Pressemitteilungen zu Verfahren

… von allem entfernt wo sie ein Einkommen haben könnten“ und dass sie „glauben, dass Pläne zum Bergbau für die Vertreibung der [Buschleute] Gruppen ausschlaggebend waren.“ Nach der Vertreibung aus dem CKGR verklagten die Buschleute die Regierung vor Gericht. Das Verfahren wurde zum längsten und teuersten Prozess in der Geschichte des Landes. In einer Grundsatzentscheidung entschied Botswanas Oberster Gerichtshof 2006, dass die Vertreibungen illegal und verfassungswidrig waren und dass die Buschleute das Recht auf Rückkehr auf ihr Land haben. Trotz …

… Interesse besteht. Der fachkundige Leser konnte aber durchaus erkennen, dass es sich bei den Klammerzusätzen um die Bezeichnungen des Klägers handelt, sodass es nicht zu einer Herkunftsverwechslung führt. Da der BGH in der Sache nicht entscheiden konnte, verwies er das Verfahren an das Berufungsgericht mit dem Hinweis zurück, dass zwar kein Anspruch wegen der Verletzung an einer Datenbank, möglicherweise jedoch an einem Datenbankwerk (§ 4 Abs. 1, 2, §§ 16,17 UrhG) in Betracht kommt. Fazit: Dieser Fall zeigt, wie undurchsichtig sowohl Urheber- …

… des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (Drucksache 17/2583) verabschiedet. Mit dem Zentralen Testamensregister soll das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlasssachen mittels moderner Kommunikations- und Speichermedien erheblich verbessert und eine Beschleunigung nachlassgerichtlicher Verfahren - insbesondere die beschleunigte Erteilung von Erbscheinen - erreicht werden. Zur Zeit sind die erbfolgerelevanten Testamente und Erbverträge bei ca. 5.200 dezentralen Stellen auf schätzungsweise 15 Millionen karteigebundenen Verwahrungsnachrichten …

… Im Hinblick auf den von den Mitgliedstaaten auch bei der Ausübung ihres Ermessens im Bereich des Gesundheitsschutzes einzuhaltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss eine solche Regelung jedoch ein leicht zugängliches und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzuschließendes Verfahren vorsehen, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme des Nährstoffs in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe zu erreichen. Dabei muss vorgesehen sein, dass der Aufnahmeantrag nur dann abgelehnt werden darf, wenn eine eingehende einzelfallbezogene …

Das Bundeskabinett hat am 12.01.2011 das Mediationsgesetzt verabschiedet. Die Streitkultur soll sich ändern. Justitia rüstet ab. Die Waage bleibt aber das Schwert soll künftig nicht mehr so oft gezückt werden. In der Tat bietet Mediation das passende Verfahren für eine moderne Gesellschaft, in der der Bürger seine Geschicke selbst bestimmen will. Anders als im Gerichtsverfahren handeln die Streitenden in der Mediation selbst eine Lösung aus. Dabei sparen sie Geld, Zeit und Nerven. Denn der Gerichtssaal wird meist mit hängendem Kopf verlassen. Oft …

… inneren Angelegenheiten des Berufsstands - überschritten wird und die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden. Verbandsinterne Regelungen, die in fremde Befugnisse eingreifen oder gesetzlich geregelte Verfahren beeinflussen, können außenstehenden Dritten zum Nachteil gereichen oder Allgemeinwohlbelange beeinträchtigen. Insoweit birgt eine Rechtsetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren in sich, da sie sich bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten …

Das Bundeskabinett hat am 12.01.2011 das Mediationsgesetzt beschlossen. Die Streitkultur soll sich ändern. Justitia rüstet ab. Die Waage bleibt aber das Schwert soll künftig nicht mehr so oft gezückt werden. In der Tat bietet Mediation das passende Verfahren für eine moderne Gesellschaft, in der der Bürger seine Geschicke selbst bestimmen will. Anders als im Gerichtsverfahren handeln die Streitenden in der Mediation selbst eine Lösung aus. Dabei sparen sie Geld, Zeit und Nerven. Denn der Gerichtssaal wird meist mit hängendem Kopf verlassen. Oft verbeißen …

