Pressemitteilungen zu Verfahren

… geben wir fast nie, die zuvor im Abmahnschreiben vorformulierte Unterlassungserklärung ab, da sie regelmäßig zu weitgehend formuliert wurde. Häufig empfiehlt es sich außerdem eine Schutzschrift bei Gerichten zu hinterlegen, um einer Überraschung durch ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzubeugen. Solche Gerichtsentscheidungen können im schlimmsten Fall ohne vorherige Anhörung des Prozessgegners und ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Gerade im Bereich des Internet wird es regelmäßig erforderlich sein, Schutzschriften …

… eine Mandantin mit ihrem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffen, in der auch ein Erfolgshonorar gemessen am Ergebnis von mindestens 50% vereinbart war. Diese erfolgsabhängige Vereinbarung sollte auch für den Fall gelten, dass der Anwalt im Laufe des Verfahrens gewechselt wird. Im Laufe des Verfahrens hatte die Mandantin den Rechtsanwalt in Frankreich gewechselt und der zweite Anwalt hatte einen Vergleich ausgehandelt. Der Erst-Anwalt verlangte daraufhin sein Erfolgshonorar in Höhe von 50% des Vergleichsbetrages. Der Kassationshof hob das …

… zur Sicherstellung der Ausreise. Dennoch kann sie bis zu 18 Monate dauern. Während Untersuchungshäftlingen ab einer Haftdauer von drei Monaten ein Pflichtanwalt beigeordnet wird, haben Abschiebungshäftlinge lediglich die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen – was allerdings als Verfahren sehr langsam ist und zur Folge hat, dass der Anwalt bereits umfangreich tätig werden müsste, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Ohne Anwalt sind Abschiebungshäftlinge aber nur schwer in der Lage, Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen zu kontrollieren. …

… auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers. Der Fall: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, welches später durch das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufungsinstanz fortgeführt wurde, stritten ein Transportunternehmen und ein dort beschäftigter Auslieferungsfahrer über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsstreit …

… Wirtschaft – insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, den Freiberuflern und Einzelunternehmen, aber auch den verschiedenen Gläubigergruppen - zur Verfügung zu stellen und insbesondere über die Chancen und die Vorgehensweisen planbasierter Sanierungen außergerichtlich und im gerichtlichen Verfahren aufzuklären. Da in einem Insolvenzplanverfahren durchschnittliche Quote von 15 – 20% in kurzer Zeit erzielt werden, gilt die Förderung dieses in der Praxis immer noch vernachlässigten Verfahrens als ein Hauptziel des Portals. „Eine Krise ist …

… der Zentralen Wahlkommission durchgeführt wird, obligatorisch in der Presse darzustellen ist. Die Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission ist auf die umfassende Sicherung der Umsetzung der demokratischen Prinzipien des Wahlsystems, der Offenheit und Transparenz des Wahlverfahrens, die Schaffung der Voraussetzungen für die freie Willensbekundung der Wähler ausgerichtet. Dabei spielen die Journalisten, die über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen berichten, eine große Rolle. Transparenz und Offenheit sind wichtige Bedingungen für demokratische …

… Jahres – wird als Tag der Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan festgelegt. 2. Die Wahlkampagne für die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan wird mit Wirkung vom 21. September 2007 eröffnet. 3. Die Wähler und politischen Parteien sind über die Verfahrensweise, die Etappen und Fristen für die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf dem Wege der Veröffentlichung im Bulletin der Zentralen Wahlkommission und anderen Medien im festgelegten Verfahren zu informieren. 4. Dieser Beschluss ist in der …

… öffentlichen Veranstaltung in Blankenfelde vorweggenommen. Er kündigte an, dass er und die Betroffenen - wohlgemerkt nicht die Antrag stellende Flughafengesellschaft- sich wohl vor Gericht wieder sehen würden. Die gesetzlichen Bestimmungen (Verwaltungsverfahrensgesetz, Luftfahrtgesetz u. a.) für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens täuschen demnach theoretische Bürgerechte mit möglichen Konsequenzen für einen Planfeststellungsbeschluss nur vor. Formal ist aber geregelt, dass mit Einwendungen gegen einen Planfeststellungsantrag das …

