Pressemitteilungen zu Verfahren

… bundesweit tätige Rechtsanwaltssozietät vor dem LG Mainz mit Begründung, dass hierbei gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen wurde. Hiergegen legte die Beklagte Berufung vor dem OLG Koblenz ein. Im weiteren Verlauf landete das Verfahren vor dem BGH. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht (OLG Koblenz) gab den Klägern Recht und sah die juristische Arbeit des Lebensmittelchemikers nicht durch Gesetz (v.a. RBerG & RDG) gedeckt. Die Richter des OLG Koblenz sahen den Unterlassungsantrag der Kläger …

… zu dem Standard von Preissuchmaschinen entsprechende Produktbilder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Suchergebnis zu speichern. Auch wenn in diesem Bereich noch nicht so viel gestritten wird, liegen uns diesbezüglich doch mehrere Anfragen und sogar ein gerichtliches Verfahren vor, in denen es um diesen Bereich geht. Daher soll dieser Beitrag zeigen, wann Preissuchmaschinen fremde Produktbilder nutzen dürfen und wann sie eine Abmahnung riskieren. Ausgangssituation ist stets das Vertragsverhältnis zwischen drei Beteiligten: Den Preissuchmaschinen …

… Zeit haben wir hier an dieser Stelle über Abmahnungen der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichten müssen, die diese seinerzeit massenhaft im Auftrag der Firma DigiProtect gegenüber potentiellen Filesharern ausgesprochen hatte. Einen Großteil dieser Verfahren dürfte die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner zwischenzeitlich an die Frankfurter Kollegen Schalast & Partner abgegeben haben. Diese hatten sich zuletzt um vergleichsweise Einigungen bemüht, die die Zahlung von lediglich 99 Euro zum Gegenstand hatten. Mittlerweile …

… habe, eine Refinanzierung aufzubringen, um das Portfolio zurückzukaufen. „Die Bemühungen der BAC sind jedoch in Frage zu stellen, sind zuvor schon zahlreiche Einigungsversuche mit der Wells Fargo gescheitert. Weshalb also nach Ablehnung des Chapter 11-Verfahrens von einem „Durchbruch“ gesprochen werden kann, ist nicht nachvollziehbar“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vertrauensanwälte zwischenzeitlich für die ersten Life Trust Fonds-Geschädigten Klage gegen die verantwortliche Vertriebsgesellschaft erhoben …

… vervielfältigt werde. Dies sahen die Richter am OLG Hamburg nicht als gegeben an, vielmehr werde lediglich „ein unerheblicher Bereich ausgelesen.“ Diesem Urteil gingen zwei Entscheidungen voraus. Am 16.04.2009 entschied das OLG Hamburg (Az.: 5 U 101/08) im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Das LG Hamburg hingegen sah am 09.04.2009 (Az.: 310 O 39/08) im Hauptsacheverfahren einen Verstoß als gegeben an. In dieser Sache wurde die Revision zum BGH zugelassen und auch bereits eingelegt, sodass abzuwarten bleibt, …

Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO). Im Verfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" hat das Schöffengericht beim Amtsgericht Dorsten nun mit diesem Vorwand eine "Pflichtverteidigung" gegen den Verf. beschlossen. Begriffsverwirrung Die einzige "Schwierigkeit" im Verfahren betrifft allerdings nicht die "Sach- oder Rechtslage", sondern die Bereitschaft, …

… Tore für eine sehr weitreichende Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung noch für vielbeachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick Freeze" Verfahren. "Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter. "Doch dass gerade die Grünen hier keinen …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Nürnberg, 28. April 2011: Steuerberater sind seit über 40 Jahren in ihrem täglichen Geschäft an den Einsatz elektronischer Verfahren gewöhnt. Die aktuellen technischen Rahmenbedingungen schaffen jedoch ganz neue Möglichkeiten der Digitalisierung und elektronischen Kommunikation. Für den Berufsstand sind damit Chancen und Risiken verbunden. Einerseits lassen sich mit neuen IT-Lösungen viele Prozesse effizienter gestalten und damit nicht nur die Beratungsqualität verbessern, sondern auch die Mandanten stärker an die jeweils eigene Kanzlei binden. Andererseits …

… Intervention mit der Wells Fargo den drohenden Totalverlust abzuwehren, inwieweit diese Intervention allerdings von Erfolg gekrönt ist, bleibt anzuwarten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher bereits um die Ablehnung des Chapter 11 Verfahren und den damit einhergehenden Zugriff der Wells Fargo berichtet hatte. Lebensversicherungsfonds standen bei Anlegern wie auch bei Anlageberatern vor allem mit dem Argument der absoluten Sicherheit dieser Anlageform hoch im Kurs, wurde den Anlegern zumeist auch erklärt, …

Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem Verfahren grundsätzlich nur dann beiordnen lassen, wenn durch die verschiedenen Orte keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diesen Grundsatz bestätigte unlängst das Landgericht Düsseldorf, das damit die Beschwerde eines Rechtsanwalts aus Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zurückwies. Zum Hintergrund: …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… risikoreiche Ergebnisse, wie die Rücknahme von Medikamenten eindrucksvoll zeigt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert jedoch nicht nur umfassende Maßnahmen, sondern setzt selbst positive Zeichen und hat zwei Internetportale geschaffen, um tierversuchsfreie Verfahren zu fördern: www.invitrojobs.com ist eine Kommunikationsplattform für innovative Wissenschaftler, www.satis-tierrechte.de will tierverbrauchsfreie Lehrmethoden an Hochschulen etablieren.

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

In den VIP 3 und VIP 4-Prozessen hatte die Commerzbank AG seit September 2009 eine Musterentscheidung des BGH konsequent durch großzügige Vergleiche, Rücknahme von Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden oder Anerkenntnissen verhindert. So wurden zahlreiche BGH – Verfahren zwar erfolgreich für den einzelnen Mandanten, aber ohne Musterurteil für die übrigen Anleger beendet. Diese Vorgehensweise hat nunmehr der BGH mit aktuellen Beschluss vom 09.03.2011 zum Az.: XI ZR 191/10 ein Ende gesetzt. Hiernach sind aufklärungspflichtige Rückvergütungen regelmäßig …

… die Umsetzung funktionaler Anforderungen meist durch professionelle Berater unterstützt. Das ERP SAP System ist meist als führendes ERP System eingesetzt und bildet die wichtigsten Geschäftsprozesse einschließlich sehr sensitiver personenbezogener Informationen ab. Dieses Verfahren ist für den Datenschutz von höchster Relevanz. Für die Beachtung der gesetzlichen Datenschutzanforderungen hilft die DeuDat® mit der Betreuung während der Einführungsphase und unterstützt den bestellten Datenschutzbeauftragten. Die DeuDat® Datenschutz für Deutschland …

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… und für alle Werbetreibenden gültig. Die Art und Weise, wie Werbung betrieben werden darf, ist rechtlich jedoch streng reglementiert. Und nicht für alles darf geworben werden. Am 08.02.2011 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-20 U 116/10) in einem Verfahren zu entscheiden, in dem zwei Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten gegeneinander vorgingen. Der Beklagte warb für seine Dienste im Internet damit, „einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings“ zu sein. Dagegen wandte sich der Konkurrent, da weder hinsichtlich des …

… Verantwortung für das Geld übernommen hatte, hatte gegen die Kündigung geklagt. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main bekam sie in erster Instanz Recht, weil ihr Arbeitgeber die Veruntreuung des Geldes nicht zweifelsfrei beweisen konnte; in zweiter Instanz endete das Verfahren rechtskräftig mit einem Vergleich. In dem Fitnessstudio war es üblich, dass nach der Erstellung und dem Unterschreiben der Abrechnung die Tageseinnahmen in einen Briefumschlag gelegt wurden, den ein Mitarbeiter nach Dienstschluss mit nach Hause nahm. Der Umschlag mit dem …

… verhandelten Fall der Betreiber eines Onlineshops, in dem er Badeenten verkauft, einen Wettbewerber rechtlich belangen wollen. Dieser handelt ebenfalls mit Badeenten – mit integriertem Vibrator oder in Vereinsfarben deutscher Fußball-Bundesligavereine lackiert. Grund des Verfahrens war, dass der Wettbewerber in seinem Online-Shop das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Hygieneartikeln ausgeschlossen hat: „Bitte beachten Sie, dass (...) entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.“ Da der Antragsteller der Meinung war, auch Badeenten …

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… einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der Bewerbung besser unterschlagen. Das führt zu einer Lücke in den Bewertungen mit ebenfalls fatalen Auswirkungen auf den Gang des jeweiligen Bewerbungsverfahrens. Fazit: Wer heute bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dem Thema Arbeitszeugnis keine ausreichende Beachtung schenkt, läuft Gefahr, dass ihm daraus bei Bewerbungen in den folgenden fünf bis zehn Jahren erhebliche Nachteile erwachsen. Finanziell betrachtet liegen diese sicher weit über …

… Schmidt, Projektleiterin SATIS beim Bundesverband Menschen für Tierrechte. Deutschland stehe zudem in der Bringschuld: Das deutsche Tierschutzgesetz verlangt bereits seit 2006, den Tierverbrauch zu Ausbildungszwecken nur dann zuzulassen, wenn der Zweck nicht durch alternative Verfahren erreicht werden kann. Zudem schreibt nun die neue EU-Tierversuchsrichtlinie (2010/63/EU) allen EU-Ländern vor, ab Januar 2013 in der Ausbildung mögliche Alternativen einzusetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte möchte mit dem Ethik-Ranking ab sofort Abiturienten …

… bedeutungslos, hat der BGH in diesem Beschluss klargestellt, dass sich jedenfalls aus einem rechtzeitig dem Anleger überlassenen Prospekt entnommen werden muss, in welcher Höhe Rückvergütungen gerade an die Bank geflossen sind“. Dieser in einem VIP 3/VIP 4 Verfahren ergangene Hinweisbeschluss ist weitestgehend auf alle Beteiligungen übertragbar, bei welchem der Anleger seinerseits ein Agio bezahlte. Demzufolge stellt diese Entscheidung für alle betroffenen Anleger eine wichtige Hilfestellung für ein mögliches weiteres Vorgehen dar, zumal in sogenannten …

… eines einfachen gelagerten Falles noch in früheren Entscheidungen (wie u.a. AG Frankfurt, AZ.: 31 C 1684/09 -23) www.http://www.abgemahnt-hilfe.de/news/%C2%A7-97a-ii-urhg-die-sog-100e-deckelung-uag-frankfurt-am-main-az-31-c-168409.html.de bereits allein wegen der tatsächlichen Ermittlungsaufwand des Anschlussinhabers durch das vorgeschaltete Auskunftsverfahren im Sinne des § 101 UrhG noch zugunsten der Urheber mit nein beantwortet wurde, ist diesbezüglich ein Umdenken erkennbar. Das Auskunftsverfahren muss schon allein aufgrund der Masse an Fällen …

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… Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung begonnene Ausbau zielführender Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Anwendung tierversuchsfreier Verfahren für Sicherheitsprüfungen, Forschung und Lehre. In der Landwirtschaft gelte es, die Förderungen ganz entschieden auf eine artgerechtere und umweltverträgliche Tierhaltung zu konzentrieren. Die Auswertung der Wahlprogramme von SPD und Grünen in Verbindung …

… nicht verpflichtet, Schadensersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr an den Rechteinhaber zu zahlen. Das OLG Köln hat hierzu nun erfreulicherweise ausgeführt, dass ... Lesen Sie hier unter http://www.aufrecht.de/6848.html weiter. ... Die Luft wird dünner Der weitere Fortgang des Verfahrens wird zeigen, ob das Landgericht Köln auch in der Zukunft seinen aktuellen Status als "Oase der Massenabmahner" wird beibehalten können. Die Entscheidung des OLG Köln begreifen wir in diesem Zusammenhang jedoch durchaus als einen bedeutsamen Schritt in …

… Euro angeboten. Doch diesen Betrag konnten die Eltern nicht aufbringen. Nach vertraulichen Informationen, die der Chefredakteur der ATR seinerzeit erhielt, soll der Richter dies als ein heimliches Schuldeingeständnis der Eltern (!) gewertet haben. Auch ein Revisionsverfahren blieb erfolglos. Es war gegen den Willen der Eltern eingeleitet worden, weil dadurch „wegen des laufenden Verfahrens“ ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland unmöglich war. Aber selbst nachdem dieses Revisionsverfahren abgeschlossen war, vergingen mehr als anderthalb Jahre, …

… gehalten werden. Man muss sich schon an den Kopf fassen, um das so zu verdauen. Zu deutsch heißt das, der Dispo bei der Bank - Kredite und die Hypotheken aufs Häuschen werden teurer und die Lohnabschlüsse niedriger. Was für ein Geschenk? Da dieses komplexe Verfahren auch noch jeglicher Sicherheit entbehrt und die Inflation trotzdem weiter steigen kann und an dieser Leitzinsspirale, dann weiter gedreht wird, damit hat man uns gleich auf Vorrat - mehrmals in den Hintern getreten und um einiges für die weitere Zukunft ärmer gemacht. Warum nicht die …

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… unter die Lupe und müssen einige davon streichen. „Auf Kassenkosten steht dem Patienten entsprechend der Sozialgesetzgebung schon lange nur eine wirtschaftliche, ausreichende, notwendige und zweckmäßige Versorgung zu“, erläutert Dr. Rulf. „Neue innovative Verfahren, strukturierte Behandlungsprogramme und ausführliche, individuelle Beratungen müssen wir daher als Wahlleistungen anbieten.“ Durch den transparenten Leistungskatalog der Ärztenetze wählen Patienten zwischen den Angeboten von Krankenkassen und Ärztenetzen nach eigenen Bedürfnissen. Sie …

… Politik, die seit Jahren wegsieht.“ Wie eine legale Beschäftigung dieser fleißigen und unersetzlichen Kräfte aussehen soll, das weiß die zuständige Sozial- und Familienministerin noch immer nicht. Die von den Behörden bevorzugte Lösung der Beschäftigung über das speziell eigerichtete Arbeitsgenehmigungsverfahren der ZAV wurde in den letzten Jahren von gerade einmal ca. 2000 Familien in ganz Deutschland genutzt – bei einer auf weit über 100.000 geschätzten Zahl osteuropäischer Kräfte gerade mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei fällt das Verfahren …

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… darstellen und für deren Untersagung nicht auf Gefahrenabwehrrecht zurückgegriffen werden könne. Das OVG Lüneburg kommt zu dem Schluss, dass es zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der TCM einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis) bedarf. Über die für die Ausübung notwendigen medizinisch-ärztlichen Fachqualifikationen verfügt der Antragsteller nicht. Begründet …

1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) …

… Während eine hochkarätig besetzte Jury die Preisträger der einzelnen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürgerinnen und Bürger selbst an der Auswahl der Sieger beteiligen: Sie wählen im Herbst den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises mittels Online-Voting-Verfahren aus einer Vorauswahl von ca. 20 Projekten. Die Nominierung für den Deutschen Engagementpreis ist eine Chance, engagierten Mitbürgern zu danken. „Menschen, die spenden, stiften oder regelmäßig einen Teil ihrer Freizeit investieren, um das Gemeinwohl zu fördern, …

… unerheblich steigern lassen dürfte, war sicher nur Zufall bei der Entscheidung. Unmittelbar im Anschluss gab es in unserer Kanzlei auch schon wieder die ersten beschwerden, wegen Markenverwendungen in GoogleAdords-Anzeigen. Zum Jahresende wurde dann auch sofort das erste Verfahren entschieden bei dem es erneut um vermeintlich unzulässige Google-Anzeigen ging. Ein weltweit tätiges schweizerischer Unternehmen für Ferienwohnrechte auf Punktebasis hatte seine Marke seit 2008 für Dritte bei Google sperren lassen, sah sich nun erneut mit markenrechtlich …

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Die Homepage der BAC Berlin Atlantica Capital GmbH vermeldet lapidar: „US-Gericht entscheidet gegen Anleger, Wells Fargo erhält Zugriff auf LTAP“ Die Bedeutung hinter dieser Meldung könnte für Anleger der Life Trust Fonds fatale Folge haben. „Durch die Ablehnung der Antrages, der LTAP (Live Trust Asset Pod) Gläubigerschutz zu gewähren, hat die Wells Fargo nunmehr freie Hand, auf sämtliche Versicherungspolice der LTAP zuzugreifen, welche sicherungshalber an die Walles Fargo abgetreten wurden“, erklärt Bettina Wittmann vom Schutzverein für Re…

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… fieberauslösende Wirkungen getestet werden müssen. Jahrzehntelang fand dies ausschließlich im Tierversuch statt. EU-weit werden hierfür rund 200.000 Kaninchen jährlich eingesetzt. Ausgangspunkt des Interviews ist die Entwicklung eines tierversuchsfreien Tests: Das sogenannte PyroDetect-Verfahren hat 2010 als Monozyten-Aktivierungstest (MAT) Einzug in die europäische Pharmakopöe (EP Prüfvorschrift 2.6.30) gehalten und ist eine vollwertige Alternative zum Tierversuch. Laut internationalen Rechtsvorgaben muss eine tierversuchsfreie Alternative aus ethischen …

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… diese treffen dürfen und der Beschluss der Delegierten verkürzt in verfassungsrechtlich unerträglicher Weise eben dieses Grundrecht mit den daraus sich ergebenden Handlungsoptionen! Eine individuelle Gewissensentscheidung lässt sich nicht in einem „demokratischen Verfahren“ einer Ständeorganisation aushebeln! Punkt um! Hier sind die Grenzen der Rechtssetzungsmacht auch der Ärztekammern nicht nur erreicht, sondern überschritten! Die "Arztethik" mutiert hier gleichsam zur ethischen Super(grundrechts)schranke individueller Freiheitsrechte und der …

… durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter nach § 255 StGB (Räuberische Erpressung) gleich einem Räuber (siehe oben) zu bestrafen. 4. Ermittlungsverfahren und Strafverfahren Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich. Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) …

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… zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien. Was versteht man unter Rückgewinnhilfe? Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem Vermögen der im Strafverfahren Beschuldigten, bewegliche Gegenstände, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Beschlag zu nehmen. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Betroffenen den teilweisen oder vollen finanziellen Ersatz ihres Schadens zu ermöglichen. …

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