Pressemitteilungen zu Verfahren

… der dritten Phase vom 14.01. bis 22.01.2008 findet eine abschließende Diskussion mit der Bewertung der verschiedenen Vorschläge statt. DEMOS - Delphi Mediation Online System - von TuTech Innovation GmbH: DEMOS steht für eine Internetplattform und ein Verfahren, das die aktive Einbeziehung der Bürger in politische Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse unterstützt. Eine Diskussion auf der DEMOS-Plattform wird von Moderatoren betreut und ist durch ein spezielles Phasenkonzept und regelmäßige Zusammenfassungen auf die Entwicklung und Dokumentation …

… richtet sich dabei dagegen, dass die FBS trotz der Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von seinem ursprünglichen uneingeschränkten Nachtflugantrag kein Jota abgewichen ist. „Hinsichtlich des Umfanges des begehrten Nachtfluges nimmt die FBS im Planergänzungsverfahren tatsächlich keine Korrektur vor“, bestätigt Kläger-Anwalt Frank Boermann. Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Schönefeld-Urteil entschieden, dass Nachtflug in der Kernzeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr nahezu ausgeschlossen ist und zwischen 22.00 Uhr …

… wahrnahmen und den Wünschen der Tibeter in Tibet auf völlig friedliche Weise Ausdruck verliehen. Die Tatsache, daß das Mittlere Volksgericht von Kardze sein Urteil nur dreieinhalb Monate nach der Festnahme der Beschuldigten sprach, zeigt eindeutig, daß das ganze Justizverfahren summarisch und willkürlich war. Das TCHRD wendet sich schärfstens gegen die Verurteilung von Rongye Adrak und der drei anderen Tibeter, denn indem sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnahmen, verstießen sie weder gegen die Verfassung noch die …

… Schuljahr jeweils pro Schuljahr eine Summe von zehn Millionen Euro, mit der die Kommunen bei ihrer Aufgabe, ein Mittagessen für Schülerinnen und Schüler anzubieten, unterstützt werden, so Partner für Schule NRW http://www.partnerfuerschule.nrw.de. Mit Hilfe eines unbürokratischen Verfahrens könnten damit bis zu 50.000 Kinder vom Land finanzielle Hilfe erhalten. Die Kosten für ein Mittagessen von durchschnittlich 2,50 Euro werden dann durch den Landesanteil um einen Euro reduziert. Voraussetzung für die Gewährung des Landesanteils ist allerdings, …

… (z.B. Portugal) Registrierte Privatscheidung (Ferner Osten: Korea, Thailand, Japan; „gett“ in Israel, „talaq“ in islamischen Ländern) Selbst wenn der Scheidungsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ausländisches Scheidungsrecht für die Ehescheidung zur Anwendung gelangt, gilt für das Verfahren vor den deutschen Gerichten das deutsche Prozessrecht. Hieraus folgt, dass eine Ehe im Inland nur durch ein gerichtliches Urteil geschieden werden kann. Dies gilt auch dann, wenn das ausländische Scheidungsrecht die Ehescheidung nur durch einen Verwaltungsakt …

… Sportwetten zugunsten staatlicher Unternehmen bzw. eines privaten Anbieters (Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) aufrecht erhalten werden kann, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hat nunmehr neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem EuGH gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-409/07) und Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen …

… Behandlung zu entscheiden, liegt grundsätzlich eine entschädigungspflichtige Fehlbehandlung vor. Die medizinische Seite des Behandlungsfehlers ist, wie bereits erwähnt, oft nur durch einen Sachverständigen zu beurteilen. Dies muss nicht zwingend in einem gerichtlichen Verfahren erfolgen. Es bestehen vielfältige Möglichkeiten der Gutachteneinholung – unter anderem ohne Kostenrisiko bei der ärztlichen Gutachterkommission oder durch die gegnerische Haftpflichtversicherung. Oft lässt sich anhand eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens die Basis …

… hatte, gab sich der Bund mit einem jährlichen Nutzungsentgelt von 135.000 DM zufrieden. Der Nutzungsvertrag sieht allerdings auch vor: er endet automatisch sobald der Widerruf der Betriebsgenehmigung, 0:00 Uhr in der Nacht vom 30. Oktober 2008, rechtswirksam umgesetzt würde. Zur Erinnerung: das Verfahren zum Widerruf der Betriebsgenehmigung der BFG für Tempelhof ist nicht etwa vom Bund, sondern – auch gegen einige schon im Jahre 2003 geäußerte Bedenken des Bundes - vom Land Berlin, und von dort in Sonderheit vom Regierenden Bürgermeister Klaus …

BALINGEN - Der Bund der Freien Waldorfschulen hat für Freitag, den 16.11.07 kurzfristig eine bundesweite Pressekonferenz in Berlin einberufen, bei der er Stellung zu den neuesten Rassismusvorwürfen nehmen will und mischt sich dadurch in laufende Verfahren ein. Rudolf Steiner, dem Begründer der Waldorfschulen wurde in letzter Zeit selbst von zwei Bundesbehörden der Vorwurf von rassistischen Aussagen in seinen Schriften gemacht. Erst kürzlich wurden vom Bundesfamilienministerium Rudolf Steiners Bücher „Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang …

… Gefängnisstrafe“ ist. Das türkische Gericht hätte schon lange erkennen müssen, dass dieses Verhalten der britischen Eltern nicht rechtens sein kann und hätte allein deshalb schon Marco aus der Untersuchungshaft entlassen müssen - ja: vielleicht sogar das Verfahren einstellen müssen, weil es „keinen dringenden Tatverdacht“ mehr gibt. ZEUGENAUSSAGEN SIND NACH SECHS MONATEN NAHEZU WERTLOSZeugenaussagen sind nach sechs Monaten nahezu wertlos Die Aussagen, die das britischen Mädchen Charlotte nach sechs Monaten gemacht hat, sind deshalb kaum noch …

… erstellt werden: deutsch, englisch, französich, polnisch, spanisch, portugiesisch, italienisch, russisch, ukrainisch, tschechisch, griechisch und türkisch. Die hinterlegten Versicherungsrechner arbeiten mit modernster, international zertifizierter Sicherheitstechnologie (128 KB Verschlüsselung nach SSL-Verfahren). Somit bietet Versicherungskosmos.de die sichere Möglichkeit, Versicherungen bequem und preisgünstig in der Muttersprache zu vergleichen und gleich online zu vereinbaren. Ein spezielles Kunden-Login bietet den Zugang zu einem persönlichen …

… 13. Mai 2007 nunmehr feststeht. Die Verhandlung wird am Montag, den 19. November 2007 um 10.15 Uhr im Fachgerichtszentrum in Bremen stattfinden. Tagungsort ist der Sitzungssaal 3 im 3. Stock, Raum 306. Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT wird in dem Verfahren durch den Bremer Rechtsanwalt und Verwaltungsjuristen Dr. Andreas Reich vertreten. Sowohl BÜRGER IN WUT als auch der Landeswahlleiter haben die Einvernahme von Zeugen beantragt, um die Ereignisse in diversen Wahlkreisen aufzuklären. BÜRGER IN WUT hatten in einem umfangreichen Einspruch gegen …

und der Entwicklung des Embryos – gäbe es viel versprechende Forschungsvorhaben. „Hier ist eine weitaus höhere finanzielle Förderung als bisher notwendig“, kritisiert Simons. „Dazu hat sich die Bundesregierung sogar in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet. Dieses Versprechen muss endlich im erforderlichen Maß eingelöst werden!“ Informationen: www.datenbank-tierversuche.de Informationen zu in Deutschland durchgeführten Tierversuchen sowie einige der vielfältigen Möglichkeiten tierversuchsfreier Verfahren.

Nach dem FG Niedersachsen, 04.06.2002 - Az. 6 K 840/01, darf trotz eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Außenprüfung mitsamt der bestehenden steuerlichen Mitwirkungspflichten durchgeführt werden. Die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft steht dann dem Beginn der Außenprüfung nicht entgegen. Falls dann der Steuerpflichtige sein Schweigerecht aus dem steuerstrafrechtlichen Verfahren "nemo tenetur se ipsum accusare" ausübt, trifft ihn der Verstoß gegen …

… Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird. Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V. Große Ulrichstr. 44 06108 Halle

… geben wir fast nie, die zuvor im Abmahnschreiben vorformulierte Unterlassungserklärung ab, da sie regelmäßig zu weitgehend formuliert wurde. Häufig empfiehlt es sich außerdem eine Schutzschrift bei Gerichten zu hinterlegen, um einer Überraschung durch ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzubeugen. Solche Gerichtsentscheidungen können im schlimmsten Fall ohne vorherige Anhörung des Prozessgegners und ohne mündliche Verhandlung erlassen werden. Gerade im Bereich des Internet wird es regelmäßig erforderlich sein, Schutzschriften …

… eine Mandantin mit ihrem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffen, in der auch ein Erfolgshonorar gemessen am Ergebnis von mindestens 50% vereinbart war. Diese erfolgsabhängige Vereinbarung sollte auch für den Fall gelten, dass der Anwalt im Laufe des Verfahrens gewechselt wird. Im Laufe des Verfahrens hatte die Mandantin den Rechtsanwalt in Frankreich gewechselt und der zweite Anwalt hatte einen Vergleich ausgehandelt. Der Erst-Anwalt verlangte daraufhin sein Erfolgshonorar in Höhe von 50% des Vergleichsbetrages. Der Kassationshof hob das …

… zur Sicherstellung der Ausreise. Dennoch kann sie bis zu 18 Monate dauern. Während Untersuchungshäftlingen ab einer Haftdauer von drei Monaten ein Pflichtanwalt beigeordnet wird, haben Abschiebungshäftlinge lediglich die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen – was allerdings als Verfahren sehr langsam ist und zur Folge hat, dass der Anwalt bereits umfangreich tätig werden müsste, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Ohne Anwalt sind Abschiebungshäftlinge aber nur schwer in der Lage, Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen zu kontrollieren. …

… auch ein Abschluss eines Aufhebungsvertrages sind mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unwirksam. In einem aktuellen Urteil entschied das Landesarbeitsgericht Hamm einen Kündigungsschutzprozess zu Gunsten des gekündigten Arbeitnehmers. Der Fall: In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bielefeld, welches später durch das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufungsinstanz fortgeführt wurde, stritten ein Transportunternehmen und ein dort beschäftigter Auslieferungsfahrer über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsstreit …

… Wirtschaft – insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, den Freiberuflern und Einzelunternehmen, aber auch den verschiedenen Gläubigergruppen - zur Verfügung zu stellen und insbesondere über die Chancen und die Vorgehensweisen planbasierter Sanierungen außergerichtlich und im gerichtlichen Verfahren aufzuklären. Da in einem Insolvenzplanverfahren durchschnittliche Quote von 15 – 20% in kurzer Zeit erzielt werden, gilt die Förderung dieses in der Praxis immer noch vernachlässigten Verfahrens als ein Hauptziel des Portals. „Eine Krise ist …

… der Zentralen Wahlkommission durchgeführt wird, obligatorisch in der Presse darzustellen ist. Die Tätigkeit der Zentralen Wahlkommission ist auf die umfassende Sicherung der Umsetzung der demokratischen Prinzipien des Wahlsystems, der Offenheit und Transparenz des Wahlverfahrens, die Schaffung der Voraussetzungen für die freie Willensbekundung der Wähler ausgerichtet. Dabei spielen die Journalisten, die über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen berichten, eine große Rolle. Transparenz und Offenheit sind wichtige Bedingungen für demokratische …

… Jahres – wird als Tag der Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan festgelegt. 2. Die Wahlkampagne für die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan wird mit Wirkung vom 21. September 2007 eröffnet. 3. Die Wähler und politischen Parteien sind über die Verfahrensweise, die Etappen und Fristen für die Durchführung der Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen auf dem Wege der Veröffentlichung im Bulletin der Zentralen Wahlkommission und anderen Medien im festgelegten Verfahren zu informieren. 4. Dieser Beschluss ist in der …

… öffentlichen Veranstaltung in Blankenfelde vorweggenommen. Er kündigte an, dass er und die Betroffenen - wohlgemerkt nicht die Antrag stellende Flughafengesellschaft- sich wohl vor Gericht wieder sehen würden. Die gesetzlichen Bestimmungen (Verwaltungsverfahrensgesetz, Luftfahrtgesetz u. a.) für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens täuschen demnach theoretische Bürgerechte mit möglichen Konsequenzen für einen Planfeststellungsbeschluss nur vor. Formal ist aber geregelt, dass mit Einwendungen gegen einen Planfeststellungsantrag das …

… Fällen war die Anlageform der VIP Medienfonds gerade deshalb empfohlen und ausgewählt worden, weil sie angeblich – so zumindest die Berater – voll abzugsfähig sei. Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der auch die beiden Kläger in diesem Verfahren vertrat, kann nur alle betroffenen Anleger auffordern, selbst aktiv zu werden: „Beratungshaftungsansprüche kommen nach wie vor in Betracht, wenn die Banken bzw. deren Berater nicht auf die Risiken der Beteiligungen im Allgemeinen und auf das Risiko der möglichen Aberkennung …

… die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung. Nachdem sich die EECH AG außergerichtlich nicht auf eine sofortige Rückzahlung einlassen wollte, wurde für zahlreiche Anleger Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Derzeit sind noch über 220 Klageverfahren gegen die EECH AG vor dem LG Hamburg anhängig. Das Landgericht ließ in den mündlichen Verhandlungen klar erkennen, dass es die bereits verhandelten Klagen für begründet hält. Im Rahmen der ersten am 21.05.2007 vor dem Landgericht Hamburg verhandelten …

Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre geführt. Laut dem aktuellen Hamburger …

… der führenden Firmen der Musikbranche „moralisiert“ werden. Die Musikindustrie wehrt sich gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Kanzlei Rasch, die im Auftrag der Musikindustrie systematisch und mit ungewöhnlicher Härte gegen Tauschbörsennutzer …

… Anzahl an Treffern zu landen. Neuere Kriminalitätsentwicklung Die klassische Welle des Abfischens von Kontodaten mittels e-Mails und gefälschter Internetseiten ist aber inzwischen schon fast wieder vorüber, da die meisten Banken inzwischen mit neuen Sicherheitsmerkmalen im Online-Banking (i-TAN-Verfahren) reagiert haben und es Betrügern zumindest nicht mehr ganz so einfach machen. Neue Gefährdungen, durch die selbst das moderne i-TAN-Verfahren wirkungslos ist, lauern dann, wenn der Täter es schafft, sich zwischen die Kommunikationspartner Bank und …

… Basiszertifizierung, die die Bereiche Qualifikation, Infrastruktur, Organisation und Transparenz abdeckt, wird jetzt an der dritten Säule des Systems gearbeitet. Voraussichtlich im November 2007 wird ein weiteres Zertifizierungsmodul für Insolvenzverwalter für den Bereich der IN-Verfahren eingeführt. Bewertet werden dabei die Abwicklungserfolge bei den Insolvenzverfahren der natürlichen Personen. Alle Verfahren, die in der bisherigen Zertifizierung nicht berücksichtigt wurden, wie etwa von Freiberuflern, Selbständigen, GbR’s und nicht im Handelsregister …

… weiterem Arbeitslosengeld mit der Begründung verurteilt, eine Sperrzeit sei nicht eingetreten. Der Kläger habe sein Beschäftigungsverhältnis nicht im Sinne des § 144 Abs 1 Nr. 1 SGB III gelöst, da die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber im Rahmen des eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens und zudem auf Vorschlag des Arbeitsgerichts getroffen worden sei. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der 11a. Senat des Bundessozialgerichts hat im Verfahren B 11a AL 51/06 R am 17. Oktober 2007 entschieden, dass der Kläger zwar …

25.10.2007 - GALLINAT-BANK zur Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds verurteilt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gallinat-Bank AG in zwei von Rechtsanwältin Tritschler aus Freiburg geführten Verfahren mit Urteil vom 30.08.2007 zur vollständigen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds verurteilt. Die Verfahren betrafen die Finanzierung eines von der IHB initiierten und vom Immobiliendienst Bad Aibling GmbH vermittelten Fondsanteils an der GRUNDBESITZ WOHNBAUFONDS STUTTGART-NEUHAUSEN …

… Ehevertrages abgewichen und hat eine teilweise Anpassung des Vertrages durch das Gericht zu erfolgen. Der BGH verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht, um insoweit weitere Feststellungen über den Umfang der von den Parteien erwarteten Erwerbstätigkeit anzustellen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist zu beachten, dass eine Anpassung nur zum Ausgleich ehebedingter Nachteile statthaft ist. Das Einkommen der Ehefrau muss sich dabei an dem orientieren, was sie ohne die zweite Ehe und ohne das Kind aus dieser Verbindung hätte erzielen können. Da …

… die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung. Nachdem sich die EECH AG außergerichtlich nicht auf eine sofortige Rückzahlung eingelassen hatte, wurde für zahlreiche Anleger Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Derzeit sind noch über 250 Klageverfahren gegen die EECH AG vor dem LG Hamburg anhängig. Das Landgericht ließ in den mündlichen Verhandlungen klar erkennen, dass es die bereits verhandelten Klagen für begründet hält. Im Rahmen der ersten, am 21.05.2007, vor dem Landgericht Hamburg …

… unterschiedliche Farbgestaltungen aufweisen könnten und der Verkehr außerdem an eine vielfältige werbliche Verwendung von Farben und Farbkombinationen gewöhnt sei und daher der beantragten Farbkombination keinen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen können werde. Das Bundespatentgericht hat mit seiner Entscheidung das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Denn das Amt sei entsprechend dem Antrag der Anmelderin an die Bestimmung der Markenform – eine Bildmarke - gebunden gewesen und durfte für die Prüfung der Schutzfähigkeit der …

… des im Behindertentransportfahrzeugs befindlichen Rollstuhlrücksystems einfach, schnell vor allem verwechselungsfrei befestigen. Zudem kontrolliert das Kraftknotensystem automatisch den richtigen Gurtverlauf des Personenrückhaltesystems. Es bestand im von Rechtsanwälten Ebener & Siebold geführten Verfahren in der Vergangenheit Streit – einige negative Entscheidungen belegen dies – darüber, ob eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung oder der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bestünde. Das Landessozialgericht hatte vorliegend …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des …

… Rahmen einer Pressekonferenz ein umfassendes Gutachten zur Situation des Jugendmedienschutzes vorgestellt. Trotz des hohen Jugendschutzniveaus in Deutschland listet das Gutachten eine Reihe von Systemmängeln auf, die vor allem durch die Intransparenz der Aufsichtsverfahren und die unklare Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Institutionen sowie die lange Dauer der Bearbeitung etwa bei Anerkennungsverfahren begründet sind. Im Ergebnis werden nach Überzeugung der Experten deutsche Anbieter gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern …

… Goyellow einen Auftrag erteilt, der dem bis dato Konkurrenten fünf Millionen Euro in die Kasse spülte. Die an diesem Geschäft Beteiligten machten das Zurückziehen des Löschungsantrages nicht öffentlich, sondern erweckten im Gegenteil den Eindruck, ein rechtsstaatliches Verfahren sei nach wie vor im Gange. Die ursprünglich zeitgleich gestellten Löschungsanträge gegen zwei später eingetragene Wortmarken „gelbe Seiten“ zog man nicht zurück und das Bundespatentgericht verhandelt seitdem quasi als Kasperletheater für die Öffentlichkeit eine Beschwerde …

… gestiegen und befinde sich mit rund 7,3 Mio. Personen nach wie vor auf einem besorgniserregend hohen Stand. Sollte sich der Bund aber mit seiner Berechnung durchsetzen, würden die Landkreise und kreisfreien Städte doppelt benachteiligt: „Sie tragen konstant hohe und absehbar mit der Inflation steigende Kosten und erhalten durch das sachwidrige Verfahren des Bundes immer weniger Geld.“ Bei Betrachtung der Gesamtkosten bestehe hingegen die Notwendigkeit der Erhöhung der Bundesbeteiligung um 800 Mio. Euro oder 5,9 Prozentpunkte, so Duppré abschließend.

… die Kündigung der Inhaberteilschuldverschreibungen aus und forderte die sofortige Rückzahlung. Nachdem sich die EECH AG außergerichtlich nicht auf eine sofortige Rückzahlung eingelassen hatte, wurde für zahlreiche Anleger Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Derzeit sind noch über 240 Klageverfahren gegen die EECH AG vor dem LG Hamburg anhängig. Das Landgericht ließ in den mündlichen Verhandlungen klar erkennen, dass es die bereits verhandelten Klagen für begründet hält. Im Rahmen der ersten, am 21.05.2007, vor dem Landgericht Hamburg …

… der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 08.10.2007 Menschen für Tierrechte: Nobelpreis für Medizin fördert Fixierung auf Gene und Tierversuche Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte moniert, dass seit …

… dennoch Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und "Aussetzung der Vollziehung" beantragen. Die Folge ist, dass die Finanzämter doch in einer Flut von Einsprüchen "ersaufen". Es sei denn, der Fiskus besinnt sich noch zu einem bürgerfreundlicheren Verfahren. Gleichwohl sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie nun tatsächlich von der "Großzügigkeit" des Bundesfinanzministers Gebrauch machen und für die ersten 20 Entfernungskilometer einen Lohnsteuerfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen oder mittels Einspruch gegen den Steuerbescheid …

… Kreml, die Auftraggeber seien im westlichen Exil lebende Feinde Russlands. Trotz der bei Auftragsmorden in Russland niedrigen Aufklärungsrate von unter 5%, erwartet die IGFM von der neu gegründeten Ermittlungsbehörde, das bisherige absurde Polittheater in ein rechtsstaatliches Verfahren zu führen. Die Erklärung des Generalstaatsanwalts Jurij Tschaika, wonach das Verbrechen nahezu vollständig aufgeklärt sei und vor allem sein Hinweis auf mögliche "Auftraggeber, die sich außerhalb Russlands befinden" nährt den Verdacht, die Ermittler würden in erster …

… Generalstaatsanwaltschaft ermittelt u.a. erneut gegen den französischen Ölkonzern Total. Dem Unternehmen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma vorgeworfen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Montag, die Behörde habe nach einer Pause von zwei Jahren das Verfahren über den Bau einer Pipeline in dem südostasiatischen Land wieder eröffnet. Die Anordnung dazu sei vom Verteidigungsministerium gekommen. Total äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Vergangene Woche hatte die burmesische Militärregierung Massenproteste gewaltsam und brutal …

… als zu hoch eingeschätzt wurden. Das Landesparlament von Bremen fordert einen „geordneten Ausstieg“ aus den Primatenversuchen. Darüber hinaus sprachen sich im September weitaus mehr als die Hälfte der EU-Parlamentarier dafür aus, alle Tierversuche mit Affen durch alternative Verfahren zu ersetzten. „Diese Entwicklung macht Hoffnung. Doch jetzt ist Deutschland gefordert und durch das Staatsziel Tierschutz verpflichtet, ein Zeichen zu setzen und ein umgehendes nationales Verbot aller Affenversuche in Kraft zu setzen“, fordert Dr. Kurt Simons, Vorsitzender …

… überzeugenden Ergebnis im Februar 2008 abzuschließen und schließlich sein Ziel und damit das der Mehrheit der Berliner zu erreichen: „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ Einzelheiten der Bekanntmachung und des anstehenden Verfahrens finden Sie unter http://www.wahlen-berlin.de Bernhard Liscutin Präsident ICAT e.V. ICAT Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof e.V. Flughafen Tempelhof A1 Turm 6 12101 Berlin Tel 030-6951-3317 Fax 030-6951-3794 www.icat.de Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass des …

… Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Haltung von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Dieser hat auf eine Anfrage Langens hin erklärt, dass sich das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nicht gegen bestehende staatliche Monopole richte, sondern nur auf Bedenken der Kommission gegenüber dem deutschen Sportwettenmonopol gegründet sei und folglich auch keine Auswirkung auf die Liberalisierung des EU-Dienstleistungsmarktes im Allgemeinen habe. „Damit …

… in Foren vor illegalen Produkten zu achten, o von seriösen Quellen zu kaufen, o die Einkaufsbelege aufzubewahren, o möglichst schnell vor illegalen Produkten zu warnen, o die Berechtigung des Abmahners prüfen. Rechts-Tipp: Fehlende Berechtigungen haben zu Strafverfahren gegen Abmahner geführt (Verein: „ehrlich-waehrt-am-laengsten“, Vollstreckungsmaßnahmen gegen eine Berliner Tageszeitung durch einen Abmahnanwalt trotz Zahlung). Doch auch diese Verfahren wurden zunächst als seriös angesehen und oftmals unberechtigter Weise die Zahlung der geforderten …