… Fällen war die Anlageform der VIP Medienfonds gerade deshalb empfohlen und ausgewählt worden, weil sie angeblich – so zumindest die Berater – voll abzugsfähig sei. Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der auch die beiden Kläger in diesem Verfahren vertrat, kann nur alle betroffenen Anleger auffordern, selbst aktiv zu werden: „Beratungshaftungsansprüche kommen nach wie vor in Betracht, wenn die Banken bzw. deren Berater nicht auf die Risiken der Beteiligungen im Allgemeinen und auf das Risiko der möglichen Aberkennung …

… die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung. Nachdem sich die EECH AG außergerichtlich nicht auf eine sofortige Rückzahlung einlassen wollte, wurde für zahlreiche Anleger Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Derzeit sind noch über 220 Klageverfahren gegen die EECH AG vor dem LG Hamburg anhängig. Das Landgericht ließ in den mündlichen Verhandlungen klar erkennen, dass es die bereits verhandelten Klagen für begründet hält. Im Rahmen der ersten am 21.05.2007 vor dem Landgericht Hamburg verhandelten …

Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre geführt. Laut dem aktuellen Hamburger …

… der führenden Firmen der Musikbranche „moralisiert“ werden. Die Musikindustrie wehrt sich gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Kanzlei Rasch, die im Auftrag der Musikindustrie systematisch und mit ungewöhnlicher Härte gegen Tauschbörsennutzer …

… Anzahl an Treffern zu landen. Neuere Kriminalitätsentwicklung Die klassische Welle des Abfischens von Kontodaten mittels e-Mails und gefälschter Internetseiten ist aber inzwischen schon fast wieder vorüber, da die meisten Banken inzwischen mit neuen Sicherheitsmerkmalen im Online-Banking (i-TAN-Verfahren) reagiert haben und es Betrügern zumindest nicht mehr ganz so einfach machen. Neue Gefährdungen, durch die selbst das moderne i-TAN-Verfahren wirkungslos ist, lauern dann, wenn der Täter es schafft, sich zwischen die Kommunikationspartner Bank und …

… Basiszertifizierung, die die Bereiche Qualifikation, Infrastruktur, Organisation und Transparenz abdeckt, wird jetzt an der dritten Säule des Systems gearbeitet. Voraussichtlich im November 2007 wird ein weiteres Zertifizierungsmodul für Insolvenzverwalter für den Bereich der IN-Verfahren eingeführt. Bewertet werden dabei die Abwicklungserfolge bei den Insolvenzverfahren der natürlichen Personen. Alle Verfahren, die in der bisherigen Zertifizierung nicht berücksichtigt wurden, wie etwa von Freiberuflern, Selbständigen, GbR’s und nicht im Handelsregister …

… weiterem Arbeitslosengeld mit der Begründung verurteilt, eine Sperrzeit sei nicht eingetreten. Der Kläger habe sein Beschäftigungsverhältnis nicht im Sinne des § 144 Abs 1 Nr. 1 SGB III gelöst, da die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber im Rahmen des eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens und zudem auf Vorschlag des Arbeitsgerichts getroffen worden sei. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts hat im Verfahren B 11a AL 51/06 R am 17. Oktober 2007 entschieden, dass der Kläger zwar …

25.10.2007 - GALLINAT-BANK zur Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds verurteilt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gallinat-Bank AG in zwei von Rechtsanwältin Tritschler aus Freiburg geführten Verfahren mit Urteil vom 30.08.2007 zur vollständigen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds verurteilt. Die Verfahren betrafen die Finanzierung eines von der IHB initiierten und vom Immobiliendienst Bad Aibling GmbH vermittelten Fondsanteils an der GRUNDBESITZ WOHNBAUFONDS STUTTGART-NEUHAUSEN …

… Ehevertrages abgewichen und hat eine teilweise Anpassung des Vertrages durch das Gericht zu erfolgen. Der BGH verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht, um insoweit weitere Feststellungen über den Umfang der von den Parteien erwarteten Erwerbstätigkeit anzustellen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist zu beachten, dass eine Anpassung nur zum Ausgleich ehebedingter Nachteile statthaft ist. Das Einkommen der Ehefrau muss sich dabei an dem orientieren, was sie ohne die zweite Ehe und ohne das Kind aus dieser Verbindung hätte erzielen können. Da …

