… „ausreichend“ geregelt. „Die Mediziner sind vom Unternehmen abhängig. Stellen sie nun missliebige Diagnosen, verlieren sie unter Umständen ihren Behandlungsvertrag.“
Haben Betroffene den Mut, sich gegen die „üblen Machenschaften“ ihres Betriebes zu wehren, müssen sie sich auf lange Verfahren einstellen. „Für mich sind die Erfahrungen der Selbsthilfegruppe sehr hilfreich“, berichtet Dagmar Z. So holt Kollenda Rat beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz ein, wenn es um Einsichten in Patienten- und Personalakten geht.
Außerdem informiert er mit …
Undemokratische Wahlordnung nicht hinnehmbar
Am 19. und 20.6 finden an der LMU die Hochschulwahlen statt. Das Verfahren richtet sich in diesem Jahr nach einer neuen Grundordnung, die den Einfluss der Studierenden an der größten Münchener Universität erheblich mindert. Die Anzahl der im Senat vertretenen Studierenden wurde auf zwei reduziert; der erweiterte Senat wurde sogar gänzlich abgeschafft. Daneben werden Mitglieder des studentischen Konvents nicht mehr direkt gewählt, sondern nur noch von den Fachschaften bestimmt. Damit haben Minderheiten …
… ersten sechs Monaten der operativen Umsetzung der geschaffenen Analysewerkzeuge wurden bereits 29 Insolvenzverwalter zertifiziert. Zur Zeit befinden sich 43 weitere Verwalter im Zertifizierungsprozess, weitere 14 haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht das Zertifizierungsverfahren vorzeitig abzubrechen.
„Die Resonanz auf das Zertifizierungsverfahren und das allgemeine positive Feedback zeigt uns, dass das Rating und Zertifizierungsverfahren des DIAI längst bei den Verwaltern angekommen ist - Während offiziell noch über die Qualität, Auswahl …
… von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlers abgelehnt worden war. Das Ministerium muss nunmehr über den Antrag unter Beachtung der vor allem europarechtlich begründeten Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Der Freistaat Bayern muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.
Das VG München verweist in den Urteilsgründen auf die in seinen Entscheidungen vom 7. Juni 2006 (Az. M 16 K 05.60 u.a.) dargestellten rechtlichen Rahmen der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Freistaat Bayern. Das VG …
… vereinfachen. „Es ist ein richtiger Schritt, Unternehmen die Arbeitsaufnahme zu vereinfachen. Derzeit bestehen zum Teil hohe bürokratische Hürden für Dienstleister, die flexible unternehmerische Entscheidungen behindern.“
Zentrales Anliegen der Richtlinie sei es deshalb, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Der Verbandspräsident erläuterte, dass es auf nationaler Ebene bei der Festlegung der dazu vorgesehenen Einheitlichen Ansprechpartner darauf ankomme, die Weichen richtig zu stellen. „Über den Einheitlichen Ansprechpartner sollen die Dienstleister …
… Co.KG auf Aktien und die Göttinger Gruppe Beteiligungs GmbH haben Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt:
Bereits am Donnerstag dem 7.06.2007 war es soweit. Die Securenta AG sowie weitere Gesellschaften der Göttinger Gruppe stellten den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Berlin Charlottenburg in Berlin. Dies ist zuständig, da der Konzern seinen Hauptsitz kürzlich in die Pacelliallee 19-21 in 14195 Berlin verlegt hatte. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde durch Beschluss des AG Charlottenburg vom 8.06.2007, 13.15 …
… Nachwuchswissenschaftler im Bereich der Alternativenforschung beinhalten.
"Die SPD-Fraktion hat einen wesentlichen Teil des von uns erarbeiteten Konzeptes zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung aufgegriffen. Unsere zentrale Forderung lautet: Einrichtung von Lehrstühlen für tierversuchsfreie Verfahren", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Solche Lehrstühle motivierten Wissenschaftler, Ersatzverfahren zu entwickeln und würden Studenten helfen, ihr Studium ohne Tierverbrauch zu beenden. Außerdem stärkten sie das …
… Durch ihre professionelle Büroorganisation ist jederzeit gewährleistet, dass Forderungen, Debitoren, Anfechtungs- und Haftungsansprüche persönlich von ihr bearbeitet werden.
