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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Praktiken großer Immobilieninvestoren und die Rechte des Mieters bei vernachlässigten WohnanlagenBild: Praktiken großer Immobilieninvestoren und die Rechte des Mieters bei vernachlässigten Wohnanlagen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Praktiken großer Immobilieninvestoren und die Rechte des Mieters bei vernachlässigten Wohnanlagen

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
12.10.2011
Bild: Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.Bild: Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Urlaubsansprüche müssen grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
12.10.2011
Bild: Medizinhistorisches Museum der Charité vor dem Aus: Was geschieht mit den Mitarbeitern?Bild: Medizinhistorisches Museum der Charité vor dem Aus: Was geschieht mit den Mitarbeitern?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Medizinhistorisches Museum der Charité vor dem Aus: Was geschieht mit den Mitarbeitern?

… betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage selbst dann fast immer ratsam, wenn eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. 2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. 3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden …
12.10.2011
Bild: Haltt: "Wir wollen Menschen als Bewerber und keine Nummern."Bild: Haltt: "Wir wollen Menschen als Bewerber und keine Nummern."
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Haltt: "Wir wollen Menschen als Bewerber und keine Nummern."

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration beantragt die rot-grüne Koalition, dass die Stadtverwaltung in Zukunft ausschließlich standardisierte anonymisierte Bewerbungsverfahren anwenden soll. Außerdem sollen die Tochterunternehmen der Stadt Bochum dieses Verfahren übernehmen. Eine solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes noch hinausgehen. "Wir halten anonymisierte Bewerbung grundsätzlich für wenig praktikabel", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Mit …
11.10.2011
BGH entscheidet erstmals in Sachen Lehman-Brothers Zertifikate
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

BGH entscheidet erstmals in Sachen Lehman-Brothers Zertifikate

… Bank den Kauf nur vermittelt. Im dortigen Rechtsstreit war indes der Verkauf von Lehman-Zertifikaten im Festpreisgeschäft unstreitig, schon aus diesem Grunde der Entscheidung des BGH keinerlei präjudizielle Wirkung zukommen kann, wenn in den individuellen Verfahren von den Anlegeranwälten das Vorliegen eines Kommissionsgeschäfts vorgetragen wurde bzw. wird“. So vertritt insbesondere der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main die Rechtsauffassung, dass die Commerzbank AG Lehman-Zertifikate nicht im Festpreisgeschäft, sondern auf Provisionsbasis …
11.10.2011
LG Paderborn: Unternehmerische Beteiligungen sind nicht zur Altervorsorge geeignet
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

LG Paderborn: Unternehmerische Beteiligungen sind nicht zur Altervorsorge geeignet

… nicht spekulativ sind. Unter anderem mit dieser Begründung gab das LG Paderborn der Klage einer Anlegerin gegen die dortige Anlageberatungsgesellschaft auf Schadensersatz statt (LG Paderborn, Urteil vom 14.09.2011 - nicht rechtskräftig). Diese Entscheidung erging in einem Verfahren, welches der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht für die dortige Anlegerin führte. Diese zu der von ihr erstrittenen Entscheidung: „Gerade bei unternehmerischen Beteiligungen …
11.10.2011
Bild: fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und eine bis zu 100 %-ige Mietminderung wegen SchimmelBild: fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und eine bis zu 100 %-ige Mietminderung wegen Schimmel
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

fristlose Kündigung des Mietverhältnisses und eine bis zu 100 %-ige Mietminderung wegen Schimmel

… Sollte es giftige Stoffe in der Wohnung geben, müssen Sie den Mangel sofort beseitigen. Sollte Ihrer Meinung nach der Vorwurf nicht stimmen, empfiehlt es sich, so schnell wie möglich ein eigenes Gegengutachten erstellen zu lassen. Spätestens im Gerichtsverfahren müssen Sie einen vom Mieter substantiell dargelegten Zusammenhang zwischen giftigem Schimmel und einer Erkrankung entkräften können, falls Sie den Prozess nicht verlieren wollen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila …
07.10.2011
Bild: Kündigung wegen begründetem Verdacht einer GesundheitsgefährdungBild: Kündigung wegen begründetem Verdacht einer Gesundheitsgefährdung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen begründetem Verdacht einer Gesundheitsgefährdung

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
07.10.2011
Bild: Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen DienstBild: Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Angleichungstarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
07.10.2011
Bild: Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)Bild: Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
06.10.2011
Bild: Kündigungsschutz während der SchwangerschaftBild: Kündigungsschutz während der Schwangerschaft
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigungsschutz während der Schwangerschaft

