Geschäftsführung soll mit jeweils 1.500 Euro davonkommen
ANINOVA e.V.

Schlachthof Buckl: Geschäftsführung soll mit jeweils 1.500 Euro davonkommen

… inzwischen bestätigt hat, dass technische Mängel an der Schlachtanlage dazu führten, dass lebenden Hühnern die Köpfe abgerissen wurden, sollen die beiden Geschäftsführer ohne Gerichtsprozess davonkommen. Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat ihnen angeboten, das Ermittlungsverfahren gegen eine Geldzahlung von jeweils 1.500 Euro einzustellen. Die Zahlungsfrist endet am 24. November 2026. ANINOVA hatte im April 2025 umfangreiches Bildmaterial aus dem Schlachthof veröffentlicht. Die Aufnahmen dokumentierten erschütternde Zustände: Mitarbeitende würgten, …
28.10.2026
Bild: BaFin ordnet Rückzahlung im Einlagengeschäft an
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BaFin ordnet Rückzahlung im Einlagengeschäft an

… der Anordnung auch die bereits entgegengenommenen Gelder unverzüglich an die Betroffenen zurückzahlen. Weil der Bescheid bestandskräftig ist, steht die behördliche Verpflichtung zur Einstellung und Abwicklung nicht mehr in einem offenen Rechtsbehelfsverfahren.Für Verwaltungsakte gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands gelten besondere Bekanntgaberegeln. Hat ein ausländisches Unternehmen keinen Bevollmächtigten im Inland benannt, kann die BaFin ihre Verwaltungsakte unter den Voraussetzungen des § 4h Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz …
28.10.2026
Bild: Revision setzt eigene materielle Beschwer voraus
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Revision setzt eigene materielle Beschwer voraus

Deutschland, 27. Oktober 2026. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines beigeladenen Fahrgasts mangels eigener materieller Beschwer als unzulässig verworfen (BVerwG, Beschluss vom 29. September 2026 – 6 C 9.25). Die bloße Beteiligung an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren reicht demnach nicht aus, um ein Rechtsmittel einzulegen.Videoaufnahmen einer S-Bahn als AusgangspunktGegenstand des Verfahrens waren Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Berliner S-Bahn-Netz. Ein Fahrgast hatte unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO verlangt, eine …
27.10.2026
Bild: EuGH zieht Grenzen für Haftung bei Arbeitszeit
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EuGH zieht Grenzen für Haftung bei Arbeitszeit

… behandelter Bereitschaftszeiten konkretisiert (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-808/24). Eine falsche Einordnung als Arbeits- oder Ruhezeit genügt danach allein nicht für einen unionsrechtlichen Ersatzanspruch.Arbeitszeitbegriff begründet noch keinen ErsatzanspruchAusgangspunkt des Verfahrens ist der Bereitschaftsdienst eines Beamten im Feuerwehr- und Rettungsdienst einer slowakischen Gemeinde. Der Kläger machte geltend, dass am Dienstort verbrachte Bereitschaftszeiten nicht vollständig als Arbeitszeit berücksichtigt worden seien. Dadurch sei …
27.10.2026
Bild: Recyclingwerbung auf Flaschen wird konkreter
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Recyclingwerbung auf Flaschen wird konkreter

… und dem CPC-Netz zugesagt, Recyclingangaben auf Kunststoffflaschen genauer zu fassen. Eine behördliche oder gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes ist mit dem am 22. Oktober 2026 begrüßten Ergebnis nicht verbunden.Freiwillige Zusagen nach europäischem DialogAusgangspunkt des Verfahrens war eine im November 2023 eingereichte Beschwerde des Europäischen Verbraucherverbands BEUC und seiner Mitgliedsorganisationen, die von ClientEarth und ECOS unterstützt wurde. Sie betraf Umwelt- und Recyclingangaben von Coca-Cola, Nestlé und Danone. Nach Auffassung …
27.10.2026
Bild: Sonderabschreibung nach erneuter Hausteilung
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Sonderabschreibung nach erneuter Hausteilung