Die Kanzleiinfrastruktur erfüllt höchste Maßstäbe und ist gerade auf die Besonderheiten regionaler Insolvenzverfahren spezialisiert. So werden sämtliche Verfahren in Zusammenarbeit mit diversen Spezialisten durchgeführt, die neben Branchenerfahrung auch regionale Kenntnisse des Marktes verfügen.
Gerade diese spezifische Ausrichtung und die Arbeit in einem Netzwerk ermöglicht …
Remagen - Nach Mitteilung der Forschungsgruppe ZertRate hat Rechtsanwalt / vereidigter Buchprüfer Dirk Oelbermann aus Bremen und Hannover nach Erreichen des Basiszertifikats des DIAI erfolgreich auch am Vollzertifizierungsverfahren teilgenommen und am 8.6.2007 mit „AA“ ein sehr gutes Ergebnis erreicht.
Neben seiner langjährigen Erfahrung wird dieses Ergebnis maßgeblich geprägt durch eine niedrige durchschnittliche Verfahrensdauer, eine hervorragende Bearbeitung jedes einzelnen Verfahrens unter rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten und …
… öffentlich-rechtlicher Bestimmungen, deretwegen der Betreiber mit Sonderrechten oder auch Sonderpflichten („prérogatives de puissance publique“) ausgestattet ist, die sonst nur dem Staat zustehen und dem gewöhnlichen Rechtsverkehr zwischen Privaten fremd sind.
Es gibt aber auch noch eine dritte französische Vergabeverfahrensform, die nicht unter eine der soeben genannten Vergabearten subsumiert werden kann und bei der die Ausarbeitung in der Regel sehr komplex ist. Bei dieser Form handelt es sich um die sog. PPP-Verfahren. In Frankreich wurden bereits mit …
… die Securenta AG einen Eigenantrag auf Insolvenz beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin gestellt. Das Berliner Gericht hat den Insolvenzverwalter Rolf Rattunde aus der Kanzlei Leonhardt und Partner seinerseits zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Damit ist das Göttinger Verfahren überholt.
Eventuelle Zweifel, ob die Göttinger Gruppe die Insolvenz durch die Auszahlung der vollstreckenden Gläubiger abwenden würde, sind damit ebenfalls nur noch Theorie. Wenn die Neuberliner Securenta AG einen Eigenantrag stellt, kennt sie offenkundig ihre …
… Der „Graue Altersvorsorgemarkt“ wächst und gedeiht wie eh und je.
Wir raten den Anlegern der Göttinger Gruppe zunächst abzuwarten. Der gerichtlich eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter wird in einem Gutachten prüfen, ob genügend Masse da ist, um ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Dieses kann mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Sofern das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die Anleger aufgefordert werden, ihre Ansprüche beim Insolvenzverwalter anzumelden. Es macht derzeit keinen Sinn, durch Einschaltung von Anwälten noch sein Geld …
… Vertreter 13 ausländischer Petenten diverser Nationalitäten, zwei von drei anwesenden polnischen Petenten, eine von vier anwesenden deutschen Petenten und zwei Rechtsanwälte als Vertreter mehrerer Petenten sowie die deutsche Autorin Frau Dr. Karin Jäckel stellten das übliche Verfahren des Ausschlusses von Eltern aus dem Leben der Kinder vor. Dabei wurde deutlich, dass in jedem einzelnen Fall wiederkehrende Muster auftauchen. Kritisiert wurde dabei insbesondere, dass keine rechtliche Kontrolle der Jugendämter besteht.
Anschließend nahm die deutsche …
Pressemitteilung: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Datum: 01.06.2007
Umweltminister Uhlenberg veranstaltet Symposium zu Tierversuchen und Ersatzverfahren
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltet am Dienstag, 05. Juni 2007, in Düsseldorf ein Symposium zu Tierversuchen und Ersatzmethoden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Veranstaltung und stellt dort ein Konzept vor, das Umweltminister Eckhard Uhlenberg …
… verlangt.
Die fehlende Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit der moldauischen Justiz wird im Fall Pasat dokumentiert, so die IGFM. Einige offensichtlich konstruierte Anschuldigungen, Pasat habe einen Umsturz sowie einen politischen Mord vorbereitet, wurden im Laufe des Verfahrens von der Anklage fallengelassen. Das Vorgehen der moldauische Justiz gegen den populären Politiker rief international starke Proteste hervor. Unterstützungskampagnen für Pasat von Politikern und Menschenrechtsorganisationen in Europa und Nordamerika sowie Erklärungen des …
… 3 M 53/07).
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts anlässlich des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm in den festgelegten Zonen I. und II., jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft, rechtmässig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Antragstellern die Durchführung eines Sternmarsches außerhalb der Schutzzone auf der B105 gestattet.“
Quelle: …
… erfolgreich vor dem höchsten Deutschen Gericht
Das Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Handwerker war unverhältnismäßig
Ein Maler aus Bremen hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen. Begründung: Ein Anfangsverdacht rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Die Stadt Bremen muss nun mit einem Verfahren auf Schadensersatz und Schmerzensgeld rechnen.
„Höchstrichterlich ist festgestellt worden, dass das Bremer Ordnungsamt gegen Grundrechte verstoßen hat“, sagt Jonas Kuckuk vom Vorstand des BUH, „Die Rechte von Handwerkern ohne Meisterbrief sind mit …
… eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 Abs. 1 EG) darstellen. § 9 Abs. 1 Ziff. 4 des Staatsvertrags sei daher möglicherweise mit Art. 56 EG-Vertrag unvereinbar, da auch andere Mitgliedstaaten über angemessene Verfahren zur Überwachung des Glücksspiels verfügten.
Europarechtswidriges Werbeverbot
Kritisch sieht die Kommission auch das vorgesehene Werbeverbot. Dies könne eine Beschränkung der freien Erbringung und Inanspruchnahme grenzüberschreitender Werbedienste darstellen. Das generelle Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel …
… Jan Weber gegen die Erhebung der Steuer auf selbst genutzte Immobilien ohne Begründung nicht zugelassen. Nur wenige Monate später, im Februar 2007, scheiterte auch der Berliner Steuerberater Josef Beck mit drei weiteren Verfassungsbeschwerden.
Grundstückseigentümer können sich im Einspruchsverfahren gegen die Rechtmäßigkeit ihrer Grundsteuer-Meßbescheide an das Musterverfahren anhängen und gemäß Paragraph 363 Abs. 2 Satz 2 AO einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen, bis Karlsruhe entschieden hat. Leider ist diese Verfahrensweise nicht auf das …
… haben, sollte bei der Deckungsanfrage auf die oben dargestellte neue OLG-Rechtssprechung und die dadurch eingetretene Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung hingewiesen werden. Dies führt dann derzeit meist zu der entsprechenden Kostenübernahme.
Diese ist gerade in arbeitsgerichtlichen Verfahren so wichtig, da der Gesetzgeber in derartigen Rechtsstreitigkeiten - im Gegensatz zu der ansonsten üblichen Kostenübernahmeverpflichtung der unterlegenen Partei - jeder Partei außergerichtlich wie auch bis zum Abschluss einer möglichen ersten Instanz …
… die Mitarbeiter eingeholt. Der Grund: Sie gehörten zu jenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit, die mit der Einführung von Hartz IV betraut waren und die mitunter die Software für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II einsetzten.
Das Verfahren, eigens zur Terrorbekämpfung initiiert, hatte für die Beobachteten gravierende Folgen.
Erscheinen nämlich in Fällen wie diesen auf den Monitoren der Sicherheitsüberprüfer verwertbare Ergebnisse, schalten sich Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst automatisch ein. Selbst wer die …
… 15.00 Uhr verkünden. Darauf weist die auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE hin. Von diesem Urteil ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Martin Arendts ein wichtiger Impuls für die laufenden Glücksspiel- und Sportwetten-Vorlageverfahren vor dem EuGH und die bevorstehenden Vertragsverletzungeverfahren zu erwarten.
Ausgangsverfahren ist die Klage des britischen Buchmachers Ladbrokes Ltd. gegen zwei norwegische Ministerien. Das Landgericht Oslo (Oslo Tingrett) legte fünf Fragen zur Berechtigung eines Monopols …
… Bundesland, das unter einer ÖVP-Regierung steht, wenn eine Dienstleistungsorganisation wie das HILFSWERK, das durch unzählige ÖVP Mandatare und Parteiangehörige bundesweit vertreten, "kontrolliert" wird. Zusätzlich der Aspekt, daß bereits zuvor das LANDESGERICHT KORNEUBURG in zahlreichen Verfahren die publizierten Mißstände bestätigte. Zum drüberstreuen dann letztlich eine Staatsanwaltschaft, die pauschal 5 Anzeigen des Journalisten GLÖCKEL gegen den Geschäftsführer vom NÖ HILFSWERK, Mag. Gunther HAMPEL sowie den Personalchef, Mag. Wolfgang SCHABATA, wegen …
Hannover, 16.05.2007. Braucht Deutschland ein Mediationsgesetz (im Zivilrecht)?
Das Verfahren der Mediation setzt auf Individualität, Selbstbestimmung und Freiwilligkeit. Eine Mediation als außergerichtliches Verfahren zu wählen ist und bleibt eine persönliche Entscheidung. Eine persönliche Entscheidung, die in Deutschland und Österreich verschiedene Voraussetzungen vorfindet:
In Österreich sind am 1. Mai 2004 das ZivMediatG (Zivilrechts-Mediations-Gesetz) und die ZivMediat-AV (Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung) in Kraft getreten: Das …
… Diskussionsstoff und liefern den Anlass für einen wahren Gerichtsmarathon auf allen Ebenen.
Im Kern geht es um den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages, den die Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt hat. In Rheinland-Pfalz bangt man angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union sogar um die Zukunft der Sportfinanzierung. Denn weil die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH http://www.lotto-rlp.de das einzige Privatunternehmen im deutschen Lotto- und Toto-Block ist, könnte dieser Status „im Widerspruch zum geplanten Staatsvertrag stehen, …
Zu dem letzten noch offenen Gerichtsverfahren zu der Exklusivserie "Der Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK in Österreich (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.eu) vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL hat das Landesgericht Korneuburg die nächste Gerichtsverhandlung wegen der Klage vom NÖ HILFSWERK auf Unterlassung und Widerruf, für Mittwoch, den 23.5.07 um 09.15 Uhr (A-2100 Korneuburg Hauptplatz 18) Saal V, angesetzt.
Im Vorfeld hat die ÖVP-nahe Pflegediensteinrichtung bereits 7 juristische Konfrontationen …
… Normalfall werden.“ Der Strafrechtler beruft sich auf den Bundesgerichtshof, der bereits 1996 in der „Hörfalle-Entscheidung“ festgelegt hat, dass Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nur gerechtfertigt sind, wenn die Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung durch den Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich erschwert wird. Betroffenen rät Demuth, im gerichtlichen Verfahren der Verwertung der Passbilder ausdrücklich zu widersprechen.
Infos: www.cd-recht.de
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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
… im Internet vor. Nur so könne jeder selbst nachprüfen, wer sein von der Verfassung garantierter "Gesetzlicher Richter" ist.
Ebenfalls im Internet veröffentlicht werden sollten nach Ansicht des Arbeitskreises alle Urteile der unterschiedlichen Gerichte. Die Namen der Verfahrensbeteiligten sollten dabei aus Datenschutz-Gründen ebenso geschwärzt werden wie andere Hinweise auf ihre Person. Offengelegt werden müssten hingegen die Namen der beteiligten Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Nur so könne jeder Interessierte die Qualität ihrer Arbeit …
… (EuGH) die Bestrafung des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten für unzulässig erklärt und den Mitgliedstaaten damit klare Schranken aufgezeigt. Zahlreiche Fragen sind allerdings noch offen geblieben. Neben mehreren, bereits seit einiger Zeit anhängigen Sportwettenverfahren aus Italien, einer ersten Vorlage aus Deutschland zur Rechtsmäßigkeit der Suspendierung der Grundfreiheiten (Rechtssache C-409/06 – Winner Wetten) muss der EuGH nunmehr auch Vorlagefragen aus Portugal (Rechtssache C-42/07) und Deutschland zur Zulässigkeit eines …
… werden.
