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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Wiederholter Angriff bei Bärenhaltung beim Universal-Zirkus Renz - Bärin Nena von Polizei erschossen
Hand in Hand Glückshof-ITP

Wiederholter Angriff bei Bärenhaltung beim Universal-Zirkus Renz - Bärin Nena von Polizei erschossen

… Eddy Laforte in der Zeit den Zirkus Renz verlassen hatte. Nur dieser verfügt noch über die alte Genehmigung und auch bereits 2000 wurde ein Angriff einer Bärin in der Manege auf eine Domteuse auch bei Laforte bekannt. Laufende Verfahren der Genehmigungsbehörde des Zirkus Renz, Friedberg/Hessen sind anhängig, sowie erfolgte eine Verurteilung wegen Nötigung einer Amtstierärztin und verschiedene Bußgeldverfahren. Die Bären wurden seit Jahren ohne ausreichende Bewegung und artgemäße Beschäftigung überwiegend in einem Käfigwagen gehalten entgegen der …
20.04.2009
Bild: Keine AGB-Kontrolle im KlauselerinnerungsverfahrenBild: Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren
Kanzlei Torsten Klose

Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren

… hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläubigerin, eine …
20.04.2009
Ethisch unvertretbare Vorlage des Europäischen Parlaments-Gesundheitsausschusses
BundesElternVereinigung für anthroposophische Heilpädagogik und Sozialtherapie e.V.

Ethisch unvertretbare Vorlage des Europäischen Parlaments-Gesundheitsausschusses

… der als Überträger der Krankheit fungierenden Eltern und die Auswahl („selection“) gesunder Embryos durch Präimplantationsdiagnostik gefordert. Auch wenn letzteres auf freiwilliger Basis geschehen soll und nur dort, wo die nationale Gesetzgebung dem Verfahren nicht entgegensteht, so ist die Empfehlung als solche doch völlig inakzeptabel. „Die Wortwahl der Änderungsvorschläge ist unfassbar und unannehmbar.“, betont Bernd Keicher, Vorsitzender der BundesElternVereinigung für anthroposophische Heilpädagogik und Sozialtherapie e.V. „Ausmerzung“ und …
17.04.2009
FG Düsseldorf - Bankmitarbeiter haften auch Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden
Thomas Wenzler

FG Düsseldorf - Bankmitarbeiter haften auch Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10. Februar 2009 (8 V 2459/08 A (H)) entschieden, dass Bankmitarbeiter auch für Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden haften. Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof ist zugelassen. Das Finanzgericht Düsseldorf ist insbesondere der Meinung, dass der Antragsteller (der Bankmitarbeiter) sich nicht auf den Grundsatz "in dubio pro reo" berufen könne. Es sei nämlich davon überzeugt, dass auch die nicht …
16.04.2009
Rechte von Arbeitnehmern im Insolvenzfall
D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Rechte von Arbeitnehmern im Insolvenzfall

… Arbeit wahrnehmen können, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen. Wird dem Insolvenzantrag einer Firma stattgegeben, dann gilt für die Abwicklung des Unternehmens die seit 1999 bestehende Insolvenzordnung (InsO). Diese regelt unter anderem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ansprüche der Gläubiger, Kündigungsrecht und Mitwirkung des Betriebsrates. Arbeitnehmer, denen Arbeitsentgelt nicht oder nur noch teilweise ausgezahlt wird, geraten im Zuge einer Insolvenz in die Rolle des Gläubigers. "Betroffene sollten sich daher möglichst rasch …
16.04.2009
Premiere AG - Aktionäre erheben Klage zum Landgericht Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen
CLLB Rechtsanwälte

Premiere AG - Aktionäre erheben Klage zum Landgericht Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen

… der Jurist. Da der Kurs der Aktie des Bezahlfernsehsenders seit dem Börsengang von über 30 Euro auf unter 2 Euro gefallen ist, dürfte es zahlreiche geschädigte Anleger geben. Mit ersten Ergebnissen aus dem bereits eingeleiteten Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt ist aber wohl erst in etwa einem halben Jahr zu rechnen. Abwarten ist gleichwohl nicht angezeigt, meint Rechtsanwalt Braun: „Aufgrund der im Prospekthaftungsrecht relativ kurzen Verjährungsfristen sollte jeder Aktionär möglichst umgehend prüfen lassen, ob auch für ihn Prospekthaftungsansprüche …
15.04.2009
Bild: Warum die Todesurteile gegen die vier Tibeter ziemlich spät, aber um so hastiger gefällt wurden
igfm muenchen

Warum die Todesurteile gegen die vier Tibeter ziemlich spät, aber um so hastiger gefällt wurden

… dies konnte aus unabhängiger Quelle nicht bestätigt werden. „Der Gerichtshof sorgte dafür, daß den Angeklagten Dolmetscher für Tibetisch zur Seite gestellt wurden“, wurde ein Sprecher des Mittleren Volksgerichts von Lhasa zitiert. Daraus kann geschlossen werden, daß bei den Gerichtsverfahren Chinesisch die vorherrschende Sprache ist, ebenso wie bei allen anderen offiziellen Vorgängen –das in einer Region, in der die Tibeter angeblich über 90% der Bevölkerung ausmachen. Es wird nicht klar, wie lange die Prozesse dauerten, es scheint jedoch, daß sie …
14.04.2009
Juragent Prozesskostenfonds KG – Vorstand in Untersuchungshaft –
CLLB Rechtsanwälte

Juragent Prozesskostenfonds KG – Vorstand in Untersuchungshaft –

Garantieausschüttungen eingestellt – CLLB Rechtsanwälte erstreiten im außergerichtlichen Verfahren Schadenersatz für Anleger München, 14.04.2009 – Die Spekulationen über die Zukunft des Prozesskostenfinanzierers Juragent AG reißen nicht ab. In einem aktuellen Schreiben des Beirats zum Prozesskostenfonds III teilt dieser den Anlegern mit, dass im Finanzierungsvolumen des Fonds derzeit eine Lücke in Höhe von 283 Millionen Euro klafft. Bereits seit mehr als einem Jahr seien seitens der Prozessfinanzierungsgesellschaft keinerlei Prozesse finanziert …
14.04.2009
Bild: Rentnerfalle - SteueridentifikationsnummerBild: Rentnerfalle - Steueridentifikationsnummer
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Rentnerfalle - Steueridentifikationsnummer

… bei einer Steuerhinterziehung. Sollten also schon vor 2005 größere Renteneinkünfte nicht angegeben worden sein, so können auch diese betroffen sein. Ein dringender Handlungsbedarf ist insoweit gegeben, als den Finanzämtern zuvor gekommen werden muss, denn sollte bereits ein Verfahren eingeleitet worden sein, besteht für strafbefreiende Maßnahmen kein Raum mehr. In einem solchen Falle droht neben der Steuernachforderung zzgl. Hinterziehungszinsen und auch noch ein Steuerstrafverfahren. Im Normalfall richtet sich die Höhe der Geldstrafe in etwa nach …
09.04.2009
Bild: Durchbruch für Anleger der WWW Immofinanz Fonds Nr. 12 KGBild: Durchbruch für Anleger der WWW Immofinanz Fonds Nr. 12 KG
mzs Rechtsanwälte

Durchbruch für Anleger der WWW Immofinanz Fonds Nr. 12 KG

… Verbraucherkreditverträgen die Gesamtkosten des jeweiligen Kredites anzugeben. Das Gericht bejahte eine solche Verpflichtung und verurteilte die Bank wegen insoweit nicht ausreichender Angaben zur Rückzahlung überzahlter Zinsen in jeweils vierstelliger Höhe (Az.: 131 C 647/06; 648/06; 649/06; 1/07). Die Verfahren betrafen Kreditverträge, die zur Finanzierung von Anteilen an der WWW Immofinanz Fonds Nr. 12 KG abgeschlossen wurden. Die Gallinat-Bank hat sich bislang immer darauf berufen, sie sei zur Angabe der Gesamtkosten nicht verpflichtet, weil die Kredite …
09.04.2009
Leasing - Teurer Mietwagen statt kostenloser Ersatzwagen - Landgericht Bochum entscheidet über Werkstatt-Trick
Rechtsprechung.com

Leasing - Teurer Mietwagen statt kostenloser Ersatzwagen - Landgericht Bochum entscheidet über Werkstatt-Trick

… veranschlagt hatten - kam die Quittung für den Ersatzwagen: über 400 Euro pro Woche. Mittlerweile erfuhren die Bochumer auch, in welcher Werkstatt das Fahrzeug repariert wurde: die Düsseldorfer Werkstatt stellt Ersatzwagen kostenfrei zur verfügung. Die I. Zivilkammer des Bochumer Landgerichts mit dem Vorsitzenden Richter Dr. Michael Krökel hat nun in dem anhängigen Verfahren zu entscheiden, ob die Klägerin - das Leasingunternehmen - die Kosten für den Mietwagen zu Recht einfordert. Ein Termin steht noch nicht fest. Landgericht Bochum - AZ: I-1 O 486/08
09.04.2009
China verhängt erstmals Todesstrafen wegen der Tibet-Unruhen im März 2008
Tibet Initiative Deutschland e.V.

China verhängt erstmals Todesstrafen wegen der Tibet-Unruhen im März 2008

… chinesische Führung abermals die Atmosphäre der Angst und Unterdrückung in Tibet.“ Die Tibet Initiative Deutschland e.V. appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich unverzüglich gegenüber Peking für die Aufhebung der Urteile und die Durchführung von fairen und transparenten Verfahren einzusetzen. Sie weist auf die Dringlichkeit hin, von internationaler Seite auf die chinesischen Behörden einzuwirken, da die Urteile bereits in Kürze vollstreckt werden können. Seit den Unruhen, die im März 2008 infolge der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen …
09.04.2009
Lehren aus dem Siemens Fall - Informationen aus erster Hand
Verlag C. H. Beck

Lehren aus dem Siemens Fall - Informationen aus erster Hand

Der Wettbewerb im internationalen Wirtschaftsleben wird immer härter. Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden weiterhin hartnäckig und öffentlichkeitswirksam verfolgt und zur Anklage gebracht. Horrende Geldbußen, Schadenersatzforderungen, Verfahren gegen Organmitglieder: die Liste verhängter Strafen bei ist lang, das Strafrisiko stark gestiegen. Doch davor können Sie sich schützen. Topaktuell und praxisbezogen informieren hochkarätige Referenten auf der 8. NStZ-Jahrestagung 2009 am 26. und 27. Juni 2009in Frankfurt/M. Neben europarechtlichen …
04.04.2009
Die drei Todsünden bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen
FPS Rechtsanwälte & Notare

Die drei Todsünden bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen

… Ausschluss des Bieters. Ein Nachreichen kann diesen Fehler nicht heilen. Fritz: „Das gilt sogar dann, wenn die Vergabestelle fälschlicherweise selbst fehlende Unterlagen nachfordert.“ Sollen Unterlagen beigefügt werden, entscheidet im Regelfall die Vergabestelle, ob ein Ausschluss vom Verfahren notwendig ist oder nicht, wenn diese fehlen. Unverbindliches Angebot Im Vergabeverfahren muss ein Angebot immer verbindlich sein. Ein Angebot unter Vorbehalt ist nicht möglich und führt zum automatischen Ausschluss. Dabei gibt es eine ganz besondere Falle: „Der …
03.04.2009
Medienfonds im Visier der Finanzverwaltung
CLLB Rechtsanwälte

Medienfonds im Visier der Finanzverwaltung

… beurteile. Für die Anleger hat der – zumindest teilweise – Verlust der Steuervorteile gravierende Auswirkungen, da Steuernachzahlungen drohen. Nach einem Bericht der FAZ haben die Finanzbehörden immerhin signalisiert, den Vollzug der Steuernachzahlungen bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens auszusetzen. Dies bringt für die Anleger zwar den Vorteil, dass die Steuernachzahlungen nicht sofort geleistet werden müssen, allerdings hat der Anleger – falls die Gerichte der Auffassung der Finanzverwaltung folgen – die nach Beendigung des Gerichtsverfahrens …
03.04.2009
Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zur CGZP-Tariffähigkeit / "Dieses Urteil wird keinen Bestand haben"
AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister

Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts zur CGZP-Tariffähigkeit / "Dieses Urteil wird keinen Bestand haben"

… Personaldienstleister (AMP), der seine Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen hat, reagiert darauf mit Gelassenheit. "Diese Entscheidung ist keine Überraschung für uns", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 1. April 2009 in Berlin. "Bei diesem Aktenberg, der sich aufgrund des Verfahrens angesammelt hat, kann ich schon verstehen, dass der Vorsitzende Richter diesen Fall so schnell wie möglich vom Tisch haben wollte." Das Berliner Arbeitsgericht, besetzt mit einem Vorsitzenden Richter und zwei Laienbeisitzern, begründete seine nicht haltbare Auffassung damit, …
02.04.2009
EU-Agrarausschuss stimmt gegen mehr Tierschutz für Versuchstiere
Bundesverband Menschen ffür Tierrechte

EU-Agrarausschuss stimmt gegen mehr Tierschutz für Versuchstiere

… anderen europäischen Tierschützern dafür, dass das EU-Parlament in seiner Abstimmung im Mai nicht der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses folgt. Denn diese Haltung fördert nach Ansicht der Tierrechtler Tierversuche und verhindert damit den Aufschwung tierversuchsfreier Verfahren. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte bietet der Kommissionsentwurf vom November 2008 trotz des auch dort fehlenden Verbots aller Affenexperimente deutliche Fortschritte im Vergleich zur derzeit gültigen Richtlinie, da die ethische Bewertung der Tierversuche …
01.04.2009
Deutschland blockiert IWF-Goldverkäufe für die Ärmsten
ONE

Deutschland blockiert IWF-Goldverkäufe für die Ärmsten

… arme Länder fließen. Hierfür sei bereits die Hälfte der vom Crockett Komitee empfohlenen Menge ausreichend, erklärte ONE. So kann der IWF für die von der Finanzkrise bedrängten Entwicklungsländer schnell Liquidität schaffen. Zugleich bringt dieses Verfahren gegenüber der Mittelbeschaffung über Sonderziehungsrechte oder die klassische Armutsreduzierungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) weniger langfristige Zins- und Verschuldungsrisiken mit sich. Die Financial Times hatte am 29. März einen Entwurf des G20-Kommuniquees veröffentlicht, das unter Punkt …
31.03.2009
Arbeitszimmer - Abschaffung bei Lehrern verfassungswidrig?
Steuerrat24

Arbeitszimmer - Abschaffung bei Lehrern verfassungswidrig?

… Bundesfinanzhof nun ran (Aktenzeichen: VI R 13/09). Den Lehrern und anderen Betroffenen ist zu empfehlen, in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2007 und 2008 - wie bisher - Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer geltend zu machen. Lehnt das Finanzamt ab, legen Sie Einspruch ein und beantragen das Ruhenlassen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung. Für Ihren Einspruch haben die Experten von Steuerrat24 ein Musterschreiben vorbereitet, das Sie kostenlos herunterladen können bei www.steuerrat24.de in der Rubrik 'Arbeitszimmer'.
30.03.2009
Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen
Christoph Gaudecki

Bundesverfassungsgericht – Verhängung von Missbrauchsgebühren in drei Fällen

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar …
30.03.2009
BKA Zeuge lügt / Bundeskriminalamt manipuliert Akten
Einstellungsbündnis Berlin

BKA Zeuge lügt / Bundeskriminalamt manipuliert Akten

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt …
26.03.2009
Bild: Europäisches Kulturfrühstück der FDP Stormarn - Oldesloer Musikschule wartet mit Spannung auf EU-Förderbescheid
FDP Stormarn

Europäisches Kulturfrühstück der FDP Stormarn - Oldesloer Musikschule wartet mit Spannung auf EU-Förderbescheid

… nur einer Kommune zugute, sondern strahlt über Bad Oldesloe hinaus aufs Umland aus. Das ist eine der Grundvoraussetzungen für die Förderung." Er gab den Hinweis, ruhig einmal persönlich bei der Bewilligungsbehörde vorstellig zu werden: "Persönlicher Kontakt ist auch in einem bürokratisch geregelten Verfahren immer von Vorteil!" Abschließend sicherte Anita Klahn der Oldesloer Musikschule die volle Unterstützung der FDP-Stadtfraktion Bad Oldesloe und der Kreistagsfraktion zu: "Wir Liberalen wissen die Arbeit der Oldesloer Musikschule zu schätzen!"
24.03.2009
Zur mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem LVfG Sachsen-Anhalt
Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011

Zur mündlichen Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem LVfG Sachsen-Anhalt

… neunzig Prozent der Kommunen im Land warten auf dieses Urteil. An die dort jeweils Verantwortlichen appellieren wir, sich bis dahin nicht unter Druck setzen zu lassen, sondern die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. Ungeachtet dessen, welchen Ausgang das Verfahren nehmen wird, hatte die mündliche Verhandlung für die Öffentlichkeit einen erheblichen Erkenntniswert. Über den Einblick in die Gegenstände der juristischen Auseinandersetzung hinaus ist nämlich in politischer Hinsicht einiges klar geworden. Da lief einiges schief im Staate …
24.03.2009
Bild: mzs Rechtsanwälte - Erste Klagen für Lehman-Anleger gegen die Dresdner Bank eingereichtBild: mzs Rechtsanwälte - Erste Klagen für Lehman-Anleger gegen die Dresdner Bank eingereicht
mzs Rechtsanwälte

mzs Rechtsanwälte - Erste Klagen für Lehman-Anleger gegen die Dresdner Bank eingereicht

… zwei Anleger Klagen wegen Falschberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten eingereicht, nachdem zuvor außergerichtliche Vergleichsbemühungen gescheitert waren. Die beiden Anleger begehren nunmehr vor den Landgerichten Köln und Aachen die Rückzahlung ihres verlorenen Kapitals. Gegenstand der Klageverfahren sind die von der Dresdner Bank vertriebenen Bonus Express Zertifikate und Global Champion Zertifikate. Insbesondere Global Champion Zertifikate gelten als außerordentlich risikoreich, da sie sich auf drei Indizes beziehen, nämlich EURO STOXX 50, …
24.03.2009
CLLB Rechtsanwälte eröffnen Büro in der Schweiz Kapitalmarktrecht-Spezialisten erweiterten Beratungsspektrum
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte eröffnen Büro in der Schweiz Kapitalmarktrecht-Spezialisten erweiterten Beratungsspektrum

… CLLB Rechtsanwälte als international tätige Kanzlei auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Kapitalmarktrechtes. Die Entscheidung für den Standort Zürich ist in diesem Zusammenhang kein Zufall. Bereits in der Vergangenheit konnte festgestellt werden, dass eine Vielzahl von Verfahren einen Bezug zur Schweiz aufweisen. Sowohl für die seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Mandanten, als auch für die bearbeitenden Rechtsanwälte bedeutet es einen weiteren Vorteil, vor Ort vertreten zu sein, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei …
24.03.2009
Kampagnenstart „Mit Schulden fair verfahren“
erlassjahr.de e.V.

Kampagnenstart „Mit Schulden fair verfahren“

erlassjahr.de sammelt Tausende Wimpel für ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Entwicklungsländer Fototermin und Interviewmöglichkeit Termin: 26. März 2009, 11.30 Uhr Ort: vor dem Domforum, Domkloster 3, 50667 Köln Düsseldorf (24.03.2009). Am 2. April findet in London der G20-Gipfel statt. Dort und auf weiteren Folge-Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine zukünftige Finanzarchitektur stellen. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht zu vernachlässigen …
24.03.2009
Steuererklärung 2008 – Durch Einspruch die Ansprüche für die Zukunft sichern
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Steuererklärung 2008 – Durch Einspruch die Ansprüche für die Zukunft sichern

… 31. Mai 2009 müssen Millionen Bundesbürger ihre Einkommensteuererklärung für das vergangene Jahr abgeben. Für manche der geltend gemachten Positionen steht allerdings nicht eindeutig fest, wie sie sich letztendlich steuerlich auswirken. Es sind Musterverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die noch nicht entschieden sind. Die Finanzverwaltung hilft sich damit, indem sie Steuerbescheide, in denen es auf Verfassungsmäßigkeit ankommt, insoweit für vorläufig erklärt. Welche Verfahren dieser Vorläufigkeitsvermerk …
24.03.2009
Brasilien - Historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten indigener Rechte
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien - Historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten indigener Rechte

… sie weiterhin dort leben kann. Mit einer zehn zu eins Entscheidung beschlossen die Richter, dass das Reservat unberührt bleiben soll. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs sagte: „Die Grundlage, die wir in diesem Prozess geschaffen haben, sowie die Bedingungen und Verfahren, werden als Richtlinie bei anderen Konflikten dienen können. Wir werden den Streitfragen in ähnlichen Fällen ein Ende bereiten.“ Der Indigenen Rat des Staates Roraima (CIR), der die Mehrzahl der in dem Reservat lebenden Indigenen repräsentiert, begrüßte die Entscheidung …
20.03.2009
Gepard Rhani bleibt Opfer so oder so...
Hand in Hand Glückshof-ITP

Gepard Rhani bleibt Opfer so oder so...

… wildlebender Art anschafft und nicht sein eigenes Recht schafft und das Tier zum Opfer seiner „Liebhaberei“ macht, in dem man die Bürokratie, die man hier jetzt nun verurteilt, vor vollendete Tatsachen mit einem nicht genehmigungsfähigen Gehege im Wohngebiet, Verfahren und Kosten – auch für die Allgemeinheit - stellt. Bereits aus 2/2007 gab es ein Verwaltungsgerichts- Urteil aus dem benachbarten Landkreis Lüneburg, das bereits Gehegegenehmigungen im Wohngebiet als unzulässig ud nicht mehr genehmigungsfähig erklärte. Im Unterschied zu alten bereits …
20.03.2009
Für die Verkehrsüberwachung ist eine Qualitätsinitiative notwendig
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Für die Verkehrsüberwachung ist eine Qualitätsinitiative notwendig

… bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche Messergebnisse. Das heißt konkret: Das …
18.03.2009
Bild: Lehman-Zertifikate - BaFin eröffnet Verfahren auf Zugang zu Informationen über die Dresdner Bank AGBild: Lehman-Zertifikate - BaFin eröffnet Verfahren auf Zugang zu Informationen über die Dresdner Bank AG
mzs Rechtsanwälte

Lehman-Zertifikate - BaFin eröffnet Verfahren auf Zugang zu Informationen über die Dresdner Bank AG

Düsseldorf, 18.3.2009 – Auf Antrag von mzs Rechtsanwälte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Datum vom 10.3.2009 ein förmliches Akteneinsichtsverfahren eröffnet, das die Dresdner Bank AG betrifft. Mit dem Verfahren möchte die Düsseldorfer Sozietät für eine Lehman-Anlegerin Informationen darüber erlangen, ob, und wenn ja in welcher Höhe, die Dresdner Bank AG Provisionen für den Verkauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. erhalten hat. Die BaFin hat die Bank nunmehr zur Stellungnahme aufgefordert. Im …
18.03.2009
Vorläufige Deckungszusage und Kostenübernahme bei Verkehrsstrafsachen
MMelzig Rechtsanwaltskanzlei

Vorläufige Deckungszusage und Kostenübernahme bei Verkehrsstrafsachen

Beim Vorwurf einer Verkehrsstraftat besteht bereits im Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft regelmäßig (vorläufiger) Kostenschutz durch die Rechtsschutzversicherung. Wird gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer sogenannten Verkehrsstraftat geführt, wie z.B. wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ("Fahrerflucht") u.a., so muss der (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherer grundsätzlich eine sog. …
18.03.2009
Bild: Rechtsstreit um „lovebuy“-Forderungen - Gericht setzt Verfahren ausBild: Rechtsstreit um „lovebuy“-Forderungen - Gericht setzt Verfahren aus
WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln

Rechtsstreit um „lovebuy“-Forderungen - Gericht setzt Verfahren aus

… Mahnpost eines Anwalts und hiernach ein gerichtlicher Mahnbescheid ins Haus. Wird dem Mahnbescheid rechtzeitig widersprochen, landet der Rechtsstreit vor einem Amtsgericht und wird dort bis zu einem Urteil durchgefochten. In einem vor dem Amtsgericht Wuppertal geführten Verfahren (25 C 479/08) streitet das Auktionshaus für Sexdienste, bzw. die ehemalige Betreibergesellschaft, als Klägerin um die Zahlung von Nutzungsentgelten und Mahnkosten. Der Beklagte wird durch die deutschlandweit tätige Anwaltskanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte vertreten. Das …
18.03.2009
Klares Ja zu einem fairen Contracting - Gesetzgeber ist gefordert
Deutscher Mieterbund

Klares Ja zu einem fairen Contracting - Gesetzgeber ist gefordert

… Die Erhöhungen dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden. - Die gesetzliche Contracting-Regelung muss unabhängig von bestehenden Mietverträgen für alle Fälle gelten, in denen zukünftig die Umstellung auf Contracting vorgenommen wird. - Im weiteren Verfahren bleibt zu prüfen, ob durch einen verpflichtenden Anteil erneuerbarer Energien und durch gezielte öffentliche Förderung die Chancen des Contractings noch intensiver genutzt werden können. - Einkommensschwachen Haushalten darf durch vorübergehende Preissteigerungen kein Nachteil …
17.03.2009
Für Verkehrssünder ist Schweigen Gold wert
straffrei-mobil.de

Für Verkehrssünder ist Schweigen Gold wert

Viel zu häufig werden Verkehrssünder Opfer ihrer eigenen Redseligkeit. Würden sie als Beschuldigte schweigen und gegenüber der Polizei und den Verfolgungsbehörden konsequent von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, hätten sie hingegen gute Chancen, dass das Verfahren wegen nicht ausreichendem Nachweis der Tat eingestellt wird. Hierauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Der Rechtsstaat gewährt jedem Beschuldigten das Recht zu schweigen. Hintergrund ist das wichtige rechtsstaatliche Prinzip, dass von niemandem verlangt werden kann, …
16.03.2009
Bild: Presseerklärung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Mecklenburg-VorpommernBild: Presseerklärung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Mecklenburg-Vorpommern
Verband Deutscher Privatschulen Nord (VDP Nord)

Presseerklärung zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Mecklenburg-Vorpommern

… Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord), Christian Schneider: „Der VDP kritisiert die Verwaltungsvereinbarung mit Blick auf die gemeinnützigen freien Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern hat sich Mecklenburg-Vorpommern für ein Verfahren entschieden, bei dem auch die Investitionsmittel für Schulen in freier Trägerschaft über die Kommunen und Landkreise beantragt werden sollen, die ja selbst Schulträger sind. Schon jetzt wurden Anfragen von gemeinnützigen Schulträgern mit der …
11.03.2009
Tierversuche für Kosmetik ab 11. März EU-weit verboten - Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuche für Kosmetik ab 11. März EU-weit verboten - Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen

Exklusives Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen auf tierrechte.de Ab 11. März sind Tierversuche zur Testung von Kosmetika einschließlich ihrer Inhaltsstoffe EU-weit verboten – egal, ob es Ersatzverfahren ohne Tiere gibt oder nicht. Zeitgleich gilt das Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte, deren Bestandteile tierexperimentell geprüft wurden. Anlässlich dieses Verbots stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein aktuelles Interview mit Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen …
10.03.2009
Bundessozialgericht - Abfindungen aus Gerichtvergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Abfindungen aus Gerichtvergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent-schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs-schutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des …
05.03.2009
Bundesarbeitsgericht - Geschäftslage zum 1. Januar 2009
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Geschäftslage zum 1. Januar 2009

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2.615 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einem geringfügigen Rückgang um 3,7 %. Zurückgegangen ist vor allem die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden von 1.537 im Vorjahr auf 1.345 in 2008, mithin um 192 Verfahren. Die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden ist dagegen von 1.086 im Vorjahr auf 1.149 im Jahr 2008 angestiegen. Die Zahl der Erledigungen blieb weitgehend konstant; gegenüber 2.613 Sachen im Jahr 2007 wurden im Folgejahr …
03.03.2009
Bild: China - Neue Regelungen für den Technologietransfer ab dem 1.02.2009Bild: China - Neue Regelungen für den Technologietransfer ab dem 1.02.2009
Trempel & Associates

China - Neue Regelungen für den Technologietransfer ab dem 1.02.2009

… umgekehrter Richtung dürfte noch selten vorkommen. Die neuen Regeln betreffen den Transferbereich, der nicht die Einlage als „Equity“ betrifft. China erlaubt zur Förderung des Technologietransfers die Einbringung von know how, Schutzrechten und vor allem Verfahrenstechnologien als Anteile z.B. an gemischt-nationalen Gemeinschaftsunternehmen (Joint-Ventures). Letztere hat Vor- aber auch erhebliche Nachteile. Der Vorteil einer Einlage von z.B. Patenten im Wege der Nutzungsrechtsüberlassung besteht z.B. darin, hohe Kapitalbeiträge in Devisen zu ersparen. …
02.03.2009
Bild: JuLis Niedersachsen - Investitionen in Ausstattung wichtiger als energetische Schulsanierung
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen - Investitionen in Ausstattung wichtiger als energetische Schulsanierung

… Weiteren befürchten die JuLis Niedersachsen einen erheblichen Bürokratieaufwand, wenn es darum geht, nachzuweisen, wofür das Geld eingesetzt wurde. „Natürlich muss ein Nachweis erbracht werden, in welcher Art und Weise die Zuschüsse verwendet wurden. Das Verfahren ist aber derart kompliziert, so dass daraus ein neues Bürokratiemonster entstehen wird“, prognostiziert SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen kritisieren auch die Tatsache, dass die Kommunen als Schulträger keine Ganztagsschulen besser ausstatten dürfen. Gerade Ganztagsschulen ermöglichen …
02.03.2009
Bild: Türkei - Mord an Kardelens - neue Chance für Sabrina?Bild: Türkei - Mord an Kardelens - neue Chance für Sabrina?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei - Mord an Kardelens - neue Chance für Sabrina?

… Fall von Sabrina A.. nicht das gleiche Recht auch für sich in Anspruch nehmen. Auch wenn die Tat im Ausland verübt worden ist, könnte man den „dringenden Wunsch“ äußern, die deutsche Staatsbürgerin vor ein deutsches Gericht zu stellen. Noch ist das Verfahren Sabrina A. nicht abgeschlossen, aber der bisherige Prozessverlauf lässt befürchten, dass es auch bei einer schwachen Beweislage erneut zu einer Verurteilung kommen wird. Gerade jetzt hätten die Politiker in Deutschland die Möglichkeit, auf das Schicksal ihrer deutschen Staatsbürgerin Einfluss …
27.02.2009
LV-Abrechnungen noch immer intransparent – OLG München sorgt für mehr Transparenz
proConcept AG

LV-Abrechnungen noch immer intransparent – OLG München sorgt für mehr Transparenz

… Life seien die Klauseln zum Rückkaufswert transparent. Doch die Richter vom Oberlandesgericht München waren da ganz anderer Meinung. So musste das Schweizer Unternehmen die drei geforderten Nachzahlungen von 70 Euro, 789 Euro und 1053 Euro tätigen. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 25 U 3975/08. „Das Urteil vom OLG München ist wieder ein Schritt mehr auf dem Weg zu mehr Rückerstattungen. Gerade die ‚einfachen‘ Abrechnungen der Rückkaufswerte bei Kündigungen von Kunden bergen immer noch erhebliche Nachzahlungspotentiale. Ein Fehler der sich …
27.02.2009
UCI KINOWELT sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt
UCI Multiplex GmbH

UCI KINOWELT sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt

… den eingehobenen Beträgen eine Vielzahl von deutschen Kinofilmproduktionen. Die große Mehrheit der in dieser Art geförderten Filme können jedoch keine kommerziellen Erfolge an der Kinokasse verbuchen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, dieses wird nunmehr über die Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes entscheiden. Die zur deutschen UCI-Gruppe gehörenden Unternehmen zahlen jährlich mehr als eine Million Euro an die Berliner Filmförderungsanstalt. …
26.02.2009
Bild: Haftungsrisiken für Unternehmen durch die Verrechnung der Abschlußkosten in der betrieblichen Altersversorgung mit EntgeltumwandlungBild: Haftungsrisiken für Unternehmen durch die Verrechnung der Abschlußkosten in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung
CPS Schließmann . Rechtsanwälte

Haftungsrisiken für Unternehmen durch die Verrechnung der Abschlußkosten in der betrieblichen Altersversorgung mit Entgeltumwandlung

… Fortführung des Vertrages. Obgleich das Urteil aus München nicht unumstritten ist, ist zu erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht noch in 2009 Rechtssicherheit dahingehend schaffen wird, als es die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichtes wohl bestätigen wird. Ein weiteres Verfahren zu dieser Problematik ist anhängig und der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Bundesarbeitsgerichts hat sich in Aufsätzen mit eben den Argumenten die auch das Landesarbeitsgericht München aufführte, bereits gegen die Zulässigkeit "gezillmerter Tarife" …
26.02.2009
Befragung des BfV-Vizepräsidenten im mg-Verfahren ergebnislos - V-Mann-Aussagen nicht überprüfbar
Einstellungsbündnis Berlin

Befragung des BfV-Vizepräsidenten im mg-Verfahren ergebnislos - V-Mann-Aussagen nicht überprüfbar

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört. In dem langwierigen Verfahren hat der Senat mittlerweile einen Großteil der Beweisaufnahme zu der angeklagten …
26.02.2009
Verfassungsschutz-Vizepräsident als Zeuge im Prozess wegen "Militanter Gruppe" (MG)
Einstellungsbündnis Berlin

Verfassungsschutz-Vizepräsident als Zeuge im Prozess wegen "Militanter Gruppe" (MG)

… anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe". Dies ist ein zentraler Punkt der Anklage, der bisher mit keinerlei Beweisen belegt werden konnte. In den §129-Verfahren gab es wiederholt nachweislich falsche Informationen des Verfassungsschutzes. Aufgrund solcher Informationen wurden im Jahr 2001 erste Ermittlungen in Sachen "Militante Gruppe" eingeleitet. Mehreren Berlinern wurde von Verfassungsschutz die Mitgliedschaft in dieser Gruppe unterstellt. Das erste …
23.02.2009
Bild: Jugendhilfe für Migranten - nie war sie so wertvoll wie heuteBild: Jugendhilfe für Migranten - nie war sie so wertvoll wie heute
Saydam e.V.

Jugendhilfe für Migranten - nie war sie so wertvoll wie heute

… heisst weiter: " Von „Willkommenskultur" sei in der Integrationspolitik immer häufiger die Rede. In der Praxis jedoch werde dieser „Willkommensgruß" bestimmten Zuwanderungsgruppen regelmäßig verweigert. „Viele nachzugswillige Eheleute werden in ein aufwändiges, teures und schikanöses Verfahren getrieben. Insbesondere bei bildungsfernen und älteren Menschen entspricht die damit verbundene, erzwungene Trennung von Eheleuten eindeutig nicht der grundgesetzlichen Verpflichtung zum Schutz von Ehe und Familie. Dies weiß auch die Bundesregierung - sie gibt …
23.02.2009
Die Änderungskündigung
Kanzlei Torsten Klose

Die Änderungskündigung

… die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag an, der unter anderem eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah. Für den Fall, dass dieser Tarifvertrag „unwirksam wird“, sollte ein anderer Tarifvertrag gelten. Das Verfahren Der Kläger nahm die angebotene Änderung unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Im …
20.02.2009

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