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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Mobbing & Abfindung - Hohe Abfindung ist durchsetzbarBild: Mobbing & Abfindung - Hohe Abfindung ist durchsetzbar
Mobbing-Rechthilfe.de

Mobbing & Abfindung - Hohe Abfindung ist durchsetzbar

… bei allen Verhandlungen reicht es jedoch nicht, die Ausgangspositionen zu kennen. Es ist auch wichtig, dem Arbeitgeber Stärke und Durchhaltevermögen zu signalisieren. Wehren Sie sich, aber setzen Sie sich sachlich selbst mit den unsinnigsten Argumenten auseinander. Im Verlauf des Verfahrens werden Sie das immer mehr lernen und außerdem übernimmt Ihr Rechtsvertreter im Streit vor Gericht den ganz überwiegenden Teil der Argumentation. So können Sie eine gute Ausgangsbasis für eine hohe Abfindung auf dem Vergleichswege legen. 5. Fazit Als Fazit weiß …
20.02.2009
Bild: Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?Bild: Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?
D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Prozesskosten - wer hat Anspruch darauf?

… Ohne einen derartigen Versicherungsschutz besteht bei geringem Einkommen und Vermögen und guten Erfolgsaussichten im Prozess die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe vom Staat zu beantragen. Wird der Prozess verloren, werden bei dem durch Prozesskostenhilfe finanzierten Verfahren die Anwaltskosten der Gegenseite allerdings nicht getragen." Anspruch auf Prozesskostenhilfe Damit Bürger mit geringen finanziellen Mitteln ihre Rechte gegebenenfalls auch vor Gericht wahrnehmen können, gewährt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen bei Prozessen eine finanzielle …
19.02.2009
Studienplatzvergabe muss bei Unis bleiben (15.02.2009)
Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

Studienplatzvergabe muss bei Unis bleiben (15.02.2009)

Entgegen aller Tendenzen, die ZVS durch die Hintertür wieder einführen zu wollen, fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) ein Festhalten am Ziel eines funktionierenden Systems hochschulinterner Zulassungsverfahren. Der Versuch, die bürokratische ZVS-Behörde in eine wettbewerbsorientierte Servicestelle umzuwandeln, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. "Die Länder müssen sich koordinieren und möglichst schnell eine unbürokratische Lösung für die akuten Probleme finden. Langfristig müssen aber die Hochschulen gestärkt werden, …
19.02.2009
Verlegenheitslösung auf dem Rücken der Kommunalbeschäftigten statt klarer Kompetenzverteilung wird abgelehnt
komba gewerkschaft

Verlegenheitslösung auf dem Rücken der Kommunalbeschäftigten statt klarer Kompetenzverteilung wird abgelehnt

… Organisationsdefizite und einer verbesserten Zusammenarbeit werden damit die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften und die Motivation der dort arbeitenden Kommunalbeschäftigten gefährdet. Die komba gewerkschaft fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. Wir fordern die gewerkschaftliche Beteiligung am Verfahren ein und schlagen weiterhin ein Kooperationsmodell vor, bei dem die beiden Träger - Kommune und Bundesagentur - zwar unter Wahrung „ihrer Identitäten“ getrennt bleiben, inhaltlich, räumlich und organisatorisch aber eng verzahnt zusammenarbeiten. …
18.02.2009
Bild: CSI Deutschland berichtet - Scheinprozess gegen christliches Kloster Mor Gabriel (Türkei)
CSI-Deutschland

CSI Deutschland berichtet - Scheinprozess gegen christliches Kloster Mor Gabriel (Türkei)

Beobachter vor Ort Heinz Gstrein In einem Gerichtsverfahren will der türkische Staat das christliche Kloster Mor Gabriel enteignen. Alle Pressevertreter und Menschenrechtsvertreter wurden aus dem Saal gewiesen. Dieser Aufforderung der Behörden widersetzten sich die Vertreter der christlichen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Dadurch wurden sie zu Zeugen eines Scheinprozesses mit juristisch fragwürdigen Vorwürfen. Mittwoch, 11. Februar 2009: Der Prozess gegen das christliche Kloster Mor Gabriel findet nicht in …
17.02.2009
Chodorkowski - Neuer Prozess ist illegal
Amsterdam & Peroff

Chodorkowski - Neuer Prozess ist illegal

… früheren Yukos – Besitzer Michail Chodorkowski ist rechtlich unwirksam, bevor er überhaupt gestartet ist, erklärt sein Verteidiger-Team. Dazu Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski: „Ich fordere alle interessierten internationalen Beobachter auf, gar nicht erst ein faires Verfahren für Michail Chodorkowski zu fordern. Dass es überhaupt zu einem ‚neuen’ Prozess kommt, ist skandalös, denn die Ermittlungen haben unzählige Male gegen russisches und internationales Recht verstoßen. Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski ist als …
17.02.2009
Bild: Iran - Bahá’i-Führung der "Spionage" angeklagt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Iran - Bahá’i-Führung der "Spionage" angeklagt