… Baumaßnahmen,die vorgesehene Nutzung der neu geschaffenen Einheit zur Vermietung.Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Ob das Finanzamt Revision eingelegt hat, war zum maßgeblichen Redaktionsstand nicht belegt; eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs in diesem Verfahren liegt daher nicht vor. Betroffene sollten die bauliche Entwicklung, Genehmigungen und Nutzung der Einheiten nachvollziehbar dokumentieren und die Voraussetzungen der Sonderabschreibung anhand des Einzelfalls prüfen lassen.MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Unternehmen, Investoren …
27.10.2026
Bild: VG Berlin bestätigt Sozialbindung in Europacity
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VG Berlin bestätigt Sozialbindung in Europacity

… Wohnungen waren im August 2023 bezugsfertig, wurden anschließend jedoch nicht entsprechend den vereinbarten Vorgaben vermietet. Das Land Berlin nahm deshalb sowohl die frühere als auch die heutige Grundstückseigentümerin gerichtlich in Anspruch. Gegenstand des Verfahrens waren die künftige Erfüllung der Sozialbindung und der Ausgleich der finanziellen Folgen, die durch die bislang unterbliebene gebundene Vermietung entstanden sein sollen.Eigentümerwechsel lässt Verpflichtungen nicht entfallenDas Grundstück war bereits 2021 durch einen Einbringungsvertrag …
27.10.2026
Bild: Equal Pay: Medianentgelt prägt Vergütungsanspruch
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Equal Pay: Medianentgelt prägt Vergütungsanspruch

… ihrer Vergleichsgruppe geschlechtsübergreifend durchschnittlich gewährt wurden. Auch dieser Anspruch bleibt auf den betreffenden Vergütungsbestandteil begrenzt und führt nicht zur vollständigen Gleichstellung mit dem benannten Kollegen.„Die Entscheidung zeigt, dass Equal-Pay-Verfahren von der präzisen Bestimmung der Vergleichsgruppe und des jeweiligen Vergütungsbestandteils abhängen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Unternehmen sollten nachvollziehbar dokumentieren können, auf welchen objektiven Kriterien Unterschiede …
27.10.2026
Bild: BaFin prüft Prospektpflicht bei Aktienangebot
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BaFin prüft Prospektpflicht bei Aktienangebot

… insbesondere auf folgende Punkte:Aufnahme der vorgeschriebenen Mindestangaben,verständliche Darstellung der enthaltenen Informationen,Kohärenz und Widerspruchsfreiheit des Prospektinhalts.Eine Prospektbilligung bestätigt dagegen nicht die inhaltliche Richtigkeit sämtlicher Angaben. Die Behörde beurteilt in diesem Verfahren weder die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Angebots noch die Zuverlässigkeit des Emittenten. Anleger müssen Chancen und Risiken einer Investition deshalb unabhängig von der formalen Billigung bewerten.„Für Unternehmen verdeutlicht der …
27.10.2026
Bild: Neue Regeln für grenzüberschreitende Einziehung
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Neue Regeln für grenzüberschreitende Einziehung

Deutschland, 27. Oktober 2026 – Neue Vorschriften schaffen den nationalen Rahmen für die grenzüberschreitende Sicherung und Einziehung von Vermögenswerten. Das Umsetzungsgesetz wurde am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und betrifft insbesondere Verfahren mit Bezügen zu mehreren EU-Mitgliedstaaten.EU-Richtlinie wird in deutsches Recht übertragenDas Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten wurde am 22. Oktober 2026 ausgefertigt. Die Verkündung erfolgte fünf Tage später …
27.10.2026
Bild: Rechnung der Ihr BusinessProfil GmbH nach Telefonanruf abwehren
Presse-LL

Rechnung der Ihr BusinessProfil GmbH nach Telefonanruf abwehren

… die verlangte Vergütung durchsetzbar ist, welche Einwendungen bestehen und wie sich weitere Vertragsbindungen vermeiden lassen. Auf dieser Grundlage bespreche ich mit Ihnen die außergerichtlichen Handlungsmöglichkeiten und die erforderlichen Schritte in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren.Wenn Sie eine Rechnung der Ihr BusinessProfil GmbH erhalten haben, können Sie mir Ihre Unterlagen bei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte zur individuellen Prüfung vorlegen. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht unterstütze ich …
27.10.2026
Bild: Stellenanzeigen: „Junges Team“ birgt AGG-Risiken
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Stellenanzeigen: „Junges Team“ birgt AGG-Risiken

