Pressemitteilungen zu Verfahren

… beleben.“ Aufgrund des föderalen Systems seien Länder und Kommunen allerdings alleine zuständig, um im Bereich unterhalb des EU-Vergaberechts Regelungen zu schaffen. Da werde sicher etwas passieren, die Frage sei nur, wann. „Für die Beschleunigung von Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte kommt derzeit vor allem einer Mitteilung der EU-Kommission vom 19. Dezember 2008 Bedeutung zu“, betont die Vergaberechtlerin, „denn diese hält wegen des Ausnahmecharakters der aktuellen Wirtschaftslage den Rückgriff auf das beschleunigte Nicht-Offene …

… sind, und die noch nicht vor Gericht gestellt worden und noch keinem Gericht vorgestellt worden sind. Beweise gegen sie sind möglicherweise nicht verwertbar, obwohl sie korrekt sind." Die Lösung dieses Problems, meinte er, erfordere die "Schaffung eines Verfahrensweges". Er fügte hinzu: "Unsere juristischen Arbeitsgruppen arbeiten ständig mit dem nationalen Sicherheitsapparat zusammen, um zu schauen, was da zu tun ist." Die meisten Beobachter nehmen an, dass der künftige Präsident über die Schaffung einer Art "Nationalen Sicherheitsgerichtshofs" …

… gesetzlicher Regelungen erfolgen. Diese müssen auch eine umfassende Freistellung von Haftungsansprüchen sowie eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Kostenerstattung beinhalten", so Matthias Ehrlich. "Wir würden uns wünschen, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren eine eindeutige und verbindliche rechtliche Einstufung von Informationen als 'schwerwiegende Rechtsverletzungen herausragender Rechtsgüter' vorgenommen wird". Sperrungen, also die vollständige Verhinderung der Erreichbarkeit eines rechtswidrigen Inhalts im Internet, sind nach …

… was jedoch wohl nur mit einem (fragwürdigen) Sonderstatus der deutschen Kreditinstitute gerechtfertigt wird. Dieser Sonderstatus der Banken ist jedoch nach dem Urteil des LG Frankfurt offensichtlich in Gefahr. „Das Urteil stellt nach unserer Kenntnis das erste erfolgreiche Verfahren überhaupt dar, in dem ein Anleger gegen ein Kreditinstitut trotz bestehender Mistrade-Regeln seine Ansprüche erfolgreich durchsetzen konnte. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Deutsche Bank Berufung einlegen wird,“ so Rechtsanwalt Bögelein, der den Anleger erfolgreich …

… Unternehmen noch die Wirtschaft insgesamt erreicht und wird leider auch von den meisten Insolvenzverwaltern nicht genutzt oder gar konsequent umgesetzt. Trotz überdurchschnittlicher Befriedigungsquoten für die Gläubiger von mehr als 15% - 20% (gegenüber 2-3% im normalen Verfahren) führt der Insolvenzplan weiterhin ein Schattendasein, obwohl er das zentrale Element der Reform des Insolvenzrechts gewesen ist. Trotzdem hat sich aber quer durch alle Berufsgruppen der „Insolvenzplan“ als ein unternehmensstrategisches Instrument bewährt und wird sowohl …

Das Amtsgericht Leipzig hat eine deutsche Großbank am 10.11.2008 dazu verurteilt, einer Anlegerin den mit einem Zertifikat auf den Euro Stoxx 50 erlittenen Kursverlust zu ersetzen. Diesem Urteil wird Signalwirkung für die zahlreichen Verfahren von Anlegern gegen ihr beratendes Kreditinstitut beigemessen, die sich bei Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten unrichtig beraten fühlen. Diese Zertifikate wurden von zahlreichen Banken vermittelt und auch konservativen Anlegern verkauft, obwohl viele Zertifikate mit einer begrenzten Kapitalgarantie ausgestattet …

… individuell vereinbart wurde, muss der betroffene Mieter aufgrund einer derartigen Absprache renovieren.“ Ob tatsächlich eine Individualvereinbarung vorlag, muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt die Vorinstanz, das Landgericht Hannover, entscheiden. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens warnt der Direktor des Deutschen Mieterbundes davor, beim Einzug oder Auszug ungeprüft und unüberlegt ein Wohnungsübergabeprotokoll zu unterschreiben. „Mit Hilfe des Wohnungsübergabeprotokolls soll nur der tatsächliche Zustand der Wohnung und des Hauses …

… schon Straftaten verhindert oder Täter identifiziert werden konnten. Angesichts der Diskussionen über eine Ausweitung dieser immens teuren Maßnahme auf U-Bahnen, Busse und Trambahnen sollte man die bisherigen Ergebnisse objektiv festhalten und auswerten. Auch würden wir gerne dargelegt bekommen, wie das Verfahren zur Einsicht in die Aufzeichnungen funktioniert und inwieweit hier der Datenschutzaspekt beachtet wird. Meine Anfrage soll vor allem feststellen, ob in puncto Sicherheit ein Unterschied zwischen Zügen mit und ohne Kameras erkennbar ist.“

… ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (ein Elektroherd) vom Vertrag zurücktritt. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ausgesetzt (Beschluss vom 16.08.2006) und den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung der Frage ersucht, ob das deutsche Recht, welches einen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache ausdrücklich bestimmt, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH bejahte dies (Urteil vom …

… genutzt hat, einen Studienbewerber im gewünschten Studiengang zuzulassen, kann gerichtlich überprüft werden. Oftmals bestehen gute Aussichten einen Studienplatz über eine sog. Studienplatzklage zu erhalten. Wir führen für unsere Mandanten bundesweit Verfahren gegen Universitäten und Fachhochschulen, insbesondere in den ZVS-Studiengängen Biologie, Medizin, Pharmazie, Psychologie, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in sämtlichen zulassungsbeschränkten Studiengängen, wenn realistische Erfolgschancen bestehen. Ansprechpartner: Frau Rechtsanwältin Simone …

… Möglichkeiten. Denn solange man den Hintergrund der Fragen nicht kennt, können (werden!) die Antworten in aller Regel falsch verstanden werden. Man könnte gar nicht reagieren. Das ist auch nicht ratsam, weil man dann die Möglichkeit aus der Hand gibt, auf das Verfahren Einfluß zu nehmen. Im schlimmsten Fall bekommt man dann ein paar Wochen später nochmal Post; das könnte dann ein Strafbefehl oder die Anklageschrift sein. Man könnte der Polizei schriftlich(!) absagen und gleichzeitig selbst Akteneinsicht beantragen. Das ist schon sinnvoller, aber …

In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs. 1 StGB, bzw. anderer Straftaten mit sexuellem Bezug, wie der einfachen Nötigung (§ 240 StGB) auf sexueller Grundlage oder auch der tätlichen Beleidigung (§ 185 StGB) mit sexuellem Bezug. Ein wesentlicher Grund dafür mag sein, dass deutsche Zivilgerichte die Schmerzensgeldzahlungen an Geschädigte …

… 08) hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz: Landgericht Görlitz) entschieden, dass die Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon entfällt, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Entscheidung des BGH ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung, da insbesondere Funktionsträger von Gesellschaften, wie beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH, oftmals irrtümlich davon ausgehen, dass im Falle des Stellen eines …

… Jugendkongreß und Gu Chu Sum gearbeitet zu haben. Die Verurteilungen in Kardze betreffen die Verteilung von Flugblättern mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet. Seit dem Ende der Olympischen Spiele wurden zahlreiche Tibeter schuldig gesprochen. Während die meisten der Verfahren unter Ausschluß der Öffentlichkeit vonstatten gingen, wurde über einige davon in den vergangenen Wochen auch in den staatlichen Medien berichtet. Am 27. Oktober 2008 verurteilte das Zweite Volksgericht des Bezirks Lhasa fünf Männer, die der Konspiration mit „ausländischen …

… (Hauptzeichner) an den Bundestag, wonach für die vom totalen Wertverlust der Zertifikate Betroffenen von den Banken ein Prozesskosten-Sicherungsfond einzurichten sei. Die Höhe der Fondseinlage solle der Höhe der zu erwartenden Prozesskosten entsprechen. Für erfolgreich geführte Verfahren seien 15 Prozent der erhaltenen Anlagenanteile an den Fonds zurückzuzahlen. Durch die Einrichtung dieses Fonds solle sichergestellt werden, dass die Banken sich ihrer Verantwortung als Beratungsinstitute nicht entziehen und im Falle eines Verschuldens auf effektive …

Das ganze Verfahren hatte sich der Finanzminister völlig anders vorgestellt. Zur Anhörung war er noch persönlich erschienen, um den Richtern großspurig ins Gewissen zu reden. Jetzt bekam Peer Steinbrück von den Verfassungsrichtern seine Klatsche und muss nun auch für die ersten 20 Km einen Werbungskostenabzug zulassen. Das „Werkstorprinzip“ ist mit der Entscheidung der Richter ein für alle mal vom Tisch. Mit diesem Prinzip hätte die Finanzverwaltung auch die Möglichkeit, andere Werbungskosten zu streichen, die außerhalb eines Betriebes entstehen …

… Haftstrafen, die Daten der Prozesse und andere Angaben blieben unerwähnt. Der ständige Vertreter Chinas bei dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, Li Baodong, erklärte in Beantwortung einer Anfrage des UN Komitees gegen Folter (CAT): „Nach einem Justizverfahren wurden 69 Personen zu Gefängnis wegen Brandstiftung, Raubs, Diebstahls, Behinderung staatlicher Einrichtungen, Randalierens auf den Straßen, Volksaufläufen zur Störung der öffentlichen Ordnung und des Angriffs auf Organe des Staates verurteilt. Sieben Personen wurden wegen des Verbrechens …

… zum 6.6.2005 lagen diese Namen weder der Hauseigentümerin "Yorck59 Gbr" noch dem Gerichtsvollzieher vor. * Was folgt daraus? * Erstens: Das verbissene Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeigt die politische Brisanz der heutigen Entscheidung; denn trotz dünner rechtlicher Grundlage war das vergleichsweise kleine Verfahren gegen Karla D. - es handelte sich um ein Strafmaß von 10 bis 30 Tagessätzen - bis in die dritte (!) Instanz getrieben worden. Insofern stellt das Urteil des Kammergerichts vom 15.12 für die Staatsanwaltschaft eine Blamage dar: 145 …

… hatte, besteht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln Anspruch auf vollen Schadenersatz. Anlegern der Apollo Media Fonds 2, 3, 4 und 5 ist daher nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der die Klagepartei im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln vertrat, dringend anzuraten, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung prüfen zu lassen. Pressekontakt: Ra Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte, Liebigstraße 21, 80538 München, Fon: 089 / 552 999 50, Fax: 089 / 552 999 90; Mail: ; …

… Planungssicherheit im Hinblick auf die Anwendung steuerrechtlicher Regelungen. Mit dem vorliegenden Reformentwurf werde laut Steuerberater Winkler jede Nachfolgeplanung zum Vanbanque-Spiel, da der Steuerbürger fortan die Steuerwerte seines Vermögens nicht mehr nach typisierenden Verfahren, sondern nach unbestimmten und streitanfälligen Methoden zu ermitteln hat. Die „richtige" Bemessungsgrundlage und somit die festzusetzende Erbschaft- und Schenkungsteuer werde der Steuerbürger künftig erst dem Steuerbescheid entnehmen können. Beispielhaft verweisen die …

… wenn die Strafverfolgung oder der Strafvollzug erschwert sein könnte. Dies ist gerade bei Autofahrern, die nicht in Österreich wohnen, der Fall“, warnt Tramposch. Die Sicherheitszahlung ist auf maximal 2.180 Euro begrenzt und immer mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen den Verkehrssünder verbunden. Auch die sofortige Abnahme des Führerscheins gehört zum Maßnahmenkatalog der österreichischen Beamten. Verkehrsexperte Tramposch weist jedoch darauf hin, dass die Polizisten nicht völlig willkürlich handeln können: „Sie müssen stets das Prinzip der …

