Pressemitteilungen zu Verfahren

DDR-Parteien und Massenorganisationen, die nicht nach rechtsstaatlichen Grundsaetzen erworben wurden, fuer kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zwecke in den neuen Laendern eingesetzt werden sollen. Fruehere SED-Funktionaere und KoKo-Leiter haben nach dem Inkrafttreten des Volkskammergesetzes in einer Vielzahl von Faellen gegen gesetzliche Regelungen verstossen und dabei dubiose Geschaeftspraktiken und kriminelles Handeln an den Tag gelegt. Es ist gut, dass mit dem heutigen Urteil im Novum-Verfahren diesen dubiosen Praktiken ein Ende gesetzt worden ist.

… steht zu befürchten, dass sich eventuelle Beschlüsse trotz der begründeten, schwerwiegenden Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausschließlich an der auf Zuzugserweiterung gerichteten Politik von Rot-Grün orientieren werden. Konkret heißt dieses nicht nur eine Aufweichung des Flughafenverfahrens, das es bislang ermöglicht, Asylsuchende während ihres Verfahrens erst gar nicht einreisen zu lassen. Auch das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird erheblich eingeschränkt. Vor allem aber wird die sog. Drittstaatenregelung ausgehöhlt, die eine sofortige …

Abwasseruntersuchungen kuenftig durch Fischei-Test Berlin, 07. Oktober 2003 - Auf Initiative des Bundesumweltministeriums wird der bisher uebliche Fischtest bei Abwasseruntersuchungen abgeschafft und durch ein tierschutzgerechtes Verfahren ersetzt. Bislang wurde zur Bestimmung der Qualitaet von Abwasser eine hohe Anzahl der kleinen Fischart Goldorfe dem Abwasser ausgesetzt. Dabei sind stets zahlreiche Versuchstiere verendet. Das Bundesumweltministerium hatte sich ueber viele Jahre dafuer eingesetzt, dass der sogenannte Goldorfen-Fischtest durch …

Wiesbaden 15.10.2003 - Der Umsatz des Gastgewerbes in Deutschland lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im August 2003 nominal (in jeweiligen Preisen) 3,8% und real (in konstanten Preisen) 2,9% niedriger als im August 2002. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 - BV 4) wurde im Vergleich zum Juli 2003 nominal 0,5% und real 1,2% mehr abgesetzt. Ab dem Berichtsmonat August 2003 liegt der Berechnung der preisbereinigten Ergebnisse erstmals das neue Basisjahr 2000 = 100 zugrunde. In den ersten acht Monaten des …

… auch nicht wirklich durchschlagend um nachhaltliches Wachstum grundzulegen. Nur wenn neue Beschäftigungsdynamik entsteht werden Renten sicher. Die Bundesregierung muss endlich eine wirkliche Rentenreform vorlegen und zu diesem Zweck überzeugend handeln. Die Opposition muss im parlamentarischen Verfahren diese Vorschläge kritisch begleiten und zu besseren Lösungen auffordern. Die FDP wird das tun. Sie schlägt vor: 1. Die am Freitag im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün noch einmal bestätigten Frühverrentungsprogramme wie das Altersteilzeitgesetz …

… Bundesregierung gerichtet, um angesichts einer zweideutigen Lage nach Medienberichten zu klären, ob das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat: Hat das Bundeskanzleramt gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bonn vom 02.10.2003 in dem Verfahren wegen angeblicher Daten- und Aktenvernichtung gegen Ministerialdirektor a. D. Dr. Roll u. a. Beschwerde eingelegt (vgl. FAZ vom 18.10.2003, WamS vom 19.10.2003, SZ 18./19.10.2003, Der Spiegel vom 20.10.2003)? Die Dringliche Frage wird in der …

… Wissenschaftler mit MIND (Maschinelles Lernen für Intrusion Detection) aktive Techniken zur rechtzeitigen Erkennung geplanter Einbrüche in Computersysteme entwickeln. Dafür werden aus einer großen und scheinbar unstrukturierten Menge von Datenströmen und Netzaktivitäten mit neuen statistischen Verfahren diejenigen identifiziert, die auf Angriffe durch Hacker hinweisen. Wenn der Angriff schon vor dem Einbruch erkannt werden kann, können gezielte Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Diese so genannten Intrusion Detection Systeme (IDS) spielen eine zentrale …

… einigen Tagen wurde vom irakischen Regierungsrat ein Sondertribunal fuer die Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins beschlossen. Auch wenn es zur Besetzung des Gerichts und zur Rechtsprechung noch viele offenen Fragen gibt, ist dies der richtige Ort fuer ein Verfahren gegen Saddam Hussein. Ein rechtsstaatlicher Prozess wuerde nicht nur den Diktator in einer ihm unbekannten Weise zur Rechenschaft ziehen, sondern auch den Opfern und ihren Familien helfen, mit dem erlittenen Leid umzugehen. Der Ruf nach der Todesstrafe - …

… Katastrophenschutz zuständigen Länder liegt, soll Polizei, Feürwehr, THW und Rettungsdienste auf den neüsten Stand der Funktechnik bringen. Im Sommer dieses Jahres waren daher die Länderchefs auf Initiative des Bundeskanzlers zusammengekommen, um ein vierstufiges Verfahren festzulegen, das eine zügige und vor allem bundeseinheitliche Einführung des BOS-Digitalfunks gewährleistet. In einem ersten Schritt soll am Donnerstag die entsprechende Dachvereinbarung unterschrieben und damit der Startschuss für die bundesweite Ausschreibung gegeben werden. …

… einmal in die Natur entlassen worden sind. Sie können daher Flora und Fauna verfälschen, über ihre Langzeitwirkungen ist wenig bekannt. Dies ist das Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Bisher sind die Verfahren der biologischen Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft von untergeordneter Bedeutung. Dabei ist die Bakterie Bacillus thuringiensis der wichtigste Nützling, der zum Pflanzenschutz in der Landwirtschaft verwendet wird, an zweiter Stelle steht die Schlupfwespe Trichogramma, die gegen den Maiszünsler …

… Vernehmung soll in diesen Fällen in den Gerichtssaal übertragen werden. Die Strafprozessordnung darf Opfer von Straftaten nicht ausschließlich als Zeugen wahrnehmen. Nach dem Entwurf der Unionsfraktion sollen sie alle Rechte erhalten, die auch andere Verfahrensbeteiligte haben. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten einer materiellen Wiedergutmachung verbessert werden. Die unzulänglichen Vorschriften über das so genannte Adhäsionsverfahren, in dem das Strafgericht auch beispielsweise über Schmerzensgeld entscheiden kann, haben dazu geführt, dass …

… Jugoslawien sei Voraussetzung für die Aufarbeitung der Vergangenheit und damit auch für die dauerhafte Wiederherstellung des Friedens in der Region. Bundesminister Fischer würdigte die geleistete Pionierarbeit des Gerichtshofes, deren Ergebnisse auch von Nutzen für künftige Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof sein würden. Die Bundesregierung begrüße den durch das Gericht aktiv geführten Dialog mit den Westbalkanstaaten. Der Druck zur Festnahme und Auslieferung von Karadzic, Mladic und Gotovina dürfe nicht nachlassen. Die volle Kooperation …

… von 50 Prozent bei Renten von Selbständigen wie Handwerkern oder Journalisten sowie die Festschreibung des individuellen Steuerfreibetrags. Das hat eine große Mehrheit der Sachverständigen bestätigt. Die Korrekturen bei der Riester-Rente sind völlig unzureichend. Das Verfahren bleibt bürokratisch und unübersichtlich. Selbständige sind weiter ausgeschlossen, obwohl sie wegen der zunehmenden Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in maßgeblichem Umfang von der Entwicklung der Renten mit betroffen sind und damit eigentlich die Voraussetzungen …

… bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf finanziellen Ausgleich für verlorene Grundstücke bzw. Unternehmen in Ostdeutschland vorsieht. Sie meinen, dass sich aus der Menschenrechtskonvention ein Anspruch auf Rückgabe oder eine Enteignungsentschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Vermögenswerte ergebe. Die Verfahren, die heute verhandelt werden, unterscheiden sich in ihrem Gegenstand wesentlich von den Verfahren Jahn u. a., in denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22. Januar 2004 ein Urteil gesprochen hat. Heute sind Beschwerdeführer …

… -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. Denn die Lebensmittelüberwachung wird in Deutschland im Wesentlichen von den Bundesländern wahrgenommen. Dabei geht es um Betriebsüberwachungen, Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten und Haltbarkeitsdaten oder Unregelmäßigkeiten bei Inhaltsstoffen, verbotenen Behandlungen mit Pflanzenschutzmitteln …

