… sind. Dabei wird das Bundeskartellamt auch die Leitungsnetze und die Art der Energieerzeugung berücksichtigen. Sollte sich aus der vergleichenden Betrachtung von Unternehmen der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Kartellrecht ergeben, ist die Einleitung von Verfahren durch die Kartellbehörden des Bundes oder der Länder möglich.
Die Auswahl der nun befragten Unternehmen erfolgte im Hinblick auf deren Größe, Kundenzahl und Gesellschafterstruktur. Des Weiteren waren geographische und gebietsstrukturelle Kriterien ausschlaggebend. Da die Preisgestaltung …
… die Durchführung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Aspekte dargestellt, die in einem Arbeitsleben auftreten können. Aber auch die kollektivrechtliche Seite (Betriebsverfassung, Tarifordnung, Streikrecht), das Arbeitsschutzrecht und das arbeitsgerichtliche Verfahren wurden in der Darstellung aufgenommen.
Bibliographische Angaben:
Das deutsche Arbeitsrecht
Autor: Professor Dr. jur. Peter Pulte
VPRM, Troisdorf 2009, 3. Auflage
Übersetzer: Kay M. Haberfellner, Lidia C. Martínez Lorente (spanisch)
164 Seiten, kartoniert, € 19,80, …
… Systemische Therapie wendet sich demnach an Familien, Paare, Gruppen, Organisationen und andere soziale Systeme, aber auch an Einzelpersonen“, erklärt Angelika Schütze, Expertin für systemische Familientherapie in Hilden.
Seit Dezember 2008 ist die systemische Therapie als wissenschaftliches Verfahren anerkannt, die Kostenübernahme durch die Krankenkassen jedoch noch nicht geregelt. Nach Schätzungen sind derzeit bundesweit mehr als 3.000 Familien- und Paartherapeutinnen tätig. Um hier aus dem vielfältigen Angebot den richtigen Therapeuten mit der nötigen …
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat aktuell zwei Verfahren zugelassen, die den Einsatz des schmerzhaften Draize-Test an den Augen von Kaninchen reduzieren. Diese Tests werden eingesetzt, um stark augenreizende Wirkungen von Substanzen festzustellen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Entscheidung der OECD.
Die jetzt zugelassenen Testverfahren werden an Augen von geschlachteten Rindern* und Hühnern** durchgeführt. Diese Methoden wurden bereits
2007 wissenschaftlich anerkannt, jedoch …
Verwaltungsgericht gibt Nachbarklage gegen die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstuck „Höhenblick 54“ in hessischem Grundsatzverfahren statt
Hanau, Frankfurt/Main 26.08.2009: Soeben hat das Verwaltungsgericht Frankfurt auf eine von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding eingereichte Nachbarklage hin, in einem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung die Errichtung eines Wohnhauses Frankfurt am Main gestoppt. Die Kläger sind Eigentumer des unter Denkmalschutz stehenden Anwesens …
… nur schwer nachweisen weshalb Schmerzensgelder auch in sehr unterschiedlicher Höhe zugesprochen werden.
So erhielt eine Frau vor dem Landgericht Schleswig (Az. 7 U 94/05) im Jahre 2006 ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.500,- EUR. In einem anderen Verfahren wurde einem Geschädigten für eine vergleichbare Verletzung vor dem Amtsgericht Stuttgart (Az. 42 C 7590/06) nur ein Schmerzensgeld von insgesamt 2.000,- EUR zugebilligt.
Opfern ist es oftmals nur schwer vermittelbar, warum in vergleichbaren Fällen unterschiedliche Schmerzensgelder zugesprochen …
… frühzeitig still verhalten, wäre der Mann wohl glimpflicher davon gekommen“, erklärt Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. „Damit zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass man den Stellenwert des Schweigens gerade im Vorfeld eines Strafverfahrens nicht hoch genug einschätzen kann“.
Nach einem Streit des Ehepaares hatte die zornige Ehefrau die Polizei alarmiert und den Beamten telefonisch mitgeteilt, ihr Mann sei stark alkoholisiert mit seinem Wagen nach Hause gekommen, nachdem er unterwegs einen Unfall …
… Transparenz in der Politik" im Mai grundsätzlich zugelassen, allerdings mehrere für die Initiatoren des Volksbegehrens, dem Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, entscheidende Passagen gestrichen. Das Aktionsbündnis: "Es gehört zu den grundlegenden demokratischen Spielregeln, während des laufenden Verfahrens hier keine gegenteiligen Fakten zu schaffen."
Das eingereichte neue Volksbegehren liegt jetzt dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Abstimmung vor. Gleichzeitig wurde vom Aktionsbündnis beim Berliner Verfassungsgericht Klage gegen die Streichung der vom …
… besteht nicht, da das vorerwähnte Urteil des Landgericht Kassel dem Mieter jegliches Rechtsschutzbedürfnis abspricht. Der Paragraph 571 BGB und folgende verliert seine Gültigkeit.
Diese Rechtssprechung zu Lasten des Mieters ist im Zuge eines Antrages auf Wiederaufnahme eines abgeschlossen Zwangsversteigerungsverfahren erstritten worden, in dem der Mieter ohne eine Rechtsgrundlage von Amts wegen aus dem laufenden Verfahren Az.: 8 K 30/97 ausgeschlossen worden ist. Ein grundsätzlicher Verstoß gegen den Para. 9,2 ZVG und 57 c ZVG. Aufgrund der langfristigen …
… Frankfurter Sparkasse. Auf dem Prüfstand standen unterschiedlichste Vorwürfe der Anleger im Zusammenhang mit verschiedenen Zertifikaten aus verschiedenen Zeiträumen. Im Fokus des Verhandlungsmarathons stand ein von der Kanzlei LSS Leonhardt Spänle & Schröder aus Frankfurt am Main geführtes Verfahren, über das als bundesweit erste Klage nach der Insolvenz von Lehman Brothers bereits vielfältig berichtet wurde.
Angelegt hatte ein 38-jähriger Rechtsanwalt, der unaufgefordert von der Sparkasse in seiner Praxis angerufen und zur Anlage überredet wurde. Der …
… Immer häufiger sind es auch kommunale Meldebehörden, die die Daten ihrer Bürger an Parteien und Adressbuchverlage herausgeben. Dies tun sie auf Grund der geltenden Rechtslage völlig legal solange der Bürger nicht in einem sogenannten Opt-Out-Verfahren dieser Weitergabe ausdrücklich widerspricht.
Torben Friedrich, Pirat aus Hameln und einer der Initiatoren der Aktion: „Die große Koalition hat mit ihrem Datenschutzkompromiss deutlich gemacht, dass ihr privatwirtschaftliche Interessen wichtiger sind als Verbraucherschutz. Vielen Bürgern ist wahrscheinlich …
… für die kommenden Jahre haben.
Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54
Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfahren erachtet sie zwar als wichtig, aber nicht für Thüringen, da in anderen Bundesländern mehr Tierversuche durchgeführt würden. Bei der SPD steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage hingegen ausdrücklich im Regierungsprogramm. Lehrstühle hält sie für …
… ausgebildete Persönlichkeitsfachmann. In seiner Supervision erfahren Paare ein Beratungsvorgehen mit höchster Wertschätzung, großem Vertrauen und hoher Neutralität. Arnet sieht Paarbeartung immer im System — dabei helfen ihm die gängigen systemischen Theorien und Verfahren.
„Ich ermutige Paare zu einem Neustart”, betont Arnet, der sich selbst als Nutzenbieten-Coach bezeichnet. Dieser intensive, heilende Auseinandersetzungsprozess schaffen neue Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten die Lebenspaare nach der Beratung immer wieder anwenden könnten. …
… den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei der - zunächst außergerichtlichen und schließlich gerichtlichen - zivilrechtlichen Geltendmachung einer Werklohnforderung, indem er diesen beriet und auch Schriftsätze fertigte, die in dem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Freiburg eingereicht wurden. Nachdem der am Amtsgericht für das Verfahren zuständige Richter darauf hingewiesen hatte, dass er die Klage für abweisungsreif halte, fertigte der Angeklagte unter dem 3. Oktober 2007 für seinen …
… beraten. Es findet am 30. September 2009 um 18 Uhr statt. Das Seminar befasst sich mit allen wichtigen Vorgaben, angefangen bei Form, Inhalt und Zugang des Kündigungsschreibens, über Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, Beteiligung des Betriebsrats bis zum Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
Zum Thema „Betriebsbedingte Kündigungen – Planung und Durchführung aus Unternehmersicht“ findet anschließend am 14. Oktober 2009 um 18 Uhr ein vertiefendes Online-Seminar statt. Hier wird besonders auf das Thema betriebsbedingte Kündigung aus Sicht des …
Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu. Genauso zu nehmen die Härte der Strafverfolgung und der öffentliche Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das klassische Nord-Süd-Gefälle bei der Strafzumessung ist kaum noch zu beobachten. Jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht handeln nach eigenen wechselnden Strafzumessungsmaßstäben, die dem in diesem Deliktsbereichen …
… das Gesetz eine Pfändungsgrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese Pfändungsgrenze beträgt derzeit € 997,00 für Alleinstehende und erhöht sich mit zunehmender Anzahl unterhaltsberechtigter Personen,
Schulden müssen nicht für immer sein. Durch ein lnsolvenzverfahren kann die sog. Restschuldbefreiung erlangt werden. Der Schuldner kann jederzeit dieses Verfahren beantragen.
