Pressemitteilungen zu Verfahren

… Gericht war nicht in der Lage ein Abstimmungsergebnis bekanntzugeben. Es deutete sogar an, das bereits anerkannte Stimmrecht der atypisch stillen Gesellschafter abzuerkennen, nachdem sich eine Mehrheit für den Berliner Insolvenzverwalter Rolf Rattunde abzeichnete. „Die Verfahrensleitung des Gerichts war dilettantisch“ erklärte dazu Rechtsanwalt Jochen Resch von der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte. „Derartige Winkelzüge werden dem Ernst der Situation von über 270.000 Anlegern nicht gerecht“. Die Streitigkeiten werden letztlich nur …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen. Wie in dem bereits vorhergehenden Beschluss vom 12.2.2008 wurde auch in diesem parallelen Verfahren mit Beschluss vom 3.3.2008 (Aktenzeichen: 6 S 1408/07) die Berufung aufgrund erheblicher Zweifel an einer kohärenten Ausgestaltung der Glücksspielpolitik in Deutschland zugelassen. Die Klägerin wollte feststellen lassen, dass ihre für Großbritannien …

… in Ostdeutschland? - Welche Probleme speziell ostdeutscher oder speziell westdeutscher Natur gibt es bei Arbeitnehmern? Gibt es da überhaupt Unterschiede? Die Autoren der Seite freuen sich jedoch auch auf viele neue Impulse, die das Thema aus weiteren Perspektiven beleuchten können! Das Verfahren ist folgendes: Jeder, der Interesse hat, kann bis zum 11. April 2008 seinen Artikel entweder als Gastautor an die E-Mail-Adresse der Bloggerinnen versenden oder auf die Artikel zum Thema auf seinen eigenen Blog verweisen lassen. Auch da muss bis 11. …

… raten, die vermeintliche Steuerhinterziehung über eine Selbstanzeige aufzudecken. Zeigt sich eine Person, die Steuern hinterzogen hat, selbst an, besteht die Möglichkeit, straffrei auszugehen. Auch eine unwirksame Selbstanzeige kann sich im Rahmen eines möglichen Steuerstrafverfahrens noch strafmildernd auswirken. „Vor überstürztem Handeln ist allerdings dringend abzuraten“, betont Saskia Bonenberger, die als Partner von Rödl & Partner den Bereich „Prävention & Verteidigung“ leitet. „Eine Selbstanzeige ist ein komplexer Prozess. Wer Fehler …

… der Bevölkerungsentwicklung zu den unerlässlichen Kompetenzen der Menschheit zählen müssen. Die zu niedrigen Geburtenraten der entwickelten Nationen sind dafür von Vorteil, denn das vom Autor beschriebene, in allen Ländern ganz ähnlich implementierbare Verfahren erlaubt die zielgenaue Erhöhung von Geburtenzahlen, das heißt, eine präzise und gegebenenfalls international abstimmbare Bevölkerungsplanung, und zwar ohne dabei in Persönlichkeitsrechte einzugreifen. Dies ist mit keiner anderen bislang vorgeschlagenen bevölkerungspolitischen Maßnahme möglich. Norderstedt, …

… AG statt. Der Insolvenzverwalter berichtete, dass ein Gutteil der Immobilien zwischenzeitlich an die Immobilienfirma Patrizia verkauft seien. Aus dem Verkauf seien insgesamt 11 Millionen Euro der Insolvenzmasse zugeflossen. Damit ist gesichert, dass das Insolvenzverfahren weitergeführt werden kann. Die Liquidation der verbliebenen Immobilien und übrigen Aktiva gestaltet sich schwierig. Der Insolvenzverwalter ist jedoch zuversichtlich, noch erhebliche Beträge zur Masse ziehen zu können. Angesichts von über 28.000 geschädigten Anlegern stellt allein …

