Pressemitteilungen zu Verfahren

… Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der energetischen Verwertung sowie der Beseitigung von Abfällen. Damit werden die Grundsätze der Europäischen Abfallrichtlinie in Deiderode bereits berücksichtigt“, so der Freidemokrat. Unter hohen Umweltschutzstandards kommen nahe der A38 innovative Verfahren zum Einsatz, etwa die Nassoxidation. Dabei wird ein Teil der zur Abfallbehandlung nötigen Energie aus der eigenen Bioenergieanlage und dem eigenen Blockheizkraftwerk gewonnen. Unter dem Strich kann sich die Anlage in Deiderode mittlerweile …

… Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht morgen zum 29. Mal den aktuell mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht an eine Forschergruppe des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen, die ein Tierversuchsersatzverfahren zur Testung von Tetanusimpfstoffen auf giftige Wirkungen entwickelt hat. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Preisvergabe, betont jedoch gleichzeitig, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren entwickelt …

… Jahr das Bundesdatenschutzgesetz um den Paragrafen 32 ergänzt, der die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses regelt. Auch ein Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes liegt vor. Doch Kritiker bemängeln, dass das Verfahren sich viel zu lange hinziehe und wesentliche Punkte außer Acht lasse. Im „Kasseler Brief“ wird zum Beispiel kritisiert, dass der Schutz vor ungerechtfertigter Leistungs- und Verhaltenskontrolle nicht gewährleistet sei oder die offene Videoüberwachung in viel …

EuGH versagt Steuerbefreiung bei tatsächlich stattgefundener, innergemeinschaftlicher Lieferung. Der EuGH hat heute über das Vorlageverfahren des BGH in der Rechtssache C-285/09 entschieden. Dabei ging es um die Versagung der Steuerbefreiung gem. § 6a Abs. 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der EuGH entschied, dass unter Umständen, bei denen eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferant jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem die …

… auf den Kennzeichen und die Speicherung in den Fahrzeugregistern. Eine tolle Initiative aus unserem Ministerium mit guten Rückmeldungen durch die Bürger. Deshalb bemühen wir uns zügig zu arbeiten, aber mit der notwendigen Sorgfalt im Verfahren. Wann kommt endlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundesrates. Sobald dieser zugestimmt hat, kann die entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wir danken für das Gespräch!

… die Lieferung des Gases muss 2006, die Rechnungsstellung 2007 erfolgt sein. Alles davor ist verjährt. Worum geht es? Bei den meisten Kunden geht es um zu viel gezahlte Beträge bis 300, bei einigen bis 1500 Euro oder sogar mehr. Kann man das Verfahren vereinfachen? Ja, per Mahnbescheid, den es als Muster auf der Internetseite der Verbraucherzentrale gibt (www. vz-berlin.de). Dann hat man genügend Zeit, die nötigen Unterlagen zusammenzutragen. Was nötig ist, hat die Verbraucherzentrale auf ihrer Webseite aufgelistet. Legt die GASAG Widerspruch gegen …

… ahano.de hilft Ihnen bei Ihrer beruflichen Entscheidung Bis zum 31.12 bietet das Onlineportal ahano.de eine kostenlose Teilnahme am Berufstest 40plus. Mehrere hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben das Angebot in den letzten Wochen bereits genutzt. Inhalte des Verfahrens sind die berufsbezogenen Interessen, Eigenschaften und Kompetenzen. Im Weiteren hinterfragt das Verfahren die persönlichen beruflichen Motive und Ansprüche an das berufliche Umfeld. Die Teilnahme am Berufstest dauert ca. 45 Minuten. Anschließend erhält jeder Teilnehmer eine …

… Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. Hierbei besteht für die Ermittlungsorgane ein weit reichender …

… Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. Hierbei besteht für die Ermittlungsorgane ein weit reichender …

