Pressemitteilungen zu Verfahren

… Geschäftsanteilen gleichzeitig an denselben Erwerber zu übertragen (§ 17 GmbHG), soll fallen. b) Beschleunigung der Registereintragung Um die Handelsregistereintragung von Gesellschaften zu erleichtern, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das betrifft zum Beispiel Handwerks- und Restaurantbetriebe oder Bauträger, die eine gewerberechtliche Erlaubnis brauchen. Bislang kann eine solche Gesellschaft nur dann in das Handelsregister eingetragen …

… "Verein gegen Rechtsmissbrauch" an die Justiz gestellten Forderungen, vorzulesen. Diese bekannt gegebenen Forderungen finden interessierte Leser im Internet unter www.Justizirrtum.de - Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. "Wenn Richter und Staatsanwälte meinen, sich mit Manipulation und Rechtsbeugung im Verfahren für ein vorbestimmtes Urteil durchsetzen zu müssen, verlieren sie das Vertrauen und verdienen Widerstand und Öffentlichkeit", war die Aussage einer Demonstrantin. Häufig berichten Bürger von Fällen, in die sie selbst verstrickt sind. Der Weg …

… zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Jedenfalls dürften zu hohe Anforderungen an die Computersicherheit oder eine grundsätzliche Abwälzung des Kriminalitätsrisikos unangemessene Benachteiligungen des Bankkunden darstellen. Einige Banken haben zwischenzeitlich durch Einführung des indizierten TAN-Verfahrens reagiert. Bei diesem Verfahren wird der Bankkunde aufgefordert, eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte, unverbrauchte TAN aus seiner Liste einzugeben. Diese TAN-Nummer ist dann an den Überweisungsvorgang gebunden und kann nur in diesem Zusammenhang …

… Fall Deutsche Telekom (Az: 23 Sch 1/06; 3/7 O 11 1/06 KapMuG Vorl LG Frankfurt am Main). "Wir freuen uns, dass wir als erste Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte von einem Oberlandesgericht den Musterkläger in einem Verfahren nach dem neuen Kapitalanleger-Musterver­fahrensgesetz (KapMuG) vertreten dürfen. An unserer grundsätzlich kritischen Einstellung gegenüber diesem Gesetz ändert das jedoch nichts" kommentiert Rechtsanwalt Andreas Tilp die Entscheidung des Gerichts. Nach der erfolgten Bestimmung des Musterklägers finden nun …

… Arbeitgeber und Betriebsrat insbesondere die Möglichkeit zu beraten haben, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern. Wenn die Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin zuträfe, müsste bei Betriebsänderungen – vorbehaltlich des übrigen zu beachtenden Verfahrens wie beispielsweise der Betriebsratsanhörung – folgende Reihenfolge eingehalten werden: 1. vollständiger Abschluss des Konsultationsverfahrens über den Sozialplan 2. Massenentlassungsanzeige 3. Kündigungsausspruch Diese Reihenfolge wäre vor dem Hintergrund des …

… der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist. Auch auf Bundesebene sind die Entwicklungen in Richtung einer Liberalisierung unübersehbar. Vor kurzem reichte die FDP-Bundestagsfraktion einen …

… anfechtbarem Beschluss die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Konsequenzen hat die Nichtannahme nicht nur für die beiden Betroffenen, sondern bundesweit auch für mehrere zehntausend weitere, die gegen ihre Grundsteuerbescheide unter Bezugnahme auf das anhängige Verfahren vor dem Verfassungsgericht Rechtsmittel eingelegt hatten. Mietrecht - Fristlose Kündigung nach Drohung Eigentlich kann man sich nicht recht vorstellen, dass ein Mieter tatsächlich droht, seinem Vermieter die Zähne auszuschlagen und ihn totzuschlagen, wenn er …

… verhaftet worden. Der 42-Jährige steht unter dem Verdacht der Untreue, des Betruges und der Insolvenzverschleppung. Der vorläufige Insolvenzverwalter der WBG Leipzig-West, Lucas Flöther, hat bislang allein bei dieser Firma 290 Millionen Euro Verbindlichkeiten entdeckt. Mit einer Eröffnung des Verfahrens sei Ende August/Anfang September zu rechnen. Es ist damit zu rechnen, dass Schlögel rund 40 000 Anleger mit einem Schneeballsystem „bewusst getäuscht“ hat. Dabei kann der entstandene Schaden bei den Anleger auf etwa 400 Millionen Euro geschätzt …