… auf, da die Anklagepunkte gegen sie jeglicher Grundlage entbehren. Im Falle eines Prozesses appelliert die IGFM an die iranische Regierung, der Anwältin Ebadi den Zugang zu ihren Mandanten und zu den Akten zu gewähren und für ein faires und öffentliches Verfahren zu sorgen. Bild: Die inhaftierte Bahá’i-Führung bzw. Koordinierungsgruppe. Frau Fariba Kamalabadi, Herr Jamaloddin Khanjani, Herr Afif Naeimi, Herr Saeid Rezaie, Herr Behrouz Tavakkoli und Herr Vahid Tizfahm wurden am 14. Mai 2008 festgenommen. Frau Mahvash Sabet befindet sich seit dem …
17.02.2009
MURRAY, FRANK & SAILER LLP und HAHN RECHTSANWÄLTE bilden gemeinsame "Task Force" ...
Hahn Rechtsanwälte

MURRAY, FRANK & SAILER LLP und HAHN RECHTSANWÄLTE bilden gemeinsame "Task Force" ...

… Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. deren Berufshaftpflicht gegeben. Bei Vorgehen in den USA kommt die Einreichung einer Sammelklage in Betracht. Schließlich droht bestimmten Anlegern durch den Insolvenzverwalter die Rückforderung der erhaltenen Scheingewinne für einen Zeitraum von sechs Jahren im sogenannten claw-back-Verfahren. Am 11. Dezember 2008 war Madoff vom FBI in den Vereinigten Staaten festgenommen worden und soll wegen Betrugs vor Gericht gestellt werden. Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat das verbliebene Vermögen von 70 Mio. …
17.02.2009
Bild: CSI Deutschland unterstützt den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge
CSI-Deutschland

CSI Deutschland unterstützt den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge

… Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag Drucksache 16/525 lautet: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ca. 400 irakischen Flüchtlinge, die Bayern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufnehmen wird, nach dem zweiwöchigen Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen sofort nach Bayern überzusiedeln und unter Berücksichtigung familiärer Bindungen, religiöser und/oder kultureller Netzwerke und Betreuungs- und Integrationsangeboten dezentral unterzubringen, …
17.02.2009
Urteil im Fall Zirkus Giovanni Althoff gefallen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Urteil im Fall Zirkus Giovanni Althoff gefallen

… Althoff*. So wurde Mitarbeiterin Barbara Rothmund zu 60 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt und bekam ein dreijähriges Halteverbot für Elefanten auferlegt. Sie gelte als Mithalterin und sei entsprechend mitverantwortlich. Gegen die Eheleute Althoff wird es ein separates Verfahren geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Urteil. Seit Jahren steht Zirkus Giovanni Althoff in der Kritik, insbesondere wegen seiner Elefantenhaltung. Elefanten starben oder wurden eingeschläfert, eine Elefantenkuh wurde auf behördlichen Druck hin an einen Zoo …
16.02.2009
BGH entscheidet erneut zu Gunsten von Fondsanlegern
CLLB Rechtsanwälte

BGH entscheidet erneut zu Gunsten von Fondsanlegern

… Aktienfonds und weiteren Anlagemodellen können wieder hoffen! Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen Fonds die Rückvergütungsgebühren ("kickbacks") offen legen müssen. In dem seitens des BGH entschiedenen Verfahren hatte ein Anleger eines Medienfonds, die Commerzbank AG verklagt, weil die Bank ihm bei Verkauf der Fondsanteile eine Provisionszahlung der Fondsgesellschaft an die Bank in von Höhe von mindestens 5% verschwiegen hatte. Nach dem Anlageprospekt floss …
16.02.2009
Bild: China weist alle Bedenken über die Menschenrechtssituation in Tibet zurück
igfm muenchen

China weist alle Bedenken über die Menschenrechtssituation in Tibet zurück

… war das erste Mal, daß China vor dem Ausschuß der allgemeinen Länderüberprüfung erschien. Sharon Hom, die Geschäftsführerin von Human Rights in China, bezeichnete diese erst 30 Monate alte Prozedur als einen Fehlschlag. „Als Lackmustest für ein staatlich durchgeführtes Verfahren, dessen Ziel die Förderung der Menschenrechte unter den Mitgliedstaaten durch konstruktiven Dialog, Entscheidungsfindung mittels Konsens und Kooperation ist, hat die UPR, was China betrifft, versagt“, sagte sie. „Dieses Verfahren hat China statt dessen den nötigen Rückhalt …
16.02.2009
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen - Zulässigkeit einer sog. Nachtragsanklage
Barduhn Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen - Zulässigkeit einer sog. Nachtragsanklage

Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt sei, dass Staatsanwaltschaften, die vor Gericht den Tatnachweis der angeklagten Taten in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führen müssen, dazu neigen, die Möglichkeit der Nachtragsanklage dann in den Raum zu stellen pflegen, wenn sie sich durch eine funktionierende Verteidigung des Angeklagten an dem Führen des Tatnachweises der bereits …
16.02.2009
Bild: Offener Brief an Bildungssenator Dr. Zöllner - Zukunft der Schulhelferversorgung an Berliner FörderzentrenBild: Offener Brief an Bildungssenator Dr. Zöllner - Zukunft der Schulhelferversorgung an Berliner Förderzentren
EZB

Offener Brief an Bildungssenator Dr. Zöllner - Zukunft der Schulhelferversorgung an Berliner Förderzentren

Betrifft: Überarbeitung des Grundsatzpapieres "Regelungen und Verfahren zur Umsetzung der ergänzenden Pflege und Hilfe" zur Gesetzesvorlage im Frühjahr 2009 hier: Schulhelfer – Adäquate Bildung für autistische Kinder an Berliner Förderzentren Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner, sehr geehrter Herr Laube, sehr geehrte Frau Reichmann, sehr geehrte Frau Lüth, nach unseren Gesprächen im Oktober und Dezember 2008 möchten wir gerne noch einmal Stellung nehmen zur Zukunft der Schulhelferversorgung bei autistischen Kindern in den Berliner Förderzentren. Zwei …
16.02.2009
Veterinäramt bestätigt Mängel in Hennenhaltung
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Veterinäramt bestätigt Mängel in Hennenhaltung

… im letzten Jahr bei Kontrollen aufgefallen, es seien Auflagen erteilt worden, deren Einhaltung auch überprüft worden sei. Doch vor allem im Hinblick auf die hygienische Situation bestünde jetzt erneut Anlass zum Einschreiten, so dass unverzüglich ein Verfahren gegen den Tierhalter eingeleitet würde. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz des Landkreises Düren dankte Landrat Wolfgang Spelthahn dem Bundesverband Menschen für Tierrechte ausdrücklich für die Veröffentlichung der Aufnahmen und betonte, er habe keinen Zweifel an der Authentizität …
12.02.2009
Bild: Amtsgericht Darmstadt verurteilt Circus Krone
TierrechtsInitiative Rhein-Main - TIRM e.V.

Amtsgericht Darmstadt verurteilt Circus Krone

… Zum einen ging es um fehlende Beschäftigungsmöglichkeit für die Elefanten, zum anderen um die nicht ausreichende Temperatur für das einzeln gehaltene Flusspferd. Ferner erging die Auflage, dass sämtliche anderen Vorgaben des Veterinäramts Darmstadts, dass das Verfahren eingeleitet hatte, erfüllt werden müssen, z.B. genügender Auslauf für die Pferde sowie mehr Bewegungsmöglichkeiten für die Schweinsaffen. Anlässlich der Verhandlung rief die TierrechtsInitiative Rhein-Main zu einer Mahnwache vor der Verhandlung auf und beobachtete den Prozess. In …
12.02.2009
Anlageberater der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zu Schadenersatz verurteilt
Patrick M. Zagni

Anlageberater der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zu Schadenersatz verurteilt

… Bestätigung, wonach er über die finanzielle Beteiligung an der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG eingehend aufgeklärt und insbesondere auf die mit einer Unternehmensbeteiligung verbundenen Risiken hingewiesen sowie über möglichen Chancen informiert worden sein soll. Wie in solchen Verfahren üblich, machte der Beklagte geltend, dass der Kläger über den Inhalt der Verträge sowie die finanziellen Beteiligungen und die damit verbundenen Risiken eingehend aufgeklärt wurde. Zudem hätte der Kläger den Emissionsprospekt rechtzeitig erhalten und demnach …
11.02.2009
Bild: So finden Sie den richtigen Anwalt oder SteuerberaterBild: So finden Sie den richtigen Anwalt oder Steuerberater
Keduni.de

So finden Sie den richtigen Anwalt oder Steuerberater

… nachlesen muss. Schon im Erstgespräch sollte ein Anwalt in der Lage sein, die rechtlichen Risiken aufzuzeigen und eine ungefähre Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen zu können. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mandant ohne fundierte Analyse zu einem gerichtlichen Verfahren gedrängt wird. Ein guter Anwalt versucht, alle außergerichtlichen Mittel auszuschöpfen und einen Rechtsstreit zu vermeiden. Honorar Wichtig beim Erstgespräch ist es, das Honorar abzuklären. Dabei sollte der Berater ihnen erläutern, wie er sein Honorar berechnet. Auch die …
11.02.2009
Hahn Rechtsanwälte bietet institutionellen Anlegern Portfolio-Überwachung wegen class actions in den USA an
Hahn Rechtsanwälte

