Pressemitteilungen zu Verfahren

… Unterlassungsverfügungen oder Einstweilige Verfügungen wieder aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit entreißen zu wollen. Interessensvertretungen, wie Ver.di in Deutschland, CoMedia in der Schweiz oder der ÖCJ in Österreich haben in den vergangenen Jahren in keinem einzigen Verfahren, daß gegen unabhängigen Journalismus, Presse- & Meinungsfreiheit gerichtet war, GLÖCKEL eine Unterstützung zukommen lassen. Ein trauriges Beispiel dafür, wieweit Verflechtungen und Interessensverlagerungen reichen können. Aber vielleicht war es ein Lernprozeß, denn die Meinungen der …

… daher andere Regeln als für private Arbeitgeber bei der Überwachung der Nutzung der dienstlichen Kommunikationseinrichtungen. Die möglichen Konsequenzen des Urteils sind vielfältig. Eine unzulässige Überwachung kann zu einem Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzverfahren führen und damit eine an sich berechtigte Kündigung unwirksam machen. Das betrifft auch laufende Kündigungsschutzprozesse vor deutschen Arbeitsgerichten. Bereits wegen exzessiver Internetnutzung oder privaten Telefonaten entlassene Mitarbeiter, die keine Klage erhoben haben …

… als Begründung anführt, um die Einsicht zu verweigern, hätte allenfalls zur Schwärzung konkreter Angaben etwa über Entgelthöhe oder Vertragsstrafen führen dürfen. Wie die Behörde weiter ausführt, könnten jene Vertragsklauseln, die für ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Regierung und dem Toll-Collect-Konsortium entscheidend sind, lediglich für die Dauer dieses Verfahrens zurückgehalten werden. Mehrere Antragsteller versuchen seit Anfang des Jahres 2006, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in den Vertrag zu erhalten, …

… Verwaltungsleistungen der Stadt Würzburg sollen den Bürgern, den Unternehmen und den Verwaltungsmitarbeitern über ein zentrales Internetportal zugänglich gemacht werden. Grundlage ist eine Kooperation zwischen der Kommune und der Bertelsmann-Tochter Arvato, die jetzt in einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag für die technische Umsetzung erhalten hat. „Das Projekt dürfte Pilotcharakter für weitere Kommunen in Deutschland haben“, betont Rechtsanwältin Aline Fritz von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das Verfahren für …

Beliebt ist, insbesondere bei kleineren Arbeitgebern, das "Spielchen", Mitarbeiter, die - oft im Verlauf eines Kündigungsschutz-Verfahrens - ihre Arbeitskraft anbieten, mit schikanösen Aufgaben innerhalb der Firma zu betrauen. So setzte ein Arbeitgeber einen Angestellten ein, indem er ihn Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben ließ, eingeschlossen in ein Büro, von wo aus er nur in Begleitung des Betriebsleiters die Toilette aufsuchen durfte. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin - nachvollziehbar - den Arbeitsplatz und forderte Gehalt wegen Annahmeverzugs …

… ein solcher Anspruch besteht (Zuvor: Urteil vom 11. 03. 2004, Az. I ZR 304/01). Durch die BGH-Urteile werden Markeninhaber geschützt und erhalten einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Betreiber von Online-Auktionen zur Überwachung der Auktionen. Am Landgericht (LG) Hamburg sind nun mehrere Verfahren anhängig, bei denen es um den Rechtsschutz der eBay-Verkäufer geht. Im Kern geht es um die Frage, ob bei Mehrfachabmahnungen über eine längerere Zeit die Kosten für die anwaltlichem Abmahnungen auch dann zu ersetzen sind, wenn der Abmahner seine Rechte …

… die allgemeinbildenden Schulen ohne einen Abschluss. "Auch Migranten brauchen eine berufliche Perspektive. Da ist die Wirtschaft gefordert", sagte Jürgen Schmid, Vizepräsident der Handwerkskammer für Schwaben, die hierbei eine Vorreiterrolle einnimmt. In den Workshops wurden Verfahren vorgestellt, wie Kompetenzen unabhängig von Zeugnissen und Berufsabschlüssen festgestellt werden können. Dass sich Kompetenzen nicht nur aus Zeugnissen und Berufsabschlüssen herleiten, führte Prof. Fritz Böhle von der Uni Augsburg aus. Neben dem formellen und planmäßigen …

… Schadensersatzanspruch gegen die Badenia erstritten. Die Bausparkasse akzeptierte dieses Urteil jedoch nicht und ging in Revision. Im Ergebnis hat sich der BGH nicht gegen dieVorinstanz gestellt. Zu einer Entscheidung in der Sache kam es gar nicht. Das Verfahren wurde zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Grund dafür ist ein Verfahrensfehler, das Oberlandesgericht Karlsruhe hat esnach Ansicht der BGH-Richter versäumt den ehemaligen Finanzvorstand der Badenia als wichigen Zeugen zu hören. In ungewöhnlicher Deutlichkeit äußerte sich …

… bereits zu 2008 geplant, soll die neue Aktiensteuer erst zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die Aktiensteuer soll Zinsen, Spekulationsgewinne, Dividenden usw. erfassen und das bisherige Halbeinkünfte-Verfahren ersetzen. Prozessrecht - Verfassungsklagen auf Rekordniveau Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, teilte auf der Jahres-Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts mit, dass im Vorjahr mehr als 6000 Klagen in Karlsruhe eingegangen seien, entsprechend fast 20% …

… sich daher um weitere Unterstützung durch das Anwaltsnetzwerk 20-20-11-Anwaltbund und den deutschen Prozessfinanzierer ROLAND ProzessFinanz. Der Kölner Prozessfinanzierer sieht in der Sache gute Erfolgsaussichten und entschied sich dafür, die Vorauskosten zu übernehmen, so dass das Verfahren in Gang gesetzt werden konnte. Im Mai ist mit einer Entscheidung zu rechnen. Zum einen ist sportpolitisch außerordentlich bedeutsam, dass einem verarmten und existenzbedrohten Verein durch die Reduzierung der horrenden Verfahrenskosten und die Unterstützung …

… der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Aus-sagen zur Bürgerversicherung sind die Hauptthemen der Standpräsentation. Kompetente Gesprächspartner informieren aber auch über das Alterseinkünftegesetz, die allgemeine Situation in der Kranken- und Rentenversicherung oder zum Stand von Verfahren an Sozialgerichten. Darüber hinaus wird umfangreiches Informationsmaterial angeboten, das komplexe sozialpolitische Themen allgemeinverständlich darstellt. Bei Fragen zur Messepräsentation der ADG, zum Vortrag von Herrn Otto W. Teufel, zu den Publikationen …

… der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, dass alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen sind , insbesondere in ihr enthaltene Angaben über --> die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, --> die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge und Beschaffenheit der Waren und --> die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen …

… Dateien) zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde. Robert P. war aktives Mitglied einer pädokriminellen Vereinigung, die sich selbst "Pädophile Selbsthilfe und Emanzipationsgruppe München" nannte und das "angeschlagene Selbstvertrauen von Pädophilen" stärken wollte. Während des Verfahrens überflutete der nunmehr verurteilte Pädokriminelle das Gericht mit einem Berg von Anträgen, sah zu keinem Zeitpunkt ein, dass der Besitz von Kinderpornografie strafbar ist und hielt ein knapp 2 stündiges "Schlusswort" in dem er ernsthaft …

… Ordnungsbehörden und Richter. „Die Verfassungsrichter bestätigten, dass die Klägerin (GmbH) durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Hildesheim in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt worden ist!“, So Rechtsanwältin Böttcher, die seit Jahren in zahlreichen Verfahren rund um den Meisterzwang im Handwerk tätig ist . Das BVerfG stellt in seiner Entscheidung u.a. klar: „Darüber hinaus lassen die angegriffenen Beschlüsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einmal ansatzweise erkennen, obwohl sich Ausführungen hierzu …

Eine besondere Herausforderung für engagierte Sekretärinnen in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien liegt dabei z.B. in der selbstständigen Bearbeitung von Handelsregister-Verfahren. Doch selten haben Assistentinnen das dafür nötige Fachwissen im Rahmen eines Jurastudiums gelernt, noch haben die Juristen in Rechtsanwaltskanzleien oder Rechtsabteilungen von Unternehmen genügend Zeit, ihren Sekretärinnen wichtige Hintergrundinformationen zu geben, um diese neuen Aufgaben eigenverantwortlich erledigen zu können. Aus diesem …

… Gutachten über die Abstammung des Kindes zu beantragen. 4. Ist eine Ehefrau von einem anderen Mann schwanger, besteht für den Ehemann die Möglichkeit sich ohne Einhaltung des Trennungsjahres scheiden zu lassen. 5. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf sieht ein neues gerichtliches Verfahren zur Bestimmung des Vaters vor, ohne die Beziehung zwischen Vater und Kind notwendig zu verändern. In diesem Verfahren soll es lediglich auf die Feststellung der wahren Tatsachen ankommen. Die mangelnde Zustimmung für einen Vaterschaftstest soll hier durch das Familiengericht …

Stuttgart, den 04.04.2007: MANNdat e.V. kritisiert das geplante zweistufige Verfahren zur Klärung der Abstammung. Die geplante Regelung widerspricht in weiten Teilen den Interessen von Kindern und Vätern und wird voraussehbar zu vielfältigen Problemen führen, die durch einen obligatorischen Abstammungstest vermeidbar wären. MANNdat erkennt durchaus die von Bundesverfassungsgericht erzwungene Verbesserung der Situation von Vätern an, die mit diesem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll. Diese Verbesserungen erfolgen allerdings auf niedrigstem Niveau. …

… 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens an die Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Rechtsanwalt Peter Hesse, Wohnungseigentumsrechtler bei BRENNECKE & PARTNER stellt heraus: „Das Verfahren wird sich künftig nach der ZPO und nicht mehr nach dem FGG richten“. Um einen schnellen Überblick über die …

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seiner Entscheidung vom 13.02.2007 aufgefordert hat, ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen, hat die Bundesjustizministerin Zypries nunmehr bereits einen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach soll es künftig zwei Verfahren geben: - Verfahren auf Klärung der Abstammung - Anfechtung der Vaterschaft. Damit soll die Abstammung eines Kindes geklärt werden können, ohne dass der Vater juristische Konsequenzen für seine rechtliche Beziehung zu seinem Kind fürchten muss. Nach …

Zum Beschluss vom 19. März 2007 des Amtsgerichts Straubing (Aktenzeichen 5 Ds 132 Js 94825/05), mit dem das Amtsgericht Straubing die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt hat, da das Handeln der Tatbeteiligten den Tatbestand des § 284 StGB nicht erfüllt, nehmen wir als Beschuldigte wie folgt Stellung: Zunächst ist festzuhalten, dass nach unserem Kenntnisstand dies der erste Versuch einer Staatsanwaltschaft in Deutschland war, einen in Oberösterreich konzessionierten Buchmacher direkt den Straftatbestand § 284 StGB zur Last zu …

… Ort entstehenden Mehrkosten erstatten müssen. Der Bund kann sich jedoch in verfassungsgemäßer Weise an den Investitionskosten der Länder über Investitionshilfen bis zu 90 % beteiligen." So sei beispielsweise bereits mit den Bundeshilfen für den Aufbau Ost verfahren worden. "Darüber hinaus kann der Bund die den Ländern entstehenden jährlichen Belastungen aus den Betriebskosten über eine Erhöhung ihrer Beteiligung an der Umsatzsteuer refinanzieren." Dieses Verfahren sei verfassungsmäßig einwandfrei, so Duppré. Außerdem machte er deutlich, dass die …

… oder gerichtlich durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Eine solche Klage ist immer auf Feststellung der Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung gerichtet, da eine unmittelbare Klage auf Abfindung nach deutschem Recht nicht möglich ist. Erst im Verlauf des Gerichtsverfahrens wird in der überwiegenden Zahl der Verfahren eine Vereinbarung zwischen den Parteien in Form eines gerichtlichen Vergleichs geschlossen. Was sollte man tun? In der Situation nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung muss zunächst darüber entschieden werden, ob …

… Deutschland erhalten wird) eine Deutsche ist, wird die Mutter ine Polin rückwirkend ein Aufenthaltsrecht erhalten und somit müßte die Arge in Ludwigshafen zahlen. Leider gibt es ja kein Sozialamt mehr in Ludwigshafen, dass bei Notlagen und besonders in einem schwebendem Verfahren vorübergehend Hilfe geleistet wird. Damit verstößt das Land Rheinlandpfalz gegen seine eigene Verfassung in der es heißt, dass wir ein sozialer Staat sind und jedem geholfen wird, der in eine Notlage gerät, gleich ob verschuldet oder unverschuldet.Die Behörde in Ludwigshafen …

… Vorbereitung unbürokratisch innerhalb eines Zeitraums von wenigen Tagen gegründet und geschäftsfähig. Außerdem lässt sie sich schnell und preiswert wieder löschen. Dagegen erfordert die GmbH durch die hier zwingenden notariellen Beurkundungen und Handelsregisterverfahren häufig deutlich mehr Zeit, Bürokratie und damit Kostenaufwand. Nachteile folgen aus der britischen Rechtsnatur der Ltd.: so bewegt man sich ohne zwischenstaatliche Rechtsanpassungen bislang zwangsläufig zwischen zwei Rechtssystemen: gesellschaftsrechtlich gilt britisches Recht, …

BGH hebt Badenia Schrottimmobilienurteil wegen Verfahrensfehler auf – Beweiserleichterung greift aber auch hier Der BGH hat am 20.03.2007 unter dem Aktenzeichen XI ZR 414/04 entschieden, dass das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 24.11.2004, Aktenzeichen 15 U 4/01, verfahrensfehlerhaft Zeugen nicht vernommen hat, deshalb das Urteil aufgehoben und an eine andere Kammer des OLG Karlsruhe zurückverwiesen. Das OLG Karlsruhe hatte die Badenia Bausparkasse zu Schadenersatz gegenüber der Klägerin verurteilt. Diese hatte 1997 zum Zwecke der Steuerersparnis …

Änderungen im Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Februar 2007 - Teil 2 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. - Familiennachzug (1): Die Planungen sehen vor, von nachziehenden Ehegatten grundlegende Deutschkenntnisse …

… Salzgitter der Klage noch durch Versäumnisurteil stattgegeben hatte (www.aufrecht.de/4197.html), hob das im weiteren Verlauf für zuständiges erklärtes Amtsgericht Paderborn die Entscheidung auf und wies die Klage gänzlich ab (www.aufrecht.de/4565.html). Das eingeleitete Berufungsverfahren vor dem Landgericht Paderborn wurde zunächst bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Strafsache Hoyzer ausgesetzt und nunmehr zu Lasten des Klägers abgeschlossen. Der Entscheidung dürfte zwar grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Frage zukommen, …

… übergeben, hatte sich letztinstanzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln zum Az. 14 Sa 61/06 zu befassen. Beim Versuch der Übergabe der Kündigung traf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr an dessen Arbeitsplatz an. Also rügte er im Kündigungsschutzverfahren, der Arbeitnehmer habe den Zugang der Kündigung arglistig vereitelt, immerhin habe er den Arbeitsplatz früher als sonst verlassen. Dieser Sichtweise widersprachen die Arbeitsrichter und urteilten, dass das zeitlich frühere Verlassen der Arbeitsstätte üblich ist und keine Zugangsvereitelung …

… zunehmen. Die sich anbahnenden Unannehmlichkeiten beim Flughafenbau und der späteren Inbetriebnahme des BBI mit Problemen bei der Realisierung von passivem und aktivem Lärmschutz, der Überwachung des einzuhaltenden Nachtflugverbotes, den Umsiedlungen, dem ergänzenden Planfeststellungsverfahren zum Lärmschutz und den Entschädigungen kommen erst noch. Nachdem sich die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden mit "Ausgleichsmaßnahmen", die keinem Bürger nutzen, über den Tisch ziehen lassen und sich für Parteiräson statt für die Interessenwahrnehmung …

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen, d.h. Unternehmen mit ausländischen Beschäftigten, Ausländer und deren deutsche Familienangehörigen, sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. 1.) Umsetzung der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG) Im neu belegten § 20 AufenthG-E soll es nunmehr Forschern aus …

… von Herrn Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, dass es um die Schaffung einer echten Gleichbehandlung im täglichen Leben gehe. Prof. Andreas Warnke, Kinder- und Jugendpsychiatrie Universität Würzburg, machte anhand von Beispielen der bildgebenden Verfahren bei Aufnahmen des Gehirns deutlich, dass die Legasthenie auf hirnfunktionale Störungen zurückzuführen ist. Aufgrund dieser spezifischen Ursache der Legasthenie müsse es eine Abgrenzung zu vorübergehenden Problemen beim Lesen und Rechtschreiben geben. Er betonte …

… gefasst werden und aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Vermögenswerte sichergestellt werden können, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Straftaten erlangt worden sind? Wie können die geschädigten Opfer auf die sichergestellten Vermögenswerte zugreifen? Das deutsche Strafverfahrensrecht gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, diese Vermögenswerte zu beschlagnahmen und durch einen so genannten „dinglichen Arrest“ gemäß § 916 ff. ZPO zu sichern, wenn diese Werte hinreichend wahrscheinlich den begangenen Straftaten zugeordnet werden …

… Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinem Sinne zu interpretieren. Der EuGH habe nicht über das deutsche Glücksspielmonopol entschieden, so dass der Glücksspielstaatsvertrag wie geplant umgesetzt werden könne. Die staatlichen Anbieter verkennen damit die Funktion des Vorlageverfahrens, bei dem der EuGH keine nationalen, hier „italienischen“ Fälle entscheidet, sondern das zur Wahrung der Rechtseinheit das europäische Gemeinschaftsrecht verbindlich auslegt. Die Anforderungen der EuGH an eine noch zulässige Einschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit …

… des Bundesgerichtshofs von grundsätzlicher Bedeutung für Anlegerrechte in Deutschland herbeigeführt. Im größten deutschen Anlegerschutzprozess vertritt TILP Rechtsanwälte als erste und bis dato einzige Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte den Musterkläger im sogenannten KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom. Kanzleigründer Andreas Tilp ist laut Wirtschaftsmagazin CAPITAL: "Der Etablierte ... Er gilt als einer der erfahrensten Anwälte ..." (17/2006). Andreas Tilp war Sachverständiger der nach Vorlage ihres Abschlußberichts …

… folgende BVB im Einsatz: Besondere Vertragsbedingungen für die Miete von EDV-Anlagen und Geräten vom 10.01.1973 (BVB-Miete) Besondere Vertragsbedingungen für die Erstellung von DV-Programmen vom 20.05.1985 (BVB-Erstellung) Besondere Vertragsbedingungen für die Planung von DV-gestützten Verfahren (BVB-Planung) Besondere Vertragsbedingungen für den Kauf von EDV-Anlagen und Geräten vom 15.06.1974 Typ II (BVB-Kauf Typ II) Besondere Vertragsbedingungen für die Überlassung von DV-Programmen vom 04.11.1977 Typ II (BVB-Überlassung Typ II) Besondere …

… angeklagt. Noch in der Tatnacht hat der Angeklagte gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt. Zum konkreten Tathergang und seinem Motiv hat er jedoch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausgeschwiegen. Die Mutter und die Schwester der Getöteten haben sich als Nebenklägerinnen dem Verfahren angeschlossen. Sie werden von den Rechtsanwälten der Kanzlei Hoenig Berlin, Tobias Glienke und Carsten R. Hoenig, vertreten. Die Angehörigen versprechen sich von der Teilnahme an dem Strafprozeß, Antworten auf ihre Fragen zu finden, wie es zu diesem schrecklichen …

… Aufträge nicht nach persönlichen Gründen, sondern nach objektiven Kriterien vergibt. Darüber hinaus sollen die Verschwendung oder unkontrollierte Verwendung von (Steuer)Mitteln für beliebige politische Zwecke verhindert werden. Der öffentliche Auftraggeber hat daher in einem transparenten Verfahren, in dem alle Bieter gleich behandelt werden, den Bieter mit dem besten Preisleistungsangebot zu ermitteln. Das wichtigste Regelungswerk für die Vergabe von öffentlichen IT-Aufträgen ist die Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A, abgekürzt VOL/A. …

… Regelung. Diese wird bei andauernden Ehrverletzungen im Internet hinsichtlich der Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung regelmäßig vorliegen. Etwas anderes gilt jedoch für eventuell bestehende Schadensersatzansprüche. Diese können auch in einem späteren Verfahren noch geklärt werden, ohne dass dem Verletzten hieraus ein unzumutbarer Nachteil erwächst. Für Schadensersatzansprüche ist daher der zeitaufwendigere Klageweg unvermeidlich. IV. Fazit: Das Gesetz bietet einen umfassenden Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Neben …

… gewerblich vermittelt werden dürfen, ohne das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren auszurichten“. Einen weiteren Höhepunkt in der Auseinandersetzung hat letzte Woche das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 5 K 4532/04) aufgedeckt. In einem Verfahren, in dem die Zulässigkeit einer Sportwettvermittlung sowie die Untersagung dieser Tätigkeit streitgegenständlich war, hat die Staatliche Lotto Toto Gesellschaft in Baden-Württemberg, die nicht Beteiligte am Gerichtsverfahren noch am Verwaltungsverfahren war, unverfroren durch die …

Nachdem zu den juristischen Konfrontationen zur Exklusivserie über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in allen Verfahren Niederlagen einstecken mußte, weil keiner der publizierten Sachverhalte widerlegt werden konnte, hat sich jetzt das ÖVP-nahe HILFSWERK "einen der ihren" für den Kampf gegen die Wahrheit, Meinungs- und Pressefreiheit geholt. Mag. Werner SUPPAN, Jurist und aktiver Politiker (Landesparteivorstandsmitglied …

… Immobilienfonds Darlehen ausreichen, weil diese von deutschen Großbanken nicht mehr zu erlangen waren. Diese Darlehen wurden auch ausgereicht, jedoch gemäß dem Prospekt ohne werthaltige Sicherheiten. Als im Jahre 2005 über die Vermögen der einzelnen Firmen der Falk-Gruppe die Insolvenzverfahren eröffnet wurden, war es schnell populär, die letzten Falk-Fonds als Betrugsmodelle zu deklarieren, gleichwohl es bis heute kein Strafurteil gegen einen Verantwortlichen der Falk- Gruppe gibt. Auch die Anleger des Falk - Zinsfonds mussten und müssen …

… überhaupt, bisher die Strafbarkeit des Mobbingverhaltens lediglich auf der Grundlage der einzelnen in Betracht kommenden Delikte untersucht, so findet sich in der hier besprochenen Dissertation ein übergreifender, rechtspolitischer Ansatz. Die Autorin definiert in einem mehrstufigen Verfahren zuerst den Begriff Mobbing, um dann auf der Basis des bestehenden Strafrechts die Probleme bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs aufzuzeigen. Im Anschluss an die differenzierte Darstellung des Status Quo wird, unter Hinweis auf die Rechtslage …

… Mutter, Gendaten nicht preiszugeben, sei grundsätzlich weniger schützenswert als der Anspruch des angeblichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung, urteilten die Karlsruher Richter. Bis zum 31. März 2008 muss ein entsprechendes Gesetz erlassen werden. Es soll ein gesetzliches Verfahren geschaffen werden, das auf die Überprüfung der biologischen Abstammung beschränkt ist. Bloße Zweifel des Mannes, der rechtlich als Vater gilt, sollen dafür ausreichen. Bisher müssen Männer stichhaltige Hinweise dafür haben, die gegen ihre Rolle als Erzeuger sprechen. …

… Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen. Dieses Urteil ist mit dem zurückweisenden Beschluss des XI. Zivilsenats nunmehr rechtskräftig. Für die zahlreichen Bast-Bau-Geschädigten dürfte damit endlich Rechtsklarheit bestehen, so Anlegeranwältin Dr. Petra Brockmann von HRP, die das Verfahren für die Anleger geführt hat. Da den finanzierenden Banken oftmals keine Ausfertigungen der notariellen Urkunden vorlagen, bestehen bei kompetenter anwaltlicher Vertretung für die Geschädigten sehr gute Chancen, die Kredite nicht zurückzahlen zu müssen oder …

… 15.00 Uhr. Das Kölner Mediationsprojekt Das Mediationsprojekt des KAV und der RAK startet im Februar 2007. In Abstimmung mit den Präsidenten des Landgerichts und des Amtsgerichts Köln besteht dann die Möglichkeit, in zivil- und familiengerichtlichen Verfahren vor der ersten mündlichen Verhandlung oder zwischen den Verhandlungsterminen eine Mediation durchzuführen. Als Mediatoren stehen jeweils zwei Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen zur Verfügung, die eine Mediationsausbildung absolviert haben. Die Liste der Mediatoren kann in den Geschäftsstellen …

… Justizskandal – was geschah: Im Zuge der umfangreichen juristischen Auseinandersetzungen zur Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zu dem die davon betroffene Organisation, das HILFSWERK 8 juristische Verfahren gegen den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL einleitete, befand sich eine Klage auf Unterlassung und Widerruf. 7 Verfahren wurden ja bekanntlich bereits zu Gunsten der Serie entschieden. Der Journalist hatte zu der Klage Anwaltszwang und …

… Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1, 3 GG verfassungswidrig sei und legte diese Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Nach dem nunmehr veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 07.11.2006, Az.: 1 BvL 10/02, führt das Verfahren, nach dem der Wert von Immobilien und Betriebsvermögen ermittelt wird, zu willkürlichen Ergebnissen und verstößt damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Erbschaftsteuer verstößt daher in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen das Grundgesetz und muss bis …

… vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes (auch) durch Ersatzlieferung für den Verbraucher unentgeltlich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat deshalb mit Beschluss vom 16. August 2006 (VIII ZR 200/05) ein Verfahren, das die Rechtmäßigkeit der Nutzungsentschädigung zum Gegenstand hatte, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die erörterte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH entscheiden wird. Der Auftraggeber muss …

… 20.404 Euro an Spenden zusammen. Damit finanzierte der JRS für 61 Abschiebungshäftlinge in Berlin und Brandenburg Rechtshilfe, für 32 von ihnen erstritten Anwälte die Entlassung aus der Haft. 18 Häftlinge wurden trotz aller Bemühungen abgeschoben, bei elf läuft das Verfahren noch, sie müssen vorerst in der Haft verbleiben. Der Rechtshilfefonds wurde im Juni 2005 von zehn Organisationen und kirchlichen Stellen ins Leben gerufen, um die rechtliche Situation der Abschiebungshäftlinge zu verbessern. Anders als in der Untersuchungshaft wird ihnen nach …