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
06.10.2011
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur ElternzeitBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Elternzeit
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Elternzeit

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
06.10.2011
Bild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der WohnungBild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
06.10.2011
Bild: Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im GewerberaummietrechtBild: Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
06.10.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse für Südniedersachsen werdenBild: Dr. Lutz Knopek: Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse für Südniedersachsen werden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Fachkräftemangel darf nicht zur Wachstumsbremse für Südniedersachsen werden

… zu schließen. Mit dem in der letzten Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen habe die Koalition aus Union und FDP dazu einen Beitrag geleistet. Die Verfahren zur Bewertung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sollen dadurch ausgeweitet, vereinfacht und verbessert werden. Die Tendenz, dass Deutschland in den letzten Jahren mehr Fachkräfte verloren als hinzugewonnen habe, müsse dringend durchbrochen werden, so Knopek. …
05.10.2011
Bild: Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wirdBild: Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Rechte des Mieters und Vermieters, wenn die Wohnung in leuchtenden Farben zurückgegeben wird

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
05.10.2011
Bild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen AbfindungszahlungenBild: Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
05.10.2011
Bild: Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen (Höhe, Anlage, Rückzahlung, Zinsen)Bild: Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen (Höhe, Anlage, Rückzahlung, Zinsen)
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Mietsicherheit (Kaution) bei Wohnraummietverhältnissen (Höhe, Anlage, Rückzahlung, Zinsen)

… der Miete für die letzten Monate mit der Kautionsforderung erklären, müssen Sie dies nicht akzeptieren. In solchem Fall können Sie die Mietzahlungen sofort einklagen, da der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution noch nicht fällig ist. Die Kosten des Klageverfahrens muss dann der Mieter tragen. 9. Kann der Vermieter eine verjährte Forderung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen? Grundsätzlich ja. Der Vermieter kann eine verjährte Forderung zwar nicht geltend machen. Er kann aber grundsätzlich mit ihr …
05.10.2011
Bild: Böse Falle für Vermieter: Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 6 MonatenBild: Böse Falle für Vermieter: Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 6 Monaten
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Böse Falle für Vermieter: Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 6 Monaten

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
05.10.2011
Bild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in MieträumenBild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
05.10.2011
Bild: Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser „krankfeiert“?Bild: Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser „krankfeiert“?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser „krankfeiert“?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
05.10.2011
Bild: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksamBild: Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kürzung des Weihnachtsgeldes trotz entsprechendem Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
05.10.2011
Bundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'
Fachanwaltskanzlei Bahner

Bundesverfassungsgericht gestattet die Bezeichnung 'Zahnärztehaus'

… sind keine weiteren Unternehmen in dem Haus untergebracht. Der Kammeranwalt, sowie das Berufsgericht und ihm folgend das Landesberufsgericht für Zahnärzte in Stuttgart hatten die Bezeichnung "Zahnärztehaus" als berufswidrig verurteilt und Geldbußen von zunächst 3.000,- EUR und in einem weiteren Verfahren sogar in Höhe von 6.000,- EUR gegen die Zahnärzte verhängt. Sie beriefen sich hierbei auf das Verbot der Berufsordnung, sich als "Ärztehaus" zu bezeichnen (§ 21 Abs. 4 BO) und bewerteten die Bezeichnung "Zahnärztehaus" als irreführend, ohne jedoch …
30.09.2011
Bild: Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen?Bild: Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Welche Abfindungen zahlen Arbeitgeber heutzutage im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
29.09.2011
Bild: Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses (Gewerbemiete)Bild: Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses (Gewerbemiete)
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses (Gewerbemiete)

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
29.09.2011
Bild: Häufige Irrtümer beim Abschluss eines WohnungsmietvertragesBild: Häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Häufige Irrtümer beim Abschluss eines Wohnungsmietvertrages

… bevor nicht ein schriftlicher Mietvertrag unterzeichnet wurde. 2. Irrtum: Es ist für die Mieter vorteilhaft, wenn beide Ehegatten bzw. beide Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft im Mietvertrag stehen. Das ist nur für den Vermieter vorteilhaft. Für den Mieter ist diese Verfahrensweise eher ungünstig. Bei späterer Trennung haften beide Partner voll für die Forderungen aus dem Mietvertrag. Zieht ein Partner aus der Wohnung aus, kann der andere den Mietvertrag nicht einfach kündigen. Nur beide Mieter gemeinsam können wirksam kündigen. Also …
29.09.2011
Bild: Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten im GewerbemietvertragBild: Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten im Gewerbemietvertrag
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten im Gewerbemietvertrag

