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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Kartellbußgeldverfahren: neue Settlement-Linie
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Kartellbußgeldverfahren: neue Settlement-Linie

Köln, 21. Oktober 2026. Das Bundeskartellamt hat sein Merkblatt zu Settlements in Bußgeldverfahren neu gefasst und damit zentrale Punkte der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung präzisiert. Für Unternehmen und Investoren ist vor allem relevant, dass die Behörde keinen Anspruch auf ein Settlement anerkennt und die erforderliche Erklärung neu beschreibt.Die neue Fassung wurde am 19. August 2026 nach behördlicher Darstellung als Meldung unter dem Titel „Merkblatt ‚Settlements in Bußgeldverfahren‘ aktualisiert“ veröffentlicht. Erfasst sind weiterhin …
21.10.2026
Bild: Länder verlangen Korrekturen im Steuerpaket
Stellenausschreibungen

Länder verlangen Korrekturen im Steuerpaket

… Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 umfassend Stellung genommen und zahlreiche Änderungen angeregt. Die Bundesregierung hat inzwischen auf die Länderforderungen reagiert und insbesondere bei umsatzsteuerlichen Punkten nicht alle Vorschläge übernommen.Das Jahressteuergesetz 2026 befindet sich weiter im parlamentarischen Verfahren. Nach der Zuleitung des Regierungsentwurfs an den Bundesrat am 14. August 2026 und der Stellungnahme der Länderkammer vom 25. September 2026 wurde der Entwurf am 8. Oktober 2026 in erster Lesung im Bundestag beraten. …
21.10.2026
Bild: Zollreform: Bundestag berät neue Befugnisse
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Zollreform: Bundestag berät neue Befugnisse

… Grundrechte eingeschränkt werden können. Genannt werden die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit betrifft das Vorhaben nicht nur Verwaltungsorganisation, sondern auch Eingriffsbefugnisse und Verfahrensfragen. Für die Finanzgerichte wird wegen eines neuen Verfahrens nach §§ 54 ff. Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetz ein zusätzlicher Kostenaufwand infolge von Personalmehrbedarf angeführt.Datenanalyse, KI und Vermögensabschöpfung im FokusEin wesentlicher Teil des Gesetzgebungsvorhabens …
21.10.2026
Bild: EU prüft KKR-Angaben zur NetCo-Transaktion
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EU prüft KKR-Angaben zur NetCo-Transaktion

Frankfurt am Main, 20. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission hat KKR & Co. Inc. eine Mitteilung der Beschwerdepunkte im Zusammenhang mit der Übernahme von NetCo übermittelt. Nach vorläufiger Einschätzung der Behörde könnten im Fusionskontrollverfahren unrichtige oder irreführende Angaben gemacht worden sein.Die Mitteilung betrifft das Verfahren M.11386 – KKR/NETCO nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Die Übernahme war im Jahr 2024 nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen freigegeben worden. Eine abschließende …
20.10.2026
Bild: Massenentlassung: BAG stärkt Anzeigepflicht
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Massenentlassung: BAG stärkt Anzeigepflicht

… April 2026: Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an Massenentlassungsanzeigen bei Kündigungen erneut deutlich konturiert. Fehlt eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige vor Ausspruch der Kündigung, kann die Kündigung unwirksam sein.Die Entscheidung betrifft ein Insolvenzverfahren und wurde unter dem Aktenzeichen 6 AZR 157/22 veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht stützt die Rechtsfolge auf eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 18 Abs. 1 KSchG, der Art. 4 der Richtlinie 98/59/EG umsetzt. Danach ist der Begriff „Entlassung“ …
20.10.2026
Bild: BaFin-Verbote gegen Geschäftsleiter nach KWG
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BaFin-Verbote gegen Geschäftsleiter nach KWG

… Marktvertrauen haben können.Auch wenn § 36 KWG keine besondere Wiedergestattungsregelung wie § 35 Abs. 6 Gewerbeordnung enthält, ist ein Tätigkeitsverbot nicht zwangsläufig endgültig. Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich zugunsten des Betroffenen, kann verwaltungsverfahrensrechtlich insbesondere ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz in Betracht kommen. Wurde das Verbot ursprünglich rechtmäßig erlassen, geht es dann nicht um die Feststellung anfänglicher Rechtswidrigkeit. Maßgeblich kann …
20.10.2026
Bild: Vorsteuerabzug bei Umfirmierung im Streit
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Vorsteuerabzug bei Umfirmierung im Streit

… RechnungszeitpunktDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 12.11.2025, dass der Vorsteuerabzug aus Rechnungen nicht gewährt werden kann, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistung und der Rechnungsausstellung noch nicht unter dem angegebenen Namen bestand. In dem Verfahren ging es um Rechnungen, die bereits einen neuen Namen auswiesen, obwohl die Umbenennung zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam war. Maßgeblich waren nach der Entscheidung die Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen nach § 14 UStG sowie der Vorsteuerabzug …
20.10.2026
Bild: Transparenzregister: Einsicht kann begrenzt sein
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Transparenzregister: Einsicht kann begrenzt sein

… vollständigen Beschränkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister entschieden. Nach dem Urteil kann ein wirtschaftlich Berechtigter Schutz verlangen, wenn gerade zusätzliche Angaben im Transparenzregister eine besondere Gefährdung erheblich verstärken.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Komplementär einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft. Er war im Transparenzregister als wirtschaftlich Berechtigter geführt; sichtbar waren unter anderem seine Beteiligung, Stimmrechte und eine Stimmrechtsquote von 42,9 Prozent. Der Familienname …
20.10.2026
Bild: Re-Factoring: Vorsteuerabzug im Fokus
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Re-Factoring: Vorsteuerabzug im Fokus

… eines Factoring-Unternehmens für das Jahr 2015 bestätigt. Das Urteil vom 27. Juni 2025 ist nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 47/25 anhängig ist.Streit um Forderungskauf und ForderungseinzugIm Mittelpunkt des Verfahrens stand eine GmbH, die Forderungen ihrer Unternehmerkunden ankaufte, den Einzug übernahm und das Ausfallrisiko trug. Diese Leistungen behandelte sie als steuerpflichtige Factoring-Umsätze und machte den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen vollständig geltend. Zur Refinanzierung übertrug …
20.10.2026
Bild: Zweites Kassengesetz bringt neue Kassenregeln
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Zweites Kassengesetz bringt neue Kassenregeln

… Bundeskabinett beschlossen und dem Bundesrat am 9. Oktober 2026 als Drucksache 585/26 zugeleitet. Das Vorhaben wurde als besonders eilbedürftig eingestuft, sodass die Frist für die Stellungnahme des Bundesrates verkürzt wurde. Nach dem vorgesehenen Zeitplan soll das Gesetzgebungsverfahren noch 2026 beendet werden.Digitale Belege sollen Papierbons als Regelfall ablösenEin zentraler Punkt des Entwurfs betrifft die Belegausgabe an Kundinnen und Kunden. Ab 2028 soll die bisherige Pflicht zur Ausgabe eines Papierbelegs wegfallen und durch eine elektronische …
20.10.2026
Bild: Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!" Bild: Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!"
WAkoDA-Press

Über die Moral des demokratischen Streits - "Wenn Worte zu Waffen werden!"

… tiefgreifende Reformen des Wohnungsmarktes anstreben. Über all diese Forderungen kann leidenschaftlich gestritten werden. Sie können sinnvoll oder falsch, realistisch oder unrealistisch, gerecht oder ungerecht sein. Solange sie jedoch innerhalb demokratischer Verfahren verfolgt werden, sind sie nicht allein aufgrund ihrer Reichweite extremistisch.Entscheidend sind andere Kriterien: Werden Menschenrechte, demokratische Wahlen, politische Opposition und Gewaltenteilung akzeptiert? Wird die körperliche Unversehrtheit politischer Gegner anerkannt? Werden …
20.10.2026
Bild: Steuerzinsen sollen ab 2027 deutlich steigen
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Steuerzinsen sollen ab 2027 deutlich steigen

… ausdrückliche Erklärung eintreten und nach dem Entwurf erst zum 1. Januar 2030 gelten.Plattformdaten: Der internationale Informationsaustausch über Einkünfte aus Onlineplattformen soll auf Anbieter in Drittstaaten erweitert werden.Folgen und Einordnung des laufenden VerfahrensFür Steuerpflichtige kann die geplante Zinsanhebung finanzielle Auswirkungen haben, wenn Steuerbescheide erst nach längerer Zeit geändert oder erlassen werden. Unternehmen sollten insbesondere solche Vorgänge im Blick behalten, bei denen Betriebsprüfungen, grenzüberschreitende …
19.10.2026
Bild: Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei Steuerreform
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Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei Steuerreform

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Entwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen und an mehreren Stellen Änderungen angeregt. Für Steuerpflichtige, Unternehmen und Investoren bleibt damit offen, welche Regelungen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich gelten werden.In seiner 1069. Sitzung am 16. Oktober 2026 befasste sich der Bundesrat mit der als besonders eilbedürftig behandelten Vorlage nach Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG. Der Gesetzentwurf trägt im Bundesrat die Drucksachennummer 507/26; die Ausschussempfehlungen …
19.10.2026
Bild: Nachrangige Anlagen: Zinsversprechen im Fokus
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Nachrangige Anlagen: Zinsversprechen im Fokus

