Pressemitteilungen zu Verfahren

… Der gesetzliche Erbanteil des überlebenden Ehegatten erhöht sich pauschal um ein Viertel - unabhängig davon, ob tatsächlich ein Zugewinn erzielt wurde. Dieses pauschale Viertel entfällt erst, wenn der Zugewinnausgleich konkret durchgeführt worden ist.Im laufenden Scheidungsverfahren führt das zu einer oft übersehenen Parallelsituation: Während der Scheidungsrichter über Unterhalt und Sorgerecht verhandelt, läuft im Hintergrund die erbrechtliche Uhr weiter. Stirbt einer der Eheleute während des Verfahrens - nach Antragstellung, aber vor rechtskräftiger …

… ersatzfähig. Das OLG Stuttgart stellte nun klar, dass nur solche Schäden beim Minderwert berücksichtigt werden dürfen, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Leasingrecht berät.Rückgabe eines LeasingfahrzeugsDem Verfahren am OLG Stuttgart lag ein typischer Streit über die Rückgabe eines Leasingfahrzeugs zugrunde. Eine Partnerschaftsgesellschaft hatte bei einer Leasinggesellschaft einen Pkw im Rahmen eines sog. Kilometerleasingvertrags geleast. Die Vertragslaufzeit betrug drei Jahre. Nach …

Mindeststandards und Pre-Pack-VerfahrenDie Europäische Union treibt die Harmonisierung des Insolvenzrechts weiter voran. Ende 2025 haben EU-Rat und Parlament eine Einigung über einen Kompromisstext für eine neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Bereiche des Insolvenzrechts erzielt. Dadurch soll mehr Rechtssicherheit erreicht und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Nach der formalen Verabschiedung müssen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren und neun Monaten in nationales Recht umsetzen.Es gab bereits früher …

… Instanz gebracht werden. Umso wichtiger ist eine verlässliche sorgfältige Einschätzung der Erfolgsaussichten bereits in erster Instanz durch erfahrene Rechtsanwälte.Herausforderungen durch ReformStrategisch verändert die Reform die Überlegungen bei der Klageerhebung. Die Frage, ob ein Verfahren vor dem Amtsgericht oder Landgericht geführt wird, kann Einfluss auf Dauer, Kostenstruktur und Verfahrensgestaltung haben. Während am Landgericht Anwaltszwang besteht und häufig umfangreichere schriftliche Verfahren üblich sind, zeichnet sich das Verfahren vor …

… in der Regel den jeweils stärksten Kämpfer leisten konnte. Dadurch hat sich ein grobschlächtiges, primitives „Recht des Stärkeren“ und die kulturelle Agenda „Der Sieger schreibt die Geschichte“ im westlichen Kulturkreis durchgesetzt und bis heute „normalisiert“. Wahlweise konnte auch ein Verfahren gewählt werden, durch das eine angeklagte Person ihre Unschuld beweisen konnte, indem sie ihre Hände ins Feuer hielt. Verheilten die Blasen gut, war sie unschuldig. Entzündeten sich die Blasen war sie schuldig. Eine andere Variante bestand darin, dass man …

… unzulässiger WerbungGerade im Online-Marketing oder bei aggressiven Werbekampagnen kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Wettbewerbern. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können schnell zu kostenpflichtigen Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen oder gerichtlichen Verfahren führen.Unternehmen sollten daher vor der Veröffentlichung einer vergleichenden Werbekampagne eine rechtliche Prüfung durchführen lassen. Eine frühzeitige Beratung kann helfen, rechtliche Risiken zu vermeiden und Marketingmaßnahmen rechtssicher zu gestalten.Rechtliche …

… Widerspruch, Kosten und Neustart.Markenform wählen: Wortmarke, Bildmarke oder Wort-/Bildmarke – je nach Ziel kann auch eine Kombination sinnvoll sein.Klassen festlegen: Schutz gibt es nur für die ausgewählten Waren-/Dienstleistungen (Nizza-Klassifikation, insgesamt 45 Klassen).DPMA-Verfahren: Anmeldung i. d. R. online; das DPMA prüft vor allem formale Punkte und absolute Schutzhindernisse.Widerspruchsfrist: Nach Veröffentlichung können Inhaber älterer Marken innerhalb von 3 Monaten Widerspruch einlegen.Schutzdauer & Überwachung: Nach Eintragung …

