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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Global Futures Funds I bis IX - BFH entscheidet zugunsten der Anleger
Steuerrat24

Global Futures Funds I bis IX - BFH entscheidet zugunsten der Anleger

… 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in voller Höhe steuerpflichtig sein, da hier eine Spekulationsfrist nicht greift. Die Meinung des Finanzamtes wurde vom Finanzgericht bestätigt (FG Baden-Württemberg vom 3.12.2004, EFG 2005 S. 530). Wegen der unklaren Besteuerungslage sind derzeit Tausende von Verfahren bei den Finanzämtern offen. Aktuell hat jetzt der Bundesfinanzhof die Besteuerung der Global Futures Funds geklärt - und zwar ganz im Sinne des Emittenten und der Anleger: Bei den Anlagen handelt es sich nicht um stille Beteiligungen, sondern tatsächlich - wie …
21.10.2008
ödp München ruft auf zur Teilnahme an Demo -„Keine Patente auf Tiere, Pflanzen und Saatgut“
ödp München

ödp München ruft auf zur Teilnahme an Demo -„Keine Patente auf Tiere, Pflanzen und Saatgut“

… Isartorplatz und endet um 13:00 Uhr vor dem Europäischen Patentamt, Erhardtstr. 27, wo als Höhepunkt 35.000 Unterschriften überreicht werden, die gegen die Patentierung von Brokkoli gesammelt wurden. „Obwohl nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens Patente auf Verfahren zur Tierzucht verboten sind, werden sie trotzdem vom Europäischen Patentamt erteilt. Welche Auswüchse mittlerweile existieren zeigt das Patent EP 1257168 welches eine Methode zur Geschlechtsselektion von Sperma für die künstliche Befruchtung von Säugetieren – einschließlich …
20.10.2008
Bild: Ordnung beim Begriff Schwarzarbeit im Handwerk
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

Ordnung beim Begriff Schwarzarbeit im Handwerk

… der Regel keine großen Umsätze nachweisen und die Strafen bleiben sehr gering. Dagegen drohen kommunale Ordnungsbehörden den Steuer zahlenden Unternehmen immer wieder mit Kundenbefragungen unter dem Vorwurf der Schwarzarbeit - tatsächlich geht es bei diesen Verfahren aber lediglich um formale Fehler bei der Gewerbeanmeldung. Die Betroffenen haben bei der bestehenden Begriffsunklarheit keine Möglichkeit Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen ohne dass eine Ruf schädigende Kundenbefragung unter dem Vorwurf der Schwarzarbeit durchgeführt …
16.10.2008
ALAG Auto Mobil AG
CLLB Rechtsanwälte

ALAG Auto Mobil AG

… Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Wurde der Anleger im Rahmen der Beratung über diese Risiken nicht umfassend aufgeklärt, besteht die Möglichkeit, die gesamte Einlage zurückzuerhalten. In diesem Sinne hat das Landgericht Ansbach in einem Verfahren gegen die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG entschieden. Dem Urteil lag ebenfalls ein Sachverhalt zugrunde, bei welchem ein Anleger einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung nicht ordnungsgemäß über die mit einer derartigen Gesellschaftsform einhergehenden Verlustrisiken aufgeklärt worden …
16.10.2008
Acht tibetische Mönche wegen angeblicher Bombenattentate zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt
igfm muenchen

Acht tibetische Mönche wegen angeblicher Bombenattentate zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt

… Verdacht an dem Bombenanschlag beteiligt gewesen zu sein, festgenommen wurden, die ihnen angelasteten Verbrechen gestanden hätten. Unsere Quelle aus der Region bestreitet dies jedoch und meint, die offizielle chinesische Darstellung des Ereignisses sei nicht glaubwürdig (5). Das juristische Verfahren gegen die Mönche wurde völlig gemeingehalten, wie die Quelle angab. Üblicherweise würden die Angehörigen der Angeklagten über die Art der Anklagen informiert, ebenso wie über die Verurteilung. Es ist gleichfalls ungewöhnlich, daß im Falle eines angeblichen …
15.10.2008
Bild: Türkei / Deutschland - Meinungsdisziplinierung und Unterdrückung im Schwerpunktland der Frankfurter BuchmesseBild: Türkei / Deutschland - Meinungsdisziplinierung und Unterdrückung im Schwerpunktland der Frankfurter Buchmesse
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Türkei / Deutschland - Meinungsdisziplinierung und Unterdrückung im Schwerpunktland der Frankfurter Buchmesse

… Literatur-Nobelpreisträger, musste die Unterdrückung der Meinungsfreiheit am eigenen Leib erfahren. Er wurde wegen angeblicher "Herabsetzung der türkischen Identität und des Türkentums" nach § 301 des türkischen Strafgesetzbuches angeklagt. Erst nach internationalen Protesten wurde das Verfahren gegen ihn im Januar 2006 eingestellt. Der im Frühjahr 2008 durch den Ausdruck "Beleidigung der türkischen Nation" geringfügig modifizierte Gesetzesartikel hebelt die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei systematisch aus. Derzeit werden über 150 auf …
15.10.2008
Inncona GmbH
CLLB Rechtsanwälte

Inncona GmbH

… Inncona durchsucht und die beiden Geschäftsführer der Inncona Geschäftsführungs- GmbH wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug und Steuerhinterziehung festgenommen hat. Anfang September 2008 wurde nun über das Vermögen der Inncona Geschäftsführungs- GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die Anleger müssen daher mit einem Totalverlust Ihrer Einlagen rechnen, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin (www.cllb.de). „Nach unseren Informationen …
14.10.2008
Falsch gepunktet? Risiken und Nebenwirkungen beim Kreditscoring
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Falsch gepunktet? Risiken und Nebenwirkungen beim Kreditscoring

… also das durchschnittliche Risiko aller Personen mit gleichem Datenprofil charakterisieren. Er wird ergänzt um einen Prozentsatz, der angibt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Störung bei Kunden mit diesem Datenprofil ist. Das Scoring-System selbst ist also ein rein statistisches Verfahren. Es stammt in seinen Grundzügen aus den Vereinigten Staaten und war dort schon vor dem Ersten Weltkrieg gebräuchlich. „Es ist allerdings problematisch, wenn die Datenbank Daten aufweist, die bereits rechtlich nicht korrekt sind“, sagt Rechtsanwalt Schulte vom …
13.10.2008
Handelt es sich in Köln um exterritoriales Gebiet mit gesetzesfreien Zonen für bestimmte Personen?
Arbeitsgruppe Stadttauben Köln

Handelt es sich in Köln um exterritoriales Gebiet mit gesetzesfreien Zonen für bestimmte Personen?

… im „Domskandal- Veterinär- Taubenkiller-Proze? Wird mit Hilfe der Kölner Justiz und Vitamin „B“ der vermutlich vorhandene Kölner Klüngel oder „Filz“ geschützt und oder gedeckt?: Musste man, wie schon seit Dezember 2007 bekannt geworden und vorher abgesprochen war, das Hauptverfahren gegen den aus Bonn angereisten Haupttäter auf Biegen und Brechen mit geistigen Klimmzügen zur Einstellung bringen? Warum?: Um die Folgeverfahren gegen den Veterinär und die Dombaumeisterin „platzen“ zu lassen? Hat das etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Nach einem skandalösen …
09.10.2008
Bild: Menschen für Tierrechte retten Ponys vor TierversuchBild: Menschen für Tierrechte retten Ponys vor Tierversuch
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Menschen für Tierrechte retten Ponys vor Tierversuch

… Asien, Osteuropa und Südamerika ist die Krankheit noch verbreitet, so dass es hier Pferde-Patienten gibt“, so Simons, „Das Friedrich-Löffler-Institut kann daher seine Fragestellungen in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Einrichtungen dieser Länder angehen und zudem tierversuchsfreie Verfahren anwenden.“ Für den Bundesverband verbietet es sich, gesunde Tiere mit dem Seuchenerreger zu infizieren. Die Beschälseuche wird beim Deckakt direkt von Tier zu Tier übertragen und äußert sich von Entzündungen der Geschlechtsteile über Körperausschlag …
08.10.2008
Bild: Amtsgericht Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V

Amtsgericht Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss

… daran halten. Ausgerechnet dann jedoch, wenn eine Richterin über einen Richter wegen Rechtsbeugung urteilt, verweigert das AG Rostock die Herausgabe des Urteils. Dies nährt den Verdacht, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. In dem Verfahren wurde dem Güstrower Amtsrichter Dr. H. vorgeworfen, einen Handwerker nach einem nicht mehr gültigen Gesetz zu einem Bußgeld verurteilt zu haben. Die geänderte Gesetzeslage hatte der Güstrower Amtsrichter nicht berücksichtigt, obwohl er mehrfach von der Anwältin des Betroffenen …
07.10.2008
Bild: Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor MilitärgerichtBild: Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor Militärgericht
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor Militärgericht

… Militärgericht wurde am 2. Oktober 2008 mit der Verhandlung beauftragt mit der Begründung, dass einer der Angeklagten, Pawel Rjagusow, Oberstleutnant des FSB-Geheimdienstes sei. Letztendlich bedeutet das, dass der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann. Das gesamte Verfahren hat den Ruch der Fragwürdigkeit behalten. Bereits jetzt ist der Prozess mit Fragwürdigkeit behaftet, da Oberstleutnant Rjagusow in einem abgetrennten Verfahren vor Gericht stehen sollt, und zwar nicht wegen Beteiligung an der Ermordung der Journalistin, …
07.10.2008
Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR
CLLB Rechtsanwälte

Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR

… später wegen des geschützten Vertrauens in den Berater nicht der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis von den Beratungsfehlern gemacht werden. Rechtsanwalt Bombosch, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte empfiehlt daher Anlegern des Fonds, noch vor Ende des Jahres 2008 anwaltlichen Rat einzuholen, ob ihnen ebenfalls Ansprüche gegen Ihren Anlageberater zustehen. Zum Jahresende droht möglicherweise eine Verjährung der Ansprüche, weshalb Eile angezeigt ist. Die Kosten eines solchen Verfahrens werden vielfach von den Rechtsschutzversicherungen übernommen.
06.10.2008
Apollo Media Fonds 4 und 5 – Oberlandesgericht Köln verurteilt S – ProFinanz KölnBonn GmbH
CLLB Rechtsanwälte

Apollo Media Fonds 4 und 5 – Oberlandesgericht Köln verurteilt S – ProFinanz KölnBonn GmbH

… dass das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen bereits mit Pressemitteilung vom 24.01.1997 vor der Erlösausfallversicherung NEIS gewarnt hatte, besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln Anspruch auf vollen Schadenersatz. Anlegern der Apollo Media Fonds 2, 3, 4 und 5 ist daher nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der die Klagepartei im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln vertrat, dringend anzuraten, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen zu lassen.
06.10.2008
Bild: Mobbing - Vorsätzlich gemobbt und auf Verdacht gekündigtBild: Mobbing - Vorsätzlich gemobbt und auf Verdacht gekündigt
mobbing-web.de

Mobbing - Vorsätzlich gemobbt und auf Verdacht gekündigt

… zur Anhörung hinzuziehen Der Arbeitgeber hört den Arbeitnehmer zum gegen ihn gerichteten Verdacht an, ohne ihm die Beiziehung seines Anwalts zu gestatten. Der Arbeitnehmer wirkt an der Sachverhaltsaufklärung nun entweder gar nicht, oder nur unzureichend mit oder versucht das Verfahren zu verschleppen. Der Arbeitgeber wird nun die Kündigung aussprechen und sich in Unkenntnis der neuen Rechtsprechung darauf stützen, dass seiner Meinung nach den Anforderungen der Anhörung des Betroffenen genügt sei. Der betroffene Arbeitnehmer indes habe den gegen …
04.10.2008
Interessensgemeinschaft Lehman-Brothers-Zertifikate – Informationsveranstaltung am 01.09.08, 14 h, in Berlin
RAe Robert,

Interessensgemeinschaft Lehman-Brothers-Zertifikate – Informationsveranstaltung am 01.09.08, 14 h, in Berlin

… berichtigen. Geschädigte, Anleger, Kunden und sonstige Gläubiger sollten beachten, dass sie nach der jetzigen Beschlusslage von LEHMAN BROTHERS oder vom Insolvenzgericht keine Benachrichtigungen hinsichtlich ihres Status oder Ausschlussfristen zur Anmeldung von Ansprüchen erhalten werden, das Verfahren also selbst beobachten und die notwendigen Schritte zur Wahrung ihrer Rechte einleiten müssen. Mit der Ausweitung der Beschlüsse auf weltweite Geltung hat LEHMAN BROTHERS die Möglichkeit, international Gläubiger, die gegen den gerichtlich verfügten …
02.10.2008
Bild: Alle Jahre wieder - Der 31. Dezember als Stichtag für VerjährungsfristenBild: Alle Jahre wieder - Der 31. Dezember als Stichtag für Verjährungsfristen
Rechtsanwaltsofort.de

Alle Jahre wieder - Der 31. Dezember als Stichtag für Verjährungsfristen

… Herrn Maier zum 01.07.2003 einen Geldbetrag in Höhe von 5.000 Euro zu bezahlen. Herr Maier klagt den Geldbetrag erst im Jahre 2008 ein. Herr Müller beruft sich im Prozess auf den Einwand der Verjährung. Herr Müller gewinnt das gerichtliche Verfahren, weil Herr Maier die Klage zu spät, nämlich erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist erhoben hat.“ Unwissenheit schützt nicht Auf Unkenntnis oder auf einen Irrtum über die Länge der Verjährungsfrist kann sich der Gläubiger nicht berufen. Berechnung der Verjährungsfristen Nicht nur die Dauer …
01.10.2008
Forderung zum Welttierschutztag - Dokumentationspflicht für tierversuchsfreie Verfahren
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Forderung zum Welttierschutztag - Dokumentationspflicht für tierversuchsfreie Verfahren

… Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder auf, nicht nur die jährlich verbrauchte Zahl an Versuchstieren, sondern in gleicher Weise die Entwicklungen und Anwendungen tierversuchsfreier Methoden zu erfassen. Diese Statistik könne zudem ausweisen, welche Verfahren zum Einsatz kommen, wie viele Tiere mit Hilfe der neuen Verfahren im Laufe des Jahres gerettet werden konnten und bei welchen Ersatzverfahren Forschungsbedarf bestehe. „Eine solche Statistik ist überfällig! Sie wird auch Aufschluss über den Einsatz tierverbrauchsfreier …
01.10.2008
Interessensgemeinschaft Lehman-Brothers-Zertifikate wächst
RAe Robert, Kempas, Segelken, Bremen