„Die anfallenden Kosten müssen allerdings zwangsläufig, unmittelbar und unvermeidbar mit dem Scheidungsprozess entstehen“, meint Manhard Gerber, Geschäftsführer der Gerber + Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg. So sind z.B. Kosten eines Mediationsverfahrens als Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn die Ehe nach diesem Verfahren, glaubhaft dargestellt, tatsächlich geschieden wird. Führt das Mediationsverfahren dagegen nicht zu einer Scheidung, sind diese Kosten steuerlich nicht absetzbar und …
Hannover, 10.05.207 - Das Verfahren der Mediation, die Vermittlung zwischen zwei Parteien mit Hilfe eines allparteilichen Dritten, als kommunikative und außergerichtliche Streitbeilegung zu wählen, heißt:
1. Konflikte friedlich zu lösen,
2. mit allen Wünschen und Bedürfnissen ernst genommen zu werden,
3. eigenverantwortlich und freiwillig eine Lösung zu suchen,
4. eine gemeinsame Zukunft zu gestalten,
5. Erfahrungen zu verinnerlichen und diese zukünftig in die eigenen
Konfliktaustragung zu implementieren – Transfereffekt.
In früheren Studien …
… in Österreich (Pflegedienst.DerGloeckel.eu), verleiht der Journalist und Publizist, Walter Egon GLÖCKEL, stellvertretend für die Organisation deren Präsidenten, Dr. Ernst STRASSER (Bundesminister a.D. - ÖVP), den Ehrenpreis DER SCHWARZE EGON.
Das NÖ HILFSWERK hat bekanntlich 8 juristische Verfahren gegen die Reportagenserie ausgelöst und bis dato auch bereits 7 verloren (eines ist noch im Gange). In der 2. Klage der anwaltlichen Vertretung vom HILFSWERK, der Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte Ges.m.b.H., bringt die Pflegeorganisation, …
… daher allen Scheidungswilligen dringend anzuraten, schon vor Einreichung des Scheidungsantrages, sämtliche Folgesachen (Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Zugewinnausgleich, Hausratsteilung) außergerichtlich zu regeln. Gerade die gerichtliche Klärung dieser Folgesachen innerhalb des Scheidungsverfahrens, verursachen erfahrungsgemäß die höchsten Verfahrenskosten.
Die sog. Online-Scheidung bezeichnet dabei ein Verfahren, bei welchem der Auftrag zur Einreichung des Scheidungsantrages online (per E-Mail oder Online-Formular) an den bearbeitenden Rechtsanwalt …
Seit Vergabeverfahren gerichtlich überprüfbar sind, ist es umso wichtiger, die Vorschriften nicht nur zu kennen, sondern auch richtig anzuwenden.
Der öffentliche Auftraggeber braucht neben dem technischen und wirtschaftlichen Sachverstand, um die Angebote beurteilen zu können, vor allem auch den rechtlichen Überblick, welche Angebote er überhaupt in die Auswahl mit einbeziehen darf. Vergabemanagement für öffentliche Auftraggeber hilft Ihnen bei
der Wahl des richtigen Verfahrens,
der richtigen Leistungsbeschreibung,
die richtigen Wertung der Angebote, …
… dringende Termine oder ein defekter Tacho. Würde in Flensburg auch ein Ausreden-Register geführt, es böte einen unerschöpflichen Fundus an Flunkereien. Doch so verständlich es ist, Ausflüchte zu erfinden, so wenig helfen sie in der konkreten Notlage. Denn im späteren Verfahren können die Rechtfertigungsversuche schnell zum Bumerang werden – mit verheerenden Folgen für den Führerschein des Betroffenen. „Schlauer ist, wer sich im Falle eines Verkehrsverstoßes mit Äußerungen zurückhält und von seinem Recht Gebrauch macht, sich als Beschuldigter zur Sache …
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine Homepage gestellt. Danach bestätigt sich der Trend, dass seit 2004 die Zahl der Nachprüfungsverfahren sinkt.
