Pressemitteilungen zu Verfahren

… Die Leistungen, der Beitrag und die Beitragsstabilität müsste er sich momentan auf seine Kosten noch oben drauf packen. Und hier hat die Regierung schon die BBG angehoben, so dass immer weniger Personen in diesen Genuss kommen können. Das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde ja auch schon mit der Basisrente aufgebessert, weil auch hier das Verfahren nicht mehr funktioniert. Hat die Regierung denn keinen Mut sich auch hier der Kapitaldeckung zu bedienen? Artikel von Alexander Liebscher vom 13.01.2006 *** FAL Finanzdienst …

… die Zeugen Jehovas ging (Anm.: Das ARD-Forum mußte bereits vor Ausstrahlung der Sendung von der ARD geschlossen werden - Bericht: www.muenchnernotizen.info/Medien/ARD/0601_zj_06.html ), sind der Organisation schon längstens mehr als ein "Dorn im Auge". Obwohl bereits wegen der Domain zeugen-jehovas.info seit November 2004 vor dem Landgericht Koblenz ein Verfahren (Bericht: siehe www.muenchnernotizen.info/Religion/ ) läuft, das die Zeugen Jehovas (Wachtturm Bibel und Traktatgesellschaft) angestrebt haben, ist der Urteilsspruch noch immer ausständig.

… genau den User, der mich wegen meiner Homosexualität diskriminierte zum Kanzlerkandidaten ausrief und dieser möglicherweise die Plattform DOL2DAY die kommenden 4 Monate nach Außen repräsentieren wird." so Mirko Welsch sichtlich entsetzt. "In der Gegendarstellung der Redaktion weißt man auf ein "rechtmäßiges Verfahren" hin. Dies ist eindeutig falsch und gelogen. Denn nach den Regeln bei DOL2DAY hätte der Kläger McFly nie klagen dürfen, da dieser sich selbst als Opfer in Anlage 9 des Falls bezeichnete.", erklärt das Opfer weiter, "Dies hätte also …

… den Menschen wachsen müssen, nicht von AUSSEN sondern von INNEN. Motivierend sind hingegen seine Aussagen zu den Möglichkeiten, die enormen Fähigkeiten des Gehirns zu erschließen. "Die in den letzten Jahren von den Hirnforschern mit Hilfe der sog. bildgebenden Verfahren gewonnenen Erkenntnisse machen deutlich, dass sich neuronale Netzwerke und synaptische Verschaltungsmuster umorganisieren, wenn es einen Menschen gelingt, sein Gehirn anders als bisher zu benutzen", so Hüther. Selbstvertrauen und Optimismus sind daher Merkmale, die sich ein Mensch …

… Stiefenhofer Lutz in Warschau. Dr. Kathrin Westermann, (37) Berlin Deutsches und Europäisches Kartellrecht, Vergaberecht, Telekommunikationsrecht Kathrin Westermann arbeitete vier Jahre im Bundeskartellamt - die längste Zeit davon in der Prozessabteilung - bevor sie Anfang 2002 zu Nörr Stiefenhofer Lutz wechselte. Am Anwaltsberuf reizte sie die Vielfalt der Tätigkeiten im Kartellrecht. Ihr Spektrum reicht von Ordnungswidrigkeiten-Verfahren für Kartellbeteiligte über Fusionskontrolle und Markt-Missbrauchsverfahren bis zu anschließenden Zivilprozessen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers aus Braunschweig berichtet unter www.haftrichter.de.ki über eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die ein Verfahren gegen einen Haft- und Ermittlungsrichter mangels Tatverdacht eingestellt hatte mit der Begründung, der Haftrichter sei wegen eines "Burn-Out-Syndroms" zum Zeitpunkt seiner unterlassenen Diensthandlung schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB gewesen. Hintergrund war, dass der Haftrichter zunächst auf einen Antrag des Rechtsanwalts Siebers auf Anberaumung eines Haftprüfungstermins …

München, 21. Dez. 05. Arena Sport Rechte und Marketing GmbH, eine Tochtergesellschaft des Kabelnetzbetreibers Unity Media mit den Netzen Ish, Easy und Telecolumbus, hat den Zuschlag für die Rechte zur Ausstrahlung der Fußball-Bundesliga im Bezahlfernsehen erhalten. In dem Verfahren der Deutschen Fußball Liga zur Vergabe der Rechte ließ sich das Unternehmen von den Sportrechts-Experten Dr. Alexander Liegl und Dr. Alexander Birnstiel von Nörr Stiefenhofer Lutz in München beraten. Es war das erste Mal, dass Fernsehrechte für die erste und zweite Bundesliga …

… Widerspruch ein und beantragte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Da das Ordnungsamt offenbar befürchtete, dass dies zur Begründung des Sofortvollzuges nicht ausreichen würde, trug es im laufenden Verfahren weitere (nicht sportwettenrechtli­che) Gründe vor, die eine Entziehung der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen sollten, wie z.B. ein fehlendes Gasmagnetventil sowie eine fehlende Sicherungsvorrichtung für einen CO2-Behälter im Lagerraum etc.. Zur Beseitigung dieser Mängel wurde …

… oder Bekanntgabe des Güteantrags, der bei einer Gütestelle eingereicht ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Die Möglichkeit der Anrufung einer Gütestelle stellt für den Gläubiger eine einfache und schnelle Möglichkeit der Verjährungshemmung dar. Die Verfahrenskosten sind im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren aufgrund der kurzen Verfahrensdauer und hohen Erfolgsquote deutlich niedriger. Auch genügt anstelle einer vollumfänglichen Anspruchsdarlegung eine kurze Darstellung des Streitgegenstandes. Schließlich tritt die Hemmung bereits mit der Einreichung …

… prämierten Projekte zeigen deutlich, dass eGovernment nicht nur zu mehr Bürgernähe, sondern auch zu mehr Verwaltungseffizienz führt“, so Bruch. Wirtschaftsminister Bauckhage betonte anlässlich der Verleihung: „eGovernment bietet die Chance, Verwaltungskontakte zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Daher sind eine gute Infrastruktur mit einfachen Online-Zugängen zu den Verwaltungsleistungen echte Standortvorteile für Rheinland-Pfalz.“ Mit dem Wettbewerb „Kommune 24 - eGovernment aus einem Guss“ will die …

Ein leidiges und ewiges Thema für Strafverteidiger, auch beigeordnete Pflichtverteidiger, ist es immer wieder, sich nach förmlichen Abschluss des Verfahrens mit Kostenrechtspflegern und Bezirksrevisoren wegen der Anzahl der gefertigten Kopien aufwendigen Diskussionen stellen zu müssen, obwohl es teilweise nur um wenige Kopien handelt. Der Präsident der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( www.bdffs.de ) Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers ( www.rechtsanwalt.ws ) hat sich unter http://www.helloarticle.com/de/erstattungsfaehigkeit-von-kopiekosten-des-strafverteidigers-g-r512.htm …

… Workshop) gewinnen. Im nationalen und internationalen Handel gehört der elektronische Datenaustausch für Rechnungen, Bestellungen, Lieferavis etc. zur täglichen Praxis. Bereits mehrere Millionen Belege werden ausschließlich elektronisch zwischen Geschäftspartnern ausgetauscht. Technisch sind zahlreiche Verfahren und Lösungen verfügbar, um diesen Kosten sparenden Weg zu gehen: neben dem klassischen EDI existieren z.B. WebEDI oder der Rechnungsversand mittels einer elektronisch signierten Email. Die Rahmenbedingungen für die Realisierung enormer …

Am 06.12.2005 hat das Landgericht Hildesheim die Angeklagten in einem Steuerstrafverfahren zu Bewährungsstrafen verurteilt, die an sich nicht zu erwarten waren. Die drei Angeklagten, verteidigt durch die Rechtsanwälte Bernd Eickelberg, Olaf Johannes und Werner Siebers aus Braunschweig, hatten einen Steuerschaden von mehr als 1,4 Millionen DM verursacht. Die Wirtschaftsstrafkammer rügte die überlange Verfahrensdauer und einen Verstoß gegen Art. 6 MRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Januar tenoriert: 1. Die Angemessenheit …

… entschieden, dass eine Gießerei ihren Angestellten kein höheres Weihnachtsgeld als den gewerblichen Arbeitern zahlen darf, wenn dies allein in der unterschiedlichen Qualifikation der Mitarbeiter-Gruppen begründet ist. Das Team von RECHTLEGAL meint: Der Arbeitgeber hat sich in diesem Verfahren mehr als ungeschickt verhalten. Hätte er argumentiert, er wolle die Angestellten stärker an sein Unternehmen binden, wäre dies ausreichend gewesen, ebenso die Begründung, Angestellte seien im Vergleich zu gewerblichen Arbeitern schwerer für den Betrieb des …

… tuberkulosekranke Kinder durch eine psychologische und pädagogische Betreuung vertieft. „Unsere Geldmittel kommen direkt bei den Menschen an“, betont Vorstand Rödl. „Alle unsere Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Wir haben kaum Verwaltungskosten. Unsere Mittel werden nach bewährtem Verfahren direkt an die Einrichtungen gegeben, die vor Ort Hilfe leisten. Regelmäßig und unaufgefordert bekommen wir Rechenschaft über ihre Verwendung. So kommt jede Spende direkt den Menschen vor Ort zu Gute.“ Die wichtigsten Projekte des Partnerschaftsvereins Armenküche …

… Zeitung aus mehreren Landesregierungen. Vor allem der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) werde seine Bedenken aufrecht erhalten, erfuhr die F.A.Z. Wulff hatte in einer CDU-internen Besprechung wenige Tage vor Abschluß der Koalitionsverhandlungen in Berlin das Verfahren und den Inhalt der Koalitionsabsprachen kritisiert. "Der Jubel wird sich in Grenzen halten", sagte er nach dem Vortrag des jetzigen Innenministers Schäuble zur Föderalismusreform. Wulff sprach von einem ungeordneten Verfahren. Der saarländische Ministerpräsident Müller …

… die Begrüßung einer weitergehenden Forschungen im Bereich der Kernfusion, der wasserstoffbasierten Brennstoffzellen und besonders die Silicium-Forschung. - ein auf Fakten basierender, verantwortungsvoller Umgang unter Abwägung von Chancen und Risiken bei allen gentechnischen Verfahren und die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, die eine verstärkte Forschung im Bereich der Gentechnologie –insbesondere der „grünen Gentechnologie“ ermöglichen. - einen verbesserten Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft und die Überführung der …

… Ersatzmethoden aus, damit der Tierversuch nicht automatisch zur Risikobewertung von Stoffen herangezogen würde. Damit die Koalitionsvereinbarung in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit würde, müsse die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern unverzüglich die Förderung tierversuchsfreier Verfahren in Angriff nehmen. Die Einrichtung von Lehrstühlen für Ersatzmethoden zum Tierversuch sei hierbei ein unverzichtbarer erster Schritt. "In Zeiten von Harzt IV und Mehrwertsteuererhöhung, wo an allen Ecken und Enden gespart wird, dulden …

… Parteitagen von CDU, CSU und SPD zu billigende Koalitionsvertrag ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte eine Herausforderungen an die Tierschutzverbände. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungsparteien die Schwerpunktforderung unseres Verbandes nach Förderung tierversuchsfreier Verfahren aufgegriffen hat und am Verbot des traditionellen Hühnerkäfigs zum 1. Januar 2007 festhält. Wir verurteilen jedoch, dass sich die Vertragsparteien nicht gegen neue Formen des Hühnerkäfigs ausgesprochen haben. In dieser Legislaturperiode wollen …

… ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch auf den Ausgang dieses Verfahrens gewettet werden wird“ waren die Worte des Richters am Bundesverfassungsgericht (BVR) Prof. Dr. Bryde nachdem er - in seiner Funktion als Berichterstatter - den Ersten Senat die Verfahrensbeteiligten sowie die Zuhörer im vollbesetzten Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts …

… der Prüfsubstanzen charakterisieren zu können. „Tierversuchsergebnisse bieten nachweislich keine Sicherheit. Die EU-Abgeordneten stehen in der Pflicht, nicht in Zukunft, sondern jetzt und heute diese Tierquälereien zu beenden und für wissenschaftlich fundierte tierversuchsfreie Testverfahren zu votieren“, so Dr. Kurt Simons, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes. Der Verband habe wiederholt aufgezeigt, dass die Chemikalien ausreichend zu bewerten seien, wenn alle vorhandenen tierversuchsfreien Testverfahren zum Einsatz kämen und die …

… EUR 3.000.- erreichen. Dass der Verlierer die Kosten zu tragen hat, ist meist nur von theoretischem Nutzen. Darüber hinaus erleidet der Vermieter weitere Ausfälle durch die fehlende Miete. Die meisten der Mietnomaden verschwinden nämlich sang- und klanglos während des laufenden Verfahrens und sind dann nicht mehr auffindbar. Sollte es dennoch zu einer Räumung kommen, kann man von Kosten im Bereich von vier- bis fünfstelligen Eurobeträgen ausgehen, die der Gerichtsvollzieher als Vorschuss verlangen wird. Weitere Kosten kommen hinzu: In der Regel …

… öffentlichen Plätzen zu inszenieren. Er begegnete Politikern und sambischen Künstlern und führte zahllose Gespräche mit den Menschen auf der Straße. Helzle fotografierte 550 Personen für ,,CHIMANSOMANSO’’. Diese Portraits projizierte er mit einem, speziell dafür entwickelten, Echtzeitmorphing-Verfahren auf große Leinwände an einem belebten öffentlichen Platz. Die fließende Umwandlung eines Portraits in ein anderes veranschaulicht auf eindrucksvolle Weise, dass jeder Einzelne ein Teil der Aids-Problematik ist, egal ob infiziert oder nicht. Gleichzeitig zeigt …

… die Angeklagten - auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft - wegen Handeltreibens ohne Feststellung einer Bande zu deutlich niedrigeren Strafen verurteilt, als das, was als Untergrenze des Rahmens im Falle eines Geständnisses angekündigt wurde. Eine erkennbar faire Vorgehensweise. In diesem Verfahren wird jetzt auch noch vom Oberlandesgericht Celle überprüft werden, ob bei der Wertbestimmung für die Verteidigerkosten der "Wert" des Rauschgiftes eine Rolle spielt oder nicht, weil die Kammer die Beschwerde zugelassen ab. Auch diese Zulassung der Beschwerde …

Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Carsten Hoenig aus Berlin, bundesweit bekannt durch sein Kanzleifahrzeug, "die Wanne" ( www.kanzlei-hoenig.de/kfz/wanne.html ), berichtet, dass gegen einen seiner Mandanten, einen Rechtsanwalt, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Tatvorwurf lautete Betrug. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die knappe Nachricht des zuständigen Oberstaatsanwalts: “... teile ich Ihnen mit, dass ich das Verfahren … gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe.” Da Hoenigs Mandanten daran gelegen war, …

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat am 02.11.2005 dem Befangenheitsantrag des Verteidigers Rechtsanwalt Siebers ( www.rechtsanwalt-siebers.de ) gegen eine Glaubhaftigkeitsgutachterin in einem Verfahren wegen angeblichen sexuellen Mißbrauchs stattgegeben. Vorausgegangen war der Antrag des Verteidigers, die Gutachterin zu veranlassen, die Tonbänder über die Explorationsgespräche mit den Zeugen über das Gericht dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen. Das, so die Gutachterin zunächst, habe sie noch nie erlebt, dass sie die Kassetten …

… Hemmungen ab. Allein der Katalog zur inneren Sicherheit kommt aus dem Gruselkabinett. Laut dpa soll es im Anti-Terrorkampf eine neue Strafbestimmung für Sympathiewerbung geben. Außerdem soll eine Anti-Terror-Datei aufgebaut werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Präventivbefugnisse zur Abwehr des Terrorismus erhalten. Als Ergänzung des bereits verabschiedeten Luftsicherheitsgesetzes will eine große Koalition auch ein Seesicherheitsgesetz beschließen. Biometrische Verfahren für Pässe und Personalausweise sollen weiter ausgebaut werden. ***

… Präsidenten Viktor Juschtschenko an seinen belarussischen Amtskollegen und drückte die Hoffnung auf ein baldiges Treffen beider Staatschefs aus. Während der Verhandlungen zwischen den Premierministern von Belarus und der Ukraine wurde das Protokoll über das vereinfachte Verfahren bei der Grenzüberquerung für Einwohner der Grenzgebiete unterzeichnet. Darüber hinaus wandte sich J.Jechanurow an die belarussische Seite mit der Bitte, die Möglichkeit der vereinfachten Grenzüberquerung für die Mitarbeiter des Kernkraftwerks Tschernobyl zu überprüfen, was …

Bonn – Die vermeintlichen Verfehlungen der angestellten Manager beschäftigen weiterhin die Medien. Und selbst die vorsichtige und wirtschaftsfreundliche Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net fragt anlässlich einer möglichen Wiederaufnahme des Mannesmann-Verfahrens: „Droht Ackermann die Abberufung?“ Deutschlands oberste Finanzaufsicht Bafin bestehe nach einem Zeitungsbericht nämlich auf einer Abberufung des Deutsche-Bank-Chefs, falls er sich im Mannesmann-Verfahren erneut wegen Untreue verantworten müsse. Die Schweizer Weltwoche …

Der Konstanzer Fotograf Joachim Trautner stellt erstmals seine Schwarzweiß-Polaroid-Lift-Arbeiten aus. Seit mehreren Jahren beschäftigt er sich intensiv mit dem Polaroid-Transfer-Verfahren. Dabei wird die Farbschicht eines Polaroid-Sofortbildes Typ 669 / 809 abgelöst und auf Büttenpapier oder auf Leinwand übertragen. Einzigartige Effekte, die sich kaum vorherbestimmen lassen, machen den Reiz dieser Technik aus. Jedes Werk, manchmal kleiner als eine Postkarte, wird somit zum Unikat. Erstmals zeigt er auch Arbeiten die in dem größeren Format 8x10“ …

… sollten Sie erst einmal versuchen, den Betrag per Gericht einzutreiben. Die browserbasierte Online Software von www.mahnbescheid24.de schafft hierbei Abhilfe. Die Bedienung der Software ist kinderleicht und erfordert keinerlei Vorkenntnisse. Neben allgemeinen Informationen zum Mahnverfahren bietet die Software auch eine schnelle und professionelle Erfassung aller relevanten Daten sowie den direkten Ausdruck in das amtliche Formular. Zur Zielgruppe gehören sowohl kleine und mittelständische Unternehmen, welche sich eine eigene Rechtsabteilung nicht …

… Prozesstaktik gegen die Deutsche Telekom TILP Rechtsanwälte wendet gegen die Deutsche Telekom im Vorfeld der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem LG Frankfurt a.M. am 25.10.2005 eine zweifache Prozesstaktik an - Als erste Kanzlei vorsorgliche Eröffnung eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beantragt - Parallel dazu in den USA Antrag auf Akteneinsicht gestellt Kirchentellinsfurt, 18.10.2005. TILP Rechtsanwälte hat am gestrigen Montag als erste Kanzlei beim Landgericht Frankfurt am Main in zehn verschiedenen …

… „Ministerpräsidenten“ „Bundesregierung“ oder „Europaparlamentarier“. Der Abgeordnetensuchende aus dem Beispiel Surft zunächst in sein Bundesland (z.b. Mecklenburg-Vorpommern) dort auf Bundestagsabgeordnete und findet dort unter anderen die Artesse www.angela-merkel.de inklusive einer Beschreibung. Dieses Verfahren dauert zwar länger als jene Millisekunden, nach denen Google Tausende von Adressen auswirft, dafür aber stellt das erzielte Ergebnis in vielen Fällen das eine unflexiblen, weil programmierten, Suchmaschine in den schatten. www.politiker-digital.de

… gewesen sein. Die Beamten und ihr Dienstvorgesetzter stellten daraufhin Strafantrag. Dass er sich durch derartige Äußerungen strafbar gemacht haben soll, will der Rechtsanwalt jedoch nicht hinnehmen. Ihm geht es um sehr viel mehr als um den Vorwurf der Beleidigung. In diesem Verfahren geht es um die grundsätzliche Freiheit der Strafverteidiger, etwas in aller Deutlichkeit sagen zu können. Verteidigt wird der Angeklagte durch drei Fachanwälte für Strafrecht aus Koblenz, Berlin und Braunschweig. In dem mehrtägigen Prozess wird es also um die Frage …

… Oktober gehen nun die intensiven Beratungen auf EU-Ebene über das EU-weit gültige Gesetzesvorhaben in eine entscheidende Phase. Der bisherige politische Verhandlungsverlauf zeigt klar, dass der ursprüngliche Kommissionsentwurf zu REACH entscheidend zu Gunsten der tierversuchsfreien Verfahren nachgebessert werden muss. Die erzielten Fortschritte zum Einsatz von In-vitro-Verfahren würden sich auch auf das neue EU-Chemikalienrecht und letztlich weltweit auswirken. „Deutschland darf jetzt seine Chance nicht verschlafen. Genau jetzt ist der richtige …

… Angelegenheit. Insgesamt bezeichnet Solmecke das Vorgehen des DAD als "ausgesprochen hartnäckig". Die Chancen derjenigen, die die vermeintlichen Verträge mit dem DAD angefochten haben schätzt der Anwalt als gut ein. Letztlich sei gegen seine Mandanten aber noch kein Verfahren wegen nicht gezahlter Forderungen angestrengt worden. Der DAD versucht nunmehr, den Druck durch die Auferlegung von Mahngebühren zu erhöhen. Damit dürfte der DAD aber seine Schadensminderungspflicht verletzten, soweit die Kunden bereits unmissverständlich klar gemacht haben, dass sie …

… sich viel schneller flexible Lösungen erarbeiten. Mediation im Unternehmen Mit Interventionen kann man Mobbing-Prozessen, die sich bereits über einen längeren Zeitraum aufgebaut und stabilisiert haben, begegnen. Mediation hat sich als effektives und kostengünstiges Verfahren zur Konfliktvermittlung in Organisationen und Institutionen bewährt. Zudem stärken Interessensausgleich und Konsens die Motivation aller Beteiligten. Das zentrale Anliegen der Mediation ist es, durch so genannte Win-Win-Lösungen allen Beteiligten gerecht zu werden. Mediation …

… 2005, ISAF-Afghanistan-Mandat, Petra Pau, GO-Antrag Anrede 1. Zur Debatte und Entscheidung steht heute (Zitat) die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der Nato…“ Sie schlagen dazu ein verkürztes Verfahren vor. Das heißt, die so genannte erste Lesung des Gesetzes soll ohne Debatte im Plenum erfolgen. Diesem Vorschlag widerspricht die Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Ich …

… beschäftigt sich nur ungern mit den Einwendungen der Mitglieder und spricht im Zweifel einfach eine ordentliche Kündigung aus. Dem Händler bleibt meist nur die Möglichkeit, sich gerichtlich mit eBay auseinanderzusetzen. Wobei sowohl die Dauer eines solchen Verfahrens, als auch der Ausgang angesichts der aktuellen Rechtsprechung ungewiss ist.“ Legalershop.de ist ein Mustershop, der die rechtlichen Anforderungen bei Internetgeschäften am Bildschirm veranschaulicht. Das Internetangebot richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die ihren Shop selbst …

… ergibt, über die detaillierte Zusammensetzung des Gaspreises bei Preiserhöhungen informiert zu werden. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung. Das Landgericht hat E.on Hanse eine sechswöchige Frist für die Begründung der Preiserhöhung eingeräumt. Die Einschätzungen über diesen Verfahrensstand sind naturgemäß geteilt. Die Verbraucherzentrale Hamburg wertet die vorläufige Einschätzung des Gerichts als einen "3:0 Punktsieg für die Verbraucher", während E.on Hanse wörtlich verlauten lässt : "Unsere Begeisterung hält sich in Grenzen." Steuerrecht - …

Heidelberg, 23. September 2005, Die mit Spannung erwarteten Bundestagswahlen sind nunmehr vorüber. Was das weitere Verfahren mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht betrifft, weiss man momentan aber noch nicht mehr als vorher. Nichtsdestotrotz: der Stichtag 31. Januar 2006 kommt langsam näher und ab diesem Zeitpunkt müssen die EU-Richtlinien zwingend umgesetzt werden, jedenfalls für den Fall, dass bis dahin der Gesetzesentwurf noch nicht verabschiedet wurde – was in der momentanen politischen Situation nicht unwahrscheinlich …

… zunehmender aggressiver Werbung konzessionierter Sportwetten-Veranstalter und einem staatlichen finanziellen Interesse zu sehen. EU-Generalanwalt Albers machte in seinem Schlussantrages deutlich, dass von einem Buchmacher, der in einem EU-Mitgliedsstaat schon einmal ein Buchmacher-Lizenzverfahren durchlaufen hat, keine besonderen Gefahren ausgehen: „Den möglicherweise vom Veranstalter ausgehenden Gefahren kann durch Kontrolle bei der Zulassung unter ggf. einer Überwachung der Betätigung begegnet werden. Wenn ein Sportwettveranstalter eines anderes …