… insbesondere folgende Gesichtspunkte maßgeblich:Die Bewerbung war nur in geringem Umfang auf die konkrete Position ausgerichtet.Ihr Inhalt ging deutlich an den Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle vorbei.Die Klageschrift war standardisiert und dem Gericht bereits aus anderen Verfahren des Bewerbers bekannt.Das mögliche Diskriminierungsindiz führte daher im konkreten Fall nicht zu einer Zahlung. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Vermutungswirkung nach § 22 AGG und die Durchsetzbarkeit eines Entschädigungsanspruchs getrennt zu prüfen sind. …
27.10.2026
Bild: EU passt Belarus-Sanktionsliste nach Urteilen an
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EU passt Belarus-Sanktionsliste nach Urteilen an

… abweichende Transkription enthalten. Weitere Änderungen am Belarus-Sanktionsregime sieht die Durchführungsverordnung nicht vor. Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich auf die beiden Streichungen aus der Liste.Urteile des Gerichts gingen den Streichungen vorausDer Entfernung des Eintrags von Gutseriev waren mehrere Verfahren vor den Unionsgerichten vorausgegangen. Das Gericht der Europäischen Union erklärte mit Urteil vom 13. Mai 2026 die ihn betreffenden Maßnahmen aus dem Jahr 2025 für nichtig (EuG, Urteil vom 13. Mai 2026 – T-286/25). Nach Auffassung …
27.10.2026
Bild: EU und Großbritannien vertiefen Kartellkooperation
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EU und Großbritannien vertiefen Kartellkooperation

Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Union hat den Abschluss eines neuen Wettbewerbsabkommens mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Der vereinbarte Rahmen soll die behördliche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Kartell- und Fusionsverfahren erleichtern.Ratsbeschluss schafft Grundlage für engere KooperationMit dem Beschluss (EU) 2026/2304 vom 9. Oktober 2026 billigte der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Union. Der Beschluss und der Wortlaut der Vereinbarung wurden am 19. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. …
26.10.2026
Bild: Beihilferückforderung am Flughafen scheitert
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Beihilferückforderung am Flughafen scheitert

… von Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn für rechtswidrig erklärt (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2026 – 8 C 4.25). Die Entscheidung konkretisiert, welche Sach- und Rechtslage bei der Rücknahme eines Zuwendungsbescheids nach § 48 VwVfG maßgeblich ist.Förderbescheide und unionsrechtliches VerfahrenDas Land Rheinland-Pfalz hatte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Bescheid vom 23. März 2018 Betriebsbeihilfen für die Jahre 2017 bis 2021 von bis zu 25,3 Millionen Euro bewilligt. Weitere Bescheide folgten am 23. Oktober 2018 und am 20. April …
26.10.2026
Bild: Vergleichende Werbung: OLG billigt Testbezug
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Vergleichende Werbung: OLG billigt Testbezug

… sein, wenn sie auf zutreffenden Testergebnissen beruht und verständlich erläutert wird. Das zeigt das nicht rechtskräftige Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juli 2026 – 5 U 25/25.Werbeanzeige stellt Testergebnisse gegenüberGegenstand des Verfahrens war eine im Dezember 2024 veröffentlichte Zeitschriftenanzeige für klassische Geschirrspülmaschinentabs. Der Hersteller hob hervor, dass sein Produkt in einer Untersuchung der Stiftung Warentest besser als ein Konkurrenzprodukt abgeschnitten habe. Ein Sternchenhinweis verwies auf …
26.10.2026
Bild: Neue Sachkunderegeln für Verbraucherkredite geplant
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Neue Sachkunderegeln für Verbraucherkredite geplant

… Immobiliar-Verbraucherdarlehen mitwirken. Künftig sollen entsprechende Sachkundenachweise auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderlich sein, die mit Allgemein-Verbraucherdarlehen befasst sind. Rechtsgrundlage für die näheren Regelungen ist § 18a Abs. 11 Kreditwesengesetz.Das schriftliche Konsultationsverfahren wird unter dem Geschäftszeichen WA 15-FR 4100/00017#00001 geführt. Stellungnahmen können bis zum 27. Oktober 2026 unter Angabe des Betreffs „Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 09/2026“ bei der BaFin eingereicht werden. Eine …
26.10.2026
Bild: EuGH zieht Grenzen für Abzüge bei Tantiemen
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EuGH zieht Grenzen für Abzüge bei Tantiemen

… Förderleistungen“, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Verwertungsgesellschaften und betroffene Unternehmen sollten insbesondere unterscheiden, ob verteilbare Einnahmen oder endgültig nicht verteilbare Beträge eingesetzt werden.“Streit über Zahlungen an einen FörderungsfondsAusgangspunkt des Verfahrens ist ein Rechtsstreit zwischen einem Urheber literarischer Werke, der zugleich aus abgetretenem Recht eines weiteren Autors handelt, und der VG Wort. Umstritten sind Zahlungen an den Förderungsfonds Wissenschaft, der unter anderem …
26.10.2026
Bild: Sperrfrist im ersten Jahr: Revision beim BFH
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Sperrfrist im ersten Jahr: Revision beim BFH

… 147/22 die Besteuerung eines Sperrfristverstoßes im ersten Zeitjahr neu eingeordnet. Da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 14/25 anhängig ist, bleibt die abschließende Klärung abzuwarten.Veräußerung nach dem Formwechsel löst Steuerstreit ausAusgangspunkt des Verfahrens war der Formwechsel einer ärztlichen Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH. Die Umwandlung wurde am 28. August 2019 beschlossen und steuerlich auf den 1. Januar 2019 zurückbezogen. Noch am Tag des Beschlusses vereinbarten die Beteiligten die Veräußerung …
26.10.2026
Bild: Neue WpI MaRisk verändern das Risikomanagement
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Neue WpI MaRisk verändern das Risikomanagement

… Risikosteuerungs- und Controllingprozesse,Risikoinventur und gegebenenfalls Risikotragfähigkeit,Interne Revision und weitere Kontrollfunktionen,Auslagerungen und sonstiger Fremdbezug,Handelsgeschäfte und vertraglich gebundene Vermittler.Die stärkere Prinzipienorientierung eröffnet den Instituten Freiräume bei Methoden, Verfahren und Organisationsstrukturen. Maßgeblich ist weniger die schematische Abarbeitung einzelner Schritte als die Angemessenheit und Wirksamkeit des gewählten Systems. In besonders relevanten Bereichen, darunter Auslagerungsverträge, …
26.10.2026
Bild: BAG begrenzt Schutz bei geplanter Betriebsratswahl
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BAG begrenzt Schutz bei geplanter Betriebsratswahl

… bei der Vorbereitung einer Betriebsratswahl konkretisiert. Beschäftigte können den Schutz als Vorfeldinitiatoren verwirken, wenn sie ihn nach Zugang einer Kündigung nicht rechtzeitig und hinreichend bestimmt geltend machen.Beglaubigte Erklärung begründet besonderen SchutzAusgangspunkt des Verfahrens war die ordentliche Kündigung einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb. Vor Zugang der Kündigung hatte sie erklärt, einen Betriebsrat errichten zu wollen; ihre Unterschrift unter dieser Erklärung wurde öffentlich beglaubigt. …
26.10.2026
Bild: Elementarschutz für Wohngebäude soll wachsen
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Elementarschutz für Wohngebäude soll wachsen

… Vorgaben verkleinern. Der angestrebte Schutz soll eine breite Mehrheit der Wohngebäude erreichen, ohne Eigentümer und Mietparteien finanziell übermäßig zu belasten. Die Eckpunkte sind jedoch noch keine geltende Regelung und können sich im weiteren Verfahren ändern.„Für Unternehmen und Investoren mit Immobilienbestand können Änderungen des Deckungsumfangs erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsverträge, Kostenplanung und Risikobewertung haben“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer von MTR Legal Rechtsanwälte. „Entscheidend wird sein, wie der Gesetzgeber …
26.10.2026
Bild: Falschzitate auf Facebook: BGH klärt Pflichten
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Falschzitate auf Facebook: BGH klärt Pflichten