… Schnittstelle zwischen Praxis und Steuerungsebene.Care-Arbeit als Karrierekiller: Wie schaffen wir es, dass Pflege von Angehörigen oder Kindererziehung nicht als „private Nebensache“, sondern als gesellschaftliche Leistung anerkannt wird, auch in Berufungsverfahren, bei Leistungsbewertungen oder in der Führungskultur?Das beginnt mit einem Perspektivwechsel: Care-Arbeit ist keine Unterbrechung von Leistung, sondern Teil gesellschaftlicher Verantwortung. Biografien müssen differenziert betrachtet und nicht ausschließlich lineare Erwerbsverläufe als …

… verdient“, erklärt Rittmann.Über 1.000 Reden analysiertDie Analyse der Wissenschaftler basiert auf 1.003 Reden in 142 Stuttgarter Landtagsdebatten zwischen Juli 2018 und Juli 2019. Ungeschnittene Videoaufnahmen aus dem Parlament wurden mithilfe von Analysesoftware in einem eigens entwickelten Verfahren untersucht. Ob Abgeordnete während einer Rede aufmerksam waren, wurde dabei vorwiegend basierend auf ihrer Blickrichtung gemessen: War ihr Blick Richtung Rednerpult gerichtet, so wurden sie als aufmerksam angesehen. Ging ihr Blick jedoch in eine andere …

… erfassen, oder festgestellte Verstöße führen nicht zu Konsequenzen, die weiteres Tierleid verhindern können“, so Seiler.In ihren Wortbeiträgen machten die beiden Verbände deutlich, dass Siemens Healthineers weiterhin Antikörper aus Kaninchenblut einsetzt, obwohl moderne tierversuchsfreie Verfahren zur Herstellung von Antikörpern wissenschaftlich etabliert sind (4). Diese Methoden sind Siemens Healthineers nicht nur bekannt, sondern werden nach Angaben des Konzerns bereits seit Jahren eingesetzt, um diagnostische Tests ohne Kaninchen-Antikörper zu …

… ihrem Konto erhielt. Die Bank meldete die Zahlungseingänge der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und verweigerte der Klägerin den Zugriff auf ihr Konto.Dagegen wehrte sich die Kontoinhaberin und hatte mit ihrer Klage am Landgericht Wiesbaden überwiegend Erfolg. Noch im Laufe des Verfahrens überwies die Bank den ersten Betrag über 320.000 Euro auf ein anderes Konto der Klägerin. Das LG Wiesbaden verurteilte die Bank auch zur Zahlung des zweiten Betrags über 680.000 Euro. Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass die gesetzliche …

… stellt hohe Anforderungen an die Dokumentations- und Beratungsqualität in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern. Um die Recherche nach qualifizierten Gründungscoaches im Nahbereich zu beschleunigen, stellt das TONNIKUM® ein neues, standortbasiertes Matching-Verfahren zur Verfügung. Entwickelt wurde das System von Markus Tonn, einem ehemaligen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und IHK-Unternehmerpreisträger. Hintergrund: Prozessbeschleunigung im Vermittlungsalltag In der täglichen Arbeit mit dem Fachverfahren VERBIS ist die Identifikation …

… ihm ein Widerrufsrecht zusteht, sofern er den Kaufvertrag als Verbraucher und unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen hat. Die Widerrufsfrist beträgt dann 14 Tage, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Kaufrecht berät.Auto online gekauftIn dem Verfahren vor dem BGH ging es um einen Online-Autokauf. Der Kläger hatte im Februar 2022 bei dem beklagten Autohändler im Wege des Fernabsatzes einen Neuwagen zum Preis von 46.520 Euro gekauft. Das Fahrzeug wurde im Dezember 2022 an den Kunden …

… ist dabei konsequent: Analyse → Hypothesen → Beweiskette → Dokumentation → Handlungsempfehlung.Mandanten erhalten nicht nur “Ergebnisse”, sondern eine belastbare Grundlage, um Entscheidungen zu treffen – intern, gegenüber Versicherern, gegenüber Geschäftspartnern oder im juristischen Verfahren.„Wirtschaftskriminalität ist oft kein Einzelfall – sie ist ein System. Unsere Aufgabe ist es, dieses System sichtbar zu machen: strukturiert, rechtssicher und mit maximaler Diskretion.“— Oliver Peth, Gründer Detektei DetegereExpertisen, die den Unterschied …

… psychosozialen Studie. Sie ist auf zwei Jahre angelegt und wird von einem interdisziplinären Beirat begleitet, dem auch Betroffene angehören werden.Zentraler Ausgangspunkt der Erhebungen sind die dem Orden bereits vorliegenden Meldungen von Betroffenen, darunter auch Personen, die Verfahren zur Anerkennung ihres Leids in Anspruch genommen haben. „Für eine systematische Analyse werten wir in Ergänzung dazu historische Dokumente aus. Hierfür erhalten wir uneingeschränkten Zugang zu den Archiven des Ordens“, so der Kirchenhistoriker Prof. Dr. Klaus …

… Rissel. „Innerhalb dieses sichtbaren Bereichs können Entscheidungen rational und nachvollziehbar sein. Mathematisch betrachtet bleibt jedoch offen, ob eine bessere Kombination außerhalb dieses stark verengten Sichtfelds existiert.“Mit dem Fortschritt algorithmischer Verfahren verändert sich diese Ausgangslage grundlegend. Erstmals wird es möglich, kombinatorische Entscheidungsräume systematisch zu analysieren und die Wirkung unterschiedlicher Projektkombinationen vollständig zu vergleichen.Ein Beispiel dafür ist ein typischer Stadthaushalt. Angenommen, …

… Pflichtverletzung beging. Ohne solche Feststellungen ist die Anwendung der verlängerten Frist nicht zulässig. Diese Grundsätze hat der BFH in seinem Urteil vom 9. April 2025 noch einmal ausdrücklich betont.Fehlende Vermögenswerte im NachlassverzeichnisIn dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um einen Erbschaftssteuerfall. Der Kläger und seine Ehefrau hatten sich 1991 im Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Die Ehefrau war zudem alleinige Begünstigte einer von ihr errichteten Stiftung und verfügte über entsprechende Vermögenswerte. …

… zunehmend auch für die mediale Begleitung politischer Vorgänge. Zuspitzung erzeugt Aufmerksamkeit, Aufregung Reichweite – und der Übergang von Information zu Erregung ist fließend.Gerade deshalb lohnt ein nüchterner Blick auf politische Führung, Verantwortung und demokratische Verfahren.Der aktuelle Streit um die Berichterstattung zu einem einzelnen genehmigten Schultag zeigt exemplarisch, wie schnell aus einer formalen, rechtlich zulässigen Entscheidung ein öffentlicher Aufreger konstruiert werden kann – und wie rasch daraus eine Grundsatzdebatte …

… geführten Betrieb hatte schwere Missstände belegt. Das Amtsgericht Rheine hat einen Schweinemäster aus Emsdetten wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu 100 Tagessätzen à 90 Euro verurteilt. Der Landwirt gilt damit als Vorbestraft. Hinzu kommen die Kosten des Verfahrens. Die Verurteilung stützt sich auf gravierende Versäumnisse im Umgang mit zwei erkrankten Ferkeln sowie einem Mastschwein. Der Betrieb wird als sogenannter Tierwohlstall der Haltungsstufe 3 geführt. Das dort produzierte Fleisch wurde bis zur Veröffentlichung von Bildaufnahmen …

… (REACH) und in der Arzneimittelentwicklung konsequent umzusetzen“, fordert Dr. Zietek, die die ECEAE bei der EU repräsentiert. Nötig sind zudem eine konsequente Umlenkung öffentlicher Forschungsmittel hin zu ausschließlich tierversuchsfreien Methoden und eine beschleunigte Validierung tierfreier Verfahren. Nur durch den Fokus auf humanrelevante Methoden können sowohl der Tierschutz als auch der Gesundheits- und Umweltschutz in Europa nachhaltig gestärkt werden.Quelle Detergents: MEPs revise rules to improve environmental and health protection | News …

Online-Seminar am 5. März 2026 zeigt bewährte Bewertungsverfahren und typische SonderfälleUnternehmensbewertungen gehören heute in vielen Bereichen zum beruflichen Alltag – ob im Rahmen von M&A-Transaktionen, Börsengängen, Gerichtsverfahren, Nachfolgeregelungen oder bei der Kreditvergabe. Umso wichtiger ist ein solides Verständnis der Bewertungslogik, der Wertbegriffe sowie der zentralen Bewertungsverfahren. Das Intensiv-Seminar „Praxis der Unternehmensbewertung“ bietet hierfür einen strukturierten und praxisnahen Einstieg – kompakt, anwendungsorientiert …

