Pressemitteilungen zu Verfahren

… des Angeklagten immer noch unklar ist, keine verlässliche Aussage treffen zu können („enge Grenzen bei der Beurteilung“). „Nach der ausgezeichneten Prozessführung des Vorsitzenden, die an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden muss, ist dieser Abschluss des Verfahrens vollkommen überraschend und nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft hat völlig zu Recht auf Mord plädiert“, so Rechtsanwalt Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, der den Prozess für die Organisation vor Ort beobachtet hat. Ein vermindert …

Bundesweiter Überblick zu Anerkennungsmöglichkeiten für ausländische Berufsabschlüsse Rund 400 unterschiedliche Stellen befassen sich in Deutschland mit der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Hinzu kommt, dass sich die Verfahren von Bundesland zu Bundesland unterscheiden können. Der Anerkennungsprozess ist also nicht nur für Migranten/innen, sondern auch für Berater/innen und Arbeitsvermittler/innen schwer zu durchschauen. Das neu eingerichtete Online-Portal www.berufliche-anerkennung.de will hier Abhilfe schaffen. „Berufliche Integration …

… lieber selbst, bevor ich das anderen überlasse. Wir haben einen Partner gefunden, der die Baupläne unserer Maschinen der Vorgängerbaureihe bekommt. So gibt es die innovativen Premium-Produkte nach wie vor aus Deutschland, den Billigmarkt bedient China." Bei komplizierten Verfahren sei ohnehin ganzheitliches Vorgehen gefragt. Bei der 2001 von der KAHLSDORF + PARTNER organisierten Markteinführung des Hotmelt Moulding, ein Spezialverfahren zum Verguss elektronischer Bauteile, hat sich gezeigt, dass man im Vorteil ist, wenn nicht nur die Verarbeitungsmaschinen, …

… mehr erhoben werden. STEUERRAT: Falls Sie ein unbebautes Grundstück im Rahmen eines angeblichen "einheitlichen Vertragswerks" erwerben und deshalb vom Finanzamt mit dem vorgenannten Belastungscocktail "verwöhnt" werden, sollten Sie Einspruch gegen den Grunderwerbsteuerbescheid einlegen und auf das anhängige Verfahren vor dem EuGH hinweisen (Aktenzeichen: C-156/08). Das Finanzamt muss Ihren Fall dann bis zur Entscheidung aus Luxemburg ruhen lassen (gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Gleichwohl muss die Steuer zunächst bezahlt werden. Weitere Informationen …

… gesetzlichen Anforderungen genügen. "Die Entscheidung ist ein Meilenstein für alle Ehepartner, die in ihren Heimatländern zwar Deutsch lernen, jedoch ein Goethe-Zertifikat nicht erhalten können" erläuterte Weh die Bedeutung des Beschlusses. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gelte noch immer der Amtsermittlungsgrundsatz, so dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich den Sachverhalt selbst aufzuklären habe und sich nicht darauf beschränken könne, schematisch bestimmte Dokumente zu verlangen und andere Nachweisformen auszuschließen. Der Beschluss …

… weit über zweitausend Euro. Hinzu kommen die Kosten des Gerichts und eventuell die Kosten des eigenen Rechtsanwalts, den der Tauschbörsennutzer beauftragt. Es können also Kosten in Höhe von circa fünftausend Euro auf die Rechtsverletzer zukommen. „Die weitere Einleitung gerichtlicher Verfahren gegen alle, die bisher die Ansprüche nicht erfüllt haben, wird von uns ungemindert fortgeführt. Nur so kann der immense Schaden, den unsere Mandanten durch das Massenphänomen Filesharing erleiden, etwas gemildert und die Einsicht bei den Tätern geweckt werden, …

… anerkannten Organisationen ist das Bundesentwicklungsministerium jedoch noch deutlich vom eigenen Ziel entfernt, längerfristig 10.000 Menschen mit weltwärts jährlich zu fördern. Der organisatorische Aufwand ist vor allem für kleinere Vereine zu groß, das Verfahren zur Anerkennung zu kompliziert. Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nennt das Engagement der Nichtregierungsorganisationen "beeindruckend". Das ist es in der Tat. Doch ohne eine stärkere Unterstützung haben viele Vereine Probleme, ihre Freiwilligenstellen für weltwärts anerkennen …

… Revision nicht zugelassen. Die BHW Bank gilt als einer der großen Finanzierer von Immobilienfondsanteilen. Allein in den von ihr finanzierten Rentadomo Fonds hat sie die Finanzierung für fast tausend Anleger übernommen. „Dieses ist eines der wenigen Verfahren, in denen der Wissensvorsprung der Bank von Anlegeranwälten bewiesen werden konnte“, erläutert Rechtsanwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte, die die Urteile erstritten hat. „Ansonsten versuchen wir, den Banken ein institutionalisiertes Zusammenwirken …

… hat sich eine Obergrenze bis zu sieben Kopien eingespielt. Eine Privatkopie darf sowohl mit analogen als auch mit digitalen Mitteln angefertigt werden. Nur bei der Herstellung durch Dritte ist zu beachten, dass diese unentgeltlich oder in einem reprografischen Verfahren (Scannen, analoges Kopieren, Plotten), also in einem nicht digitalen Verfahren erfolgen muss. Beispiel: Es ist erlaubt, die Kopie eines Textes für den Privatgebrauch durch einen Copyshop machen zu lassen und hierfür eine Kopiergebühr zu bezahlen. Beispiel für eine Privatkopie …

… im Sinne des Gesetzes sein. So urteilten die Richter des Bundesarbeitsgerichts in ihrer Entscheidung AZ: 8 AZR 593/06. Folglich kann das schuldhafte Fehlverhalten des mobbenden Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zugerechnet werden. Die Entscheidung ist bereits im Vorfeld gerichtlicher Verfahren bedeutsam. Liegt ein Fehlverhalten von Arbeitnehmern im Verhältnis zu anderen Arbeitnehmern vor, so kann der Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, das Mobbing zu unterbinden bzw. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa eine Abmahnung, um bei dauerhaften …

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichsthofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Gegenstand dieses Verfahrens war das Anbieten gefälschter Uhren der Marke „ROLEX“. Hiergegen wandten sich die Markeninhaber, die zugleich die Uhren der Marke "ROLEX" produzieren und vertreiben. Über die Internetplattform „ricardo“ hatten Dritte gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, …

… geht nämlich davon aus, daß jemand, der eine der oben genannten Taten begeht, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Aber, damit noch nicht genug: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis (in einem späteren gerichtlichen Verfahren) entzogen werden wird, so kann das Gericht dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne daß der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluß …

… sollen Flüchtlinge umgehend abgeschoben werden, wenn sie aus einem sogen. "sicheren Land" kommen. Der EU-Rat, hat dadurch, dass er für die zukünftige Erstellung gemeinsamer Listen "sicherer Staaten" nur die Anhörung des EU-Parlaments und nicht das Mitentscheidungsverfahren vorsieht, seine Befugnisse im Bereich der Asylpolitik überschritten. Hier nun das Urteil in Auszügen: Europäischer Gerichtshof in der Rechtssache C-133/06 Parlament / Rat Am 1. Dezember 2005 hat der Rat eine Richtlinie1 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten …

Anleger können nun ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden – Erste Schadenersatzklagen gegen Vorstand Yoleri eingereicht München/Berlin, 08.05.2008 Am Donnerstag, den 01.05.2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der EECH Energy Consult Holding AG eröffnet. Wie bereits berichtet, wurde seitens des Finanzamts Hamburg ein Insolvenzantrag gestellt, nachdem die EECH ihren Steuerverbindlichkeiten nicht mehr nachkam. Anleger können aufgrund der Eröffnung des Verfahrens nun die ihnen zustehenden Ansprüche beim zuständigen Insolvenzverwalter …

… Gen-Einschleusung kann nicht gezielt vorgenommen werden, so dass das neue Gen in den meisten Fällen an einer Stelle im Erbgut eingebaut wird, wo es entweder andere – z. T. lebenswichtige Funktionen – stört oder auch gar keine Wirkung entfaltet. Die meisten genmanipulierten Tiere sterben schon als Embryo ab. Das Verfahren zur Produktion von Substanzen in der Milch von Tieren wird auch als „Gen Pharming“ bezeichnet. Nicht nur Medikamente sollen auf diese Weise produziert werden, sondern auch industriell nutzbare Produkte, wie z. B. künstliche Spinnenseide.

… der KSK-Problematik anschreiben, allein 2007 haben über 73.000 Firmen solche Post erhalten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft jeweils im auf das Anschreiben folgenden Jahr diejenigen Betriebe, bei denen eine hinreichende Aufklärung der Abgabepflicht im schriftlichen Verfahren nicht möglich war. Müssen KSK-säumige Unternehmen zusätzlich mit Bußgeldern rechnen? Nach Angaben der Bundesregierung sind bei der Deutschen Rentenversicherung bisher keine Bußgeldbescheide bekannt. Die KSK hat im vorigen Jahr 43 Einzahlungen aus Bußgeldverfahren in Höhe …

… grundsätzlich Methodenfreiheit, also Therapiefreiheit bei seiner Tätigkeit zugebilligt. Allerdings gibt es auch hier Grenzen, die einzuhalten sind. Der Arzt ist nämlich z.B. dann nicht mehr in seiner Behandlungsmethodenentscheidung frei, wenn es ein anderes Verfahren gibt, dessen erfolgreiche Wirkung allgemein anerkannt ist. Dann muß er sich grundsätzlich für das erfolgversprechendste Verfahren entscheiden. 2. Eine Sorgfaltspflichtverletzung kann durch Tun (z.B. Verletzung der Speiseröhre bei der Intubation durch einen Anästhesisten) oder auch durch …

… Strafen reichen von drei Jahren Gefängnis bis zu lebenslänglicher Haft, nur dafür, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Diese Prozesse waren nicht fair und transparent und entsprachen nach dem Rechtsstaatsprinzip keinem ordentlichen Gerichtsverfahren. Den Angeklagten war jeder rechtliche Beistand durch einen unabhängigen Anwalt verwehrt. "Wir befürchten, dass noch viele solcher Prozesse folgen werden, um all die Tibeter hinter Gitter zu bringen, die sich jetzt in Haft befinden. Alle diese zukünftigen Prozesse …

… dem Minimum eines fairen Prozesses nach dem internationalen Standard entsprächen. Human Rights Watch mißbilligte die Prozeßführung, da diese Prozesse alle hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätten und den Angeklagten kein anwaltlicher Beistand genehmigt worden sei. "Die mündlichen Verfahren sind nicht anderes als eine automatische Absegnung", erklärte heute Sophie Richardson, die Leiterin der Rechtsabteilung der Gruppe für Asien. "Das ist keine faire und transparente Rechtsprechung. Das ist eine politische Bestrafung, die als gesetzmäßiger …

… Mehrheit für den Antrag der Jusos. „Jede Technologie ist manipulierbar und dies gilt auch für die Wahlcomputer“, so Jens Vogel, und verweist auf die Untersuchungen des „ChaosComputerClub“ zur „Möglichkeit der Manipulierung von Wahlcomputern“ im Rahmen des Verfahrens über die Zulässigkeit von Wahlcomputern vor dem Bundesverfassungsgericht und dem „Rücknahme der Zulassung von Wahlcomputern in den Niederlanden“, aufgrund eines Berichtes einer Untersuchungskommission des niederländischen Parlamentes zur Gefahr von Wahlcomputern. Die Jusos haben auch einen …

… europarechtlicher Gedankengänge zu begeben und auch mit Kategorien wie dem Recht auf Freizügigkeit umzugehen? Die Europäische Kommission hat diese Missstände erkannt und spricht in ihrem „Grünbuch über die gegenseitige Anerkennung von Überwachungsmaßnahmen ohne Freiheitsentzug im Ermittlungsverfahren“ (KOM 2004, 562) vornehm von „erheblichen Unbilden“, die dem Betreffenden entstehen, der in einem fremden Land, dessen Sprache er möglicherweise nicht spricht, in Untersuchungshaft gerät und aus dieser nicht entlassen wird, eben weil er in dem betreffenden …

