… gilt eine Altersgrenze von 40 Jahren, aber die Regelungen sind weiterhin nicht mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu vereinbaren. Darüber hinaus haben zahlreiche Juristen auch Verstöße gegen die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie geltend gemacht. Viele Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der ersten Instanz und vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind daher anhängig.
Es wird erwartet, dass Frage nach der Diskriminierung sogar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wird. Robert Hotstegs (30), Rechtsanwalt …
… Sicherungsvertrags auch die Zustimmung des Kreditnehmers, an der es vielfach fehlt. Dann aber, so weist der BGH den Weg, muss " ein Schuldner, der den Übergang der titulierten Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger für unwirksam hält, die in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe nach §§ 732,768 ZPO ergreifen" (a.a.O., Rn. 39). Dabei sei ohne Einschränkung auch die nachträgliche Erhebung der Rechtsbehelfe zulässig (a.a.O.).
Die Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH Angermünde (BWG Angermünde), eine der Antragstellerinnen in den beiden Verfahren, …
… Zunehmend mehr Kreditinstitute setzen auf die Hilfe von Software für die Belegprüfung und einen automatischen Vergleich von Unterschriften. Auch die Rechenzentren der Finanzwirtschaft haben die strategische Bedeutung dieses Themas erkannt und fordern ihre Mitgliedsinstitute auf derartige Verfahren einzusetzen.
Ohne Software können längst nicht alle Belege geprüft werden
In den USA ist der "Scheckberg" und seine Folgen noch viel dramatischer: Rund 28 Milliarden Schecks wurden 2007 in den Vereinigten Staaten ausgestellt. Durch Scheckbetrug verlieren die …
… verstarben, kam es zu einem Rechtsstreit mit seinen Geschwistern, die ihm vorwarfen, er habe sich ungerechtfertigt am Vermögen der Eltern bereichert. Der bevollmächtigte Sohn hielt entgegen, er allein habe sich um die Eltern gekümmert, deswegen sei der günstige Mietzins gerechtfertigt. Der Ausgang eines solchen Verfahrens vor Gericht ist ungewiss. Deshalb der dringende Rat: Es ist wichtig eine Vollmacht zu erstellen, wichtiger ist jedoch, die juristischen Unberechenbarkeiten auszuschließen. Fachkundiger Rat ist daher unbedingt in Anspruch zu nehmen.
… Besonders deutlich stiegen die Mitgliederzahlen unter den Kaffeeproduzenten, Händlern und Kaffeeröstern.
Bis Ende 2009 hatten sich 60 Kaffeeproduzierende Gruppen (4C Units) dem 4C-Verhaltenskodex angeschlossen und sich damit erfolgreich dem von unabhängigen Gutachtern durchgeführten Verifizierungsverfahren gestellt. Die 4C Units repräsentieren derzeit mehr als 280.000 Kaffebauern und –arbeiter in 17 Ländern. In dem 4C-Kodex sind ökonomische, ökologische und soziale Prinzipien für eine nachhaltige Produktion und Verarbeitung von Rohkaffee festgelegt. …
… Fragen rund um die INTERGEO kümmert. Der Deutsche Verein für Vermessungswesen – Gesellschaft für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement e. V. (DVW) ist Veranstalter der INTERGEO.
Eine durchgängige Verknüpfung von Basisdaten aus den integrierten 3A-Verfahren mit vorhandenen georeferenzierten Fachdaten gebe den notwendigen Raum für kommunale Innovationen, erklärt Graeff. „Analysetools schaffen Voraussetzungen für eine Informationsgewinnung, die den Kommunen auch neue Qualitäten in den Entscheidungsprozessen eröffnen.“ Hierzu gehörten eigene kommunale …
… hochrangigen Werten wie eben dem Schutz der Tiere gesehen werden. Hier überwiegt eindeutig der Schutz der Bremer Affen, die tagtäglich in den Versuchen leiden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Laut Bundesverband dürfte die für den Verfahrensausgang entscheidende Frage sein, wie schwer die Leiden und Schäden sind, die den Affen zugefügt werden. Wer Tieren konkrete und andauernde oder sich wiederholende Leiden zufügt, darf das nach aktueller Rechtslage allenfalls tun, wenn er glaubhaft machen kann, dass …
… Italien sowie der Europäischen Blindenunion als federführendem Dachverband teilnimmt. Ziel des mit Mitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geförderten Projektes, das im Oktober 2010 zu Ende geht, ist die Erarbeitung, Erprobung und umfassende Verbreitung von bewährten Verfahren zur Förderung der praktischen Generationensolidarität. Hierzu hatte der DBSV im vergangenen Jahr drei Pilot-Workshops zum Thema „Tausche Technik gegen Alltag“ veranstaltet. Ähnliche Workshops fanden in Rom, Catania, Neapel, Istanbul und Ankara statt. Die in …
… Anbringung dieses Zusatz-Codes werden vor jeder weiteren Verarbeitung der anfragenden IP-Adresse die letzten 8 Bit gelöscht.
