Ende des AKW Obrigheim wird vertraglich besiegelt

(openPR) Gemeinsame Veroeffentlichung mit EnBW



Berlin, 13. Dezember 2002 - Das Bundesumweltministerium und die Betreiber des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO) haben sich darauf verstaendigt, dass der Reaktor spaetestens am 15. November 2005 endgueltig vom Netz geht. Dies soll in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt werden, der einen foermlichen Genehmigungsbescheid ersetzen wuerde. Darin wird festgelegt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Uebertragung von 5,5 Terawattstunden vom Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. Der Vertrag ist unterschriftsreif und wird voraussichtlich noch vor Weihnachten unterzeichnet.

Beide Seiten halten es zur Beseitigung der Ungewissheit und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten fuer zweckmaessig, die am 14. Oktober 2002 getroffene politische Einigung zur Strommengenuebertragung von Philippsburg nach Obrigheim in einem oeffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Fuer die betroffenen Unternehmen, die zustaendigen Behoerden und die Oeffentlichkeit wird dadurch Rechtssicherheit geschaffen.

Der Vertrag legt fest, dass ueber die genehmigten Elektrizitaetsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO uebertragen werden duerfen. Das Bundesumweltministerium sichert zu, das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung fuer die Stilllegung des KWO im Rahmen seiner Zustaendigkeit und des geltenden Rechts zu foerdern.