Interessensgemeinschaft Lehman-Brothers-Zertifikate wächst

… Südliches New York u.a. der folgende, für Kunden, Geschädigte und Anleger relevante Beschluss: "LEHMAN BROTHERS genießt extraterritorialen Verfolgungs- und Vollstreckungsschutz, d.h. weltweit darf kein Gläubiger gegen LEHMAN BROTHERS vorgehen, solange das Insolvenzverfahren rechtshängig ist." Geschädigte, Anleger, Kunden und sonstige Gläubiger sollten beachten, dass sie nach der jetzigen Beschlusslage von LEHMAN BROTHERS oder vom Insolvenzgericht keine Benachrichtigungen hinsichtlich ihres Status oder Ausschlussfristen zur Anmeldung von Ansprüchen …
28.09.2008
Bild: EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werdenBild: EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden
euFührerschein

EU Führerschein – Führerscheinentzug für Steuersünder und Nazis soll geprüft werden

… Fahrverbot belegen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypris (SPD) möchte für Steuersünder ein generelles Fahrverbot aussprechen. Nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates soll eine Sanktionsmöglichkeit ausgewertet werden. In einem Gespräch mit der Bildzeitung sagte Justizministerin Zypris: „Wir werden im weiteren Verfahren zu entscheiden haben, ob ein Fahrverbot auch bei allgemeiner Kriminalität losgelöst von Straßenverkehrsdelikten in der Praxis sinnvoll ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob ein Fahrverbot als Strafe wirklich spürbar ist, ob es …
26.09.2008
Bild: Wuppertal muss sicher seinBild: Wuppertal muss sicher sein
CDU-Ratsfraktion Wuppertal

Wuppertal muss sicher sein

… Jugendschutzkontrollen vor zwei Monaten seien 82 Kontrollen durchgeführt worden. Dabei seien 515 junge Leute überprüft worden. „Bei diesen Kontrollen geht es nicht darum, Jugendliche zu kriminalisieren. Platzverweise, die Sicherstellung von Alkohol und die Einleitung von Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten dienen dem Schutz der jungen Leute, aber vor allem auch dem legitimen Bedürfnis unserer Bürger nach Sicherheit“, sagt Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal. Die Jugendlichen schädigen nach Ansicht …
26.09.2008
Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden

… beruflichen Folgen eines Fahrverbots zu akzeptieren. Oft werden die Betroffenen darauf verwiesen, für die Zeit des Fahrverbots ihren Jahresurlaub in Anspruch zu nehmen. Umso wichtiger ist es daher, frühzeitig zusammen mit einem Anwalt entsprechende Anträge in das Verfahren einzubringen. „Das sollte schon beim Verfahren vor der Bußgeldstelle beginnen“, rät Verkehrsstrafrechtler Demuth. Außerdem weist er darauf hin, dass auch wegen einer zu langen Verfahrensdauer zwischen Tatzeitpunkt und endgültigem Urteil von einem Fahrverbot abzusehen sein kann. …
24.09.2008
Bild: Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetztBild: Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt
Piratenpartei Deutschland

Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt

… Popp, Vorsitzender der bayerischen Piraten, meint dazu: "Diese Schikanen veranlassen uns nur dazu, uns noch mehr ins Zeug zu legen. Die beiden Betroffenen haben die volle Unterstützung der ganzen Partei. Es wurde bereits beschlossen, ihnen bei den Kosten für die Verfahren unter die Arme zu greifen, und aus ganz Deutschland melden sich Parteimitglieder, die ihren Teil dazu beitragen wollen. International erregt der Fall großes Aufsehen, weltweit berichten Magazine darüber." Ihr Fall zeigt ein weiteres Mal, dass ein Quellenschutz in Deutschland nur …
19.09.2008
animal 2ooo-Tierschützer "stocksauer" auf Beckstein
animal 2000

animal 2ooo-Tierschützer "stocksauer" auf Beckstein

… Tierschutzfragen im Internet eingerichtet, in dem den Politikern der wichtigsten Parteien einige Fragen zum Tierschutz gestellt werden. Auch 'das Volk' hat Gelegenheit, sich hier mit Fragen und Kommentaren zu äußern. Die Tierschützer von animal 2ooo haben sich bei ihren Wahlprüfsteinen bewusst auf Themen mit landespolitischer Relevanz beschränkt wie • Bundesratsinitiative gegen Affenversuche, • Lehrstuhl und Fördermittel für tierversuchsfreie Verfahren, • Tierschutz-Verbandsklage, • Tierschutz im Unterricht und • Ochsenrennen. + + +
17.09.2008
Bild: BGH entscheidet Entschädigung für Grundstückseigentümer wegen Beeinträchtigungen bergbaubedingter Erderbeben
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

BGH entscheidet Entschädigung für Grundstückseigentümer wegen Beeinträchtigungen bergbaubedingter Erderbeben

… würde. Gegen die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der Kläger Revision eingelegt. Es ist davon auszugehen, dass der BGH in der Verhandlung vom 19.09.2008 deutlich machen wird, ob der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach besteht oder nicht. Bei dem Verfahren handelt es sich um einen Musterprozess mit weitreichenden Auswirkungen auf den gesamten Teil des Saarlandes, der von den bergbaubedingten Erschütterungen betroffen war und ist. Sollte der BGH den Anspruch bestätigen, so könnten zehntausende Grundstückseigentümer einen solchen …
17.09.2008
Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet
Deutsche Anwaltsbörse

Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet

… Ratsuchenden so ein Rechtsanwalt vermit­telt, der sich kostengünstig und kompetent des Falls annimmt. Eine solche Auktionsplattform über Internet, auf der Rechtsfälle nicht meist-, sondern mindestbietend versteigert werden, ist in dieser Form bislang einmalig. Für den Nutzer hat das Verfahren den Vorteil, dass rund 100 bei der Deutschen Anwaltbörse registrierte Anwälte (derzeit läuft das Registrierungsverfahren) den jeweiligen Fall zeitgleich prüfen, mehr als eine Einzelperson je aufsuchen und letztlich auch bezahlen könnte. Die Anwälte, die sich des …
15.09.2008
Tierversuchsfreie Forschung besser fördern
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchsfreie Forschung besser fördern

… Tierversuch zügig weiterzuentwickeln. „Medizinische, methodische und ethische Gründe sprechen gegen Tierversuche. Tierversuchsfreie Methoden hingegen führen ein Schattendasein, obwohl sie bereits zuverlässige Ergebnisse liefern. Ohne ausreichende Anreize zeigen Deutschlands Wissenschaftler wenig Lust, tierversuchsfreie Verfahren zu entwickeln und anzuwenden. Politik und Hochschulen müssen endlich einen Gang zulegen, diesen Wissenschaftszweig attraktiv zu gestalten und die Chance zu nutzen, in diesem Bereich weltweit marktführend zu werden“, so Dr. …
12.09.2008
Bild: Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des KammergerichtsBild: Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts
Einstellungsbündnis Berlin

Prozessbeginn gegen Antimilitaristen Kritik an übertriebenen Sicherheitsauflagen des Kammergerichts

… „militanten gruppe” vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach §129 erhoben. Mit dem Konstrukt einer „kriminellen Vereinigung” drohen den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Die Sicherheitsvorkehrungen für den anstehenden Prozess gehen weit über die Standards von Gerichtsverfahren hinaus. Der Vorsitzende Richter Josef Hoch ordnete an, die Personalausweise sämtlicher Prozessbesucher zu kopieren. Außerdem sollen bewaffnete Polizisten mit und ohne Uniform im Gerichtssaal anwesend sein. „Hier werden drei Antimilitaristen schon durch die …
11.09.2008
Bild: Falk Fond 68Bild: Falk Fond 68
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Falk Fond 68

Falk Fond 68 Rechtslage immer noch nicht abschließend geklärt Mit seiner neuesten Entscheidung in einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 14. August 2008 neuen Diskussionsstoff über die Diskussion ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Falkbeteiligungsgesellschaft 68 KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Insolvenzschuldnerin in den Jahren 1999 bis 2004 erhalten haben besteht, geliefert. Das Landgericht Duisburg hatte als Berufungsinstanz über ein Urteil des Amtsgericht …
11.09.2008
Aus für den Wahl-O-Mat
Bayerischer Jugendring K.d.ö.R.

Aus für den Wahl-O-Mat

… Kleinstparteien sehr gute Chancen, ebenfalls eine Aufnahme in den Wahl-O-Mat zu erzwingen. Das aber würde dessen Rahmen endgültig sprengen. Fakt ist: Der vorläufige Gerichtsbeschluss legt das attraktive Angebot für Erst- und Jungwähler/-innen bis zur Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren auf Eis. Da aber laut Gericht mit einer solchen Entscheidung erst nach dem Wahltermin zu rechnen sei, bedeutet dies de facto das „Aus“ für den Wahl-O-Mat zur Landtagwahl 2008. ödp-Antrag blockiert ein seit Jahren bewährtes Instrument der politischen Bildung „Wir …
09.09.2008
Bild: State of the Future 2008 - Report zu globalem Wandel erschienenBild: State of the Future 2008 - Report zu globalem Wandel erschienen
Z_Punkt The Foresight Company

State of the Future 2008 - Report zu globalem Wandel erschienen

… Experten in einer jährlichen Delphi-Erhebung Vorhersagen zu den jeweiligen Variablen. Kapitel III – Real-Time-Delphi-Methode: Kapitel 3 stellt eine neue und sehr effiziente Methode zum Sammeln und Analysieren von Expertenmeinungen vor: die Real-Time-Delphi-Technik. Ein Online-Verfahren ersetzt das zeitaufwendige mehrstufige Versenden von Fragebögen, um einen Konsens zwischen Experten zu erreichen, durch ein online-basiertes Vorgehen. Alle Antworten werden sofort aktualisiert und sind für alle Teilnehmer einsehbar. Kapitel IV – Foresight-Arbeit …
09.09.2008
Bild: Tarifliche Höhergruppierung - Arbeitnehmer müssen tarifliche Tätigkeitsmerkmale erfüllen und darlegenBild: Tarifliche Höhergruppierung - Arbeitnehmer müssen tarifliche Tätigkeitsmerkmale erfüllen und darlegen
Rechtsanwalt Dr. Philipp Brügge LL.M.

Tarifliche Höhergruppierung - Arbeitnehmer müssen tarifliche Tätigkeitsmerkmale erfüllen und darlegen

… Insbesondere habe es dem klägerseitigen Vortrag an der erforderlichen Vergleichsbetrachtung gefehlt. Der Kläger habe zudem nicht dargelegt, dass für seine Tätigkeit ein vielseitiges fachliches Können und eine besondere Umsicht erforderlich sind. Auch drang der Kläger nicht mit seinem Argument einer Höhergruppierung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten durch. In dem Verfahren stellte sich heraus, dass, die Beklagte den vom Kläger benannten Kollegen nicht bewusst übertariflich bezahlt und inzwischen eine Überprüfung dieser Eingruppierung eingeleitet hatte.
04.09.2008
Über die Registrierung der Kandidaten bei den Parlamentswahlen in Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über die Registrierung der Kandidaten bei den Parlamentswahlen in Belarus

… Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidija Ermoshina bekannt gegeben. Von 276 registrierten Kandidaten wurden 119 per Unterschriftensammlung der Bürger nominiert, 26 – durch politische Parteien, 11 – durch Arbeitskollektive, 96 – mittels zweifachen Verfahrens per Unterschriftensammlung und durch Arbeitskollektive, 20 – durch Bürger und politische Parteien, 4 – mittels dreifachen Verfahrens durch Bürger, Parteien und Arbeitskollektive. Auf die Tendenzen der laufenden Wahlkampagne eingehend, lenkte L.Ermoschina die Aufmerksamkeit darauf, …
04.09.2008
CSA Beteiligungsfonds
CLLB Rechtsanwälte

CSA Beteiligungsfonds

… haben. Dasselbe gilt jedoch auch für Anleger des Vorgängerfonds, des CSA Beteiligungsfonds 4, da dieser Fonds dieselbe Struktur einschließlich der damit verbundenen Risiken aufweist wie der CSA Beteiligungsfonds 5. „Wir raten daher allen Anlegern der CSA Beteiligungsfonds 4 und 5, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwälten prüfen zu lassen“, erklärt Rechtsanwalt Ralf Steinmeier, der für die Klagepartei das Urteil in dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg erstritten hat.
04.09.2008
animal 2ooo startet Tierschutz-Wahlblog zum Landtagswahlkampf in Bayern
animal 2000

animal 2ooo startet Tierschutz-Wahlblog zum Landtagswahlkampf in Bayern

… auch die Politiker gefordert sind, darauf zu reagieren, könnte daraus eine moderne, elektronische Form des Dialogs mit den Politikern entstehen, von der wir uns neue Impulse für den Tierschutz versprechen", so Brücklmeier weiter. Die Tierschützer von animal 2ooo haben sich bei ihren Wahlprüfsteinen bewusst auf Themen mit landespolitischer Relevanz beschränkt wie • Bundesratsinitiative gegen Affenversuche, • Lehrstuhl und Fördermittel für tierversuchsfreie Verfahren, • Tierschutz-Verbandsklage, • Tierschutz im Unterricht und • Ochsenrennen. + + +
02.09.2008
Bild: Mediation richten - internationaler Mediationskongress in KoblenzBild: Mediation richten - internationaler Mediationskongress in Koblenz
Integrierte Mediation e.V.

Mediation richten - internationaler Mediationskongress in Koblenz

… Gebrauch des Rechts? Müssen die Parteien zu einer autonomen Konfliktlösung gezwungen werden? Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Glauben Sie, die geplanten Regulierungen helfen etwa der Mediation? Die Mediation wird als ein freiwilliges und autonomes Verfahren der bürgerlichen Konfliktbeilegung immer populärer. Ihre Erfolge lassen die Menschen darauf ver-trauen, dass ein Konsens auch in streitigen Konflikten noch möglich ist. Allerdings gibt es, noch bevor sich das Verfahren auf dem Markt etablieren kann, Bestrebungen …
02.09.2008
Security 2008 - Berührungsloser Fingerabdrucksensor von TST Biometrics
TST Biometrics GmbH

Security 2008 - Berührungsloser Fingerabdrucksensor von TST Biometrics

… stark verschmutzte Finger. Die berührungslose Bilderfassung verhindert Fingerabdrucke am Sensor. Es können keine Hautlinien kopiert werden. Zusätzlichen Schutz gegen unterschiedlichste Formen gefälschter Fingerabdrucke bietet TST mit seiner integrierten Lebens- und Falschfingererkennung. Unabhängige optische Verfahren analysieren die Echtheit des Fingers. Berührungslose Verfahren erfüllen hohe Hygieneansprüche. Weder Schmutz, Bakterien noch sonstige Rückstände des Fingers lagern sich auf dem Sensor ab. BiRD ist als Desktop, zur Wandmontage und als …
01.09.2008
Bild: Mobbing - Schmerzensgeldklage nach Arbeitsvertragsende - Geld gibt’s nur bei eigener weißer WesteBild: Mobbing - Schmerzensgeldklage nach Arbeitsvertragsende - Geld gibt’s nur bei eigener weißer Weste
mobbing-web.de

Mobbing - Schmerzensgeldklage nach Arbeitsvertragsende - Geld gibt’s nur bei eigener weißer Weste

… Gemobbten präzisiert. Klarstellend insoweit, als durch eben genanntes Urteil die Zahlung von Schmerzensgeld als ultima ratio, als letztes Mittel, zur Bereinigung der Persönlichkeitsverletzung angesehen wird. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass das Ziel der Mobbingverfahren die Beseitigung der Mobbingsituation zu sein hat. Nur dann, wenn dem Interesse des Mobbingopfers allein durch Beseitigung der Mobbingsituation nicht hinreichend genüge getan werden kann, soll der „verbleibende durch die Verletzung des Persönlichkeitsrechts entstandene Schaden“ …
27.08.2008
Bild: Arztwerbung im Fernsehen erlaubtBild: Arztwerbung im Fernsehen erlaubt
Medizinanwaelte L&P

Arztwerbung im Fernsehen erlaubt

In den vergangenen Jahren haben Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen. Einmal mehr musste sich nunmehr eine Kammer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überzeugen lassen, dass Ihre Rechtsauffassung nicht mehr aktuell und damit falsch ist. Vor dem Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen konnten wir ein …
26.08.2008
Ab 1,6 Promille Blutalkohol droht Rollstuhlfahrern ein Fahrverbot
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Ab 1,6 Promille Blutalkohol droht Rollstuhlfahrern ein Fahrverbot

… 0,1 Promille beginnt, weitere Zeichen für eine Fahruntüchtigkeit des Fahrers sprechen. „Das können zum Beispiel alkoholbedingte Fahrfehler sein, landläufig als Ausfallerscheinungen bezeichnet“, warnt Demuth. Der Düsseldorfer Strafverteidiger rät, frühzeitig einen Strafverteidiger in das Verfahren einzubinden: „Dies ist wichtig, um unverhältnismäßige Folgen der Trunkenheitsfahrt erst gar nicht entstehen zu lassen. Fahrerlaubnisinhaber können darlegen, dass sie die Ihnen abgesprochene Eingung zum Führen von Kraftfahrzeugen frühzeitig wiedererlangt …
26.08.2008
Bild: BGH ENTSCHEIDET ÜBER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EINES ANLEGERS IN EINEN FILMFONDSBild: BGH ENTSCHEIDET ÜBER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EINES ANLEGERS IN EINEN FILMFONDS
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH ENTSCHEIDET ÜBER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EINES ANLEGERS IN EINEN FILMFONDS

… von 20 % gezahlt worden seien, obwohl für die Vermittlung des Eigenkapitals im Prospekt lediglich 7 % und das Agio von 5 % vorgesehen worden seien. Die Klage hatte in den vorigen Instanzen kein Erfolg und wurde abgewiesen. Der III. Zivilsenat, bei dem Verfahren weiterer Anleger zu dem selben Filmfonds anhängig sind, hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuen Verhandlungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH ( III. Zivilsenat ) hat genau wie in den Vorinstanzen angenommen, dass die Beklagte nicht verpflichtet gewesen …
25.08.2008
VIP-Medienfond
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VIP-Medienfond

… eventuelle Schadensersatzansprüche gegen die Commerzbank verjährt sein. Augenblicklich tendiert die Commerzbank noch dazu, aufgrund der dillagierenden Rechtsprechung zum VIP Medienfond einer drohenden Verurteilung durch Vergleichsangebote mit Stillschweigeklauseln zu entgehen und Musterurteile, die für andere Verfahren verwendet werden können zu verhindern. Es ist für jeden Anleger äußerst wichtig sich durch einen fundierten und erfahrenen Rechtsanwalt, der die Argumentationswerte richtig aufbaut, beraten zu lassen. Es besteht hier die gute Chance, …
21.08.2008
Bild: Deutsche Kinderhilfe begrüßt Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Revision im Fall Florian einzulegen
Deutsche Kinderhilfe e. V.

Deutsche Kinderhilfe begrüßt Ankündigung der Staatsanwaltschaft, Revision im Fall Florian einzulegen

… Eltern nur wegen Totschlags. Die Deutsche Kinderhilfe kritisierte dieses Urteil scharf (vgl. Pressemitteilung vom 15.08.2008: http://www.kinderhilfe.de/aktuell.php?p=anzeigen&id=133). Durch die Revision besteht nun die Chance, dass sich der Bundesgerichtshof mit dem Urteil beschäftigt und für zukünftige Verfahren klare Kriterien bei Fällen grausamer Kindstötung erstellt. „Eine von Respekt für Kinder als Opfer von Straftaten geprägte Justiz kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass das Verhungernlassen eines hilflosen Kleinkindes Mord ist“, so RA …
21.08.2008
Was ist die Abgeltungsteuer?
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Was ist die Abgeltungsteuer?

Die Abgeltungsteuer ist eine neue Erhebungstechnik für Steuern auf Kapitaleinkünfte, die ab 2009 in Deutschland eingeführt werden soll. Sie ersetzt das heutige Verfahren, nach dem der Steuerpflichtige seine Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung angeben muss. Damit wird für Kapitalerträge, ähnlich wie bei der Lohnsteuer, ein so genanntes Quellenabzugsverfahren angewandt. Das Gesetz zur Abgeltungsteuer wurde im Frühjahr 2007 im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Deutschen Bundestag beraten. Mit dieser Steuer wird auf Kapitalerträge eine …
19.08.2008
Deutsches und EG-Fusionskontrollverfahrensrecht - Praxiswissen aus erster Hand
FORUM Institut für Management GmbH

Deutsches und EG-Fusionskontrollverfahrensrecht - Praxiswissen aus erster Hand

… Zusammenschlussvorhaben großer Unternehmen für Aufsehen, so wie jüngst Edeka und Tengelmann. Die genaue Kenntnis der Entscheidungs-praxis der europäischen und nationalen Behörden ist wichtig für all diejenigen, die im Kartellrecht tätig sind. Dabei spielen sowohl die Verfahren vor der EU-Kommission als auch die vor dem Bundeskartellamt gleichermaßen eine Rolle. Die zuständigen Kontrollbehörden überprüfen im Rahmen der Fusionskontrolle, ob durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird, bzw. wirksamer Wettbewerb …
19.08.2008
Das CE-Kennzeichen
IT-Recht Kanzlei

Das CE-Kennzeichen

… deren Ende eine sog. Konformitätserklärung steht. Mit dieser Erklärung dokumentiert der Hersteller, dass seine Produkte mit den europäischen Sicherheitsanforderungen übereinstimmen. In manchen Fällen sehen einige EG-Richtlinie dabei die Beteiligung einer sog. „Benannten Stelle“ bei diesem Verfahren vor. Eine solche Beteiligung kann man bei gekennzeichneten Produkten daran erkennen, dass neben dem CE-Kennzeichen eine Nummer zu finden ist, die eine solche „Benannte Stelle“ identifizierbar macht. Diese Stellen heißen „Benannte Stellen“, weil die EG-Richtlinien …
14.08.2008
Bild: MPU & FahrradfahrerBild: MPU & Fahrradfahrer
EU Fahrschulservice EU Führerschein

MPU & Fahrradfahrer

… Führerschein abgeben. In bestimmten Fällen darf dann auch das Fahrrad nicht mehr als Verkehrsmittel genutzt werden. Wer viel Geld hat leistet sich einen Chauffeur oder muss grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder zu Fuß gehen. Diese in der Praxis übliche Verfahren wurde in dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht bestätigt. Nur wer den Nachweis durch ein medizinisch psychologisches Gutachten ( MPU unter anderem auch Idiotentest genannt ) beibringt das eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens angenommen werden kann erhält seinen …
13.08.2008
Lohnen sich die neuen Fördertöpfe für den Mittelstand wirklich?
PNO Consultants GmbH

Lohnen sich die neuen Fördertöpfe für den Mittelstand wirklich?

… beantragen können. Ab sofort können auch Marktstudien, Marketingkonzepte oder Tests und Zertifizierungen gefördert werden. Die neuen Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie stehen allen kleinen und mittleren Unternehmen offen, die neue Produkte, Verfahren oder technische Dienstleistungen entwickeln und/oder am Markt etablieren wollen. Gegenstand der Förderung sind: • Einzelprojekte von ‚Einsteigern’, die noch nie oder nur vor längerer Zeit eigene Entwicklungsarbeiten durchgeführt haben • Einzelprojekte von innovativen Unternehmen …
13.08.2008
Bild: SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG - Widerrufsbelehrung fehlerhaft - Ausstiegschance für AnlegerBild: SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG - Widerrufsbelehrung fehlerhaft - Ausstiegschance für Anleger
Rechtsanwalt Sven Tintemann

SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG - Widerrufsbelehrung fehlerhaft - Ausstiegschance für Anleger

… ist, kann unter Umständen bei vorliegen eines so genannten Verbundgeschäfts auch der Kreditvertrag nachträglich widerrufen werden. Bei ihrer Widerrufsbelehrung hatte sich die SLR an die Vorgaben der damals bekannten BGB-Informationspflichten-Verordnung gehalten. Diese waren bereits in anderen Verfahren durch die Rechtsprechung für nicht ausreichend gehalten worden. Daher war das Urteil des Landgerichts Berlin eine logische Folge der bisherigen Rechtsprechung. Die Berliner Richter sahen den Hinweis, dass die Frist zum Widerruf frühestens mit dem …
13.08.2008

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