… Oberlandesgericht Dresden (Az.: 14 U 551/10) einen Fall entschieden, in dem es um ein Online-Angebot für Flugreisen ging. Während keines Zeitpunkts im Buchungsablauf hat der Websitebetreiber den endgültigen Preis angegeben und zusätzlich automatisch einen Reiseschutz per „Opt-In“-Verfahren ausgewählt, den der Verbraucher aktiv durch Entfernen des Häkchens im entsprechenden Kasten wieder aus der Buchung herausnehmen musste. Die Dresdener Richter entschieden, dass der Kunde vor der Buchung den endgültigen Preis angezeigt erhalten müssen und dass …

… kurze Frist von nur drei Wochen läuft. Die Kündigungsschutzklage muß innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein, “ erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler aus Düsseldorf. Das Arbeitsgericht wird die Parteien des Verfahrens nach Eingang der Klage zunächst zu einem Gütetermin laden. In diesem ersten Gerichtstermin wird die Angelegenheit mündlich erörtert. Das Arbeitsgericht ist bereits vom Gesetzgeber dazu angehalten, diesen Termin innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. „In der Praxis …

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 04.06.2010 (19 E 259/10) entschieden, dass ein unterbliebenes Elterngespräch im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einen beachtlichen Verfahrensfehler darstellt. Gemäß § 12 Abs. 5 AO-SF informiert die Schulaufsichtsbehörde über die beabsichtigte Entscheidung und lädt die Eltern zu einem Gespräch ein. Ziel des Gespräches ist es, die Eltern über die Gründe der beabsichtigten Entscheidung zu informieren und möglichst Einvernehmen über die künftige Förderung der Schülerin oder des …

… die Klägerin und deren Anwalt einig waren, unrechtmäßige Nutzung von etwa 400 Bildern in mindestens drei Katalogen, Messeständen, Websites, Webportale und weiteren Werbemittel. Hinzu kam, dass die Fotografin in keinem dieser Werbemittel als Urheberin genannt wurde - dies blieb im Verfahren aber außen vor. Der Vergleich: Bereits eingangs der Verhandlung wiesen die Richter daraufhin, dass ihnen ein Urteil des OLG vorläge, in dem in einem ähnlichen Fall, die Richter dem klagenden Fotograf nicht Recht gaben. Dies, so der Anwalt der Klägerin, sei ein …

… Estland. Er eröffnete den Open Space mit der von den Teilnehmern gewählten Frage: „Wie kann die Mediation überleben?“. Die Frage ist berechtigt. Immerhin beobachten wir mit einiger Sorge, wie die Bemühungen zur Etablierung der Mediation als ein bürgerautonomes Verfahren der Kon-fliktbeilegung vorangehen. Wir sorgen uns um den Einfluss einer Lobby deren Inte-ressen nicht transparent gemacht werden. Wir beobachten eine konfrontative Vorgehensweise in eigenen Angelegenheiten der Mediation und fragen uns, warum es uns nicht möglich ist, diese, letzten …

… Baden-Württemberg haben bislang lediglich Hessen und Rheinland-Pfalz entsprechende Preisvergaben eingeführt. Der Forschungspreis wurde in diesem Jahr geteilt: Dr. Elisabeth Schültke, tierexperimentell forschende Ärztin am Neurozentrum des Universitätsklinikums Freiburg wurde für ein Verfahren zur Einsparung von Tieren ausgezeichnet. Zusammen mit einer Arbeitsgruppe aus Triest hat sie eine Markierungsmethode von Zellen mit Gold-Nanopartikeln entwickelt. Das Verfahren ermöglicht Langzeitbeobachtungen an Tieren durchzuführen. Hierdurch könne sich …

… 1375/10 - verurteilte diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Einlagesumme von € 10.000,00 an den von der Anwaltskanzlei Reime vertretenen Anleger. Die Urteilsbegründung hat Bedeutung für die weiteren Gerichtsverfahren gegen die rund 80 Anlageberater, weil die maßgebliche Verfehlung, unterlassenen Plausibilitätsprüfung des Investmentmodells der Integro Capital Partners Ltd., den anderen Anlageberatern ebenso vorwerfbar sein dürfte. Anschaulich ist nachstehende Passage von Seite 5 des Urteils: (…) Bei …