… zum 31.03.2008 in Kraft treten soll. Der Grundgedanke war, dass es den Betroffenen ermöglicht werden soll, die biologische Abstammung klären zu lassen, ohne gleichzeitig rechtliche Beziehungen aufzulösen. Bisher ist diese Auflösung der rechtlichen Beziehungen beim Anfechtungsverfahren automatisch der Fall, wenn die Vaterschaft in diesem Verfahren ausgeschlossen wird. Die Möglichkeit, Gewissheit über die Vaterschaft zu erlangen, ohne im gleichen Atemzug auch rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen ist grundsätzlich ein richtiger Gedanke, den …

… spannender. Erst in den letzten Tagen zeichnet sich ein langsamer Wandel in der Berichterstattung ab. Es wird immer deutlicher, dass viele Artikel, die über die junge Deutsche in der Presse erhoben wurden, zu einer Vorverurteilung geführt haben. Doch damit die junge Mutter ein korrektes Verfahren in der Türkei bekommen kann, ist Geld notwendig. Nur so kann ein erfahrener Anwalt, der das türkische Strafrecht genau kennt, den Fall vor dem türkischen Gericht übernehmen. Ein solcher Anwalt steht seit wenigen Tagen zur Verfügung und hat sich der Sache …

… zur Abstimmung ansteht. Des Volkes Wille, gleichsam parlamentarisch und repräsentativ über die gewählten Abgeordneten abgesichert, weicht scheinbar einer „höheren transzendenten Macht“! Erste Wirkungen haben sich dann auch prompt im angedachten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren über das Patientenverfügungsgesetz eingestellt: „Unionsabgeordnete wollen vorerst auf eine Einbringung ihrer Gesetzentwürfe zur rechtlichen Regelung von Patientenverfügungen verzichten. Eine Sprecherin der Unionsfraktion verwies am Freitag in Berlin auf ein Gespräch …

… Begriffe von Konkurrenten als Keyword im Google Werbeprogramm "Google Adwords"verwenden? Dies sind Fragen, die die mediantis AG, bis in die höchste Instanz im Streit gegen amazon klären lassen will. Momentan gibt es dazu noch keine einheitliche Rechtsprechung. Das Verfahren der mediantis AG gegen amazon läuft seit August 2007: amazon hatte in seiner Google Adword-Kampagne als Keyword für die Eigenwerbung "Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher" angegeben. Beide Unternehmen stehen jedoch in Konkurrenz zueinander. Das ZVAB, besser bekannt als …

… größerer Menge an Reststimmen verliert die ödp ihr zweites Stadtratsmandat an CSU Nach dem aktuellen Auszählungsstand fehlen der ödp ca. 0,17% der Stimmen für einen weiteren Sitz im Stadtrat, der CSU über 0,8%. Das in Bayern angewandte D'Hondtsche Verfahren zur Mandatsberechnung macht es möglich, dass trotzdem die CSU den ausstehenden Sitz gewinnt. "Große Parteien werden in unserem System massiv bevorzugt; dem Wählerwillen wird nicht entsprochen", so Johannes Grössl, stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei in München. "Nur wenn …

Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat durch Beschluss vom 12. Februar 2008 (AZ: 7 A 165/08) unser Verfahren bis zur Entscheidung des EUGH ausgesetzt. Es handelt sich hierbei um ein Hauptsacheverfahren. Nach unseren Informationen ist dies die erste positive Entscheidung eines deutschen Verwaltungsgerichtshofes bzw. Oberverwaltungsgerichtes seit in Krafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008. Mit dieser Entscheidung dürfte es in Hessen den Ordnungsbehörden nun nicht mehr möglich sein, Schließungsverfügungen gegen …

… Schallpegels erfolgte. Der Nachbar klagte trotzdem und bekam 2007 vor dem Amtsgericht Schöneberg Recht. Renate Kühl, Vorstand des Milchzahn e.V. erklärt: „Die Kündigung hängt nun wie ein Damoklesschwert über uns. Wir können nicht einmal aktiv in das bestehende Verfahren eingreifen und formal Widerspruch einlegen, da wir nicht Streitpartei sind.“ Eltern und Erzieherinnen bemühen sich weiterhin darum den Kinder- und Schülerladen zu retten, um die Betreuung der Kinder und die Arbeitsplätze der Erzieherinnen zu erhalten. Die Möglichkeiten geeignete …