… ob ein finanziertes Immobilien-, Energie- oder Infrastrukturprojekt tatsächlich besteht. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Emittentin zum Fälligkeitszeitpunkt über ausreichende Mittel verfügt und ob Forderungen im Krisenfall vorrangig, gleichrangig oder nachrangig bedient werden.Insolvenzverfahren und Zahlungsrisiken bei EmittentenBei der Luana Energieversorgung Deutschland GmbH wurde durch das Amtsgericht Schwarzenbek am 1. September 2026 wegen Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor bestand bereits seit Mitte Mai 2026 ein vorläufiges …
19.10.2026
Mehr Insolvenzverfahren, kleinere Massen: Warum die Immobilie im Verfahren an Gewicht gewinnt
Insolvenzmakler

Mehr Insolvenzverfahren, kleinere Massen: Warum die Immobilie im Verfahren an Gewicht gewinnt

Mehr Unternehmensinsolvenzen, aber deutlich kleinere Forderungen: Insolvenzmakler ordnet ein, warum die Immobilie im Insolvenzverfahren an Gewicht gewinnt. Wiesbaden, 3. September 2026 " In deutschen Insolvenzverfahren verschiebt sich derzeit das Gewicht innerhalb der Masse. Die Zahl der Verfahren steigt, ihr Volumen sinkt: Von Januar bis Mai 2026 registrierten die Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 10.546 beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Forderungen der Gläubiger summierten …
19.10.2026
Bild: Reform des Genossenschaftsrechts nimmt Gestalt an
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Reform des Genossenschaftsrechts nimmt Gestalt an

Düsseldorf, 19. Oktober 2026. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die genossenschaftliche Rechtsform umfassend weiterentwickelt werden soll. Im Mittelpunkt stehen digitale Verfahren, beschleunigte Gründungen, klarere Anforderungen an den Förderzweck und zusätzliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche Gestaltungen.Das Bundeskabinett hatte den Entwurf am 15. Juli 2026 beschlossen; federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Entwurf wurde dem Bundesrat als Drucksache 459/26 zugeleitet und …
19.10.2026
Bild: BAG stärkt Vertrauen bei Betriebsratsvergütung
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BAG stärkt Vertrauen bei Betriebsratsvergütung

… belastbare Grundlage korrigieren können. Für Investoren und Unternehmensleitungen ist wichtig, dass arbeitsrechtliche Risiken aus Betriebsratsvergütungen vor allem dort entstehen, wo Vergleichsgruppen und Entscheidungswege nicht nachvollziehbar dokumentiert sind.“Die Entscheidung steht zudem im Zusammenhang mit weiteren Verfahren des 7. Senats zur Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder. Bereits am 20. März 2025 hatte der Senat in Parallelverfahren eine Linie zur Beweislast bei Korrekturen ersichtlich auf § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG gestützter …
19.10.2026
Bild: BaFin setzt neue Fristen für Bank-Systeme
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BaFin setzt neue Fristen für Bank-Systeme

… BaFin enthält keine Feststellung, dass die Deutsche Bank AG selbst Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betrieben habe. Gegenstand ist die Funktionsfähigkeit von Systemen, die verdächtige Geschäftsbeziehungen und Transaktionen erkennen sollen. Andere berichtete Verfahren oder kapitalmarktrelevante Themen sind von dieser aufsichtsrechtlichen Anordnung zu trennen.Bedeutung für Institute, Unternehmen und InvestorenDie Maßnahme verdeutlicht, dass Geldwäscheprävention nicht allein eine organisatorische Aufgabe ist. Regulier­te Institute müssen auch …
19.10.2026
Bild: Haftung trotz gelöschter GmbH möglich
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Haftung trotz gelöschter GmbH möglich

… kann. Maßgeblich bleibt, ob der Steueranspruch gegen die Gesellschaft beim Erlass des Haftungsbescheids materiell-rechtlich noch bestand.Die Entscheidung betrifft die Haftung für fremde Steuerschulden nach § 69 Satz 1 AO in Verbindung mit § 34 AO. Im Verfahren ging es um einen Haftungsbescheid über rund 370.000 Euro Gewerbesteuer. Die betroffene GmbH hatte zuvor einen Insolvenzantrag gestellt; die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt, anschließend wurde die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht.VGH München stellt auf …
19.10.2026
Bild: EuGH soll 5-%-Pauschale bei Fusionen klären
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EuGH soll 5-%-Pauschale bei Fusionen klären