Nach dem Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) am 01.01.1999 , das einen Rechtsschutz der Bieter oberhalb der Schwellenwerte eröffnete, wurde von dieser neuen Möglichkeit zunächst zunehmend Gebrauch gemacht. So wurden insgesamt im
Jahr 2000 395 Vergabeverfahren …
… gemeinsam zu entscheiden diese kommunikativ zu beheben, ist der erste wichtige Schritt in Richtung zukünftiger weiterer und kooperativer Zusammenarbeit.
Die Mediation kann dieser erste wichtige Schritt sein!
In einer Gruppenmediation müssen immer mindestens zwei Mediatoren das Verfahren durchführen. Diese arbeiten als Co-Mediatoren mit den Hauptbeteiligten des Konflikts, wobei auch Vertreter der Streitgruppen benannt werden können. Die Einhaltung der Kommunikationsregeln wird als Priorität eingestuft, da die Auseinandersetzung in Gruppen eine eigene …
… Unterlassungsverfügungen oder Einstweilige Verfügungen wieder aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit entreißen zu wollen.
Interessensvertretungen, wie Ver.di in Deutschland, CoMedia in der Schweiz oder der ÖCJ in Österreich haben in den vergangenen Jahren in keinem einzigen Verfahren, daß gegen unabhängigen Journalismus, Presse- & Meinungsfreiheit gerichtet war, GLÖCKEL eine Unterstützung zukommen lassen. Ein trauriges Beispiel dafür, wieweit Verflechtungen und Interessensverlagerungen reichen können.
Aber vielleicht war es ein Lernprozeß, denn die Meinungen der …
… daher andere Regeln als für private Arbeitgeber bei der Überwachung der Nutzung der dienstlichen Kommunikationseinrichtungen.
Die möglichen Konsequenzen des Urteils sind vielfältig. Eine unzulässige Überwachung kann zu einem Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzverfahren führen und damit eine an sich berechtigte Kündigung unwirksam machen. Das betrifft auch laufende Kündigungsschutzprozesse vor deutschen Arbeitsgerichten.
Bereits wegen exzessiver Internetnutzung oder privaten Telefonaten entlassene Mitarbeiter, die keine Klage erhoben haben …
… als Begründung anführt, um die Einsicht zu verweigern, hätte allenfalls zur Schwärzung konkreter Angaben etwa über Entgelthöhe oder Vertragsstrafen führen dürfen.
Wie die Behörde weiter ausführt, könnten jene Vertragsklauseln, die für ein laufendes Schiedsgerichtsverfahren zwischen der Regierung und dem Toll-Collect-Konsortium entscheidend sind, lediglich für die Dauer dieses Verfahrens zurückgehalten werden. Mehrere Antragsteller versuchen seit Anfang des Jahres 2006, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in den Vertrag zu erhalten, …
… Verwaltungsleistungen der Stadt Würzburg sollen den Bürgern, den Unternehmen und den Verwaltungsmitarbeitern über ein zentrales Internetportal zugänglich gemacht werden. Grundlage ist eine Kooperation zwischen der Kommune und der Bertelsmann-Tochter Arvato, die jetzt in einem aufwändigen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag für die technische Umsetzung erhalten hat. „Das Projekt dürfte Pilotcharakter für weitere Kommunen in Deutschland haben“, betont Rechtsanwältin Aline Fritz von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt, die das Verfahren für …
Beliebt ist, insbesondere bei kleineren Arbeitgebern, das "Spielchen", Mitarbeiter, die - oft im Verlauf eines Kündigungsschutz-Verfahrens - ihre Arbeitskraft anbieten, mit schikanösen Aufgaben innerhalb der Firma zu betrauen.
So setzte ein Arbeitgeber einen Angestellten ein, indem er ihn Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben ließ, eingeschlossen in ein Büro, von wo aus er nur in Begleitung des Betriebsleiters die Toilette aufsuchen durfte. Der Arbeitnehmer verließ daraufhin - nachvollziehbar - den Arbeitsplatz und forderte Gehalt wegen Annahmeverzugs …
… ein solcher Anspruch besteht (Zuvor: Urteil vom 11. 03. 2004, Az. I ZR 304/01). Durch die BGH-Urteile werden Markeninhaber geschützt und erhalten einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Betreiber von Online-Auktionen zur Überwachung der Auktionen.
Am Landgericht (LG) Hamburg sind nun mehrere Verfahren anhängig, bei denen es um den Rechtsschutz der eBay-Verkäufer geht. Im Kern geht es um die Frage, ob bei Mehrfachabmahnungen über eine längerere Zeit die Kosten für die anwaltlichem Abmahnungen auch dann zu ersetzen sind, wenn der Abmahner seine Rechte …
… die allgemeinbildenden Schulen ohne einen Abschluss.
"Auch Migranten brauchen eine berufliche Perspektive. Da ist die Wirtschaft gefordert", sagte Jürgen Schmid, Vizepräsident der Handwerkskammer für Schwaben, die hierbei eine Vorreiterrolle einnimmt. In den Workshops wurden Verfahren vorgestellt, wie Kompetenzen unabhängig von Zeugnissen und Berufsabschlüssen festgestellt werden können.
Dass sich Kompetenzen nicht nur aus Zeugnissen und Berufsabschlüssen herleiten, führte Prof. Fritz Böhle von der Uni Augsburg aus. Neben dem formellen und planmäßigen …
… Schadensersatzanspruch gegen die Badenia erstritten. Die Bausparkasse akzeptierte dieses Urteil jedoch nicht und ging in Revision.
Im Ergebnis hat sich der BGH nicht gegen dieVorinstanz gestellt. Zu einer Entscheidung in der Sache kam es gar nicht. Das Verfahren wurde zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Grund dafür ist ein Verfahrensfehler, das Oberlandesgericht Karlsruhe hat esnach Ansicht der BGH-Richter versäumt den ehemaligen Finanzvorstand der Badenia als wichigen Zeugen zu hören.
In ungewöhnlicher Deutlichkeit äußerte sich …
… bereits zu 2008 geplant, soll die neue Aktiensteuer erst zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Die Aktiensteuer soll Zinsen, Spekulationsgewinne, Dividenden usw. erfassen und das bisherige Halbeinkünfte-Verfahren ersetzen.
Prozessrecht - Verfassungsklagen auf Rekordniveau
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, teilte auf der Jahres-Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts mit, dass im Vorjahr mehr als 6000 Klagen in Karlsruhe eingegangen seien, entsprechend fast 20% …
… sich daher um weitere Unterstützung durch das Anwaltsnetzwerk 20-20-11-Anwaltbund und den deutschen Prozessfinanzierer ROLAND ProzessFinanz. Der Kölner Prozessfinanzierer sieht in der Sache gute Erfolgsaussichten und entschied sich dafür, die Vorauskosten zu übernehmen, so dass das Verfahren in Gang gesetzt werden konnte. Im Mai ist mit einer Entscheidung zu rechnen.
Zum einen ist sportpolitisch außerordentlich bedeutsam, dass einem verarmten und existenzbedrohten Verein durch die Reduzierung der horrenden Verfahrenskosten und die Unterstützung …
… der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Aus-sagen zur Bürgerversicherung sind die Hauptthemen der Standpräsentation.
Kompetente Gesprächspartner informieren aber auch über das Alterseinkünftegesetz, die allgemeine Situation in der Kranken- und Rentenversicherung oder zum Stand von Verfahren an Sozialgerichten. Darüber hinaus wird umfangreiches Informationsmaterial angeboten, das komplexe sozialpolitische Themen allgemeinverständlich darstellt.
Bei Fragen zur Messepräsentation der ADG, zum Vortrag von Herrn Otto W. Teufel, zu den Publikationen …
… der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, dass alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen sind , insbesondere in ihr enthaltene Angaben über
--> die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung,
--> die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge und Beschaffenheit der Waren und
--> die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen …