Pressemitteilungen zu Verfahren

… von der jeweiligen Fondsgesellschaft erhalten, aufklären müssen und hierfür auch noch die Beweislast tragen, steht den Anlegern ein weit einfacherer und mehr erfolgsversprechender Weg offen: Die Haftung der beratenden Bank. Hinzu kommt, dass bei Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen die Bank Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bezahlt werden müssen bei Obsiegen im Prozess. Allein diese Zinsen sind die weit bessere Anlageentscheidung als ein Festhalten an dem Medienfonds/Filmfonds. Daher sollten betroffene Filmfonds-/Medienfondsanleger …

… - Die Prüfung von Chemikalien auf Reizungen der Haut, die üblicherweise an Kaninchen erfolgt, darf in der EU in Kürze nicht mehr im Tierversuch durchgeführt werden. Die EU-Kommission beschloss gestern, ein bereits seit 2007 wissenschaftlich anerkanntes Ersatzverfahren in die Prüfvorschriften für Chemikalien (REACH) aufzunehmen und somit endlich behördlich zuzulassen. Die zwingende Anwendung des Ersatzverfahrens tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Test ist bereits im Handel erhältlich. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …

… Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können. In Seminaren zum Thema „Betriebliche Beschwerdestelle in der Praxis“ werden von PERSONALextern einem im Personalconsulting tätigen Dienstleister seit Bekanntwerden des Gesetzes Mitglieder …

… Gläubigerschutzvereinigung Essen, 22.07.2009. Zehn Jahre nach der Insolvenzrechtsreform ist die Befriedigungsquote für Insolvenzgläubiger gegenüber der alten Konkursordnung nicht gestiegen. Sie verharrt durchschnittlich bei geringen 3,6 Prozent und erreicht auch nur bis 5,4 Prozent bei massereichen Verfahren. In 63% aller Verfahren hingegen kommt es überhaupt zu keiner Quote. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn hervor („Die Quoten der Insolvenzgläubiger in Regel- und Insolvenzplanverfahren“, …

… angegriffen und schwer verletzt – er hatte seinen Job getan und fotografiert. Heute hat der erste Prozesstag gegen die mutmaßlichen Schläger begonnen. Nein, zu den Tatvorwürfen wollen sie nichts sagen. Keine Fragen, bitte. Sprachlos beginnt der erste Prozesstag im Verfahren gegen die mutmaßlichen Schläger von Zeitenspiegel-Fotograf Stanislav Krupar am Dresdner Amtsgericht, aber umso mehr erzählt er durch die Gesichter der Beteiligten. In den Hauptrollen: Eine um Verständnis ringende Richterin, aalglatte Verteidiger und mittendrin zwei Angeklagte, die gar …

… der Regel mit einem deut-lich höheren Zeit- und Bearbeitungsaufwand für die jeweiligen Anwälte und Gerichte verbunden. Gerade aber bei Prozessgegnern, deren wirtschaftliche Situation nicht abschließend geklärt ist, steht zu befürchten, dass sich die Er-folgsaussichten eines Verfahrens bereits durch Zeitablauf verschlechtern, da diejenigen Anleger, die eine Einzelklage führen, ggf. zeitlich schneller zum Er-folg kommen und damit vor den „Sammelklägern“ auf die noch vorhandenen Vermögenswerte zugreifen können. Schließlich steht die Vermögensmasse des …

… §129 StGB (kriminelle Vereinigung) die Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" vorwirft. Trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen und kostspieligen kriminaltechnischen Auswertungen ist bisher nicht gelungen, ihnen eine Mitgliedschaft nachzuweisen. Jetzt wurden erneut weitere Verfahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ eingestellt. In den vergangenen Jahren wurden durch die Bundesanwaltschaft mindestens vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 12 Beschuldigte eingeleitet. Bereits im vergangen Jahr sind mehrere …

… die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden. Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor: "Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv am Verfahren beteiligen. Dieses Recht wurzelt in dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren Anwendung findet. Damit wird letztlich dem aus der Menschenwürde abzuleitenden …

Am 15. Juli 2009 fand vor dem Berliner Kammergericht der 50. Prozesstag im §129-Verfahren gegen drei Berliner statt. Die Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. sollen im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) ordnete den versuchten Brandanschlag der „militanten gruppe” (mg) zu, weil kein Dementi der mg erfolgte - entgegen ihrer Gepflogenheiten. Darauf stützt die Bundesanwaltschaft ihre Anklage nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung). Die „militante gruppe” (mg) erklärte …

… Vietnam zur Rückkehr verpflichtete Landsleute befragen sollten. Sie hatten ihre Landsleute beschimpft, bedroht, versucht, Geld von den Betroffenen zu erpressen und Fragen nach politischen Aktivitäten und Verbindungen zu anderen in Deutschland lebenden Landsleuten gestellt. Nachdem die Verfahren aufgrund von Protesten ausgesetzt worden waren, wurden sie 2003 wieder aktiviert und erneut waren die Beamten des vietnamesischen Innenministeriums die Herren in deutschen Amtsstuben. Die IGFM hatte sich damals u.a. darüber beschwert, dass die Betroffenen …

… Grund zur Beunruhigung. Vorsorglich bemühte sich die ACI-Geschäftsführung um ein „Sicherheitspaket“, das im Wesentlichen aus zwei Elementen besteht: Zunächst bekamen die betroffenen Anleger einen „Sicherheitsabtretungsvertrag“ vorgelegt, über dessen Annahme sie im schriftlichen Umlaufverfahren abstimmen sollten. Zudem berief sich ACI auf die Einrichtung eines dreiköpfigen Gremiums aus dem Vertriebspartnerkreis, um den Anlegern die notwendige Transparenz zu gewährleisten. So sollten Rainer Regnery, Berthold Michel und Matthias Moosmann Einsicht …

… Gesamtzahl sogar noch um zusätzliche 71 Unterschriften erhöht. Mit dem Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass die Entscheidung über den Anschluss der Kläranlagen nach Heidenheim von der Bürgerschaft selbstbestimmt getroffen werden soll. Das direkt-demokratische Verfahren des Bürgerentscheides führte Baden-Württemberg schon 1956 als erstes Bundesland ein. In fast jeder 5. Kommune hat es zwischenzeitlich einen solchen Bürgerentscheid gegeben. Beim Pressegespräch zur Übergabe der Unterschriften unterstrichen die beiden Vertrauenspersonen …

… Parteien ist es dennoch nicht gelungen, ein Gesetz zum Schutz von Kindern in Deutschland zu verabschieden – nun soll es der nächsten Legislaturperiode vorbehalten bleiben. Was die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland dringend benötigt, sind weitgehend einheitliche Verfahren in der Diagnostik wie auch der Qualität von Hilfen; hier liegen weiterhin bedenkliche Defizite. Auch müssen Hemmschuhe im Rahmen des Datenschutzes abgebaut werden. „Der Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber jedem Kind muss dringend durch ein Kinderschutzgesetz …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren gegen die Gallinat Bank am 23.06.2009 festgestellt, dass die von der Gallinat Bank im Zusammenhang mit der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH 1. Dachfonds KG verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Hiermit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach unzutreffende Widerrufsbelehrungen in nach Ende 2002 geschlossenen Darlehensverträgen unbefristet widerrufen werden können, weiter ausgebaut. „Für die betroffenen Anleger hat diese Entscheidung große Vorteile.“, …

… hierbei um eine Selbstverständlichkeit handle, mit der so nicht geworben werden dürfe. Fazit: Im Bereich des Wettbewerbsrechts bestehen viele Vorschriften, die juristischen Laien oftmals nicht bekannt sind. Verstöße gegen diese Vorschriften können jedoch kostspielige gerichtliche Verfahren nach sich ziehen. Um diese zu vermeiden, sollte bei jeder zu veröffentlichenden Werbemaßnahme der Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt werden. © RA Axel Mittelstaedt 2009 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher …

… möglich war. Den Petenten ist daher darin zuzustimmen, dass diese Anlage nicht als besonders sicher hatte angepriesen werden dürfen.“ Die Rechtsanwälte der KWAG sehen sich durch diese Aussage in ihrer eigenen Auffassung bestätigt. Die Erfolgsaussichten in den Verfahren um dieses Zertifikat dürften sich damit deutlich verbessert haben. KWAG vertritt mehr als fünfhundert geschädigte Zertifikate- Anleger, nicht nur solche der „Lehman Brothers“. „Angesichts der uns vorliegenden Unterlagen dürfte im Hinblick auf die von der Bundesregierung beabsichtigten …

… in blau. Der Autor ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf das Verwaltungsrecht. Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit engagiert, so leitet er z.B. das Institut für Jugendleiter und Qualifikation und berät ständig freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe. Im "Fachlexikon der sozialen Arbeit" kommentiert er seit 2007 die "Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz" (ISBN 978-3832918255 ).

… muss nicht „wenig“ und „Ende“ bedeuten: Nicht wenig für die Gläubiger und nicht das Ende für den Schuldner. Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn zum Trotz gibt es Insolvenzverwalter, die aufgrund ihrer professionellen und intensiven Verfahrensabwicklung durchschnittlich mehr als 10% für die ungesicherten Gläubiger erwirtschaften ohne dabei die Interessen des Schuldners zu vernachlässigen. Sinzig, 26. Juni 2009: Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus Bonn zur Folge verharrt die Quote der ungesicherten Gläubiger …

… Frankfurter Sparkasse. Auf dem Prüfstand standen unterschiedlichste Vorwürfe der Anleger im Zusammenhang mit verschiedenen Zertifikaten aus verschiedenen Zeiträumen. Im Fokus des Verhandlungsmarathons stand ein von der Kanzlei LSS Leonhardt Spänle & Schröder aus Frankfurt am Main geführtes Verfahren, über das als bundesweit erste Klage nach der Insolvenz von Lehman Brothers bereits berichtet wurde. Angelegt hatte ein 38-jähriger Freiberufler, der unaufgefordert von der Sparkasse in seiner Praxis angerufen und zur Anlage überredet wurde. Der Anruf …

… der rapide steigenden Zahlen von schönheitschirurgischen Eingriffen und im Hinblick auf die mit den Eingriffen verbundenen Gesundheitsgefahren sei - wie im Fall von krankheitsbezogenen Eingriffen, für die das HWG bereits gilt - notwendig, die Werbung für diese Verfahren dem HWG zu unterwerfen. Dadurch soll im Ergebnis vermieden werden, dass sich die betreffenden Personen unnötigerweise Risiken aussetzen, die ihre Gesundheit gefährden können. Verstöße gegen die Werbevorschriften sind daher auch mit Bußgeld bedroht. Danach dürften kosmetische Körpereingriffe …

… bezweifelt werden. Schließlich sind in dem Urteil bereits selbst Zweifel an dem ausgesprochenen Verbot formuliert. Die Sportwetten GmbH Gera stützt sich auf ihre nach dem Einigungsvertrag ausdrücklich fortgeltende Erlaubnis und wird ihre Rechte im Revisionsverfahren weiter verfolgen. Ob die DDR Erlaubniss mit der Fortgeltungsanordnung nach dem Einigungsvertrag, welcher als bundesrechtliche Vorschrift angesehen wird, in ihrer Reichweite durch landesrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden kann, darf bezweifelt werden. So erkennt auch das OLG …

… personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen …

… XI ZR 586/07) bestehe eine identische Interessenlage. In beiden Fallkonstellationen gehe es darum, dass dem um Beratung nachsuchenden Bankkunden ein wirtschaftliches Eigeninteresse der Bank nicht verschwiegen werden dürfe, weshalb über die Rückvergütungen bzw. Gewinnmarge aufzuklären sei. Das Verfahren stand bis dahin auf der Kippe, da der Richter bezweifelte, dass der Anleger bei vollständiger Aufklärung tatsächlich auf den Kauf des Zertifikates verzichtet hätte. Unter Verweis auf das o.g. neue Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2009, Az: …

… personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen …

… Public und der Bundesverband Menschen für Tierrechte erstatteten daraufhin Anzeige, da nach ihrer Ansicht der vom Tierschutzgesetz geforderte "vernünftige Grund" für eine Tiertötung nicht gegeben war. Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst einen Anfangsverdacht, stellte das Verfahren dann aber ein. Nachdem die Vereine dagegen Beschwerde eingelegt hatten, forderte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, erneut zu ermitteln. Jetzt hat diese Anklage erhoben. Animal Public und der Bundesverband Menschen …

… System aus (1) Volksentscheid, (2) fakultativen Referenden, sowie (3) obligatorischen Referenden und (4) Plebisziten. Hierbei kritisieren sie die fehlende Mitwirkung der Bürgerschaft im jetzigen und zukünftigen System der EU: "Das Fehlen effektiver - also verbindlicher - direktdemokratischer Verfahren in der EU stellt [...] das vielleicht gravierendste Demokratieversäumnis der EU dar." (S. 89) Und prognostizieren: "Solange an dem Prinzip festgehalten wird, dass nur die Kommission ein Initiativrecht hat, besteht kein Grund zur Hoffnung, dass zumindest …

… Mängelansprüchen, Sicherheitsleistung und Änderung der Vergütung. Weiterhin ist allgemein eine "sprachliche Modernisierung" des bisherigen Textes festzustellen. In den neu abgefassten Grundsätzen der Vergabe (§ 2) wird nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Vergabeverfahren "zum Zwecke der Markterkundung" unzulässig ist und dass der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Vorbereitungen zur Durchführung der Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Diese Regelungen wurden aufgenommen, weil es diesbezüglich zu einzelnen …

… Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern. Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich einzufordern. Während des zehnmonatigen Verfahrens wurde Maher El-Gohary Opfer zahlreicher Angriffe und Todesdrohungen radikaler Muslime und ist gezwungen, versteckt zu leben. In Ägypten sind nur Islam, Christentum und Judentum offiziell zugelassen. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten …

… Kirche anhängen, trennen sie sich von der katholischen Kirche" (M. Lefebvre, Sonderrundbrief, 29.07.1976). 5. Weil der Deutsche Bundestag nun selbst die Grundgesetzwidrigkeit der von der BRD betriebenen Religionsunterdrückung schriftlich bestätigt hat, wird hiermit Strafanzeige gegen alle erstattet, die entsprechende BRD-Verfahren betrieben haben. Abschließend wird erinnert an Grundgesetz Art. 20, Abs. 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

… „Wir befinden uns auf dem Weg in die nächste große Schuldenkrise“, so Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de. Eine strukturelle Lösung des Schuldenproblems haben die Beschlüsse des G7-Gipfels von Köln daher nicht erreicht. Ein neues Verfahren ist notwendig, um die Defizite im internationalen Schuldenmanagement zu beheben. Ein Internationales Insolvenzverfahren würde, ähnlich den Prinzipien des nationalen Insolvenzrechts, überschuldeten Staaten einen fairen und transparenten Umgang mit Schulden ermöglichen und den Ärmsten eine …

… Bestimmungen nichtig – und ohne Vertrag keine Gewährleistung! Seit zwei bahnbrechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gilt dieser Grundsatz allerdings so nicht mehr… I. Hintergrund Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) lagen folgende Sachverhalte zugrunde: 1. Im ersten Fall Verfahren hatte der Kläger den Beklagten beauftragt, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Wegen eines kurz nach Beendigung der Arbeiten eingetretenen Wasserschadens in einer unter der Terrasse gelegenen Einliegerwohnung machte der …

… am 18. August 2006 und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters hängt es von der Auslegung von Gemeinschaftsrecht, insbesondere von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ab, ob die bisherige Rechtsprechung des Senats aufrechterhalten werden kann. Der Senat hat das Verfahren wie die Parallelverfahren 7 AZR 946/07 und 7 AZR 480/08 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

(Zürich/Frankfurt/M. den 17.06.2009) Seit diesem Jahr wird von den Finanzämtern ein neues Verfahren zur Bewertung von Unternehmen zur Berechnung der Erbschaftssteuer angewendet. Dieses vereinfachte Ertragswertverfahren führt aber gerade in der aktuellen Rezession mit niedrigen Zinssätzen oft zu einer Überbewertung der Unternehmen und treibt damit die Erbschaftssteuer in die Höhe – zu Lasten der Erben. Die Lösung besteht in vielen Fällen in der Anfertigung eines neutralen Gutachtens durch einen Wirtschaftsprüfer. „Jeder Steuerbürger hat das Recht …

… bestehen oder aus Pflanzen isoliert wurden oder die aus Tieren isoliert wurden, außer solchen, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können * bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewendet wurde und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung der Zusammensetzung oder Struktur bewirkt hat, was sich auf den Nährwert, den Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt, 2. Notifizierung/Genehmigung Das …

… Bundesregierung vor, den Unternehmen eine überarbeitete Musterwiderrufsbelehrung zur Verfügung zu stellen. Durch Verwendung dieses Musters könnten Vertragsparteien bei richtiger Verwendung dieser Belehrung zukünftig mehr Rechtssicherheit haben. Das Gesetz soll im Herbst dieses Jahres in Kraft treten. Das Verfahren vor dem OLG Dresden betraf ein Darlehen der Gallinat-Bank AG, mit dem eine Anlegerin im Dezember 2003 ihren Beitritt zu der IBH 1. Dachfonds KG finanziert hatte. Die Verträge wurden nicht in einer Haustürsituation geschlossen, der Darlehensvertrag …

e Kläger war berechtigt, die Beteiligung zu kündigen und Schadensersatz in Höhe des Gesellschaftsanteiles nebst einer angemessenen Alternativanlageverzinsung zu fordern. "Auf die ebenfalls bemerkenswerte Aussage des Anlagevermittlers kam es vorliegend gar nicht mehr an, da bereits der Prospekt als fehlerhaft festgestellt wurde. Das Urteil ist aber gerade deswegen grundsätzlich auf alle Anleger des Fonds anwendbar", so Rechtsanwalt Bögelein, der den Anleger erfolgreich vertreten hatte. Weitere Verfahren sind bereits anhängig.

… neuartigen computergestützten Hilfestellungen bei der Fertigstellung von Unfallskizzen. So stellt er die bahnbrechenden Ergebnisse, die eine beim Polizeipräsidenten Bonn gebildete Projektgruppe mittels der Software „Microsoft-Visio“ erzielen konnte, vor. Neben diesem Verfahren findet ein weiteres technisches Unfallaufnahmeverfahren, das Mehrbildverfahren Phidias, Berücksichtigung. Zudem hat er die Darstellung der Alcotestgeräte erweitert und das Dräger DrugTest 5000 den Drogenvortestgeräten hinzugefügt. Überarbeitet wurden auch die Unfallgruppen …

… nachdem, wie man die "Jahresfrist" verstehen will, wäre diese erst am 20.12. bzw. am 31.12.2008 verstrichen. Da der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch nicht dazu führte, dass die Verwaltung einmal genauer in Gesetz und Verordnung nachschaute und das Verfahren einstellte, kommt es jetzt am 24. Juni 2009 zu einer Hauptverhandlung vor dem Wiesbadener Amtsgericht. Es wird spannend sein, welchen Kalender der zuständige Richter verwendet. Vielleicht endet das Schornsteinfegerjahr ja zukünftig bereits am 24.09. ??? Folgt das Gericht in diesem …

… Touristen wegbleiben, oder im schlimmsten Fall das Grundwasser verseucht wird, Immobilien, Grund und Boden nicht mehr zu verkaufen sind, oder gar erst Menschen und Tiere Schaden an ihrer Gesundheit nehmen. Ein Wort noch an unsere Bundestagsabgeordneten: Man kann nicht in Berlin den Finger heben für dieses Verfahren, hier vor Ort aber in einem Leserbrief dazu aufrufen, sich mit allen Mitteln zu wehren. Das ist unglaubwürdig. Hier erwarten wir eine deutliche Positionierung. Entweder dafür oder dagegen und das sowohl vor Ort als auch im Bundestag."

… Langner im Gespräch mit dem Unternehmensportal MittelstandsWiki. Click! Durch den Verzicht auf eine entsprechende Anmeldung beim Patentamt werde die „Kapitulation vor Ideenklau“ nur befördert. Dr. Langner hat nach eigenen Angaben eben ein Patent zur sicheren Langzeitarchivierung von Daten angemeldet. Mit dem Verfahren können Daten auf einem Mikrofiche so einfach genutzt werden, als handele es sich um eine CD-ROM oder einen USB-Stick. Mikrofiches könnten die auf ihnen gespeicherten Inhalte bis zu 1.000 Jahre speichern (Quelle: MittelstandsWiki).

… (Landgericht Hamburg, Urteil vom 7.5.2008 Az.: 310 O 339/07). III. Höhe des Schadensersatzanspruches Die Höhe eingetretenen Schadens ist vom Verletzten selbst zu bestimmen. Sodann muss die Höhe des geltend gemachten Schadenersatzanspruches nicht nur konkret im gerichtlichen Verfahren dargelegt werden, sondern im Bestreitensfalle auch bewiesen werden können. Als adäquate Bestimmung des Schadens im Urheberrecht hat sich neben dem entgangenen Gewinn die so genannte Lizenzanalogie durchgesetzt. Die Grundsätze der Lizenzanalogie besagen, dass der Schaden …

… 178/2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (sog. Basisverordnung). Daneben besteht eine Fülle von weiteren EG-Richtlinien und Verordnungen. Kernstück des deutschen Lebensmittelrechts ist das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 01.09.2005, welches das vormalige Lebensmittel- …

eine Besichtigung angekündigt, nannte hierfür jedoch keinen Grund. Später argumentierte er, er habe den Allgemeinzustand der Wohnung in Hinblick auf sich eventuell abzeichnende Mängel an Elektrogeräten überprüfen wollen. Nachdem sich der Mieter weigerte, der Besichtigung zuzustimmen, drohte der Vermieter damit, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Im nachfolgenden Rechtsstreit bekam der Mieter auf ganzer Linie Recht: Der Vermieter hat kein Recht auf Routinekontrollen und muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.

Mit einem Paukenschlag endet die zusammenfassende Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer Berlin, bei welcher die Staatsanwaltschaft Leipzig im Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber ein Sachverständigengutachten erstellen ließ. Die Wirtschaftsprüfkammer Berlin kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Jahresabschluss 2004 keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hätte erteilen dürfen, war dieser nicht einmal ordnungsgemäß zum Abschlussprüfer …

… Parteien vor Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannten Nutztiere geht –maßgeblich wird der Tierschutz …

… bestehen oder aus Pflanzen isoliert wurden oder die aus Tieren isoliert wurden, außer solchen, die mit herkömmlichen Vermehrungs- oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können o bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewendet wurde und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung der Zusammensetzung oder Struktur bewirkt hat, was sich auf den Nährwert, den Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt. Weitere Informationen erhalten Sie …

… Patentanwaltes. Urteil Landgericht Berlin vom 18.09.2008, Aktenzeichen: 15 O 698/06 Kanzleitipp: Wie Sie sehen können, ist man bei einer Markenrechtsverletzung schnell dabei. Eine Überprüfung eventueller Schutzrechte Dritter hätte dem Beklagten in diesem Fall zwischen 100 bis 300 € gekostet. Wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt , so würde bei einem Gesamtstreitwert von 25.000,00 € folgende Kosten anfallen. Da es sich um ein Verfahren bei einem Landgericht handelt, müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Gerichtskosten: …

… des Kindeswohls betont. In einigen Bundesländern hat man sich dagegen scheinbar daran gewöhnt, junge Flüchtlinge mit Vollendung des 16. Lebensjahres wie Erwachsene zu behandeln. Diese Behandlung sieht eine Umverteilung zwischen den Bundesländern nach dem EASY-Verfahren vor. Das Kindeswohl und die speziellen Bedürfnisse der betroffenen Jugendlichen spielen hierbei keine Rolle. Das Vorgehen widerspricht neben dem Bruch des Sozialgesetzbuches auch der UN-Kinderrechtskonvention. Der Bundesfachverband UMF fordert daher die Innenminister der Länder auf, …

… CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu ebensowenig …