… Verordnungsentwurf. Gerade viele KMU-Anwender - insbesondere solche am Ende der Produktkette - wären ohne eine Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen, ohne Unterstützung von außen und ohne praktikable Umsetzungsinstrumente überfordert. Notwendig ist unter anderem ein vereinfachtes Verfahren zur Expositionsbewertung und zur Kommunikation in den Wertschöpfungsketten. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker von der zu erwartenden Exposition abhängig gemacht werden und nicht von Mengenschwellen. Die CDU/CSU …

… dass man nicht sinnvoll über das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels beraten kann, ohne den nationalen Allokationsplan einzubeziehen. Bundesumweltminister Trittin zwingt den Deutschen Bundestag mit der Trennung des Themas in mehrere Gesetze zu einem unsinnigen Beratungsverfahren, das der Bedeutung der Sache von vornherein unangemessen ist. So verspielt er die Chancen, die der Emissionshandel für einen kostengünstigen Klimaschutz bietet. Auch ohne genaue Details ist aber klar: Die Bundesregierung bleibt weit hinter allen Möglichkeiten zurück, …

… jedoch erheblich über dieses eigentliche Ziel hinaus. Diese Ziele sind aber viel einfacher zu erreichen, beispielsweise indem die Liste mit Nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben flexibler gehandhabt und damit geöffnet würde, oder indem es statt eines Genehmigungsverfahrens für Werbeaussagen ein Anzeigeverfahren gäbe. Auch damit wäre der Verbesserung des Warenverkehrs für Lebensmittel im Binnenmarkt gedient, ohne aber die einzelnen Unternehmen mit bürokratischen Verfahren zu überziehen und die Werbewirtschaft über Gebühr zu hemmen. Die Kommission …

… der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner mangelhaften Einordnung in das Umweltrecht kritisiert. Dies ist das Ergebnis der heutigen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Vorgehensweise des Bundesumweltministers, …

… müssen streng geahndet werden. Was wir brauchen, ist daher - eine bessere Verzahnung von Bund und Ländern in der Lebensmittelüberwachung, - ein Finanzierungskonzept der Bundesregierung, um den Ländern bei der Durchführung der vielseitigen Aufgaben der Lebensmittelkontrolle unter die Arme zu greifen - und eine Vereinheitlichung der Verfahren in den Ländern. Hierzu haben wir Vorschläge gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstens zu handeln.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Bundesregierung erwartet mit ihrem Gesetzentwurf lediglich Netto-Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 370 Millionen Euro, was nicht einmal 20 Prozent der bestehenden Altschulden ausmacht. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Betriebe in einem äußerst bürokratischen Verfahren individuell auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft werden. Das ist ungerecht den Betrieben gegenüber, die gut gewirtschaftet haben und jetzt leistungsfähiger sind als die Betriebe, die in den letzten Jahren nicht so erfolgreich am Markt agierten. Deshalb lehnen …

… Seuchenzentrums halten wir für verfehlt und für eine internationale Seuchenbekämpfung wenig geeignet. Mit der Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen wird eine zusätzliche Ebene geschaffen und damit das bürokratische Verfahren weiter ausgebaut. Es wäre besser, die bestehenden Ebenen und Institutionen optimaler miteinander zu vernetzen und sie effizienter auszugestalten. Die zentrale Einrichtung auf dem Gebiet der Krankheitskontrolle und -prävention in Deutschland ist das Robert-Koch-Institut. Dieses …

… das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB: Der von der EU-Kommission vorgelegte Novellierungsentwurf zur Abfallverbringungsverordnung muss nachgebessert werden. Trotz vieler positiver Ansätze zur Entbürokratisierung besteht weiterhin Handlungsbedarf. Insbesondere ist das in der geltenden Verordnung bestehende Verfahren der stillschweigenden Genehmigung beizubehalten. Danach gilt nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen gemäß Art. 8 Absatz 1 der Verordnung die Genehmigung als erteilt, wenn keine Einwände erhoben worden sind. Diese Regelung …

… des bayerischen Innenministers, Günther Beckstein, aufgrund der geltenden Rechtslage könnten zahlreiche gewaltbereite Islamisten nicht aus Bayern ausgewiesen werden, erklärt der innenpolitische Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die FDP tritt für Änderungen im Verfahrensrecht ein, damit bei Personen mit Terrorismusbezug zum Schutze unserer Bevölkerung die notwendigen Entscheidungen schneller und effektiver getroffen werden können. Die vom bayerischen Innenminister Beckstein in einem Brief an Bundesinnenminister Schily dargestellten und …

13. Februar 2004   Sozialgerichtliches  Verfahren künftig nicht mehr kostenfrei   Bundesrat beschließt Initiative von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck zur Einführung sozialverträglicher Gebühren     Der Bundesrat hat heute in Berlin einen neuen Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren genommen und auf Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs beim Bundestag …

… Anlegerschutz und zur Unternehmensintegritaet war angekuendigt worden, dass die Verlaesslichkeit von Unternehmensbewertungen durch Rating-Agenturen sichergestellt werden muss. Durch einen Verhaltenskodex muss Rating ueberpruefbarer werden. Professionelle Mindeststandards an Methodik, Verfahren und Sorgfaltspflicht muessen gelten. Die eigentlich selbstverstaendliche Qualitaetssicherung beim Rating muss gewaehrleistet werden. Potentielle Interessenkonflikte, die die Unabhaengigkeit der Rating-Urteile gefaehrden, muessen verhindert werden. Deutsche und …

Berlin, den 13. Februar 2004 Mit Unverständnis hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) die Überlegungen der bayerischen Justizministerin Merk, die Beteiligung von Schöffen an Gerichtsverfahren weitgehend abzuschaffen, zur Kenntnis genommen. Die Einbindung von Nichtjuristen in juristische Entscheidungsprozesse ist, sagte der Bundesvorsitzende der ASJ, Klaus Hahnzog, eine unverzichtbare Errungenschaft des deutschen Gerichtsverfahrens. Sie ist oft eine wichtige Voraussetzung für ein gerechtes, lebensnahes Urteil. …

… grossen finanziellen Schwierigkeiten verbunden sich und ihre Kinder registrieren zu lassen. Sollte aus Gruenden fehlender Nachweise, das heisst ein Elternteil der zu registrierenden Person ist bereits verstorben, nicht aufzufinden oder selbst noch nicht registriert, ein gerichtliches Verfahren angestrengt werden, um die Existenz der zu registrierenden Person nachzuweisen, ergaben sich besonders hohe Kosten. Dieses gerichtliche Verfahren kostete fuer Kinder und Jugendliche ueber 100 US-Dollar und konnte im Extremfall bis zu einigen Jahren dauern. …

… stellen und begründen muss, und dass auch das Gericht innerhalb bestimmter Fristen entscheidet. Wenn es die Entscheidung verzögern würde, können solche Angaben des Ausländers bei Gericht unberücksichtigt bleiben, die er bereits früher im Verfahren hätte vorbringen können. Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Sicherheit und weitergehende Fraktionsvorschläge (PDF): http://www.cducsu.de/ag2innen/zuwanderung040331.pdf   Autor(en): Hartmut Koschyk, Thomas Strobl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Kreditsicherung Nord (SCHUFA) mit Kundendaten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller: Einstimmig hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung zum Abschluss eines Petitionsverfahrens Vorschlaege zur Novellierung des Auskunfts- und Bonitaetspruefungsverfahrens (so genanntes Scoring-Verfahren) an das zustaendige Bundesinnenministerium und die Bundestagsfraktionen ueberwiesen.Anlass war der Fall eines Petenten, dessen Kreditkarteninstitut auch nach seiner …

… gestärkt werden. Die europäische Verfassung wird eine grundlegend neue Architektur im innerstaatlichen Umgang mit europapolitischen Vorhaben und der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen staatlichen Akteuren erfordern. Dies schließt eine Überprüfung und Neubewertung der bisherigen Verfahren zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union ein. 4. Die Union wird ihre Haltung zu dem geplanten EU-Verfassungsvertrag im Lichte des abschließenden Ergebnisses der Regierungskonferenz und der Maßnahmen …

… 2004 - Dank der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei grossen Bauvorhaben wird dem Umweltrecht bereits bei der Projektierung Rechnung getragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht über den Vollzug der UVP und die Bewilligungsverfahren. Er ortet aber auch Verbesserungspotenzial: So soll beispielsweise das Verfahren beschleunigt und die Liste der UVP-pflichtigen Anlagen überprüft werden. Der Bundesrat solle untersuchen, wie sich die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf den Vollzug der Umweltschutzvorschriften und die Bewilligungsverfahren …

… klinischer Prüfungen die jeweilige Standardtherapie zu erbringen ist. Es besteht ferner die Sorge, dass Universitätskliniken keine Therapieoptimierungsstudien mehr durchführen können, weil sie aufgrund der 12. AMG-Novelle in die Rolle des Sponsors gelangen können und damit Anforderungen und Verfahren unterliegen, die sie im Einzelfall überfordern. Das geht letztlich zu Lasten der Patienten. Die Verfahren vor den Ethik-Kommissionen sind in der Bundesrepublik Deutschland sehr komplex und daher für die Unternehmen mit hohen Folgekosten verbunden. Durch die …

über die Nachfrage im Bereich der Konsumgüterproduzenten (-4,4 %). Im Vergleich zum Vorjahr überschritt das Ordervolumen in der Industrie im Januar+Februar den entsprechenden Stand um 0,3 %. Dabei lagen die Inlandsbestellungen um 0,9 % unter, die Auslandsbestellungen um 1,6 % über dem Vorjahresniveau. Regional war das Ordervolumen im früheren Bundesgebiet um 0,3 % niedriger und in den neuen Ländern um 8,4 % höher als im Vorjahr. (*) Quellen: Statistisches Bundesamt, Deutsche Bundesbank (**) Verfahren Census X-12-ARIMA

… Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilte Motassadeq ist wenn auch unter strengen Auflagen auf freiem Fuß. Der BGH hatte das Urteil am 4. März 2004 wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Hamburg zurückverwiesen. Das Verfahren wird voraussichtlich im Juni neu aufgerollt. Bis dahin ist Motassadeq frei. Dies entspricht den rechtstaatlichen Grundsätzen, denn offenkundig konnten auch von der Bundesanwaltschaft weitere belastende Beweismittel nicht vorgelegt werden. Damit musste auch im ersten weltweiten Terroristenprozess …

… Erzeugung um 0,3 %, während die Investitionsgüterproduktion um 2,2 % zurückging. Binnen Jahresfrist lag die Gesamterzeugung des Produzierenden Gewerbes im Januar+Februar - arbeitstäglich bereinigt - um 2,0 % über dem Vorjahresniveau. Dabei überschritt der Ausstoß im Bauhauptgewerbe den Vorjahresstand um 3,7 %, die industrielle Erzeugung das Vorjahresniveau um 1,8 %. (*) Quellen: Statistisches Bundesbank, Deutsche Bundesbank (**) Verfahren Census X-12-ARIMA   Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: www.bmwa.bund.de

… Beschaeftigungspotentiale des Dienstleistungssektors zu erschliessen und den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien. Wir haben einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Buerokratie geleistet. Wir begruessen das Vorhaben der Mini-Job-Zentrale und des Bundesverbandes der Unfallversicherungskassen, das Verfahren noch einfacher zu gestalten. Geplant ist, dass kuenftig die Mini-Job-Zentrale neben Steuern und Sozialabgaben auch die Unfallversicherungsbeitraege einzieht und weiterleitet. Fuer die Nutzer wird alles noch einfacher. Buerokratie wird zum Fremdwort.

Wiesbaden 25.02.2004 - Das Statistische Bundesamt hat in enger Zusammenarbeit mit der Monopolkommission und den Statistischen Ämtern der Länder ein neues Verfahren zur Berücksichtigung von Unternehmensgruppen in der Konzentrationsberechnung für das Berichtsjahr 2001 durchgeführt. Bei der Untersuchung der Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen auf den Grad der Konzentration in den Wirtschaftsbereichen Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe wurde erstmals die Zugehörigkeit von Unternehmen zu Unternehmensgruppen berücksichtigt. Im Jahr 2001 waren …

… Der Bundesrat hat die Revision der Flachmoorverordnung und der Moorlandschaftsverordnung beschlossen. Die Moorlandschaft Grimsel wird definitiv ins Moorlandschaftsinventar aufgenommen, und der Perimeter leicht verkleinert. Dieser Entscheid erlaubt den Kraftwerken Oberhasli (KWO), das Verfahren für die Bewilligung der geplanten Erhöhung der Staumauer weiterzuführen. Als einzige Gebiete der Schweiz figurierten bisher die Moorlandschaft Grimsel und das darin liegende Flachmoor Mederlouwenen nicht definitiv in den entsprechenden Bundesinventaren. Sie …

BERLIN. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hatte die EU-Kommission wegen des europarechtswidrigen Vollzugs des Zwangspfands nach der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Heute läuft die der Bundesregierung von der Kommission gesetzte Äußerungsfrist ab. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Bundesumweltminister Jürgen Trittin wird die in dem 20-seitigen Schreiben der EU-Kommission erhobenen massiven …

… dasselbe Problem - die Stimmrechte, die Abstimmungsregeln, über die zu entscheiden war - fast zum Scheitern des amerikanischen Verfassungsprozesses geführt hat. - Warum ist das so wichtig? Weil die Abstimmungsregeln der Kern einer jeden Verfassung, eines jeden demokratischen Verfahrens sind, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene. Da gibt es einen Zusammenhang. Wir haben immer gewarnt... Wir haben immer gesagt: Lasst uns bitte die Verfassung verabschieden, also die institutionellen Fragen lösen, bevor wir die nächste finanzielle Vorausschau …

… Einkaufszentren der BA ausgeschrieben. Dadurch erwartet die BA eine enge Zusammenarbeit mit den Agenturen vor Ort und den Anbietern von Maßnahmen sowie ein deutlich verbessertes Prozess- und Vertragsmanagement. Die Berufsvorbereitenden Maßnahmen werden in zwei getrennten Verfahren vergeben: In einer öffentlichen Ausschreibung für die erwerbswirtschaftlichen Träger und in einer wettbewerblichen freihändigen Vergabe für die Träger, die nach § 7 Nr. 6 Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) von der öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen …

… Dies wird jetzt in der Handwerksordnung ausdrücklich geregelt. Allerdings dürfen einfache Tätigkeiten nicht so kumuliert werden, dass sie einen wesentlichen Teil eines Handwerks ausmachen. Das Handwerksrecht wird an die Erfordernisse der Europäischen Union angepasst. Das Verfahren für den Qualifikationsnachweis von Bürgern aus anderen EU-Staaten wird deutlich vereinfacht. Die neue Zugangsregelung für erfahrene Gesellen ohne gesonderten Kenntnisnachweis stellt eine weitgehende Annäherung an die Anforderungen an andere EU-Bürger dar. Damit wird die …

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland im Februar 2004 nominal (in jeweiligen Preisen) 1,2% und real (in konstanten Preisen) 0,4% höher als im Februar 2003. Nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten (Berliner Verfahren 4 - BV 4) wurde im Vergleich zum Januar 2004 nominal 0,5% und real 0,2% mehr abgesetzt. Damit wurde im Gastgewerbe erstmals seit November 2001 wieder ein nominales und reales Umsatzplus gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat erzielt. In den ersten beiden Monaten 2004 setzten …

… Mio. Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerungsrate von 82 %. Im Jahr 2003 hat der Zoll rund 80.000 Personenüberprüfungen an der Arbeitsstelle durchgeführt und die Geschäftsunterlagen bei 32.572 Arbeitgebern überprüft. Insgesamt wurden 9.837 Verfahren wegen einer Straftat und 1.233 Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit durchgeführt. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um Verstöße gegen das Ausländergesetz, das Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben, Steuerhinterziehung und Betrug Zigarettenschmuggel: Der Zoll hat im vergangenen …

… Ergänzungen der bestehenden Vorschriften erfordert, wurde ein Entwurf für eine Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartV) ausgearbeitet. Die Anhörung zum Entwurf dauert bis zum 10. Mai 2004. Die wichtigsten Neuerungen der CartV sind: Das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage ist für sämtliche Ausfuhren von GVO aus der Schweiz zwingend. Die Zustimmung der Behörden des Einfuhrlandes muss vor dem ersten Versand eines GVO vorliegen, der zum Umgang in der Umwelt …

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen …

Europaeischer Gerichtshof zu Dosenpfand-Detailfragen - Verhandlung ueber Einzelfragen zur Verpackungsverordnung Berlin, 02. Maerz 2004 - Heute befasst sich der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem deutschen Dosenpfand. In zwei Verfahren geht es um Einzelfragen zur deutschen Verpackungsverordnung. Ein Verfahren (Rs. C-463/01) ist bereits seit 1995 anhaengig und dreht sich um die Frage, ob auslaendische Mineralwaesser, die an der Quelle abgefuellt werden, bei der Ermittlung der Mehrweganteile mit beruecksichtigt werden duerfen. Dieser …

… Jahren am derzeitigen Standort der GSI in Darmstadt realisiert werden und wird vom Bundesforschungsministerium gefördert. Der Ausbau des Forschungsstandorts wird auch auf der Grundlage des Regierungsprogramms 2003-2008 des Landes Hessen unterstützt. Zuständig für das atomrechtliche Verfahren ist das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Zum Hintergrund: Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 und vom 16. Juni 2003 hat die GSI den erforderlichen Antrag auf atomrechtliche Genehmigung nach § 11 Strahlenschutzverordnung …