… nicht einfach nach einer Preiserhöhung auf einen anderen Energieträgen wechseln, das heißt von Gasheizung zu Ölheizung oder auf Fernwärme“, sagte Siebenkotten. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bleibt es jetzt dabei, dass die Kartellbehörden von Bund und Ländern Verfahren gegen Gasversorger einleiten und Preise überprüfen können. Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundeskartellamt über abgeschlossene Missbrauchsverfahren gegen 29 Gasversorger informiert. Von etwa 770 Gasversorgern in Deutschland fallen nur rund 5 Prozent in die Zuständigkeit …

… in Berlin den diesjährigen Tierschutz-Forschungspreis der Bundesregierung für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Vergabe des mit 15.000 Euro dotierten Preises, da diese Auszeichnung die Wissenschaftler motiviere, tierversuchsfreie Verfahren zu entwickeln. Die Hälfte des diesjährigen Preises geht an Dr. Matthias Lüke vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die Entwicklung eines Netzhautmodells. Die andere Hälfte erhalten das Forscherteam um Dr. Dieter Runge von der Firma …

Bad Oldesloe. Das Hin und Her um die Zuständigkeit für die Einleitung des Renaturierungsverfahrens der Wolkenweher Niederung hat ein Ende: In der Sitzung des städtischen Umwelt- und Energieausschusses (UEA) am Donnerstag stellte Bauamtsleiter Rolf Steinhörster klar, dass der Beschluss des Umwelt- und Energieausschusses zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Vernässung der Wolkenweher Niederungen ein Verfahren nach dem Wasserrecht darstelle und damit kein Verfahren im Rahmen der Bauleitplanung sei. Damit widersprach er den Aussagen …

… Kloster gegründet und befinden sich selbst heute auf Grund, der damals noch zum Kloster gehörte. Das türkische Gericht hat nun die Verhandlungstage auf das Hochfest der Geburt Christi – Weihnachten – gelegt, wodurch anscheinend die Teilnahme des Bischofs am Verfahren erschwert werden soll. Bereits 1980 wurde das Priesterseminar des Klosters gerichtlich geschlossen2 – bis heute dürfen in der Türkei keine christlichen Priester durch die christliche Urbevölkerung ausgebildet werden. Das jetzige Verfahren bedroht die Existenz des Klosters, das auch …

… weniger Tieren als bislang sowie mit deutlich geringerer Belastung der Tiere getestet werden kann. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt, dass künftig bei diesen Tests weniger Tierleid verursacht wird, fordert aber, für solche Wirksamkeitsprüfungen tierversuchsfreie Verfahren zu entwickeln. „Das Potenzial tierversuchsfreier Methoden ist noch lange nicht ausgeschöpft“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Um diesen Forschungszweig auszubauen und ihm neue Impulse zu geben, ist eine Professur für Ersatzverfahren zum Tierversuch …

… eingesetztes Kapital durch eine Garantie der Dresdner Bank AG bzw. der Hypo Vereinsbank AG abgesichert wäre und daher kein Verlustrisiko droht. So hat das Oberlandesgericht München in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren die Commerzbank auf Grund einer Aufklärungspflichtverletzung zum Schadenersatz verurteilt (Az. 17 U 4828/07). 2. Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung Ein Schadensersatzanspruch würde ferner dann bestehen, wenn das Beratungsinstitut den Fondsprospekt nicht hinreichend auf dessen Plausibilität hin geprüft hat. Vor …

… an unserer Auffassung fest, dass eine Gebühr für den Austritt aus einer Kirche gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verstößt", sagte der IBKA-Vorsitzende Rudolf Ladwig. Der Konfessionslosenbund hatte bereits das vorangegangene Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt, die Verfassungsbeschwerde war jedoch abgewiesen worden. In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, dass die Austrittsgebühr die Religionsfreiheit einschränkt, die Gebühr jedoch mit dem staatlichen Kirchensteuereinzug gerechtfertigt. …

… in Anspruch zu nehmen. So lässt sich unter Umständen schon frühzeitig eine Kostenübernahme erreichen. Ein sachlich und rechtlich begründeter Widerspruch erhöht nämlich die Chance, dass die Kassen frühzeitig und nicht erst in einem meist sehr langwierigen sozialgerichtlichen Verfahren einlenken und sich doch noch zur Übernahme der fraglichen Behandlungskosten bereit erklären. So ist in der Begründung des Widerspruchs darzulegen, dass sich die fragliche Therapie in der Praxis durchgesetzt hat, bestimmten Standards genügt und von einer nennenswerten …

… Vorankündigung des Buches, in der von Folter und Drogen im türkischen Gefängnis die Rede sei. Auch in der deutschen Presse wird weitgehend die Meinung vertreten, dass die Buchveröffentlichung vom türkischen Gericht als der Versuch einer Einflussnahme auf ein schwebendes Verfahren sei. Die Einheitlichkeit der deutschen Kommentare muss überraschen. Warum wird nicht darauf eingegangen, dass auch jetzt im November 2008 das Verfahren immer noch nicht abgeschlossen ist? Erneut wurde der Prozess nach einer nur wenige Minute dauernden Verhandlung vertagt, …

… niemals erworben. Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen des Anlegers beim Anlageberater keine Wirkung zeigten, beauftragte der Anleger die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte mit der Durchsetzung der ihm zustehenden Schadenersatzansprüche. „Erfreulicherweise konnten wir bereits im außergerichtlichen Verfahren gegen den Anlageberater eine Schadenersatzleistung im vierstelligen Bereich erwirken, so dass sich der Anleger die Durchführung eines kosten- und zeitintensiven Klageverfahren sparen konnte, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte. …

Berlin/Frankfurt/Oder: Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in seinem Urteil 21.10.2008 zum Aktenzeichen 12 0. 229/08 eine Entscheidung zum Rechtsschutz gegen den mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Minderheitsgesellschafter im einstweiligen Verfügungsverfahren getroffen und ist damit den Anträgen der Antragstellervertretung vollumfänglich gefolgt. Prozeßhintergrund: Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen und vor allem wie der Vollzug eines im Übrigen durch gesonderte …

… solche Bewertung wirkt sich direkt auf die Ertragslage aus und mindert den Gewinn. Will man so etwas vermeiden oder wenigstens abmildern, lässt man sich von einem Sicherungsgeber die Forderung gegen eine Gebühr absichern. Dieses – stark vereinfacht dargestellte - Verfahren nennt man Credit Default Swap (CDS). Das Risiko ist überschaubar, weil der Schuldner oder die Schuldnergruppe bekannt ist. Bündelt der Sicherungsgeber nun viele CDS, kann er daraus eigenständige Wertpapiere formen, so genannte Collateralized Debt Obligations (CDOs) – zu Deutsch: …

… Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die Beklagte den Backofen aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte sie rund 70 €, die die Käuferin entrichtete. Der Bundesgerichtshof hat zur Beantwortung der Rechtsfrage das Verfahren ausgesetzt und den europäischen Gerichtshof bemüht. Dieser hat am 17.04.2008 entschieden, dass der Verbraucher bei Ersatzlieferung der gekauften Sache, keinen Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache zu leisten hat. Dies ergibt sich aus Artikel 3 der europäischen Richtlinie …

Entscheidung des Landgerichts München I vom Oberlandesgericht München bestätigt Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin konnte nunmehr für einen weiteren Falk-Fonds-Anleger Schadenersatzansprüche durchsetzen. Gegenstand dieses Verfahren war eine fehlerhafte Beratung bezüglich einer Beteiligung am Falk Fonds 75. Im Jahre 2001 kam der Anleger mit einem Mitarbeiter des Privaten Instituts für Wirtschaftsberatung GmbH in München in Kontakt. Dieser Mitarbeiter empfahl dem Anleger im Lauf der Beratungsgespräche eine Beteiligung am …

… Nachwuchspersönlichkeiten, die mit innovativen Konzepten, Ideen und Umsetzungen von Visual-Merchandising-Lösungen Herausragendes geleistet und damit im direkten persönlichen Umfeld den Markt nachhaltig positiv beeinflusst haben. Ausgezeichnet wird dabei die Anwendung von Produkten, Lösungen oder Verfahren, die einerseits den Verbraucher und dessen optimale Informationsversorgung in den Mittelpunkt stellen und andererseits Handel und Industrie einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg versprechen. Der Preis ist dotiert mit einem Geldbetrag, welchen die Preisträger …

… Verlängerung der Stadtautobahn bietet die BISS Berlin ab Ende November 2008 eine wöchentliche Bürgersprechstunde an, um mehr Öffentlichkeit und Transparenz in das umstrittene Bauvorhaben des Senats zu bringen. Das für das erste Quartal 2009 angekündigte Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der A100 ist ein hoch bürokratischer Prozess. Um wesentlich mehr Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, sich an diesem komplizierten und zum Teil auch „abschreckenden“ Verfahren zu beteiligen, sich einzumischen und ihrer persönlichen Betroffenheit Ausdruck …

… Gewaltfilme erhöht werden. Immer noch wird das Herunterladen von kommerziellen Filmen nach UWG mit einer Höchststrafe von drei Jahren bestraft, während das Herunterladen pädokrimineller Dateien nur mit zwei Jahren Höchststrafe belegt ist. In der Praxis werden die meisten Verfahren daher eingestellt. Kommt es zu Verurteilungen dann werden lediglich Geldstrafen oder allenfalls Bewährungsstrafen verhängt. Diese Täter sind keine harmlosen Voyeure, sie sind die Täter hinter den Tätern. Nur weil sie für das Herunterladen Geld zahlen, ist mittlerweile ein …

… auf Gläubigerschutz ist jedoch eher damit zu rechnen, dass die Anleger leer ausgehen werden, da das Unternehmen seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann. Mittlerweile ist auch über das Vermögen der niederländichen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Auch für die deutsche Tochter Lehman Brother Bankhaus AG wurde am 15.09.08 durch die Bafin am Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Ebenfalls wurde ein sogenanntes Moratorium angeordnet. Am 28.10.08 wurde der Entschädigungsfall durch die Bafin festgestellt. …

… Kenntnisse sowie besonderer praktischer Erfahrungen, gem. §§ 4, 5 FAO (Fachanwaltsordnung). Im Verwaltungsrecht ergeben sich die besonderen praktischen Erfahrungen, aus der nachgewiesenen Bearbeitung von mindestens 80 Fällen, davon mindestens 30 gerichtlichen Verfahren. 60 Fälle müssen sich auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts (wie: Ausländerrecht, Beamtenrecht, Gaststättenrecht, Gewerberecht, Handwerksrecht, Hochschulrecht, Prüfungsrecht, Schulrecht) beziehen. Der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse wird durch das …

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hat am 7. November ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses gegen Carmen Everts und Jürgen Walter bei der Schiedskommission des Bezirks beantragt. Er hat die eingeleiteten Anträge von 13 Ortsvereinen und Gliederungen zusammengefasst, um ein einheitliches Verfahren zu erreichen. Der Bezirk bittet die Schiedskommission, das Verfahren nicht allein in schriftlicher Form zu führen, sondern mit einer ausführlichen Anhörung der Betroffenen. Wegen der Schwere der Vorwürfe hat der Bezirksvorstand außerdem als Sofortmaßnahme …

… sich insbesondere gegen Geschwister, aber auch gegen nichteheliche Lebensgemeinschaften, deren vererbtes Vermögen mit 30 Prozent Eingangssteuersatz besteuert wird, in der Spitze sogar 50 Prozent." Thiele kündigte an, dass sich die FDP-Fraktion im parlamentarischen Verfahren alle Rechte der Sachaufklärung vorbehalte, insbesondere auch eine Sachverständigenanhörung über bisher noch nicht bekannte Änderungsvorschläge der großen Koalition. Auch die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Berliner Kompromiss für eine Reform der Erbschaftssteuer kritisiert. …

… aus Berlin angefordert hat, sollte seines Amtes enthoben werden. Wegen einer Ordnungswidrigkeit eine gewaltsame Räumung zu organisieren, ist alles andere als verhältnismäßig", so AStA-Mitglied Tamás Blénessy weiter. Vom Polizeiübergriff betroffene Studierende werden vom AStA in einem juristischen Verfahren gegen die Polizei unterstützt. Auch künftige Aktionen, die auf die Schaffung und den Erhalt von kulturellen Freiräumen in der Stadt wird der AStA weiterhin unterstützen. "Dieser Polizeieinsatz wird uns in unserem Engagement gegen ein Aussterben …

… praxisrelevanten Änderungen einstellen zu können. Sämtliche neue Regelungen, welche bereits als richtungweisende Regelungen der Vergabereform bezeichnet werden, stellt IDIV Ihnen vor und deren tatsächliche Auswirkung für Ihre Praxis werden erläutert. Der Stand des Gesetzgebungsverfahrens Die Bundesregierung hatte am 28.06.2006 beschlossen, das Vergaberecht zu vereinfachen und zu modernisieren. Am 03.03.2008 hat daraufhin das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die …

… erklärt Hewer weiter. „Das macht es für die Verteidigung nicht immer leicht. Trotz allem sind wir natürlich bestrebt, unseren Mandanten bestmöglich zu vertreten.“ Hewer arbeitet gemeinsam mit einem Kollegen aus Bonn an dem Fall und ein bisschen kommt auch er sich bei dem Verfahren immer wie im Krimi vor. Nur, dass es eben weitaus weniger spektakulär ist. „Die langwierige Beweisaufnahme und das Hören aller Zeugen bekommt ja in den spannenden Fernsehkrimis keiner mit.“, berichtet Hewer. „Das ist längst nicht immer so aufregend, wie es uns das Fernsehen …

… intensivster behördlicher Interventionen der ITP in Kooperation mit der EEG (european elephant group) seit nunmehr 4 Jahren zur Wildtierhaltung im Zirkus insb. zur Elefantenhaltung im Zirkus Voyage, ist vor den Augen der kontrollierenden Behörden und laufender Verfahren der Genehmigungsbehörde wieder ein von Tierschutz beanstandeter Elefant (wie zuletzt der Elefantenbulle Shenka) tot. Die Elefantenkuh Anja, mit schweren Gelenkdeformationen wurde trotz Krankheit weiterhin über Jahre zur Arbeit im Zirkus eingesetzt und war prominenter Werbeträger. …

… müssen. Darüber hinaus ist nicht vom Bürgen vorgetragen worden, dass diese Ermittlungen noch im Jahr 2001 Erfolg gehabt hätten. Daher ist nicht auszuschließen, dass die Nachfragen der klagenden Bank erst im Jahr 2002 erfolgreich gewesen wären, so dass die Verjährung frühestens mit Ablauf des 31.12.2005 geendet hat und durch das betreiben des Verfahrens im Jahre 2005 rechtzeitig gehemmt wurde. Die Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hatte der Bürge verkannt und demzufolge muss er an die Bank die geforderte Summe samt Anwalt- und Gerichtkosten zahlen.

… Prozessbevollmächtigten in den von der in Passau ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Sammelklagen vor dem Landgericht Leipzig die Einrede der Verjährung ein. Nach Auffassung der gegnerischen Prozessbevollmächtigten des in den einzelnen Verfahren beklagten Wirtschaftsprüfers hätten die Anleger seit dem Zeitpunkt der Eigeninsolvenzantragstellung am 19.06.2006 Kenntnis von den Umständen gehabt, die die Unrichtigkeit des Prospekts begründen, die Anleger damit seit mehr als einem Jahr Kenntnis von dem …

… Prüfung und Bewilligung der Schulhelferstunden keine Missstände. Trotz der nicht vorhandenen Probleme in diesem Bereich wurden vorübergehend ein zusätzlicher Mitarbeiter, um den "krankheitsbedingten Bearbeitungsstau schneller zu beseitigen", und eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit dem Ziel, "das Verfahren der Prüfung und der Bewilligung von Schulhelferanträgen mit Blick auf das kommende Schuljahr zu optimieren", eingesetzt. Matthias Brauner: "Wenn es im Bereich der Schulhelfer keine Missstände gibt, dann frage ich mich, warum zum einen ein …