… konnten und das Gericht uns in den wesentlichen Punkten eines über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr andauernden Rechtstreites gefolgt ist.“ Das Landgericht Düsseldorf ist als Eingangsinstanz in Patentstreitsachen für ganz Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig, damit alle Verfahren über Erfindungen und Schutzrechte von sachkundigen Richtern beurteilt werden. Innerhalb des Gerichtes werden die Patentstreitsachen von den beiden Kammern 4a und 4b bearbeitet. Das Urteil ist im Internet unter Angabe des Aktenzeichens im Düsseldorfer Archiv des …

Verbraucher-Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung – teilweise mit verbundener Wohlverhaltensphase – gibt es grundsätzlich in jedem EU-Land. Nicht nur in Deutschland (Deutschland kam aber mit seiner Einführung um viele Jahre zu spät). Am 31.Mai 2002 hat der Europäische Rat die Verordnung Nr. 1346/2000 erlassen, die für Schuldner von großer Bedeutung ist. Sie besagt, dass jedes Insolvenz-Verfahren, das von einem EU-Land abgewickelt wurde, von jedem anderen EU-Land anerkannt werden muss. Zuvor schon hatte der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss …

… Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hielt die Neuregelung mit Beschluss vom Januar 2008 für verfassungswidrig, soweit Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte weder als Werbungskosten noch auf andere Weise abgezogen werden können. Er hat deshalb zwei Verfahren über die Ablehnung eines Lohnsteuerermäßigungsantrags mit Beschlüssen vom 10. Januar 2008 ausgesetzt und das Abzugsverbot dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Lesen Sie den ausführlichen Bericht unter www.rechtsprechung.com.

… die Meldepflicht verstoßen haben und 8 Personen halten sich illegal in Deutschland auf. Sie wurden vorläufig festgenommen und müssen damit rechnen, in ihr Heimatland ausreisen zu müssen.“ Gegen die Arbeitnehmer und der deren Arbeitgeber wurden entsprechende Verfahren eingeleitet. „Von allen Kontrollen werden wir jetzt die erhobenen Daten auswerten“, so Michael Bender, Sprecher des Hauptzollamtes Gießen. „Solche Schwerpunktprüfungen sind in für Schwarzarbeit besonders anfälligen Branchen wichtig. Wir erhoffen uns von ihnen auch eine präventive Wirkung. …

… Finanzgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung in diesem Streitfall angerufen. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts neigt dazu, dem Klagebegehren – entgegen der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesfinanzhofs – zu entsprechen. Das anhängige Verfahren ist bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. Wer in ähnlicher Weise von einer Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer betroffen ist, sollte Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 AO beantragen. Eigenheimzulage …

… verfügten. Der IBKA fordert, dass kirchliche Betriebe, die keinen Verkündigungsauftrag haben, hinsichtlich des Arbeitsrechts anderen Betrieben gleichzustellen sind. Er sieht auch keine Rechtfertigung für die derzeit praktizierte Festlegung der Arbeitsbedingungen über ein kircheneigenes Verfahren anstelle von regulären Tarifverhandlungen, den sogenannten "dritten Weg". Der IBKA sieht die Politik in der Verantwortung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Betrieben den vollen Schutz des Arbeits- und Tarifrechts zukommen zu lassen. …

… wissenschaftlichen Diskussionsstand. Gerade ein Verbot der Versuche an Affen sei aus politischer Sicht unausweichlich, denn 2007 hätten sich mehr als die Hälfte der EU-Parlamentarier für einen Ausstieg aus den Affenversuchen und für den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren ausgesprochen. Mehr als 10.000 Affen würden jedes Jahr in der EU in Versuchen eingesetzt, 80 Prozent davon in besonders belastenden Giftigkeitsprüfungen. Parallel dazu müsste die neue Richtlinie die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, die Erforschung und Anwendung tierversuchsfreier …

… eine Spedition zur Räumung beauftragt, die dann das Räumungsgut, das der Mieter in der Wohnung hatte, in Lagerhäusern unterbringt, um dieses später versteigern zu lassen. Nunmehr hat sich seit einigen Monaten eine neue Möglichkeit für Vermieter aufgezeigt, die das Räumungsverfahren beschleunigen und verbilligen kann: In der Praxis wird das neue Räumungsmodell „Berliner Modell“ genannt, weil es sich im Rahmen der unzähligen Räumungsverfahren in Berlin entwickelt hat. Das Verfahren lässt sich wie folgt erklären: Anstelle der teuren Räumung kann der …