… "Urteilsspruch" ein Monatelanges zähes Ringen um die Existenzerhaltung der bewährten Einrichtung vorausgegangen. Im Januar 2005 hatte die damalige Oberbürgermeisterin Sigrun Lang mit ihrer Auffassung, "Musiklehrer müssen wirklich nicht Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden sein", das Verfahren sozusagen eröffnet. Behandelt wurde das Für und Wider die Musikschule in den Haushaltsberatungen des Gemeinderats für das Jahr 2005, die letztendlich darin gipfelten, der Musikschulleitung aufzugeben, sie solle eine Neukonzeption vorlegen, welche einen städtischen …

… Joachim Trautner nun erstmals einen Querschnitt seiner Polaroid-Lift-Arbeiten auf Keilrahmen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Man muss genauer hinschauen. Ein flüchtiger Blick reicht nicht, um hinter die Effekte zu kommen, die die Technik des Polaroid-Lift-Verfahrens ermöglicht. Oft sind nicht die Motive das Besondere, sondern die subtile Veränderung durch Joachim Trautner, der es schafft, durch seine Arbeiten behutsam eine poetische Stimmung aufzubauen, die neues Sehen ermöglicht. Durch das Verfahren der Verfremdung erlangen die …

… das Verhalten des Schädigers unfair, grob unsportlich und rücksichtslos war. Deutsche Post - Steuervorteile auf der Kippe Die EU-Kommission sieht eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung in der teilweisen Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer. Ein entsprechendes Verfahren ist gegen die Bundesrepublik Deutschland daher eröffnet worden. Zum Hintergrund: Während die Post-Konkurrenten die "übliche" Mehrwertsteuer auf all ihre Dienstleistungen zahlen, ist die Post privilegiert. Nicht nur die Briefdienste, sondern auch die Paketdienste …

… Angaben des Verkäufers 42.000 km gelaufen hatte. Nach dem Motorschaden stellte sich heraus, dass die Laufleistung des Porsche deutlich mehr als 100.000 km betrug, weshalb der Käufer Rückgängigmachung des Kaufvertrages und Rückerstattung des Kaufpreises gerichtlich verlangte. In diesem Verfahren entschied das LG Coburg, dass ein gewerblicher Autohändler die Angaben desjenigen, von dem er seinerseits das Auto übernimmt, prüfen und für deren Richtigkeit selbst einstehen muss. Reiserecht - fehlende Pässe und Visa Bis zum Bundesgerichtshof (Az. X ZR …

… den eigenen Kompositionen erledigen. Allein das ist schon ein großer Vorteil von Songate, da ab jetzt auch unvollendete Kompositionen anderen gefahrlos vorgestellt werden können. Bisher musste man seine Werke bei einem Notar hinterlegen oder sich selbst ein Einschreiben mit Post-Ident Verfahren zuschicken, um einen Beweis der eigenen Urheberschaft in der Hand zu halten. Dies alles war zeit- und kostenintensiv. Nicht so mit Songate. Einfach online anmelden und das eigene Stück im MP3-Format hochladen. Songate speichert das Stück auf einem Server und …

… Generationen", sagt Papier im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Es gebe "kein allgemeines verfassungsrechtliches Verbot eines Rückbaus des Sozialstaats". Der Gesetzgeber habe einen "weiten Gestaltungsspielraum". Im Jahr 2006 habe es eine Zunahme der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht um etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gegeben. Es sei "denkbar, daß das auch mit den sozialpolitischen Reformen zusammenhängt". Papier sagte angesichts der Vielzahl von Verfassungsbeschwerden: "Man merkt schon, daß der …

… Arbeitsrecht oder im Verbraucherschutz verbunden ist. Mediation auf dem Vormarsch Doch wie löst man solche Streitigkeiten außergerichtlich? Hier setzen immer mehr Unternehmen die Methode der Mediation (lat.: „Vermittlung") ein: Ein speziell strukturiertes und flexibles Streitbeilegungsverfahren, bei dem beide Streitparteien unter Einbindung eines objektiv Dritten - des Mediators – auf faire und konstruktive Weise gemeinsam zu einer Problemlösung finden. Eine 2005 durchgeführte Studie von PriceWaterhouseCoopers in Kooperation mit der Europa-Universität …

… verarbeitenden Industrien. Überall da, wo Kunststoffe zu Produkten verarbeitet werden, kommen Maschinen und Anlagen von Krauss-Maffei zum Einsatz. Unser Know-how reicht dabei von der Produktidee bis hin zur kundenspezifischen Systemlösung. Als einziges Unternehmen am Markt beherrschen wir die drei wichtigsten Maschinentechnologien für die Kunststoffverarbeitung: die Spritzgießtechnik, die Reaktions- und die Extrusionstechnik. Das Know-how der drei Maschinentechniken verknüpfen wir, um neue Verfahren und Anlagen für die Kunststoffverarbeitung zu entwickeln.

… der Rechtssicherheit der Unternehmen dienen wird. Wer vor Gericht der Diskriminierung geziehen wird, kann mit diesem EU-weit gültigen Nachweis selbstverständlich in erheblichem Maße Kosten und Mühen sparen. tageskommentar: Wo erhält man nähere Auskünfte zu dem Verfahren und zur Teilnahme am Leadership Awareness Training des EAC? Prystawik: Anfänglich werden wir die Leadership Awareness nur einem kleinen Kreis von Entscheidungsträgern anbieten können, wie auch beim Start der Veranstaltungsreihe deutlich werden wird. Vorabinformationen erhalten Sie …

… Vertragsverletzungen, das heißt um Wohnungs-mängel und allgemeine Vertragsangelegenheiten. 20,8 Prozent aller gerichtlichen Auseinanderset-zungen beschäftigen sich mit Fragen zu Nebenkosten. Auffallend hoch bleiben mit knapp 18 Pro-zent Prozesse zum Thema Mietkaution. Hier geht es überwiegend um die Rückforderung von Miet-kautionen. Innerhalb dieser Verfahren werden allerdings häufig auch Probleme angesprochen, die mit der Vertragsbeendigung zu tun haben, also Probleme zu Kündigungen, Schönheitsreparaturen usw. Deutscher Mieterbund Littenstraße 10 10179 Berlin

… und uneinsichtig zum Leiden der Tiere nicht nur nach dem fatalen Urteil für Sikim in 2000 fort, sondern auch nach dem Entzug sämtlicher Genehmigungen im Juli 04 mit unkalkulierbar hohen Kosten für den Steuerzahler für behördliche Maßnahmen, Kontrollen, Verfahren. Die einzigste Chance und Pflicht gemäß unserer bestehenden Gesetze das lang anhaltende Leiden der Zirkus G.Althoff Tiere endlich zu beenden, ist der längst überfällige dauerhafte Entzug der Tiere und ein Haltungsverbot über eine entsprechende Strafverurteilung in den laufenden Strafverfahren …

… entschiedene Fall Crailsheimer Volksbank eG hätte, wäre er dem BGH zur Entscheidung vorgelegt worden, diesen jedenfalls veranlassen müssen, die Frage des richtigen Zeitpunkts für die Belehrung sorgfältig zu prüfen und entsprechend zu problematisieren. In den drei Ausgangsverfahren des Verfahrens vor dem EuGH ging der involvierte Vermittler so vor, daß er ein oder mehrere Gespräche in der Privatwohnung der Darlehensnehmer führte, um ihnen „Berechnungsbeispiele“ vorzulegen und die zur Beantragung der Finanzierung erforderlichen persönlichen Angaben …

… erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke. Nach den Durchsuchungen folgt meist folgendes Prozedere: Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beantragt eine Kanzlei im Auftrag der Musikindustrie Akteneinsicht. Gegen den so ermittelten Internet-Anschlussinhaber wird ein zivilrechtliches Verfahren angestrengt. Pro Musikstück verlangt die Musikindustrie 10.000 € Schadensersatz. In der Regel wurden zu Beweiszwecken nur ein bis zwei Songs durch die Ermittlungsbehörden herunter geladen. Über die Songtitel wird dann aber vermutet, dass weiteres …

… Auskunftsdiensten ab einem Betrag von 2 Euro vor. Überschreitet der generierte Betrag innerhalb eines Monats 20 Euro, so soll der Verbraucher eine kostenlose SMS erhalten, in der er darauf hingewiesen wird. Neu geregelt ist auch das so genannte Handshake-Verfahren. Dabei geht es um Informationspflichten der Anbieter von Abonnement -Verträgen über Kurzwahl-Dienste. Die Anbieter haben die Vertragsbedingungen in einer SMS mitzuteilen. Erst nach Bestätigung durch den Verbraucher kommt der Vertrag zustande. Er ist im übrigen jederzeit kündbar. Die Werbung …

… anfallen. STEUERRAT: Da die bisherige BFH-Rechtsprechung noch zum alten Kindschaftsrecht ergangen ist, hat der Bundesfinanzhof nun die Gelegenheit, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Dort ist die Revision unter dem Aktenzeichen III R 30/06 anhängig. Außerdem sind derzeit zu dieser Frage weitere Verfahren anhängig (Aktenzeichen: III R 41/04, III R 28/05 und III R 55/05). Sehen Sie sich in vergleichbarer Lage, sollten Sie die Kosten für den Umgang mit Ihren getrennt lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung geltend machen und bei Ablehnung Einspruch gegen den …

… sich auf einen langwierigen und kostspieligen Prozess mit ungewissem Ausgang einrichten berichtet Horst Roosen Vorstand des BSZ® e.V. Ein Vioxx-Geschädigter z. B. der sich für eine “class action” oder der Einreichung einer Einzelklage im Rahmen von Massenverfahren in den USA entscheidet, wird auch ohne übergroße Kostenrisiken voraussichtlich Erfolg haben können, da mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von einer vergleichsweisen Einigung gerechnet werden kann. Im US-amerikanischen Rechtsverständnis ist eine Class Action (Sammelklage) immer in den …

GBS hilft Kanzleien und Unternehmen mit prozessbegleitender PR die überlebenswichtige Schlacht im Gerichtshof der Öffentlichkeit zu gewinnen Essen, 04. Mai 2006*****Das aktuelle Ermittlungsverfahren im Zwölf-Millionen-Dollar-Rätsel bei Bayer Leverkusen und die Rolle von Reiner Calmund sowie das unselige Victory-Zeichen von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess zeigen eindrucksvoll, das Unternehmen und die beteiligten Personen schnell auf der ganzen Linie verlieren können, selbst wenn sie sich formal juristisch richtig verhalten …

… Fabrikat des Verkaufslandes handeln. Selbst in Deutschland hergestellte Fahrzeuge ("Reimporte") und Fabrikate aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland zu versteuern. Für die Umsatzversteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines neuen Fahrzeugs durch Privatpersonen gibt es ein besonderes Verfahren, die sog. Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG). Danach ist für jedes aus einem anderen EU-Staat erworbene neue Fahrzeug eine eigene Umsatzsteuererklärung abzugeben. Von dieser Verpflichtung ist jeder Käufer betroffen, also auch Personen, …

Am 25.04.2006 wurde zum ersten Mal in Deutschland die gesetzlich vorgeschiebene Beteiligung für ein Raumordnungsverfahren im Internet gestartet. Es handelt sich dabei um eines der größten aktuellen Autobahn-Neubauprojekte in Deutschland: Die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. Grundlage ist die Software-Lösung 'Beteiligung-Online', die von der Ingenieurgesellschaft entera aus Hannover entwickelt wurde. Mit Hilfe dieser Software können die Beteiligten zum ersten Mal in Deutschland ihre Stellungnahmen zu einem Raumordnungsverfahren vollständig internetgestützt …

… und Gewährleistung wirksamer Aufgaben für Wahlmanager und Aufsichtspersonal - Veröffentlichung der einzelnen Wahllisten am Eingang zu den Wahllokalen und Aushang alphabetischer Listen mit den Wählernamen - Verbesserte Schulung der Wahlhelfer - Klärung der Verfahren und Verbesserung der Materialien zur Stimmzählung - Verbesserung der Logistik und Übermittlung der Ergebnisse zum CTV, insbesondere bezüglich der Übermittlung kritischer Wahlmaterialien - Umsetzung neuer Sicherheitsmaßnahmen (haitianische Polizei und MINUSTAH) Diese Verbesserungen …

… internationalen Isolation von Belarus in den europäischen Staaten bei der Einschätzung der politischen Entwicklung in Belarus zum zweierlei Maß greifen“. Der Verlauf und die Ergebnisse der von der belarussischen Gesetzgebung vorgesehenen demokratischen konstitutionellen Verfahren würden von ihnen voreingenommen kommentiert. Der Meinung der russischen Parlamentarier nach, werde von mehreren Staaten die Missachtung des Willens der belarussischen Wähler demonstriert, die ihre Stimmen zugunsten der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten abgegeben haben. …

… Schutzvorkehrung möglich und finanziell zumutbar. Ob das Fehlen der Arbeitsstufen unter diesen Umständen erneut als nachvollziehbares Versehen gewertet werden würde, darf bezweifelt werden. Plausibel schiene eher, dass belastendes Material zurückgehalten wird. Für den Ausgang des Verfahrens dürfte dieser Fakt eine wesentliche Rolle spielen. Während heute akzeptiert wird, dass der Urheberschutz erst durch die Veröffentlichung einsetzt, wird im Jahre 2016 der Urhebernachweis bereits während der Manuskriptarbeit vorausgesetzt. Würde also der gesamte Prozess …

… Das Leipziger Zentrum für Bucherhaltung trockne wassergeschädigte Bücher, stoppe Schimmelbefall und setze Buchseiten aus Fragmenten wieder zusammen. Mit der papersave(r)-Massenentsäuerung und der maschinellen Papierspaltung biete das Zentrum für Bucherhaltung weltweit einmalige Technologien. Diese Verfahren beugten der Brüchigkeit sauren Papiers vor und machten bereits stark geschädigte Papiere wieder benutzbar. - Massenentsäuerung stoppe den Abbauprozeß noch nicht brüchigen Papiers, um Dokumente für zukünftige Generationen zu erhalten und eine …

(Berlin, 28.03.2006) AMP begrüßt Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zur Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute in Erfurt die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) bestätigt. Damit geht ein jahrelanges Verfahren zu Ende, das auch in der Branche der Personaldienstleister für Unruhe gesorgt hatte. Der geschäftsführende Vorstand des AMP (Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V.), begrüßte in Berlin diese Entscheidung des BAG. "Auf dieses Urteil hatten …

… u. Pressevertreter ein und wir informieren Sie weiter über neue Presseveröffentlichungen, monatliche Sendeinhalte, Spezialformate und die RSS-Feeds für das "Nach-Hören" unserer Sendungen im Pod-Casting-Verfahren ... deutschsprachig: http://www.domeus.de/groups/imc-onair-presse-medien international - englischsprachig: http://www.domeus.de/groups/imc-onair-media-press +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1. Press Release No. 02 - 01a-2003-2606-EFIMC ... Förderinitiative IMC – India meets Classic startet 3-monatigen Testbetrieb …

… verlorenem Prozeß wegen Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung des geheimen Anleitungsbuches für Führungskräfte der Zeugen Jehovas mit dem Titel "Gebt acht auf euch selbst und auf die ganze Herde" weigerte, Zeugen Jehovas Anwalt Armin Pikl die Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Nur wenige Tage nachdem die Domain zeugen-jehovas.info von der klagefreudigen Organisation einkassiert wurde, traf unerwartet ein Schreiben vom Oberlandesgericht Koblenz bei Glöckels Anwalt ein. Das Gericht wäre bei seinen Recherchen auf den Umstand gestoßen, daß …

… Mediengruppe Süddeutscher Verlag gehördenden DIZ München GmbH, den SV-Bilderdienst abgeleht, worauf der Kläger Rekurs beim Oberlandesgericht Wien einbrachte. Das Oberlandesgericht Wien hat jetzt in 2. Instanz entschieden und bemerkenswerte Vorgänge waren im Verfahren festzustellen. In der aktuellen Veröffentlichung wird auch die Größenordnung der Verbreitung der falschen Fotos zum Konzentrationslager Auschwitz mit weiteren Beispielen veranschaulicht dargestellt. Seit dem Frühjahr 2005 arbeiten die muenchnernotizen an einer Wanderausstellung, die …

… von Sportwetten erlangen möchte. Am 28.03.2006 erwartet die gesamte Branche ein richtungsweisendes Urteil des Karlsruher Gerichts. Irene Katzinger-Göth hat das einzige Buchmachergeschäft in München, in dem keinerlei Sportwetten angenommen bzw. vermittelt werden können, um das Karlsruher Verfahren nicht zu gefährden. Aus Respekt vor dem deutschen Rechtssystem hält sich Frau Katzinger-Göth eisern daran. Da Wettkunden bekanntlich lieber in Geschäfte gehen, in denen Pferde- und Sportwetten angeboten werden, wird die Wirtschaftlichkeit des ganzen Unterfangens …

… Quelle“, schimpft ein Betroffener. Den Grundsatz der Verfassung „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ quittiert er nur mit dem sarkastischen Spruch „Polizisten sind gleicher“. Mit ihrem Aufruf wollen die AktivistInnen nun Fälle sammeln, in denen Verfahren aufgrund von Polizeiaussagen entschieden wurde, während andere Beweise und ZeugInnen nicht beachtet wurden. Zudem hat ein Betroffener Verfassungsbeschwerde in einem besonders augenfälligen Fall eingereicht – stellvertretend für eine inzwischen lange Reihe von Urteilen gegen politisch aktive …

… Leipzig eingereicht worden sind. Zwar sah es während der Verhandlung mehrfach so aus, als hätten die Flughafengegner die besseren rechtlichen Argumente, die Befürworter dagegen in der Planfeststellung schwere Patzer begangen. Jedoch hatte das Gericht in vergleichbaren Verfahren - etwa um einen Startbahnneubau in Leipzig - deutlich gemacht, daß es ökonomische Entwicklungserwartungen höher einschätzt. Ob höher, als bestehende Gesetze, sollten Juristen kommentieren. Tatsächlich waren mit Schönefeld zu viele Interessen verbunden, als daß man ein Scheitern …

… Computermodelle, Tests mit menschlichen Zellkulturen und Mikrodosis-Tests, die Rückschlüsse auf die Verstoffwechslung im Körper zulassen, würden die Medikamentensicherheit wesentlich erhöhen. „Wie viele Skandale müssen noch passieren, bis endlich ein Paradigmenwechsel – weg von der Uraltmethode Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren – vollzogen wird?“, fragt Gericke. Kontakt: Dr. med. vet. Corina Gericke, Tel. 0531 – 54216, eMail: Es schreibt Ihnen: Stephanie Elsner, Pressereferentin Bundesverband Menschen fuer Tierrechte Fon …

… - an sich nicht außergewöhnliche Vorfall - bekommt seine entscheiden Bedeutung durch den Umstand, dass es in Mekka als Verbrechen gilt, ein Tier zu töten. Der Richter zog daraufhin seine Konsequenzen: Nach Rückkehr auf seinen Richterstuhl in Jeddah (Dschidda) leitete er ein Strafverfahren gegen sich ein. Damit nicht genug, trat er in diesem Verfahren neben seiner Rolle als Richter gleichzeitig als Ankläger und als Zeuge auf. Wie sodann nicht anders zu erwarten, sprach er sich der Tiertötung in der heiligen Stadt schuldig und verurteilte sich, ein …

… (CGZP) vor dem Arbeitsgericht Berlin zurück. Die Rücknahme des DGB-Antrags wurde erklärt, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2006 zu erkennen gab, dass es die gestellten Anträge zurückweisen werde. Der DGB sei in diesem Verfahren mangels eigenen Rechtsschutzbedürfnisses nicht antragsbefugt. Vorausgegangen war ein im Jahre 2004 vor dem Arbeitsgericht Herne geführtes Klageverfahren, das auf Antrag des von der DGB-Rechtsschutz GmbH vertretenen Arbeitnehmers ausgesetzt wurde. Für den Ausgang des dortigen Verfahrens sah das …

… ist. Nichtbeachtung der Kölner Rechtsprechung in Strafsachen Das Landgericht Köln ist – ebenso wie das Landgericht Hamburg – bei Brancheninsidern für seine negative Haltung gegenüber privaten Anbietern von Sportwetten und Casino-Games hinlänglich bekannt. Bei sogenannten Abmahnverfahren, in denen die staatlichen Loto- und Totoanbieter den Privaten durch Ihre Angebote regelmäßig Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorwerfen, bekommen die Staatlichen grundsätzlich Recht. Diese Entscheidungshaltung hat erst kürzlich zu einem …

… hin macht uns Sorgen und lässt uns fürchten, dass bei anhaltender schlechter Interessenvertretung auf Deutscher Seite Verhältnisse wie in Zürich Kloten in der Zukunft durchaus denkbar sind. Die hauptsächlichen Problempunkte sind: 1. Die Möglichkeiten lärmschonender An- und Abfugverfahren am Flughafen Basel-Mulhouse sind nicht ausgeschöpft. 2. Deutschland als Nichtbetreiberstaat trägt ein zu hohes Maß an Belastung relativ zur Schweiz. Insbesondere Landungen werden über Deutsches Gebiet geführt, sogar wenn sie von Westen kommen (270 Grad Kurve mit …

… bestehenden Markenrechte von Trabzonspor gewinnbringend ausgenutzt werden“ teilte Rechtsanwalt Hakan Taskin mit, welcher die Interessen von Trabzonspor in Deutschland vertritt. „Es handelt sich bei diesem Unternehmen nicht um einen Einzelfall.“ Es bleibt abzuwarten, ob nach Abschluss des markenrechtlichen Verfahrens noch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Begehung des Kennzeichenrechtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft angeregt wird. *** Pressekontakt: Taskin Rechtsanwaltskanzlei Sterzinger Str. 12, 86165 Augsburg

… Landgerichts Hannover (das Az. liegt noch nicht vor) bereichert worden. Das LG Hannover hat die Stadtwerke Hannover in diesem Beschluss verpflichtet, die gesamte Kalkulation des Unternehmens vor Gericht offen zu legen, damit das Gericht die in diesem Verfahren streitige Erhöhung der Gaspreise nachvollziehen kann. Das Team von RECHTLEGAL berichtet weiter. Sozialrecht - Klagewelle erwartet Die Sozialgerichte erwarten eine erhebliche Klagewelle im laufenden Jahr, gestützt auf die Zahlen für den Monat Januar 2006. Grund hierfür sollen nach Expertenkreisen …

… oder Zünfte“, so Mingers. Das Grundgesetz definiere die Menschenwürde – das höchste Gut – als ein Bündel von Freiheitsrechten, die im Katalog der Grundrechte geregelt sind. Hieraus folge zwingend der Rechtsgrundsatz "Im Zweifel für die Freiheit". "Auch polizeiliche Verfahren und Eingriffe haben diesem Ziel zu dienen und sind laufend daran zu messen. Eine bloß 'korrekte' Abwicklung von Rechtsförmlichkeiten beschränkt völlig unangemessen die Freiheitsrechte“, sagt Mingers. Die Behandlung von schweren Delikten sowie Taten und Ereignissen mit schwerwiegenden …

Verfahren zur Auswahl des UN-Generalsekretärs bislang nicht formal geregelt Berlin. Ein transparentes und formalisiertes Auswahlverfahren bei der Ernennung des UN-Generalsekretärs hat das Komitee für eine demokratische UNO in einer Mitteilung vom Montag angemahnt. Zum Ende der zweiten fünfjährigen Amtszeit von Kofi Annan müssen die Vereinten Nationen im Dezember einen neuen Generalsekretär wählen. „Eine Formalisierung des Verfahrens ist wichtig, um die Ernennung des am besten qualifizierten Kandidaten sicherzustellen und politische Willkür zu minimieren“, …

… geschehen. Es kommt aber auch mit CO2 ein extrem reizendes Gas zur Anwendung, das bei den Tieren durch große Atemnot heftige Abwehrreaktionen und Erstickungsangst hervorruft. Bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit kann es durchaus eine Minute dauern. Dieses Verfahren ist aber nicht nur aus Gründen des Tierschutzes strikt abzulehnen, sondern auch deshalb, weil den für diese Arbeit eingesetzten Menschen eine derartige Tierquälerei nicht zugemutet werden sollte. Im Gegensatz zu Kohlendioxid (CO2) wirkt Kohlenmonoxid (CO) unverzüglich tödlich. Angewendet …

… soll“, sagte der Vorstandssprecher des AMP, Peter Mumme, heute in Berlin. „Dafür haben wir seit langem auf politischer Ebene gekämpft – offensichtlich mit Erfolg.“ Jetzt bleibe nur zu hoffen, so Mumme, dass dieser Kompromissvorschlag im Laufe des weiteren Verfahrens nicht wieder verändert werde. Mit dem jetzigen Vorschlag sei der freie Zugang von Dienstleistern gewährleistet, ohne dass dabei erreichte Standards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz unterlaufen würden. Mumme wandte sich zugleich gegen Versuche, die Dienstleistungsrichtlinie …