Pressemitteilungen zu Verfahren

… Dienstleistungskonzessionen im Bereich Busse und Straßenbahnen, gelten künftig die vergaberechtlich niedrigeren Hürden der EG-Verordnung Nr. 1370/07. Soweit sich die Vergabe nach der EG-Verordnung richtet, ist damit eine Vereinfachung verbunden, weil grundsätzlich das neue Verfahren der wettbewerblichen Vergabe vorgesehen ist. Der Verfahrensablauf kann freier gestaltet werden, als dies bislang der Fall ist, solange ein offener, fairer, transparenter und nicht diskriminierender Wettbewerb sichergestellt ist: 2. Relevante formale Kriterien Bereits ein …

… Kommunen Freilassing, Saaldorf-Surheim und Ainring haben mit Schriftsatz vom 20.03.2009 Bundesverkehrsminister Tiefensee aufgefordert, das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) auf die grobe Rechtsfehlerhaftigkeit des sog. Ediktalverfahrens bezüglich der Flughafenausbaugenehmigung Salzburg vom 24.08.2007 hinzuweisen. Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) solle das BMVIT auffordern, die Ausbaugenehmigung zurückzunehmen und damit den Verkehrsflughafen Salzburg in den ursprünglich genehmigten Stand vom 21.08.2003 …

Ordnet ein Polizeibeamter die Entnahme einer Blutprobe an, ohne dass Gefahr im Verzug vorliegt, und begründet er diese Verfahrensweise als „der langjährigen Praxis entsprechend“, so liegt eine so grobe Verkennung der Eilzuständigkeit vor, dass die entnommene Blutprobe nicht zu Beweiszwecken verwertet werden darf. § 81 a der Strafprozessordnung (StPO) gestattet es dem Ermittlungsrichter, zur Feststellung von Tatsachen, die für das Verfahren von Bedeutung sind – so beispielsweise die Alkoholkonzentration im Blutkreislauf des kraftfahrenden Bürgers …

… Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte, kein Beweisverwertungsverbot. Das Interesse des Angerufenen an der Durchsetzung seiner im Einzelfall auch grundrechtlich geschützten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren sowie das Interesse der Allgemeinheit an einer funktionsfähigen Rechtspflege und materiell richtigen Entscheidung überwiegen das Interesse des Anrufers am Schutz seines Persönlichkeitsrechts. Das beklagte Zeitarbeitsunternehmen kündigte der Klägerin innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit …

… entweder zu viel oder zu wenig, d.h. Kinderpornos sind zwar noch erreichbar, einwandfreie Seiten aber nicht mehr. Wie "effektiv" die Computer-Überwachung ist, offenbarte z.B. Ende 2007 das fulminante Fiasko der Ermittlungsaktion "Operation Himmel", die mit gigantischen 12.000 Verfahren startete, wovon sich dann allerdings immer mehr "Verdachtsmomente" als völlig gegenstandslos erwiesen. "Operation Himmel" sollte ein Mahnmal bleiben, dass selbst völlig Unbescholtene zur Zielscheibe der Justiz werden können. Und selbst wenn - mit sehr viel Glück - …

… Präfektur Shigatse, TAR, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Sie werden beschuldigt, letztes Jahr bei den Unruhen ein Kleidergeschäft in Lhasa in Brand gesetzt zu haben, wobei sechs Menschen ums Leben gekommen seien. Das TCHRD hegt schwere Zweifel daran, ob das Verfahren gemäß den internationalen Normen für einen fairen Prozeß abgewickelt wurde, wie es sich auch wegen der Behandlung der Angeklagten, die sich über ein Jahr in Gewahrsam befanden, ehe sie vor Gericht gestellt wurden, große Sorgen macht. Daß Gerichtsverhandlung und Verurteilung …