Damit ist eine Identifizierung des Webseiten-Besucher ausgeschlossen. Eine grobe (datenschutzrechtlich zulässige) Lokalisierung bleibt möglich. Dieses Verfahren ist von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland anerkannt und wird auch von anderen Webanalyse-Anbietern verwendet.
Das IITR hat nun einen 3-Punkte-Katalog entwickelt, den Webseiten-Betreiber beachten sollten, wenn sie Google-Analytics datenschutzkonform einsetzen …
Rechtliche und städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht
Soeben hat der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EU-Vergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) die Erteilung eines Zuschlags an den Bewerber HBB beschlossen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht.
In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innenstadt im Wege einer EU – weiten Vergabe in Form eines …
Berlin, 17. Mai 2010. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Peter J. Klein hat der Insolvenzverwalter am 10. Mai 2010 die Ausschüttungen an die Gläubiger veranlasst. Unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten und dank einer Zuzahlung von dritter Seite gelangte ein siebenstelliger Betrag zur Auszahlung.
Die Verteilung an die Gläubiger stellt den letzten Akt in dem Insolvenzplanverfahren dar. Das Amtsgericht Charlottenburg (Insolvenzgericht) hatte das Insolvenzverfahren am 1. Januar 2008 eröffnet. Schon am 27. November 2008 war das Verfahren …
Vergaberechtliche und städtebauliche Pioniertat wird auf den Weg gebracht
Heute wird der Magistrat der Stadt Hanau als Vergabestelle des EUVergabeverfahrens zum Umbau der Innenstadt Hanaus (Wettbewerblicher Dialog – WeDi) uber die Erteilung eines Zuschlags an einen der beiden verbliebenen Bewerber, HBB oder 3W, beschließen. Damit wird ganz maßgeblich eine vergaberechtliche und zugleich städtebauliche Pioniertat auf den Weg gebracht.
In dieser Form erstmals hatte die Stadt Hanau den Weg beschritten, den städtebaulich komplexen Umbau der Innenstadt …
… Andreas Kreiter, werden zunehmend als medizinisch fragwürdig und als ethisch nicht mehr vertretbar empfunden. Da die Bremer Gesundheitsbehörde den Antrag auf weitere Genehmigung zurückwies und der Forscher dagegen Widerspruch einlegte, wird nun das Verwaltungsgericht Bremen entscheiden. „Ein Verfahren mit großer Tragweite für den Tierschutz, denn hier wird der im Grundgesetz verankerte Schutz der Tiere mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit abgewogen! Giftigkeitsprüfungen, für die das Gros der Affen eingesetzt wird, können aber erst dann aufhören, …
… Verhalten des BMBF im Verlauf der Bologna-Konferenz. Erneut wurden die Vertreter der Liberalen Hochschulgruppe systematisch benachteiligt. So mussten bereits Mitglieder des Bundesvorstandes mit Nachdruck an das BMBF herantreten, um gleichberechtigt mit anderen politischen Hochschulgruppen am Verfahren beteiligt zu werden. Auch wurden im Verlauf der Vorbereitungen der Konferenz Vorschläge des LHG ignoriert und Informationen gezielt vorenthalten.
Zum Ablauf am heutigen Tag erklärt der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ: „Dass die LHG als …
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert das Verfahren zum Bologna-Gipfel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am kommenden Montag, wird sich jedoch weiterhin aktiv an deren Gestaltung beteiligen.
Bereits in den vergangenen Monaten haben Mitglieder des LHG-Bundesvorstandes eine entscheidende Rolle in den Vorbereitungen der Konferenz gespielt. Ende März legte der LHG zu den drei behandelten Themenbereichen fundierte Ausarbeitungen vor. Deren Inhalte fanden umfangreich Eingang in das auf der Konferenz zu behandelnde Arbeitspapier. …
… geschlossen. Bei einer polnischen sp.c. können neue Gesellschafter nur aufgrund einer Vertragsänderung eintreten. Im Gegensatz zu einer GbR ist es nicht möglich, die Rechte und Pflichten eines Gesellschafters auf einen Dritten zu übertragen.
Weiterhin ist das Verfahren der Liquidation - anders als im deutschen Recht - nicht ausdrücklich geregelt. Die gesetzlichen Liquidationsregelungen nach §§ 732 ff. BGB sehen vor, dass die Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, zurückzugeben sind. Gemeinschaftliche Schulden …
… wohlmeinenden Beitrag zur Absicherung der Würde auch des schwersterkrankten Patienten zu leisten. Pseudowissenschaftliche Phrasen werden mehr oder minder gedroschen und kunstvoll in Szene gesetzt, so dass man/frau gelegentlich den Eindruck gewinnen könnte, dass das eine oder andere Verfahren zur „Seligsprechung“ namhafter Medizinethiker oder eben auch Ärztefunktionäre eingeleitet werden soll, zeichnen diese sich doch durch einen Habitus aus, der ganz bewusst an Hippokrates erinnern soll, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass der Arzt stets …
… einer ganz kritischen Prüfung zu unterziehen, sagte die Ministerin in Berlin.
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis werden seit Januar alle Daten von Beamten und Arbeitnehmern, die für einen Einkommensnachweis nötig sind, zusammengefasst und an die Rentenversicherung übermittelt. Dieses Verfahren soll die Bürokratie¬kosten senken.
„Elena“ habe sich zu etwas verwandelt, was kein Mensch mehr möchte, betonte jetzt die Ministerin. „Ich habe niemanden gefunden, der sagt: wunderbar, dass es Elena gibt.“ Auch das Wirtschaftsministerium, das bei diesem …
… Bevölkerung geschenkt.
Die jährlichen Besuche der betroffenen Gebiete vom Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko tragen dazu bei, dass die kompliziertesten Fragen der Überwindung von Katastrophen-Folgen, insbesondere im sozialen Bereich, in beschleunigtem Verfahren gelöst werden.
Bedeutende Hilfe bei der Wiederherstellung der durch den Unfall verseuchten Territorien von Belarus leisten internationale Organisationen, Staatsbehörden und Privatinitiativen verschiedener Länder.
Deutschland ist eines der Länder, das am meisten Verständnis …
Der Prozess gegen drei Männer, die des Mordes an dem Guarani-Anführer Marcos Veron aus dem brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul beschuldigt werden, wurde am Montag vertagt.
Bereits am ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren ausgesetzt, da sich der vorsitzende Richter weigerte, Zeugenaussagen in der Sprache der Guarani zuzulassen.
Die Staatsanwaltschaft brach das Verfahren mit der Begründung ab, dass alle Guarani Zeugen – unabhängig von ihren Portugiesisch Kenntnissen – das Recht haben, sich in Guarani an das Gericht zu wenden.
Den …
… denkbar einfach. Man muss nur einen Fragebogen ausfüllen. Darin werden nur Fragen gestellt, welche für den Antrag auf Scheidung der Ehe notwendig sind. Die anwaltliche Schweigepflicht garantiert, dass die Daten vertraulich behandelt und nur für das Scheidungsverfahren verwendet werden.
Diese Möglichkeit der Einleitung des Scheidungsverfahrens ist generell für jede Scheidung möglich, sie richtet sich aber vornehmlich an Paare, welche an einer einvernehmlichen Scheidung interessiert sind und das Ziel verfolgen nur mit einem Anwalt das Scheidungsverfahren …
München/Berlin, 29.04.2010. Am Freitag, den 30.04.2010, findet ab 10.00 Uhr der erste Verhandlungstag im Kapitalanlegermusterverfahren des VIP 4-Medienfonds gegen die UniCredit Bank AG (frühere HypoVereinsbank AG) und den Initiator Andreas Schmid statt.
Das OLG München hat einen straffen Terminplan vorgesehen. Die weiteren Verhandlungen finden am 07.05., 11.05., 18.05., 21.05., 15.06. und 18.06.2010 statt. Während am 30.04.2010 wohl noch vornehmlich allgemeine Fragen erörtert werden, sind für die folgenden Verhandlungstage, insbesondere für den …
… Insolvenzrecht Pirna
Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.
Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt.
Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz.
Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der …
… „Mit Enttäuschung müssen wir hinnehmen, dass das Leid der Affen noch immer kein Ende hat. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass das Gericht nach seiner langen Prüfung eine Entscheidung zugunsten der Tiere fällen wird.“
Der Bundesverband erachtet für den Ausgang des Verfahrens, dass die entscheidende Rechtsfrage die Schwere der Leiden und Schäden für die Affen sein müsse. Die Rechtsposition, die dem Staatsziel Tierschutz nach Artikel 20a Grundgesetz entspricht, könne nur lauten: Wer Tieren konkrete und andauernde oder sich wiederholende Leiden zufügt, …
22. April 2010
Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden.
Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Mit seiner Entscheidung sei der Hessische Verwaltungsgerichtshof in wesentlichen Teilen der …
… Beamte und Richter werden nie Leistungen für Arbeitslosengeld I oder Wohngeld beantragen. Warum also diese Sammelwut?
Trotz erheblichen Drucks aus zahlreichen Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen will die Bundesregierung keine weitgehenden Änderungen am ELENA-Verfahrensgesetz vornehmen. Daher hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD e.V.) eine Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Sammlung aller Einkommensnachweise der abhängig Beschäftigten gestartet. Über 20.000 Betroffene haben sich der …
… Insolvenzrecht Pirna
Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.
Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt.
Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz.
Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der …
… der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bilanz zur tierversuchsfreien Forschung.
Vor einem Jahr hat der Verband die Internetplattform InVitroJobs.com eröffnet. „Mit dieser Seite bieten wir der wachsenden Zahl von Wissenschaftlern, Studenten und Jobsuchenden, die auf tierversuchfreie Verfahren setzen, ein Vernetzungsinstrument. Heute stehen bereits 50 Forschergruppen aus Deutschland, Europa und den USA auf dieser Seite. Das ist ein ermutigender Start und ein positives Zeichen gegen Tierversuche“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes …
… 213/08, ein klageabweisendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 19.08.2008, Az. 25 U 5752/07, aufgehoben.
Das Urteil betrifft einen Fonds aus der Apollo-Medienfondsreihe, nämlich den ApolloProMedia GmbH & Co.1. Filmproduktion KG. In dem Verfahren waren der frühere Geschäftsführer der Komplementärin, die Alleingesellschafterin der Komplementärin und deren Alleingesellschafter bzw. –geschäftsführer verklagt worden. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung …
… Gefälligkeitsaussage.
Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und erreicht eine Erhöhung der Tagessatzanzahl auf 60, sonst bleibt alles unverändert. Das nunmehr rechtskräftig gewordene Urteil machte aus der Aussage der Ehefrau allerdings eine uneidliche Falschaussage. Gegen sie wurde ein Verfahren eingeleitet, das schließlich wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.000 Euro eingestellt wurde.
„Dass die Aussage eines einzelnen Autofahrers diese Folgen haben kann, damit hat der Porsche-Fahrer sicher nicht gerechnet“, betont Uwe Lenhart, Fachanwalt …
… untersuchen.
Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer
* bezüglich des Datenschutzes nur minimale Bedenken (die Sicherheit dieser Datenverarbeitung obliegt den Finanzämtern)
* nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
* Verfahren ist in Betrieb, bevorzugt allerdings Vielfahrer
Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Mineralöl-Steuer
* bezüglich des Datenschutzes ok
* streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
* Verfahren ist in Betrieb …
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat zur Landtagswahl am 9. Mai im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Parteien zu den Themen Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und Tierhaltung in der Landwirtschaft befragt. Das heute im Internet veröffentlichte Video soll die Wähler informieren, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Zudem hat der Verband die Tierschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode und die aktuellen Wahlprogramme …
… keineswegs ein kleines Menschenhirn", fasst de la Fuente zusammen. "Wer dennoch auf die Freiheit der Wissenschaft pocht, muss sich den Vorwurf des Fundamentalismus gefallen lassen", meint de la Fuente. Als Alternativen in der Hirnforschung nennt er verschiedene tomographische Verfahren an freiwilligen menschlichen Probanden.
Der Bayerische Landesverband informiert ferner über eine zentrale Demonstration zum internationalen Tag zur Abschaffung aller Tierversuche, die am 24. April ab 10 Uhr in Frankfurt/M., Hauptwache stattfinden wird und an der er aktiv …
… Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Oschatz durch. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz.
Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt.
Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz.
Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der …
… Mitarbeiter“, so Inken Hansen. Wichtig für Unternehmen ist aber: Das BEM ist vom Gesetzgeber zwar nicht weiter formalisiert worden. Um die Rechtssicherheit, Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu erreichen, die Grundlagen für ein erfolgreiches BEM-Verfahren sind, sollten aber folgende Praxistipps von Arbeitsrechtsexpertin Hansen beachtet werden:
Praxistipps
• Ein gelungener Erstkontakt ist wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Verfahren. Ziele dieses Erstkontakts sind die Information des Mitarbeiters über das Procedere und das Einholen …
… müssten umfangreiche Untersuchungen zur Wirkung des Stoffes auf die menschliche Gesundheit, zum Einfluss auf die Umwelt, zur Belastungssituation und zu Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt vorgelegt werden. Welche Daten im Einzelnen im Rahmen des Biozid-Verfahrens eingereicht werden müssen, ist in den Anhängen II bis IV der Biozid-Richtlinie geregelt.
Die BAuA prüft zunächst die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und nimmt dann in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden innerhalb von 12 Monaten nach Anerkennung derselben eine …
… der Multi Advisor Fund I GbR gegen Anleger kostenpflichtig abgewiesen.
„Die einzelnen Gerichte haben in diesen Fällen die Klageabweisung im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Beratung der konkreten Anleger gestützt. Die in diesen erfolgreich verlaufenden Verfahren durchgeführten Beweisaufnahmen haben ergeben, dass die konkreten Anleger im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Multi Advisor Fund I GbR nicht ordnungsgemäß beraten und aufgeklärt wurden“, erklärt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.
Auch wenn diese Urteile …
In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher …
… (Refluxkrankheit), Asthma oder Schlafstörungen beim Menschen müssen Katzen als Tiermodell in Experimenten ihr Leben lassen.
„Tierversuche sind ethisch nicht vertretbar und wissenschaftlich zweifelhaft“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Tierversuchsersatzverfahren müssen deutlich mehr gefördert und gefordert werden, denn sie führen noch immer ein Schattendasein., Politik und Wissenschaft tragen dafür die Verantwortung.“ Der Bundesverband verweist auf bereits leistungsfähige Ersatzverfahren, z. B. im Bereich der …
… bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Dem werde der Erlass des Ministeriums nicht gerecht. Dieser sei nur eine Verwaltungsvorschrift und damit eine verwaltungsinterne Anweisung. Derartige Regelungen, durch die eine vorgesetzte Behörde etwa auf ein einheitliches Verfahren oder eine einheitliche Gesetzesanwendung hinwirken würden, seien keine Gesetze im Sinne des Grundgesetzes. Ein solcher Eingriff bedürfe vielmehr einer formell-gesetzlichen Grundlage. Die Aufnahmen hätten daher bei der Verurteilung nicht herangezogen werden dürfen (BVerfG, 2 …
… Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben.
Gegenstand des Verfahrens waren Tabletten und eine Gurgellösung, die im Wesentlichen aus einem Extrakt der …
… Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienrechtlichen Spannungsfeld zwischen Boulevard, öffentlichem Informationsinteresse und schützenswertem Persönlichkeitsrecht visualisiert ganz en "passant", wie wichtig auf der Klaviatur des Abmahnungsrechts neben materiell-rechtlichen Gesichtspunkten auch verfahrensrechtliche Weitsicht und prozesstaktische Finesse sind. Auch wenn damit der etwaige Ausgang des an der Medienfront aufgezogenen Streitfalles naturgemäß keineswegs gerichtsfest prognostiziert werden kann, zeigt der Fall doch recht anschaulich, …
… Verbraucher den Schluss ziehen, dass das Unternehmen für sich in Anspruch nehme, die umweltfreundlichste Kaffeezubereitungsmethode anzubieten. Dafür, dass die „French Press“ tatsächlich die deutlich umweltfreundlichste Methode ist, habe das Unternehmen jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte im Verfahren vorgetragen.
Das Gericht stellt allerdings klar, dass allein die Aussage „clearly the best way to brew coffee“ nicht in jedem werblichen Zusammenhang eine unzulässige Spitzenstellungsbehauptung sei. So sei es nach der reinen Wortbedeutung in einem …
… so auszulegen ist. Es muss daher künftig geprüft werden, ob der Darlehenskäufer alle Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Kreditvertrag übernahm. Nur dann hat er überhaupt das Recht, Ansprüche aus der Grundschuld zu vollstrecken. Daher hat künftig bereits im Klauselerteilungsverfahren die für die Titelumschreibung zuständige Stelle (Rechtspfleger, Notar) von Amts wegen zu prüfen, ob der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Maßgaben des § 727 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat. Diese Lösung hat den Vorteil, dass der …
… praktische Schwierigkeiten mit dem Unterschied, dass diesmal die Anerkennung deutscher Gerichtsbeschlüsse in Polen im Raum stand.
Im Rahmen eines auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 (EuInsVO) vom 29. Mai 2000 geführten Insolvenzverfahrens, wurde durch das Amtsgericht Augsburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und das Schuldnervermögen u. A. durch Beschluss gesichert, der es den Gläubigern ausdrücklich verbot, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und die Aussetzung bereits eingeleiteter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (mit …
… abgefasst. Soweit es hierbei zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, möchten die Parteien diese auch in Englischer Sprache regeln können.
Nach Mitteilung des Hamburgischen Justizministeriums spielt die englische Sprache bereits bei rund 1/3 der Wirtschaftsverfahren vor den Kammern für Handelssachen eine Rolle. Dementsprechend argumentieren die Initiatoren des Gesetzesentwurfes, dass von den Prozessparteien häufig der Gerichtsstandort in das englischsprachige Ausland verlegt wird, oder aber gleich ein Schiedsgericht angerufen wird, …
… kein Sicherheitskonzept.
Die Studie zeigt nicht nur erhebliche Defizite in der Sensibilität der Verantwortlichen sowie fehlende Kompetenz im rechtskonformen Umgang mit personenbezogenen Daten auf, sondern auch erhebliche systematische Schwächen der eingesetzten Technik, Prozesse und Verfahren.
Datenschutz und Datensicherheit stehen im Mittelpunkt der Tätigkeiten der PrivCom Datenschutz GmbH. Das Unternehmen, das seit 2002 Unternehmen und Organisationen der öffentlichen Verwaltung in allen Fragen des Datenschutzes berät und betreut, hat sich darauf …
… mehr verordnungsfähig sein sollen. Dem widersprachen zahlreiche Betroffene und Betroffenenvertetungen, u.a. in Form einer Online Petition zum Deutschen Bundestag, die die Unterstützung von 4.755 Mitzeichnern fand. Aufgrund dieses Drucks hat das Bundesministerium für Gesundheit seinerzeit das Verfahren zum Ausschluss von Insulinanaloga gestoppt.
Am 17. Juli 2008 hat der G-BA erneut das IQWiG beauftragt, ein Gutachten über den Nutzen von Insulinanaloga (im Besonderen bei Kindern und Jugendlichen) vorzulegen. Der Abschlussbericht ist am 16. November …
… Reputationsverlust für alle Beteiligten.
Doch wann und wie beendet man die Zusammenarbeit rechtssicher? Kann ein Geschäftsführer jederzeit abberufen werden oder müssen bestimmte Gründe vorliegen? Reicht die Abberufung für eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit aus? Welches Verfahren und welche Fristen gibt es? Endet der Anstellungsvertrag automatisch mit der Abberufung? Kann der Geschäftsführer jederzeit sein Amt niederlegen?
In dem neuen Ratgeber des Spezialisten, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Joachim Reiff, werden die …