Köln, 19. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat ein Revisionsverfahren zur steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Verschmelzungen ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Zu klären ist, ob die deutsche 5-%-Pauschale für nicht abziehbare Betriebsausgaben mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG vereinbar ist.Mit Beschluss vom 20. Mai 2026 – X R 27/22 – hat der BFH dem EuGH eine Frage vorgelegt, die für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Umstrukturierungen erhebliche Bedeutung haben kann. Im Mittelpunkt steht die …
19.10.2026
Bild: Auskunft in der Insolvenz: Grenzen für Dritte
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Auskunft in der Insolvenz: Grenzen für Dritte

… bereits bestehende Ansprüche konkret fassbar machen.Andere Erkenntnisquellen müssen ausgeschöpft seinDas OLG Düsseldorf betonte außerdem die Grenzen der Nachforschungspflicht. Ob ein Auskunftsanspruch gegen einen Dritten in Betracht kommt, richtet sich auch nach dem Zweck des Verfahrens und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hat der Insolvenzverwalter naheliegende Informationsquellen noch nicht genutzt, besteht regelmäßig kein Anlass, Dritte zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Der Verwalter muss daher zunächst prüfen, ob Erkenntnisse etwa über …
19.10.2026
Bild: Kryptowerte: Reform der Besteuerung geplant
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Kryptowerte: Reform der Besteuerung geplant

… vorliegenden Informationen weiter in der Ressortabstimmung. Eine ursprünglich vorgesehene Kabinettsbefassung am 14. Oktober 2026 führte nach dem bekannten Stand nicht zu einem Beschluss. Damit bleibt offen, in welcher Fassung die geplanten Änderungen in das weitere Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.Geplanter Wechsel zu Einkünften aus KapitalvermögenNach der bisherigen Rechtslage werden bestimmte Kryptowerte mangels spezieller Regelungen regelmäßig den sonstigen Einkünften zugeordnet. Maßgeblich ist dabei insbesondere § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu …
19.10.2026
Bild: EU vertieft Prüfung im Möbelhandel-Deal
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EU vertieft Prüfung im Möbelhandel-Deal

… durch die XXXLutz-Gruppe in einer vertieften fusionskontrollrechtlichen Prüfung unter die Lupe. Im Mittelpunkt stehen mögliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im Möbeleinzelhandel sowie auf Beschaffungsmärkte in mehreren europäischen Ländern.Nach den veröffentlichten Angaben führt die Kommission das Verfahren unter der Fallnummer M.11895 – XXXLUTZ / PORTA. XXXLutz soll durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die gesamte Porta-Gruppe erlangen. Die Einleitung der sogenannten Phase II ist noch keine abschließende Bewertung …
19.10.2026
Bild: Zapfsäulen-Zauber: BIW-Podcast INSIDE BREMEN fragt, wohin der Tankrabatt verschwindetBild: Zapfsäulen-Zauber: BIW-Podcast INSIDE BREMEN fragt, wohin der Tankrabatt verschwindet
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Zapfsäulen-Zauber: BIW-Podcast INSIDE BREMEN fragt, wohin der Tankrabatt verschwindet

… Zwölf-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur einmal täglich ändern dürfen. In Bremen sind seit Juli die Ortspolizeibehörden für die Verfolgung von Verstößen zuständig. Die Fraktion verlangt vom Senat Zahlen zu eingegangenen Meldungen, eingeleiteten Verfahren und verhängten Bußgeldern sowie Auskunft über mögliche zeitliche Lücken im Informationsfluss zwischen Bundeskartellamt und Bremer Behörden.Zu einem von der Bundesregierung erwogenen Spritpreisdeckel äußert sich Schellenberg zurückhaltend. Er schließt ihn nicht pauschal aus, hält ihn …
19.10.2026
Bild: Delisting: Börsenkurs als Maßstab bestätigt
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Delisting: Börsenkurs als Maßstab bestätigt

… Das Kammergericht Berlin hat zur Gegenleistung bei einem Delisting und zu möglichen Ersatzansprüchen von Aktionären Stellung genommen. Nach dem Urteil vom 30.10.2025 – 12 U 54/24 – bleibt der durchschnittliche Börsenkurs der letzten sechs Monate grundsätzlich der maßgebliche Ausgangspunkt.Im Verfahren ging es um den Börsenrückzug einer in Berlin ansässigen Societas Europaea aus dem Beteiligungs- und Internetgeschäft. Eine Aktionärin aus New York verlangte rund 98 Millionen Euro, weil sie den Angebotspreis von 18,57 Euro je Aktie für deutlich zu niedrig …
18.10.2026
Bild: EuGH setzt Grenzen für Stimmrechtsmeldungen
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EuGH setzt Grenzen für Stimmrechtsmeldungen