Regensburg, 25. November 2010 - Valentum Kommunikation konnte sich im deutschlandweiten Ausschreibungsverfahren gegen die Konkurrenz durchsetzen und organisierte wie bereits im vergangenen Jahr das Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu der Veranstaltung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kamen am 16. November 2010 200 Interessierte von Ministerien, Behörden, Verbänden und der Baubranche. Den ersten Teil des Symposiums bildeten Fachvorträge zu verschiedenen Aspekten …

… nachgeben.“ Den bisherigen Hauptbahnhof bezeichnete sie als „nicht zukunftsfähig“. Gönner weiter: „Das Projekt braucht Sicherheit. Wir befinden uns nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat.“ Den Rufen nach einem Volksentscheid erteilte die Juristin eine klare Absage: „Das Verfahren ist schon rechtskräftig. Ein Volksentscheid steht - wenn überhaupt - am Anfang und nicht am Ende eines Verfahrens. Man kann nicht so lange abstimmen, bis man sein ‚ganz persönliches’ Ergebnis hat.“ Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel machte in seinem …

… 20. Oktober 2009 hingerichtet (2); die fünf, deren Todesurteil einen Vollstreckungsaufschub hat, sind Tenzin Phuntsok, 27, Kangtsuk, 22, Penkyi 21, Pema Yeshi 28, und der 23jährige Sonam Tsering. Der Prozeß hatte nicht das Geringste mit einem fairen Verfahren zu tun, und den Angeklagten wurden keine unabhängigen Anwälte gestattet. 25. März 2008, „Zahl der Todesopfer auf 79 angestiegen, über 1200 Festnahmen und mehr als 100 Verschwundene in Tibet“, http://www.flexform.de/tmrlucdc 26. Oktober 2009, „Offizielle Bestätigung der Hinrichtung von zwei …

… Problematik mögliche Schadensersatzansprüche zum 31.12.2010 zu verjähren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche allen betroffenen Anlegern zudem anrät, sich keineswegs auf den Ausgang von der Hannover Leasing eingeleiteten Verfahren vor dem Finanzgericht zu verlassen. „Finanzgerichtliche Verfahren können durchaus 4 bis 7 Jahre dauern, wohingegen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich in drei Jahren zum Jahresende verjähren, nachdem der Anleger von der Falschberatung Kenntnis …

… die Dozenten und Dozentinnen in den Integrationskursen, die seit Jahren unangemessen schlecht honoriert werden und deren finanzielle Situation ohne Übertreibung als prekär zu bezeichnen ist. Statt öffentlichkeitswirksame, neue Projekte anzukündigen, sollten die bestehenden Verfahren optimiert und nicht nur die amtlich Beteiligten, sondern auch die DozentInnen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Es wird immer schwieriger, TeilnehmerInnen an Integrationskursen den hohen Stellenwert von Bildung zu vermitteln, wenn die DozentInnen andererseits …

… aber zu bedauern, dass mit der Ausweitung der Geltung des Wettbewerbsrechts in diesem Gebiet die diesbezüglichen Streitigkeiten nun wieder den Oberlandesgerichten zugeordnet werden sollen. Demgegenüber sei es richtig, bei der Einführung eines Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauern bei Gericht die Zuständigkeit zur Prüfung dieser Rechtsbehelfe im jeweils betroffenen Gerichtszweig zu belassen. Als letzter Redner des Vormittags schilderte der Bürgermeister der Stadt Potsdam Exner nicht nur die Vorzüge seiner Stadt als Wissenschafts- und Medienstandort, …

Die EU-Kommission hat aktuell angekündigt, den sogenannten Maus-Bioassay, einen qualvollen Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in den …

… der CDU Rems-Murr beginne - wie für die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitags - menschliches Leben mit der Entwicklung des Embryos. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese Entwicklung auf natürlichem Weg im Mutterleib oder mit Hilfe medizinischer Verfahren im Reagenzglas einsetze. Ab diesem Zeitpunkt genieße menschliches Leben aus ethischen Gründen, nach christlichen Werten und auf der Basis unseres Grundgesetzes absoluten Schutz. „Der EAK Rems-Murr respektiert aber auch die Argumente der Befürworter der PID“ ergänzte David Müller. In …