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
29.09.2011
Bild: Die aktuellen Rechte des Vermieters und des Mieters bei EigenbedarfskündigungenBild: Die aktuellen Rechte des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die aktuellen Rechte des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
29.09.2011
Bild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei periodisch auftretenden Mängeln in GewerberäumenBild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei periodisch auftretenden Mängeln in Gewerberäumen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei periodisch auftretenden Mängeln in Gewerberäumen

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
28.09.2011
Bild: Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten GewerberaummietverträgenBild: Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Formerfordernisse eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
28.09.2011
Bild: Anforderungen an die Gestaltung wirksamer ArbeitsverträgeBild: Anforderungen an die Gestaltung wirksamer Arbeitsverträge
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Anforderungen an die Gestaltung wirksamer Arbeitsverträge

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
28.09.2011
Junge Straftäter in der Bewährungshilfe
NEUSTART gemeinnützige GmbH

Junge Straftäter in der Bewährungshilfe

… Prozent, kamen nach § 88 JGG (Aussetzung einer Restjugendstrafe) aus dem Gefängnis, und haben demnach eine Sanktion erfahren, die ultima ratio bleiben muss, soll das primäre Ziel des Jugendstrafrechts, Rechtsfolgen und auch das Verfahren am Erziehungsgedanken auszurichten, angemessen Berücksichtigung finden. Jugendkriminalität oft ein Übergangsphänomen Obgleich, statistisch besehen, die Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren eine nahezu dreifach höhere Kriminalitätsbelastung als die der Erwachsenen aufweist, lässt sich feststellen, dass zahlreiche …
28.09.2011
Bild: Bei verspäteter Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?Bild: Bei verspäteter Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Bei verspäteter Mietzahlung: Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
23.09.2011
Bild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und AbfindungBild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
23.09.2011
Bild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Unterschreitung der WohnflächeBild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Unterschreitung der Wohnfläche
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Unterschreitung der Wohnfläche

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
23.09.2011
Bild: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und ArbeitslosengeldBild: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
23.09.2011
Bild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei aktuellen Mieterhöhungen in BerlinBild: Die Rechte des Mieters und Vermieters bei aktuellen Mieterhöhungen in Berlin
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei aktuellen Mieterhöhungen in Berlin

… gepflegtes Wohnumfeld handelt. Darüber gibt es mitunter diametral unterschiedliche Ansichten. Fachanwaltstipp Mieter: Unter Umständen kann sich die Abwehr einer Mieterhöhung richtig lohnen. Bisweilen verlangen Vermieter bis zu 130 € Miete mehr. Sollte sich im Gerichtsverfahren herausstellen, dass viele der im Mieterhöhungsverlangen angegebenen den Wohnwert erhöhenden Merkmale in Wahrheit nicht gegeben sind, kann die Mieterhöhung schnell um die Hälfte oder mehr schrumpfen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander …
23.09.2011
Bild: Minderung der Miete wegen Baumaßnahmen im GewerberaummietrechtBild: Minderung der Miete wegen Baumaßnahmen im Gewerberaummietrecht
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Minderung der Miete wegen Baumaßnahmen im Gewerberaummietrecht

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
23.09.2011
Bild: Kündigung des Gewerbemietvertrages durch den Mieter wegen LärmbelästigungBild: Kündigung des Gewerbemietvertrages durch den Mieter wegen Lärmbelästigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kündigung des Gewerbemietvertrages durch den Mieter wegen Lärmbelästigung

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
22.09.2011
Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
22.09.2011
Bild: Was man beim Verkauf und Erwerb von Immbilien beachten sollteBild: Was man beim Verkauf und Erwerb von Immbilien beachten sollte
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Was man beim Verkauf und Erwerb von Immbilien beachten sollte

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
21.09.2011
Bild: Abmahnung und KündigungBild: Abmahnung und Kündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Abmahnung und Kündigung

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
21.09.2011
Bild: DEGI International - Anleger können hoffen - Commerzbank gibt Provisionsfluss zuBild: DEGI International - Anleger können hoffen - Commerzbank gibt Provisionsfluss zu
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DEGI International - Anleger können hoffen - Commerzbank gibt Provisionsfluss zu

Die Commerzbank AG (Dresdner Bank, Allianz) hat in einem Verfahren nun offen zugegeben, dass Provisionen geflossen sind, über die aufzuklären war. Anleger des DEGI International haben nun gute Aussichten auf Schadensersatz. Anleger des DEGI International können nun hoffen: die Klagewelle rollt nun auf die Allianz Bank und die Commerzbank zu. In einem von der Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Ombudsmannverfahren hat die Commerzbank nun offen zugegeben, dass Provisionen an die Dresdner Bank AG bei dem …
19.09.2011
Vision Mediation
Zentralstelle für Fernstudien an Fachhochschulen (ZFH)

Vision Mediation

… Mediation deshalb nicht mehr als ein zu verordnendes Medikament. Der Ruf nach Reglementierung scheint naheliegend. Der Virus Mediation wird domestiziert. Riskieren wir dabei, dass das Medikament Mediation zu einem Placebo unserer Streitkultur wird? Mediation ist nicht nur ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung. Sie beschreibt zugleich eine Kompetenz des Denkens und gibt Anleitungen für den konstruktiven Umgang mit Konflikten. Der Kongress zielt unter anderem darauf ab, die Visionen der Mediation und das Profil des Mediators zu hinterfragen. Es …
19.09.2011
PL: Die geplante Aufhebung des gesonderten Verfahrens für Handelssachen als Chance für Unternehmer
bunk-alliance Rechtsanwälte

PL: Die geplante Aufhebung des gesonderten Verfahrens für Handelssachen als Chance für Unternehmer

Der Ministerrat Polens nahm einen lang erwarteten Gesetzesentwurf an, durch den mittels Änderung des Zivilprozessverfahrensgesetzes das gesonderte Verfahren in Handelssachen aufgehoben werden soll. Derzeit werden Rechtstreitigkeiten zwischen Unternehmern unter Berücksichtigung von Sondervorschriften entschieden, die den Parteien erhebliche Pflichten bereits bei der Einreichung der ersten Schriftsätze bei Gericht auferlegen und die strenge Konsequenzen für die Nichterfüllung dieser Pflichten beinhalten, bis hin zum Unterliegen im Prozess. Vor allem …
16.09.2011
EU: Die Einführung des einheitlichen EU- Patents rückt näher
bunk-alliance Rechtsanwälte

EU: Die Einführung des einheitlichen EU- Patents rückt näher

… gehen, Patentverletzungen in allen teilnehmenden EU- Mitgliedsstaaten unter den gleichen Voraussetzungen verbieten zu lassen. Gerade hierdurch würde sich das neue einheitliche EU-Patent von dem bisherigen, sogenannten Europäischen Patent unterscheiden. Bei dem bisherigen Europäischen Patent sah das Verfahren so aus, dass ein Patent in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation angemeldet wird und dabei verschiedene Staaten benannt werden, auf die das Patent erstreckt werden soll. Dies hat zur Folge, dass das bisherige Europäische …
16.09.2011
Insolvenz der Juragent AG. Was nun? Eine Zusammenstellung von CLLB Rechtsanwälte
CLLB Rechtsanwälte

Insolvenz der Juragent AG. Was nun? Eine Zusammenstellung von CLLB Rechtsanwälte

München, Berlin, den 14.09.2011 – Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet. Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg unter dem Az. 36j IN 4095/11 geführt. Als vorläufige Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Petra Hilgers aus Berlin bestellt. Anleger der diversen Prozesskostenfonds, die erfolgreich gegen die Juragent AG auf Schadenersatz geklagt und vor Gericht gewonnen haben, wissen nun nicht, was die Einleitung …
14.09.2011
EU: Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
bunk-alliance Rechtsanwälte

EU: Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

… der Gläubigern ermöglichen soll, den geschuldeten Betrag auf einem Schuldnerkonto sperren zu lassen. Da die nationalen Systeme zur vorläufigen Pfändung von Guthaben unverändert bestehen bleiben sollen, sieht der Kommissionsvorschlag lediglich vor, dass parallel dazu ein europäisches Verfahren eingeführt wird, auf das Gläubiger zurückgreifen können, um Forderungen in anderen EU-Ländern einzutreiben. Bei dem neuen Verfahren handelt es sich um eine einstweilige Sicherungsmaßnahme. Um das Geld tatsächlich zu erlangen, muss der Gläubiger nach dem innerstaatlichen …
13.09.2011
Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung – Zulässigkeit des Antrags des Finanzamts prüfen
BRANDI Rechtsanwälte

Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung – Zulässigkeit des Antrags des Finanzamts prüfen

… § 370 AO keine Forderungen aus unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO seien, da § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei, suchen die Finanzämter regelmäßig den Weg, ihre Steueransprüche bei eröffnetem Insolvenzverfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aus den Gründen nach § 290 InsO, insbesondere wegen Vermögensverschwendung nach § 290 Nr. 4 InsO, zu erhalten. Versagungsantrag auf Zulässigkeit überprüfen Dabei ist jedoch unabhängig von der Prüfung des tatsächlichen Vorliegens eines der Versagungsgründe …
12.09.2011

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