… das Finanzamt die Steuerbescheide in diesem Zusammenhang nur vorläufig festsetzen, so dass bei einer positiven Gerichtsentscheidung die Aufwendungen noch nachträglich berücksichtigt werden. Fehlt jedoch dieser Vorläufigkeitsvermerk, sollte unbedingt Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Steuerentlastungen gibt es durch einige Neuregelungen, mit denen Gesetzgeber soziales Engagement fördern möchte. So sind Spenden ab 2007 besser absetzbar. Sie können bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte abgesetzt werden. …

Das Amtsgericht Köln stellte heute das Strafverfahren gegen einen Mann ein, der professionell am Kölner Dom Tauben angelockt und getötet haben soll. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte Strafanzeige erstattet und ist darüber empört. Tierschützer hatten am 1. Oktober 2006 im Beisein der Polizei einen Mann überführt, der Schlüsselgewalt zum Domgelände hatte und mit 19 noch warmen, getöteten Tauben das Gelände verließ. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren heute ohne Anhörung aller Zeugen ein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …

… bis zum frühen Schulalter, hilfsbedürftige oder alte Menschen betroffen, - Opfer sind kleine Kinder, die auf dem Bürgersteig oder am Fahrbahnrand spielen - oder es handelt sich um Personen an der Straße, die bereit sind, diese zu überqueren. In den meisten Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr, die bei einem Ersttäter regelmäßig mit einer Geldstrafe von 15 bis 40 Tagesätzen, Fahrverbot bis zu drei Monaten und fünf Punkten geahndet wird, werfen die Staatsanwälte dem Beschuldigten einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten …

… eines Glasdaches der Lufthansa-Werft in Hamburg war der 38jährige Gebäudereiniger Sven durch eine Glasscheibe gestürzt und 17 Meter tief in einen Container gefallen. Sein Sicherheitsseil war an den scharfen Glaskanten zerrissen. Er starb an inneren Verletzungen. Nach einem Verfahren über zwei Instanzen verurteilte kürzlich das Landgericht Hamburg den Chef der Gebäudereinigungs-Firma und dessen Vorarbeiter zu empfindli- chen zweistelligen Geldstrafen. Bei der Auftragsvergabe war der Reinigungs-Unternehmer Klaus von den Mitarbeitern der Lufthansa …

… seiner Kinder von „Christ“ auf „Muslim“ ändern. Mario und Andrew fühlen sich jedoch als Christen und wollen nicht zum Islam konvertieren. Seitdem tobt zwischen der christlichen Mutter und dem muslimischen Vater ein Sorgerechtsstreit. Gericht auf Seiten des Vaters In einem Verfahren entschied das Gericht Ende Februar 2006 zugunsten des Vaters. Mit dem Sorgerecht ging auch die Entscheidung über die Religionszugehörigkeit an den Vater. Das Gericht hatte sich bei seiner Entscheidung auf das islamische Recht der Scharia berufen. Nach offiziellem ägyptischem …

… werden. Die bayerische Zentrumspartei teilt die Bedenken, die im Rahmen der Expertenanhörung des Bundestages fast ausnahmslos von allen befragten Experten geäußert wurden. Insbesondere steht wieder einmal zu befürchten, dass die deutschen Gerichte mit einer Vielzahl von Verfahren überzogen werden und es Jahre dauern wird, bis geklärt ist, welche Rechte den Bürgern geblieben sind. Die bayerische Zentrumspartei meint: unsere Gesellschaft muss sich zu einer Wissensgesellschaft entwickeln. Nur durch Know-How können wir im Wettbewerb der globalisierten …

Die Opfer von Straftaten, insbesondere von Gewalttaten, sollten sich durch kompetente Rechtsanwälte vertreten lassen, die sie durch das gesamte Verfahren begleiten und rechtzeitig die Opferrechte einfordern. Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. vermittelt ausschließlich Fachanwälte für Strafrecht als Opferhelfer, um zu gewährleisten, dass nicht nur die Rechte der Opfer eingefordert werden, sondern dass auch prozessuale Klippen erkannt und vermieden werden. Anders als einige gerade auch politisch einseitige Opferschutzorganisationen …