In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen. Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell …

… hat den Vorteil, dass neben der Befreiung von Rückzahlungsverpflichtungen bzw. von den weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen, auch die Rückgewähr der geleisteten Einlagen der geschädigten Anleger erreicht werden könnte. Zwischenzeitlich konnten in einer Reihe von Verfahren vergleichsweise Einigungen mit Anlageberatern / Beratungsgesellschaften erreicht werden, in zwei Fällen sogar die vollständige Rückabwicklung der Beteiligung zugunsten der von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger. „Vor diesem Hintergrund sollten geschädigte Anleger keinerlei …

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand seine …

… Vorstand des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik Immer häufiger verlangen Unternehmen von Freiberuflern die Unterzeichnung von Statusfeststellungsanträgen. Kann das Freiberufler vor einer drohenden Einstufung als Scheinselbständige schützen? Die freiwillige Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens halte ich grundsätzlich für falsch. Dem einzig positiven Aspekt, damit Sicherheit über das Mitarbeiterverhältnis zu erlangen, stehen eine Vielzahl möglicher negativer Folgen gegenüber: So ist die Verfahrensdauer ist häufig sehr lang. …

… Aufgabe der Presse, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“ Ein Geheimhaltungsinteresse aufgrund eines „schwebenden Verfahrens“ verneint das Oberverwaltungsgericht. Dass wegen des Todes von Frau Heisig noch Ermittlungen geführt würden, sei "nicht ersichtlich.“ Gegenüber dem öffentlichen Interesse an den von Wisnewski eingeforderten Informationen erscheinen laut Gericht auch "weder das Persönlichkeitsrecht …

Vor dem Bundesgerichtshof wird heute ein Verfahren verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Telekommunikationsanbieter von seinem Kunden weiter seine monatlichen Gebühren verlangen kann, wenn der Kunde den DSL-Vertrag wegen Umzugs vorzeitig gekündigt hat. Der Kunde argumentiert unter anderem, daß an dem neuen Wohnort kein DSL-Empfang möglich sei. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage des Vertragsrechts und damit auch und gerade des Forderungsmanagements: Können Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren deswegen vom Kunden gekündigt …

… Erstens engagiert der Bauherr einen sogenannten Monitor, der alle Vergaben kontrolliert. Und zweitens muss derjenige, der den Vertrag bricht, der anderen Seite Schadenersatz zahlen. Das Bundeskriminalamt stellte im Jahr 2009 insgesamt 6.354 Korruptionsdelikte fest. Es gab 1.904 Ermittlungsverfahren, wobei ein Verfahren mehrere Straftaten behandeln kann. 2009 listete der Corruption Perceptions Index 180 Länder auf, Deutschland steht aktuell auf Platz 14. Bei unseren Nachbarn in Dänemark (Platz 2), der Schweiz (Platz 5) oder den Niederlanden (Platz …

… Die International Campaign for Tibet (ICT) hat unter dem Titel „Three Tibetan writers on trial await verdict“ einen detaillierten englischsprachigen Bericht veröffentlicht, der auf www.savetibet.de in voller Länge nachzulesen ist. Wie ICT-Geschäftsführer Kai Müller betonte, stehe das Verfahren gegen die drei tibetischen Autoren im Einklang mit der generellen Linie der chinesischen Behörden gegenüber tibetischen Künstlern, Bloggern und Intellektuellen, die bereits im ICT-Bericht „A ’Raging Storm’: The Crackdown on Tibetan Writers and Artists after …

… halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen Gruppierungen der Freien Wähler die Nutzung dieses Namens im Wege gerichtlicher Verfahren mit der Behauptung verbieten zu lassen, - der Name „FREIE WÄHLER“ stünde ausschließlich diesem Bundesverband zu und - nur er sei befugt, Dritten das Recht zur Nutzung dieses Namens „zu verleihen“, mithin - darüber zu entscheiden, wer neben ihm unter der …

Berlin. In einem aktuellen Verfahren unter dem Aktenzeichen 112 C 211/10 stellte das Amtsgericht Dresden die Zahlungspflicht für die Online-Verträge der OPM Media GmbH fest. Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Kunden antragsgemäss zur Zahlung der offenen 96,00 Euro Jahresbeitrag. In seiner 3-seitigen Begründung beschreibt das Gericht detailliert den Anmeldeprozess des zugrundeliegenden Portals. So heisst es im Urteil wörtlich: „Unter Ziffer 2.c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist der Weg des Vertragsabschlusses (...) exakt …

… Arbeitsmarktdienstleistungen und Projekte in Offenburg und heute in der CJD-Zentrale in Ebersbach tätig, informierte den Staatssekretär anschließend über PROFIL-AC. Das vom CJD Jugenddorf Offenburg in Zusammenarbeit mit der Tübinger MTO Psychologische Forschung und Beratung GmbH entwickelte Verfahren dient der Analyse der individuellen Kompetenzen von Jugendlichen ab der 7. Klasse sowie von Erwachsenen. Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird PROFIL-AC flächendeckend in allen Haupt- und Förderschulen Baden-Württembergs eingesetzt. Hierzu wurden über 5.000 Lehrkräfte intensiv …

… informiert über das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.09.2010 (Az. 20 U 1/10). In diesem Urteil wurde die Zulässigkeit des Setzens einer Klageausschlussfrist im Jahre 2008 bei einem sogenannten Altvertrag bejaht. Münster, 08.11.2010 - Die Klägerin dieses Verfahrens begehrte von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die Versicherung erklärte in der Folge wegen angeblicher Falschangaben der Klägerin im Antrag auf die Versicherung den Rücktritt sowie die Anfechtung des Vertrages. Sie verwies …

… allerdings nicht herangezogen werden. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt (Ende Zitat). Das war nicht alles! Im Verlaufe dieses Verfahrens und weiteren Regierungsvorgaben werden zusätzlich ca. 10.000 (man spricht auch schon von 15.000) Stellen gekürzt (Lehrer, Polizeibeamte usw.). Weiter werden 46.000 Stellen bei der Bundeswehr abgeschafft und ca. 56.000 Wehrpflichtige (kurzfristige Arbeitsplätze jährlich) nicht mehr eingezogen. Alles …

… rechtskräftig ist, zeigt es doch, dass sich Anleger der Multi Advisor Fund I GbR unter bestimmten Voraussetzungen erfolgreich gegen die Geltendmachung von vermeintlichen Rückständen verteidigen können“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, der das Verfahren betreut hat. Auch das Landgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 15.10.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Anlegerin in zweiter Instanz abgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt …

… bieten alles aus einer Hand: Vor der Scheidung gibt es umfassende und verständliche Informationen und Entscheidungshilfen bei Ehe.de und Scheidung.de; während der Scheidung erhalten die User kompetente Betreuung und Beratung durch die Easy-Divorce® Familienrechtsexperten, außerdem ein schnelles und kostengünstiges Verfahren. Und nach der Scheidung - wenn es gewünscht wird – gibt es die Begleitung auf dem Weg zum Neubeginn. “Unser Ziel ist es, Menschen, die sich mit dem Gedanken an Trennung oder Scheidung tragen, so umfassend wie möglich zu helfen. …

… komme es vor, dass Lehrkräfte, die zum Beispiel von der Brandenburger Schulbehörde eine Lehrgenehmigung erhielten, in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt würden. Hier ist es sinnvoll, zur Verbesserung der Berechenbarkeit von Verwaltungshandeln länderübergreifend Verfahren abzustimmen. Ein systematisiertes Handeln der Kultusministerien darf aber nicht den qualitätsfördernden Wettbewerb von unterschiedlichen pädagogischen Konzepten und Trägerstrukturen einschränken. In einigen Bundesländern ist derzeit festzustellen, dass der politische Druck auf freie …

… verfügen, hat den Vorteil, dass neben der Befreiung von Rückzahlungsverpflichtungen bzw. von den weiteren Ratenzahlungsverpflichtungen, auch die Rückgewähr der geleisteten Einlagen der geschädigten Anleger erreicht werden könnte. Zwischenzeitlich konnten in weiteren Verfahren vergleichsweise Einigungen mit Anlageberatern / Beratungsgesellschaften erreicht werden, in zwei Fällen sogar die vollständige Rückabwicklung der Beteiligung zugunsten der von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger. Wir werden Sie über die aktuellen Entwicklungen weiterhin …

… es einen Grund, Sie wissen ganz genau, was Sie getan haben“. Auf diese Bedrohung hin stellte sie fest: „Ich habe nichts Illegales getan.“ Ich sagte, wenn sie kommen wollten, um mich zu sehen, dann wäre das ja in Ordnung, aber sie müßten das gesetzlich vorgesehene Verfahren einhalten. Der Anrufer antwortete, daß er bald zu ihr kommen würde. Woeser wurde wegen ihrer unverblümten Äußerungen zu der Sache Tibets in ihren Blogs und Büchern schon öfters mit Festnahme gedroht. Während der Unruhen 2008 in Tibet wurden Woeser und ihr Mann unter Hausarrest …

… einen alternativen Dienst einräumt, führte das Urteil des Berufungsgerichts aus: Für die Gründe, die Farid Mammadov ins Feld führte, biete „die hier gültige Gesetzeslage keine Grundlage“. Anders ausgedrückt: Weil Aserbaidschan es versäumt hat, eine Gesetzesgrundlage mit entsprechenden Verfahren für einen zivilen Dienst zu schaffen, wurde Mammadov wie ein Krimineller abgeurteilt und inhaftiert. Er hat vor, beim Höchsten Gerichtshof von Aserbaidschan in Berufung zu gehen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts fiel nur wenige Monate vor dem 10. Jahrestag …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Es ist entschieden: Das alljährliche Rennen um die begehrtesten Studienplätze. Wer kein Glück hatte und nun mit einer Absage der ZVS da steht, sollte den Traum vom Wunsch-Studium nicht aufgeben! Manchmal besteht noch die Möglichkeit, über das Losverfahren nachzurücken. Klappt auch das nicht, heißt die Alternative: Den gewünschten Studienplatz einzuklagen. Recklinghausen, 27. Oktober 2010 - Das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes oder der Ausbildungsstätte ist im deutschen Grundgesetz verankert. Als Koryphäe auf dem Gebiet des Hochschulrechts …

… Rechteinhaber zurückgewiesen werden. Auf die gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs hat die Unterlassungserklärung keine Auswirkung. Die gerichtliche Geltendmachung bleibt nach wie vor möglich. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr und zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens sollte keinesfalls die in der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Auch eine abgeänderte Erklärungen, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung, ist geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, solange sich der Erklärende …

… sieben Katholiken wurde vorgeworfen, sie hätten ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof bestatten wollen, als das Areal von den Behörden bereits enteignet war. Die Katholiken erkennen die Enteignung nicht an, weil diese willkürlich, ohne rechtsmäßige Verfahren vollzogen wurde. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die Trauerprozession auseinandergejagt und den Sarg mit der Toten beschlagnahmt. Rund 70 Personen wurden verhaftet und gefoltert, Nguyen Thanh Nam - der leitende Sargträger - wurde zu Tode geprügelt. Hohe …

In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu: Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern das Finanzsystem zu schützen. Das freiwillige Sanierungsverfahren wird hierzu ebenso einen entscheidenden Beitrag leisten, wie auch die so genannte Bankenabgabe. Bei dieser ist es daher um so richtiger, eine …

… Marketingexperten, gerade bei großen spendensammelnden Organisationen oft unabdingbar. „Fundraising verbindet betriebswirtschaftliches Know-How mit dem guten Zweck“, formuliert es der Experte. Es ersetzt den erhofften Zufallstreffer durch ein systematisches, erprobtes und langfristig angelegtes Verfahren. Professionelles Sozialmarketing setzt auf Nachhaltigkeit „Sozialmarketing ist am erfolgreichsten, wenn man mittel- und langfristig das Vertrauen der Menschen gewinnt“, so Böttcher. Aus diesem Grund rät er davon ab, „Drückerkolonnen“ zu engagieren, also …