… liege ein Missbrauch etwa vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nich schützwürdige Interessen und Motive verfolge und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen.
Hinweis: Als typischen Beispielfall nennt das Gesetz etwa die Geltendmachung eines Anspruchs, der vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Davon ist …
… ein Zirkusdirektor dazu noch Zeit bei all den anderen Aufgaben in einem Familienbetrieb?
Dann konnte endlich eine Verfügung mit Auflagen zur Umsetzung der Mindesthaltungsanforderungen in NRW erwirkt werden. Doch der Zirkus ging in Widerspruch und bis heute war die Verfügung in langen Verwaltungsverfahren weder rechtskräftig noch umgesetzt. Der dramatische Gesundheitszustand und weitere katastrophale Haltung von Shenka - auch in Ketten, wurde von der ITP seit Juli 07 massiv bis hoch zum Ministerium in Ns. beanstandet. Und die Hilfe kam wie so oft …
… wirtschaftlich stark betroffenen Einraumlokale zu Recht, dass wir ihnen helfen.“ »»»
Quelle: DEHOGA online >>> http://www.dehoga-bundesverband.de/home/newspage_1857_mn1.html
Kurze Anmerkung (L. Barth):
Das eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird, stand zu erwarten an. Der Verband unterstützt ein Beschwerdeverfahren eines Mitglieds und das Verfahren wird durch die renommierten Verfassungsjuristen R. Scholz und C. Mönch vorbereitet und begleitet. Wir dürfen daher auf den Ausgang des Verfahrens gespannt sein. Nach diesseitiger Einschätzung …
… auch Affen in Tierversuchen eingesetzt. Ihre Zahl ist zwar um 254 gesunken, beträgt aber immer noch 1.851 Tiere. „Erst im September hat sich die Mehrheit der EU-Parlamentarier gegen Versuche an Affen und für den Einsatz tierversuchsfreier Verfahren ausgesprochen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. „Schon allein die Haltung unserer biologisch nächsten Verwandten im Labor ist extrem tierquälerisch. Affenversuche müssen schnellstmöglich verboten werden.“
Der Bundesverband empfindet es als unerträglich, dass Tierversuche seit Jahren ansteigen …
… Tür Integrationsprojekte gGmbH" in Augsburg, die sich im Rahmen EU-geförderter Projekte mit der Integration von Migranten beschäftigt. Erste Konsequenz aus der Studie: Künftig wird ein Internetportal Zuwanderern und Beratern Fragen rund um das Anerkennungsverfahren beantworten und zuständige Stellen benennen. Als Schlussfolgerung aus ihrer Studie formulierten Englmann/Müller zudem Standards für bundesweit einheitliche Verfahren. Das Ziel: Chancengleichheit für Migranten und eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt.
Gerade Deutschland wäre aufgrund …
… Straftaten fortgesetzt. Der genaue Gesetzestext des neuen „Stalking-Paragraphen“ findet sich im Internet unter:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__238.html
Opfer können daneben grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen und haben so Einfluss auf den Gang des Verfahrens und den Verfahrensausgang. Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten können zudem gegen den Täter Unterlassungsansprüche durchsetzen und dem Täter so gerichtlich verbieten, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen oder sich dem Opfer zu nähern. Bereits im …
Nachdem die Commerzbank in erster Instanz in drei Verfahren, die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführt wurden, zu Schadenersatz wegen Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von VIP 4 Medienfondsbeteiligungen verurteilt wurde, existiert nun die erste klagestattgebende Entscheidung des Oberlandesgerichts München.
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus München (www.cllb.de) konnte bereits für vier Mandanten in drei Verfahren erstinstanzlich Schadenersatzansprüche von VIP 4 Anlegern gegen die Commerzbank AG durchsetzen. In zwei …
… Betroffenen geltend machen. Und dann ist die Fahrerlaubnis schnell weg. „Die wenigsten Kokain-Konsumenten wissen, dass hier zwischen der akuten Konsum-Situation nach dem Straßenverkehrsgesetz und den langfristigen Risiken im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren unterschieden werden muss“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf.
Nach dem Straßenverkehrsgesetz begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines der im Gesetz genannten berauschenden Mittel führt. Um …
… bekannter zu machen. Zusammen mit anderen Akteuren aus dem Au-pair Bereich wird die GG kurzfristig auf eine Vereinfachung im Bereich der Visa-Erteilungen für Au-pairs hinwirken. Dies umschließt auch die Vereinheitlichung der Sprachkenntnis-Regelungen, die Verkürzung von Visa-Erteilungs-Verfahren und die Senkung von Kosten.
In seinem Jahresrückblick wies der Vorstand der GG außerdem erneut auf den deutlichen Rückgang der für Au-pairs aus Drittstaaten erteilten Au-pair-Visa hin: Wurden in 2003 noch rund 10.000 Au-pair-Visa für Deutschland erteilt, …
Das Landgericht hat im Rahmen eines erst kürzlich ergangenen Beschlusses entschieden, dass falsche AGB durchaus abgemahnt werden können. Zugebilligter Streitwert: Bis zu 5000 Euro – pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel! Insgesamt wurde im vorliegenden Verfahren der Streitwert auf 47.000 Euro festgesetzt.
Im Folgenden präsentiert Ihnen die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht, in welchen Fällen das Landgericht Berlin (Beschluss vom 26.10.2007, Az. 16 O 756/07) konkrete Wettbewerbsverstöße bejaht hat und in welcher Höhe sich die jeweils angenommenen Streitwerte …
… großer Spannung erwarteten Termin vor dem Arbeitsgericht Berlin am Donnerstag, 13.12.2007 war die sachliche Frage der Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und PSA e.V. (CGZP) eigentlich gar nicht mehr das Thema. Es war absehbar: Keine Sachentscheidung
In dem Verfahren, das von 174 Beteiligten begleitet wird, ging es nahezu ausschließlich um prozessuale Fragen, eine Sachentscheidung ist nicht ergangen. Doch das war bereits im Vorfeld klar. Wir berichteten hierüber bereits am 29.11.2007 ausführlich in unserer Meldung "Tariffähigkeit …
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 14.12.2007
Mit den Stimmen der CDU und FDP hat gestern der Forschungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eine besondere Förderung von Ersatzverfahren zum Tierversuch abgelehnt. Beim Bundesverband Menschen für Tierrechte stößt dies auf völliges Unverständnis. Diesen Methoden gehöre die Zukunft, aber offenbar wolle die Regierungskoalition Wissenschaftler bei der Entwicklung neuer Technologien im Land nicht sonderlich unterstützen.
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag …
… des DGB, der CGZP durch das Berliner Arbeitsgericht die Tariffähigkeit absprechen zu lassen. Jedes Mal ist dieser Antrag jedoch abgelehnt worden oder wurde vom DGB zurückgezogen.“
Auch bei der heutigen Anhörung zog der DGB wieder seine Anträge zurück, weil er in dem Verfahren zur Tariffähigkeit der CGZP gar nicht antragsberechtigt ist, da er als Dachverband selbst keine Tarifverträge abschließt. „Das müsste dem DGB eigentlich bekannt gewesen sein“, kommentierte RA Dr. Mark Lembke, LL.M., der den AMP in dem Verfahren vertritt. „Die Anträge des DGB …
… Ebene der Oberlandesgerichte statt.
„Ziel ist es, Arbeitsabläufe zu optimieren und die Zusammenarbeit miteinander, mit den Rechtsanwälten und den nachgeordneten Gerichten des Bezirks – wo erforderlich – zu verbessern. In einem organisierten und strukturierten Verfahren werden nicht nur statistische Verfahrenskennzahlen ausgewertet, sondern auch Mitarbeiter und "Kunden" befragt. Schließlich wird ein Dialog zwischen den beteiligten Oberlandesgerichten anhand konkreter Ergebnisse angeregt und damit ein Lern- und Veränderungsprozess in Gang gesetzt. …
… Griechenland als Korrespondentin der Tageszeitung "junge Welt" akkreditiert.“
„Dass Heike Schrader ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen verhaftet wurde, ist ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin. Das absurde Ermittlungsverfahren gegen Heike Schrader ist ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen.“, bewertete Ulla Jelpke die Verhaftung der Journalistin.
Heike Schrader stellte ihr in diesem Monat im Pahl-Rugenstein Verlag Bonn …
… oft und gerne als „Raubkopieren“ verteufelt, auch wenn das unrechtmäßige Kopieren nichts mit Raub zu tun hat. Darüber hinaus versuchen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie für solche Taten ein möglichst hohes Strafmaß („bis zu 5 Jahren“) zu erlangen, indem Gesetzgebungsverfahren massiv beeinflusst werden. Auch die bisher rechtmäßigen Kopiervorgänge (z. B. für private Zwecke oder als Backup) werden verstärkt in die Nähe von Straftaten gerückt.
Ein besonders schwerer Fall von Urheberrechtsverletzung ist erst vor kurzem bekannt geworden. Hierbei …
… „Missbrauchs der freiheitlich demokratischen Grundrechte, um Staatsinteressen zu verletzen“ bezeichnet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) als Verhöhnung des Tags der Menschenrechte. In keinem der vor dem Volksgericht in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai geführten Verfahren wurden die Angeklagten anwaltlich vertreten, die Angehörigen erfuhren erst wenige Stunden vor Beginn von den bevorstehenden Gerichtsverfahren. Das Gesamtstrafmaß beträgt über 20 Jahre. Die IGFM rief Vietnam als neues Mitglied des UN Sicherheitsrats auf, …
… es sich bei den in Deutschland eingesetzten Wahlcomputern um eine andere Baureihe handelt, als die Wahlcomputern in den Niederlanden.
Diese Äußerung ist für die Jusos nicht nachvollziehbar, laut eines Gutachtens des Chaos-Computer-Club für das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Wahlcomputern, ist die deutsche Baureihe der NEDAP-Wahlcomputer ähnlich aufgebaut wie die niederländische Baureihe und nur minimale Unterschiede aufweisen, des weiteren wird im Gutachten darauf hingewiesen, dass die Untersuchung …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird aufgrund mehrerer Vorlagen deutscher Verwaltungsgerichte die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols beurteilen. Er hat nunmehr die jeweils drei Vorlageverfahren der beiden Verwaltungsgerichte Gießen und Stuttgart zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Dieser bereits am 15. Oktober 2007 vom Präsidenten des EuGH gefaßte Beschluss wurde nunmehr vom Gerichtshof veröffentlicht. Eine derartige Verfahrensverbindung war von Europarechtsexperten bereits erwartet worden (vgl. …
… Christoph Giese von der Berliner ProBioGEn AG hat einen künstlichen menschlichen Lymphknoten entwickelt, mit dem chemische Stoffe, Arzneimittel oder Impfstoffe im Reagenzglas getestet werden können.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte moniert, dass die Entwicklung dieser Tierversuchsersatzverfahren nur ein halber Erfolg sei, solange sie noch nicht behördlich anerkannt sind und daher nicht zur breiten Nutzung kommen. Anerkennungsverfahren dauern derzeit durchschnittlich acht bis zehn Jahre. So gebe es einige neue Verfahren, die zur Reduktion …
Mehrjährige schengenweite Einreisesperre für russische Geschäftsleute als Folge
Frankfurt, 09.12.2007 – Die vor allem an der deutschen Botschaft in Moskau praktizierten Verfahren zur beschleunigten Visaerteilung, sog. Reisebüroverfahren und Notenstellenverfahren, bergen für die Antragsteller nicht unerhebliche Risiken. Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass der Antragsteller seinen Visumsantrag über speziell akkreditierte Stellen einreicht und nicht bei der Botschaft persönlich vorsprechen muss.