… Evangelischen Kirche im Rheinland. Das Leitungsgremium der zweitgrößten Landeskirche in Deutschland, die sich von Emmerich bis Saarbrücken erstreckt, tagt bis Freitag, 14. Januar 2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem auch die Zustimmung zum Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Beschluss der Vorlage Nr. 25 könnte kürzer nicht sein. Er wird vorgeschlagen mit den Worten: "Dem Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (VVZG-EKD) vom 28. Oktober …

… Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, das Konto im Online-Banking leerzuräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet. Im konkreten Streitfall ging es um das als relativ unsicher geltende PIN/ TAN – Verfahren ohne indizierte TAN-Nummern. Das Urteil sehen Sie hier: Für die daran beteiligten Personen ist Online-Banking beliebt. Für Banken wirkt das Online-Banking kostensenkend, da sich dadurch Personalkosten einsparen lassen. In Werbeschreiben wird den Kunden die Nutzung des Online-Banking …

Düsseldorf, 7.1.2011 - Wer ein geringes Einkommen hat, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bezieht, kann bei einem Prozess Verfahrenskostenhilfe in Anspruch nehmen. Das gilt auch für Ehescheidungen. Entscheidend ist, dass das Vermögen und Einkommen der Scheidungswilligen so gering ist, dass die Verfahrenskosten davon nicht gedeckt werden können. „Oftmals begegnen uns Menschen, die von der Sorge geplagt sind, eine Scheidung nicht finanzieren zu können. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die Möglichkeit besteht, Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu …

… etwa die PID positiv zu sehen. Es sei besser, einen Embryo vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf einen Gendefekt zu testen, als einer Frau einen späteren Schwangerschaftsabbruch oder eine Totgeburt zuzumuten. "Bei uns ist es einstimmige Meinung, dass das Verfahren humaner ist." Die Rabbinerkonferenz habe die PID aus ethischer Sicht als positiv bewertet.« Die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist ähnlich der Debatte um die Abtreibung: Objektiv gibt es nichts zu debattieren, denn es geht um innerlich schlechte Handlungen, bei denen …

… Probleme. Darüber hinaus ist in der Republik Weißrussland gesetzlich geregelt, dass Religionsgemeinschaften, die für das Abhalten von Gottesdiensten ohne Genehmigung verwarnt worden sind, kein Recht darauf haben, diese Verwarnungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein solches Verfahren schafft Fakten, die die Religionsfreiheit an sich gefährden — denn wiederholte Verwarnungen können die Auflösung einer Religionsgemeinschaft nach sich ziehen. Das Verfassungsgericht von Weißrussland hat schon mehrfach bestätigt, dass die Freiheit religiöser Organisationen zur …

… gemeinsame Abiturprüfungen in Deutsch und Mathematik vereinbart. Es gehe bei der notwendigen Reform des deutschen Bildungswesens nicht um die Frage, welche Schulform die richtige ist, sondern darum, was unsere Kinder eigentlich lernen sollen, sagt Biedenkopf weiter. „Wenn man dieses Verfahren richtig gestaltet – also konstruktiv und ohne Häme –, können Schulen ganz praktisch voneinander lernen, wie man es besser machen kann. Dafür brauchen wir keine Bildungszuständigkeit des Bundes, wie manche fordern, sondern engagierte Schulleiter, Lehrer und Eltern …

… beweisbelasteten Partei unzutreffend ist.“ Rechtsanwalt Christian Hoffmann hierzu „Mit dieser sehr schönen und zutreffenden Entscheidung bleibt der Bundesgerichtshof konsequent bei seiner Linie, dass Banken zu dieser Frage konkret vortragen müssen und sich nicht auf eine allgemeine Übung oder allgemeine Ausführungen beschränken können, so dass dies für viele noch laufenden Verfahren eine wegweisende Entscheidung zu Gunsten der Anleger sein wird.“ Weitere Informationen gibt Ihnen gerne Rechtsanwalt Christian Hoffmann, Rechtsanwälte SSH, unter

… Euro im Monat beträgt, erhalten künftig nur noch 65 statt 67% ihres Nettoeinkommens als Elterngeld. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro bleibt unverändert. Lohnsteuerkarte Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird abgeschafft und schrittweise durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2010 gilt auch noch 2011. Eingetragene Freibeträge gelten unverändert weiter. Luftverkehrsabgabe Ab dem 1. Januar 2011 wird für Flugreisen eine entfernungsabhängige ökologische Luftverkehrsabgabe erhoben. Diese beträgt für Flugreisen bis …

… Überstunden o Übernahme von Kosten einer Outplacementberatung/Personalberater o Ggf. Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch Arbeitgeber Scheitern die außergerichtlichen Bemühungen mit dem Arbeitgeber, haben Sie die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Das Arbeitsgericht wird in diesem Verfahren die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen. Auch in dieser „2. Runde“ eines Kündigungsstreits werden weitere Vergleichs-/Einigungsgespräche geführt. Diesmal mit Unterstützung des Gerichts. Haben Sie Fragen zum Themenbereich Kündigung? Gerne stehen …

… also im Einzelnen festzustellen, welche vergaberechtlichen Vorgaben konkret gelten. Auch die Abstimmung mit der Bezirksregierung als Zuwendungsgeber kann ratsam sein, wenn besonders hohe Fördermittelbeträge im Raume stehen. „Ein besonderes Augenmerk ist auch darauf zu legen, wann das Verfahren begonnen wird“, erläutert Dr. Mager weiter. Nach dem neuen Vergabeerlass muss das Verfahren im Laufe des Jahres 2011 eingeleitet werden. Klar ist, dass eine Ausschreibung jedenfalls dann begonnen ist, wenn sie öffentlich bekanntgemacht wurde. Der Zeitpunkt …

… die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird für viele Unternehmen die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zwingend erforderlich. Das BDSG sieht eine Bestellung vor, wenn mehr als 9 Personen dauerhaft mit personenbezogenen Daten arbeiten oder Verfahren im Einsatz sind, die einer Vorabkontrolle unterliegen (§ 4 ff. BDSG). Die Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten umfassen rechtliche, technische, organisatorische, pädagogische und kommunikative Fähigkeiten. Die DeuDat Datenschutz für Deutschland GmbH bietet im Rahmen …

… des Europäischen Gerichtshofs. Am 13. Dezember 2010 gab ein Ausschuss der Großen Kammer bekannt, dass dieser Antrag abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des EGMR zum Schutz der Religionsfreiheit ist damit rechtskräftig. Dieses Urteil setzt den Schlussstrich unter ein Verfahren, das über 15 Jahre hinweg verschiedene Gerichte beschäftigt hat. Im Laufe der 1990er-Jahre hatte man vier Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen angestrengt. Sie wurden aber durchweg abgewiesen, weil die Zeugen Jehovas nichts Ungesetzliches getan hatten. Danach strengte …

… Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat. Dies ist jedoch nicht der Fall! Aus § 395 StPO (Strafprozessordnung) ergibt sich für das Opfer in vielen Fällen das Recht der Nebenklage. Der Nebenkläger tritt dabei im Strafverfahren mit seinem Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger (auch „Opferanwalt“ genannt) als "zweiter Staatsanwalt" auf, wobei ihm eine große Anzahl von Beteiligungsmöglichkeiten in dem Verfahren und der Verhandlung an die Hand gegeben werden. Die Nebenklage ist zulässig bei Straftaten gegen die sexuelle …

… Rechnung zu tragen. Sänger weiter: „Die betroffenen Organisationen können eine interne Einweisung und – das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen durchführen. So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen und unnötige bürokratische Hürden beseitigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt das ehrenamtliche Engagement der vielen freiwilligen Menschen, die unsere Gesellschaft mit ihrem großartigen Einsatz unterstützen.“ Hintergrund: Seit Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie …

Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen persönlichen Eigentums. Einziger Grund für dieses Vorgehen war ihre religiöse Überzeugung. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die staatlichen Autoritäten damit sowohl Landesrecht als auch internationales Recht missachten. Im März 2010 erfuhr eine der Beschwerdeführerinnen, die dreifache …

… Taktiererei von Bildungssenator Zöllner. Nur acht Millionen Euro wurden für Schulhelferstunden in den Haushalt eingestellt. Dieser Betrag deckt nur zur Hälfte den tatsächlichen Bedarf. Das hatte die Folge, dass in vielen Fällen zwar ein Förderbedarf anerkannt wurde, aber keine Schulhelferstunden bewilligt wurden. Auch schwer behinderte Kinder sind es wert, gefördert zu werden. Wir fordern den Senat deshalb auf, die entsprechende Verwaltungsvorschrift und die Bewilligungsverfahren anzupassen sowie ein würdiges und schnelleres Verfahren zu realisieren."

… der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz wurde aufgehoben, die Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen die Anlegerin wurde abgewiesen. Zwischenzeitlich hat auch das Landgericht Augsburg in drei Verfahren die Berufung der Multi Advisor Fund I GbR zurückgewiesen. Die Urteile zugunten dieser Anleger sind somit rechtskräftig. Auch das Landgericht Duisburg hat auf die Berufung des von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegers hin mit Urteil vom 09.12.2010 das …

… Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der energetischen Verwertung sowie der Beseitigung von Abfällen. Damit werden die Grundsätze der Europäischen Abfallrichtlinie in Deiderode bereits berücksichtigt“, so der Freidemokrat. Unter hohen Umweltschutzstandards kommen nahe der A38 innovative Verfahren zum Einsatz, etwa die Nassoxidation. Dabei wird ein Teil der zur Abfallbehandlung nötigen Energie aus der eigenen Bioenergieanlage und dem eigenen Blockheizkraftwerk gewonnen. Unter dem Strich kann sich die Anlage in Deiderode mittlerweile …

… Landwirtschaft und Verbraucherschutz verleiht morgen zum 29. Mal den aktuell mit 15.000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Er geht an eine Forschergruppe des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen, die ein Tierversuchsersatzverfahren zur Testung von Tetanusimpfstoffen auf giftige Wirkungen entwickelt hat. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Preisvergabe, betont jedoch gleichzeitig, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept zur Förderung tierversuchsfreier Verfahren entwickelt …

… Jahr das Bundesdatenschutzgesetz um den Paragrafen 32 ergänzt, der die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses regelt. Auch ein Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes liegt vor. Doch Kritiker bemängeln, dass das Verfahren sich viel zu lange hinziehe und wesentliche Punkte außer Acht lasse. Im „Kasseler Brief“ wird zum Beispiel kritisiert, dass der Schutz vor ungerechtfertigter Leistungs- und Verhaltenskontrolle nicht gewährleistet sei oder die offene Videoüberwachung in viel …

EuGH versagt Steuerbefreiung bei tatsächlich stattgefundener, innergemeinschaftlicher Lieferung. Der EuGH hat heute über das Vorlageverfahren des BGH in der Rechtssache C-285/09 entschieden. Dabei ging es um die Versagung der Steuerbefreiung gem. § 6a Abs. 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der EuGH entschied, dass unter Umständen, bei denen eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferant jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem die …

… auf den Kennzeichen und die Speicherung in den Fahrzeugregistern. Eine tolle Initiative aus unserem Ministerium mit guten Rückmeldungen durch die Bürger. Deshalb bemühen wir uns zügig zu arbeiten, aber mit der notwendigen Sorgfalt im Verfahren. Wann kommt endlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundesrates. Sobald dieser zugestimmt hat, kann die entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Wir danken für das Gespräch!

… die Lieferung des Gases muss 2006, die Rechnungsstellung 2007 erfolgt sein. Alles davor ist verjährt. Worum geht es? Bei den meisten Kunden geht es um zu viel gezahlte Beträge bis 300, bei einigen bis 1500 Euro oder sogar mehr. Kann man das Verfahren vereinfachen? Ja, per Mahnbescheid, den es als Muster auf der Internetseite der Verbraucherzentrale gibt (www. vz-berlin.de). Dann hat man genügend Zeit, die nötigen Unterlagen zusammenzutragen. Was nötig ist, hat die Verbraucherzentrale auf ihrer Webseite aufgelistet. Legt die GASAG Widerspruch gegen …

… ahano.de hilft Ihnen bei Ihrer beruflichen Entscheidung Bis zum 31.12 bietet das Onlineportal ahano.de eine kostenlose Teilnahme am Berufstest 40plus. Mehrere hundert Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben das Angebot in den letzten Wochen bereits genutzt. Inhalte des Verfahrens sind die berufsbezogenen Interessen, Eigenschaften und Kompetenzen. Im Weiteren hinterfragt das Verfahren die persönlichen beruflichen Motive und Ansprüche an das berufliche Umfeld. Die Teilnahme am Berufstest dauert ca. 45 Minuten. Anschließend erhält jeder Teilnehmer eine …

… Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. Hierbei besteht für die Ermittlungsorgane ein weit reichender …

… Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. Hierbei besteht für die Ermittlungsorgane ein weit reichender …

… Oberlandesgericht Dresden (Az.: 14 U 551/10) einen Fall entschieden, in dem es um ein Online-Angebot für Flugreisen ging. Während keines Zeitpunkts im Buchungsablauf hat der Websitebetreiber den endgültigen Preis angegeben und zusätzlich automatisch einen Reiseschutz per „Opt-In“-Verfahren ausgewählt, den der Verbraucher aktiv durch Entfernen des Häkchens im entsprechenden Kasten wieder aus der Buchung herausnehmen musste. Die Dresdener Richter entschieden, dass der Kunde vor der Buchung den endgültigen Preis angezeigt erhalten müssen und dass …

… kurze Frist von nur drei Wochen läuft. Die Kündigungsschutzklage muß innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein, “ erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler aus Düsseldorf. Das Arbeitsgericht wird die Parteien des Verfahrens nach Eingang der Klage zunächst zu einem Gütetermin laden. In diesem ersten Gerichtstermin wird die Angelegenheit mündlich erörtert. Das Arbeitsgericht ist bereits vom Gesetzgeber dazu angehalten, diesen Termin innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. „In der Praxis …

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 04.06.2010 (19 E 259/10) entschieden, dass ein unterbliebenes Elterngespräch im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs einen beachtlichen Verfahrensfehler darstellt. Gemäß § 12 Abs. 5 AO-SF informiert die Schulaufsichtsbehörde über die beabsichtigte Entscheidung und lädt die Eltern zu einem Gespräch ein. Ziel des Gespräches ist es, die Eltern über die Gründe der beabsichtigten Entscheidung zu informieren und möglichst Einvernehmen über die künftige Förderung der Schülerin oder des …

… die Klägerin und deren Anwalt einig waren, unrechtmäßige Nutzung von etwa 400 Bildern in mindestens drei Katalogen, Messeständen, Websites, Webportale und weiteren Werbemittel. Hinzu kam, dass die Fotografin in keinem dieser Werbemittel als Urheberin genannt wurde - dies blieb im Verfahren aber außen vor. Der Vergleich: Bereits eingangs der Verhandlung wiesen die Richter daraufhin, dass ihnen ein Urteil des OLG vorläge, in dem in einem ähnlichen Fall, die Richter dem klagenden Fotograf nicht Recht gaben. Dies, so der Anwalt der Klägerin, sei ein …

… Estland. Er eröffnete den Open Space mit der von den Teilnehmern gewählten Frage: „Wie kann die Mediation überleben?“. Die Frage ist berechtigt. Immerhin beobachten wir mit einiger Sorge, wie die Bemühungen zur Etablierung der Mediation als ein bürgerautonomes Verfahren der Kon-fliktbeilegung vorangehen. Wir sorgen uns um den Einfluss einer Lobby deren Inte-ressen nicht transparent gemacht werden. Wir beobachten eine konfrontative Vorgehensweise in eigenen Angelegenheiten der Mediation und fragen uns, warum es uns nicht möglich ist, diese, letzten …

… Baden-Württemberg haben bislang lediglich Hessen und Rheinland-Pfalz entsprechende Preisvergaben eingeführt. Der Forschungspreis wurde in diesem Jahr geteilt: Dr. Elisabeth Schültke, tierexperimentell forschende Ärztin am Neurozentrum des Universitätsklinikums Freiburg wurde für ein Verfahren zur Einsparung von Tieren ausgezeichnet. Zusammen mit einer Arbeitsgruppe aus Triest hat sie eine Markierungsmethode von Zellen mit Gold-Nanopartikeln entwickelt. Das Verfahren ermöglicht Langzeitbeobachtungen an Tieren durchzuführen. Hierdurch könne sich …

… 1375/10 - verurteilte diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Einlagesumme von € 10.000,00 an den von der Anwaltskanzlei Reime vertretenen Anleger. Die Urteilsbegründung hat Bedeutung für die weiteren Gerichtsverfahren gegen die rund 80 Anlageberater, weil die maßgebliche Verfehlung, unterlassenen Plausibilitätsprüfung des Investmentmodells der Integro Capital Partners Ltd., den anderen Anlageberatern ebenso vorwerfbar sein dürfte. Anschaulich ist nachstehende Passage von Seite 5 des Urteils: (…) Bei …

Regensburg, 25. November 2010 - Valentum Kommunikation konnte sich im deutschlandweiten Ausschreibungsverfahren gegen die Konkurrenz durchsetzen und organisierte wie bereits im vergangenen Jahr das Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu der Veranstaltung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kamen am 16. November 2010 200 Interessierte von Ministerien, Behörden, Verbänden und der Baubranche. Den ersten Teil des Symposiums bildeten Fachvorträge zu verschiedenen Aspekten …

… nachgeben.“ Den bisherigen Hauptbahnhof bezeichnete sie als „nicht zukunftsfähig“. Gönner weiter: „Das Projekt braucht Sicherheit. Wir befinden uns nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem Rechtsstaat.“ Den Rufen nach einem Volksentscheid erteilte die Juristin eine klare Absage: „Das Verfahren ist schon rechtskräftig. Ein Volksentscheid steht - wenn überhaupt - am Anfang und nicht am Ende eines Verfahrens. Man kann nicht so lange abstimmen, bis man sein ‚ganz persönliches’ Ergebnis hat.“ Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel machte in seinem …

… 20. Oktober 2009 hingerichtet (2); die fünf, deren Todesurteil einen Vollstreckungsaufschub hat, sind Tenzin Phuntsok, 27, Kangtsuk, 22, Penkyi 21, Pema Yeshi 28, und der 23jährige Sonam Tsering. Der Prozeß hatte nicht das Geringste mit einem fairen Verfahren zu tun, und den Angeklagten wurden keine unabhängigen Anwälte gestattet. 25. März 2008, „Zahl der Todesopfer auf 79 angestiegen, über 1200 Festnahmen und mehr als 100 Verschwundene in Tibet“, http://www.flexform.de/tmrlucdc 26. Oktober 2009, „Offizielle Bestätigung der Hinrichtung von zwei …

… Problematik mögliche Schadensersatzansprüche zum 31.12.2010 zu verjähren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche allen betroffenen Anlegern zudem anrät, sich keineswegs auf den Ausgang von der Hannover Leasing eingeleiteten Verfahren vor dem Finanzgericht zu verlassen. „Finanzgerichtliche Verfahren können durchaus 4 bis 7 Jahre dauern, wohingegen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung grundsätzlich in drei Jahren zum Jahresende verjähren, nachdem der Anleger von der Falschberatung Kenntnis …

… die Dozenten und Dozentinnen in den Integrationskursen, die seit Jahren unangemessen schlecht honoriert werden und deren finanzielle Situation ohne Übertreibung als prekär zu bezeichnen ist. Statt öffentlichkeitswirksame, neue Projekte anzukündigen, sollten die bestehenden Verfahren optimiert und nicht nur die amtlich Beteiligten, sondern auch die DozentInnen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Es wird immer schwieriger, TeilnehmerInnen an Integrationskursen den hohen Stellenwert von Bildung zu vermitteln, wenn die DozentInnen andererseits …

… aber zu bedauern, dass mit der Ausweitung der Geltung des Wettbewerbsrechts in diesem Gebiet die diesbezüglichen Streitigkeiten nun wieder den Oberlandesgerichten zugeordnet werden sollen. Demgegenüber sei es richtig, bei der Einführung eines Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauern bei Gericht die Zuständigkeit zur Prüfung dieser Rechtsbehelfe im jeweils betroffenen Gerichtszweig zu belassen. Als letzter Redner des Vormittags schilderte der Bürgermeister der Stadt Potsdam Exner nicht nur die Vorzüge seiner Stadt als Wissenschafts- und Medienstandort, …

Die EU-Kommission hat aktuell angekündigt, den sogenannten Maus-Bioassay, einen qualvollen Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in den …

… der CDU Rems-Murr beginne - wie für die Mehrheit der Delegierten des CDU-Bundesparteitags - menschliches Leben mit der Entwicklung des Embryos. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese Entwicklung auf natürlichem Weg im Mutterleib oder mit Hilfe medizinischer Verfahren im Reagenzglas einsetze. Ab diesem Zeitpunkt genieße menschliches Leben aus ethischen Gründen, nach christlichen Werten und auf der Basis unseres Grundgesetzes absoluten Schutz. „Der EAK Rems-Murr respektiert aber auch die Argumente der Befürworter der PID“ ergänzte David Müller. In …

In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen. Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell …