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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Hessisches Landesarbeitsgericht - Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern
Christoph Gaudecki

Hessisches Landesarbeitsgericht - Entschädigungsklagen nach dem AGG bei Bewerbungsverfahrensfehlern

… berufen. Daran sei er durch eine fehlende Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht gehindert. Ein öffentlicher Arbeitgeber könne sich allerdings nur auf solche Auswahlgründe stützen, die dokumentiert seien. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sei zwar die Ergänzung, nicht aber die Nachholung der Dokumentation zulässig (19/3 Sa 1636/08). Nach einer weiteren Entscheidung (19/3 Sa 340/08) ist die verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über den Eingang einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen allein nicht geeignet, …
04.11.2009
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Untersagung der Wahl eines Betriebsrates
Christoph Gaudecki

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Untersagung der Wahl eines Betriebsrates

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. Es hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus, das eine Wahl für zulässig gehalten hatte, aufgehoben. Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein derartiger Tarifvertrag …
04.11.2009
Bild: SR Vietnam: Menschenrechtsverteidiger verhaftet und drangsaliertBild: SR Vietnam: Menschenrechtsverteidiger verhaftet und drangsaliert
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam: Menschenrechtsverteidiger verhaftet und drangsaliert

… nicht mehr unerlaubt verlassen. In der Staatspresse findet eine Rufmord-Kampagne gegen ihn statt, die bis in den Eingriff in sein Privatleben geht. Zu seinen Mandanten zählen die acht Katholiken der Gemeinde Thai Ha in Hanoi, die infolge eines fingierten Verfahrens wegen angeblichen "Zerstörung sozialistischen Eigentums" und "Störung der öffentlichen Ordnung" verhaftet und angeklagt wurden. Der Prozess gegen sie im März fand ohne Rechtbeistand statt, da ihr Anwalt an der Wahrnehmung ihrer Verteidigung gehindert wurde. Luat vertrat auch sechs Dissidenten …
04.11.2009
Bild: Georgien: Präsidentensohn unter fadenscheiniger Begründung inhaftiertBild: Georgien: Präsidentensohn unter fadenscheiniger Begründung inhaftiert
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Georgien: Präsidentensohn unter fadenscheiniger Begründung inhaftiert

… der Ausnahmezustand verhängt und die unabhängige Fernsehstation Imedi gestürmt und schließlich geschlossen worden. Gamsachurdia wurde mehrere Wochen festgehalten und schließlich nach internationalem Druck auf Kaution freigelassen. Die Anschuldigungen wurden nicht weiter verfolgt und das Verfahren, dass nach Auffassung der IGFM eine deutliche politische Färbung hatte, kam zum Stillstand. Die IGFM glaubt, dass man weiter daran festhielt, sich Gamsachurdia zu entledigen, diesmal aber durch Kriminalisierung, um Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit …
04.11.2009
Bild: Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angehtBild: Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht
Heinrich-Böll-Stiftung

Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht

… er offen die liberale Opposition unterstützte, sich gegen die weitverbreitete Korruption wandte und den Konzern für westliche Investoren öffnete. Dagegen blieben die Oligarchen, die sich dem Kreml unterordneten, unbehelligt. Gleichzeitig sollen die Strafverfahren nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung seiner Vermögenswerte an staatlich kontrollierte Unternehmen rechtfertigen. Die Nutznießer dieser Operation sitzen im Kreml beziehungsweise inzwischen im „Weißen Haus“ (dem Sitz der russischen Regierung). Ganz zufällig ist …
02.11.2009
Bild: Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?
Thomas M. Amann Rechtsanwalt

Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz trotz Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren?

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Die großen Fragen, die Sie beschäftigen, nachdem Sie bspw. die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben, sind: Komme …
02.11.2009
Bundessozialgericht - Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II
Christoph Gaudecki

Bundessozialgericht - Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II

… Kläger habe nach seiner Antragstellung nichts mehr getan, um seine An­sprüche weiter zu verfolgen. Insbesondere habe er das ausgefüllte Antragsformular erst fast sieben Monate nach der Antragstellung vorgelegt. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat der Revision des Klägers im Verfahren B 14 AS 56/08 R am 28. Oktober 2009 nach mündlicher Verhandlung stattgegeben und den der Klage stattgebenden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts wiederhergestellt. Dem Kläger steht für den Zeitraum ab dem 9. Juni 2005 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung …
29.10.2009
Schuldenfalle "Hilfen zur Erziehung"
CDU Spandau

Schuldenfalle "Hilfen zur Erziehung"

… unverantwortlich und treibt die Bezirke bewusst tief in die roten Zahlen. Der Senat ist dafür verantwortlich, dass die vorhandenen Finanzen gerecht verteilt werden. Dieser Verantwortung ist er nicht nachgekommen, da er den Bezirksvertretern in einem fragwürdigen Verfahren die Aufteilung der Summen überlassen hat." Das nunmehr angewandte Verteilverfahren führt zu Benachteiligungen von Bezirken, die in den letzten Jahren bei den Hilfen zur Erziehung gespart haben, die unterdurchschnittliche Fallzahlen aufweisen und/oder über eine schlechte Sozialstruktur …
28.10.2009
Koalitionsvereinbarung – Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor längerer Prozessdauer
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Koalitionsvereinbarung – Deutscher Sozialgerichtstag warnt vor längerer Prozessdauer

… für den Bürger. Einen solchen Flickenteppich in der deutschen Gerichtslandschaft darf es nicht geben.“ Von der Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte erhofft sich die Koalition einen effizienteren Mitteleinsatz in der Justiz. Hintergrund ist der Rückgang der Asylverfahren, der in einigen Ländern zu einer verringerten Auslastung der Verwaltungsgerichte geführt hat. Gleichzeitig haben mit der Einführung des SGB II (Hartz IV) die Klagen vor Sozialgerichten massiv zugenommen und dort zu einem erheblichen Richterbedarf geführt. Auch nach …
28.10.2009
Handwerkerleistungen: Jetzt Musterverfahren wegen doppeltem Steuerbonus 2008 anhängig
Steuerrat24

Handwerkerleistungen: Jetzt Musterverfahren wegen doppeltem Steuerbonus 2008 anhängig

… für das Jahr 2008 ablehnt (OFD Koblenz vom 17.3.2009). Die Steuerexperten von Steuerrat24 hatten empfohlen, gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einzulegen und ggf. Klage vor dem Finanzgericht zu erheben. Heute nun berichtet Steuerrat24, dass tatsächlich ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz anhängig ist, in dem die Streitfrage geklärt werden soll. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen III K 2002/09. Nunmehr können Sie wegen der Ablehnung des verdoppelten Steuerbonus im Steuerbescheid 2008 Einspruch einlegen …
27.10.2009
Zweifel an Geschwindigkeitsmessung machen Bußgelder angreifbar
straffrei-mobil.de

Zweifel an Geschwindigkeitsmessung machen Bußgelder angreifbar

(Düsseldorf/Frankfurt, 26. Oktober 2009) Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil …
26.10.2009
Tierversuchszahlen veröffentlicht: Anstieg auch in 2008
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchszahlen veröffentlicht: Anstieg auch in 2008

… Affen wurden hierfür eingesetzt. Gerade in diesem Bereich könnten aber Versuche durch tierversuchsfreie Methoden, wie z. B. Zell- und Gewebekulturen, ersetzt werden, wenn mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden, um die Forschung, Entwicklung und Zulassung solcher Verfahren voranzutreiben.“ Die neue Bundesregierung sei jetzt gefordert, das Staatsziel Tierschutz umzusetzen, die Weichen für die Zukunft zu stellen und weitaus mehr Geld in die tierversuchsfreie Forschung zu investieren. Bereits seit 1986 verlangten EU-rechtliche Vorschriften (RL 86/609/EWG) …
26.10.2009
Bundesverwaltungsgericht - Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

… Baden-Württemberg keinen Erfolg. Die Wirkungen der Ausweisungen wurden inzwischen in beiden Fällen befristet, so dass für die Kläger das mit der Ausweisung verbundene Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr besteht. Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist in beiden Verfahren den Entscheidungen der Vorinstanzen gefolgt. Bei der Rücknahme einer gerichtlich bestätigten Ausweisung ist § 121 VwGO zu beachten. Diese Vorschrift löst den Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden einerseits und materieller Gerechtigkeit andererseits dahin, dass ein …
23.10.2009
Thüringen – Koalitionsvertrag von CDU und SPD bedeutet Tierschutz ohne Fortschritt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Thüringen – Koalitionsvertrag von CDU und SPD bedeutet Tierschutz ohne Fortschritt

… Durchsetzungsvermögen zeigen müssen. Für den Tierschutz, der immerhin Verfassungsrang genießt, ist die Tierschutz-Verbandsklage ein unverzichtbares Mittel unseres Rechtsstaates“, sagt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Auch die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren, etwa durch Einführung entsprechender Lehrstühle, ist im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. „Wir gehen davon aus, dass CDU und SPD für den Tierschutz keinen Fortschritt anstreben. Denn richtigerweise konnten sich die Vertragsparteien dazu entschließen, …
22.10.2009
Bild: Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“Bild: Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“

… als anwaltliche Vertretung vieler Wohnungsbauunternehmen und Hausverwaltungen aus Erfahrung, dass bestimmte gewerbliche Nutzungen in geringem Umfang, vom Vermieter erlaubt werden müssen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde nach Informationen von Auer Witte Thiel das Verfahren nach Aufhebung des Urteils an das Berufungsgericht zurück verwiesen, da bislang keine Feststellungen über die Außenwirkung getroffen wurde. Insbesondere ob der Makler Mitarbeiter hat und inwieweit die gewerbsmäßige Ausübung als erhebliche Einwirkung in der Wohnung …
20.10.2009
Umstrittene Affenversuche: Verwaltungsgericht Bremen verlängert Frist für Versuche erneut
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Umstrittene Affenversuche: Verwaltungsgericht Bremen verlängert Frist für Versuche erneut

Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute erneut die vorläufige Fortsetzung der umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter gestattet. Vorläufig bedeutet nun, bis zu einer Entscheidung im Eilverfahren, die im ersten Quartal 2010 fallen soll. Laut Gericht könne die Eilsache derzeit nicht entschieden werden, da der Fall schwierige Rechts-, Tatsachen- und Bewertungsfragen aufwerfe, die bis dato nicht hätten beantwortet werden können. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist enttäuscht, dass die Entscheidung noch immer auf sich warten …
20.10.2009
Hartz IV verfassungswidrig? Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Hartz IV verfassungswidrig? Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags vor dem Bundesverfassungsgericht

… die Ermittlung der Bedarfssätze für Kinder. Anders als bei Erwachsenen werden diese nicht auf Grund statistischer Erhebungen festgelegt. Statt dessen hat der Gesetzgeber einen durch praktische Erhebungen nicht begründeten Prozentsatz der Leistungen für Erwachsene festgesetzt. Dieses Verfahren bietet keine Gewähr dafür, dass die festgesetzten Beträge den tatsächlichen Bedarf von Kindern abbilden. Die Erfahrung vor den Sozialgerichten zeigt, dass gerade die Leistungen für Kinder vielfach als zu niedrig empfunden werden. Hierzu äußerte Präsidentin …
19.10.2009
Bild: Kai Biedermann von der Kanzlei "Mössner & Partner“ zählt zu den 25 besten ArbeitsrechtlernBild: Kai Biedermann von der Kanzlei "Mössner & Partner“ zählt zu den 25 besten Arbeitsrechtlern
Mössner & Partner - Rechtsanwälte und Notare, Ulm

Kai Biedermann von der Kanzlei "Mössner & Partner“ zählt zu den 25 besten Arbeitsrechtlern

… fast drei Mal so viele wie vor zehn Jahren. Die Rechtsanwälte sind sehr gefragt, da die Wirtschaftskrise die Unternehmen zu Kündigungen zwingt. Die „Wirtschaftswoche“ prüfte nun, von welchen Juristen Gekündigte am besten betreut werden und bestimmte in einem mehrstufigen Verfahren die Top 25 Arbeitsrechtler, „die einen besonders guten Job machen“. Zunächst wurden Rechtsanwälte ausgewählt, die in den vergangenen Jahren durch Veröffentlichungen in der Fachpresse auf sich aufmerksam gemacht haben. Eine Jury bewertete danach diese Juristen nach vier …
14.10.2009
Bild: nagy germuth partners berichten aktuell über Tatprovokationen im FinanzstrafrechtBild: nagy germuth partners berichten aktuell über Tatprovokationen im Finanzstrafrecht
nagy I germuth I partners Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG Steuerberater

nagy germuth partners berichten aktuell über Tatprovokationen im Finanzstrafrecht

… ihn eine größere Menge geschmuggelter Zigaretten zu bestellen. Bei der Übergabe der Zigaretten griffen die Kriminalbeamten der Zollfahndung ein und nahmen den Beschwerdeführer fest. Die Zigaretten wurden, da die Zigaretten bei der Einfuhr ins Zollgebiet keinem Zollverfahren unterzogen und daher geschmuggelt wurden, beschlagnahmt. Die Geldstrafe betrug EURO 15.000,-. Der Beschwerdeführer argumentierte, er sei durch einen verdeckten Ermittler zur Begehung der Tat bestimmt worden, weshalb eine Strafbarkeit nicht in Betracht käme und das Verfahren …
14.10.2009
Bild: Ja zum gesetzlichen muslimischen Feiertag, aber nicht das Ramadan-Fest
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Ja zum gesetzlichen muslimischen Feiertag, aber nicht das Ramadan-Fest

… Abrahams Erkenntnisstand stehengeblieben (1. Moses 22, 1 – 14). Es sei nicht einzusehen, dass Muslime auf der Anwendung einer archaischen Tötungsmethode beharren, während sie für sich selbst alle Annehmlichkeiten der Wissenschaft und Technik in Anspruch nehmen. „Jeder, der bereits beim Zahnziehen eine Betäubung verlangt und bei großen Operationen auf neusten Verfahren beharrt, hat sein Recht verwirkt, Tiere im Zusammenhang mit der Schlachtung vermeidbarer Todesangst und unbeschreiblichen Schmerzen auszusetzen,“ mahnt der AGfaN-Vorsitzender Eckard Wendt.
13.10.2009
Bild: Arbeitsrecht: Verdachtskündigung/Kündigung wegen Naschens?-Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, 12.10.2009Bild: Arbeitsrecht: Verdachtskündigung/Kündigung wegen Naschens?-Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, 12.10.2009
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung/Kündigung wegen Naschens?-Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, 12.10.2009

… kommt es häufig auf den jeweiligen Einzelfall an. Daher ist ein Arbeitgeber gut beraten, sich vor Ausspruch einer Verdachtskündigung oder einer Kündigung wegen geringwertiger Güter rechtlichen Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht einzuholen. Der betroffene Angestellte wiederum sollte nach Erhalt einer entsprechenden Kündigung auch nicht frühzeitig resignieren, sondern die rechtlichen Möglichkeiten mit einem auf arbeitsrechtliche Verfahren spezialisierten Rechtsanwalt klären“, rät der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler.
13.10.2009
Bild: Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose KündigungBild: Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung

… seine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen habe der Betriebsleiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung. Hinsichtlich der Sperrzeit sei es unerheblich, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichen. Aufgrund der sozialgerichtlichen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass der entlassene Betriebsleiter während seines Arbeitsverhältnisses auch für eine Sicherheitsfirma aus Kassel tätig gewesen sei. Dies folge daraus, dass er in einem Alarmprotokoll …
03.10.2009
Forderung zum Welttierschutztag: Staatsziel Tierschutz umsetzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Forderung zum Welttierschutztag: Staatsziel Tierschutz umsetzen

… das 2002 den Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben hat. "Wir erwarten von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie neue Maßstäbe im Tierschutz setzt. Hierzu gehören dringend die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und die Förderung tierversuchsfreier Verfahren als Schwerpunkt", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Außerdem warteten maßgebliche Bundesratsbeschlüsse zum Verbot des betäubungslosen Schlachtens* und des Haltens von Wildtieren in Zirkussen** auf ihre Umsetzung. "Vor der Durchsetzung …
01.10.2009
Bild: Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig - Gleichstellungsbeauftragte müssen beteiligt werdenBild: Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig - Gleichstellungsbeauftragte müssen beteiligt werden
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Beamtenentlassungen flächendeckend rechtswidrig - Gleichstellungsbeauftragte müssen beteiligt werden

… klagen. Obwohl die Gleichstellungsbeauftragte nach den Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes nur "zu beteiligen" ist und sie im Ergebnis eine Entlassung nicht verhindern können soll, sanktioniert das Oberverwaltungsgericht dadurch alle Behörden, die Gleichstellungsbeauftragte nicht in das Verfahren einbinden. Das Gericht führt aus: "Die Gleichstellungsbeauftragte unterstützt die Dienststelle und wirkt bei der Ausführung des Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben …
28.09.2009
Politischer Prozess wegen "militanter gruppe (mg)" - Nach einem Jahr wird die Beweisaufnahme abgeschlossen
Einstellungsbündnis Berlin

Politischer Prozess wegen "militanter gruppe (mg)" - Nach einem Jahr wird die Beweisaufnahme abgeschlossen

Am Mittwoch, 23. September 2009 wird es im mg-Prozess noch einmal spannend. Die Rechtsanwälte der drei Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. kündigten an, mehrere Beweisanträge zu stellen, die die politische Dimension des Verfahrens verdeutlichen werden. Die drei Beschuldigten sind angeklagt, im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben, die auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg (Havel) zur Inspektion standen. „Mit dem Prozess soll eine praktische Abrüstungsinitiative verurteilt werden. Eine politische Tat, die in Kriegszeiten …
28.09.2009
Bundesarbeitsgericht - Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
Christoph Gaudecki

Bundesarbeitsgericht - Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

… habe, seine rentenrechtliche Gleichstellung mit Bergleuten zu verfolgen. Die Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos. Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine Pflichtverletzung der Arbeitgeberin verneint, weil der Kläger die gesetzlichen Voraussetzungen für keines der Verfahren erfüllt, die zu keinen oder geringeren Rentenabschlägen hätten führen können. Nach dem mit der deutschen Einheit geschaffenen Rentenüberleitungsgesetz wäre eine Bergmannsrente nur in Betracht gekommen, wenn die Altersrente des Klägers bis zum 31. Dezember …
25.09.2009
Bundeskartellamt - Missbrauchsverfahren bei Heizstrom eingeleitet
Christoph Gaudecki

Bundeskartellamt - Missbrauchsverfahren bei Heizstrom eingeleitet

Das Bundeskartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Anbieter von Heizstrom eingeleitet. Die Behörde untersucht die Preisgestaltung bei der Belieferung von Verbrauchern mit Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und elektrischen Wärmepumpen. Die Ermittlungen betreffen ausschließlich den vom Bundeskartellamt als eigenständig angesehenen Markt für Heizstrom. Das ist Strom, der zu besonderen Tarifen ganz überwiegend nachts zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen geliefert wird. In diesem Markt gibt es so gut wie keine alternativen …
25.09.2009
Bild: SR Vietnam - Dissidenten der "anti-sozialistischen Propaganda" angeklagtBild: SR Vietnam - Dissidenten der "anti-sozialistischen Propaganda" angeklagt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

SR Vietnam - Dissidenten der "anti-sozialistischen Propaganda" angeklagt

… bis zu 20 (zwanzig) Jahre Haft sowie mehrjähriger Hausarrest nach Haftende. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft fordert Vietnam auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten. "Im Fall der acht angeklagten Bürgerrechtler ist die sofortige Einstellung der Verfahren und ihre Freilassung geboten", so die IGFM. "Wir rufen Vietnam auf, in Zukunft für faire und öffentliche Gerichtsverhandlungen nach internationalen Rechtsstandards zu sorgen und den Vorwurf der Folter in der Haft zu klären." Anwälte eingeschüchtert – Öffentlichkeit …
23.09.2009
Bild: Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ?Bild: Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ?
Trempel & Associates

Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ?

… europäisches Land wie Groß Britannien oder Österreich verlegt haben, müssen die Entscheidungen der Insolvenzgerichte hinnehmen und dulden. Egal, wie hoch der Verlust ist. Ein in eine persönlich schwierige Situation geratener Schuldner kann dagegen die Vorteile eines „schnellen Verfahrens“ in jeder Hinsicht nutzen. Die wenigen Ausnahmen hiervon spielen in der Praxis meist keine Rolle. Solche Ausnah-men ergeben sich etwa dann, wenn es dem Gläubiger gelingt, nachzuweisen, dass der Schuldner wesentliche Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen unterschlagen …
22.09.2009
Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Schleswig-Holstein – Tierrechtler befragen Parteien

… als nicht zielführend und will sich anders, z. B. durch Ausschreibung von Forschungspreisen, für die Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch einsetzen. Der Tierschutz-Verbandsklage erteilt sie ein Nein. Bündnis 90/Die Grünen will statt Lehrstuhl-Einrichtung Tierversuchsersatzverfahren mit den Hochschulen vereinbaren und Ethikkommissionen sowie Tierschutzbeiräte stärken. Ein klares Ja erhält ihrerseits die Tierschutz-Verbandsklage, hatte sie auch bereits in 2008 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Von der Linken ist bis …
22.09.2009
Bundeskartellamt – Untersagung missbräuchlich überhöhter Konzessionsabgaben durch kommunalen Gasversorger
Christoph Gaudecki

Bundeskartellamt – Untersagung missbräuchlich überhöhter Konzessionsabgaben durch kommunalen Gasversorger

Das Bundeskartellamt hat in einem Musterverfahren einem kommunalen Gasversorger, der GAG Ahrensburg in Schleswig-Holstein, die missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und die Rückerstattung verfügt. Konzessionsabgaben sind vereinbarte Entgelte für die Nutzung der kommunalen Verkehrswege durch Gasnetzbetreiber und machen einen nicht unerheblichen Anteil der Gasbezugskosten für Endkunden aus. Die Konzessionsabgaben werden als Kosten an die Gaslieferanten weitergereicht und letztlich vom Endkunden bezahlt. Die Konzessionsabgabenverordnung …
22.09.2009
Die Blue Card - Ein Ausweg aus dem Fachkräftemangel?
ZEITGEIST at work GmbH

Die Blue Card - Ein Ausweg aus dem Fachkräftemangel?