Die Restschuldbefreiung wird nach 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung erlangt, wenn der Schuldner bestimmte gesetzliche Pflichten einhält (z. B, Suche nach Erwerbstätigkeit). …
… Pferde vor einem Wettbewerb mit Capsaicin behandelt, handelt es sich vielmehr um verbotenes Doping im Sinne von § 3 Tierschutzgesetz. Der Verstoß ist ordnungswidrig im Sinne von § 18, Abs. 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz. Ich habe das Verfahren daher zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die zuständige Ordnungsbehörde abgegeben.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften gegen die Pferdesportler Werth, Kutscher und Michaelis-Beerbaum laufen weiterhin.
Interviewkontakt:
Dr. Edmund Haferbeck, Tel. 07156 / 17828-28,
Weitere Informationen können …
… vertragsgemäß verhielt, besteht für eine solche Berechnung keine Grundlage, so die Richter des 23. Zivilsenates (Az 23 U 203/08). Nahezu zeitgleich schloss sich auch das LG Meiningen dieser Auffassung (Az. 2 O 1310/08/ 22.07.2009) an. In beiden Verfahren wurden die Anleger vom Frankfurter Fachanwalt für Bank- u. Kapitalmarktrecht, Matthias Schröder, vertreten. Der Partner der Sozietät LSS Rechtsanwälte vertritt zahlreiche Anleger.
Hintergrund des Falls ist die Pleite der Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix). Phoenix warb …
… einer Abfindung enden sollte. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 widersprach er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die B. OHG unter Berufung auf die Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung. Am 29. September 2006 hatte die B. OHG Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dieses wurde am 1. Januar 2007 eröffnet. Mit seiner Klage macht der Kläger den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der S. AG geltend und verlangt Weiterbeschäftigung sowie Vergütung. Er ist der Auffassung, er habe dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf …
… von der jeweiligen Fondsgesellschaft erhalten, aufklären müssen und hierfür auch noch die Beweislast tragen, steht den Anlegern ein weit einfacherer und mehr erfolgsversprechender Weg offen:
Die Haftung der beratenden Bank. Hinzu kommt, dass bei Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen die Bank Prozesszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bezahlt werden müssen bei Obsiegen im Prozess. Allein diese Zinsen sind die weit bessere Anlageentscheidung als ein Festhalten an dem Medienfonds/Filmfonds.
Daher sollten betroffene Filmfonds-/Medienfondsanleger …
… - Die Prüfung von Chemikalien auf Reizungen der Haut, die üblicherweise an Kaninchen erfolgt, darf in der EU in Kürze nicht mehr im Tierversuch durchgeführt werden. Die EU-Kommission beschloss gestern, ein bereits seit 2007 wissenschaftlich anerkanntes Ersatzverfahren in die Prüfvorschriften für Chemikalien (REACH) aufzunehmen und somit endlich behördlich zuzulassen. Die zwingende Anwendung des Ersatzverfahrens tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Test ist bereits im Handel erhältlich. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte …
… Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt. Hierbei handelt es sich um mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidungen des Arbeitgebers. Allerdings besteht ein Mittbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach dem AGG wahrnehmen können.
In Seminaren zum Thema „Betriebliche Beschwerdestelle in der Praxis“ werden von PERSONALextern einem im Personalconsulting tätigen Dienstleister seit Bekanntwerden des Gesetzes Mitglieder …
… Gläubigerschutzvereinigung
Essen, 22.07.2009. Zehn Jahre nach der Insolvenzrechtsreform ist die Befriedigungsquote für Insolvenzgläubiger gegenüber der alten Konkursordnung nicht gestiegen. Sie verharrt durchschnittlich bei geringen 3,6 Prozent und erreicht auch nur bis 5,4 Prozent bei massereichen Verfahren. In 63% aller Verfahren hingegen kommt es überhaupt zu keiner Quote. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn hervor („Die Quoten der Insolvenzgläubiger in Regel- und Insolvenzplanverfahren“, …
… angegriffen und schwer verletzt – er hatte seinen Job getan und fotografiert. Heute hat der erste Prozesstag gegen die mutmaßlichen Schläger begonnen.