… Baufirmen.Beide Positionen sind unbefristet, in Voll- oder Teilzeit möglich und im TVöD verortet (Eingruppierung abhängig von Qualifikation und Erfahrung). Erwartet werden ein einschlägiges Bauingenieurwesen-Studium (konstruktiver Ingenieurbau/Brückenbau), mindestens drei Jahre Berufspraxis sowie sehr gute Deutschkenntnisse (C1).BewerbungKontrast Personalberatung GmbH Hamburg Berlin begleitet beide Verfahren. Bewerbungen (Lebenslauf + Motivationsschreiben als PDF) bitte an unter Angabe der Referenzen 30603 (Projektleitung) bzw. 30594 (Bauingenieur*in).

… positioniert. Sie können sich hinter Türverkleidungen, unter Sitzpolstern oder in der Türablage befinden.Laut Tesla-Benutzerhandbuch ist es zudem erforderlich, für eine Öffnung von außen 12-Volt-Strom aus einer externen Quelle an genau definierten Kontaktpunkten anzulegen – ein Verfahren, das im Ernstfall wertvolle Zeit kostet. Beim Tesla Model S kommen zwei konstruktive Besonderheiten hinzu, die die Türverriegelung grundlegend von der vieler anderer Pkw unterscheiden. Zum einen arbeiten die Schlösser bei intakter Stromversorgung elektromechanisch, …

… dessen Betrieb in Emsdetten liegt und der in der Vergangenheit an den Fleischkonzern Westfleisch geliefert hat, findet am Montag, den 9. Februar 2026, um 9:00 Uhr eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Rheine, Saal 9, statt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 Ds 354/25 geführt. Gegenstand der Verhandlung sind Vorwürfe der unsachgemäßen Behandlung von Schweinen und damit verbundene Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das Strafverfahren ist die unmittelbare Folge einer Strafanzeige, die die Tierrechtsorganisation ANINOVA bei …

… eingetragene Designs. Ziel ist es, die rechtlichen Zusammenhänge verständlich darzustellen und ein solides Fundament für die tägliche Arbeit in Patentabteilungen oder Kanzleien zu schaffen.Von der Patentanmeldung bis zur ErteilungEin zentraler Schwerpunkt liegt auf den Verfahrensabläufen bei Patenten und Gebrauchsmustern – von der Anmeldung über die formale Prüfung bis hin zur Erteilung beziehungsweise Eintragung. Behandelt werden amtliche Formulare, typische Bescheide, Fristen und Gebühren sowie die Unterschiede zwischen den einzelnen Schutzrechten. …

… lesen: GREIX Q4 2025: Anstieg der Preise schwächt sich ab (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/greix-q4-2025-anstieg-der-preise-schwaecht-sich-ab-19459/)Methodischer HinweisDie Preisentwicklung des GREIX-Kaufpreisindex (https://www.greix.de/) wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund hoher Quadratmeterzahlen, einer guten …

Der Schutz von Marken zählt zu den zentralen Aufgaben moderner Unternehmen und Kanzleien. Um Markenrechte rechtssicher anzumelden, zu verwalten und durchzusetzen, sind fundierte Kenntnisse der nationalen, europäischen und internationalen Verfahren unerlässlich. Der Basislehrgang Markenschutz, der am 25. Februar und 5. März als Online-Intensivseminar stattfindet, vermittelt praxisnahes Grundlagenwissen für den professionellen Umgang mit Markenrechten.Umfassender Überblick über den MarkenschutzDas zweitägige Seminar bietet eine systematische Einführung …

… hin zu einer innovativen, tierfreien Forschung unterstützt – unter Beteiligung aller Akteure der Wissenschaft. Dazu braucht es eine Strategie und vor allem zielgerichtete Förderung.Bündnis gegen Verschlechterungen im TierversuchsrechtDie Bundesregierung plant, das Genehmigungsverfahren für Tierversuche zu zentralisieren und damit zu vereinfachen. Zugleich könnte der Straftatbestand des § 17 Abs.1 Tierschutzgesetz für sogenannte „Überschusstiere“ aufgehoben werden, wodurch Tiere ohne „vernünftigen Grund“ getötet werden könnten. Im aktuellenErhebungszeitraum …

… zeigt. Doch genau diese Verkürzung ist es, die demokratische Institutionen unter Druck setzt.Die jüngste Sondersitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte hat ein anderes Bild gezeichnet.Nicht laut, nicht emotional, nur bemerkenswert klar.Demokratie beweist sich im VerfahrenDer Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat eine hoch aufgeladene Personal- und Systemfrage nicht politisch instrumentalisiert, sondern rechtsstaatlich eingeordnet. Er hat diskutiert, geprüft, abgewogen, verhandelt – und die Entscheidung dort verortet, wo sie in einer …

… von über einer Million Euro an.Seit dem 1. April 2025 ermöglicht das Justizstandort-Stärkungsgesetz Unternehmen bei Streitwerten ab 500.000 Euro, ihre Rechtsstreitigkeiten vor spezialisierten Commercial Courts zu verhandeln. Diese Gerichte versprechen schnellere Verfahren und auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Richter, wie die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte erläutert.Der Sachverhalt: Batterielieferung ohne erforderliche ZertifizierungEin Hersteller von Solaranlagen für Off-Grid-Anwendungen bestellte zwischen April und Juni 2023 bei der …

… Demokratie“. Wer wollte dagegen sein? Genau darin liegt das Problem.Denn historisch ist dieser Begriff kein Zufallsprodukt, sondern ein politisches Werkzeug. In der DDR war „unsere Demokratie“ eine zentrale Legitimationsformel. Sie meinte nicht Demokratie als offenes Verfahren mit Konkurrenz, Kritik und Machtwechsel, sondern das Gegenteil: ein festgelegtes System, das sich selbst für alternativlos erklärte. Demokratie war dort kein Prozess, sondern ein Zustand: erreicht, abgeschlossen, definiert. Kritik galt nicht als demokrisches Recht, sondern …

… Abschluss seines berufsbegleitenden Studiums der Politikwissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Dabei liegt sein wissenschaftlicher Schwerpunkt auf Beteiligungsformen und der Frage, wie Akzeptanz und Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern in Projekten und politischen Verfahren gestärkt werden können.Weitere Beschlüsse der Versammlung – Kreistagswahl und VorstandserweiterungNeben der Bürgermeisterkandidatur empfahl die Versammlung Werner Preissner aus Algermissen und Christel Brede aus Sarstedt für die Plätze eins und zwei der SPD-Kreistagsliste …

… – das ist in vielen Jobs Grundsatz. Gerade bei Gericht sollte es nach Ansicht der ARAG Experten allerdings noch einmal mehr beachtet werden. Eine Richterin indes sah das anders und versuchte zwischendurch, ihr Hobby zum Beruf zu machen. Und so schwang sie sich während eines Verfahrens, in dem es um den Werklohnanspruch für den Bau einer Reitanlage ging, eben mal selbst auf ihr Pferd, testete die Qualität des Reitsandes und befand gemeinsam mit dem Zossen, dass die Anlage fertig und die Zahlung fällig sei. Das Oberlandesgericht in Celle war jedoch …

… AntikörpernDer bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) startet heute eine Kampagne gegen den Medizintechnik-Konzern Siemens Healthineers. Anlass ist die fortlaufende Nutzung von Kaninchenblut für die Herstellung von Antikörpern, obwohl seit Jahrzehnten tierfreie Verfahren zur Verfügung stehen. Undercover-Recherchen aus den Jahren 2022 und 2025 dokumentieren zudem gravierende Missstände in Zulieferbetrieben in Baden-Württemberg und Bayern. ÄgT fordert den vollständigen Umstieg auf tierfreie Antikörper-Verfahren. Im September 2025 veröffentlichte …

… herausgegeben von Ortwin Renn, Thomas Webler und Peter Wiedemann. Seit der Veröffentlichung haben sich Theorie und Praxis der Bürgerbeteiligung erheblich verändert: Vor 30 Jahren war die deliberative Bürgerbeteiligung ein weitgehend theoretisches Ideal. Mittlerweile sind Verfahren, die früher als Innovationen im Bereich der Bürgerbeteiligung galten, ein etablierter Teil der politischen Landschaft, vor allem in der Umweltpolitik.Dieser Erfolg bringt jedoch die Verantwortung mit sich, die Leistungsfähigkeit dieser neuen Instrumente für demokratische …

… schon vor Beginn einer formellen Untersuchung ein Urteil gefällt. Durch solche Äußerungen des Regierungschefs wird eine bestimmte religiöse Gruppe bereits als "sozial problematische Organisation" gebrandmarkt, was als Verstoß gegen den Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens und die Grundsätze eines fairen Untersuchungsprozesses ausgelegt werden könnte. Während eine von der Regierung angeordnete Untersuchung läuft, überschreitet die Regierung öffentlich die verfassungsrechtlichen Grenzen, indem sie die Gruppe vorschnell als "Sekte" und "Schaden" …

… beruflichen Werdegang und seine fachlichen Stationen würdigte. Dr. Gerhard Pischel verfügt über umfassende Erfahrung im deutschen und europäischen Kartellrecht. Er berät Unternehmen und Verbände in allen Fragen der Kartellrechtscompliance, begleitet sie bei Verfahren vor dem Bundeskartellamt sowie bei internationalen Zusammenschlussvorhaben und unterstützt bei komplexen Vertragsgestaltungen und internationalen Vertriebsstrukturen. Gerhard Pischel absolvierte sein Jurastudium und die Promotion an der Universität Konstanz. Nach einem LL.M.-Abschluss am …

… erklärt nicht, wer recht hat.Er erklärt, warum Kommunikation kippt, wenn Führung ausbleibt.In Politik und Verwaltung ist das besonders relevant. Demokratie lebt von Wahlen – gleichzeitig funktioniert sie durch klare Rollen, Verantwortlichkeiten und Verfahren. Parlamente entscheiden politisch, Verwaltungen handeln exekutiv, Rechtsaufsicht prüft rechtliche Maßstäbe.Wenn diese Ebenen kommunikativ vermischt werden, entsteht Unsicherheit.Und Unsicherheit ist der Nährboden für Eskalation.Leadership bedeutet hier nicht, die lauteste Position zu vertreten, …

… Beigeladenen besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden worden ist.Die Entscheidung ist über den Einzelfall hinaus von erheblicher praktischer Bedeutung für Auswahl- und Beförderungsverfahren im öffentlichen Dienst. Sie konkretisiert die Anforderungen an zusätzliche Auswahlkomponenten – insbesondere an sogenannte „Potenzialeinschätzungen“ – wenn diese nicht nur ergänzend herangezogen werden, sondern faktisch als K.-o.-Kriterium den Zugang zum weiteren Verfahren …

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellt ein Verfahren wegen angeblicher übler Nachrede gegen ANINOVA ein. Parallel dauern Ermittlungen wegen Tierquälerei im Schlachthof Elsfleth weiter an. Der Schlachthof Elsfleth (Landkreis Wesermarsch) bleibt offenbar dauerhaft geschlossen. Eine Wiedereröffnung wird es nach aktuellem Stand nicht geben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg (AZ 1106 Js 74112/24) ermittelt weiterhin wegen Tierquälerei auf Grundlage der von ANINOVA veröffentlichten Videoaufnahmen aus dem Betrieb. Parallel dazu ist nun ein weiteres Verfahren …

… auf demselben Raster vielfältige Kontextinformationen anbieten, etwa zu Luftqualität, Verkehrslärm oder der Zusammensetzung der Nachbarschaft. Solche Regionaldaten können fortan auf Wunsch der Datennutzenden mit den NEPS-Daten kombiniert werden. Der entscheidende Vorteil dieses Verfahrens liegt darin, dass die verknüpften Informationen zeitstabil und vergleichbar ausgewertet werden können und ihre Entstehung und Aussagekraft wissenschaftlich überprüfbar sind. Aus Datenschutzgründen können die mit den Befragten-IDs verknüpften Raumdaten nicht direkt …

… https://www.kielinstitut.de/de/institut/forschungszentren/makrooekonomie/makrofinanzen/mietpreisindex/ frei verfügbar. Neu hinzugekommen seit heute sind weitere Informationen zur Preisverteilung, wie etwa der Median.Methodischer HinweisDie Preisentwicklung des GREIX wird als Index berechnet. Nur so können mittels statistischer Verfahren (hedonische Methode) Verzerrungen eliminiert werden, die ansonsten bei durchschnittlichen Quadratmeterpreisen auftreten. Beispielsweise führt ein Verkauf besonders vieler hochpreisiger Immobilien, etwa aufgrund hoher Quadratmeterzahlen, guter Lage oder einem guten …

Warum Förderprogramme zur Bewährungsprobe für kommunale Verantwortung werdenIn vielen Kommunen wird derzeit neu geregelt, wer über die Vergabe von Fördermitteln aus Programmen wie „Demokratie leben“ entscheidet. Offiziell geht es um Verfahren, Zuständigkeiten und Fraktionsstärken. Inoffiziell geht es um Macht, Deutungshoheit – und um Vertrauen. Was dabei oft übersehen wird: Demokratie scheitert selten an fehlenden Regeln. Sie scheitert an fehlender Führung, denn ein Führungsvakuum öffnet Tür und Tor für Machtmissbrauch.Wenn Verfahren wichtiger werden …

… so Prof. Dr. Schoneville.Kritisch sehen die Forschenden auch, dass allgemeine Informationen zu den Pässen häufig lückenhaft verbreitet werden und Beratungsangebote fehlen. Ein Problem stelle zudem die Digitalisierung dar: Zwar können Online-Anträge, QR-Codes oder Apps die Verfahren vereinfachen und Stigmatisierung reduzieren. Gleichzeitig haben es Menschen ohne Smartphone, mit geringen digitalen Kompetenzen oder Sprachbarrieren schwer, die Angebote zu nutzen.Die Studie kommt zu dem Schluss: Ein Pass allein schafft keine Teilhabe. Aber mit politischer …

Deutschland braucht Tempo. Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen laut Kabinett zum Beispiel künftig schneller in Gang kommen. Digitale Verfahren sollen unter anderem zur Beschleunigung beitragen. Diese wichtigen Schritte wirken jedoch nur, wenn Bürgerinnen und Bürger, Genehmigungsbehörden und Wirtschaft rechtzeitig miteinbezogen werden, um mögliche Hürden gar nicht erst entstehen zu lassen.Der VDI hat im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks am 14. Januar in Berlin politischen Entscheidungsträgern ein zentrales Tool vorgestellt, …

Wissenschaftliche Fachzeitschriften dienen dem Austausch neuer Erkenntnisse und sichern die Qualität der Forschung. Über das Peer-Review-Verfahren sorgen sie vor allem dafür, dass nur Arbeiten mit hohen Standards veröffentlicht werden. Die Redaktion übernehmen erfahrene Forschende, die nicht nur selbst exzellente Arbeit leisten, sondern auch Impulse für die Weiterentwicklung ihrer Disziplin geben.Seit Januar 2026 fungiert der Mannheimer Politikwissenschaftler Prof. Marc Debus als Chefredakteur der Politischen Vierteljahresschrift/German Political …

… verfolgt werden, sondern nach welchen Regeln dies geschieht.Vom Vertragsrecht zur politischen FormelEin Schwerpunkt des Artikels liegt auf der begrifflichen Verschiebung der letzten Jahrzehnte. Während internationale Ordnung lange Zeit auf klaren Verträgen, UN-Resolutionen und Verfahren beruhte, hat sich zunehmend der Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ etabliert. Der Artikel zeigt, warum dieser Begriff problematisch ist, wenn er nicht präzise mit konkreten Rechtsgrundlagen unterlegt wird.Denn Recht lebt von Nachvollziehbarkeit und Verbindlichkeit. …

… Festhalten an überholten Kostenbegrenzungen, die reale Kostenentwicklungen nicht abbilden und langfristig die Versorgungsfähigkeit gefährden können.Einseitige Vorgaben statt gemeinsamer Verantwortung Sorge bereitet dem BKS außerdem die vorgesehene Richtlinienkompetenz der Krankenkassen. Verfahren und Standards der Notfallversorgung seien von zentraler Bedeutung und müssten gemeinsam mit den Leistungserbringern entwickelt werden. Einseitige Vorgaben gefährdeten Praxisnähe, Akzeptanz und Umsetzbarkeit. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Einführung …

… Sonderregelungen) - Anforderungen an die Begründungspflicht bei einem NEIN des Personalrats - Initiativrecht (eingeschränktes und uneingeschränktes) - Weitere Rechte und Pflichten des Personalrats - Die Personalratssitzung (Vorbereitung und Durchführung) - Verfahren bei Mitwirkung und Mitbestimmung - Verfahren bei Nichteinigung - Das Stufenverfahren - Die Einigungsstelle - Dienstvereinbarungen (incl. Nachwirkungsthematik) - Einschränkung der Beteiligungsrechte ggü. gewählten Körperschaften (Gemeinderat etc.) - Die Personalversammlung (Vorbereitung …