Pressemitteilungen zu Verfahren

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der zweiten Folge sollen nun Fragen und Antworten zum Markenanmeldeverfahren die Serie fortsetzen. Frage Nr. 11: Wie melde ich eine Marke an? Die Anmeldung erfolgt durch die Einreichung eines schriftlichen Antrags beim Deutschen Patent- und Markenamt in München. Es sind alle für die Prüfung erforderlichen Angaben und Unterlagen einzureichen. Sollte der Antrag lückenhaft sein und Angaben …

… der Größe des Unternehmens des Verletzten einschließlich seines Umsatzes und der Gefährlichkeit des jeweiligen Verstoßes. Insoweit sei der festgesetzte Streitwert in Höhe von 22.000,00 € nicht zu hoch bemessen. So habe die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ein beachtliches Interesse daran, Rechtsverletzungen durch Filesharingsysteme zu unterbinden. Dies habe die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 7. August 2007 noch einmal nachvollziehbar vorgetragen. Den Rechteinhabern – hier der Antragstellerin – entständen durch verminderte Verkäufe …

Thema: NPD / Verbotsverfahren / SPD Datum: 12. 09. 2007 SPD-Fraktionschef Struck hat sich erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es die SPD ernst meint, dann muss sie auch das Hindernis aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren beseitigen und die V-Leute abschalten. Ein erneutes Verfahren steht unter Erfolgszwang. Alles andere wäre staatlich finanzierte Propaganda für die NPD. Und das kann keiner ernsthaft wollen. * …

… dort gezielt nachzufragen, warum die deutschen Anbieter nur die Hälfte der Rendite böten. Was aber nicht in den Anzeigen stand: Bereits zu diesem Zeitpunkt war die Gesellschaft in schwerer Schieflage und Gegenstand diverser behördlicher Verfahren und Gerichtsverfahren in Großbritannien. Mehr als sieben Jahre später steht jedoch fest: Die Überschussleistungen der meisten über die ehemalige deutsche Niederlassung der Versicherung abgeschlossenen überschussbeteiligten Verträge mussten aufgrund einer rechtswidrigen Überschusspolitik und fragwürdigen …

… Fachliteratur oder der Bundesfinanzminister dieses anders sehen. Art. 100 Abs. 1 GG dürfte hier dem Bundesfinanzminister den Weg weisen: Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Nach …

… "Es ist mit hohen Erwartungen verbunden", sagte Schädler. Dazu zitierte er den ehemaligen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl Hermann Haack: "Die flächendeckende Einführung Persönlicher Budgets ist ein starkes Steuerungsinstrument gegen die Beharrungskräfte des Systems." Wie das Verfahren ablaufen soll, gibt die Budgetverordnung vor. Doch mit der Umsetzung hapert es. Eine Ursache sieht Johannes Schädler in der komplizierten Vorschrift und in dem zunächst noch "unspezifischen" Hilfebedarf des potentiellen Budgetnehmers. Unter dem Strich: …

… Registry of Internet Domain Names), der für die Top-Level-Domain .eu zuständigen Non-Profit-Organisation mit Sitz in Diegem bei Brüssel/Belgien, nicht zur Verfügung gestellt wird. 1. Kleiner Exkurs zu dem von der EurID angebotenen Rechtsinstrument: Das ADR-Verfahren: ADR ist die Abkürzung für „Alternative Dispute Resolution“, ein Schiedsgerichtsverfahren, welches vor dem in Prag ansässigen Tschechischen Schiedsgericht durchgeführt wird. Das Schiedsgericht verwaltet das ADR-Verfahren im Einklang mit den Allgemeinen Regeln für die .eu-Domainnamen …

… Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit getroffen sei, Fahrtkosten seien aber nach seinem bisherigen Verständnis beruflich veranlasst und zur Erwerbssicherung unvermeidlich. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Dort sind zur Frage der Verfassungsmäßigkeit zwei Verfahren anhängig (Az. 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Nur dieses Gericht kann die Nichtigkeit des Gesetzes und dessen Grundgesetzwidrigkeit abschließend feststellen. Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein) Beratungsstelle Berlin Spandau Am Forstacker …

Im Verfahren gegen die “Akura Kapital Management AG” hat die Handelssachenkammer der Arnsberger Landgerichtes jetzt zu Gunsten einer Mandantin der Kanzlei wcb-recht.de (WEGMANN, CANPALAT & BRINKMANN, Dortmund) entschieden und die Beklagte verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15750 Euro an die Mandantin zu leisten. Die “Akura Management AG” hatte durch die Werler “Enova Consulting” eine atypische stille Beteiligung als Anlage angeboten. Vertreter dieser Firma suchten die späteren Kläger zu Hause auf und verkauften der Krankenpflegerin und ihrem …

… ein neuer Wirkstoff Missbildungen beim Embryo verursacht, erfolgen bislang fast ausschließlich im Tierversuch. Dabei wird die Prüfsubstanz tragenden Tieren, z. B. Kaninchen, verabreicht. 2005 wurden dafür allein in Deutschland annähernd 5.500 Tiere verbraucht. „Das Potenzial der In-vitro-Verfahren ist enorm und noch lange nicht ausgeschöpft,“ so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Doch die Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch führt noch immer ein Schattendasein. Wir sind erfreut, dass Hessen mit der …

… (vgl. §§ 620 ff. BGB) und hat gegebenenfalls Schadensersatzansprüche (§ 280 ff. BGB). Dienstleistungen im IT-Bereich treten in vielfältigen Formen auf. Sie reichen von der Unterstützung bei der Planung von Vorhaben bis zur Betreuung eingesetzter Verfahren und der Benutzer-unterstützung ("User Help Desk"). Dienstverträge können für Beratungs- und Unterstützungs-leistungen jeglicher Art zur Anwendung kommen, beispielsweise dann, wenn bei Vertragsabschluss kein zu erstellendes Werk von vornherein klar definiert werden kann. Die Ergebnisverantwortung …

… der zahnärztlichen Werbung nach wie vor spezielle Werbeverbote zu beachten. So ist es beispielsweise nach wie vor Verboten, mit bestimmten inhaltlichen Angaben und bestimmten Formen der Darstellung zu werben. In der Vergangenheit war es dementsprechend unzulässig, für Behandlungen, Verfahren oder Arzneimittel mit der bildlichen Darstellung von Personen in Berufskleidung zu werben. Die Standesvertretungen haben sich in den einschlägigen Verfahren regelmäßig auf den Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) berufen. …

… Steuererhöhungsgesetzes für Wohnmobile und das juristische Vorgehen der Reisemobil Union (RU) zeigen Wirkung in den deutschen Finanzämtern. In einem Schreiben, das der RU vorliegt, schlägt das Finanzamt Montabaur-Diez einem Wohnmobilbesitzer vor, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen und die Vollstreckung des Erhöhungsbetrages vorerst auszusetzen. Begründung: Die Rechtmäßigkeit des 3. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes werde derzeit durch eine vorgesetzte Dienststelle geprüft und es bestünde eine unklare Rechtslage. "Diese Aussagen belegen, …

… Am 28. und 29. September sollen Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zwingende Anforderungen herausarbeiten und mögliche Umsetzungsmodelle diskutieren. Ganz konkret geht es dabei beispielsweise um den geforderten "einheitlichen Ansprechpartner", der für die Abwicklung sämtlicher Verfahren, Formalitäten und Genehmigungen zuständig sein soll, oder auch um die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf die Handwerks- und Gewerbeordnung. Organisiert wird das Forum von der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Oberfranken Bayreuth und der Universität …

… abzugeben. Unterwirft sich der Gegner trotz einer entsprechenden Aufforderung nicht, so kann der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) oder im Rahmen einer Hauptsacheklage gerichtlich durchsetzen. Die Kosten für solche Verfahren beurteilen sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. Wertbestimmend ist beim Unterlassungsanspruch die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für den Verletzten von dem beanstandeten Verhalten verständigerweise zu besorgen ist und die mit …

… die internationalen Bürgerrechtsorganisationen und die zuständigen UN-Gremien zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte mit der Bitte um Intervention und Hilfe für die baldige Freilassung der Festgenommenen. Das TCHRD appelliert erneut an die Regierung der VR China, das Verfahren von Trulku Tenzin Delek* unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den international gültigen Rechtsnormen und -praktiken wiederaufzunehmen. Das Zentrum ist überzeugt, daß der Trulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat in Verbindung gebracht wird* …

… Gegenteil, beabsichtige das Außenministerium der Republik Belarus die Ausstellung der belarussischen Visa für die Einreise der US-Bürger zu den Besuchs- und Geschäftszwecken einseitig zu vereinfachen, um die Entwicklung der persönlichen Kontakte zu fördern. Nach Erledigung der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren, werde ein Verfahren eingeführt, nach dem Visa zu den genannten Zwecken für den Zeitraum bis zu 30 Tagen für die Bürger der USA, in der Regel, ohne Einladung und nur auf Grund des ausgefüllten Visaformulars ausgestellt werden. Dieser …

… entlassen und die Zensur in Presse, Rundfunk und Büchern aufzuheben. Colas Castillo wurde festgenommen, weil er sich für die Aufhebung der Zensur und für Informationsfreiheit einsetzt, aber eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt, kritisiert die IGFM. Sie bemängelt das Verfahren der kubanischen Behörden und fordert sie auf, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten. Colas Castillo verlieh Bücher von Martin Luther King, George Orwell und anderen Autoren, deren Werke von der Castro Diktatur faktisch verboten sind. Dies wird …

Reisemobil Union kämpft für Wohnmobilbesitzer vor Gericht - Aktenzeichen wichtig für Einspruchsverfahren Stade, 17. August 2007 - Wie angekündigt geht die Reisemobil Union (RU) nun auch mit juristischen Mitteln gegen die verfassungswidrigen Bestandteile des Gesetzes zur Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile vor. „Das Aktenzeichen der ersten Musterklage lautet 2 K 1439/07, das Verfahren läuft am Finanzgericht des Saarlandes in Saarbrücken“, berichtet Peter Broszio, Projektleiter „Wohnmobilsteuerklage“ bei der RU. Bereits in den vergangenen Wochen …

… Woche zu Woche zu. Im Saarland geht die Angst um dass, das Maß der Betroffenheit weit über die Zerstörung von Gebäuden hinausgehen könnte! Die Wut der Betroffenen richtet sich auch immer stärker gegen die Landes- regierung an der Saar, die die Grube ohne Einschränkungen im Verfahren des Sofortvollzuges weiter graben lässt. Die Erde bebt im Wochentakt. Am vergangen Freitag ein Doppelbeben mit 2,5 und 2,6 auf der Richterskala. Für die Bergleute werden die Politiker von CDU und SPD im Saarland und im Bund nicht müde in Ihren politischen Reden die …

… dem Vermieter nur eine Klage auf Duldung der Besichtigung. Bis zu dem Urteil können zwar einige Wochen vergehen, allerdings drohen dem Mieter Schadensersatzforderungen, wenn er den Zutritt zur Wohnung unberechtigt verwehrt hat.“ Da gerichtliche Verfahren aufgrund ihrer Dauer aus Vermietersicht äußerst unpraktikabel sind, rät die Mietrechtsexpertin Scholz zu einer außergerichtlichen Abstimmung der Besichtigungstermine. Pressekontakt Birgit Krause . Duchstein & Partner . Tel: (06131) 90622-44 . E-Mail: Quelle Rechtsanwältin Simone Scholz . …

… wie nunmehr die Berufung vor dem LAG gescheitert ist. Kurze Anmerkung (L. Barth): Die Entscheidung des LAG soll hier nicht näher kommentiert werden. Diese mag sowohl vom Ergebnis und der Begründung her akzeptiert werden, wenngleich im Zusammenhang mit dem Berufsverfahren der Vorsitzende Richter sich offensichtlich zu einigen Äußerungen hat hinreißen lassen, die einer Kritik nicht entbehren. Der Homepage der Katholischen Kirche können wir entnehmen, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichtes sich über die Haltung des Klägers sichtlich verwundert …

… Ziele sollten hier möglichst weit außen vor gelassen werden. Wer mit den Unternehmern spricht, weiß es längst: Es ist insbesondere für zahlreiche Mittelständler ausgesprochen schwer, geeignete Mitarbeiter zu finden, da kann das IAB mit makroanalytischen Verfahren die Situation noch so lange schönreden“, so Marc Emde von der Kirch-Personalberatung http://www.kirchconsult.de in Köln. Fachkräftemangel sei keine mathematische Gleichung, sondern eine Verknappung der Humanressource beim konkreten Unternehmen. Laut Emde sehen die Fakten folgendermaßen …

… Berliner Bevölkerung gerechnet. Statt in sechs Monaten 20.000 Unterstützerunterschriften, erreichten wir mit großem persönlichen Einsatz vieler Mitglieder und Freunde 33.300 Unterschriften in vier Monaten. So waren wertvolle zwei Monate gewonnen, die Zeit drängte. Das gesamte Verfahren: 1. Stufe: 20.000 Unterschriften in sechs Monaten; 2. Stufe: Antrag auf Zulassung an den Senat, Prüfung, Zulassung, Beratung im Abgeordnetenhaus in vier Monaten; 3. Stufe: Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens, Festlegung des Termins durch den Landeswahlleiter, …

… am 27. März 2007 entschieden, dass die „schauspielerischen“ Auftritte des Basketballstars Dirk Nowitzki im Rahmen von Werbeauftritten abgabepflichtige künstlerische Leistungen sein können. Ob dieses Urteil Bestand hat, bleibt allerdings abzuwarten, denn das Verfahren ist jetzt beim Bundessozialgericht anhängig. „Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, den Trägern der Deutschen Rentenversicherung alle zur Feststellung der Abgabepflicht erforderlichen Informationen zu geben“, erläutert Zachert. Abgefragt werden im Rahmen der aktuellen Aktion: Angaben …

… das Revisionsgericht (Verbands-Sportgericht) sowohl die Entscheidung des BSG Schwaben als auch die zugrunde liegende Entscheidung des KSG Donauwörth, Protokoll Nr. 34 vom 08.06.2007, Fall Nr. 569 und 570 in vollem Umfang auf und ordnete an, dass die Kosten des Verfahrens der Bay. Fußball-Verband zu tragen habe. Einen Wermutstropfen gab das Verbands-Sportgericht allerdings dem SV Donaumünster-Erlingshofen mit auf den Weg: Gemäß § 45 II der Satzung habe diese Entscheidung auf das bereits am 13.06.2007 erfolgte Regelationsspiel keinen Einfluss mehr. …

… des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern. Zum 1. November 2005 trat das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) in Kraft. So sind alle Vereinbarungen zur Vermeidung und zur Beendigung eines Klagezulassungsverfahrens oder einer Anfechtungsklage vollständig bekannt zu machen. In der Regel erfolgt das im elektronischen Bundesanzeiger. „Die schlichte Auswertung der Pflichtveröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger hat es jetzt an den Tag gebracht: Die Zahl der Berufskläger gegen …

Verteidigung mit allen Mitteln? Der heutige Verhandlungstag war wieder von Verfahrenfragen geprägt. Die Verteidigung nutzt exzessiv ihre prozessualen Möglichkeiten, um das Verfahren zu verzögern. Die Strafkammer wird mit Befangenheitsanträgen überzogen. Ebenso wird gerügt, dass neue Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, die auch dieses Verfahren betreffen könnten. Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass gegen Jürgen Schlögel auch wegen Untreue weiter ermittelt wird. Ebenso wird auch, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die ärztliche …

Eine Wohnungsdurchsuchung ist - neben einer Verhaftung - von allen einen Beschuldigten im Strafverfahren betreffenden Ermittlungsmaßnahmen sicher die unangenehmste. Niemals angekündigt, zu unpassender Zeit und zumeist mit erheblicher Rücksichtslosigkeit verschafft sich die Staatsmacht Zugang zu den Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten. Werden die Ermittler fündig, wird - unabhängig davon, wie gravierend der Tatvorwurf an sich ist - zumeist auf unabsehbare Zeit alles mitgenommen, was auch nur annähernd den Eindruck erweckt, es könne mit der vorgeworfenen …

Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Besteuerung werde durch das neue Verfahren unbürokratischer und transparenter, wirbt das Finanzministerium. Ich mahne: Transparenter, sprich gläserner, werden dadurch vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit einer persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende …

… Bundesgerichtshof letztinstanzlich vollumfassend bestätigt wurden. In diesen beiden bundesweit ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Falk Zinsfonds (Az: III ZR 229/06 u.a.) hat der BGH Schadenser-satzansprüche der von CLLB vor den Instanzgerichten vertretenen Anleger bejaht. In dem Verfahren III ZR 229/06 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des OLG München vom 06.09.2006 bestätigt, in welcher ein Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt wurde, weil er über die Risiken einer Beteiligung an der Falk-Zinsfonds GbR nicht hinreichend …

… 2006 die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwalt für Familienrecht zu führen. Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei in Lampertheim sind mithin alle Bereiche des Familienrechts, so auch Vertretung im Scheidungsverfahren, Gestaltung von Eheverträgen, Unterhaltsberechnungen, Vermögensauseinandersetzung und Sorgerecht. Rechtsanwalt und Notar Schott ist Fachanwalt für Familienrecht im hessischen Lampertheim (Raum Mannheim, Darmstadt). http://www.kanzlei-schott.com/fachanwalt-im-familienrecht-in-lampertheim.html Die Anforderungen und Inhalte für …

… muss die im Ausland begangene Tat auch nach dem Recht des Tatortlandes durch einen Straftatbestand mit Strafe bedroht sein. Beispiel Verkehrsunfallflucht: Während diese in Deutschland Straftatbestand ist, wird sie in Österreich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geahndet. „Hier braucht der Täter ein mögliches deutsches Strafverfahren also nicht zu befürchten“, erläutert Demuth. Autofahrer, denen nach der Rückkehr nach Deutschland eine Verkehrsstraftat im Ausland vorgeworfen wird, müssen zunächst damit rechnen, für einzelne Verfahrensmaßnahmen …

Sowohl als interner wie als externer Datenschutzbeauftragter hat man im Augenblick besonders viel Stress. Statt sich um die in ihrer Datenschutzausbildung vermittelten praxisbezognen Aufgaben wie Verfahrensverzeichnis oder Datenschutzkonzept kümmern zu können, müssen sie sich auf einmal den Grundsatzfragen des Datenschutzes, nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit widmen. Denn zurzeit konfrontiert Bundesinnenminister Schäuble die Öffentlichkeit fast täglich mit neuen „Überlegungen“ zur inneren Sicherheit, wobei fast alle diese Überlegungen …

HU Marburg zum Verfahren gegen Gebühren-Gegner am Montag (6. August) um 11.15 Uhr im Amtsgericht Marburg "Widerstand gegen Studiengebühren ist aktiver Verfassungsschutz", erklärte Franz-Josef Hanke. Der Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg wandte sich deswegen am Freitag (3. August) gegen eine Bestrafung der früheren AstA-Vorsitzenden Lena Behrendes und zweier weiterer Studenten. Sie sollen sich am Montag (6. August) wegen einer Demonstration auf der Marburger Stadtautobahn B3A vor Gericht verantworten. In diesem Verfahren vor dem Amtsgericht …

… mitzuwirken, waren den Behörden längst ein Dorn im Auge gewesen, weshalb er schon vor seiner Festnahme unter strikter Überwachung stand. Das TCHRD ist überzeugt, daß der Tulku unschuldig ist und zu Unrecht mit dem Bombenattentat in Verbindung gebracht wird. Es drängt die chinesische Regierung, Auskunft über seinen Haftort und seinen Gesundheitszustand zu geben und ihn unverzüglich freizulassen. Es fordert ebenso eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter fairen und offenen Bedingungen gemäß den internationalen Normen und der allgemein gültigen Rechtspraxis.

… so Rechtsanwalt Halbe im Interview mit RTL - dürfte das der Arbeitnehmerin zum Vorwurf gemachte Verhalten ohne Folgen bleiben. Sollte der Arbeitgeber tatsächlich, wie angekündigt, Strafanzeige erstatten, ist davon auszugehen, dass die damit befasste Staatsanwaltschaft das Verfahren entweder gar nicht erst eröffnen oder aber wenn, dann umgehend wegen offenkundiger Geringfügigkeit wieder einstellen wird. Arbeitsrechtlich – so Rechtsanwalt Halbe weiter - stellt das Verhalten der Arbeitnehmerin allerdings durchaus eine Pflichtverletzung dar, die der …

… dass die öffentlichen Mittel effizient und für geeignete Zwecke ausgegeben werden. Zum anderen ist es im großen Interesse der Privatwirtschaft, die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand anzuknüpfen und um Aufträge in einem offenen und transparenten Verfahren zu kämpfen. Das Vergaberecht gehört daher zu den vielleicht dynamischsten Rechtsbereichen in Deutschland. Derzeit werden die Entwicklungen besonders intensiv. Die durch Umsetzung der EU-Richtlinien eingeleitete Reform des deutschen Vergaberechts ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung …

… rechnen. Unter den Neugründungen sind 2 Berufskollegs, 4 Gymnasien, 1 Gesamtschule, 2 Realschulen, 1 Waldorfschule und sogar 2 Grundschulen zu finden. Eventuell kommen zum 01.08.2007 sogar noch 1 bis 2 weitere Neugründungen hinzu, bei denen die Genehmigungsverfahren noch laufen. Damit weist die Statistik aktuell für das Schuljahr 2007/08 voraussichtlich 440 Ersatzschulen aus, da eine Realschul-Neugründung Teil einer sog. Bündelschule ist. Nach diesen Meldungen ist mit 440 Privatschulen ein neuer Höchststand in Nordrhein-Westfalen erreicht. „Als …

… Scheidung. Wer ein geringes Einkommen hat oder Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann für einen Prozess Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Voraussetzung für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass ein Antrag gestellt wird, und dass das Verfahren zumindest geringe Erfolgsaussichten hat. Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe (abgekürzt PKH) sollte der Antragsteller die nachfolgenden Punkte beachten, meint Rechtsanwältin Katrin Grashoff, Anwältin für Familienrecht aus Berlin (www.scheidung.com): 1. Bereits zu Beginn des …

… Meyer als Generalsekretär zurück. 2005 folgte eine Vereinbarung zwischen RWE und Meyer, wonach dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31. Dezember 2004 mit einer Abfindung von 400 000 Euro beendet wurde. Die Staatsanwaltschaft sah keine hinreichenden Gründe für ein Verfahren gegen Meyer, da es sich ihrer Ansicht nach weder um Bestechlichkeit noch Vorteilsnahme handele, wenn ein Abgeordneter Geld entgegen nimmt. Vor Meyer war sein Parteikollege Hermann-Josef Arentz über eine ähnliche Gehaltsaffäre mit RWE gestolpert. Der ehemalige Bundesvorsitzende …

… Hilferuf in der Redaktion. "Sie müssen uns helfen, wir wissen nicht, wie wir uns gegen diesen Diktator wehren können...". Man bittet uns um einen E-mail Kontakt und wenig später erreicht uns eine ganze Akte eines nahezu unglaublichen Vorgangs. Hausverbote, Bereicherungsvorwürfe, Gerichtsverfahren und der Hinweis auf eine private Schutztruppe. "Das ist ja der Stoff für einen ganzen Film!" spricht ein Mitglied der Redaktion aus, was in diesem Moment an Beklemmung wahrnehmbar wird. Worum geht es? Am 12.03.2007 hatte der Vorstand der Jüdische Kultus-Gemeinde …

… mindestens 10 Monate bereits getrennt sind. Das Gericht sendet dann den Ehegatten die Formulare für den Versorgungsausgleich (Berechnung der Rentenanwartschaften) zu. Liegen diese Auskünfte der Rentenversicherungsträger vor, bestimmt das Gericht einen Scheidungstermin. Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Die Dauer der Scheidung (von einigen Monaten bis zu mehreren Jahren) ist abhängig von der Regelung des Versorgungsausgleichs und davon, ob einer der Ehegatten nicht geschieden werden möchte oder es Streit über die Folgesachen gibt. Falls …

… sachliche die “Tribunaux de Grande Instance” zuständig. Sie sind auch zuständig für Streitigkeiten, bei denen der Kläger den Streitwert noch nicht beziffert hat. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach dem Sitz des Beklagten. b.) Das Verfahren Das französische Zivilverfahren unterliegt - wie im deutsche Prozessrecht- den Grundsätzen der Dispositionsbefugnis. So bestimmen die Streitparteien selbst, was Gegenstand des Verfahrens werden soll. Nur über diesen Streitgegenstand ist der Richter befugt, zu entscheiden. Ferner sind …

… die Karlsruher Richter, dass das in Kleinmachnow ansässige Unternehmen grundsätzlich dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn indizierte oder gar beschlagnahmte Filme, Spiele beziehungsweise Tonträger unter www.ebay.de versteigert oder verkauft werden. In einem vorinstanzlichen Verfahren war das Oberlandesgericht Brandenburg noch der Argumentation ebays gefolgt, dass das Internet-Auktionshaus keine Kenntnis von den Angeboten habe und deren Überprüfung nicht notwendig sei. Da bei diesem Urteil aber nicht die verschärften zivilrechtlichen Anforderungen …

IGFM: Berufung stattgegeben Kairo / Frankfurt am Main (06. Juli 2007) – Am 1. Juli 2007 entschied das Oberste Gericht in Kairo, das Verfahren gegen 45 koptische Christen, denen nach ihrem amtlichen Übertritt zum Islam die Rückkehr zum Christentum von einem Gericht in Kairo verweigert wurde, wieder aufzunehmen. Damit entschied das Oberste Gericht zugunsten der Kopten, die Berufung gegen das Urteil vom 24. April 2007 eingelegt hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Entscheidung vom 1. Juli mit Erleichterung aufgenommen …

Die erfolgreiche Sympathiekampagne „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ wird fortgesetzt. Das Land Baden-Württemberg führte dazu ein europaweites Vergabeverfahren durch, an dem sich insgesamt 21 Werbeagenturen beteiligten. Vier Agenturen wurden letztlich zur Angebotspräsentation vor einer Jury unter Vorsitz von Staatsminister Willi Stächele aufgefordert. Durchgesetzt hat sich erneut die Agentur Scholz & Friends, die sich auch schon für die vorhergehende Kampagne verantwortlich zeigte. „Gerade öffentliche Vergaben von Kreativleistungen haben …

… vier Monaten zur Beratung und Entscheidung gesetzt: 10.09.2007 Wir erfahren, dass Senat und Regierungskoalition nicht gerade begeistert sind Über den erfolgreichen Start eines Volksbegehrens, das gegen ihre Flughafen- Politik gerichtet ist. Es Denkspiele bekannt, das Verfahren zu verschleppen. Ebenso wird bekannt, dass die drei Oppositionsfraktionen einen Antrag auf Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die zweite Stufe vorbereiten. Diese Vereinfachung: für die 2. Stufe 170.000 Unterschriften frei und öffentlich durch den Träger …

… Drittfirma, die GMT GmbH gemäß Rechnung K 9, Blatt 14 der Akte. Die Stutzen, die von der Klägerin selbst hergestellt worden waren, waren zur Verwendung als Gaszählerstutzen mit besonderen Dichtigkeitsvoraussetzungen vorgesehen. Nachdem die Parteien telefonisch verschiedene Beschichtungsverfahren erörterten, wurde die Anwendung des Trommelverfahrens vereinbart. Bereits zuvor wurde dieses Verfahren hinsichtlich 1.200 Stück anderer Bördelstutzen gemäß Auftrag vom 03.06.2004 Anlage B 1, Blatt 34 der Akten angewandt. Zumindest im dortigen Auftrag waren die …