Pressemitteilungen zu Verfahren

… Fraktion begruesst die umfassende und offene Unterrichtung des Ausschusses durch Bundesminister Manfred Stolpe. In einer ersten Runde hat der Minister heute den Abgeordneten persoenlich im Ausschuss fuer Fragen zur Verfuegung gestanden. Durch die grosse Transparenz in diesem Verfahren werden nun die haltlosen Verdaechtigungen, Spekulationen und Unterstellungen um den beendet. Bei der nun anstehenden Klaerung steht fuer meine Fraktion im Vordergrund, wie das Mautprojekt trotz der so schwierigen Einfuehrungsphase nunmehr sorgfaeltig aber zuegig zum …

… kompliziert, steuersystematisch und rechtlich zweifelhaft und entfaltet keine befriedende Wirkung. Die von der Bundesregierung vorgesehene individuelle Prüfung für eine Ablösung der Altschulden ist nicht praktikabel. Die FDP wird deshalb einen eigenen Antrag in das Verfahren einbringen, der sich an folgenden Eckpunkten orientieren wird: - Alle landwirtschaftlichen Betriebe mit Altschulden müssen einen festen Prozentsatz ihrer Altschulden tilgen. Zu diesem Zweck verkauft der Bundesfinanzminister seine Forderungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau …

17.03.2003 - Morgen, am 18. März 2003, wird sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum NPD-Verbotsverfahren äußern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die juristischen Finessen obliegen dem Gericht. Mir geht es um eine politische Wertung des Verfahrens. Es stand am Scheideweg, als die Frage alternativ hieß: Entweder die V-Leute-Praxis wird beibehalten oder die NPD wird verboten? Die Entscheidung lag beim Bundesinnenminister und den Innenministern der Länder. Der Bundestag und seine mitklagenden Fraktionen waren im NPD-Verbots-Verfahren …

… EU Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch das rigorose, rücksichtslose Vorgehen von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac diskreditiert wurde. Klarheit muss unter anderem darüber gewonnen werden, wann Sparauflagen gemacht werden können. Da mit weiteren Verfahren wegen Verletzungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gerechnet werden muss, ist eine gerichtliche Klärung der zulässigen und unzulässigen Vorgehensweisen zum Stabilitätspakt dringend notwendig. Eine Entscheidung des EuGH wäre auch eine wichtige Grundlage für Verbesserungen …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Ausbau der Donau zwischen Straubingen und Vilshofen ohne Staustufen moeglichst rasch in die Planungsphase treten muss. Eine weitere Verschleppung des anstehenden Raumordnungsverfahrens durch die Bayerische Landesregierung und Verantwortliche bei der Rhein-Main-Donau AG (RMD) werden wir nicht laenger hinnehmen. Ich habe daher gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Albert Schmidt, Bundesverkehrsminister …

… zugebilligten generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Betrachtungen und Regelungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen ebenso Rechnung tragen wie den Praktikabilitätserfordernissen. Für die Steuerpflichtigen bietet die Überleitung auf das nachgelagerte Verfahren, das auch die Kommission vorschlägt, die Chance, das Gesamtversorgungsniveau längerfristig zu verbessern, mindestens aber zu halten. Die schrittweise Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen erweitert für alle …

… Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz in der dem Prozess vorausgehenden Ermittlungsarbeit optimal zusammengearbeitet haben. Behördenzeugnisse, in denen Aussagen von anonymen Zeugen in indirekter Rede wiedergegeben werden, können nicht Grundlage eines rechtstaatlichen Verfahrens sein. Die Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, die USA zu einer Zeugenaussagegenehmigung von Binalshibb zu bewegen, obwohl gerade der Bundesinnenminister sich immer wieder bester Kontakte zur US-Administration rühmt. Auch die …

… erneut angefragt, wie sich die Zahlen der Telefonüberwachung im Jahr 2003 entwickelt haben. Seit Jahren steigt die Zahl der Telefonüberwachungen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und erfordert ständige Überwachung. Noch im Jahr 1999 wurden in 3034 Verfahren in den Bundesländern und im Geschäftsbereich des Generalbundes-anwalts, Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Diese Zahl der Telefonüberwachungen ist kontinuierlich auf 3353 Verfahren in 2000, 3868 Verfahren in 2001 und 4137 Verfahren in 2002 gestiegen. Seit 1999 bedeutet dies …

… 4. den Vorgaben aus den fuenf in nationales Recht umzusetzenden europaeischen Richtlinien messen. Konstitutiv fuer die EU-Richtlinie ist, dass Marktregulierung im Telekommunikationssektor kuenftig technologieneutral auszugestalten ist. Wir machen im Gesetzgebungsverfahren also einen ordnungspolitischen, einen volkswirtschaftlichen, einen Verfassungsmaessigkeits- und einen EU-Konformitaetstest. Zu einigen Einzelheiten des Gesetzentwurfs: Zum einen die Forderung des Bundesrates nach einer sechsmonatigen Speicherung aller bei der Telekommunikation …

Am 1. November 2003 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (KDVNeuRG) in Kraft. Das Gesetz schafft für alle Kriegsdienstverweigerer ein einheitliches Anerkennungsverfahren, das künftig nur noch vom Bundesamt für den Zivildienst durchgeführt wird. Die bisherigen Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung entfallen ersatzlos. Soldatinnen und Soldaten sowie gediente Wehrpflichtige werden den ungedienten Wehrpflichtigen gleichgestellt. Ein Kriegsdienstverweigerungsantrag muss ab November 2003 nur noch eine …

Die internationalen und OSZE-Beobachter stimmen darin überein, dass die Präsidentschaftswahlen vom 15. Oktober in Aserbaidschan den Ansprüchen an ein demokratisches Verfahren insgesamt nicht genügten. Nach massiven Einschüchterungen von Oppositionellen im Vorfeld und nach unverblümten Behinderungen ihres Wahlkampfes z. B. beim Zugang zu den Medien wurden auch zahlreiche Fälschungsversuche bekannt. Nach Berichten unabhängiger Beobachter belegen dies nicht nur die Festnahme von oppositionellen Wahlbeobachtern und von Wahlhelfern, die sich weigerten, …

… sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr ausschliesslich an nationalen Gegebenheiten orientieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher durch den Maastrichter Vertrag und die Bestimmungen des Stabilitaets- und Wachstumspaktes auf die Einhaltung bestimmter Regeln und Verfahren verstaendigt. Ziel dieser Regel und Verfahren ist, die Stabilitaet des Euro zu sichern, Wachstum und Beschaeftigung zu foerdern. Die Ueberwindung der aktuellen Wachstumsschwaeche in Deutschland ist ein vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik …

… nunmehr im vierten Monat in Folge der Umsatz des entsprechenden Vorjahresmonats nicht erreicht, im September allerdings nur noch knapp. Der September 2003 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der September 2002. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 – BV 4) wurde im Vergleich zum August 2003 nominal 0,2% mehr und real genauso viel (0,0%) abgesetzt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2003 wurde nominal und real jeweils 0,8% weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum umgesetzt. Im Einzelhandel …

… - Dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) ist ein bedeutender Schlag gegen den illegalen Kaviarhandel gelungen. Insgesamt zwei Tonnen Kaviar illegalen Ursprungs im Wert von rund drei Millionen Franken konnten, nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Verfahren, Ende Oktober von der schweizerischen CITES Vollzugsbehörde eingezogen werden. CITES ist das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen. Das rechtliche Verfahren wurde vom Bundesgericht in diesem Frühjahr bezüglich der Beschlagnahme …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: EU-Kommissar Vitorino muss dafür sorgen, dass der Zuzug von Nicht-EU-Ausländern in die Europäische Union begrenzt und nicht ausgeweitet wird. Mit den aktuellen Rechtssetzungsvorhaben der Kommission (Anerkennungsrichtlinie, Verfahrensrichtlinie) sind CDU und CSU nicht einverstanden. Sie werden zu einer massiven Zuzugserweiterung nach Europa und nach Deutschland führen. Dies lehnen wir ab. Während die anderen Hauptaufnahmestaaten der Europäischen Union (Vereinigtes Königreich, Frankreich, …

Positives Gesamtergebnis für drei Varianten Umweltminister Schnappauf: Raumordnungsverfahren lässt alle drei Varianten zu / Gewichtige naturschutzrechtliche Belange bei Pullinger und Marzlinger Spange 17. Juli 2003 - (München) Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf gab heute die Ergebnisse des Raumordnungsverfahren für eine direkte Schienenanbindung Nord- und Ostbayerns an den Flughafen München bekannt. Untersucht wurden drei Varianten, nämlich die Neufahrner Kurve mit einer Gesamtstreckenlänge von 2,5 Kilometer, die Pullinger-Spange mit …

… allem Nachdruck“ dafür einzusetzen, dass auch der letzte Abschnitt der A 20 in Niedersachsen zwischen der A 26 (Stade-Hamburg) und der A 1 (Sittensen) im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert wird. Dies könne im parlamentarischen Verfahren noch geschehen. Zurzeit werde in Abstimmung mit allen Beteiligten eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung erarbeitet, auf deren Grundlage bis zum Frühjahr 2004 entschieden werden solle, welche Fortsetzung der A20 auf niedersächsischer Seite verkehrlich und strukturpolitisch am sinnvollsten …

… erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Ohne das Parlament rechtzeitig und vollständig zu informieren, versucht Rot-Grün die Umsetzung des Emissionshandels durch das Parlament zu peitschen. Selbst bei dem Verfahrensgesetz zum Emissionshandel, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG), hält es die Bundesregierung nicht für nötig, das Parlament über neue Anträge, die eine neue Bundeszuständigkeit bewirken, rechtzeitig zu informieren. Entsprechende Änderungsanträge sind so spät eingereicht …

… gestellt haben. In einem Schreiben an Bundesumweltminister Trittin erklären die Rechtsanwälte der betroffenen Unternehmen, dass sie bereits im März davor gewarnt hätten, die Pfandpflicht trotz massiver rechtlicher Bedenken und ohne Rücksicht auf laufende Verfahren vor nationalen und europäischen Gerichten zu vollziehen. Zum damaligen Zeitpunkt habe das Umweltministerium aber keinen sachlichen Hintergrund dafür gesehen, dass geltendes Recht der Anwendung der Verpackungsverordnung entgegenstehe. Nachdem nun die Europäische Kommission entschieden hat, …

… der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig und teilweise kontraproduktiv. Von den vollmundigen Ankündigungen einer großen Reform des Strafverfahrensrechts noch im Jahre 2003, die zur Begründung der Blockade angeführt …

… ist ein positives Signal fuer den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Verguetungen werden so angepasst, dass Investoren Planungssicherheit erhalten und gleichzeitig Anreize fuer die Weiterentwicklung der Technologien geschaffen werden. Detailaspekte werden im weiteren parlamentarischen Verfahren zu klaeren sein. Die Einigung ist eine gute Grundlage dafuer, dass die Erneuerbaren Energien im kuenftigen Energiemix eine bedeutende Rolle einnehmen werden. Mit dem EEG setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, dass die Erneuerbaren Energien bis …

… schliesslich gewährleistet die zum 1. Januar 2004 geplante vorgezogene Regelung im Bereich Fotovoltaik, dass es einen nahtlosen Übergang von dem erfolgreichen, im Dezember auslaufenden 100.000-Dächer-Programm zur neuen EEG-Regelung gibt. Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden noch eine Reihe von Punkten zu klären sein, darunter: Rahmenbedingungen für den notwendigen quantitativen und qualitativen Netzausbau, Verbesserung des Regelenergiemarktes und Transparenz bei den Regelenergiekosten, Optimierung der Effizienz bei der Biomassenutzung.

… beendet, in dem fuer den ueberwiegenden Teil chemischer Substanzen auf dem europaeischen Markt nur unzureichende Sicherheitsinformationen zur Verfuegung stehen. Unser Antrag zielt darauf ab, in der weiteren Ausgestaltung der Verordnung ein hohes Schutzniveau in der neuen Chemiepolitik zu etablieren. Gleichzeitig wollen wir effiziente und praxistaugliche Verfahren erreichen, um die Industrie bei der Umsetzung der neuen Chemiepolitik zu unterstuetzen. REACh markiert einen bedeutenden Fortschritt fuer den Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa.

30. April 2004 – 406 - Lothar Mark, Lateinamerika-Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, begruesst den Fortgang des Einspruchsverfahrens in Venezuela: In Venezuela hat die Wahlbehoerde ein Referendum ueber die Absetzung von Praesident Chávez unter Vorbehalt gebilligt. Als moeglicher Termin wurde der 8. August 2004 festgesetzt. Voraussetzung dafuer ist, dass es der Opposition gelingt, zwischen dem 27. und dem 30. Mai knapp 600.000 Unterschriften zu sammeln. Von bisher schon 3,4 Millionen von der Opposition uebergebenen Unterschriften hat die Wahlbehoerde …

… des allgemeinen Wettbewerbsrechts geebnet. Das neue TKG gibt der Regulierungsbehoerde (RegTP) mehr Ermessensspielraum hinsichtlich der Anwendung der Regulierungsinstrumente und der Europaeischen Kommission mehr Mitwirkungsmoeglichkeiten bei der Durchfuehrung der Regulierungsverfahren, wodurch auch eine europaeische Harmonisierung der Marktbedingungen erreicht werden wird. Ebenso werden effizientere Verwaltungsverfahren und verkuerzte Gerichtsverfahren vorgesehen, um die erforderliche Rechtssicherheit fuer die Marktteilnehmer zu erhoehen. Zusaetzlich …

… Steueraenderungsgesetzes 2003 durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueraenderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b EStG, nach der steuerfreie Zuschlaege fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden koennen. Kuenftig sollen Arbeitgeber Lohnsteuerbescheinigungen …

… Einsicht in wichtige und vertrauliche Geschäftsunterlagen zu gewähren, wenn es gerechtfertigt ist. Selbst wenn Auskunftspflichten bestehen, können die nach unserer Rechtsordnung nicht durch den Einmarsch der Behörden durchgesetzt werden. Dazu bedarf es eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Richter darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang Auskünfte erteilt werden müssen. Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen und will ein ordnungs- und wirtschaftspolitisch ohnehin fragwürdiges Gesetz unter Missachtung der Verfassung durchsetzen.   Autor(en): …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen erheblich belastet. Zukünftig müssen die Unternehmen bei den Landesbehörden und der neuen Bundesbehörde emissionsrechtliche Anträge stellen. Diese Doppelstrukturen sind unsinnig, überflüssig und vermeidbar! Ziel …

… Änderung beschlossen hat, geht die Bundesregierung einen großen Schritt in diese Richtung. Nicht beschlossen wurde die Aufhebung der Regelung zur Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG), deren adäquate Ausgestaltung dem parlamentarischen Verfahren vorbehalten bleibt. In der Vergangenheit wurde das Steuersystem immer weniger zur Erzielung von staatlichen Einnahmen, immer mehr jedoch zu unterschiedlichsten Lenkungszwecken eingesetzt. Dabei wurde auf eine abgestimmte und systematische Vorgehensweise weitgehend verzichtet. Genauso …

… geworden - zu wenig für den großen Befreiungsschlag! Der Ladenschluss, das Glanzlicht der Clement-Kampagne, ist dem Ankündigungsminister aus der Hand genommen worden. Zwar bleibt das Thema auf der Agenda, doch erst einmal will die Bundesregierung das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts hierzu abwarten. Übrig bleibt nun eine kleine Liste weniger Vorschläge, die im Kampf mit der alltäglichen Bürokratie Erleichterung verschaffen soll. So könnten betriebliche Aushangvorschriften elektronisch bekannt gegeben werden. Doch wo bleibt die wirkliche …

… erreichten Niveau. Pa-rallel dazu ist auch die Kapazitätsauslastung in den ersten drei Quartalen dieses Jahres jeweils leicht angestiegen. Nach den Ergebnissen der ifo-Konjunkturumfrage belief sich der Auslastungsgrad der westdeutschen Industrie im dritten Vierteljahr 2002 saisonbereinigt (ifo-Verfahren) auf 84,0 %, womit das langjährige Durch-schnittsniveau (1992 - 2001: 84,4 %) nur noch geringfügig unterschritten wurde. Auch für den weiteren Konjunkturverlauf zeichnet sich ab, dass wichtige Anstöße aus dem Ausland kommen werden. Die Auslandsnachfrage …

… wird es nicht geben. Zeit war fuer Industrie und Handel genug. Seit Jahren weist das Monitoring zur Mehrwegquote aus, dass kritische Grenzen unterschritten sind und damit unweigerlich die Pfand-Regelung ausgeloest wird. Das ist seit 1992 Recht und Gesetz. Dieses Verfahren ist seinerzeit mit Industrie und Handel abgesprochen worden. Damals waren sich die Beteiligten einig: Gelingt die Mehr weg-Stabilisierung auf dem Wege ueber eine Selbstverpflichtung nicht, muss das Pfand kommen. Dass die Mehrwegquote seit 1997 unterschritten wird, liegt allein an …

… sollten diese Projekte realisierbar sein. Die geförderten Projekte reichen von der industriellen Verarbeitung von Gras zu Biogas und Protein über die Konzeption eines Fahrzeuges mit vollständig rezyklierbarer Plastikkarrosserie bis hin zu einem Reinigungsverfahren mit Kohlendioxid und zur Zinkrückgewinnung aus Filteraschen von Kehrichtverbrennungsanlagefiltern (Beispiele siehe Kasten). Stärkung der Umweltbranche in der Schweiz Weitere 1,8 Millionen Franken wurden in die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Umweltbranche in der Schweiz, in die …

… von Philippsburg nach Obrigheim in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Fuer die betroffenen Unternehmen, die zustaendigen Behoerden und die Oeffentlichkeit wird dadurch Rechtssicherheit geschaffen. Der Vertrag legt fest, dass ueber die genehmigten Elektrizitaetsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO uebertragen werden duerfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung fuer die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zustaendigkeit und des geltenden Rechts zu foerdern.

… Lediglich der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von insgesamt 25 Prozent, davon fuenf Prozent pauschale Steuer (fuer Dienstleistungen bei Privathaushalten sogar insgesamt nur 12 Prozent). Auch Nebenjobs sind unter diesen Bedingungen moeglich. Dazu kommt ein unbuerokratisches Verfahren mit einer einzigen Einzugsstelle fuer Sozialversicherung und Steuer, so dass die Freistellungsbescheinigung entfallen kann. Nach 400 Euro setzt eine Gleitzone ein bis zu Verdiensten von 800 Euro, in der zwar der Arbeitgeber ganz normale Sozialversicherungsbeitraege …