(openPR) Errichten russische Einwanderer eine Parallelgesellschaft nach Sowjetmuster in der Essener Synagoge?
Am 28. 6. 2007 erreicht uns ein Hilferuf in der Redaktion. "Sie müssen uns helfen, wir wissen nicht, wie wir uns gegen diesen Diktator wehren können...". Man bittet uns um einen E-mail Kontakt und wenig später erreicht uns eine ganze Akte eines nahezu unglaublichen Vorgangs. Hausverbote, Bereicherungsvorwürfe, Gerichtsverfahren und der Hinweis auf eine private Schutztruppe. "Das ist ja der Stoff für einen ganzen Film!" spricht ein Mitglied der Redaktion aus, was in diesem Moment an Beklemmung wahrnehmbar wird.
Worum geht es? Am 12.03.2007 hatte der Vorstand der Jüdische Kultus-Gemeinde Essen (vertreten durch den Vorsitzenden Budnizkij und dem Stellvertreter Byron) entschieden, daß "alle Mandate im Gemeinderat und auch die damit verbundene Leitung eines Ausschusses mit der sofortigen Wirkung erloschen" seien.
Der Gemeinderatsvorsitzender Boris Bintel hatte daraufhin auf der außerordentlichen Sitzung am 14.03.2007 verkünden lassen: "Sie (gemeint der Vorstand) versuche die Macht zu usurpieren und aus der Kontrolle des Rates herauszukommen". Der Gemeinderat hat dann entschieden den aktuellen Vorstand abzuberufen und einen neuen Vorstand zu wählen.
Der noch amtierende hatte dies allerdings nicht akzeptiert und allen Mitgliedern des Gemeinderates einen Hausverbot erteilt. Der Eklat war perfekt. In der "Jüdische Zeitung" war im April 2007 zu lesen: "In Essen etwa liefern sich Gemeindevorstand und Gemeinderat seit Monaten eine Schlammschlacht, die darin gipfelte, dass letzterer in seiner Gesamtheit aufgelöst und mit Hausverbot im Gemeindehaus belegt wurde. ... ".
Auch an die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Frau Knobloch, wandten sich die Mitglieder des Essener Gemeinderates, sind allerdings enttäuscht, daß es bedauerlicherweise bis heute noch keine Antwort jener gibt. Überhaupt suchte man die Öffentlichkeit, sprach den Bürgermeister, Herrn Fließ ebenso wie die Polizeipräsidentin Frau Fischer-Weinszieher schriftlich an, in der Hoffnung, daß eine Einmischung der gesellschaftlichen Organisationen und des Polizeipräsidiums diese satzungswidrige Situation beenden würde. Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden wurden auch die beiden Hausbanken informiert.
Der Gemeindevorstand klagte daraufhin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gegen einzelne Mitglieder. Ein derartiges Verfahren ist noch bei Gericht anhängig, man hat einen Essener Anwalt eingeschaltet. Am 18.07.2007 wird nun eine öffentliche Verhandlung in die nächste Runde der Auseinandersetzung führen.
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