Hahn Rechtsanwälte bietet institutionellen Anlegern Portfolio-Überwachung wegen class actions in den USA an

… gewisse Unwissenheit, welche Möglichkeiten für sie bei US-amerikanischen Aktionärs-Sammelklagen bestehen. Vielfach fehlt es bei bundesdeutschen Kapitalanlagegesellschaften auch am Verständnis für diese amerikanische Eigenheit. Schließlich ist oft aber auch keine genaue Kenntnis über die anhängigen Verfahren und deren aktuellen Verfahrensstand gegeben. Im deutschen Recht existiert die "class actions" nicht, es gibt nur die so genannte Streitgenossenschaft oder die Verbandsklage im Wettbewerbs- und Umweltrecht. Die class action ist eine Stellvertreterklage, …
10.02.2009
Bild: Wieder zwei Tibeter in Kardze verurteilt, Verbleib von fünf Nonnen ungeklärtBild: Wieder zwei Tibeter in Kardze verurteilt, Verbleib von fünf Nonnen ungeklärt
igfm muenchen

Wieder zwei Tibeter in Kardze verurteilt, Verbleib von fünf Nonnen ungeklärt

… mehreren Quellen hervorgeht, verurteilte der Mittlere Volksgerichtshof von Kardze Ngawang Lhundup Anfang Januar wegen seiner Protestaktion im Juni letzten Jahres zu vier Jahren Haft. Es liegen keine Informationen darüber vor, wo er in dem Zeitraum zwischen seiner Verhaftung und dem Gerichtsverfahren inhaftiert war. Das Schicksal seines Freundes Kel Nyima ist weiter unklar, es ist weder zu erfahren, wo er sich aufhält, noch wie es ihm geht. Ngawang Lhundup ist der Sohn von Sangay Wangchuk (Vater) und Yarkong (Mutter) aus dem Dorf Dhago, Gemeinde …
09.02.2009
Bild: Beamtenrecht - Telekom - Zuweisung eines Beamten zu einem Call Center der Vivento Customer Services GmbHBild: Beamtenrecht - Telekom - Zuweisung eines Beamten zu einem Call Center der Vivento Customer Services GmbH
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Beamtenrecht - Telekom - Zuweisung eines Beamten zu einem Call Center der Vivento Customer Services GmbH

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2009 (1 B 1161/08), in dem von der Kanzlei Baiker & Richter geführten Verfahren, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (10 L 987/08) bestätigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 07.07.2008 die Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten zu einem Tochterunternehmen (hier: Vivento Customer Services GmbH) als nicht rechtmässig angesehen, da es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um keine amtsangemessene Beschäftigung …
09.02.2009
Bild: Abschiebungshaft wird zu schnell, zu häufig und zu lange beantragtBild: Abschiebungshaft wird zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt
Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS)

Abschiebungshaft wird zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt

… zur Sicherstellung der Ausreise. Dennoch kann sie bis zu 18 Monate dauern. Während Untersuchungshäftlingen ab einer Haftdauer von drei Monaten ein Pflichtanwalt beigeordnet wird, haben Abschiebungshäftlinge lediglich die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen – was allerdings als Verfahren sehr langsam ist und zur Folge hat, dass der Anwalt bereits umfangreich tätig werden müsste, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Ohne Anwalt sind Abschiebungshäftlinge aber nur schwer in der Lage, Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen zu kontrollieren. …
04.02.2009
Eine Ampel gehört nicht auf Lebensmittel - Keine nationalen Alleingänge bei Nährwertkennzeichnung
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Eine Ampel gehört nicht auf Lebensmittel - Keine nationalen Alleingänge bei Nährwertkennzeichnung

… Diskussionen auf europäischer Ebene zum Verordnungsvorschlag zur Verbraucherinformation müsse ein einheitlicher Weg gegangen werden. Nationalen Alleingängen soll damit eine Absage erteilt werden. Auch Deutschland soll von eigenen Regelungen Abstand nehmen. Es gelte, einen vernünftigen Input in das Verfahren einzubringen. Hierzu wird es weitere Gespräche der Beteiligten in diesem Kreis geben, um zu einer guten Lösung zu kommen. Basis muss nach Ansicht der Lebensmittelwirtschaft der Grundsatz „Weniger ist mehr“ sein. Eine Konzentration auf die zentrale …
04.02.2009
Bild: Erste Wohnungsmarktklage nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Versteckspiel der Wohnungsverwaltung
Stiftung 'Leben ohne Rassismus'

Erste Wohnungsmarktklage nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Versteckspiel der Wohnungsverwaltung

… Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Das GBB organisierte zunächst einen Situationstest, der die Angaben bestätigte. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, haben die Betroffenen gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben. Das Verfahren wird vom GBB – Aachen in Kooperation mit dem auf das AGG spezialisierten Anwalt Sebastian Busch aus Hamburg durchgeführt. Finanziell wird die Klage von der Stiftung „Leben ohne Rassismus“ unterstützt. In der Verhandlung wurden zunächst Rechtsfragen erörtert. …
03.02.2009
Bild: Besitz, Verbreiten Kinderpornographie/Jugendpornographie - Wann sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Besitz, Verbreiten Kinderpornographie/Jugendpornographie - Wann sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden?

Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die ermittelte Wohnanschrift des Beschuldigten und möglicherweise auch gleich für die Geschäftsräume der Firma, in der er arbeitet. Während der Betroffene also noch völlig ahnungslos ist, bereitet die mit der Durchführung …
02.02.2009
Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen
Geneva Group International

Verkehrssündern drohen in Österreich unliebsame Überraschungen

… Fahrzeughalter die Auskunft, so kann zum einen die Strafe für die Übertretung direkt gegen ihn festgesetzt werden. Zum anderen kann ihm für die Verweigerung selbst eine Strafe von bis zu 5.000 € auferlegt werden. Ein weiterer Unterschied des österreichischen Verfahrens bei Verkehrsüberschreitungen: Bei Strafen bis zur Höhe von 365 Euro erhält der Verkehrssünder lediglich eine Zahlungsaufforderung. Persönlich kann er sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Gegen diese Vorgehensweise kann allerdings Einspruch erhoben werden, worauf ein ordentliches Verfahren mit …
30.01.2009
Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen
camperline.de

Kfz-Steuer für Wohnmobile - Finanzämter müssen Einsprüche ruhen lassen

Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Einspruch …
30.01.2009
Wende in den Verfahren von K & K Logistics - Ed Hardy Abmahnung Markenrecht
RA Marcel van Maele

Wende in den Verfahren von K & K Logistics - Ed Hardy Abmahnung Markenrecht

… sogenannte Ware aus der Portugalproduktion geht, dann ergeben soll, dass die Firma Ed Hardy zwar in Portugal hat produzieren lassen, diese oder jene Logos hiervon aber nicht betroffen waren. Das Landgericht Düsseldorf hat nunmehr diesem Treiben eine Absage erteilt. In einem Klageverfahren gegen den Importeur der sogenannten "Portugal"-Ware, über den ein großer Teil der in der BRD vertriebenen Ed Hardy Shirts importiert wurde, hat das Landgericht die Klage der Firma K & K abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass K & K …
29.01.2009
Rechtsstaatswidriges Verbot des Buches der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zum Fall "Pascal"
Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS )

Rechtsstaatswidriges Verbot des Buches der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zum Fall "Pascal"

… Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen Angeklagten schwer belastet hatte. Die Anklage im Strafverfahren stützte sich weitgehend auf diese Aussagen, die in öffentlicher Hauptverhandlung verlesen wurden und Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen in Presse und Fernsehen waren. Die DVA will dem Blatt zufolge Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Hamburger Gerichts einlegen, da sie …
29.01.2009
Oury Jalloh - institutioneller Rassismus und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) e.V.

Oury Jalloh - institutioneller Rassismus und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gestorben. Während eines langen Gerichtsverfahrens, welches am 27. März 2007 begann und erst am 8. Dezember 2008 endete, konnten die Umstände nicht Zweifelsfrei geklärt werden. Der Prozess war gescheitert. Der Grund dafür sind neben widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizeibeamten, welche bis dato scheinbar ohne Nachspiel blieben, und fehlenden Konsequenzen des Richters, welcher zwar eingesteht, dass der Prozess gescheitert ist, sich jedoch mit der „Unmöglichkeit“ der rechtmäßigen …
28.01.2009
Bild: Freispruch für Jan TimkeBild: Freispruch für Jan Timke
BÜRGER IN WUT (BIW)

Freispruch für Jan Timke

… „Der Freispruch kam für mich nicht überraschend. Bereits zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte ich deutlich gemacht, daß an den Vorwürfen gegen meine Person nichts dran ist. Das wurde mit dem heutigen Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven bestätigt. Das Verfahren diente von Anfang an nur dem Zweck, mich und die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT politisch in Mißkredit zu bringen. Dieser Versuch ist jetzt kläglich gescheitert.“ Nach Auffassung des Landesverbandes Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT müssen sich einige Politiker …
28.01.2009
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung
Prof.Dr.Thieler, Prof. Huber, Heike, Thieler Rechtsanwaltgesellschaft mbH

BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung

… Renovierungsarbeiten nach der Beendigung des Mietverhältnisses geltend. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurück gewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht. Wie der BGH ausführt, kann sich war ein Anspruch des Klägers nicht aus der Klausel Nr. 1 in § 16 des Mietvertrages herleiten, weil dieser einen starren Fristenplan enthält und deshalb unwirksam ist. Auch § 16 …
27.01.2009
Bild: Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS nach Urteilen des LG Düsseldorf unbegründetBild: Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS nach Urteilen des LG Düsseldorf unbegründet
Rechtsanwalt Moebius LL.M.

Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS nach Urteilen des LG Düsseldorf unbegründet

Zum wiederholten Mal musste sich eine Hausbaufirma aus Potsdam, die durch zahlreiche Abmahnungen und dutzende Verfahren gegen Konkurrenten vor dem Landgericht Braunschweig in Erscheinung getreten ist, vom Landgericht Düsseldorf bescheinigen lassen, dass die von ihr gegen Konkurrenten erhobenen markenrechtlichen Ansprüche wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS durch Google-Adwords-Kampagnen nicht bestehen. Das Landgerichts Düsseldorf urteilte am 14. Januar 2009 in zwei Verfahren unmissverständlich, dass die Hausbaufirma aus Potsdam …
26.01.2009
Bild: Weg geebnet für ELENA-Verfahren
ITSG

Weg geebnet für ELENA-Verfahren

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …
23.01.2009
Auer Witte Thiel - „Wichtige Veränderungen für Payment-Unternehmen“
Auer Witte Thiel

Auer Witte Thiel - „Wichtige Veränderungen für Payment-Unternehmen“

… „Echtes“ und „unechtes“ Factoring sind im Jahressteuergesetz 2009 kurzfristig zu Finanzdienstleistungen und damit für erlaubnis- und aufsichtspflichtig erklärt worden (§ 32 Abs. 1 KWG). Von der Änderung betroffen sind nach Ansicht von Auer Witte Thiel alle Anbieter von Bezahlverfahren, deren Geschäftsmodell Factoring-Elemente beinhaltet – diese Erlaubnis- und Aufsichtspflicht ist, von der Öffentlichkeit unbemerkt, bereits zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Fachanwälte von Auer Witte Thiel betonen, dass damit eine Erlaubnis der BaFin nach dem KWG …
23.01.2009
Bild: Ungarn beschönigt Stopfleberproduktion - Flucht nach vorn mit BauchlandungBild: Ungarn beschönigt Stopfleberproduktion - Flucht nach vorn mit Bauchlandung
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Ungarn beschönigt Stopfleberproduktion - Flucht nach vorn mit Bauchlandung

… Ungarischen Geflügelproduktionsrates, und Dr. Miklos Süth, der Chefveterinär und stellvertretende Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Landesentwicklung Ungarns, die Pressevertreter davon zu überzeugen, dass die Herstellung von Stopfleber für die betroffenen Tiere keine Tierquälerei darstelle. Dieses Verfahren habe in Ungarn eine Tradition von 400 Jahren und gäbe 60.000 Leuten Arbeit. Diese Menschen liebten Tiere, denn "wer seine Tiere nicht liebt, kann keine Produkte guter Qualität produzieren", erläuterte Laszlo Barany. Dr. Miklos Süth …
23.01.2009
Bild: Ein starkes Netzwerk gegen das Unrecht
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V.

Ein starkes Netzwerk gegen das Unrecht

… überzeugte, sich nicht durch Paramilitärs, Guerilla oder Armee rekrutieren zu lassen. Die Rekrutierungen in dieser Region hatten daraufhin deutlich abgenommen. Andere haben das neu erworbene Wissen an Lehrer weitergeben. Diese führten daraufhin das Thema Mediation, ein Verfahren zur konstruktiven Beilegung von Konflikten, an ihren Schulen ein und konnten dadurch die Gewalt dort reduzieren. 2007 haben sich die 32 lokalen Organisationen, die an den „Friedensschulen“ teilgenommen haben, und allesamt eigene Friedens- und Menschenrechtsprojekte durchführen, …
22.01.2009
Bild: Venezuela - Terrorbekämpfer wegen angeblicher Gefangennahme von FARC-Führer gefoltert
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Venezuela - Terrorbekämpfer wegen angeblicher Gefangennahme von FARC-Führer gefoltert

… Menschenrechte (IGFM). Damit sollte ihm ein falsches Geständnis erpresst werden, im Dezember 2004 den Sprecher der kolumbianischen FARC-Guerilla, Rodrigo Granda, nach Festnahme gegen Geld an Kolumbien ausgeliefert zu haben. Die IGFM fordert ein rechtsstaatliches Verfahren und Quinteros Freilassung aus der Haft sowie eine Entschädigung für die erlittene Folter. Als Befehlshaber der Anti-Erpressungs- und Entführungseinheit hatte Quintero erfolgreiche Anti-Terror-Operationen durchgeführt. Er bestreitet vehement, in irgendeiner Weise mit Grandas Verhaftung zu …
21.01.2009
Bei Großaufträgen kann bereits jetzt schnelle Vergabe erfolgen
FPS Fritze Paul Seelig, Rechtsanwälte

Bei Großaufträgen kann bereits jetzt schnelle Vergabe erfolgen

… beleben.“ Aufgrund des föderalen Systems seien Länder und Kommunen allerdings alleine zuständig, um im Bereich unterhalb des EU-Vergaberechts Regelungen zu schaffen. Da werde sicher etwas passieren, die Frage sei nur, wann. „Für die Beschleunigung von Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte kommt derzeit vor allem einer Mitteilung der EU-Kommission vom 19. Dezember 2008 Bedeutung zu“, betont die Vergaberechtlerin, „denn diese hält wegen des Ausnahmecharakters der aktuellen Wirtschaftslage den Rückgriff auf das beschleunigte Nicht-Offene …
21.01.2009
Bild: Yes we can-but wath? Mr. PresidentBild: Yes we can-but wath? Mr. President
Acting-Art-of-Memory

Yes we can-but wath? Mr. President

… sind, und die noch nicht vor Gericht gestellt worden und noch keinem Gericht vorgestellt worden sind. Beweise gegen sie sind möglicherweise nicht verwertbar, obwohl sie korrekt sind." Die Lösung dieses Problems, meinte er, erfordere die "Schaffung eines Verfahrensweges". Er fügte hinzu: "Unsere juristischen Arbeitsgruppen arbeiten ständig mit dem nationalen Sicherheitsapparat zusammen, um zu schauen, was da zu tun ist." Die meisten Beobachter nehmen an, dass der künftige Präsident über die Schaffung einer Art "Nationalen Sicherheitsgerichtshofs" …
21.01.2009
ACHTUNG SPERRFRIST 15 Uhr - Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider:...
BVDW

ACHTUNG SPERRFRIST 15 Uhr - Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider:...

… gesetzlicher Regelungen erfolgen. Diese müssen auch eine umfassende Freistellung von Haftungsansprüchen sowie eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Kostenerstattung beinhalten", so Matthias Ehrlich. "Wir würden uns wünschen, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine eindeutige und verbindliche rechtliche Einstufung von Informationen als 'schwerwiegende Rechtsverletzungen herausragender Rechtsgüter' vorgenommen wird". Sperrungen, also die vollständige Verhinderung der Erreichbarkeit eines rechtswidrigen Inhalts im Internet, sind nach …
20.01.2009
Zertifikate-Anleger gegen Deutsche Bank erfolgreich
Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte

Zertifikate-Anleger gegen Deutsche Bank erfolgreich

… was jedoch wohl nur mit einem (fragwürdigen) Sonderstatus der deutschen Kreditinstitute gerechtfertigt wird. Dieser Sonderstatus der Banken ist jedoch nach dem Urteil des LG Frankfurt offensichtlich in Gefahr. „Das Urteil stellt nach unserer Kenntnis das erste erfolgreiche Verfahren überhaupt dar, in dem ein Anleger gegen ein Kreditinstitut trotz bestehender Mistrade-Regeln seine Ansprüche erfolgreich durchsetzen konnte. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Deutsche Bank Berufung einlegen wird,“ so Rechtsanwalt Bögelein, der den Anleger erfolgreich …
19.01.2009
Bild: Insolvenz aktuell - 1. Bundeskongress „Sanierung nach Plan“ - Motto - Hingucken - nicht wegduckenBild: Insolvenz aktuell - 1. Bundeskongress „Sanierung nach Plan“ - Motto - Hingucken - nicht wegducken
Sanierungsportal - Initiative 2. Chance

Insolvenz aktuell - 1. Bundeskongress „Sanierung nach Plan“ - Motto - Hingucken - nicht wegducken

… Unternehmen noch die Wirtschaft insgesamt erreicht und wird leider auch von den meisten Insolvenzverwaltern nicht genutzt oder gar konsequent umgesetzt. Trotz überdurchschnittlicher Befriedigungsquoten für die Gläubiger von mehr als 15% - 20% (gegenüber 2-3% im normalen Verfahren) führt der Insolvenzplan weiterhin ein Schattendasein, obwohl er das zentrale Element der Reform des Insolvenzrechts gewesen ist. Trotzdem hat sich aber quer durch alle Berufsgruppen der „Insolvenzplan“ als ein unternehmensstrategisches Instrument bewährt und wird sowohl …
19.01.2009
Bild: Auswirkungen der Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig für Anleger von Lehman-ZertifikatenBild: Auswirkungen der Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig für Anleger von Lehman-Zertifikaten
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auswirkungen der Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig für Anleger von Lehman-Zertifikaten

Das Amtsgericht Leipzig hat eine deutsche Großbank am 10.11.2008 dazu verurteilt, einer Anlegerin den mit einem Zertifikat auf den Euro Stoxx 50 erlittenen Kursverlust zu ersetzen. Diesem Urteil wird Signalwirkung für die zahlreichen Verfahren von Anlegern gegen ihr beratendes Kreditinstitut beigemessen, die sich bei Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten unrichtig beraten fühlen. Diese Zertifikate wurden von zahlreichen Banken vermittelt und auch konservativen Anlegern verkauft, obwohl viele Zertifikate mit einer begrenzten Kapitalgarantie ausgestattet …
16.01.2009
Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden
Deutscher Mieterbund

Endrenovierungsklausel kann individuell vereinbart werden

… individuell vereinbart wurde, muss der betroffene Mieter aufgrund einer derartigen Absprache renovieren.“ Ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorlag, muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt die Vorinstanz, das Landgericht Hannover, entscheiden. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens warnt der Direktor des Deutschen Mieterbundes davor, beim Einzug oder Auszug ungeprüft und unüberlegt ein Wohnungsübergabeprotokoll zu unterschreiben. „Mit Hilfe des Wohnungsübergabeprotokolls soll nur der tatsächliche Zustand der Wohnung und des Hauses …
14.01.2009
Bild: Stadtrat der Bayernpartei stellt Anfrage zur Kameraüberwachung in der Münchner U-BahnBild: Stadtrat der Bayernpartei stellt Anfrage zur Kameraüberwachung in der Münchner U-Bahn
Bayernpartei München

Stadtrat der Bayernpartei stellt Anfrage zur Kameraüberwachung in der Münchner U-Bahn

… schon Straftaten verhindert oder Täter identifiziert werden konnten. Angesichts der Diskussionen über eine Ausweitung dieser immens teuren Maßnahme auf U-Bahnen, Busse und Trambahnen sollte man die bisherigen Ergebnisse objektiv festhalten und auswerten. Auch würden wir gerne dargelegt bekommen, wie das Verfahren zur Einsicht in die Aufzeichnungen funktioniert und inwieweit hier der Datenschutzaspekt beachtet wird. Meine Anfrage soll vor allem feststellen, ob in puncto Sicherheit ein Unterschied zwischen Zügen mit und ohne Kameras erkennbar ist.“
12.01.2009
Bild: Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rolle des EU-Rechts in DeutschlandBild: Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rolle des EU-Rechts in Deutschland
Pießkalla & Leitgeb

Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rolle des EU-Rechts in Deutschland

… ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (ein Elektroherd) vom Vertrag zurücktritt. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ausgesetzt (Beschluss vom 16.08.2006) und den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung der Frage ersucht, ob das deutsche Recht, welches einen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache ausdrücklich bestimmt, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH bejahte dies (Urteil vom …
09.01.2009
Bild: Hochschulrecht - Zulassung zum Studium - Studienplatzklage -Bild: Hochschulrecht - Zulassung zum Studium - Studienplatzklage -
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Hochschulrecht - Zulassung zum Studium - Studienplatzklage -

… genutzt hat, einen Studienbewerber im gewünschten Studiengang zuzulassen, kann gerichtlich überprüft werden. Oftmals bestehen gute Aussichten einen Studienplatz über eine sog. Studienplatzklage zu erhalten. Wir führen für unsere Mandanten bundesweit Verfahren gegen Universitäten und Fachhochschulen, insbesondere in den ZVS-Studiengängen Biologie, Medizin, Pharmazie, Psychologie, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in sämtlichen zulassungsbeschränkten Studiengängen, wenn realistische Erfolgschancen bestehen. Ansprechpartner: Frau Rechtsanwältin Simone …
08.01.2009
Bild: Akteneinsicht für 30 EuroBild: Akteneinsicht für 30 Euro
Kanzlei Hoenig Berlin

Akteneinsicht für 30 Euro

… Möglichkeiten. Denn solange man den Hintergrund der Fragen nicht kennt, können (werden!) die Antworten in aller Regel falsch verstanden werden. Man könnte gar nicht reagieren. Das ist auch nicht ratsam, weil man dann die Möglichkeit aus der Hand gibt, auf das Verfahren Einfluß zu nehmen. Im schlimmsten Fall bekommt man dann ein paar Wochen später nochmal Post; das könnte dann ein Strafbefehl oder die Anklageschrift sein. Man könnte der Polizei schriftlich(!) absagen und gleichzeitig selbst Akteneinsicht beantragen. Das ist schon sinnvoller, aber …
07.01.2009

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