… begrundete Rechtsanwalt Harald Nickel die Übernahme des ihm angetragenen Lehrauftrags. „Wie die jungste vergaberechtliche Rechtsprechung zu Projekten der Konversion von Militärgeländen durch die Bundesagentur fur Immobilienangelegenheiten (BImA) oder die erstmals in Hanau in einem Pilotverfahren an einem städtebaulichen Großprojekt erprobte neue europäische Form der Vergabe von Bauaufträgen im Wege des so genannten „Wettbewerblichen Dialogs“ belegen, ist bauwirtschaftlich das aktuelle europäische und deutsche Vergaberecht wichtiger denn je. Aus diesem …

… der Abtretung einverstanden erklärt. Nach einen neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16. April 2009 Az.: VII ZB 62/08 findet keine Überprüfung von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Erklärungen über die Unterwerfung in die sofortigen Zwangsvollstreckung, im Verfahren der Klauselerinnerung nach § 732 ZPO statt. Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Schuldner gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläubigerin, eine Treuhänderin eines amerikanischen Finanzinvestors, die …

Pressemitteilung der Verteidigung im „mg“-Verfahren Seit dem 25.09.2009 wird unseren Mandanten vom 1. Senat des Kammergerichts der Prozess wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemacht. Bereits vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Verteidigung gerügt, dass die Akten unvollständig sind und die Bundesanwaltschaft (BAW) sowohl der Verteidigung als auch dem Gericht eine Vielzahl von Akten vorenthält. Nachdem in der vorangegangen Verhandlung deutlich wurde, dass das BKA sich durch eigene unter Synonymen erstellten Textbeiträgen an …

… Norbu von der Polizei in seiner Wohnung in Lhasa festgenommen, weil er angeblich „verbotenes Material“, darunter auch die tibetische Nationalflagge, gedruckt hatte. Es ist die vierte Verhaftung im Laufe seiner langen Karriere. Im November wurde er in einem geheimen Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Weder seine Familie noch seine Freunde wissen, wo er sich befindet. „Die strafrechtliche Verfolgung von Paljor Norbu, der sich seit sieben Jahrzehnten durch seine Arbeit als Buchdrucker und Verleger für die Erhaltung der tibetischen Kultur …

… Von der Einstellung über die Durchführung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Aspekte dargestellt, die in einem Arbeitsleben auftreten können. Aber auch die kollektivrechtliche Seite (Betriebsverfassung, Tarifordnung, Streikrecht), das Arbeitsschutzrecht und das arbeitsgerichtliche Verfahren wurden in der Darstellung aufgenommen. Der Titel von Professor Pulte wird kurzfristig auch auf Türkisch, Koreanisch, Spanisch und weiteren Sprachen verfügbar sein. Darüber hinaus werden auch andere Titel aus der Reihe „Kompaktwissen für die …

… Online-Stellenbörse explizit für diesen Forschungszweig. „Diese Lücke wollen wir mit unserer neuen Internetseite schließen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Wir bieten eine Jobbörse für Wissenschaftler, die tierversuchsfrei arbeiten oder solche Verfahren entwickeln wollen. Auch Praktikumsplätze und Studienabschlussarbeiten sollen vermittelt werden.“ Außerdem würden eine Liste relevanter Forschungsgruppen sowie eine Übersicht zu Fonds und Stiftungen, welche die Entwicklung von Alternativmethoden finanziell unterstützen, zur Verfügung …

… Eddy Laforte in der Zeit den Zirkus Renz verlassen hatte. Nur dieser verfügt noch über die alte Genehmigung und auch bereits 2000 wurde ein Angriff einer Bärin in der Manege auf eine Domteuse auch bei Laforte bekannt. Laufende Verfahren der Genehmigungsbehörde des Zirkus Renz, Friedberg/Hessen sind anhängig, sowie erfolgte eine Verurteilung wegen Nötigung einer Amtstierärztin und verschiedene Bußgeldverfahren. Die Bären wurden seit Jahren ohne ausreichende Bewegung und artgemäße Beschäftigung überwiegend in einem Käfigwagen gehalten entgegen der …

… hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner wendet sich gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde, aus der die Gläubigerin, eine …

… der als Überträger der Krankheit fungierenden Eltern und die Auswahl („selection“) gesunder Embryos durch Präimplantationsdiagnostik gefordert. Auch wenn letzteres auf freiwilliger Basis geschehen soll und nur dort, wo die nationale Gesetzgebung dem Verfahren nicht entgegensteht, so ist die Empfehlung als solche doch völlig inakzeptabel. „Die Wortwahl der Änderungsvorschläge ist unfassbar und unannehmbar.“, betont Bernd Keicher, Vorsitzender der BundesElternVereinigung für anthroposophische Heilpädagogik und Sozialtherapie e.V. „Ausmerzung“ und …

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 10. Februar 2009 (8 V 2459/08 A (H)) entschieden, dass Bankmitarbeiter auch für Steuerhinterziehungen nicht enttarnter Kunden haften. Bei der Entscheidung handelt es sich um einen Beschluss im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof ist zugelassen. Das Finanzgericht Düsseldorf ist insbesondere der Meinung, dass der Antragsteller (der Bankmitarbeiter) sich nicht auf den Grundsatz "in dubio pro reo" berufen könne. Es sei nämlich davon überzeugt, dass auch die nicht …

… Arbeit wahrnehmen können, fasst die D.A.S. Rechtsschutzversicherung zusammen. Wird dem Insolvenzantrag einer Firma stattgegeben, dann gilt für die Abwicklung des Unternehmens die seit 1999 bestehende Insolvenzordnung (InsO). Diese regelt unter anderem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ansprüche der Gläubiger, Kündigungsrecht und Mitwirkung des Betriebsrates. Arbeitnehmer, denen Arbeitsentgelt nicht oder nur noch teilweise ausgezahlt wird, geraten im Zuge einer Insolvenz in die Rolle des Gläubigers. "Betroffene sollten sich daher möglichst rasch …

… der Jurist. Da der Kurs der Aktie des Bezahlfernsehsenders seit dem Börsengang von über 30 Euro auf unter 2 Euro gefallen ist, dürfte es zahlreiche geschädigte Anleger geben. Mit ersten Ergebnissen aus dem bereits eingeleiteten Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt ist aber wohl erst in etwa einem halben Jahr zu rechnen. Abwarten ist gleichwohl nicht angezeigt, meint Rechtsanwalt Braun: „Aufgrund der im Prospekthaftungsrecht relativ kurzen Verjährungsfristen sollte jeder Aktionär möglichst umgehend prüfen lassen, ob auch für ihn Prospekthaftungsansprüche …

… dies konnte aus unabhängiger Quelle nicht bestätigt werden. „Der Gerichtshof sorgte dafür, daß den Angeklagten Dolmetscher für Tibetisch zur Seite gestellt wurden“, wurde ein Sprecher des Mittleren Volksgerichts von Lhasa zitiert. Daraus kann geschlossen werden, daß bei den Gerichtsverfahren Chinesisch die vorherrschende Sprache ist, ebenso wie bei allen anderen offiziellen Vorgängen –das in einer Region, in der die Tibeter angeblich über 90% der Bevölkerung ausmachen. Es wird nicht klar, wie lange die Prozesse dauerten, es scheint jedoch, daß sie …

Garantieausschüttungen eingestellt – CLLB Rechtsanwälte erstreiten im außergerichtlichen Verfahren Schadenersatz für Anleger München, 14.04.2009 – Die Spekulationen über die Zukunft des Prozesskostenfinanzierers Juragent AG reißen nicht ab. In einem aktuellen Schreiben des Beirats zum Prozesskostenfonds III teilt dieser den Anlegern mit, dass im Finanzierungsvolumen des Fonds derzeit eine Lücke in Höhe von 283 Millionen Euro klafft. Bereits seit mehr als einem Jahr seien seitens der Prozessfinanzierungsgesellschaft keinerlei Prozesse finanziert …

… bei einer Steuerhinterziehung. Sollten also schon vor 2005 größere Renteneinkünfte nicht angegeben worden sein, so können auch diese betroffen sein. Ein dringender Handlungsbedarf ist insoweit gegeben, als den Finanzämtern zuvor gekommen werden muss, denn sollte bereits ein Verfahren eingeleitet worden sein, besteht für strafbefreiende Maßnahmen kein Raum mehr. In einem solchen Falle droht neben der Steuernachforderung zzgl. Hinterziehungszinsen und auch noch ein Steuerstrafverfahren. Im Normalfall richtet sich die Höhe der Geldstrafe in etwa nach …

… Verbraucherkreditverträgen die Gesamtkosten des jeweiligen Kredites anzugeben. Das Gericht bejahte eine solche Verpflichtung und verurteilte die Bank wegen insoweit nicht ausreichender Angaben zur Rückzahlung überzahlter Zinsen in jeweils vierstelliger Höhe (Az.: 131 C 647/06; 648/06; 649/06; 1/07). Die Verfahren betrafen Kreditverträge, die zur Finanzierung von Anteilen an der WWW Immofinanz Fonds Nr. 12 KG abgeschlossen wurden. Die Gallinat-Bank hat sich bislang immer darauf berufen, sie sei zur Angabe der Gesamtkosten nicht verpflichtet, weil die Kredite …

… veranschlagt hatten - kam die Quittung für den Ersatzwagen: über 400 Euro pro Woche. Mittlerweile erfuhren die Bochumer auch, in welcher Werkstatt das Fahrzeug repariert wurde: die Düsseldorfer Werkstatt stellt Ersatzwagen kostenfrei zur verfügung. Die I. Zivilkammer des Bochumer Landgerichts mit dem Vorsitzenden Richter Dr. Michael Krökel hat nun in dem anhängigen Verfahren zu entscheiden, ob die Klägerin - das Leasingunternehmen - die Kosten für den Mietwagen zu Recht einfordert. Ein Termin steht noch nicht fest. Landgericht Bochum - AZ: I-1 O 486/08

… chinesische Führung abermals die Atmosphäre der Angst und Unterdrückung in Tibet.“ Die Tibet Initiative Deutschland e.V. appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich unverzüglich gegenüber Peking für die Aufhebung der Urteile und die Durchführung von fairen und transparenten Verfahren einzusetzen. Sie weist auf die Dringlichkeit hin, von internationaler Seite auf die chinesischen Behörden einzuwirken, da die Urteile bereits in Kürze vollstreckt werden können. Seit den Unruhen, die im März 2008 infolge der Niederschlagung friedlicher Demonstrationen …

Der Wettbewerb im internationalen Wirtschaftsleben wird immer härter. Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität werden weiterhin hartnäckig und öffentlichkeitswirksam verfolgt und zur Anklage gebracht. Horrende Geldbußen, Schadenersatzforderungen, Verfahren gegen Organmitglieder: die Liste verhängter Strafen bei ist lang, das Strafrisiko stark gestiegen. Doch davor können Sie sich schützen. Topaktuell und praxisbezogen informieren hochkarätige Referenten auf der 8. NStZ-Jahrestagung 2009 am 26. und 27. Juni 2009in Frankfurt/M. Neben europarechtlichen …

… Ausschluss des Bieters. Ein Nachreichen kann diesen Fehler nicht heilen. Fritz: „Das gilt sogar dann, wenn die Vergabestelle fälschlicherweise selbst fehlende Unterlagen nachfordert.“ Sollen Unterlagen beigefügt werden, entscheidet im Regelfall die Vergabestelle, ob ein Ausschluss vom Verfahren notwendig ist oder nicht, wenn diese fehlen. Unverbindliches Angebot Im Vergabeverfahren muss ein Angebot immer verbindlich sein. Ein Angebot unter Vorbehalt ist nicht möglich und führt zum automatischen Ausschluss. Dabei gibt es eine ganz besondere Falle: „Der …

… beurteile. Für die Anleger hat der – zumindest teilweise – Verlust der Steuervorteile gravierende Auswirkungen, da Steuernachzahlungen drohen. Nach einem Bericht der FAZ haben die Finanzbehörden immerhin signalisiert, den Vollzug der Steuernachzahlungen bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens auszusetzen. Dies bringt für die Anleger zwar den Vorteil, dass die Steuernachzahlungen nicht sofort geleistet werden müssen, allerdings hat der Anleger – falls die Gerichte der Auffassung der Finanzverwaltung folgen – die nach Beendigung des Gerichtsverfahrens …

… Personaldienstleister (AMP), der seine Tarifverträge mit der CGZP abgeschlossen hat, reagiert darauf mit Gelassenheit. "Diese Entscheidung ist keine Überraschung für uns", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 1. April 2009 in Berlin. "Bei diesem Aktenberg, der sich aufgrund des Verfahrens angesammelt hat, kann ich schon verstehen, dass der Vorsitzende Richter diesen Fall so schnell wie möglich vom Tisch haben wollte." Das Berliner Arbeitsgericht, besetzt mit einem Vorsitzenden Richter und zwei Laienbeisitzern, begründete seine nicht haltbare Auffassung damit, …

… anderen europäischen Tierschützern dafür, dass das EU-Parlament in seiner Abstimmung im Mai nicht der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses folgt. Denn diese Haltung fördert nach Ansicht der Tierrechtler Tierversuche und verhindert damit den Aufschwung tierversuchsfreier Verfahren. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte bietet der Kommissionsentwurf vom November 2008 trotz des auch dort fehlenden Verbots aller Affenexperimente deutliche Fortschritte im Vergleich zur derzeit gültigen Richtlinie, da die ethische Bewertung der Tierversuche …

… arme Länder fließen. Hierfür sei bereits die Hälfte der vom Crockett Komitee empfohlenen Menge ausreichend, erklärte ONE. So kann der IWF für die von der Finanzkrise bedrängten Entwicklungsländer schnell Liquidität schaffen. Zugleich bringt dieses Verfahren gegenüber der Mittelbeschaffung über Sonderziehungsrechte oder die klassische Armutsreduzierungs- und Wachstumsfazilität (PRGF) weniger langfristige Zins- und Verschuldungsrisiken mit sich. Die Financial Times hatte am 29. März einen Entwurf des G20-Kommuniquees veröffentlicht, das unter Punkt …

… Bundesfinanzhof nun ran (Aktenzeichen: VI R 13/09). Den Lehrern und anderen Betroffenen ist zu empfehlen, in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2007 und 2008 - wie bisher - Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer geltend zu machen. Lehnt das Finanzamt ab, legen Sie Einspruch ein und beantragen das Ruhenlassen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung. Für Ihren Einspruch haben die Experten von Steuerrat24 ein Musterschreiben vorbereitet, das Sie kostenlos herunterladen können bei www.steuerrat24.de in der Rubrik 'Arbeitszimmer'.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erkennbar …

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, vorgelegt …

… nur einer Kommune zugute, sondern strahlt über Bad Oldesloe hinaus aufs Umland aus. Das ist eine der Grundvoraussetzungen für die Förderung." Er gab den Hinweis, ruhig einmal persönlich bei der Bewilligungsbehörde vorstellig zu werden: "Persönlicher Kontakt ist auch in einem bürokratisch geregelten Verfahren immer von Vorteil!" Abschließend sicherte Anita Klahn der Oldesloer Musikschule die volle Unterstützung der FDP-Stadtfraktion Bad Oldesloe und der Kreistagsfraktion zu: "Wir Liberalen wissen die Arbeit der Oldesloer Musikschule zu schätzen!"

… neunzig Prozent der Kommunen im Land warten auf dieses Urteil. An die dort jeweils Verantwortlichen appellieren wir, sich bis dahin nicht unter Druck setzen zu lassen, sondern die Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. Ungeachtet dessen, welchen Ausgang das Verfahren nehmen wird, hatte die mündliche Verhandlung für die Öffentlichkeit einen erheblichen Erkenntniswert. Über den Einblick in die Gegenstände der juristischen Auseinandersetzung hinaus ist nämlich in politischer Hinsicht einiges klar geworden. Da lief einiges schief im Staate …

… zwei Anleger Klagen wegen Falschberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten eingereicht, nachdem zuvor außergerichtliche Vergleichsbemühungen gescheitert waren. Die beiden Anleger begehren nunmehr vor den Landgerichten Köln und Aachen die Rückzahlung ihres verlorenen Kapitals. Gegenstand der Klageverfahren sind die von der Dresdner Bank vertriebenen Bonus Express Zertifikate und Global Champion Zertifikate. Insbesondere Global Champion Zertifikate gelten als außerordentlich risikoreich, da sie sich auf drei Indizes beziehen, nämlich EURO STOXX 50, …

… CLLB Rechtsanwälte als international tätige Kanzlei auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Kapitalmarktrechtes. Die Entscheidung für den Standort Zürich ist in diesem Zusammenhang kein Zufall. Bereits in der Vergangenheit konnte festgestellt werden, dass eine Vielzahl von Verfahren einen Bezug zur Schweiz aufweisen. Sowohl für die seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Mandanten, als auch für die bearbeitenden Rechtsanwälte bedeutet es einen weiteren Vorteil, vor Ort vertreten zu sein, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei …

erlassjahr.de sammelt Tausende Wimpel für ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Entwicklungsländer Fototermin und Interviewmöglichkeit Termin: 26. März 2009, 11.30 Uhr Ort: vor dem Domforum, Domkloster 3, 50667 Köln Düsseldorf (24.03.2009). Am 2. April findet in London der G20-Gipfel statt. Dort und auf weiteren Folge-Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine zukünftige Finanzarchitektur stellen. Vor diesem Hintergrund fordert erlassjahr.de, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer nicht zu vernachlässigen …

… 31. Mai 2009 müssen Millionen Bundesbürger ihre Einkommensteuererklärung für das vergangene Jahr abgeben. Für manche der geltend gemachten Positionen steht allerdings nicht eindeutig fest, wie sie sich letztendlich steuerlich auswirken. Es sind Musterverfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die noch nicht entschieden sind. Die Finanzverwaltung hilft sich damit, indem sie Steuerbescheide, in denen es auf Verfassungsmäßigkeit ankommt, insoweit für vorläufig erklärt. Welche Verfahren dieser Vorläufigkeitsvermerk …

… sie weiterhin dort leben kann. Mit einer zehn zu eins Entscheidung beschlossen die Richter, dass das Reservat unberührt bleiben soll. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs sagte: „Die Grundlage, die wir in diesem Prozess geschaffen haben, sowie die Bedingungen und Verfahren, werden als Richtlinie bei anderen Konflikten dienen können. Wir werden den Streitfragen in ähnlichen Fällen ein Ende bereiten.“ Der Indigenen Rat des Staates Roraima (CIR), der die Mehrzahl der in dem Reservat lebenden Indigenen repräsentiert, begrüßte die Entscheidung …

… wildlebender Art anschafft und nicht sein eigenes Recht schafft und das Tier zum Opfer seiner „Liebhaberei“ macht, in dem man die Bürokratie, die man hier jetzt nun verurteilt, vor vollendete Tatsachen mit einem nicht genehmigungsfähigen Gehege im Wohngebiet, Verfahren und Kosten – auch für die Allgemeinheit - stellt. Bereits aus 2/2007 gab es ein Verwaltungsgerichts- Urteil aus dem benachbarten Landkreis Lüneburg, das bereits Gehegegenehmigungen im Wohngebiet als unzulässig ud nicht mehr genehmigungsfähig erklärte. Im Unterschied zu alten bereits …

… bildlich nicht dokumentiert sind, sollten nicht mehr für die Verhängung eines Bußgeldes zugelassen werden. Das fordert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf als Konsequenz aus der aktuellen Studie über die Qualität von Geschwindigkeitsmessungen. „Bei standardisierten Messverfahren gibt es eine Beweislastumkehr zulasten der Bürger; sie müssen nachweisen, dass sie falsch gemessen wurden“, stellt Demuth klar, „das Mindeste, was der Rechtsstaat ihnen dann seinerseits schuldig ist, sind verlässliche Messergebnisse. Das heißt konkret: Das …

Düsseldorf, 18.3.2009 – Auf Antrag von mzs Rechtsanwälte hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Datum vom 10.3.2009 ein förmliches Akteneinsichtsverfahren eröffnet, das die Dresdner Bank AG betrifft. Mit dem Verfahren möchte die Düsseldorfer Sozietät für eine Lehman-Anlegerin Informationen darüber erlangen, ob, und wenn ja in welcher Höhe, die Dresdner Bank AG Provisionen für den Verkauf von Zertifikaten der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. erhalten hat. Die BaFin hat die Bank nunmehr zur Stellungnahme aufgefordert. Im …

Beim Vorwurf einer Verkehrsstraftat besteht bereits im Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft regelmäßig (vorläufiger) Kostenschutz durch die Rechtsschutzversicherung. Wird gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer sogenannten Verkehrsstraftat geführt, wie z.B. wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ("Fahrerflucht") u.a., so muss der (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherer grundsätzlich eine sog. …

… Mahnpost eines Anwalts und hiernach ein gerichtlicher Mahnbescheid ins Haus. Wird dem Mahnbescheid rechtzeitig widersprochen, landet der Rechtsstreit vor einem Amtsgericht und wird dort bis zu einem Urteil durchgefochten. In einem vor dem Amtsgericht Wuppertal geführten Verfahren (25 C 479/08) streitet das Auktionshaus für Sexdienste, bzw. die ehemalige Betreibergesellschaft, als Klägerin um die Zahlung von Nutzungsentgelten und Mahnkosten. Der Beklagte wird durch die deutschlandweit tätige Anwaltskanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte vertreten. Das …

… Die Erhöhungen dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden. - Die gesetzliche Contracting-Regelung muss unabhängig von bestehenden Mietverträgen für alle Fälle gelten, in denen zukünftig die Umstellung auf Contracting vorgenommen wird. - Im weiteren Verfahren bleibt zu prüfen, ob durch einen verpflichtenden Anteil erneuerbarer Energien und durch gezielte öffentliche Förderung die Chancen des Contractings noch intensiver genutzt werden können. - Einkommensschwachen Haushalten darf durch vorübergehende Preissteigerungen kein Nachteil …

Viel zu häufig werden Verkehrssünder Opfer ihrer eigenen Redseligkeit. Würden sie als Beschuldigte schweigen und gegenüber der Polizei und den Verfolgungsbehörden konsequent von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, hätten sie hingegen gute Chancen, dass das Verfahren wegen nicht ausreichendem Nachweis der Tat eingestellt wird. Hierauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Der Rechtsstaat gewährt jedem Beschuldigten das Recht zu schweigen. Hintergrund ist das wichtige rechtsstaatliche Prinzip, dass von niemandem verlangt werden kann, …

… Landesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord), Christian Schneider: „Der VDP kritisiert die Verwaltungsvereinbarung mit Blick auf die gemeinnützigen freien Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern hat sich Mecklenburg-Vorpommern für ein Verfahren entschieden, bei dem auch die Investitionsmittel für Schulen in freier Trägerschaft über die Kommunen und Landkreise beantragt werden sollen, die ja selbst Schulträger sind. Schon jetzt wurden Anfragen von gemeinnützigen Schulträgern mit der …

Exklusives Interview mit EU-Kommissar Günter Verheugen auf tierrechte.de Ab 11. März sind Tierversuche zur Testung von Kosmetika einschließlich ihrer Inhaltsstoffe EU-weit verboten – egal, ob es Ersatzverfahren ohne Tiere gibt oder nicht. Zeitgleich gilt das Vermarktungsverbot für Kosmetikprodukte, deren Bestandteile tierexperimentell geprüft wurden. Anlässlich dieses Verbots stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte ein aktuelles Interview mit Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen …