… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
•Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.)
•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
•Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung …
… betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage selbst dann fast immer ratsam, wenn eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Aus folgenden Gründen:
1. Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen.
2. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten.
3. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden …
In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration beantragt die rot-grüne Koalition, dass die Stadtverwaltung in Zukunft ausschließlich standardisierte anonymisierte Bewerbungsverfahren anwenden soll. Außerdem sollen die Tochterunternehmen der Stadt Bochum dieses Verfahren übernehmen. Eine solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes noch hinausgehen.
"Wir halten anonymisierte Bewerbung grundsätzlich für wenig praktikabel", so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Felix Haltt. "Mit …
… Bank den Kauf nur vermittelt. Im dortigen Rechtsstreit war indes der Verkauf von Lehman-Zertifikaten im Festpreisgeschäft unstreitig, schon aus diesem Grunde der Entscheidung des BGH keinerlei präjudizielle Wirkung zukommen kann, wenn in den individuellen Verfahren von den Anlegeranwälten das Vorliegen eines Kommissionsgeschäfts vorgetragen wurde bzw. wird“.
So vertritt insbesondere der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main die Rechtsauffassung, dass die Commerzbank AG Lehman-Zertifikate nicht im Festpreisgeschäft, sondern auf Provisionsbasis …
… nicht spekulativ sind.
Unter anderem mit dieser Begründung gab das LG Paderborn der Klage einer Anlegerin gegen die dortige Anlageberatungsgesellschaft auf Schadensersatz statt (LG Paderborn, Urteil vom 14.09.2011 - nicht rechtskräftig).
Diese Entscheidung erging in einem Verfahren, welches der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht für die dortige Anlegerin führte. Diese zu der von ihr erstrittenen Entscheidung:
„Gerade bei unternehmerischen Beteiligungen …
… Sollte es giftige Stoffe in der Wohnung geben, müssen Sie den Mangel sofort beseitigen. Sollte Ihrer Meinung nach der Vorwurf nicht stimmen, empfiehlt es sich, so schnell wie möglich ein eigenes Gegengutachten erstellen zu lassen. Spätestens im Gerichtsverfahren müssen Sie einen vom Mieter substantiell dargelegten Zusammenhang zwischen giftigem Schimmel und einer Erkrankung entkräften können, falls Sie den Prozess nicht verlieren wollen.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila …
… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung
•Kautionsrückforderung
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•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
•Beratung …
… zu schließen. Mit dem in der letzten Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen habe die Koalition aus Union und FDP dazu einen Beitrag geleistet. Die Verfahren zur Bewertung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sollen dadurch ausgeweitet, vereinfacht und verbessert werden.
Die Tendenz, dass Deutschland in den letzten Jahren mehr Fachkräfte verloren als hinzugewonnen habe, müsse dringend durchbrochen werden, so Knopek. …
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•Kündigung …
… der Miete für die letzten Monate mit der Kautionsforderung erklären, müssen Sie dies nicht akzeptieren. In solchem Fall können Sie die Mietzahlungen sofort einklagen, da der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution noch nicht fällig ist. Die Kosten des Klageverfahrens muss dann der Mieter tragen.
9. Kann der Vermieter eine verjährte Forderung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen?
Grundsätzlich ja. Der Vermieter kann eine verjährte Forderung zwar nicht geltend machen. Er kann aber grundsätzlich mit ihr …
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•Kündigung …
… sind keine weiteren Unternehmen in dem Haus untergebracht.
Der Kammeranwalt, sowie das Berufsgericht und ihm folgend das Landesberufsgericht für Zahnärzte in Stuttgart hatten die Bezeichnung "Zahnärztehaus" als berufswidrig verurteilt und Geldbußen von zunächst 3.000,- EUR und in einem weiteren Verfahren sogar in Höhe von 6.000,- EUR gegen die Zahnärzte verhängt. Sie beriefen sich hierbei auf das Verbot der Berufsordnung, sich als "Ärztehaus" zu bezeichnen (§ 21 Abs. 4 BO) und bewerteten die Bezeichnung "Zahnärztehaus" als irreführend, ohne jedoch …
… mit dem Betriebsrat
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•Beratung …
… bevor nicht ein schriftlicher Mietvertrag unterzeichnet wurde.
2. Irrtum: Es ist für die Mieter vorteilhaft, wenn beide Ehegatten bzw. beide Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft im Mietvertrag stehen.
Das ist nur für den Vermieter vorteilhaft. Für den Mieter ist diese Verfahrensweise eher ungünstig. Bei späterer Trennung haften beide Partner voll für die Forderungen aus dem Mietvertrag. Zieht ein Partner aus der Wohnung aus, kann der andere den Mietvertrag nicht einfach kündigen. Nur beide Mieter gemeinsam können wirksam kündigen. Also …
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•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
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•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung …
… Prozent, kamen nach § 88 JGG (Aussetzung einer Restjugendstrafe) aus dem Gefängnis, und haben demnach eine Sanktion erfahren, die ultima ratio bleiben muss, soll das primäre Ziel des Jugendstrafrechts, Rechtsfolgen und auch das Verfahren am Erziehungsgedanken auszurichten, angemessen Berücksichtigung finden.
Jugendkriminalität oft ein Übergangsphänomen
Obgleich, statistisch besehen, die Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren eine nahezu dreifach höhere Kriminalitätsbelastung als die der Erwachsenen aufweist, lässt sich feststellen, dass zahlreiche …
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•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
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•Kündigung …
… gepflegtes Wohnumfeld handelt. Darüber gibt es mitunter diametral unterschiedliche Ansichten.
Fachanwaltstipp Mieter: Unter Umständen kann sich die Abwehr einer Mieterhöhung richtig lohnen. Bisweilen verlangen Vermieter bis zu 130 € Miete mehr. Sollte sich im Gerichtsverfahren herausstellen, dass viele der im Mieterhöhungsverlangen angegebenen den Wohnwert erhöhenden Merkmale in Wahrheit nicht gegeben sind, kann die Mieterhöhung schnell um die Hälfte oder mehr schrumpfen.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander …
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•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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•Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen
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•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
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Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter:
•Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage
•Berliner Räumung
•Durchsetzung von Mietzinsansprüchen
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… mit dem Betriebsrat
•Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
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Die Commerzbank AG (Dresdner Bank, Allianz) hat in einem Verfahren nun offen zugegeben, dass Provisionen geflossen sind, über die aufzuklären war. Anleger des DEGI International haben nun gute Aussichten auf Schadensersatz.
Anleger des DEGI International können nun hoffen: die Klagewelle rollt nun auf die Allianz Bank und die Commerzbank zu. In einem von der Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Ombudsmannverfahren hat die Commerzbank nun offen zugegeben, dass Provisionen an die Dresdner Bank AG bei dem …
… Mediation deshalb nicht mehr als ein zu verordnendes Medikament. Der Ruf nach Reglementierung scheint naheliegend. Der Virus Mediation wird domestiziert. Riskieren wir dabei, dass das Medikament Mediation zu einem Placebo unserer Streitkultur wird?
Mediation ist nicht nur ein alternatives Verfahren zur Streitbeilegung. Sie beschreibt zugleich eine Kompetenz des Denkens und gibt Anleitungen für den konstruktiven Umgang mit Konflikten. Der Kongress zielt unter anderem darauf ab, die Visionen der Mediation und das Profil des Mediators zu hinterfragen. Es …
Der Ministerrat Polens nahm einen lang erwarteten Gesetzesentwurf an, durch den mittels Änderung des Zivilprozessverfahrensgesetzes das gesonderte Verfahren in Handelssachen aufgehoben werden soll. Derzeit werden Rechtstreitigkeiten zwischen Unternehmern unter Berücksichtigung von Sondervorschriften entschieden, die den Parteien erhebliche Pflichten bereits bei der Einreichung der ersten Schriftsätze bei Gericht auferlegen und die strenge Konsequenzen für die Nichterfüllung dieser Pflichten beinhalten, bis hin zum Unterliegen im Prozess. Vor allem …
… gehen, Patentverletzungen in allen teilnehmenden EU- Mitgliedsstaaten unter den gleichen Voraussetzungen verbieten zu lassen. Gerade hierdurch würde sich das neue einheitliche EU-Patent von dem bisherigen, sogenannten Europäischen Patent unterscheiden. Bei dem bisherigen Europäischen Patent sah das Verfahren so aus, dass ein Patent in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation angemeldet wird und dabei verschiedene Staaten benannt werden, auf die das Patent erstreckt werden soll. Dies hat zur Folge, dass das bisherige Europäische …
München, Berlin, den 14.09.2011 – Wie das zuständige Insolvenzgericht Berlin heute mitteilte, wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Juragent AG eröffnet.
Das Verfahren wird vom zuständigen Amtsgericht Charlottenburg unter dem Az. 36j IN 4095/11 geführt. Als vorläufige Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Dr. Petra Hilgers aus Berlin bestellt.
Anleger der diversen Prozesskostenfonds, die erfolgreich gegen die Juragent AG auf Schadenersatz geklagt und vor Gericht gewonnen haben, wissen nun nicht, was die Einleitung …
… der Gläubigern ermöglichen soll, den geschuldeten Betrag auf einem Schuldnerkonto sperren zu lassen. Da die nationalen Systeme zur vorläufigen Pfändung von Guthaben unverändert bestehen bleiben sollen, sieht der Kommissionsvorschlag lediglich vor, dass parallel dazu ein europäisches Verfahren eingeführt wird, auf das Gläubiger zurückgreifen können, um Forderungen in anderen EU-Ländern einzutreiben. Bei dem neuen Verfahren handelt es sich um eine einstweilige Sicherungsmaßnahme. Um das Geld tatsächlich zu erlangen, muss der Gläubiger nach dem innerstaatlichen …
… § 370 AO keine Forderungen aus unerlaubter Handlung nach § 302 Nr. 1 InsO seien, da § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sei, suchen die Finanzämter regelmäßig den Weg, ihre Steueransprüche bei eröffnetem Insolvenzverfahren über den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung aus den Gründen nach § 290 InsO, insbesondere wegen Vermögensverschwendung nach § 290 Nr. 4 InsO, zu erhalten.
Versagungsantrag auf Zulässigkeit überprüfen
Dabei ist jedoch unabhängig von der Prüfung des tatsächlichen Vorliegens eines der Versagungsgründe …