… 2026 die Verhandlung über die Verantwortlichkeit eines sozialen Netzwerks für verbreitete Falschzitate fort (BGH, Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24). Eine abschließende Entscheidung liegt bislang nicht vor.Falsches Zitat verbreitete sich in mehreren VariantenAusgangspunkt des Verfahrens ist ein Meme über eine Bundestagsabgeordnete, das auf Facebook veröffentlicht und anschließend vielfach geteilt oder erneut hochgeladen wurde. Es enthielt das Bild und den Namen der Klägerin sowie ein ihr zugeschriebenes Zitat, das sie nach den …
26.10.2026
Bild: BGH stärkt Meldepflicht bei EU-Warenlieferungen
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BGH stärkt Meldepflicht bei EU-Warenlieferungen

… stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. August 2026 – 1 StR 197/26 klar; bei der Strafzumessung kann die spätere Steuerfreiheit jedoch zugunsten des Verurteilten berücksichtigt werden.Verspätete Meldungen bei Lieferungen ins EU-AuslandDem Verfahren lag der Warenhandel einer Aktiengesellschaft mit Abnehmern in Frankreich und Luxemburg zugrunde. Der Vorstand behandelte die Lieferungen als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, gab jedoch weder Umsatzsteuererklärungen noch die erforderlichen Zusammenfassenden Meldungen ab. …
26.10.2026
Bild: Bilanzkorrektur: Beweisrisiko bei Altschulden
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Bilanzkorrektur: Beweisrisiko bei Altschulden

… Folgen fehlender Nachweise trägt. Danach muss der Steuerpflichtige belegen, ob eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Gewinn beeinflusst oder gewinnneutral vorzunehmen ist.Fehlende Unterlagen zu älteren DarlehenIn dem Verfahren stritt eine GmbH über Körperschaftsteuer und gesonderte Feststellungen. Im Mittelpunkt standen ältere Darlehensverbindlichkeiten, deren rechtliche und wirtschaftliche Grundlage sich nicht mehr nachvollziehen ließ. Weder Darlehensverträge noch Verzichtserklärungen oder Beschlüsse der Gesellschafter konnten …
26.10.2026
Bild: Datenschutz im Vertrieb: Hohe Bußgeldrisiken
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Datenschutz im Vertrieb: Hohe Bußgeldrisiken

… der Betroffenenrechte.Verantwortung umfasst auch externe VertriebspartnerDie Entscheidung verdeutlicht, dass Unternehmen ihre datenschutzrechtliche Verantwortung nicht durch die Einschaltung selbstständiger Vertriebspartner abgeben können. Technische Systeme und interne Verfahren müssen gewährleisten, dass Widersprüche in sämtlichen Vertriebskanälen tatsächlich umgesetzt werden. Erforderlich sind zudem Kontrollmechanismen, die unzulässige Werbemaßnahmen und nicht autorisierte Vertragsaktivierungen verhindern.„Unternehmen müssen Datenschutzvorgaben …
26.10.2026
Bild: Kenvue-Übernahme: EU-Freigabe nur mit Auflagen
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Kenvue-Übernahme: EU-Freigabe nur mit Auflagen

… Übernahme von Kenvue Inc. durch die Kimberly-Clark Corporation unter Bedingungen freigegeben. Die Genehmigung vom 13. Oktober 2026 setzt voraus, dass die gegenüber der Kommission abgegebenen Verpflichtungszusagen vollständig umgesetzt werden.Wettbewerbsprüfung konzentriert sich auf TamponmärkteDas Fusionskontrollverfahren wird unter der Fallnummer M.12330 „KIMBERLY-CLARK / KENVUE“ auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 geführt. Die Unternehmen meldeten den Zusammenschluss am 25. August 2026 bei der Kommission an, die das Vorhaben anschließend …
26.10.2026
Bild: Sanofi-Zusagen werden kartellrechtlich bindend
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Sanofi-Zusagen werden kartellrechtlich bindend

Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2026 Verpflichtungszusagen von Sanofi im Verfahren AT.40998 „Sanofi Efluelda“ für verbindlich erklärt. Die Entscheidung beendet die Untersuchung auf Grundlage konkreter Maßnahmen, enthält aber keine Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht.Vorläufige Bedenken wegen Aussagen über FluadAusgangspunkt des Verfahrens waren mögliche Kommunikationskampagnen in Deutschland und Frankreich, die sich nach vorläufiger Einschätzung der Kommission gegen den Grippeimpfstoff Fluad …
26.10.2026
Bild: EU-Kommission prüft Bezugsbindungen bei Omya
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EU-Kommission prüft Bezugsbindungen bei Omya

… Pflichten zum ausschließlichen oder weitgehenden Bezug von Calciumcarbonaten bei Omya,Rabatte, die an einen ausschließlichen oder überwiegenden Bezug gekoppelt sein könnten,mögliche Auswirkungen dieser Bedingungen auf den Marktzugang konkurrierender Anbieter.Die Einleitung des Verfahrens bedeutet nicht, dass ein Wettbewerbsverstoß festgestellt wurde. Ob die untersuchten Praktiken bestanden und mit dem europäischen Wettbewerbsrecht unvereinbar waren, ist weiterhin offen. Bis zu einer abschließenden Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.Marktstellung …
26.10.2026
Bild: EU-Wertpapierabwicklung: T+1 verlangt Tempo
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EU-Wertpapierabwicklung: T+1 verlangt Tempo

… enthält in Art. 2 gestaffelte Termine für das Inkrafttreten und die Anwendung. Nach einer Mitteilung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA vom 16. Oktober 2026 ist der regulatorische Rahmen einschließlich der überarbeiteten Leitlinien zu standardisierten Verfahren und Nachrichtenprotokollen vollständig.Erste Pflichten gelten schon im Dezember 2026Der erste Umsetzungsschritt erfolgt deutlich vor dem Wechsel auf T+1. Ab dem 7. Dezember 2026 gelten nach Angaben der ESMA neue Anforderungen an Allokations-, Bestätigungs- und Abwicklungsinformationen …
25.10.2026
Bild: Nachhaftung früherer Geschäftsführer begrenzt
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Nachhaftung früherer Geschäftsführer begrenzt

… ZR 165/23 – die Voraussetzungen einer Haftung früherer Geschäftsführer nach ihrem Ausscheiden weiter präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann Schäden von Anlegern oder Gläubigern einem Verhalten während der Amtszeit noch zugerechnet werden können.Die Entscheidung betrifft Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Containervermittlers im Jahr 2018. Nach Presseberichten waren rund 54.000 Anleger betroffen; das investierte Kapital soll sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro belaufen haben. Damit hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung für …
25.10.2026
Bild: DSK präzisiert Vorgaben zur Einwilligung
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DSK präzisiert Vorgaben zur Einwilligung

… Nutzung eines Dienstes oder Weiterscrollen auf einer Internetseite genügen danach nicht. Die betroffene Person muss eine bewusste Entscheidung treffen.Für digitale Angebote ist diese Klarstellung besonders relevant. Einwilligungsmechanismen für Cookies, Tracking-Technologien oder vergleichbare Verfahren müssen so gestaltet sein, dass die Zustimmung auf einer aktiven Handlung beruht. Wird die Nutzung eines Internetdienstes von einer Tracking-Einwilligung abhängig gemacht, sieht die Datenschutzkonferenz die Freiwilligkeit regelmäßig kritisch, wenn keine …
25.10.2026
Bild: 12. GWB-Novelle: Verbraucher stärker im Blick
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12. GWB-Novelle: Verbraucher stärker im Blick

… zudem die tatsächliche Belastbarkeit solcher Angaben im Blick behalten.Betroffene Marktteilnehmer sollten die weitere Gesetzgebung aufmerksam verfolgen und bestehende Abläufe an den möglichen Änderungen messen. Dazu gehören Werbeprozesse, Dokumentation von Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen, Transaktionsplanung und der Umgang mit öffentlichen Vergaben. Eine abschließende Bewertung hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren und der endgültigen Gesetzesfassung ab.Weitere Informationen: https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht/
25.10.2026
Bild: BGH präzisiert Nachhaftung bei Insolvenzreife
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BGH präzisiert Nachhaftung bei Insolvenzreife

… einer Unternehmensgruppe angeboten wurden. Ein Anleger hatte insgesamt neun Verträge geschlossen, davon sechs während der Amtszeit des später verstorbenen Geschäftsführers und drei erst nach dessen Ausscheiden. Nachdem im Jahr 2018 Insolvenzanträge gestellt und die Verfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet worden waren, machte der Anleger Schadensersatz gegen die Alleinerbin geltend.BGH verlangt wertende Prüfung des EinzelfallsDie Vorinstanzen hatten eine Haftung im Wesentlichen nur für Verträge angenommen, die während der Organstellung …
25.10.2026
Bild: EuGH präzisiert Regeln für Co-Branding-Karten
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EuGH präzisiert Regeln für Co-Branding-Karten

… 25. Oktober 2026. Der EuGH hat mit Urteil vom 16. April 2026 – C-549/23 die Auslegung der Verordnung (EU) 2015/751 zu Interbankenentgelten bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen konkretisiert. Im Fokus steht, wann Zahlungen eines Drei-Parteien-Kartenzahlverfahrens an einen Co-Branding-Partner als vergütungsähnliche Bestandteile in die Obergrenzen einzubeziehen sind.Die Entscheidung betrifft Co-Branding-Modelle im Kartenmarkt, bei denen eine Zahlungsmarke mit einer Nicht-Zahlungsmarke verbunden wird. Im Ausgangsverfahren ging es um eine Kooperation …
25.10.2026
Bild: OLG Hamm stärkt Käufer von Anlageimmobilien
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OLG Hamm stärkt Käufer von Anlageimmobilien

… konkretisiert. Nach der Entscheidung kann neben einem Maklervertrag auch ein Anlageberatungsvertrag entstehen, wenn die Immobilie aktiv als Kapitalanlage mit steuerlichen Vorteilen und bestimmten Eigenschaften des Bauträgers dargestellt wird.Eigentumswohnung in denkmalgeschütztem ObjektAusgangspunkt des Verfahrens war der Erwerb einer Eigentumswohnung in einem früheren Hallenbad, das unter Denkmalschutz stand. In dem Gebäude sollten hochwertige Wohnungen entstehen; das vorhandene Becken sollte zu einer Orangerie umgebaut werden. Das Vorhaben wurde …
25.10.2026
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EuGH begrenzt Energieentlastungen bei Insolvenz

… der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten. Danach kann ein Unternehmen insbesondere dann als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten, wenn es Gegenstand eines Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens ist. Für den EuGH war entscheidend, dass die italienische Sonderverwaltung nach ihrem gesetzlichen Zuschnitt an die Insolvenz des betroffenen Unternehmens anknüpft. Die endgültige Bewertung der nationalen Voraussetzungen bleibt jedoch dem vorlegenden Regionalverwaltungsgericht …
25.10.2026
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Ball-Benepack-Deal in Phase eins freigegeben

… Bundeskartellamts vom 10. Dezember 2025 – B5-98/25, die den mittelbaren Erwerb von 80 Prozent der Anteile an Benepack Belgium N.V. und Benepack Hungary KFT sowie die alleinige Kontrolle durch die Ball Corporation betrifft.Erwerb betrifft europäische GetränkedosenmärkteGegenstand des Verfahrens war ein Zusammenschluss im Bereich Herstellung und Vertrieb von Getränkedosen in Europa. Die Anmeldung erfolgte nach der amtlichen Fusionskontrollliste am 10. November 2025, die Freigabe erging am 10. Dezember 2025 innerhalb der Monatsfrist. Ein früherer Anlauf …
25.10.2026
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Neue Regeln für Reallabore in Deutschland

… Jugendschutz. Ziel ist es, zeitlich und sachlich begrenzte Erprobungsräume stärker im Bundesrecht zu verankern, ohne materielle Vorgaben außer Kraft zu setzen.Bundeserprobungsgesetz regelt begrenzte VersuchsräumeDas Bundeserprobungsgesetz eröffnet bestimmten öffentlichen Stellen die Möglichkeit, Verfahrensabläufe beim Vollzug von Bundesrecht befristet abweichend zu erproben. Reallabore sind danach keine allgemeinen Ausnahmen von gesetzlichen Pflichten, sondern kontrollierte Versuchsräume für neue Vorgehensweisen. Antragsberechtigt sind nach § 4 Abs. 1 …
25.10.2026

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