Pressemitteilungen zu Verfahren

„Deutschland ist immer noch das europäische Schlusslicht, was den Einsatz und die Akzeptanz von Test- und Diagnostikverfahren in der Personalarbeit betrifft. Und die aktuelle negative Berichterstattung über bekannte Testanbieter sowie vernichtende Gutachten über die Qualität der Verfahren scheinen dafür zu sorgen, dass sich dieser Zustand nicht ändern wird. Doch diese Diskussion ist nur scheinbar negativ, denn sie wird dem Markt helfen, weniger aussagekräftige Verfahren von denen der Premiumanbieter zu unterscheiden“, bezieht Stephan Grabmeier, Geschäftsführer …

… öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erfreut über die Mehreinnahmen von jährlich etwa EUR 200 Mio. reagieren, regt sich unter den Betroffenen bereits erster Protest. Das Team von RECHTLEGAL berichtet über die weitere Entwicklung. Sammelklagen in Deutschland - Musterverfahrensgesetz Zum 01.11.2005 tritt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ((KapMuG) in Kraft. Die neuen Sammelklagen werden bei Kapitalmarkt-Prozessen Anwendung finden. Finden sich dann mindestens zehn Geschädigte, können sie einen Musterprozess im Wege einer Sammelklage führen, der für die …

… Bundestag: Politisch ist das Urteil vernünftig. Es ermöglicht vorgezogene Neuwahlen und Neuwahlen können das bestehende Missverhältnis zwischen Wählerschaft und Bundestag beseitigen. Die Entscheidung liegt nun beim Souverän. Rechtlich ist das Urteil zwiespältig. Es bestätigt das eingeschlagene Misstrauens-Verfahren gemäß Art. 68 Grundgesetz. Und es offenbart in der Begründung des Urteils zugleich dessen Schwäche. Denn bei aller Mitwirkung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundespräsident: Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist das subjektive Empfinden einer …

… Zukunftsfähigkeit" wurde von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH entwickelt, um die Auswirkungen politischer Beschlussvorlagen auf ökologische, wirtschaftliche und soziale Bereiche einschätzen zu können. Ein Teil der politischen Beschlussvorlagen wird so mit einem standardisierten Verfahren unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit überprüft. Praktisch erprobt wurde das Instrument bisher im Rahmen eines Modellprojektes in den Städten Bochum, Dins-laken und Ostbevern. Starten wird die Einführung des Instruments noch in diesem Monat. agenda-transfer …

… Vorstandsmitglieder nur mit einer Zweidrittelmehrheit vom Aufsichtsrat bestellt werden. Einigen sich die Anteilseignerseite und die Arbeitsnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht über einen Vorstand, kann sich die Anteilseignerseite nur nach einem langen und umständlichen Verfahren in einem Kontrollgremium gegen die Arbeitnehmerseite durchsetzen. „Das führt zu einer Blockade des Unternehmens, da die Bestellung der deutschen Vorstände vom Wohlwollen der im Aufsichtsrat vertretenen Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsratsmitglieder abhängt. Diese …

… stellte fest, dass eine am 17.09.04 beschlossene Beschuldigtenvernehmung nie stattgefunden hatte. Sowohl Dr. Jaffé als auch die Kripo Augsburg stellten bereits am 23.08.2004 entsprechend einem Aktenvermerk fest, dass „das Hauptproblem in der Aufarbeitung des Verfahrens in geschönten Bilanzen zu liegen scheint“. Dem Vorwurf der Bilanzmanipulationen ging man nicht weiter nach, da eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage zu sein schien, dass eine zeitgerechte Abarbeitung etwaig anstehender Ermittlungsaufträge zu …

… Aufmerksamkeit und der weitreichenden Auswirkung auf die gesamte Glücksspielindustrie in Deutschland liegen. Der Druck auf das BVerfG ist sicherlich nicht zuletzt dadurch erhöht worden, das die EU-Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen seines europarechtswidrigen Sportwettenmonopols einzuleiten. Bei den zahlreichen Entscheidungen, die das BVerfG jedes Jahr erlässt, stellt die mündliche Verhandlung eine absolute Ausnahme dar. Der Umstand, dass eine mündliche Verhandlung stattfinden wird, …