Berlin, 3. März 2008 ­– Schiedsverfahren zur Beilegung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten werden immer beliebter. Eine neue, kostenlos erhältliche Broschüre der Internationalen Handelskammer (ICC) gibt Praktikern aus Unternehmen und Kanzleien Hilfestellung, wie sich bei Schiedsverfahren Zeit und Kosten sparen lassen. Über 120 renommierte Juristen aus 31 Ländern haben daran mitgearbeitet. Im Jahr 2007 wurden rund 600 Verfahren nach den Regeln des Schiedsgerichtshofes der Internationalen Handelskammer (ICC) verhandelt. Ein Rekordwert in der …

… eingetragen. Außerdem gibt es Fälle, in denen Familiennamen von Deutschen, die im Ausland leben, aus ideologischen Gründen und unter staatlichem Druck zwangsweise geändert wurden. Für alle diese Fälle gibt es das namensrechtliche Personenstandsberichtigungsverfahren, welches im Personenstandsgesetz geregelt ist. Soweit eine Personenstandsurkunde (Geburten-, Heirats- und Sterbebuch) nach einem Eintrag Fehler enthält, kann dann eine Berichtigung vorgenommen werden, wenn sich der richtige beziehungsweise der vollständige Name mittels inländischer Personenstandsurkunden …

… Mit einer Entscheidung des neunten Zivilsenates zu der Frage kann aber wohl erst Ende des Jahres gerechnet werden. Bis dahin steht nicht abschließend fest, dass alle Gerichte die Aufrechnungsmöglichkeit des Anlegers mit seinen Schadenersatzansprüchen bejahen werden. Ein schwebendes Verfahren könnte dann bis zur Entscheidung des BGH ausgesetzt werden. Grund für den Optimismus besteht deshalb, da eben derselbe neunte Zivilsenat des BGH am 29.11.1990 in einem ganz ähnlich gelagerten Fall die Aufrechnung des Anlegers gegen die aus Anfechtung entstandenen …

… der TID die Anschuldigungen der chinesischen Behörden, er habe in Tibet einen chinesischen Beamten getötet. Da unter diesen Umständen zu befürchten ist, dass der Tibeter von der chinesischen Gerichtsbarkeit zur sofortigen Todesstrafe verurteilt wird ohne ein gerechtes Verfahren zu erhalten, ruft die TID dazu auf, dem nepalesischen Botschafter in Deutschland umgehend zahlreiche Protestbriefe zu schreiben. Dies ist der erste bekannte Fall der Festnahme und Deportation eines tibetischen Flüchtlings auf dem Gelände des Tibetan Reception Centers durch …

… enthielten. Nachdem der Beklagte die Raten nicht mehr zahlen konnte, da der Betreiber des Appartements insolvent war, wurde das Darlehen gekündigt und der Beklagte auf Rückzahlung verklagt. Daraufhin widerrief der Beklagte den Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Das Verfahren glich einer Odyssee. Das Landgericht hatte der Klage der Bank statt gegeben, das Oberlandesgericht Bremen (OLG) die Klage abgewiesen, der BGH das Urteil wieder aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück verwiesen. So dann wurden …

… verschont bleiben? Esoterischer Hokuspokus drängte immer intensiver an die Stelle der alten, mystischen Lehre der Kirche. Die kräftemäßigen Manipulationen aus der Esoterik entstanden im Schatten der verdrängten christlichen Mystik. Auch in den Alltag der homöopathischen Therapien sind Verfahren eingezogen, die aus christlicher Sicht als rein manipulativ und damit als schädlich betrachtet werden müssen. Gläubige Christen sollten sich auf jeden Fall vor dem Beginn einer homöopathischen Behandlung umfassend informieren. In diesem Sinne kann man den …

… zu vertretende Umstände dürfen nie der Grund sein, eine oberflächliche Sachbehandlung und quasi inflationäre Ausstellung von Haft- oder Durchsuchungsbefehlen zu rechtfertigen. Leider muß die Praxis davon ausgehen, dass Betroffene ungeachtet des späteren Ausgangs des Verfahrens mit überzogenen Fahndungsmaßnahmen rechnen müssen. Dabei überzeugt die Fahnder selten, dass ein wirklicher Straftäter nicht noch so einfältig sein wird, die Beweise unter dem Kopfkissen zu bewahren. Für Anwälte und Steuerberater gehören Fahndungserfahrungen und Durchsuchungen …

Das Amtsgericht Göttingen hat entschieden, es erklärt sich für zuständig. Das Management der Göttinger Gruppe hatte eben dieses angezweifelt. Es sollte erreicht werden, dass das Verfahren nicht in Göttingen, sondern in Berlin durchgeführt wird. Dieses ist nur teilweise gelungen. Die meisten Unternehmen der Göttinger Gruppe, unter anderem die Hauptgesellschaft Securenta, werden vor dem Amtsgericht Göttingen abgewickelt. Nachdem die ursprünglich für September 2007 angesetzte Gläubigerversammlung abgesagt werden musste, hat das Gericht nunmehr zur …

Große Unsicherheit tritt ein, wenn in einem Vergabeverfahren ein bietendes Unternehmen insolvent wird: Der Bieter bzw. seine Bietergemeinschaft fürchten um den Auftrag, bei anderen Bietern steigt die Hoffnung auf den Zuschlag und die Vergabestelle hat zusätzlich schwierige Herausforderungen zu bewältigen. „Kern des Problems ist, dass der Vergabestelle ein Ermessensspielraum zusteht, ob ein Unternehmen, das insolvent ist oder für das die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betragt wurde, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird“, erläutert Rechtsanwältin …

… Gemeinden für eine zukunftsfähige Wasser- und Trinkwasserversorgung haben einen kräftigen Dämpfer erhalten: Das zunehmend favorisierte Konzessionsmodell kann nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Thüringen vorerst nicht wie angedacht realisiert werden. Die Kammer stoppte ein Verfahren zur Vergabe einer so genannten Dienstleistungskonzession mit den Argumenten, dass eine Konzession im Bereich Abwasser nicht möglich sei, da das Landesrecht Thüringen keine Übertragung dieser Aufgabe auf Dritte vorsehe und der angebliche „Konzessionär“ …

Klärung der Vaterschaft, Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren - der Bundestag berät – Familienrecht aktuell: Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen beantwortet Fragen im HR1 Interview! Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kindes nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Kenntnis der Umstände erhoben werden muss, die gegen die Vaterschaft sprechen. Stellt sich dabei heraus, dass der rechtliche Vater nicht auch der biologische ist, wird zwangsläufig …

… Liberalisierung und Stimulierung des Privatunternehmertums fortgesetzt. Viel getan wurde zur Stärkung der Gesetzgebung hinsichtlich der Rechtssicherheit für Privateigentum und Privatunternehmertum sowie zur Gestaltung der marktwirtschaftlichen Infrastruktur. Vereinfacht und klarer geregelt wurden die Verfahren der Registrierung und freiwilligen Schließung und Liquidation von Unternehmen sowie der Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen für die Ausübung einzelner Tätigkeiten. Deutlich verringert wurden die Sanktionen für Gesetzesverstöße, einzelne Strafen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 21.02.2008 Geklonte Tiere zum Verzehr – Frist der EU-Befragung läuft ab Menschen für Tierrechte kritisieren Verfahren Am kommenden Montag, den 25. Februar, endet die öffentliche Konsultation der EU-Lebensmittelbehörde EFSA zum Klonen von Tieren für Lebensmittel. Theoretisch kann jeder EU-Bürger noch bis dahin Kommentare zu der von der EFSA im Januar herausgegebenen Stellungnahme abgeben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte bemängelt, dass diese …

… Selbstanzeige aus Angst vor Entdeckung erstattet wird. Jedoch ist die strafbefreiende Selbstanzeige nicht möglich oder kommt in der Regel zu spät, wenn entsprechend des § 371 Absatz 2 Abgabenordnung 1. a. der Amtsträger (Prüfer) bereits erschienen ist, b. dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Verfahrens wegen der Tatbekanntgegeben wurde oder 2. die Tat entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Die unter Nr. 1. dargestellten Sperren weisen schon diverse …

… fragwürdigen Ratschläge teuer bezahlen, dabei kann man eine Befreiung vom Wehrdienst auch auf legalem Weg und mit relativ geringem Aufwand erreichen. Ein auf Wehrrecht spezialisierter und erfahrener Anwalt verfügt über die notwendigen Kenntnisse des Verfahrens und der gesetzlichen Rahmenbedingungen, und wird eine drohende Einberufung in der Regel schnell abwenden können. Neben eindeutigen Ausnahmen und Freistellungsgründen bieten die grundrechtssensiblen Bereiche der eigenen familiären oder beruflichen Situation sowie der Gesundheitszustand des …

… Beweise zu ermitteln. Auch diese sind dann gleichsam für einen Rechtsstaat als Früchte des vergifteten Baumes nicht genießbar. Rechtsanwalt Kempf warnt zudem angesichts der aufgrund der Aktion erhofften Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe vor einer "Kommerzialisierung von Strafverfahrensrecht". Die Strafrechtler zeigen sich zudem besorgt über die zunehmende Praxis, mit Haftbefehlen ein Geständnis zu erzwingen. Hamm rügt, dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr als gegeben angenommen werde, nur weil der Beschuldigte kein Geständnis ablege: "Das …

Nach den uns vorliegenden Informationen hat nun erstmals auch ein Bayerisches Verwaltungsgericht, Regensburg, die Europarechtliche Relevanz im Sportwettenrecht anerkannt. In einem von oddscompany.com geführten Verfahren, AZ RN 4 K 07.1867 wurde das Verfahren mit Schreiben vom 29.01.2008 gemäß § 94 VwGO ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über die Vorlage des VG Gießen (Beschluss vom 7.5.2007 (10 E 13/07) entschieden hat. Die vom VG Gießen beantragte Vorlagefrage lautet: Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem …

… des vom Versicherungsschutz gedeckten Anwaltshonorars nunmehr zu beziffern ist, zumal Frankreich – anders als etwa Deutschland – keine gesetzliche Gebührenordnung kennt. Favorisiert wird hier offenbar, in den neuen Versicherungsverträgen Pauschalen vorzusehen, die sich nach der Sache und dem Verfahren richten. Liegt das Honorar über der Pauschale, so ist die Differenz vom Versicherten selbst zu tragen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Reform die Rechte der Versicherten in Frankreich deutlich gestärkt hat, wobei gerade die freie Wahl des Anwalts …

… nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen erforderlich machen, sind nicht ersichtlich. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: I. Mit 7 : 1 Stimmen bejahte der Zweite Senat die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens. Die Ablehnung des Gesetzesantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bildet hier einen zulässigen Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren. Der Antragsgegner hat sich mit der Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im Schleswig-Holsteinischen …

… Überzeugung, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichts durch eine kommunale Trägerschaft am besten erfüllt werden können. Das in den ARGEn tätige BA-Personal könne von den Landkreisen übernommen werden. Zur Lösung der Organisationsfrage bedürfe es überdies eines geordneten Verfahrens. „Schnellschüsse des Bundes helfen jedenfalls nicht weiter. Nicht umsonst hat Karlsruhe dem Gesetzgeber bis 2010 Zeit gegeben, eine klare und verfassungskonforme Verantwortlichkeit für Leistungen aus einer Hand zu schaffen.“ Unbedingt notwendig für eine gut begründete …

… an einem Seminar wird so von der Justiz honoriert. Demuth findet diese Praxis nicht nur gerecht, sondern auch sinnvoll. Schließlich kommt es der Verkehrssicherheit zugute, wenn der Alkoholsünder an sich gearbeitet hat. „Auch nach Abschluss des eigentlichen Strafverfahrens kann deshalb ein absolviertes Aufbauseminar vor Gericht noch als erhebliche und neue Tatsache angeführt werden, die für eine vorzeitige Beseitigung des Eignungsmangels spricht“, erläutert Demuth. Wobei man aber wissen sollte, dass kein Anspruch auf eine vorzeitige Abkürzung oder …

… geht nämlich davon aus, daß jemand, der eine der oben genannten Taten begeht, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Aber, damit noch nicht genug: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis (in einem späteren gerichtlichen Verfahren) entzogen werden wird, so kann das Gericht dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne daß der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluß …

Hintergründe zum Wettmonopol-Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2008 Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 31.1.2008 berichtet, hat das VG Schleswig-Holstein in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach geführten Hauptsacheverfahren, das die Geltung einer europäischen Lizenz für das Sportwettenangebot in Schleswig-Holstein zum Gegenstand hatte, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und entscheidungs-erhebliche Fragen zum Europarecht im Vorabentscheidungsverfahren durch den EuGH klären zu lassen. Das …

… Steinigung verurteilt. Der Anwalt der beiden Geschwister, Jabbar Solati, berichtete nach Angaben der iranischen Zeitung "Etemad" vom Montag, seine Mandantinnen seien anfänglich wegen "illegaler Beziehungen" angeklagt und zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden. Erst in einem zweiten Verfahren wurde dann die Todesstrafe durch Steinigung wegen Ehebruchs verhängt. Todesstrafe auch ohne Beweise Der Ehemann von Zohreh hatte seine Frau und deren Schwester im Januar 2007 wegen einer angeblichen außerehelichen Affäre verklagt. Der Mann, dessen Name nicht …

… Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger werden, er wird mit Konsequenzen für sein voreiliges Handeln rechnen müssen. Gegen Bagger ergingt Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich auf den dringenden Verdacht auf Voreingenommenheit und Interessenwahrnehmung zugunsten der beklagten Familie Schmidt in dieser Strafanzeige stützt. Nach Ansicht eines Beschwerdeführers hat der Oberstaatsanwalt sich öffentlich abwertende über das laufende Verfahren geäußert, und zudem eine nicht haltbare Position in Bezug auf die medizinischen Folgen des Passivrauchens als Begründung angeführt.

… der Öffentlichkeit wurden erneut zwei vietnamesische Bürger wegen "Propaganda gegen den Sozialistischen Staat Vietnam" verurteilt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Das Volksgericht von Ho Chi Minh Stadt verurteilte am 29. Januar 2008 in einem verkürzten Verfahren Truong Quoc Huy und Hang Tan Phat zu jeweils sechs Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest. Die IGFM kritisiert die ungewöhnlich hohe Haftstrafe und befürchtet einen härteren Kurs gegen Dissidenten im Lande. Die dreimalige Änderung der Anklage …

… „auch die kurz- und mittelfristige Liquiditätsplanung betroffen“. Nicht zum erstem Mal ist die EECH ihrer Verpflichtung, die Zinsen auszuzahlen, nicht (rechtzeitig) nachgekommen; aus diesem Grund wurde die EECH von Anlegerschutzkanzleien in mehreren Hundert Verfahren zur Verantwortung gezogen. Außerdem ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug gegen Verantwortliche der EECH. Das sind Fakten, die nicht unbedingt geeignet sind, das Vertrauen der Anleger zurück zu gewinnen. Die betroffenen Anleger sind verunsichert …

… Prospekthaftung unterliegen. Nach dem jetzt erstrittenen Urteil können alle Anleger des Fonds VIP 4 nach wie vor gegen die HVB auf Schadensersatz klagen, ohne dass sich die Bank auf die Verjährung berufen kann.“ Wie nervös die HVB in den Zivilverfahren inzwischen geworden ist, zeigt auch der Umstand, dass die HVB Befangenheitsanträge gegen zwei Richter des Münchner OLG-Senates eingereicht hat, die in diesem Rechtsstreit für das Kapitalanlagemusterverfahren (KapMuG) zuständig sind: „Befangenheitsanträge sind im Zivilverfahren eher die Ausnahme. Die …

… Anpassungs-, Ergänzungs- und Änderungszwängen sind „normale“ Abrechnungsstellen überfordert, oftmals ohne es zu wissen“, erläutert Fordt. Und der staatliche verordnete „Schrittmacher“ halte bereits Verwaltungsszenarien für die nahe Zukunft bereit wie beispielsweise das neue Online-DEÜV-Meldeverfahren zur Sozialversicherung, die Ausbaustufen des Elster-Lohn-Verfahrens für den Lohnabzug, das eStatistikverfahren, das anstehende ELENA-Bescheinigungswesen und die anvisierten gegenseitigen Datenübermittlungsverfahren zwischen Betrieben und Sozialversicherung.

… gegen höherrangiges Recht verstößt. Die tragenden Punkte der Entscheidung sind: - Die Übergangsregelungen des Auswärtigen Amtes, die bei Altanträgen ein Absehen von Sprachnachweisen vorsehen, sind für die gerichtliche Entscheidung unbedeutend. Der Sprachnachweis ist daher in allen noch anhängigen Verfahren zu führen und zwar unabhängig davon, wann der Antrag auf Familienzusammenführung bei der Botschaft gestellt wurde. - Der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem Erfordernis der Sprachkenntnis jedenfalls dann …

… Bundespräsidenten nahezu alle Kontrollinstanzen des Staates versagt, die die Bürger vor derart willkürlichen Überwachungsbestrebungen schützen sollten. Die rote Linie wurde überschritten", so Wetzel, der nun auf das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter baut. naiin selbst plädiert im Übrigen bereits seit Jahren für die Einführung des so genannten Quick-Freeze-Verfahrens. Bei diesem Verfahren werden anders als bei der Vorratsdatenspeicherung ausschließlich die Verbindungsdaten von Verdächtigen gespeichert. Weitere Informationen unter www.naiin.org

… Föderation planen in der Übungszentrale der IABG gemeinsam die Abwehr ballistischer Flugkörper kleiner und mittlerer Reichweite. Im Rahmen der gemeinsamen Übung von NATO und Russland werden in einem virtuellen Szenario die Möglichkeiten der kooperativen Planung von Verfahren sowie des gemeinsamen Einsatzes zur Flugkörperabwehr in Einsatzgebieten erprobt und durch Simulation überprüft. Durch den Besuch hochrangiger Vertreter der NATO und anderer teilnehmender Nationen während des „Distinguished Visitor Day“ am 22. Januar, unter ihnen der Vorsitzende …

… begann vor dem Amtsgericht Würzburg ein umfangreicher Prozess gegen die Bayern-Hooligans, die im Mai 2007 an der Raststätte Würzburg einen fanbus des 1. FC Nürnberg überfallen hatten. Der Ehefrau des Busfahrers war seinerzeit ein Auge ausgeschlagen worden. Sie tritt in dem Verfahren als Nebenklägerin auf und wird von Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger aus der Kanzlei Willi & Janocha in Donauwörth vertreten. Die Busse, mit denen die Münchner Fans unterwegs waren, verließen zunächst den Tatort, wurden dann aber von der Polizei in Marktheidenfeld …

… führen zu differenzierten, qualitativ hochwertigen und am Markt erfolgreichen Produkten und Dienstleistungen. Essenziell ist dabei die Fähigkeit, ver-änderte Kundenbedürfnisse frühzeitig zu erkennen und dieses Wissen kontinuierlich in erfolg-reiche Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Verfahren zur Aufwertung von Produkten durch Design und Kommunikation kommt dabei eine essenzielle Bedeutung zu. (Aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2008 des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen) Der Motor dieser …

… An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb er den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Den Anschluss des Beklagten hatte der Musikverlag durch Ermittlung der IP-Adresse identifiziert, die im Rahmen eines gleichzeitig eingeleiteten Strafverfahrens vom Provider bekannt gegeben worden war. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, weder er noch seine Ehefrau oder seine vier Kinder im Alter von 17 bis 31 Jahren, die Zugang zu seinem Computer haben, hätten den Verstoß begangen. …

Streit über BKA-Gesetz / Gezielte Indiskretionen Mit einer schriftlichen Beschwerde und der dringenden Bitte, künftig vereinbarte Verfahren einzuhalten, hat Innenminister Schäuble (CDU) Justizministerin Zypries (SPD) zurechtgewiesen. Schäuble spricht in einem Brief an seine Kabinettskollegin, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, von "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders". Anlass des Schreibens Schäubles ist eine offenbar gezielte Indiskretion, welche die Debatte über das BKA-Gesetz …