Nein, zu den Tatvorwürfen wollen sie nichts sagen. Keine Fragen, bitte. Sprachlos beginnt der erste Prozesstag im Verfahren gegen die mutmaßlichen Schläger von Zeitenspiegel-Fotograf Stanislav Krupar am Dresdner Amtsgericht, aber umso mehr erzählt er durch die Gesichter der Beteiligten. In den Hauptrollen: Eine um Verständnis ringende Richterin, aalglatte Verteidiger und mittendrin zwei Angeklagte, die gar …
… der Regel mit einem deut-lich höheren Zeit- und Bearbeitungsaufwand für die jeweiligen Anwälte und Gerichte verbunden. Gerade aber bei Prozessgegnern, deren wirtschaftliche Situation nicht abschließend geklärt ist, steht zu befürchten, dass sich die Er-folgsaussichten eines Verfahrens bereits durch Zeitablauf verschlechtern, da diejenigen Anleger, die eine Einzelklage führen, ggf. zeitlich schneller zum Er-folg kommen und damit vor den „Sammelklägern“ auf die noch vorhandenen Vermögenswerte zugreifen können. Schließlich steht die Vermögensmasse des …
… §129 StGB (kriminelle Vereinigung) die Mitgliedschaft in der "militante gruppe (mg)" vorwirft. Trotz umfangreicher Überwachungsmaßnahmen und kostspieligen kriminaltechnischen Auswertungen ist bisher nicht gelungen, ihnen eine Mitgliedschaft nachzuweisen. Jetzt wurden erneut weitere Verfahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ eingestellt.
In den vergangenen Jahren wurden durch die Bundesanwaltschaft mindestens vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 12 Beschuldigte eingeleitet. Bereits im vergangen Jahr sind mehrere …
… die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert worden.
Das Bundesverfassungsgericht hob in der Entscheidung vor allen Dingen die Bedeutung der anwaltlichen Beratung im Widerspruchsverfahren hervor:
"Ein vernünftiger Rechtsuchender darf sich aktiv am Verfahren beteiligen. Dieses Recht wurzelt in dem rechtsstaatlichen Grundsatz des fairen Verfahrens, der im Verwaltungsverfahren Anwendung findet. Damit wird letztlich dem aus der Menschenwürde abzuleitenden …
Am 15. Juli 2009 fand vor dem Berliner Kammergericht der 50. Prozesstag im §129-Verfahren gegen drei Berliner statt. Die Angeklagten Axel H., Florian L. und Oliver R. sollen im Sommer 2007 Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) ordnete den versuchten Brandanschlag der „militanten gruppe” (mg) zu, weil kein Dementi der mg erfolgte - entgegen ihrer Gepflogenheiten. Darauf stützt die Bundesanwaltschaft ihre Anklage nach §129 (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung).
Die „militante gruppe” (mg) erklärte …
… Vietnam zur Rückkehr verpflichtete Landsleute befragen sollten. Sie hatten ihre Landsleute beschimpft, bedroht, versucht, Geld von den Betroffenen zu erpressen und Fragen nach politischen Aktivitäten und Verbindungen zu anderen in Deutschland lebenden Landsleuten gestellt. Nachdem die Verfahren aufgrund von Protesten ausgesetzt worden waren, wurden sie 2003 wieder aktiviert und erneut waren die Beamten des vietnamesischen Innenministeriums die Herren in deutschen Amtsstuben. Die IGFM hatte sich damals u.a. darüber beschwert, dass die Betroffenen …
… Grund zur Beunruhigung.
Vorsorglich bemühte sich die ACI-Geschäftsführung um ein „Sicherheitspaket“, das im Wesentlichen aus zwei Elementen besteht: Zunächst bekamen die betroffenen Anleger einen „Sicherheitsabtretungsvertrag“ vorgelegt, über dessen Annahme sie im schriftlichen Umlaufverfahren abstimmen sollten. Zudem berief sich ACI auf die Einrichtung eines dreiköpfigen Gremiums aus dem Vertriebspartnerkreis, um den Anlegern die notwendige Transparenz zu gewährleisten. So sollten Rainer Regnery, Berthold Michel und Matthias Moosmann Einsicht …
… Gesamtzahl sogar noch um zusätzliche 71 Unterschriften erhöht. Mit dem Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass die Entscheidung über den Anschluss der Kläranlagen nach Heidenheim von der Bürgerschaft selbstbestimmt getroffen werden soll. Das direkt-demokratische Verfahren des Bürgerentscheides führte Baden-Württemberg schon 1956 als erstes Bundesland ein. In fast jeder 5. Kommune hat es zwischenzeitlich einen solchen Bürgerentscheid gegeben.
Beim Pressegespräch zur Übergabe der Unterschriften unterstrichen die beiden Vertrauenspersonen …
… Parteien ist es dennoch nicht gelungen, ein Gesetz zum Schutz von Kindern in Deutschland zu verabschieden – nun soll es der nächsten Legislaturperiode vorbehalten bleiben.
Was die Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland dringend benötigt, sind weitgehend einheitliche Verfahren in der Diagnostik wie auch der Qualität von Hilfen; hier liegen weiterhin bedenkliche Defizite. Auch müssen Hemmschuhe im Rahmen des Datenschutzes abgebaut werden.
„Der Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber jedem Kind muss dringend durch ein Kinderschutzgesetz …
Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren gegen die Gallinat Bank am 23.06.2009 festgestellt, dass die von der Gallinat Bank im Zusammenhang mit der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH 1. Dachfonds KG verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Hiermit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach unzutreffende Widerrufsbelehrungen in nach Ende 2002 geschlossenen Darlehensverträgen unbefristet widerrufen werden können, weiter ausgebaut.
„Für die betroffenen Anleger hat diese Entscheidung große Vorteile.“, …
… möglich war. Den Petenten ist daher darin zuzustimmen, dass diese Anlage nicht als besonders sicher hatte angepriesen werden dürfen.“
Die Rechtsanwälte der KWAG sehen sich durch diese Aussage in ihrer eigenen Auffassung bestätigt. Die Erfolgsaussichten in den Verfahren um dieses Zertifikat dürften sich damit deutlich verbessert haben. KWAG vertritt mehr als fünfhundert geschädigte Zertifikate- Anleger, nicht nur solche der „Lehman Brothers“.
„Angesichts der uns vorliegenden Unterlagen dürfte im Hinblick auf die von der Bundesregierung beabsichtigten …
… in blau.
Der Autor ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf das Verwaltungsrecht.
Rechtsanwalt Robert Hotstegs ist ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit engagiert, so leitet er z.B. das Institut für Jugendleiter und Qualifikation und berät ständig freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe. Im "Fachlexikon der sozialen Arbeit" kommentiert er seit 2007 die "Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz" (ISBN 978-3832918255 ).
… muss nicht „wenig“ und „Ende“ bedeuten: Nicht wenig für die Gläubiger und nicht das Ende für den Schuldner. Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn zum Trotz gibt es Insolvenzverwalter, die aufgrund ihrer professionellen und intensiven Verfahrensabwicklung durchschnittlich mehr als 10% für die ungesicherten Gläubiger erwirtschaften ohne dabei die Interessen des Schuldners zu vernachlässigen.
Sinzig, 26. Juni 2009: Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung aus Bonn zur Folge verharrt die Quote der ungesicherten Gläubiger …
… Frankfurter Sparkasse. Auf dem Prüfstand standen unterschiedlichste Vorwürfe der Anleger im Zusammenhang mit verschiedenen Zertifikaten aus verschiedenen Zeiträumen. Im Fokus des Verhandlungsmarathons stand ein von der Kanzlei LSS Leonhardt Spänle & Schröder aus Frankfurt am Main geführtes Verfahren, über das als bundesweit erste Klage nach der Insolvenz von Lehman Brothers bereits berichtet wurde.
Angelegt hatte ein 38-jähriger Freiberufler, der unaufgefordert von der Sparkasse in seiner Praxis angerufen und zur Anlage überredet wurde. Der Anruf …
… der rapide steigenden Zahlen von schönheitschirurgischen Eingriffen und im Hinblick auf die mit den Eingriffen verbundenen Gesundheitsgefahren sei - wie im Fall von krankheitsbezogenen Eingriffen, für die das HWG bereits gilt - notwendig, die Werbung für diese Verfahren dem HWG zu unterwerfen. Dadurch soll im Ergebnis vermieden werden, dass sich die betreffenden Personen unnötigerweise Risiken aussetzen, die ihre Gesundheit gefährden können. Verstöße gegen die Werbevorschriften sind daher auch mit Bußgeld bedroht. Danach dürften kosmetische Körpereingriffe …
… bezweifelt werden. Schließlich sind in dem Urteil bereits selbst Zweifel an dem ausgesprochenen Verbot formuliert. Die Sportwetten GmbH Gera stützt sich auf ihre nach dem Einigungsvertrag ausdrücklich fortgeltende Erlaubnis und wird ihre Rechte im Revisionsverfahren weiter verfolgen. Ob die DDR Erlaubniss mit der Fortgeltungsanordnung nach dem Einigungsvertrag, welcher als bundesrechtliche Vorschrift angesehen wird, in ihrer Reichweite durch landesrechtliche Vorschriften eingeschränkt werden kann, darf bezweifelt werden.
So erkennt auch das OLG …
… personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen …
… XI ZR 586/07) bestehe eine identische Interessenlage. In beiden Fallkonstellationen gehe es darum, dass dem um Beratung nachsuchenden Bankkunden ein wirtschaftliches Eigeninteresse der Bank nicht verschwiegen werden dürfe, weshalb über die Rückvergütungen bzw. Gewinnmarge aufzuklären sei.
Das Verfahren stand bis dahin auf der Kippe, da der Richter bezweifelte, dass der Anleger bei vollständiger Aufklärung tatsächlich auf den Kauf des Zertifikates verzichtet hätte. Unter Verweis auf das o.g. neue Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2009, Az: …
… personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen …
… Public und der Bundesverband Menschen für Tierrechte erstatteten daraufhin Anzeige, da nach ihrer Ansicht der vom Tierschutzgesetz geforderte "vernünftige Grund" für eine Tiertötung nicht gegeben war.
Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst einen Anfangsverdacht, stellte das Verfahren dann aber ein. Nachdem die Vereine dagegen Beschwerde eingelegt hatten, forderte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, erneut zu ermitteln. Jetzt hat diese Anklage erhoben.
Animal Public und der Bundesverband Menschen …
… System aus (1) Volksentscheid, (2) fakultativen Referenden, sowie (3) obligatorischen Referenden und (4) Plebisziten. Hierbei kritisieren sie die fehlende Mitwirkung der Bürgerschaft im jetzigen und zukünftigen System der EU: "Das Fehlen effektiver - also verbindlicher - direktdemokratischer Verfahren in der EU stellt [...] das vielleicht gravierendste Demokratieversäumnis der EU dar." (S. 89) Und prognostizieren: "Solange an dem Prinzip festgehalten wird, dass nur die Kommission ein Initiativrecht hat, besteht kein Grund zur Hoffnung, dass zumindest …
… Mängelansprüchen, Sicherheitsleistung und Änderung der Vergütung.
Weiterhin ist allgemein eine "sprachliche Modernisierung" des bisherigen Textes festzustellen.
In den neu abgefassten Grundsätzen der Vergabe (§ 2) wird nun ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Vergabeverfahren "zum Zwecke der Markterkundung" unzulässig ist und dass der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Vorbereitungen zur Durchführung der Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Diese Regelungen wurden aufgenommen, weil es diesbezüglich zu einzelnen …
… Ägypter Maher El-Gohary vor 35 Jahren Christ geworden. Die zuständige Behörde hatte sich geweigert, den Religionseintrag in seinen Personalpapieren zu ändern.
Der Konvertit hatte daraufhin versucht, sein Recht auf Religionsfreiheit gerichtlich einzufordern. Während des zehnmonatigen Verfahrens wurde Maher El-Gohary Opfer zahlreicher Angriffe und Todesdrohungen radikaler Muslime und ist gezwungen, versteckt zu leben. In Ägypten sind nur Islam, Christentum und Judentum offiziell zugelassen. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten …
… Kirche anhängen, trennen sie sich von der katholischen Kirche" (M. Lefebvre, Sonderrundbrief, 29.07.1976).
5. Weil der Deutsche Bundestag nun selbst die Grundgesetzwidrigkeit der von der BRD betriebenen Religionsunterdrückung schriftlich bestätigt hat, wird hiermit Strafanzeige gegen alle erstattet, die entsprechende BRD-Verfahren betrieben haben. Abschließend wird erinnert an Grundgesetz Art. 20, Abs. 4: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