… Horst Köhler, Tarja Halonen, Carlo Azeglio Ciampi, Vaira Vike-Freiberga, Heinz Fischer, Aleksander Kwasniewski und Jorge Fernando Branco de Sampaio ihrer Überzeugung Ausdruck: "die Europäische Union braucht starke und effiziente Institutionen mit Gewicht und transparente Verfahren." Die Kluft zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgern müsse geschlossen werden. Die Staatsoberhäupter Deutschlands, Finnlands, Italiens, Lettlands, Österreichs, Polens und Portugals sind voller Zuversicht: "Wenn die Menschen spüren, daß die Mitgliedsstaaten der EU …

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. teilt mit, dass beim Amtsgericht Braunschweig ein Verfahren anhängig ist, bei dem man befürchten muss, dass seitens einer Staatsanwaltschaft mit allen denkbaren Mitteln versucht werden soll , einen engagierten Strafverteidiger mit den Mitteln des Strafrechts zu disziplinieren. Man scheint dabei in gewisser Weise sogar in Kauf zu nehmen, sich zumindest dem Verdacht der Verfolgung Unschuldiger – immerhin einem Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr – auszusetzen. Dem Angeklagten, …

Führerscheinentzug - Prozessdauer Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich zum Az. 2 Ws 15/05 mit der Verfahrensdauer bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis befasst. Einem Autofahrer, der wohl deutlich mehr als zwei Promille Alkohol im Blut hatte, wurde der Führerschein vorläufig entzogen. Im Hauptverfahren waren allerdings die Ermittlungsbehörden nicht annähernd so schnell wie beim Entzug der Fahrerlaubnis. Als nach fast 18 Monaten das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen war, der Führerschein blieb selbstverständlich vorläufig beschlagnahmt, …

… verboten. Nicht genehmigte Versammlungen sind verboten, die telefonische und schriftliche Kommunikation wird überwacht, unabhängige Gewerkschaftsarbeit ist unmöglich, künstlerische und religiöse Freiheit existie-ren nicht. Menschen „verschwinden", Regimekritiker werden ohne jegliches Verfahren zusammen mit „normalen" Ge-fangenen in Zwangsarbeitslager interniert, wo sie oftmals gefoltert werden, bis zu 17 Stunden täglich harte Arbeiten verrichten müssen und kaum etwas zu essen bekommen. Es gilt das Prinzip der Sippenhaft: bis zu drei Generationen …

Auf Verfahrenskosten bleibt der Arbeitnehmer meist sitzen / Fristlose Eigenkündigung ist auch möglich Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt vom Brigitte F.: "Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, wenn meine Gehälter von April und Mai 2005 noch ausstehen?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Leider kommt es in den heutigen, wirtschaftlich schlechten Zeiten immer häufiger vor, dass Arbeitgeber wegen Zahlungsschwierigkeiten zum Aufrechterhalten des Geschäftsbetriebes …

… Bundesgerichtshof zur Frage der Haftung von Geschäftsführern einer englichen Limited Company (Ltd.) Stellung bezogen. Obwohl diese Limited, gegründet in England, vollständig in Deutschland tätig war, haften deren Geschäftsführer nicht. Vorausgegangen war nach Insolvenz ein Verfahren eines Gläubigers der Limited, unter anderem mit der Argumentation, diese sei nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen, weshalb deren Geschäftsführer haften. Selbst dies ließ den Bundesgerichtshof kalt, der im Sinne der langjährig gefestigten Rechtsprechung …

… Beschäftigten auf Basis der Ein-Euro-Jobs. Mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di hat ein Betroffener dagegen geklagt, dass er auf der Basis des Ein-Euro-Jobs reguläre Fahrtätigkeiten für den Malteser Hilfsdienst durchführen muss. Das Team von RECHTLEGAL wird dieses Verfahren weiter verfolgen und berichten. Versicherungsrecht - falsche Angaben Zweitinstanzlich musste das LG Görlitz mit Urteil zum Az. 4 O 792/04 zu der Frage Stellung beziehen, wie falsche Angaben des Versicherungsnehmers sich auswirken. Auf Grund des Diebstahls eines …

… Parlaments" vor. Daher empfiehlt Isensee allen Parteien, ein solches Recht zu schaffen: "Das wäre jetzt möglicherweise erreichbar. Es müsste aber hohe Hürden enthalten: wenigstens eine Dreiviertel-, eher noch eine Vierfünftelmehrheit. Nur der Bundeskanzler sollte das Verfahren in Gang setzen dürfen, der Bundespräsident müsste die Auflösung verfügen. Dies alles ist zum Schutz der Minderheit, besonders kleiner Parteien, erforderlich. Eine solche Grundgesetzänderung wäre wenigstens sauber und redlich, kein schmieriger Umweg." Auch der Bonner Jurist …

… zurückgewiesen worden. Die Firmen konnten nicht plausibel nachweisen, dass sie durch die Bestimmung der Kosmetikrichtlinien "direkt und individuell" betroffen seien, wie es für eine Klage Voraussetzung sein muss. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte zeigte sich hocherfreut über den Ausgang des Verfahrens. "Dank der Richter in Luxemburg ist der Tag, an dem kein Tier in Europa mehr für Schönheitsprodukte leiden und sterben muss, ein ganzes Stück näher gerückt", so Marion Selig, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes. Jedes Jahr werden allein in der …

… nur solche Tatsachen in Betracht, die nach einer Verurteilung erkennbar werden. Die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie auch durch Sexualstraftäter könne zwar grundsätzlich solche neuen Tatsachen darstellen und sei in aller Regel Anlaß für die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen des § 66 b StGB; allein die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie reiche aber für sich gerade nicht aus, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen. Vielmehr sei Kern der materiellrechtlichen Prüfung eine Gesamtwürdigung des …

… Firma über einen Subunternehmer beispielsweise Arbeitskräfte aus Osteuropa engagiert. Der Subunternehmer kann diese Kräfte nach den Löhnen im Heimatland bezahlen, wenn er nachweisen kann, dass er dort einen entsprechenden Betrieb besitzt. Dieses – nicht legal genutzte - Verfahren wird schon seit vielen Jahren angewandt. Doch meist haben die Subunternehmen nur Briefkastenfirmen in ihrem Heimatland. Hier sind strenge Kontrollen und massive Strafen gefordert. Dabei sollte die Zielrichtung nicht der Subunternehmer und der arme polnische Arbeiter sein. …

… Beweislastumkehr handelt. Der Gesetzgeber sollte daher verdeutlichen, dass die Person, die sich auf eine Benachteiligung wegen Diskriminierung beruft, die Tatsache der Diskriminierung im ersten Schritt "überwiegend wahrscheinlich machen muss", und dies mit den im jeweiligen Verfahren zulässigen Beweismitteln. Erst wenn dies erfolgreich gewesen ist, kommt es zum zweiten Schritt, wonach der Arbeitgeber vorzutragen und zu beweisen hat, dass andere als Diskriminierungsgründe die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder die unterschiedliche Behandlung wegen …

… dann somit bei Vorlage dieses gerichtlich protokollierten Vergleichs bei der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeitsanktion ausschließen kann. Einen weiteren gangbaren Weg zu Vermeidung einer Sperrzeit bietet der 2004 eingeführte Paragraf 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Denn nach diesem Verfahren trägt der Arbeitnehmer nicht aktiv zu einer Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei, sondern er unterlässt es lediglich, sich gegen die arbeitgeberseitige Kündigung gegen Zahlung der im Gesetz normierten Abfindung zur Wehr zur setzen. Zwar hat dies …

Mit Erstaunen und Freude hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Reaktionen der Bundestagsfraktionen auf die Vorstellung des aktuellen Tierschutzberichtes der Regierung zum Bereich Tierversuche vernommen. Verlauten sie doch geschlossen, allen voran die CDU, dass alternative Verfahren zum Tierversuch nachdrücklich zu fördern sind. Nach Aussagen des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte stehe dieser politische Appell jedoch seit 1986 im Raum und habe lediglich zu einem geringen Aufschwung der tierversuchsfreien Verfahren geführt. Die …

… staatlichen Betreiber, die Baden-Württembergische Spielbanken GmbH & Co. KG. ISA-CASINOS: Über die Ausschreibung in Stuttgart war einiges zu lesen? Wer steht hinter dem Konsortium, das sich für die Konzession beworben hat? John Jahr jr.: Noch während des Ausschreibungsverfahrens haben wir die „Casino Stuttgart GmbH & Co. KG“ gegründet. Diese neue Gesellschaft wurde extra für den Spielbankbetrieb in Stuttgart „maßgeschneidert“. Hinter ihr stehen Gesellschafter, die ihre Kompetenz beim Aufbau und Betrieb namhafter Spielbanken bereits unter …

… auch dann steuerfrei ist, wenn dieser auf Grund groben Fehlverhaltens vom Arbeitgeber fristlos gekündigt worden ist. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer in dem hier zu entscheidenden Fall fristlos wegen Pflichtverletzung gekündigt. Im sich anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren hatten die Parteien eine Abfindung vergleichsweise vereinbart. Diese Abfindung sahen sowohl das Finanzamt wie auch das erstinstanzliche Finanzgericht (FG) nicht als steuerfrei für den Arbeitnehmer an, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht vom Arbeitgeber …

… aber die eigene Konjunkturprognose Ende April und die Steuerschätzung vom Mai abgewartet werden. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia baute die in der Realität stets wirkungslos verpuffende Drohkulisse der Gemeinschaft auf: Gegebenenfalls werde das deutsche Defizit-Verfahren wieder aufgenommen – Entscheidungen werde es allerdings nicht vor September geben. Bundeskanzler Schröder und "sein gefügiger Adlatus" Eichel hätten den Pakt zu Grabe getragen, kritisiert der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. …

… Normannenstraße in Berlin kritisieren die Geheimentscheidungen zur Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde Die Zukunft der Stasi-Akten darf nicht in Geheimpapieren und Ad-hoc-Entscheidungen bestimmt werden. Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. und der Verein ASTAK in Berlin kritisieren nachdrücklich das Verfahren, in dem hinter verschlossenen Türen und praktisch über Nacht die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde forciert wurde. Sie fordern vor allem den Deutschen Bundestag auf, sich einzuschalten und seine gesetzgeberische Hoheit wahrzunehmen. Um die Aufarbeitung …

Anfang 2006 kommt das neue Vergaberecht. Vergleichbare Umwälzungen gab es zuletzt bei der Einführung des Bieterrechtsschutzes im Jahr 1998. Dabei bieten die neu eingeführten Vergabeverfahrensarten interessante Chancen für alle am Vergabeverfahren Beteiligten. Das neue Vergaberecht wird neue Verfahrenarten bringen. Neben den bekannten und bewährten Verfahrensarten Offenes Verfahren (= Öffentliche Ausschreibung), Nichtoffenes Verfahren (= Beschränkte Ausschreibung) und Verhandlungsverfahren (= Frei-händige Vergabe) treten die neuen Verfahrensarten * …

… Anhand des Aufenthaltsorts eines mutmaßlichen Täters wird dann die zuständige Strafverfolgungsbehörde ermittelt und mit dem Sachverhalt betraut. Zeitgleich geht naiin, wie gehabt, über die verantwortlichen Provider auch aktiv gegen die Inhalte vor. "Wir haben das Verfahren in den vergangenen Wochen bereits ausgiebig getestet und unter anderem die US-Bundespolizei FBI und die spanische Guardia Civil über illegale Aktivitäten in ihren Zuständigkeitsbereichen informiert", so Dennis Grabowski, seit Mitte Januar Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative …

… Parteiensysteme (2007) in fünfzehn Staaten aus fünf Weltregionen (Lateinamerika, Afrika, Mittlerer Osten, Frühere Sowjetunion, Asien) folgen zu lassen, bevor dieser Dreierzyklus in einem zweiten Durchgang ab 2008 erneut mit einer Medienstudie beginnen soll. Dieses Verfahren soll Trendaussagen erleichtern und der wissenschaftlichen wie politischen "Nachhaltigkeit" des ehrgeizigen Projekts dienen. Für die wissenschaftliche Leitung hat die CDU-nahe Stiftung einen – wie könnte es anders sein? – medienprominenten Politologen ausgewählt, dessen fachliche …

Leitsätze : 1. Auch die In-House-Auftragsvergabe an Public-Private-Partnership (PPP) / gemischtwirtschaftliche Gesellschaft muss ausgeschrieben werden 2. Die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahren ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 11.01.2005 – C-26/03 – Von Dr. Christopher Zeiss, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von juratus sowie Mitherausgeber des juris-Praxiskommentars Vergaberecht A. Problemstellung Der EuGH hat sich in einer seit langem erwarteten Grundsatzentscheidung …

… mit 30 Tagen begrenzt. Des weiteren können ab 1. Januar 2005 deutsche Staatsangehörige nicht nur bei den belarussischen Konsulaten in Berlin und Bonn, sondern auch bei der Visastelle am internationalen Flughafen „Minsk“ gemäß diesem vereinfachten Verfahren sich einen Einreisevermerk ausstellen lassen. Die Belarussische Seite betrachtet diese einseitigen Maßnahmen als Geste des guten Willens, die dazu beitragen wird, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen Belarus und anderen europäischen Ländern anzuregen und zwischenmenschliche Kontakte …

… Kurban Bayrami. Hierdurch wird einerseits an Abrahams Demut und Gehorsam gegenüber Gott (Allah) erinnert, andererseits an den ihm von Gott gewiesenen Ausweg durch Opferung eines Schafs anstelle seines Sohnes. Abraham tötete den Widder gemäß dem damals besten verfügbaren Verfahren mittels Kehlschnitt, denn Gott (Allah) wollte und will kein unnötiges Leiden auch nur eines seiner Geschöpfe. Dieses Gebot findet noch heute seinen Ausdruck in mehreren eigentlich streng zu beachtenden Vorschriften des Koran: Die Opfertiere sollen beruhigt, gefüttert und …

… nationalen Glücksspielordnungen gemeinschaftskonform ausgestaltet werden. Sollte dies nicht der Fall sein, hat die Kommission den betreffenden Staat unter Androhung einer Vertragsverletzungsklage aufzufordern, seine Rechtslage zu ändern. Die Kommission prüft bereits solche Verfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten. Letztlich entscheidet aber der Europäische Gerichtshof darüber, wie das Gemeinschaftsrecht auf nationale Sachverhalte auszulegen ist. ISA-CASINOS: Gibt es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen ? Dr. Wohlfahrt: Der juristische Kampf um die …

… haben? Lester Bryant Bird: Ich möchte nicht zu viele Details preisgeben, es gab schon viele Unternehmen, von denen Antigua profitiert hat. Cassava, Global-Player Casino und WWTS sind besonders erwähnenswert. Joe Cohen hat die Vereinigten Staaten von Amerika herausgefordert und ein Verfahren beim Supreme Court angestrengt, in dem er anführt, dass es für einen Amerikaner demokratisch ist, Offshore-Gaming zu nutzen. Wir, die antiguanische Regierung, haben ihm geholfen durch die Instanzen zu gehen. Letztendlich hat er seinen Fall verloren, aber wir …

… bedeutet es sind 0,7 bis 0,8 Prozent der Babys allein hier in Deutschland. Die meisten Herzfehler der kleinen, werden kurz nach der Geburt oder im ersten Lebensjahr entdeckt und behandelt. Mit neuesten Techniken im Herzkatheter und OP-Verfahren, versuchen Kinderkardiologen und Kinderherzchirurgen die Fehlbildungen zu beheben. Dank der heutigen Medizin haben die kleinen Erdenbürger eine sehr gute Überlebenschance. Ein neues auf den Internet-Markt gekommenes Auktionshaus hat sich vorgenommen jährlich zum Jahresende, Kliniken und hilfsbedürftigen Eltern …

Das eForm-Management-System LiquidOffice von Electric Paper bildet papierbasierte Prozesse vollständig elektronisch ab Die Übertragung traditioneller papierbasierter Verfahren in die digitale Welt beschleunigt Vorgänge und birgt Einsparpotential. Das hat auch das Ministerium für Jugend in Luxemburg erkannt und setzt auf die elektronische Formularverarbeitung mit LiquidOffice. Mit Liquid Office lassen sich Geschäftsprozesse elektronisch umsetzen. Die Interaktion mit der webbasierten Software ist papierähnlich konzipiert, dass sich die Anwender …

erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier: Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.   Berlin, den 19. Dezember 2002 E-Mail-Service der SPD-Pressestelle

17. Januar 2003 - Zum Stand der Beratungen beim Gesetzgebungsverfahren des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg- Otto Spiller: Mit dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz schliessen wir Steuerschlupfloecher, schraenken steuerliche Gestaltungsmoeglichkeiten ein und bauen Steuersubventionen ab. Dieses Ziel sehen wir auch nach der Anhoerung des Finanzausschusses uneingeschraenkt bestaetigt. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass sich insbesondere Grossunternehmen entsprechend ihrer …

… der Ministererlaubnis durch eine Novelle des Kartellrechts zu ändern, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Es mutet schon abenteuerlich an, wenn der Wirtschaftsminister angesichts peinlicher Verfahrensfehler seines eigenen Hauses in jüngster Vergangenheit und eines anstehenden neuen Antrags auf Ministererlaubnis aus dem Verlagsbereich nun plötzlich das Kartellrecht ändern möchte. Die Begründung erstaunt insbesondere: Man wolle verhindern, dass …

… Bedingungen geknüpft ist. Das Urteil gegen Pasko bleibt aber weiter bestehen. Ich erwarte, dass Grigori Pasko schließlich in vollem Umfang rehabilitiert wird. Die russische Regierung bleibt aufgefordert, in diesem und anderen Fällen ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren." Die Anwälte von Grigorij Pasko hatten bereits im vergangenen Dezember den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen. Als Mitglied des Europarats ist Rußland verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichts anzuerkennen und umzusetzen.   Informationen …

… Meldung der angeblich bereits erfolgten Hinrichtung von Lobsang Dhondup bislang nicht offiziell bestätigt wurde, widerspricht das Urteil in eklatanter Weise den Zusicherungen der chinesischen Seite, die zugesichert hatte, die EU über den Fortgang des Verfahrens auf dem laufenden zu halten. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Prioritäten der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik. Ich appelliere dringend an die chinesische Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Gerichtsverfahren zu garantieren und den Angeklagten eine …

… elementarsten Eingriffe in die Natur einer gerichtlichen Pruefung zugefuehrt werden koennen. Die Verbandsklage ist gemeinsam mit der Verbandsbeteiligung eines der wichtigsten Beteiligungsrechte im Naturschutz. Sie sorgt fuer eine Kontrolle des Verwaltungsvollzugs von Naturschutzrecht und somit fuer eine wirksame Begrenzung des Vollzugsdefizits. Die Bearbeitung der Verfahren erfolgt in der Regel bereits im Vorfeld sorgfaeltiger. Jeder, der es Ernst meint mit dem Naturschutz, sollte dies anerkennen und die neu geschaffenen Moeglichkeiten gut heissen.

… gemeinsame Erklaerung ist auch der griechischen Ratspraesidentschaft zu zollen. Mit der gemeinsamen Haltung zeigt die EU ihre Einigungs- und Kompromissfaehigkeit. Die Gemeinschaft hat verinnerlicht, dass nur die Kooperation in bewaehrten Institutionen und durch geordnete Verfahren den Rahmen zur konstruktiven Bearbeitung von Meinungsunterschieden bilden kann. Genau aus dieser Erfahrung betonen die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates. Die Selbstbindung aller Staaten an die multilaterale internationalen …

… gemeinsame Erklaerung ist auch der griechischen Ratspraesidentschaft zu zollen. Mit der gemeinsamen Haltung zeigt die EU ihre Einigungs- und Kompromissfaehigkeit. Die Gemeinschaft hat verinnerlicht, dass nur die Kooperation in bewaehrten Institutionen und durch geordnete Verfahren den Rahmen zur konstruktiven Bearbeitung von Meinungsunterschieden bilden kann. Genau aus dieser Erfahrung betonen die Staats- und Regierungschefs die Bedeutung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates. Die Selbstbindung aller Staaten an die multilaterale internationalen …

… Amt, Claudia Roth (MdB) ist bestürzt über die gestern ergangenen Urteile gegen die bekannten kubanischen Regimekritiker Hector Palacios, Raul Rivero und Martha Beatriz Roque. Sie wurden am Montag, 07.04., zu 20 bis 25 Jahren Haft verurteilt. Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Die Verteidiger hatten weder die Möglichkeit, ihre Mandanten zu treffen noch die Anklageschriften vorher zu lesen. Eine ordentliche Beweisaufnahme ist in einem eintägigen Verfahren schwer vorstellbar. Ich fordere …

… Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften durch das Kabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Durch gesetzliche und verwaltungsorganisatorische Maßnahmen will die Bundesregierung die Abarbeitung der Verfahren nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) deutlich beschleunigen und einen Abschluß der Verfahren bis spätestens zum Jahr 2010 ermöglichen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, da die Rückgabe und Entschädigung von …

… gehoert die Aussetzung der Ausbildereignungsverordnung fuer fuenf Jahre aber auch die Beseitigung buerokratischer Hemmnisse in der beruflichen Bildung durch eine schnellere Entwicklung neuer und modernisierter Ausbildungsordnungen und die Straffung von Verfahren. Ausbildungsfonds statt Ausbildungsplatzabgabe Die Arbeitgeber versichern immer wieder, sie werden fuer jeden ausbildungswilligen und ausbildungsfaehigen Jugendlichen eine Lehrstelle anbieten und ihr Angebot an Ausbildungsplaetzen erhoehen. Der Praesident der Bundesvereinigung der Deutschen …

… Antraege auf Kriegsdienstverweigerung vom Bundesamt fuer Zivildienst bearbeitet. Das heisst, auch Zeit- und Berufssoldaten sowie bereits einberufene Wehrpflichtige muessen ihre Gewissensentscheidung nicht mehr vor einem Ausschuss muendlich pruefen lassen. Damit wird nicht nur ein Verfahren abgeschafft, das nicht mehr in die bundesdeutsche Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts passt, sondern auch ein enormer buerokratischer und finanzieller Aufwand fuer das Verteidigungsministerium und fuer die Kommunen beseitigt. Staedte und Landkreise muessen nun nicht …

… Regulierungsbehörde bei geringen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers erzwingen. 2. Politisch sehr bedenklich ist, dass die Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde zwar künftig vom Wirtschaftsminister ernannt werden sollen, es aber im Hinblick auf die Ernennung des Präsidenten beim alten Verfahren bleiben soll. Die FDP fordert einen konsequenten Schritt hin zu einer politikfernen Lösung nach dem Vorbild des Bundeskartellamts, wo die Bundesregierung über die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten auf Vorschlag des Wirtschaftsministers entscheidet …

Wenn das Tragen eines Kopftuches für die Anstellung einer Lehrerin ein entscheidendes Kriterium ist, dann zeigt dieses, dass die Integration anderer Religionen in Deutschland immer noch eine unbewältigte Herausforderung ist. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dieses eindrucksvoll. Zuwanderung heißt immer auch Zuwanderung anderer Religionen, Traditionen und Kulturen. Zuwanderer kommen nicht als unbeschriebenes Blatt nach Deutschland. Sie bringen ihre Religion, ihre Bräuche und ihre Kultur mit. Die Integration fremder Kulturen, …