… Brüssel hat nun die Weichen auf „blau“ gestellt. Ob der gewünschte positive volkswirtschaftliche Effekt eintritt, bleibt abzuwarten. Denn schließlich war seinerzeit die Resonanz auf die deutsche Green Card nicht gerade eine Erfolgsstory. Jetzt also zieht die EU nach 18-monatigem Gesetzgebungsverfahren mit der sogenannten Blue Card nach und erhofft sich einen ähnlichen Erfolg wie beim amerikanischen Vorreiter. Dass jedoch eine vergleichbare Situation wie in den USA eintritt, wo die Nachfrage nach den Green Cars so groß war, dass sie weltweit sogar …
21.09.2009
Bundesgerichtshof - Verurteilungen eines ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden rechtskräftig
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Verurteilungen eines ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden rechtskräftig

… ihm daran orientieren müssen, dass es zuvor Dr. h.c. Hartz als Haupttäter – der indes keine beträchtlichen eigenen Vorteile aus den Taten gezogen hatte – lediglich zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt hatte. Da auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine strengere Verurteilung des Angeklagten Dr. h.c. Volkert erstrebt hatte, erfolglos blieb, ist das Verfahren gegen Dr. h.c. Volkert und Gebauer damit rechtskräftig abgeschlossen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2009 – 5 StR 521/08
21.09.2009
Landesarbeitsgericht Hamm - Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam
Christoph Gaudecki

Landesarbeitsgericht Hamm - Verzehr von Brotaufstrich - fristlose Kündigung unwirksam

In dem Verfahren stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die das beklagte Bäckereiunternehmen ausgesprochen hat, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Brotaufstrich belegt hat, verzehrte. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und somit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. Nach Auffassung der Berufungskammer kann grundsätzlich auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen, die dem Arbeitgeber gehören, eine außerordentliche Kündigung …
21.09.2009
Bild: ZUP & LuftSiG - Probleme durch Strafverfahren bei Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsgesetz
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

ZUP & LuftSiG - Probleme durch Strafverfahren bei Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Luftsicherheitsgesetz

… bereits geringe Zweifel und die diesen Zweifeln zugrunde liegenden Umstände werden in einem weit größeren Umfang erhoben und ausgewertet, als bei der Prüfung durch das LBA (Luftfahrtbundesamt) bei der Erteilung der Lizenz. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Bearbeitung des der ZUP zugrunde liegenden …
21.09.2009
Bild: Die Taktik der Strafverteidigung
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Die Taktik der Strafverteidigung

Die professionelle und erfolgsorientierte anwaltliche Verteidigung in einem Strafverfahren hat viel mit fundiertem Wissen im Strafrecht, aber ebenso viel mit Erfahrung und Taktik im Strafprozess zu tun. Erfolgreiche Verteidigung in einer Strafsache setzt beides voraus. Anwaltswahl Ein Beschuldigter oder bereits angeklagter Mandant fordert im Rahmen seiner Verteidigung einen loyalen und mitfühlenden Strafverteidiger, der der Staatsanwaltschaft und dem Gericht gegenüber als starker Helfer seriös auftritt und die nachhaltige, kompetente Vertretung …
21.09.2009
Bild: Kurze Ausführungen zur Kinderpornographie (Kipo) nach § 184b StGB
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Kurze Ausführungen zur Kinderpornographie (Kipo) nach § 184b StGB

… persönliches Risiko ein. Die Polizei, das BKA und FBI arbeiten in diesem Bereich seit 2003 zusammen. So hat das FBI an das BKA die Daten von über 800 deutschen Nutzern einer entsprechenden Webseite übermittelt. Es wurden bei allen Nutzern Strafverfahren eingeleitet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Jeder Internetnutzer sollte sich darüber hinaus, im Klaren sein, dass im Internet jede aufgerufene Seite in einer Registry des eigenen Computers gespeichert wird. Jeder Seitenaufruf wird mit der IP des Nutzers registriert. Besteht seitens Polizei …
21.09.2009
Bundeskartellamt – Preisbildung im deutschen Fernwärmebereich wird überprüft
Christoph Gaudecki

Bundeskartellamt – Preisbildung im deutschen Fernwärmebereich wird überprüft

… sind. Dabei wird das Bundeskartellamt auch die Leitungsnetze und die Art der Energieerzeugung berücksichtigen. Sollte sich aus der vergleichenden Betrachtung von Unternehmen der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Kartellrecht ergeben, ist die Einleitung von Verfahren durch die Kartellbehörden des Bundes oder der Länder möglich. Die Auswahl der nun befragten Unternehmen erfolgte im Hinblick auf deren Größe, Kundenzahl und Gesellschafterstruktur. Des Weiteren waren geographische und gebietsstrukturelle Kriterien ausschlaggebend. Da die Preisgestaltung …
18.09.2009
Bild: VPRM veröffentlicht Fachtitel „Das deutsche Arbeitsrecht“ auf Koreanisch und SpanischBild: VPRM veröffentlicht Fachtitel „Das deutsche Arbeitsrecht“ auf Koreanisch und Spanisch
vpr

VPRM veröffentlicht Fachtitel „Das deutsche Arbeitsrecht“ auf Koreanisch und Spanisch

… die Durchführung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Aspekte dargestellt, die in einem Arbeitsleben auftreten können. Aber auch die kollektivrechtliche Seite (Betriebsverfassung, Tarifordnung, Streikrecht), das Arbeitsschutzrecht und das arbeitsgerichtliche Verfahren wurden in der Darstellung aufgenommen. Bibliographische Angaben: Das deutsche Arbeitsrecht Autor: Professor Dr. jur. Peter Pulte VPRM, Troisdorf 2009, 3. Auflage Übersetzer: Kay M. Haberfellner, Lidia C. Martínez Lorente (spanisch) 164 Seiten, kartoniert, € 19,80, …
17.09.2009
Systemische Familientherapie - Wenn die Partnerschaft oder die Familie zu zerbrechen droht
Angelika Schütze

Systemische Familientherapie - Wenn die Partnerschaft oder die Familie zu zerbrechen droht

… Systemische Therapie wendet sich demnach an Familien, Paare, Gruppen, Organisationen und andere soziale Systeme, aber auch an Einzelpersonen“, erklärt Angelika Schütze, Expertin für systemische Familientherapie in Hilden. Seit Dezember 2008 ist die systemische Therapie als wissenschaftliches Verfahren anerkannt, die Kostenübernahme durch die Krankenkassen jedoch noch nicht geregelt. Nach Schätzungen sind derzeit bundesweit mehr als 3.000 Familien- und Paartherapeutinnen tätig. Um hier aus dem vielfältigen Angebot den richtigen Therapeuten mit der nötigen …
15.09.2009
OECD reduziert Kaninchenversuche
Bundesverband Menschen für Tierrechte

OECD reduziert Kaninchenversuche

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat aktuell zwei Verfahren zugelassen, die den Einsatz des schmerzhaften Draize-Test an den Augen von Kaninchen reduzieren. Diese Tests werden eingesetzt, um stark augenreizende Wirkungen von Substanzen festzustellen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Entscheidung der OECD. Die jetzt zugelassenen Testverfahren werden an Augen von geschlachteten Rindern* und Hühnern** durchgeführt. Diese Methoden wurden bereits 2007 wissenschaftlich anerkannt, jedoch …
11.09.2009
Bild: Nickel Rechtsanwälte stoppen Bauvorhaben in der Siedlung „Höhenblick“ in Frankfurt am MainBild: Nickel Rechtsanwälte stoppen Bauvorhaben in der Siedlung „Höhenblick“ in Frankfurt am Main
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Nickel Rechtsanwälte stoppen Bauvorhaben in der Siedlung „Höhenblick“ in Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht gibt Nachbarklage gegen die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstuck „Höhenblick 54“ in hessischem Grundsatzverfahren statt Hanau, Frankfurt/Main 26.08.2009: Soeben hat das Verwaltungsgericht Frankfurt auf eine von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding eingereichte Nachbarklage hin, in einem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung die Errichtung eines Wohnhauses Frankfurt am Main gestoppt. Die Kläger sind Eigentumer des unter Denkmalschutz stehenden Anwesens …
08.09.2009
Bild: Schmerzensgeld nach Unfall – Umfassende Informationsquelle für OpferBild: Schmerzensgeld nach Unfall – Umfassende Informationsquelle für Opfer
Solacium GmbH