… Unstimmigkeiten aufgefallen, die von Seiten des AStA nicht ausgeräumt werden konnten. Insgesamt fiel uns eine mangelnde Transparenz und Kommunikation in dieser Sache auf, sodass wir uns zu dem Schritt, Strafanzeige zu stellen, entschlossen haben“, erklärt Bullmahn den Auslöser des Verfahrens. „Die Studenten an unserer Fachhochschule haben jetzt die Chance, dass veruntreute Geld zurück zu erhalten. Ich bin überzeugt, dass ein derart gelagerter Fall mit den aktuellen Mitgliedern des AStA nicht mehr eintreten kann. Denn in der Zwischenzeit wurden gemeinsam …

… sogar Minderjährige treffen soll. Zudem empfiehlt die Piratenpartei schon jetzt allen potentiell Betroffenen, sich genau zu überlegen, ob sie einer "freiwilligen" Erfassung ihres genetischen Fingerabdrucks zustimmen wollen. "Gentests werden oft als ein überragendes Beweisverfahren dargestellt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Verfahren kann mit nennenswerter Wahrscheinlichkeit Genproben verschiedener Menschen als gleich erkennen. Zudem wird nichts über die Qualität des für den Genvergleich verfügbaren Materials ausgesagt," gibt Hillbrecht …

… Bundesregierung konstruktiv eingebracht. Es ist sehr positiv, dass die Rechte für Mütter und Väter künftig gerechter verteilt sind als früher“, erklärt VALID-Vorsitzende Henriette Tewes. Rechtliche Väter, die Zweifel an ihrer Vaterschaft haben, können von 1. April an in einem vereinfachten Verfahren die Abstammung klären lassen. Im Gegensatz zu früher müssen sie nicht mehr vor Gericht ziehen und eine Anfechtungsklage einreichen, was in der Vergangenheit immer alle Beteiligten – ob Vater, Mutter, Kind – extrem belastet und geschmerzt hat. Durch die …

… Europarecht nicht kennen und/oder falsch anwenden. Fatal wird dies, wenn Strafverfolgungsbehörden aufgrund einer europarechtswidrigen Norm des nationalen Strafgesetzbuches tätig werden. Wie überzeugt man einen Staatsanwalt davon, dass „sein“ oder „ihr“ Recht falsch ist? Und was tut man im konkreten Verfahren? In der Theorie gibt es für solche Fragen das sog. „Vorabentscheidungsverfahren“, mit dem das nationale Gericht sich mit einer Frage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wenden kann. Nur – ob das Gericht eine solche Frage stellt, dies …

Bonn/München - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) vghmannheim.de/ servlet/PB/menu/1153033/index.html hat in einem durch die Kanzlei Hambach & Hambach ra-hambach.com geführten Verfahren die Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen. Wie in dem bereits vorhergehenden Beschluss vom 12. Februar 2008 wurde auch in diesem parallelen Verfahren mit Beschluss vom 3. März 2008 (Aktenzeichen: 6 S 1408/07) die Berufung aufgrund erheblicher Zweifel an einer kohärenten Ausgestaltung der Glücksspielpolitik …

… Jan Zecher wird sich über sämtliche Teilbereiche des Markenwesens erstrecken, insbesondere Markenanmeldungen sowie Markenrecherchen auf deutscher und europäischer Ebene, Beratung in Bezug auf markenrechtliche Verträge und Markenstreitfälle sowie zollrechtliche Verfahren auf Grund von Produktpiraterie und domainrechtliche Verfahren. Jan Zecher hat schon Mandanten in vielen Industriebereichen beraten, unter anderem auf den Gebieten Bekleidung, Automobile, Getränke, Kosmetik, Unterhaltungselektronik, Elektrogeräte, Lebensmittel, Finanzdienstleistungen, …

… eigene Stimme nicht“, sagt Bernhard Steimel, Sprecher der Voice Days http://www.voicedays.de. Fremde „Sprachabdrücke“, die versuchen, das System zu überlisten, würden beim Stimmabgleich mit bereits hinterlegten Stimmmustern abgewiesen. Verglichen mit anderen Authentifizierungsverfahren auf biometrischer Grundlage bietet die Stimmerkennung laut Deutscher Telekom eine sehr große Genauigkeit und Zuverlässigkeit. Hinzu komme eine ausgeprägte Anwenderfreundlichkeit: Das Verfahren lasse sich sehr einfach und anwenderfreundlich über jedes Telefon nutzen, …

… Rudolph mit einem Arbeitskreis ins Leben gerufen und wird dort seither mit sehr gutem Erfolg weiter entwickelt und praktiziert. In dem Arbeitskreis wirken das Familiengericht, die Rechtsanwälte, die Lebens- oder Familienberatungsstelle, Gutachter, Jugendamt und gegebenenfalls Verfahrenspfleger und andere Professionen zusammen. Das Ziel ist, DASS BEIDE ELTERN IHRE KINDER DAUERHAFT SELBSTVERANTWORTLICH GEMEINSAM ERZIEHEN, auch wenn sie sich getrennt haben. Der Richter duldet kein Verhalten, das geeignet ist, bestehende Konflikte zu festigen oder …

… Aus dieser Überzeugung heraus fordern wir Sie auf, die Gewaltanwendung durch chinesische Sicherheitsbehörden in Tibet sofort zu stoppen und alle Inhaftierten, die aufgrund ihrer friedlichen Meinungsäußerung inhaftiert wurden, frei zu lassen. Allen anderen Inhaftierten sollen Anspruch auf ein faires Verfahren haben. Auf keinen Fall dürfen Folter oder Misshandlung angewandt werden 2. Wir fordern die Sie auf in einen substanziellen und ernsthaften Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Gesandten zu treten, um einen dauerhaften Wandel und Frieden in Tibet …

… dem Strafverteidiger stehen die Telefone nicht still: „Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen?“ „Bringt das was für meine Schadensersatzklage?“ Grundsätzlich hat jeder, der Opfer einer Straftat wurde, das Recht, durch eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag ein Strafverfahren / Ermittlungsverfahren gegen den Täter zu initiieren. Sollte ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter unrechtmäßigerweise belauscht bzw. abgehört haben, steht u.a. eine Strafbarkeit dieses Verhaltens wegen einer sogenannten „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ nach § 201 …

… Waffengleichheit, dass jeder Partei eine vernünftige Möglichkeit eingeräumt werden muss, ihren Fall vor Gericht unter Bedingungen zu präsentieren, die für diese Partei keinen substantiellen Nachteil im Verhältnis zu ihrem Prozessgegner bedeuten. Eine Verletzung dieses Gebots des fairen Verfahrens sei anzunehmen, wenn es einer Partei verwehrt wird, ihren Alleingesellschafter und Geschäftsführer für bestimmte Umstände, für die die Klägerin beweispflichtig ist, als Zeugen zu benennen, an dem nur der Alleingesellschafter und ein Vertreter der Beklagten teilgenommen …

… viel Euphorie gewarnt. "Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die Deutschen als Bundeskanzler wollen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Gleichwohl sei ein solches Verfahren nicht auszuschließen. Im SPD-Parteivorstand wird "keine Handlungsnotwendigkeit" gesehen. Für den SPD-Vorsitzenden Beck sei ein Mitgliederentscheid "kein Thema", heißt es, solange "noch niemand seinen Hut in den Ring geworfen hat". "Ein Mitgliederentscheid ist ein Instrument, …

Bögelein und Dr. Axmann Rechtsanwälte konnten für ein Dutzend Anleger in zwei „Sammelverfahren“ vor dem OLG Nürnberg (Az. 2 U 2413/06) und dem LG Nürnberg (Az. 9 O 7977/05) Schadensersatzansprüche von 106.054€ und 133.762€ gegen Top-Vermittler einer Kapitalanlagegesellschaft sicherstellen. In den Verfahren berief sich der Vermittler erfolglos auf seine Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter einer Vermittlungsgesellschaft, um seiner persönlichen Haftung zu entgehen. Die Gesellschaft hatte mit betrügerischen Anlagegeschäften einen Gesamtschaden im …