… Richtlinie 2013/50/EU. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Reichweite der Zurechnung von Stimmrechten nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 WpHG, soweit eine Abstimmung „in sonstiger Weise“ angenommen wird.Ausgangspunkt war ein Streit über HauptversammlungsbeschlüsseHintergrund des Verfahrens war ein Rechtsstreit über Beschlüsse einer Hauptversammlung der Valora Effekten Handel AG aus dem Jahr 2018. Aktionäre hatten einzelne Beschlüsse angegriffen, nachdem deutsche Gerichte eine Verletzung von Mitteilungspflichten nach §§ 33, 34 WpHG in den Blick …
18.10.2026
Bild: BAG stärkt Anforderungen an GmbH-Kündigungen
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BAG stärkt Anforderungen an GmbH-Kündigungen

… einer Kündigung bestätigt, die von einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrats einer GmbH erklärt worden war. Für GmbH, Geschäftsführer und Aufsichtsräte zeigt die Entscheidung, dass die Vertretungsmacht bei einseitigen Erklärungen nach außen klar nachgewiesen werden muss.In dem Verfahren ging es um einen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der nach den Feststellungen der Vorinstanzen als Arbeitsverhältnis im Sinne von § 611a BGB behandelt wurde. Der Aufsichtsrat der beklagten GmbH hatte beschlossen, den Geschäftsführer abzuberufen und den Vertrag ordentlich …
18.10.2026
Bild: GmbH-Status: Gesellschafterliste im Fokus
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GmbH-Status: Gesellschafterliste im Fokus

… aufgenommene Gesellschafterliste kann für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ausschlaggebend sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 entschieden, dass für die Statusbeurteilung der dort ausgewiesene Beteiligungsumfang maßgeblich ist.In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen L 13 BA 1457/25 ging es um die Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Zugleich stand die Wirkung der Gesellschafterliste nach § …
18.10.2026
Bild: Limited nach Brexit: BGH klärt Haftungsfolgen
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Limited nach Brexit: BGH klärt Haftungsfolgen

… britische Limiteds, die zwar im Vereinigten Königreich gegründet wurden, ihre tatsächliche Geschäftsleitung aber in Deutschland haben. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Kammergerichts zurück.Streit um Vollstreckung aus älteren TitelnAusgangspunkt des Verfahrens waren bereits bestehende Titel gegen eine britische Limited und ihren Alleingesellschafter. Die Gesellschaft hatte ihren Satzungssitz im Vereinigten Königreich, während sich ihr Verwaltungssitz in Deutschland befand. Nach dem Brexit wurde für ein Urteil und …
18.10.2026
Bild: Negativzinsen bei Körperschaften im Streit
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Negativzinsen bei Körperschaften im Streit

… unter anderem die Landgerichte Essen, Berlin II und Regensburg der Sichtweise des Landgerichts Köln angeschlossen. Andere Gerichte haben bei institutionellen Termineinlagen dagegen die Wirksamkeit von Negativzinsabreden bejaht.So entschied das Landgericht Karlsruhe am 21.05.2026 im Verfahren 2 O 237/25 gegenläufig. Es wertete die Negativzinsabrede im institutionellen Geldmarktgeschäft als individuell ausgehandelte Preishauptabrede und wies eine Rückforderung ab. Auch das Landgericht München I verneinte am 20.04.2026 im Verfahren 29 O 15948/25 einen …
18.10.2026
Bild: DMA-Verfahren: ByteDance vor EuGH im Fokus
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DMA-Verfahren: ByteDance vor EuGH im Fokus

Köln, 18. Oktober 2026. Im Verfahren C-627/24 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union stehen die Anforderungen an die Einstufung von ByteDance als Torwächter nach dem Digital Markets Act im Mittelpunkt. Generalanwalt Andrea Biondi hat in seinen Schlussanträgen vom 15. Oktober 2026 vorgeschlagen, das Rechtsmittel gegen die Benennung für TikTok zurückzuweisen; die Entscheidung des Gerichtshofs steht noch aus.Die Europäische Kommission hatte ByteDance mit Beschluss vom 5. September 2023 als Torwächter benannt und TikTok als Online-Dienst eines …
18.10.2026
Bild: Richard Bertossa: Bundeskanzleramt muss bis 3. November klären, wer KI-Aufsicht in Österreich übernimmt
Institut für ASI-Resilienz

Richard Bertossa: Bundeskanzleramt muss bis 3. November klären, wer KI-Aufsicht in Österreich übernimmt

… Kontrolle gerät? Am 3. November sehen wir, ob es eine Antwort gibt", sagt Richard Bertossa.Das Institut für ASI-Resilienz beschäftigt sich mit der Frage, wie Gesellschaften auf Systeme vorbereitet werden können, die dem Menschen in vielen Bereichen überlegen sind (ASI, künstliche Superintelligenz). Es veröffentlicht die Antwort des Bundeskanzleramts auf ASIresilience.org, sobald sie vorliegt. Der Stand des Verfahrens ist laufend nachlesbar unter asiresilience.org/initiative.Kontakt: Richard Bertossa, Institut für ASI-Resilienz, ASIresilience.org
18.10.2026
Bild: Direktanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer
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Direktanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer

… 9. April 2025 – 14 K 21/24. Diese Rechtsprechung stellt zentrale Aussagen der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 12. April 2022 in Frage.Insolvenz, Vermögenslosigkeit und VerjährungNach der neueren finanzgerichtlichen Linie kann bereits die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistenden genügen, um die Rückzahlung als übermäßig erschwert anzusehen. Ein Abwarten bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens soll danach nicht zwingend erforderlich sein. Das FG Baden-Württemberg hat zudem ausgeführt, dass der Leistungsempfänger …
17.10.2026
Bild: EuGH stärkt 40-Euro-Pauschale bei Verzug
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EuGH stärkt 40-Euro-Pauschale bei Verzug

… für die 40-Euro-Pauschale bei verspäteten Zahlungen im Geschäftsverkehr weiter präzisiert. Die Entscheidung betrifft Unternehmen, die Rechnungen verspätet begleichen oder entsprechende Ansprüche nachträglich geltend machen.EuGH befasst sich mit verspäteter Zahlung im GeschäftsverkehrAusgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften polnischen Rechts. Eine Lieferantin hatte nach einer verspätet beglichenen Rechnung aus einem Warenkauf den pauschalen Mindestbetrag von 40 Euro verlangt. Die Rechnung war nach den Angaben …
17.10.2026
Bild: StaRUG: Gericht stärkt Schutz im Restrukturierungsplan
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StaRUG: Gericht stärkt Schutz im Restrukturierungsplan

… einbezogen werden. Das AG Hannover hält eine solche Begrenzung nach dem mitgeteilten Inhalt des Beschlusses nicht für überzeugend. Entscheidend sei vielmehr, ob Personen aus dem geschützten Kreis durch die Planwirkung erfasst werden können.Für Restrukturierungsverfahren kann diese Sichtweise erhebliche Bedeutung haben. Werden Beteiligungsrechte natürlicher Personen berührt, kann bereits die Einordnung dieser Personen als mögliche Verbraucher relevant werden. Die Entscheidung zeigt damit, dass der Kreis der betroffenen Rechtspositionen im StaRUG-Verfahren …
17.10.2026
Bild: Aufsichtsratsvergütung nur hälftig abziehbar
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Aufsichtsratsvergütung nur hälftig abziehbar

… ist.Mit Urteil vom 30.09.2025 entschied das Finanzgericht Nürnberg, dass § 10 Nr. 4 KStG nach seiner Auffassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Die Klage zweier in ein Organschaftsverhältnis eingebundener Klägerinnen wurde abgewiesen; die Kosten des Verfahrens wurden ihnen auferlegt. Im Kern ging es darum, ob Aufsichtsratsvergütungen bei der steuerlichen Gewinnermittlung der Körperschaft nur zur Hälfte berücksichtigt werden dürfen. Das Gericht bejahte dies und sah in der gesetzlichen Regelung eine zulässige Durchbrechung des Nettoprinzips.Streit …
17.10.2026
Bild: EuG stärkt Prüfung des guten Glaubens
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EuG stärkt Prüfung des guten Glaubens

… Wiederverkäufers bereits bei der Steuerfestsetzung zu prüfen ist. Die Entscheidung kann für Unternehmen Bedeutung haben, wenn Lieferantenrechnungen auf § 25a UStG verweisen, die Finanzverwaltung die Anwendung der Sonderregelung durch Vorlieferer später aber beanstandet.Ausgangspunkt war ein Verfahren einer deutschen Handelsgesellschaft, die Schmuck und Uhren über Online-Plattformen vertrieb. Für Teile ihrer Umsätze mit Uhren in den Jahren 2013 und 2014 hatte sie die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG angewandt. Nach einer Betriebsprüfung vertrat …
17.10.2026
Bild: EuGH konkretisiert Agrar-Sanktionen
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EuGH konkretisiert Agrar-Sanktionen

… untersagen, die nicht mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen des Lieferanten zusammenhängen. Zugleich handelt es sich um eine Mindestharmonisierung, sodass nationale Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen weitergehen können.Ausgangspunkt war ein Verfahren in Österreich zwischen der Bundeswettbewerbsbehörde und einer anonymisierten Gesellschaft, die Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäfte betreibt. Nach Fachmedienberichten soll es sich um einen Tiroler Lebensmitteleinzelhändler handeln. Die Behörde war der Auffassung, das Unternehmen …
17.10.2026
Bild: EuG verschärft Vorgaben für Dreiecksgeschäfte
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EuG verschärft Vorgaben für Dreiecksgeschäfte

… Mittelpunkt stand die Frage, ob eine ursprünglich unvollständige Abrechnung später noch mit Wirkung für bereits ausgeführte Lieferungen korrigiert werden kann. Das EuG hat dies verneint und die Rechnungsangabe als materielle Voraussetzung eingeordnet.Hintergrund des VerfahrensDem Verfahren lagen Lieferungen aus den Jahren 2011 bis 2014 zugrunde. Eine in Österreich ansässige Großhändlerin für Arbeitskleidung bestellte Waren bei Unternehmen in Schweden und Dänemark und verwendete dabei ihre österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die Waren …
17.10.2026
Bild: Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung
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Erbschaftsteuer vor verfassungsrechtlicher Weichenstellung

… Das Bundesverfassungsgericht hat sich an zwei aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen mit grundlegenden Fragen der Erbschaftsteuer befasst. Im Mittelpunkt standen die bundeseinheitliche Ausgestaltung der Steuer sowie die Begünstigung von Betriebsvermögen bei Erbschaften und Schenkungen.Die Verfahren betreffen unterschiedliche Ansatzpunkte, haben aber eine gemeinsame Bedeutung: Es geht um die Grenzen, innerhalb derer der Gesetzgeber bei der Erbschaftsteuer unterscheiden darf. Entscheidungen werden nach dem bisherigen Verfahrensstand erst in einigen …
17.10.2026
Bild: Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung
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Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung

Köln, 16. Oktober 2026. Der Bundestag hat sich am 15. Oktober 2026 abschließend mit der Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht befasst. Für Unternehmen und Investoren können die geplanten Änderungen vor allem bei Registervorgängen, Gesellschaftsgründungen und Transaktionen mit GmbH-Geschäftsanteilen praktische Bedeutung gewinnen.Die Beratung im Plenum erfolgte auf Grundlage der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Bundestagsdrucksache 21/8596. Der Tagesordnungspunkt …
16.10.2026
Bild: EuGH stärkt Rechte ausländischer Investmentfonds
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EuGH stärkt Rechte ausländischer Investmentfonds

… Doppelbesteuerungsabkommen nur abstrakt eine Anrechnungsmöglichkeit vorsieht. Eine Benachteiligung gebietsfremder Fonds kann vielmehr nur dann neutralisiert werden, wenn die unterschiedliche Steuerbelastung tatsächlich und vollständig beseitigt wird.Streit über spanische Quellensteuer auf DividendenAusgangspunkt des Verfahrens war die Besteuerung von Dividenden, die ein in den Vereinigten Staaten ansässiger Organismus für gemeinsame Anlagen aus Beteiligungen an spanischen Gesellschaften erzielte. Spanien erhob auf diese Ausschüttungen Einkommensteuer für Gebietsfremde …
16.10.2026
Bild: Schiedsklauseln in GmbH-Satzungen prüfen
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Schiedsklauseln in GmbH-Satzungen prüfen

… 1 BGB nichtig sein, wenn sie betroffenen, aber nicht unmittelbar beteiligten Gesellschaftern keine ausreichenden Mitwirkungsrechte sichert.Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, die für GmbHs und deren Gesellschafter erhebliche Bedeutung haben kann. Beschlussmängelverfahren wirken regelmäßig über die unmittelbar streitenden Parteien hinaus, weil die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen die Binnenordnung der Gesellschaft insgesamt berührt. Der Beschluss ist nach dem derzeit öffentlich nachvollziehbaren Stand außerhalb kostenpflichtiger …
16.10.2026
Bild: Grunderwerbsteuer trotz erhöhtem Kaufpreis
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Grunderwerbsteuer trotz erhöhtem Kaufpreis

… Kaufpreis und Schenkungsteuer im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung festgesetzt worden waren. Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.09.2023 – 1 K 233/22 wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen.Grundstückskauf einer GmbH zu hohem KaufpreisDem Verfahren lag der Erwerb eines bebauten Grundstücks durch eine GmbH zugrunde. Der notarielle Vertrag vom 24.02.2011 sah einen Kaufpreis von 1.100.000 Euro vor. Verkäufer war der damalige Lebensgefährte der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der erwerbenden GmbH.Das …
16.10.2026
Bild: EuGH begrenzt Folgen der Euribor-Kartellbeschlüsse
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EuGH begrenzt Folgen der Euribor-Kartellbeschlüsse

… Gerichtshof der Europäischen Union hat zur Bedeutung der Kommissionsbeschlüsse über das Euribor-Kartell für zivilrechtliche Darlehensverträge Stellung genommen. Nach der Entscheidung führen diese Beschlüsse nicht automatisch dazu, dass eine Euribor-Zinsklausel in einem Immobiliendarlehen unwirksam ist.Im Verfahren C-60/25 ging es um die Frage, wie weit die Bindungswirkung von Feststellungen der Europäischen Kommission zu einem Kartell im Bereich auf Euro lautender Zinsderivate reicht. Ein Kreditnehmer hatte sich in einem italienischen Ausgangsverfahren …
16.10.2026
Bild: Behaltensfrist: FG Münster stellt auf Closing ab
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Behaltensfrist: FG Münster stellt auf Closing ab

… bereits der Abschluss des schuldrechtlichen Anteilskaufvertrags entscheidend, sondern das dingliche Rechtsgeschäft beziehungsweise der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums.Streit um Zeitpunkt der VeräußerungDer 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschied mit Urteil vom 12.12.2025 in dem Verfahren 3 K 695/24 Erb, ECLI:DE:FGMS:2025:1212.3K695.24ERB.00. Die Entscheidung wurde durch Mitteilung des Gerichts vom 15.01.2026 veröffentlicht. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden; sie wird dort unter dem Aktenzeichen II R …
16.10.2026
Bild: EuGH setzt Leitlinien für Dividendenstrukturen
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EuGH setzt Leitlinien für Dividendenstrukturen

… der Missbrauchsklausel in der Mutter-Tochter-Richtlinie weiter konkretisiert. Das Urteil vom 15. Oktober 2026 in der Rechtssache C-203/25 betrifft die Frage, wann Dividenden trotz grenzüberschreitender Beteiligungsstruktur mit Quellensteuer belastet werden dürfen.Ausgangspunkt war ein Verfahren in Litauen, in dem eine dort ansässige Gesellschaft Dividenden an ihre in Zypern registrierte Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte. Die litauische Steuerverwaltung nahm nach einer Prüfung an, dass die Ausschüttungen Teil einer mehrstufigen Transaktionskette …
16.10.2026
Bild: GreenCard-Lotterie DV-2027: US-Gericht ordnet Start bis spätestens 1. November an
American dream

GreenCard-Lotterie DV-2027: US-Gericht ordnet Start bis spätestens 1. November an

… Anmeldephase.Der entsprechende Gerichtsbeschluss liegt dem deutschen Auswanderungsberatungsunternehmen The American Dream vor. Bundesrichterin Jinsook Ohta bestätigte am 14. Oktober am U.S. District Court for the Southern District of California die angepassten Fristen im Verfahren Red Eagle Law v. Rubio (Az. 3:26-cv-04738-JO-VET).Bis spätestens 29. Oktober muss das US-Außenministerium die konkreten Anmeldetermine und Teilnahmebedingungen veröffentlichen. Die Registrierung soll 30 Tage dauern. Damit wird ein Verfahren nachgeholt, dessen Anmeldephase …
15.10.2026
Bild: EuGH zieht Grenze bei kommunaler Abfallvergabe
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EuGH zieht Grenze bei kommunaler Abfallvergabe

… kommunaler Abfallbewirtschaftung präzisiert. Nach der Entscheidung handelt eine Gemeinde unter den beschriebenen Umständen nicht als Unternehmen, wenn sie die Abfallbewirtschaftung an eine juristische Person vergibt, an der sie teilweise beteiligt ist.Im Mittelpunkt stand ein Verfahren aus Lettland, in dem eine Gemeinde die kommunale Abfallbewirtschaftung einer Gesellschaft übertragen hatte, deren Stammkapital sie zu 51 Prozent hielt. Die übrigen Anteile lagen bei einer privatrechtlichen Gesellschaft. Die Vergabe erfolgte ohne vorherige Ausschreibung …
15.10.2026

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