Schmerzensgeld nach Unfall – Umfassende Informationsquelle für Opfer

… nur schwer nachweisen weshalb Schmerzensgelder auch in sehr unterschiedlicher Höhe zugesprochen werden. So erhielt eine Frau vor dem Landgericht Schleswig (Az. 7 U 94/05) im Jahre 2006 ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.500,- EUR. In einem anderen Verfahren wurde einem Geschädigten für eine vergleichbare Verletzung vor dem Amtsgericht Stuttgart (Az. 42 C 7590/06) nur ein Schmerzensgeld von insgesamt 2.000,- EUR zugebilligt. Opfern ist es oftmals nur schwer vermittelbar, warum in vergleichbaren Fällen unterschiedliche Schmerzensgelder zugesprochen …
08.09.2009
Vorsicht vor übereilter Schilderung des Tathergangs
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Vorsicht vor übereilter Schilderung des Tathergangs

… frühzeitig still verhalten, wäre der Mann wohl glimpflicher davon gekommen“, erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. „Damit zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass man den Stellenwert des Schweigens gerade im Vorfeld eines Strafverfahrens nicht hoch genug einschätzen kann“. Nach einem Streit des Ehepaares hatte die zornige Ehefrau die Polizei alarmiert und den Beamten telefonisch mitgeteilt, ihr Mann sei stark alkoholisiert mit seinem Wagen nach Hause gekommen, nachdem er unterwegs einen Unfall …
07.09.2009
Bild: Aktionsbündnis fordert den Berliner Senat zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de

Aktionsbündnis fordert den Berliner Senat zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf

… Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Das Aktionsbündnis: "Es gehört zu den grundlegenden demokratischen Spielregeln, während des laufenden Verfahrens hier keine gegenteiligen Fakten zu schaffen." Das eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde vom Aktionsbündnis beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die Streichung der vom …
01.09.2009
Mietrechturteil gegen den Mieter wird vom BGH bestätigt, und der deutsche Mieterbund schweigt
Cornelia Stöhr

Mietrechturteil gegen den Mieter wird vom BGH bestätigt, und der deutsche Mieterbund schweigt

… besteht nicht, da das vorerwähnte Urteil des Landgericht Kassel dem Mieter jegliches Rechtsschutzbedürfnis abspricht. Der Paragraph 571 BGB und folgende verliert seine Gültigkeit. Diese Rechtssprechung zu Lasten des Mieters ist im Zuge eines Antrages auf Wiederaufnahme eines abgeschlossen Zwangsversteigerungsverfahren erstritten worden, in dem der Mieter ohne eine Rechtsgrundlage von Amts wegen aus dem laufenden Verfahren Az.: 8 K 30/97 ausgeschlossen worden ist. Ein grundsätzlicher Verstoß gegen den Para. 9,2 ZVG und 57 c ZVG. Aufgrund der langfristigen …
31.08.2009
Lehman-Geschädigte fiebern Gerichtsentscheidung am 31.08.2009 entgegen
LSS LEONHARDT SPÄNLE SCHRÖDER Rechtsanwälte

Lehman-Geschädigte fiebern Gerichtsentscheidung am 31.08.2009 entgegen

… Frankfurter Sparkasse. Auf dem Prüfstand standen unterschiedlichste Vorwürfe der Anleger im Zusammenhang mit verschiedenen Zertifikaten aus verschiedenen Zeiträumen. Im Fokus des Verhandlungsmarathons stand ein von der Kanzlei LSS Leonhardt Spänle & Schröder aus Frankfurt am Main geführtes Verfahren, über das als bundesweit erste Klage nach der Insolvenz von Lehman Brothers bereits vielfältig berichtet wurde. Angelegt hatte ein 38-jähriger Rechtsanwalt, der unaufgefordert von der Sparkasse in seiner Praxis angerufen und zur Anlage überredet wurde. Der …
27.08.2009
Bild: Piratenpartei organisiert bundesweiten OptOutDay am 17.09.Bild: Piratenpartei organisiert bundesweiten OptOutDay am 17.09.
Piraten-Hameln

Piratenpartei organisiert bundesweiten OptOutDay am 17.09.

… Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht. Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und einer der Initiatoren der Aktion: „Die große Koalition hat mit ihrem Datenschutzkompromiss deutlich gemacht, dass ihr privatwirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Verbraucherschutz. Vielen Bürgern ist wahrscheinlich …
27.08.2009
Landtagswahl in Thüringen – Tierrechtler befragen Parteien
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Thüringen – Tierrechtler befragen Parteien

… für die kommenden Jahre haben. Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54 Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfahren erachtet sie zwar als wichtig, aber nicht für Thüringen, da in anderen Bundesländern mehr Tierversuche durchgeführt würden. Bei der SPD steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage hingegen ausdrücklich im Regierungsprogramm. Lehrstühle hält sie für …
25.08.2009

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