… die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung. Nachdem sich die EECH AG außergerichtlich nicht auf eine sofortige Rückzahlung eingelassen hatte, wurde für zahlreiche Anleger Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Derzeit sind noch über 250 Klageverfahren gegen die EECH AG vor dem LG Hamburg anhängig. Das Landgericht ließ in den mündlichen Verhandlungen klar erkennen, dass es die bereits verhandelten Klagen für begründet hält. Im Rahmen der ersten, am 21.05.2007, vor dem Landgericht Hamburg …

… unterschiedliche Farbgestaltungen aufweisen könnten und der Verkehr außerdem an eine vielfältige werbliche Verwendung von Farben und Farbkombinationen gewöhnt sei und daher der beantragten Farbkombination keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen können werde. Das Bundespatentgericht hat mit seiner Entscheidung das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Denn das Amt sei entsprechend dem Antrag der Anmelderin an die Bestimmung der Markenform – eine Bildmarke - gebunden gewesen und durfte für die Prüfung der Schutzfähigkeit der …

… des im Behindertentransportfahrzeugs befindlichen Rollstuhlrücksystems einfach, schnell vor allem verwechselungsfrei befestigen. Zudem kontrolliert das Kraftknotensystem automatisch den richtigen Gurtverlauf des Personenrückhaltesystems. Es bestand im von Rechtsanwälten Ebener & Siebold geführten Verfahren in der Vergangenheit Streit – einige negative Entscheidungen belegen dies – darüber, ob eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung oder der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bestünde. Das Landessozialgericht hatte vorliegend …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des …

… Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes Gutachten zur Situation des Jugendmedienschutzes vorgestellt. Trotz des hohen Jugendschutzniveaus in Deutschland listet das Gutachten eine Reihe von Systemmängeln auf, die vor allem durch die Intransparenz der Aufsichtsverfahren und die unklare Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Institutionen sowie die lange Dauer der Bearbeitung etwa bei Anerkennungsverfahren begründet sind. Im Ergebnis werden nach Überzeugung der Experten deutsche Anbieter gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern …

… Goyellow einen Auftrag erteilt, der dem bis dato Konkurrenten fünf Millionen Euro in die Kasse spülte. Die an diesem Geschäft Beteiligten machten das Zurückziehen des Löschungsantrages nicht öffentlich, sondern erweckten im Gegenteil den Eindruck, ein rechtsstaatliches Verfahren sei nach wie vor im Gange. Die ursprünglich zeitgleich gestellten Löschungsanträge gegen zwei später eingetragene Wortmarken „gelbe Seiten“ zog man nicht zurück und das Bundespatentgericht verhandelt seitdem quasi als Kasperletheater für die Öffentlichkeit eine Beschwerde …

… gestiegen und befinde sich mit rund 7,3 Mio. Personen nach wie vor auf einem besorgniserregend hohen Stand. Sollte sich der Bund aber mit seiner Berechnung durchsetzen, würden die Landkreise und kreisfreien Städte doppelt benachteiligt: „Sie tragen konstant hohe und absehbar mit der Inflation steigende Kosten und erhalten durch das sachwidrige Verfahren des Bundes immer weniger Geld.“ Bei Betrachtung der Gesamtkosten bestehe hingegen die Notwendigkeit der Erhöhung der Bundesbeteiligung um 800 Mio. Euro oder 5,9 Prozentpunkte, so Duppré abschließend.

… die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung. Nachdem sich die EECH AG außergerichtlich nicht auf eine sofortige Rückzahlung eingelassen hatte, wurde für zahlreiche Anleger Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Derzeit sind noch über 240 Klageverfahren gegen die EECH AG vor dem LG Hamburg anhängig. Das Landgericht ließ in den mündlichen Verhandlungen klar erkennen, dass es die bereits verhandelten Klagen für begründet hält. Im Rahmen der ersten, am 21.05.2007, vor dem Landgericht Hamburg …

… der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 08.10.2007 Menschen für Tierrechte: Nobelpreis für Medizin fördert Fixierung auf Gene und Tierversuche Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte moniert, dass seit …

… dennoch Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und "Aussetzung der Vollziehung" beantragen. Die Folge ist, dass die Finanzämter doch in einer Flut von Einsprüchen "ersaufen". Es sei denn, der Fiskus besinnt sich noch zu einem bürgerfreundlicheren Verfahren. Gleichwohl sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie nun tatsächlich von der "Großzügigkeit" des Bundesfinanzministers Gebrauch machen und für die ersten 20 Entfernungskilometer einen Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen oder mittels Einspruch gegen den Steuerbescheid …

… Kreml, die Auftraggeber seien im westlichen Exil lebende Feinde Russlands. Trotz der bei Auftragsmorden in Russland niedrigen Aufklärungsrate von unter 5%, erwartet die IGFM von der neu gegründeten Ermittlungsbehörde, das bisherige absurde Polittheater in ein rechtsstaatliches Verfahren zu führen. Die Erklärung des Generalstaatsanwalts Jurij Tschaika, wonach das Verbrechen nahezu vollständig aufgeklärt sei und vor allem sein Hinweis auf mögliche "Auftraggeber, die sich außerhalb Russlands befinden" nährt den Verdacht, die Ermittler würden in erster …

… Generalstaatsanwaltschaft ermittelt u.a. erneut gegen den französischen Ölkonzern Total. Dem Unternehmen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma vorgeworfen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Montag, die Behörde habe nach einer Pause von zwei Jahren das Verfahren über den Bau einer Pipeline in dem südostasiatischen Land wieder eröffnet. Die Anordnung dazu sei vom Verteidigungsministerium gekommen. Total äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Vergangene Woche hatte die burmesische Militärregierung Massenproteste gewaltsam und brutal …

… als zu hoch eingeschätzt wurden. Das Landesparlament von Bremen fordert einen „geordneten Ausstieg“ aus den Primatenversuchen. Darüber hinaus sprachen sich im September weitaus mehr als die Hälfte der EU-Parlamentarier dafür aus, alle Tierversuche mit Affen durch alternative Verfahren zu ersetzten. „Diese Entwicklung macht Hoffnung. Doch jetzt ist Deutschland gefordert und durch das Staatsziel Tierschutz verpflichtet, ein Zeichen zu setzen und ein umgehendes nationales Verbot aller Affenversuche in Kraft zu setzen“, fordert Dr. Kurt Simons, Vorsitzender …

… überzeugenden Ergebnis im Februar 2008 abzuschließen und schließlich sein Ziel und damit das der Mehrheit der Berliner zu erreichen: „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ Einzelheiten der Bekanntmachung und des anstehenden Verfahrens finden Sie unter http://www.wahlen-berlin.de Bernhard Liscutin Präsident ICAT e.V. ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des …

… Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Haltung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser hat auf eine Anfrage Langens hin erklärt, dass sich das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht gegen bestehende staatliche Monopole richte, sondern nur auf Bedenken der Kommission gegenüber dem deutschen Sportwettenmonopol gegründet sei und folglich auch keine Auswirkung auf die Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes im Allgemeinen habe. „Damit …

… in Foren vor illegalen Produkten zu achten, o von seriösen Quellen zu kaufen, o die Einkaufsbelege aufzubewahren, o möglichst schnell vor illegalen Produkten zu warnen, o die Berechtigung des Abmahners prüfen. Rechts-Tipp: Fehlende Berechtigungen haben zu Strafverfahren gegen Abmahner geführt (Verein: „ehrlich-waehrt-am-laengsten“, Vollstreckungsmaßnahmen gegen eine Berliner Tageszeitung durch einen Abmahnanwalt trotz Zahlung). Doch auch diese Verfahren wurden zunächst als seriös angesehen und oftmals unberechtigter Weise die Zahlung der geforderten …

… das ineffektive und unkoordinierte Verwaltungshandeln im Umgang mit schulabstinenten Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern. Nach Medienberichten über die Zuführung von Schülern zum Schulbesuch durch das Ordnungsamt, hatte CDU-Stadtrat Michael Panse um Erläuterung der Verfahrenswege mit einer Stadtratsanfrage gebeten. Die nun erfolgte Beantwortung ist für Panse ein Beleg, dass das konzeptionslose Abarbeiten von Gesetzestexten keine nachhaltige Wirkung zeigt. Darüber hinaus kritisierte Panse, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Instrumente …

… ermittelt, wie viele Geräte in einer Sammelgruppe Mixer sind. Danach werden letztlich die Abholmengen für jeden einzelnen Hersteller bestimmt. Verfassungsrechtliche Bedenken Vor dem für die Stiftung ear zuständigen Verwaltungsgericht Ansbach ist es in der Vergangenheit bereits zu einigen Verfahren gekommen, in denen die Kläger – sich benachteiligt fühlende Hersteller – vorgebracht haben, dass das Gesetz gegen Art. 12 Absatz 1 (Berufsfreiheit), 14 Absatz 1 (Eigentumsgarantie) und Art. 3 Absatz 1 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes verstoße. …

… Team, sowie auf die notwendigen Ressourcen innerhalb seines Büros zurückgreifen, um eine Erfolg versprechende Abwicklung der ihm übertragenen Aufgaben als Insolvenzverwalter und Treuhänder zu gewährleisten. Dies drückt sich u. a. auch in einer durchschnittlichen IK-Verfahrensdauer von nur knapp 8 Monaten aus. Herr RA Böhme nimmt jetzt am Vollzertifizierungsverfahren teil und wird die dafür notwendige Anzahl abgeschlossener Verfahren voraussichtlich Anfang 2008 erreichen. Erste Auswertungen der Ergebnisse durch die ZertRate Forschungsgruppe zeigen, …

… Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung der Marke. Doch auch danach ist man nicht gegen Angriffe auf die Marke gefeit, denn der Widerspruch ist nicht die letzte Chance, gegen eine Marke vorzugehen. So bleibt anderen immer noch die Möglichkeit, im gerichtlichen Verfahren gegen eine verletzende Marke vorzugehen. Es bleibt somit immer ein Restrisiko, dass aus älteren, möglicherweise vor der Anmeldung unentdeckten Marken gegen die eigene Marke vorgegangen wird. Frage Nr.26: Was bedeutet das Zeichen ® und wann kann man es benutzen? Das Zeichen …

… Management-Systems TYPO3. Der einfach zu nutzende und sichere Online-Service wurde von area42 - Agentur & Systempartner in Zusammenarbeit mit der Andre Koppel Software GmbH konzeptioniert und entwickelt: „Eine besondere Herausforderung stellte sich hier durch die vielen Verfahren und die Bereitstellung der benutzerspezifischen Information“ so der Projektleiter bei area42, Ingo v. Komorowski. Auf Basis des Content Management-Systems TYPO3 und des Php-Frameworks Cake werden die Datenbanken zwischen der Desktop-Applikation INVEP und dem Online-Service täglich …

Die seit mehreren Jahren auch bei sehr großen Verfahren eingesetzte Insolvenzverwaltungssoftware INVEP wurde nun in einer neuen und stark erweiterten Version veröffentlicht. Es wurde auf eine Vielzahl von Anwenderwünschen eingegangen und umfangreiche neue Funktionen wurden realisiert, um den ständig wachsenden und sich ändernden Anforderungen gerecht zu werden. In Zusammenarbeit mit Area42 Agentur und Systempartner wurden zahlreiche Konfigurationsmöglichkeiten eingebaut, mit denen jeder Anwender sich sein persönliches Erscheinungsbild der Software …

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der zweiten Folge sollen nun Fragen und Antworten zum Markenanmeldeverfahren die Serie fortsetzen. Frage Nr. 11: Wie melde ich eine Marke an? Die Anmeldung erfolgt durch die Einreichung eines schriftlichen Antrags beim Deutschen Patent- und Markenamt in München. Es sind alle für die Prüfung erforderlichen Angaben und Unterlagen einzureichen. Sollte der Antrag lückenhaft sein und Angaben …

… der Größe des Unternehmens des Verletzten einschließlich seines Umsatzes und der Gefährlichkeit des jeweiligen Verstoßes. Insoweit sei der festgesetzte Streitwert in Höhe von 22.000,00 € nicht zu hoch bemessen. So habe die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ein beachtliches Interesse daran, Rechtsverletzungen durch Filesharingsysteme zu unterbinden. Dies habe die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2007 noch einmal nachvollziehbar vorgetragen. Den Rechteinhabern – hier der Antragstellerin – entständen durch verminderte Verkäufe …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Datum: 12. 09. 2007 SPD-Fraktionschef Struck hat sich erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es die SPD ernst meint, dann muss sie auch das Hindernis aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beseitigen und die V-Leute abschalten. Ein erneutes Verfahren steht unter Erfolgszwang. Alles andere wäre staatlich finanzierte Propaganda für die NPD. Und das kann keiner ernsthaft wollen. * …

… dort gezielt nachzufragen, warum die deutschen Anbieter nur die Hälfte der Rendite böten. Was aber nicht in den Anzeigen stand: Bereits zu diesem Zeitpunkt war die Gesellschaft in schwerer Schieflage und Gegenstand diverser behördlicher Verfahren und Gerichtsverfahren in Großbritannien. Mehr als sieben Jahre später steht jedoch fest: Die Überschussleistungen der meisten über die ehemalige deutsche Niederlassung der Versicherung abgeschlossenen überschussbeteiligten Verträge mussten aufgrund einer rechtswidrigen Überschusspolitik und fragwürdigen …

… Fachliteratur oder der Bundesfinanzminister dieses anders sehen. Art. 100 Abs. 1 GG dürfte hier dem Bundesfinanzminister den Weg weisen: Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Nach …

… "Es ist mit hohen Erwartungen verbunden", sagte Schädler. Dazu zitierte er den ehemaligen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl Hermann Haack: "Die flächendeckende Einführung Persönlicher Budgets ist ein starkes Steuerungsinstrument gegen die Beharrungskräfte des Systems." Wie das Verfahren ablaufen soll, gibt die Budgetverordnung vor. Doch mit der Umsetzung hapert es. Eine Ursache sieht Johannes Schädler in der komplizierten Vorschrift und in dem zunächst noch "unspezifischen" Hilfebedarf des potentiellen Budgetnehmers. Unter dem Strich: …

… Registry of Internet Domain Names), der für die Top-Level-Domain .eu zuständigen Non-Profit-Organisation mit Sitz in Diegem bei Brüssel/Belgien, nicht zur Verfügung gestellt wird. 1. Kleiner Exkurs zu dem von der EurID angebotenen Rechtsinstrument: Das ADR-Verfahren: ADR ist die Abkürzung für „Alternative Dispute Resolution“, ein Schiedsgerichtsverfahren, welches vor dem in Prag ansässigen Tschechischen Schiedsgericht durchgeführt wird. Das Schiedsgericht verwaltet das ADR-Verfahren im Einklang mit den Allgemeinen Regeln für die .eu-Domainnamen …

… Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit getroffen sei, Fahrtkosten seien aber nach seinem bisherigen Verständnis beruflich veranlasst und zur Erwerbssicherung unvermeidlich. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Dort sind zur Frage der Verfassungsmäßigkeit zwei Verfahren anhängig (Az. 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Nur dieses Gericht kann die Nichtigkeit des Gesetzes und dessen Grundgesetzwidrigkeit abschließend feststellen. Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein) Beratungsstelle Berlin Spandau Am Forstacker …

Im Verfahren gegen die “Akura Kapital Management AG” hat die Handelssachenkammer der Arnsberger Landgerichtes jetzt zu Gunsten einer Mandantin der Kanzlei wcb-recht.de (WEGMANN, CANPALAT & BRINKMANN, Dortmund) entschieden und die Beklagte verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15750 Euro an die Mandantin zu leisten. Die “Akura Management AG” hatte durch die Werler “Enova Consulting” eine atypische stille Beteiligung als Anlage angeboten. Vertreter dieser Firma suchten die späteren Kläger zu Hause auf und verkauften der Krankenpflegerin und ihrem …