Wie der Anwaltskanzlei Weh schon seit Anfang 2007 …
… unüberwindbare technische Hindernisse entgegenstehen.
In der Vergangenheit wurde bereits häufig darüber berichtet, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstoße; so bereitet z.B. der EU-Kommissar Charlie McCreevy bereits vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages ein Verfahren gegen Deutschland wegen der europarechtswidrigen Regelungen desselben vor. Bislang hatte es aber sowohl der Gesetzgeber als auch die bisherige öffentliche Debatte versäumt, technische Experten in die Diskussion mit einzubeziehen. Dies ist völlig …
… besteht, die (bundesweite) strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Legalisierungswirkung der Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH zu prüfen. Nur aufgrund der bejahenden Grundrechtsverletzung des Vermittlungsunternehmens aus Art.12 GG prüfte das BVerfG hier nicht weiter.
Die Beschwerdeführerin hatte in diesem Verfahren auch das von Prof. Horn im Auftrag der Sportwetten Gera GmbH erstellte Rechtsgutachten zur Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH vorgelegt. Prof. Horn kommt in diesem Gutachten sinngemäß dazu, dass die der Sportwetten Gera GmbH erteilte …
… Interessensgruppen, beschleunigt sich die Globalisierung und rückt das Gut "Information" nun auch messbar in den Mittelpunkt wirtschaftlichen Handelns - den daraus resultierenden Herausforderungen begegnet die deutsche Politik mit veralteten Handlungsmustern.
Die Gesetzgebungsverfahren der letzten Monate haben immer wieder gezeigt: Stellungnahmen, Empfehlungen und Gutachten von Experten aller Bereiche werden konsequent ignoriert. Verfassungsrechtlich bedenklich sind die Umsetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, die Neufassung des hessischen …
Einschüchterung von Zeugen, Gewalt gegen Demonstranten IGFM: Grundrechte massiv verletzt, Verfahrensgrundsätze missachtet
Hanoi / Frankfurt am Main, 28. November 2007 – Die Verhandlung des Berufungsverfahrens gegen den Rechtsanwalt Nguyen Van Dai und die Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan fand am 27. November erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Oberste Volksgericht von Hanoi setzte sich auch damit über internationale Rechtsstandards hinweg, obwohl die vietnamesische Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walten zu …
Während es bei rechtlichen Auseinandersetzungen um .de-Domains die Möglichkeit gibt, schon ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Dispute-Antrag zu stellen, mit dem die Übertragung der Domain auf einen Dritten verhindert werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei der .eu-Domain nicht.
Vielmehr ist es bei Auseinandersetzungen um .eu-Domains nach aktuellem Stand zwingend erforderlich, dass für eine Sperrung der Domain ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird, entweder ein Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Gericht oder das …
… die noch "junge" Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) bezüglich ihrer Flächentarifverträge sowohl mit den Zeitarbeitsverbänden AMP e.V., B.V.D. und Mercedarius als auch den vielen Firmentarifverträgen anzugreifen.
Aktuelle Umfrage bei den Arbeitsgerichten zu laufenden Verfahren
Gerade rechtzeitig vor der Verhandlungen in einem so genannten Statusverfahren nach § 97 Abs.5 ArbGG vor dem Arbeitsgericht Berlin am 13.12.2007 mit derzeit über 170 Beteiligten, dem drei Klagen von Leiharbeitnehmern zugrunde liegen, hat …
… mit einer Unterhaltungsveranstaltung.
ICAT-Vorsitzender Andreas Peter: „Die Trägerinitiative eines laufenden Volksbegehrens mit einem Zirkus zu vergleichen, ist eine Frechheit! Darin zeigt sich die innere Einstellung eines Wahlbeamten, die einem verfassungsmäßig abgesicherten Bürgerbeteiligungsverfahren unwürdig ist.“
Gegen diese und weitere Behinderungen des laufenden Verfahrens durch die Berliner Verwaltung hat die Trägerinitiative ICAT rechtliche Schritte vor den Verwaltungsgerichten eingeleitet. Über erste Ergebnisse und das weitere Vorgehen …
… werden wie nach geltendem Recht nach der Fläche und dem jeweils aktuellen Bodenrichtwert bewertet. Der bisherige Abschlag von 20 Prozent entfällt aber.
Für bebaute Grundstücke werden in Anlehnung an die Wertermittlungsverordnung drei Bewertungsverfahren vorgegeben: das Ertragswertverfahren, das Vergleichswertverfahren oder das Sachwertverfahren. Tendenziell führen diese Verfahren zu einem höheren Wert der bebauten Grundstücke.
Vermietete Wohnimmobilien werden künftig mit 90 Prozent der Bemessungsgrundlage zur Erbschaftsteuer herangezogen. Durch die …
… aus. Am 12. November hatten die Gewerkschaftsangehörigen zugunsten der Kinder dieses Armenviertels Aktivitäten in den Straßen von Cambute organisiert.
Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, die gefangenen Menschenrechtler sofort freizulassen und gegen die gewalttätigen Angreifer ein Verfahren einzuleiten. Die internationale demokratische Gemeinschaft darf solch einen Umgang mit Menschrechtlern nicht zulassen. Daher fordert die IGFM von allen Regierungen eine Verurteilung der kubanischen Praxis von extralegaler Gewalt und politischer Haft.
… hat in einer brisanten aktuellen Entscheidung Stellung bezogen zur Geltendmachung des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers.
Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - hier durch Tarifvertrag - ist …
… auf, sondern wiesen den beiden einen alternativen Weg parallel Fußgängerzone direkt ins Polizeipräsidium, den sie begleitet von überwiegend Presse-Vertretern gingen. Ein Umstand, der nicht nur im „Publikum“, sondern auch bei Richter und Staatsanwältin doch Verwunderung auslöste.
Das Verfahren wurde also wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen. Doch für die anwesenden Zuhörer ergab sich ein ganz anderer Eindruck; dass es sich nämlich nicht um eine „Geringfügigkeit“, sondern um eine so gar nicht geringfügige Verletzung von Grundrechten durch die Polizei …
… der dritten Phase vom 14.01. bis 22.01.2008 findet eine abschließende Diskussion mit der Bewertung der verschiedenen Vorschläge statt.
DEMOS - Delphi Mediation Online System - von TuTech Innovation GmbH:
DEMOS steht für eine Internetplattform und ein Verfahren, das die aktive Einbeziehung der Bürger in politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse unterstützt. Eine Diskussion auf der DEMOS-Plattform wird von Moderatoren betreut und ist durch ein spezielles Phasenkonzept und regelmäßige Zusammenfassungen auf die Entwicklung und Dokumentation …
… richtet sich dabei dagegen, dass die FBS trotz der Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von seinem ursprünglichen uneingeschränkten Nachtflugantrag kein Jota abgewichen ist. „Hinsichtlich des Umfanges des begehrten Nachtfluges nimmt die FBS im Planergänzungsverfahren tatsächlich keine Korrektur vor“, bestätigt Kläger-Anwalt Frank Boermann.
Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Schönefeld-Urteil entschieden, dass Nachtflug in der Kernzeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr nahezu ausgeschlossen ist und zwischen 22.00 Uhr …
… wahrnahmen und den Wünschen der Tibeter in Tibet auf völlig friedliche Weise Ausdruck verliehen. Die Tatsache, daß das Mittlere Volksgericht von Kardze sein Urteil nur dreieinhalb Monate nach der Festnahme der Beschuldigten sprach, zeigt eindeutig, daß das ganze Justizverfahren summarisch und willkürlich war.
Das TCHRD wendet sich schärfstens gegen die Verurteilung von Rongye Adrak und der drei anderen Tibeter, denn indem sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnahmen, verstießen sie weder gegen die Verfassung noch die …
… Schuljahr jeweils pro Schuljahr eine Summe von zehn Millionen Euro, mit der die Kommunen bei ihrer Aufgabe, ein Mittagessen für Schülerinnen und Schüler anzubieten, unterstützt werden, so Partner für Schule NRW http://www.partnerfuerschule.nrw.de.
Mit Hilfe eines unbürokratischen Verfahrens könnten damit bis zu 50.000 Kinder vom Land finanzielle Hilfe erhalten. Die Kosten für ein Mittagessen von durchschnittlich 2,50 Euro werden dann durch den Landesanteil um einen Euro reduziert. Voraussetzung für die Gewährung des Landesanteils ist allerdings, …
… (z.B. Portugal)
Registrierte Privatscheidung (Ferner Osten: Korea, Thailand, Japan; „gett“ in Israel, „talaq“ in islamischen Ländern)
Selbst wenn der Scheidungsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ausländisches Scheidungsrecht für die Ehescheidung zur Anwendung gelangt, gilt für das Verfahren vor den deutschen Gerichten das deutsche Prozessrecht. Hieraus folgt, dass eine Ehe im Inland nur durch ein gerichtliches Urteil geschieden werden kann. Dies gilt auch dann, wenn das ausländische Scheidungsrecht die Ehescheidung nur durch einen Verwaltungsakt …
… Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) aufrecht erhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-409/07) und Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen …
… Behandlung zu entscheiden, liegt grundsätzlich eine entschädigungspflichtige Fehlbehandlung vor.
Die medizinische Seite des Behandlungsfehlers ist, wie bereits erwähnt, oft nur durch einen Sachverständigen zu beurteilen. Dies muss nicht zwingend in einem gerichtlichen Verfahren erfolgen. Es bestehen vielfältige Möglichkeiten der Gutachteneinholung – unter anderem ohne Kostenrisiko bei der ärztlichen Gutachterkommission oder durch die gegnerische Haftpflichtversicherung.
Oft lässt sich anhand eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens die Basis …
… hatte, gab sich der Bund mit einem jährlichen Nutzungsentgelt von 135.000 DM zufrieden.
Der Nutzungsvertrag sieht allerdings auch vor: er endet automatisch sobald der Widerruf der Betriebsgenehmigung, 0:00 Uhr in der Nacht vom 30. Oktober 2008, rechtswirksam umgesetzt würde.
Zur Erinnerung: das Verfahren zum Widerruf der Betriebsgenehmigung der BFG für Tempelhof ist nicht etwa vom Bund, sondern – auch gegen einige schon im Jahre 2003 geäußerte Bedenken des Bundes - vom Land Berlin, und von dort in Sonderheit vom Regierenden Bürgermeister Klaus …
BALINGEN - Der Bund der Freien Waldorfschulen hat für Freitag, den 16.11.07 kurzfristig eine bundesweite Pressekonferenz in Berlin einberufen, bei der er Stellung zu den neuesten Rassismusvorwürfen nehmen will und mischt sich dadurch in laufende Verfahren ein.
Rudolf Steiner, dem Begründer der Waldorfschulen wurde in letzter Zeit selbst von zwei Bundesbehörden der Vorwurf von rassistischen Aussagen in seinen Schriften gemacht.
Erst kürzlich wurden vom Bundesfamilienministerium Rudolf Steiners Bücher „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang …
… Gefängnisstrafe“ ist.
Das türkische Gericht hätte schon lange erkennen müssen, dass dieses Verhalten der britischen Eltern nicht rechtens sein kann und hätte allein deshalb schon Marco aus der Untersuchungshaft entlassen müssen - ja: vielleicht sogar das Verfahren einstellen müssen, weil es „keinen dringenden Tatverdacht“ mehr gibt.
ZEUGENAUSSAGEN SIND NACH SECHS MONATEN NAHEZU
WERTLOSZeugenaussagen sind nach sechs Monaten nahezu wertlos
Die Aussagen, die das britischen Mädchen Charlotte nach sechs Monaten gemacht hat, sind deshalb kaum noch …
… erstellt werden: deutsch, englisch, französich, polnisch, spanisch, portugiesisch, italienisch, russisch, ukrainisch, tschechisch, griechisch und türkisch. Die hinterlegten Versicherungsrechner arbeiten mit modernster, international zertifizierter Sicherheitstechnologie (128 KB Verschlüsselung nach SSL-Verfahren). Somit bietet Versicherungskosmos.de die sichere Möglichkeit, Versicherungen bequem und preisgünstig in der Muttersprache zu vergleichen und gleich online zu vereinbaren.
Ein spezielles Kunden-Login bietet den Zugang zu einem persönlichen …
… 13. Mai 2007 nunmehr feststeht.
Die Verhandlung wird am Montag, den 19. November 2007 um 10.15 Uhr im Fachgerichtszentrum in Bremen stattfinden. Tagungsort ist der Sitzungssaal 3 im 3. Stock, Raum 306. Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT wird in dem Verfahren durch den Bremer Rechtsanwalt und Verwaltungsjuristen Dr. Andreas Reich vertreten.
Sowohl BÜRGER IN WUT als auch der Landeswahlleiter haben die Einvernahme von Zeugen beantragt, um die Ereignisse in diversen Wahlkreisen aufzuklären. BÜRGER IN WUT hatten in einem umfangreichen Einspruch gegen …
und der Entwicklung des Embryos – gäbe es viel versprechende Forschungsvorhaben. „Hier ist eine weitaus höhere finanzielle Förderung als bisher notwendig“, kritisiert Simons. „Dazu hat sich die Bundesregierung sogar in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet. Dieses Versprechen muss endlich im erforderlichen Maß eingelöst werden!“
Informationen: www.datenbank-tierversuche.de
Informationen zu in Deutschland durchgeführten Tierversuchen sowie einige der vielfältigen Möglichkeiten tierversuchsfreier Verfahren.
Nach dem FG Niedersachsen, 04.06.2002 - Az. 6 K 840/01, darf trotz eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Außenprüfung mitsamt der bestehenden steuerlichen Mitwirkungspflichten durchgeführt werden.
Die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft steht dann dem Beginn der Außenprüfung nicht entgegen.
Falls dann der Steuerpflichtige sein Schweigerecht aus dem steuerstrafrechtlichen Verfahren "nemo tenetur se ipsum accusare" ausübt, trifft ihn der Verstoß gegen …
… Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird.
Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V.
Große Ulrichstr. 44
06108 Halle
… geben wir fast nie, die zuvor im Abmahnschreiben vorformulierte Unterlassungserklärung ab, da sie regelmäßig zu weitgehend formuliert wurde.
Häufig empfiehlt es sich außerdem eine Schutzschrift bei Gerichten zu hinterlegen, um einer Überraschung durch ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzubeugen. Solche Gerichtsentscheidungen können im schlimmsten Fall ohne vorherige Anhörung des Prozessgegners und ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Gerade im Bereich des Internet wird es regelmäßig erforderlich sein, Schutzschriften …
… eine Mandantin mit ihrem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffen, in der auch ein Erfolgshonorar gemessen am Ergebnis von mindestens 50% vereinbart war. Diese erfolgsabhängige Vereinbarung sollte auch für den Fall gelten, dass der Anwalt im Laufe des Verfahrens gewechselt wird.
Im Laufe des Verfahrens hatte die Mandantin den Rechtsanwalt in Frankreich gewechselt und der zweite Anwalt hatte einen Vergleich ausgehandelt. Der Erst-Anwalt verlangte daraufhin sein Erfolgshonorar in Höhe von 50% des Vergleichsbetrages.
Der Kassationshof hob das …