Pressemitteilungen zu Verfahren

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent-schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs-schutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des …

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2.615 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einem geringfügigen Rückgang um 3,7 %. Zurückgegangen ist vor allem die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden von 1.537 im Vorjahr auf 1.345 in 2008, mithin um 192 Verfahren. Die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden ist dagegen von 1.086 im Vorjahr auf 1.149 im Jahr 2008 angestiegen. Die Zahl der Erledigungen blieb weitgehend konstant; gegenüber 2.613 Sachen im Jahr 2007 wurden im Folgejahr …

… umgekehrter Richtung dürfte noch selten vorkommen. Die neuen Regeln betreffen den Transferbereich, der nicht die Einlage als „Equity“ betrifft. China erlaubt zur Förderung des Technologietransfers die Einbringung von know how, Schutzrechten und vor allem Verfahrenstechnologien als Anteile z.B. an gemischt-nationalen Gemeinschaftsunternehmen (Joint-Ventures). Letztere hat Vor- aber auch erhebliche Nachteile. Der Vorteil einer Einlage von z.B. Patenten im Wege der Nutzungsrechtsüberlassung besteht z.B. darin, hohe Kapitalbeiträge in Devisen zu ersparen. …

… Weiteren befürchten die JuLis Niedersachsen einen erheblichen Bürokratieaufwand, wenn es darum geht, nachzuweisen, wofür das Geld eingesetzt wurde. „Natürlich muss ein Nachweis erbracht werden, in welcher Art und Weise die Zuschüsse verwendet wurden. Das Verfahren ist aber derart kompliziert, so dass daraus ein neues Bürokratiemonster entstehen wird“, prognostiziert SEESTERN-PAULY. Die JuLis Niedersachsen kritisieren auch die Tatsache, dass die Kommunen als Schulträger keine Ganztagsschulen besser ausstatten dürfen. Gerade Ganztagsschulen ermöglichen …

… Fall von Sabrina A.. nicht das gleiche Recht auch für sich in Anspruch nehmen. Auch wenn die Tat im Ausland verübt worden ist, könnte man den „dringenden Wunsch“ äußern, die deutsche Staatsbürgerin vor ein deutsches Gericht zu stellen. Noch ist das Verfahren Sabrina A. nicht abgeschlossen, aber der bisherige Prozessverlauf lässt befürchten, dass es auch bei einer schwachen Beweislage erneut zu einer Verurteilung kommen wird. Gerade jetzt hätten die Politiker in Deutschland die Möglichkeit, auf das Schicksal ihrer deutschen Staatsbürgerin Einfluss …

… Life seien die Klauseln zum Rückkaufswert transparent. Doch die Richter vom Oberlandesgericht München waren da ganz anderer Meinung. So musste das Schweizer Unternehmen die drei geforderten Nachzahlungen von 70 Euro, 789 Euro und 1053 Euro tätigen. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet 25 U 3975/08. „Das Urteil vom OLG München ist wieder ein Schritt mehr auf dem Weg zu mehr Rückerstattungen. Gerade die ‚einfachen‘ Abrechnungen der Rückkaufswerte bei Kündigungen von Kunden bergen immer noch erhebliche Nachzahlungspotentiale. Ein Fehler der sich …

… den eingehobenen Beträgen eine Vielzahl von deutschen Kinofilmproduktionen. Die große Mehrheit der in dieser Art geförderten Filme können jedoch keine kommerziellen Erfolge an der Kinokasse verbuchen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, dieses wird nunmehr über die Verfassungsmäßigkeit des Filmförderungsgesetzes entscheiden. Die zur deutschen UCI-Gruppe gehörenden Unternehmen zahlen jährlich mehr als eine Million Euro an die Berliner Filmförderungsanstalt. …

… Fortführung des Vertrages. Obgleich das Urteil aus München nicht unumstritten ist, ist zu erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht noch in 2009 Rechtssicherheit dahingehend schaffen wird, als es die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichtes wohl bestätigen wird. Ein weiteres Verfahren zu dieser Problematik ist anhängig und der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer des Bundesarbeitsgerichts hat sich in Aufsätzen mit eben den Argumenten die auch das Landesarbeitsgericht München aufführte, bereits gegen die Zulässigkeit "gezillmerter Tarife" …

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört. In dem langwierigen Verfahren hat der Senat mittlerweile einen Großteil der Beweisaufnahme zu der angeklagten …

… anderem über einen Spitzel seiner Behörde befragt werden, der behauptet, die drei Angeklagten seien Mitglieder der "Militanten Gruppe". Dies ist ein zentraler Punkt der Anklage, der bisher mit keinerlei Beweisen belegt werden konnte. In den §129-Verfahren gab es wiederholt nachweislich falsche Informationen des Verfassungsschutzes. Aufgrund solcher Informationen wurden im Jahr 2001 erste Ermittlungen in Sachen "Militante Gruppe" eingeleitet. Mehreren Berlinern wurde von Verfassungsschutz die Mitgliedschaft in dieser Gruppe unterstellt. Das erste …

… heisst weiter: " Von „Willkommenskultur" sei in der Integrationspolitik immer häufiger die Rede. In der Praxis jedoch werde dieser „Willkommensgruß" bestimmten Zuwanderungsgruppen regelmäßig verweigert. „Viele nachzugswillige Eheleute werden in ein aufwändiges, teures und schikanöses Verfahren getrieben. Insbesondere bei bildungsfernen und älteren Menschen entspricht die damit verbundene, erzwungene Trennung von Eheleuten eindeutig nicht der grundgesetzlichen Verpflichtung zum Schutz von Ehe und Familie. Dies weiß auch die Bundesregierung - sie gibt …

… die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot dem Kläger einen neuen Arbeitsvertrag an, der unter anderem eine Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vorsah. Für den Fall, dass dieser Tarifvertrag „unwirksam wird“, sollte ein anderer Tarifvertrag gelten. Das Verfahren Der Kläger nahm die angebotene Änderung unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Im …

… bei allen Verhandlungen reicht es jedoch nicht, die Ausgangspositionen zu kennen. Es ist auch wichtig, dem Arbeitgeber Stärke und Durchhaltevermögen zu signalisieren. Wehren Sie sich, aber setzen Sie sich sachlich selbst mit den unsinnigsten Argumenten auseinander. Im Verlauf des Verfahrens werden Sie das immer mehr lernen und außerdem übernimmt Ihr Rechtsvertreter im Streit vor Gericht den ganz überwiegenden Teil der Argumentation. So können Sie eine gute Ausgangsbasis für eine hohe Abfindung auf dem Vergleichswege legen. 5. Fazit Als Fazit weiß …

… Ohne einen derartigen Versicherungsschutz besteht bei geringem Einkommen und Vermögen und guten Erfolgsaussichten im Prozess die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe vom Staat zu beantragen. Wird der Prozess verloren, werden bei dem durch Prozesskostenhilfe finanzierten Verfahren die Anwaltskosten der Gegenseite allerdings nicht getragen." Anspruch auf Prozesskostenhilfe Damit Bürger mit geringen finanziellen Mitteln ihre Rechte gegebenenfalls auch vor Gericht wahrnehmen können, gewährt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen bei Prozessen eine finanzielle …

Entgegen aller Tendenzen, die ZVS durch die Hintertür wieder einführen zu wollen, fordert der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) ein Festhalten am Ziel eines funktionierenden Systems hochschulinterner Zulassungsverfahren. Der Versuch, die bürokratische ZVS-Behörde in eine wettbewerbsorientierte Servicestelle umzuwandeln, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. "Die Länder müssen sich koordinieren und möglichst schnell eine unbürokratische Lösung für die akuten Probleme finden. Langfristig müssen aber die Hochschulen gestärkt werden, …

… Organisationsdefizite und einer verbesserten Zusammenarbeit werden damit die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften und die Motivation der dort arbeitenden Kommunalbeschäftigten gefährdet. Die komba gewerkschaft fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. Wir fordern die gewerkschaftliche Beteiligung am Verfahren ein und schlagen weiterhin ein Kooperationsmodell vor, bei dem die beiden Träger - Kommune und Bundesagentur - zwar unter Wahrung „ihrer Identitäten“ getrennt bleiben, inhaltlich, räumlich und organisatorisch aber eng verzahnt zusammenarbeiten. …

Beobachter vor Ort Heinz Gstrein In einem Gerichtsverfahren will der türkische Staat das christliche Kloster Mor Gabriel enteignen. Alle Pressevertreter und Menschenrechtsvertreter wurden aus dem Saal gewiesen. Dieser Aufforderung der Behörden widersetzten sich die Vertreter der christlichen Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Dadurch wurden sie zu Zeugen eines Scheinprozesses mit juristisch fragwürdigen Vorwürfen. Mittwoch, 11. Februar 2009: Der Prozess gegen das christliche Kloster Mor Gabriel findet nicht in …

… früheren Yukos – Besitzer Michail Chodorkowski ist rechtlich unwirksam, bevor er überhaupt gestartet ist, erklärt sein Verteidiger-Team. Dazu Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski: „Ich fordere alle interessierten internationalen Beobachter auf, gar nicht erst ein faires Verfahren für Michail Chodorkowski zu fordern. Dass es überhaupt zu einem ‚neuen’ Prozess kommt, ist skandalös, denn die Ermittlungen haben unzählige Male gegen russisches und internationales Recht verstoßen. Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski ist als …

… auf, da die Anklagepunkte gegen sie jeglicher Grundlage entbehren. Im Falle eines Prozesses appelliert die IGFM an die iranische Regierung, der Anwältin Ebadi den Zugang zu ihren Mandanten und zu den Akten zu gewähren und für ein faires und öffentliches Verfahren zu sorgen. Bild: Die inhaftierte Bahá’i-Führung bzw. Koordinierungsgruppe. Frau Fariba Kamalabadi, Herr Jamaloddin Khanjani, Herr Afif Naeimi, Herr Saeid Rezaie, Herr Behrouz Tavakkoli und Herr Vahid Tizfahm wurden am 14. Mai 2008 festgenommen. Frau Mahvash Sabet befindet sich seit dem …

… Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bzw. deren Berufshaftpflicht gegeben. Bei Vorgehen in den USA kommt die Einreichung einer Sammelklage in Betracht. Schließlich droht bestimmten Anlegern durch den Insolvenzverwalter die Rückforderung der erhaltenen Scheingewinne für einen Zeitraum von sechs Jahren im sogenannten claw-back-Verfahren. Am 11. Dezember 2008 war Madoff vom FBI in den Vereinigten Staaten festgenommen worden und soll wegen Betrugs vor Gericht gestellt werden. Die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hat das verbliebene Vermögen von 70 Mio. …

… Theresa Schopper, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Antrag Drucksache 16/525 lautet: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ca. 400 irakischen Flüchtlinge, die Bayern im Rahmen des Resettlement-Verfahrens aufnehmen wird, nach dem zweiwöchigen Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen sofort nach Bayern überzusiedeln und unter Berücksichtigung familiärer Bindungen, religiöser und/oder kultureller Netzwerke und Betreuungs- und Integrationsangeboten dezentral unterzubringen, …

… Althoff*. So wurde Mitarbeiterin Barbara Rothmund zu 60 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt und bekam ein dreijähriges Halteverbot für Elefanten auferlegt. Sie gelte als Mithalterin und sei entsprechend mitverantwortlich. Gegen die Eheleute Althoff wird es ein separates Verfahren geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Urteil. Seit Jahren steht Zirkus Giovanni Althoff in der Kritik, insbesondere wegen seiner Elefantenhaltung. Elefanten starben oder wurden eingeschläfert, eine Elefantenkuh wurde auf behördlichen Druck hin an einen Zoo …

… Aktienfonds und weiteren Anlagemodellen können wieder hoffen! Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen Fonds die Rückvergütungsgebühren ("kickbacks") offen legen müssen. In dem seitens des BGH entschiedenen Verfahren hatte ein Anleger eines Medienfonds, die Commerzbank AG verklagt, weil die Bank ihm bei Verkauf der Fondsanteile eine Provisionszahlung der Fondsgesellschaft an die Bank in von Höhe von mindestens 5% verschwiegen hatte. Nach dem Anlageprospekt floss …

… war das erste Mal, daß China vor dem Ausschuß der allgemeinen Länderüberprüfung erschien. Sharon Hom, die Geschäftsführerin von Human Rights in China, bezeichnete diese erst 30 Monate alte Prozedur als einen Fehlschlag. „Als Lackmustest für ein staatlich durchgeführtes Verfahren, dessen Ziel die Förderung der Menschenrechte unter den Mitgliedstaaten durch konstruktiven Dialog, Entscheidungsfindung mittels Konsens und Kooperation ist, hat die UPR, was China betrifft, versagt“, sagte sie. „Dieses Verfahren hat China statt dessen den nötigen Rückhalt …

Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt sei, dass Staatsanwaltschaften, die vor Gericht den Tatnachweis der angeklagten Taten in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führen müssen, dazu neigen, die Möglichkeit der Nachtragsanklage dann in den Raum zu stellen pflegen, wenn sie sich durch eine funktionierende Verteidigung des Angeklagten an dem Führen des Tatnachweises der bereits …

Betrifft: Überarbeitung des Grundsatzpapieres "Regelungen und Verfahren zur Umsetzung der ergänzenden Pflege und Hilfe" zur Gesetzesvorlage im Frühjahr 2009 hier: Schulhelfer – Adäquate Bildung für autistische Kinder an Berliner Förderzentren Sehr geehrter Herr Dr. Zöllner, sehr geehrter Herr Laube, sehr geehrte Frau Reichmann, sehr geehrte Frau Lüth, nach unseren Gesprächen im Oktober und Dezember 2008 möchten wir gerne noch einmal Stellung nehmen zur Zukunft der Schulhelferversorgung bei autistischen Kindern in den Berliner Förderzentren. Zwei …

… im letzten Jahr bei Kontrollen aufgefallen, es seien Auflagen erteilt worden, deren Einhaltung auch überprüft worden sei. Doch vor allem im Hinblick auf die hygienische Situation bestünde jetzt erneut Anlass zum Einschreiten, so dass unverzüglich ein Verfahren gegen den Tierhalter eingeleitet würde. Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz des Landkreises Düren dankte Landrat Wolfgang Spelthahn dem Bundesverband Menschen für Tierrechte ausdrücklich für die Veröffentlichung der Aufnahmen und betonte, er habe keinen Zweifel an der Authentizität …

… Zum einen ging es um fehlende Beschäftigungsmöglichkeit für die Elefanten, zum anderen um die nicht ausreichende Temperatur für das einzeln gehaltene Flusspferd. Ferner erging die Auflage, dass sämtliche anderen Vorgaben des Veterinäramts Darmstadts, dass das Verfahren eingeleitet hatte, erfüllt werden müssen, z.B. genügender Auslauf für die Pferde sowie mehr Bewegungsmöglichkeiten für die Schweinsaffen. Anlässlich der Verhandlung rief die TierrechtsInitiative Rhein-Main zu einer Mahnwache vor der Verhandlung auf und beobachtete den Prozess. In …

… Bestätigung, wonach er über die finanzielle Beteiligung an der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG eingehend aufgeklärt und insbesondere auf die mit einer Unternehmensbeteiligung verbundenen Risiken hingewiesen sowie über möglichen Chancen informiert worden sein soll. Wie in solchen Verfahren üblich, machte der Beklagte geltend, dass der Kläger über den Inhalt der Verträge sowie die finanziellen Beteiligungen und die damit verbundenen Risiken eingehend aufgeklärt wurde. Zudem hätte der Kläger den Emissionsprospekt rechtzeitig erhalten und demnach …

… nachlesen muss. Schon im Erstgespräch sollte ein Anwalt in der Lage sein, die rechtlichen Risiken aufzuzeigen und eine ungefähre Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen zu können. Vorsicht ist angebracht, wenn der Mandant ohne fundierte Analyse zu einem gerichtlichen Verfahren gedrängt wird. Ein guter Anwalt versucht, alle außergerichtlichen Mittel auszuschöpfen und einen Rechtsstreit zu vermeiden. Honorar Wichtig beim Erstgespräch ist es, das Honorar abzuklären. Dabei sollte der Berater ihnen erläutern, wie er sein Honorar berechnet. Auch die …

… gewisse Unwissenheit, welche Möglichkeiten für sie bei US-amerikanischen Aktionärs-Sammelklagen bestehen. Vielfach fehlt es bei bundesdeutschen Kapitalanlagegesellschaften auch am Verständnis für diese amerikanische Eigenheit. Schließlich ist oft aber auch keine genaue Kenntnis über die anhängigen Verfahren und deren aktuellen Verfahrensstand gegeben. Im deutschen Recht existiert die "class actions" nicht, es gibt nur die so genannte Streitgenossenschaft oder die Verbandsklage im Wettbewerbs- und Umweltrecht. Die class action ist eine Stellvertreterklage, …

… mehreren Quellen hervorgeht, verurteilte der Mittlere Volksgerichtshof von Kardze Ngawang Lhundup Anfang Januar wegen seiner Protestaktion im Juni letzten Jahres zu vier Jahren Haft. Es liegen keine Informationen darüber vor, wo er in dem Zeitraum zwischen seiner Verhaftung und dem Gerichtsverfahren inhaftiert war. Das Schicksal seines Freundes Kel Nyima ist weiter unklar, es ist weder zu erfahren, wo er sich aufhält, noch wie es ihm geht. Ngawang Lhundup ist der Sohn von Sangay Wangchuk (Vater) und Yarkong (Mutter) aus dem Dorf Dhago, Gemeinde …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2009 (1 B 1161/08), in dem von der Kanzlei Baiker & Richter geführten Verfahren, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (10 L 987/08) bestätigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 07.07.2008 die Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten zu einem Tochterunternehmen (hier: Vivento Customer Services GmbH) als nicht rechtmässig angesehen, da es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um keine amtsangemessene Beschäftigung …

… zur Sicherstellung der Ausreise. Dennoch kann sie bis zu 18 Monate dauern. Während Untersuchungshäftlingen ab einer Haftdauer von drei Monaten ein Pflichtanwalt beigeordnet wird, haben Abschiebungshäftlinge lediglich die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen – was allerdings als Verfahren sehr langsam ist und zur Folge hat, dass der Anwalt bereits umfangreich tätig werden müsste, bevor seine Bezahlung geklärt ist. Ohne Anwalt sind Abschiebungshäftlinge aber nur schwer in der Lage, Haftanträge und gerichtliche Entscheidungen zu kontrollieren. …

… Diskussionen auf europäischer Ebene zum Verordnungsvorschlag zur Verbraucherinformation müsse ein einheitlicher Weg gegangen werden. Nationalen Alleingängen soll damit eine Absage erteilt werden. Auch Deutschland soll von eigenen Regelungen Abstand nehmen. Es gelte, einen vernünftigen Input in das Verfahren einzubringen. Hierzu wird es weitere Gespräche der Beteiligten in diesem Kreis geben, um zu einer guten Lösung zu kommen. Basis muss nach Ansicht der Lebensmittelwirtschaft der Grundsatz „Weniger ist mehr“ sein. Eine Konzentration auf die zentrale …

… Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Das GBB organisierte zunächst einen Situationstest, der die Angaben bestätigte. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, haben die Betroffenen gegen die Hausverwaltung Klage wegen Verletzung der Vorschriften des AGG erhoben. Das Verfahren wird vom GBB – Aachen in Kooperation mit dem auf das AGG spezialisierten Anwalt Sebastian Busch aus Hamburg durchgeführt. Finanziell wird die Klage von der Stiftung „Leben ohne Rassismus“ unterstützt. In der Verhandlung wurden zunächst Rechtsfragen erörtert. …

Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die ermittelte Wohnanschrift des Beschuldigten und möglicherweise auch gleich für die Geschäftsräume der Firma, in der er arbeitet. Während der Betroffene also noch völlig ahnungslos ist, bereitet die mit der Durchführung …

… Fahrzeughalter die Auskunft, so kann zum einen die Strafe für die Übertretung direkt gegen ihn festgesetzt werden. Zum anderen kann ihm für die Verweigerung selbst eine Strafe von bis zu 5.000 € auferlegt werden. Ein weiterer Unterschied des österreichischen Verfahrens bei Verkehrsüberschreitungen: Bei Strafen bis zur Höhe von 365 Euro erhält der Verkehrssünder lediglich eine Zahlungsaufforderung. Persönlich kann er sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Gegen diese Vorgehensweise kann allerdings Einspruch erhoben werden, worauf ein ordentliches Verfahren mit …

Einsprüche nicht zurücknehmen - Finanzämter handeln nicht rechtskonform Obwohl derzeit eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der rückwirkenden Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile und ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig sind, haben Finanzämter in Niedersachsen und Bayern die sogenannte Verfahrensruhe aufgehoben und erlassen Bescheide zu bisher ruhenden Einspruchsverfahren. Dies ist nicht rechtmäßig. Darauf weisen die Interessenvertretungen camperline.de und Reisemobil Union e.V. (RU) hin. "Wir raten jedem Wohnmobileigner den Einspruch …

… sogenannte Ware aus der Portugalproduktion geht, dann ergeben soll, dass die Firma Ed Hardy zwar in Portugal hat produzieren lassen, diese oder jene Logos hiervon aber nicht betroffen waren. Das Landgericht Düsseldorf hat nunmehr diesem Treiben eine Absage erteilt. In einem Klageverfahren gegen den Importeur der sogenannten "Portugal"-Ware, über den ein großer Teil der in der BRD vertriebenen Ed Hardy Shirts importiert wurde, hat das Landgericht die Klage der Firma K & K abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass K & K …

… Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs freigesprochenen Angeklagten schwer belastet hatte. Die Anklage im Strafverfahren stützte sich weitgehend auf diese Aussagen, die in öffentlicher Hauptverhandlung verlesen wurden und Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen in Presse und Fernsehen waren. Die DVA will dem Blatt zufolge Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Hamburger Gerichts einlegen, da sie …

Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gestorben. Während eines langen Gerichtsverfahrens, welches am 27. März 2007 begann und erst am 8. Dezember 2008 endete, konnten die Umstände nicht Zweifelsfrei geklärt werden. Der Prozess war gescheitert. Der Grund dafür sind neben widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizeibeamten, welche bis dato scheinbar ohne Nachspiel blieben, und fehlenden Konsequenzen des Richters, welcher zwar eingesteht, dass der Prozess gescheitert ist, sich jedoch mit der „Unmöglichkeit“ der rechtmäßigen …

… „Der Freispruch kam für mich nicht überraschend. Bereits zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte ich deutlich gemacht, daß an den Vorwürfen gegen meine Person nichts dran ist. Das wurde mit dem heutigen Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven bestätigt. Das Verfahren diente von Anfang an nur dem Zweck, mich und die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT politisch in Mißkredit zu bringen. Dieser Versuch ist jetzt kläglich gescheitert.“ Nach Auffassung des Landesverbandes Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT müssen sich einige Politiker …

… Renovierungsarbeiten nach der Beendigung des Mietverhältnisses geltend. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurück gewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht. Wie der BGH ausführt, kann sich war ein Anspruch des Klägers nicht aus der Klausel Nr. 1 in § 16 des Mietvertrages herleiten, weil dieser einen starren Fristenplan enthält und deshalb unwirksam ist. Auch § 16 …

Zum wiederholten Mal musste sich eine Hausbaufirma aus Potsdam, die durch zahlreiche Abmahnungen und dutzende Verfahren gegen Konkurrenten vor dem Landgericht Braunschweig in Erscheinung getreten ist, vom Landgericht Düsseldorf bescheinigen lassen, dass die von ihr gegen Konkurrenten erhobenen markenrechtlichen Ansprüche wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS durch Google-Adwords-Kampagnen nicht bestehen. Das Landgerichts Düsseldorf urteilte am 14. Januar 2009 in zwei Verfahren unmissverständlich, dass die Hausbaufirma aus Potsdam …

Bundestag stimmt Gesetzesentwurf zu - Elektronischer Entgeltnachweis entlastet Arbeitgeber, Antragsteller und Behörden In seiner 200. Sitzung hat der Deutsche Bundestag gestern dem Entwurf des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) zugestimmt. Demnach übermitteln Arbeitgeber ab Januar 2010 die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten verschlüsselt an eine zentrale Speicherstelle, die von der Deutschen Rentenversicherung Bund betrieben wird. Die separate Registratur Fachverfahren wird von der Informationstechnischen …

… „Echtes“ und „unechtes“ Factoring sind im Jahressteuergesetz 2009 kurzfristig zu Finanzdienstleistungen und damit für erlaubnis- und aufsichtspflichtig erklärt worden (§ 32 Abs. 1 KWG). Von der Änderung betroffen sind nach Ansicht von Auer Witte Thiel alle Anbieter von Bezahlverfahren, deren Geschäftsmodell Factoring-Elemente beinhaltet – diese Erlaubnis- und Aufsichtspflicht ist, von der Öffentlichkeit unbemerkt, bereits zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Fachanwälte von Auer Witte Thiel betonen, dass damit eine Erlaubnis der BaFin nach dem KWG …

… Ungarischen Geflügelproduktionsrates, und Dr. Miklos Süth, der Chefveterinär und stellvertretende Staatssekretär des Ministeriums für Landwirtschaft und Landesentwicklung Ungarns, die Pressevertreter davon zu überzeugen, dass die Herstellung von Stopfleber für die betroffenen Tiere keine Tierquälerei darstelle. Dieses Verfahren habe in Ungarn eine Tradition von 400 Jahren und gäbe 60.000 Leuten Arbeit. Diese Menschen liebten Tiere, denn "wer seine Tiere nicht liebt, kann keine Produkte guter Qualität produzieren", erläuterte Laszlo Barany. Dr. Miklos Süth …

… überzeugte, sich nicht durch Paramilitärs, Guerilla oder Armee rekrutieren zu lassen. Die Rekrutierungen in dieser Region hatten daraufhin deutlich abgenommen. Andere haben das neu erworbene Wissen an Lehrer weitergeben. Diese führten daraufhin das Thema Mediation, ein Verfahren zur konstruktiven Beilegung von Konflikten, an ihren Schulen ein und konnten dadurch die Gewalt dort reduzieren. 2007 haben sich die 32 lokalen Organisationen, die an den „Friedensschulen“ teilgenommen haben, und allesamt eigene Friedens- und Menschenrechtsprojekte durchführen, …