… den Tieren und der Umwelt, sondern führe mittelfristig zu mehr Arbeitsplätzen und böte Deutschland die Chance, Marktführer mit ökologisch hochwertigen und Tierschutz-richtungsweisenden Produkten zu werden. Auch mit einem Forschungsschwerpunkt "tierversuchsfreie Verfahren" könne Deutschland international eine Vorreiterrolle erreichen. Über die Vorhaben der Parteien zu den einzelnen Tierschutz-Themen können die Wähler sich im Internet-Wahl-Special des Bundesverbandes informieren. Wahl-Special: www.wahl2005.tierrechte.de Kontakt: Dr. med. vet. …

… für die Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs festgestellt. Nach Auffassung des OVGs ist die staatliche Auftragsvergabe trotz fiskalischem Handelns nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Vielmehr unterliege ein jedes solches Verfahren immer auch öffentlich-rechtlichen Bindungen, wodurch der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet sei. Über die Bedeutung und die Tragweite dieser Entscheidung im Hinblick auf eine eventuelle grundsätzliche Ausweitung des Rechtsschutzes bei Vergaberechtsverstößen …

… newsticker 26/2005 vom 08.07.2005 über die Frage berichtet, ob aufgrund diverser Gesetzesänderungen Rentenbeiträge vollständig als vorweg genommene Werbungskosten abzugsfähig sind und nicht, wie bisher, nur begrenzt im Rahmen von Sonderausgaben. Zwischenzeitlich ist beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anhängig, das für die Jahre vor 2005 generell klären soll, in wieweit der Abzug von Rentenbeiträgen verfassungsgemäß ist. Das Az. des Verfahrens lautet 2 BvR 2299/04. Bundeskartellamt - Bußgeld gegen Schlecker Das Bundeskartellamt hat nach …

… wegen des Diebstahls der Bürotechnik verurteilt, die von der Botschaft der USA in Minsk an die von ihm leitende gesellschaftliche Organisation „Belarussische Assoziation „Geschäftsinitiative“ zur vorläufigen Benutzung übergeben worden war. Nach Prüfung einer im Einklang mit dem geltenden Verfahren eingelegten Berufung hat das Gebietsgericht Minsk am 18. Februar 2005 die Haftdauer von Marinitsch auf 3 Jahre und 6 Monate verkürzt, wobei vor allem seine früheren Verdienste um den Staat, hohes Alter und der Gesundheitszustand berücksichtigt wurden. Botschaft …

„Deutschland ist immer noch das europäische Schlusslicht, was den Einsatz und die Akzeptanz von Test- und Diagnostikverfahren in der Personalarbeit betrifft. Und die aktuelle negative Berichterstattung über bekannte Testanbieter sowie vernichtende Gutachten über die Qualität der Verfahren scheinen dafür zu sorgen, dass sich dieser Zustand nicht ändern wird. Doch diese Diskussion ist nur scheinbar negativ, denn sie wird dem Markt helfen, weniger aussagekräftige Verfahren von denen der Premiumanbieter zu unterscheiden“, bezieht Stephan Grabmeier, Geschäftsführer …

… öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erfreut über die Mehreinnahmen von jährlich etwa EUR 200 Mio. reagieren, regt sich unter den Betroffenen bereits erster Protest. Das Team von RECHTLEGAL berichtet über die weitere Entwicklung. Sammelklagen in Deutschland - Musterverfahrensgesetz Zum 01.11.2005 tritt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ((KapMuG) in Kraft. Die neuen Sammelklagen werden bei Kapitalmarkt-Prozessen Anwendung finden. Finden sich dann mindestens zehn Geschädigte, können sie einen Musterprozess im Wege einer Sammelklage führen, der für die …

… Bundestag: Politisch ist das Urteil vernünftig. Es ermöglicht vorgezogene Neuwahlen und Neuwahlen können das bestehende Missverhältnis zwischen Wählerschaft und Bundestag beseitigen. Die Entscheidung liegt nun beim Souverän. Rechtlich ist das Urteil zwiespältig. Es bestätigt das eingeschlagene Misstrauens-Verfahren gemäß Art. 68 Grundgesetz. Und es offenbart in der Begründung des Urteils zugleich dessen Schwäche. Denn bei aller Mitwirkung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundespräsident: Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist das subjektive Empfinden einer …