Pressemitteilungen zu Verfahren

… (EnWG) und zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie den Beschlüssen des Deutschen Bundestages die Richtung der Beratungen begrüßt. „Angesichts der beschleunigten Energiewende sind wir nunmehr deutlich schneller auf neue Netze und Speicher angewiesen. Wer die Verfahrensdauern in Deutschland kennt, der weiß, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen, um die Versorgungssicherheit für Endverbraucher und Industrie auch künftig zu gewährleisten“, so der FDP-Politiker. Erneuerbare Energie erfordern neue Netzstruktur Knopek machte deutlich, dass …

… weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Zumindest wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, lohnt sich auch hier die Kündigungsschutzklage (Drei-Wochen-Frist beachten!). 2. Ansprüche auf Lohn/Gehalt Hier wird zwischen den Ansprüchen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und denen, die danach entstehen, unterschieden. Für Ansprüche, die in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld beantragen. Das Insolvenzgeld deckt …

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht mehr erfolgversprechend), …

… Reputationsverlust für alle Beteiligten. Doch wann und wie beendet man die Zusammenarbeit rechtssicher? Kann ein Geschäftsführer jederzeit abberufen werden oder müssen bestimmte Gründe vorliegen? Reicht die Abberufung für eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit aus? Welches Verfahren und welche Fristen gibt es? Endet der Anstellungsvertrag automatisch mit der Abberufung? Kann der Geschäftsführer jederzeit sein Amt niederlegen? In dem neuen Ratgeber des Spezialisten, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Joachim Reiff, werden die …

… der Person des Privatgutachters äußern oder an dessen fachlicher Eignung. Ein Beispiel: Ein Schlosser hatte von sich aus ungefragt subjektive Wertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen in einen laufenden Prozess eingebracht, an dem er nicht beteiligt war. Bei dem Verfahren vor dem Landgericht Hannover ging es um die Errichtung und Bereitstellung (Hosting) eines digitalen Werks und die Behauptung des Beklagten, die vertraglich vereinbarten Entgelte seien sittenwidrig überteuert und damit laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB; Paragraph 138) nichtig. …

… nicht rechtskräftig). Der geschädigte Anleger hatte vorgetragen, dass er zum einen nicht über die mit der Anlage verbundenen Risiken richtig aufgeklärt worden sei, zum anderen sei er nicht über die der Sparkasse zufließende Provision aufgeklärt worden. Das Landgericht deutete im Verfahren an, dass hier eine Aufklärungspflicht verletzt sein könnte und dass der Prospekt in Bezug auf die Provision keine hinreichende Aufklärung böte, da nicht konkret ersichtlich sei, in welcher Höhe gerade die vermittelnde Sparkasse eine Provision erhielt. Nach einer …

… bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden können. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät betroffenen Anlegern aber an, nicht bis Silvester dieses Jahres zu warten, um Schadensersatzansprüche per Klage bzw. per gerichtlichen Mahnbescheid geltend zu machen. „Da die Verfahren rechtlich oft kompliziert sind, sollte Anleger nicht bis zur letzten Minute warten“. Für Schadensersatzansprüche gegen Banken, die in der Zeit vom 01.04.1998 bis zum 04.08.2009 entstanden sind, gilt noch die Sonder-Verjährungsfrist § 37 a WpHG aF. Danach verjähren …

… ebenfalls nicht auf, sodass das LG Stuttgart die geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche ablehnte. Fazit: Das Urheberrecht ist äußerst komplex und vor allem für juristische Laien häufig undurchsichtig, wie das obige Beispiel zeigt. Aus diesem Grunde ist es regelmäßig ratsam, auf die juristische Kompetenz eines spezialisierten Rechtsanwalts zurückzugreifen, um häufig kostspielige Verfahren zu vermeiden. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… eingeklagt. Des Weiteren wurde wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ein angemessenes Schmerzensgeld verlangt. Da Focus sich weigerte, dieses zu zahlen, wurde zunächst vor dem Amtsgericht Düsseldorf dieser Anspruch mittels einer Klage eingefordert. Anders als in dem ersten Verfahren (siehe oben) wies das Amtsgericht Düsseldorf die Klage in erster Instanz ab. Nach Auffassung des Amtsrichters würde eine zulässige Meinungsäußerung in dem Kommentar vorliegen. Gegen dieses Urteil legte Rechtsanwalt Tobias Ziegler für den Kläger Berufung ein. Das …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Lehrer sprechen. Reagiert dieser nicht, können sie bei der Schulleitung Beschwerde oder Widerspruch gegen die Benotung einlegen. Wird das Kind aufgrund schlechter Noten nicht versetzt, kann in einem letzten Schritt Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht werden. „Die Verfahren dauern in der Regel zwei bis drei Jahre und sind damit wenig zielführend. Zudem sind sie häufig ergebnislos, da die Benotung einem nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Lehrers unterliegt“, so Stefanie Wagner. Sie rät daher: „Generell ist es wirksamer, …

… erscheint die Arbeit im Ministerium eher selektiv. Die Selektion ist ein Produkt guter Lobbyarbeit. Das hat nichts mit Mediation zu tun. Es ist die Herstellung von Machtverhältnissen über vermeintliche Mehrheiten. Es ist das, was wir Demokratie nennen. Mehrheit statt Konsens. Das Gesetzgebungsverfahren beschreibt den Weg, wie etwas durchzusetzen ist. Es ist das Thema Nummer eins und alle hoffen, sich dort wiederzufinden. Im Namen der Mediation! Nun komme ich zu meinem Mac. Ich bin ein Windows User der ersten Stunde und versuche seit Jahren, mich …

… jede betroffene Wohnung eine Spanneneinordnung erforderlich wird. Die CDU-Fraktion lehnt diese Änderungen und auch das Gesetz damit in Gänze ab. Dieses Reparaturgesetz kam deshalb zustande, weil der Wowereit-Senat mit aller Gewalt aus der Wohnungsförderung ausgestiegen ist. Dieses Verfahren ist insgesamt sehr fragwürdig. Mit dem vorliegenden aktuellen Bericht des Senats (16/4223) wird immer deutlicher, dass der Ausstieg für das Land Berlin mittlerweile Bürgschaftszahlungen in Höhe von rund 346 Millionen Euro verursacht und auf Ansprüche aus Aufwendungsdarlehen …

… Aktenzeichen 1 ABR 19/10 entschieden, daß die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen allerdings angemerkt, daß es den Antragstellern Verdi und dem Land Berlin in diesem Verfahren nur um die gegenwartsbezogene Feststellung gehe, daß die CGZP nicht tariffähig ist. Damit ist nun unter Juristen die Diskussion entfacht, ob die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts tatsächlich nur für die Zukunft gelten solle oder nicht und …

GERSTETTEN, 10.06.2011 "Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" - mit diesen Worten kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen. Bereits im Februar 2011 war Sebastian Frankenberger auf dem Hof der Familie Schiele um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ende Mai war der 29-jährige Passauer wiederum zu Gast beim gemeinsamen Arbeitstreffen der ÖDP und …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Am 16.6. um 9 Uhr findet im Landgericht Dessau ein äußerst wichtiges Gerichtsverfahren statt. Es geht um die Durchsetzung der Möglichkeit innerhalb der Weltanschauungsgemeinschaft NeuDeutschland mit eigenen Kennzeichen auf Deutschen Straßen unbehelligt fahren zu können. Wenn dieses Verfahren gewonnen wird, und davon geht man bei der Gemeinschaft aus, hat NeuDeutschland damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Schaffung eigener staatlicher Strukturen erreicht. Gegenüber ExtremNews sagt der Vorstandvorsitzende Peter Fitzek: "Das könnte zur Folge …

Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um ein Werbeeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Bedeutet das Urteil das Aus für die Telemarketingbranche? - Nein! Die Lösung ist so nahe liegend wie überzeugend: Telefonverifizierung.de Tanja S. ist 56 Jahre und leitende Büroangestellte in Baden-Württemberg. Im April erhielt sie einen Werbeanruf der X-Bank. Ohne ihre vorherige Einwilligung. Tanja …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… passender verkauft bzw. vermarktet werden. Unser Vorgehen ist in der Tat keineswegs entweder/oder, sondern hohe Fähigkeit innerhalb der Anwaltskanzlei verbunden mit langjährig und erfolgreichem Werbe- und Onlinemarketingerfahrungen sind das perfekte Duo. Ein modernes und hocheffektives Verfahren bei der Werbung für Anwälte unter Einsatz von Google Adwords wurde dem schon weitreichenden Angebotskatalog seitens Kanzleimarketing jetzt hinzugefügt damit noch mehr potentielle Kunden für unsere Kanzleikunden zu gewinnen. Google Adwords gehört zu jener …

… die Marke nutzen darf, gibt es die Ausnahme, dass er die Benutzung Dritten gestatten muss, wenn sie auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Markenprodukten aufmerksam machen und auch von dieser Ausnahme gibt es wiederum eine Ausnahme. Gerade aufgrund dieser Komplexität ist es zu empfehlen, stets einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um kostspieligen juristischen Verfahren aus dem Weg zu gehen. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… Bereits seit Jahren liegt einer der Tätigkeitsschwerpunkte von Herrn Rechtsanwalt Martin Kuhr, LL.M. auf der Betreuung von Mandaten im Bereich IT-Recht. Mandanten steht er in diesem Rechtsgebiet als kompetenter Berater und engagierter Vertreter in gerichtlichen Verfahren zur Seite. Zur Würdigung der besonderen theoretischen Kenntnisse und der gesammelten praktischen Erfahrung wurde ihm nunmehr durch die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe der Titel „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen. Innerhalb der Kanzleien Res Media mit den Standorten …

… vergeben. Während eine Experten-Jury die Preisträger der einzelnen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürger selbst an der Auswahl der Sieger beteiligen: Sie wählen im Herbst den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises mittels Online-Voting-Verfahren auf der Website www.deutscher-engagementpreis.de aus einer Vorauswahl von ca. 20 Projekten. Mit dem diesjährigen Schwerpunkt widmet sich der Deutsche Engagementpreis in besonderem Maße dem Engagement von Älteren. Die „Generation 60plus“ zeichnet sich durch hohe Einsatzbereitschaft für …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… welcher es tatsächlich nur um das rechtliche Schicksal des Autos, nicht aber um die Abwicklung der Trennung im Übrigen geht), so hat man eine Vielzahl möglicher Anspruchsgrundlagen aus obig angesprochenen verschiedenen Bereichen des BGB abzuarbeiten. Das ganze Verfahren ist regelmäßig durchzogen von Beweisschwierigkeiten, zu deren Beseitigung nicht selten sogar die (minderjährigen) Kinder als Zeugen herangezogen werden. Hinzu kommt, dass es unproblematisch möglich ist, dass Fahrer, Halter und Eigentümer drei verschiedene Personen sein können. So ist …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung für den Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage in der Regel ratsam. Aus folgenden Gründen: Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. Es lassen …

… Engagementpreis wird in den Kategorien Gemeinnütziger Dritter Sektor, Ein-zelperson, Wirtschaft, Politik & Verwaltung sowie der diesjährigen Schwerpunktkategorie Engagement von Älteren vergeben. Während eine Experten-Jury die Preisträger der einzel-nen Kategorien bestimmt, können sich auch die Bürger selbst an der Auswahl der Sieger be-teiligen: Sie wählen im Herbst den Gewinner des mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreises mittels Online-Voting-Verfahren auf der Website www.deutscher-engagementpreis.de aus einer Vorauswahl von ca. 20 Projekten.

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Verdacht, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, etwa eine Körperverletzung oder eine vorsätzliche Sachbeschädigung, kann eine entsprechende Sicherheitsleistung eingefordert und durch ein Festsetzen des Fahrzeugs durchgesetzt werden. Und zwar immer dann, wenn anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht oder die Durchführung des Strafverfahrens wesentlich erschwert sein wird. Tramposch: „Mit den neuen Regelungen sind einige Schlupflöcher gestopft worden, die sich vor allem Urlaubern und Durchreisenden geboten haben.“

sammenhang hatte das Landgericht Memmingen auch eine 1,3-Geschäftsgebühr aus demselben Streitwert für die außergerichtliche Abmahnung nicht beanstandet. Im Fall ging es um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der abgebildeten Person, aber die Entscheidung dürfte auch für das Urheberrecht des Fotografen übertragbar sein. Im Übrigen wurde der abgebildeten Person auch ein Schadenersatz von 400,00 Euro zugesprochen. Thomas Waetke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht (hat im Verfahren die Klägerin vertreten).

… auf außergerichtliche Zahlungsaufforderungen keine Reaktion gezeigt hatte, reichte die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich zahlreiche Klagen für ihre Mandanten ein. Wie das Landgericht München I nun in einem der Verfahren gegen die Südfinanz Holding AG in einer vorläufigen Rechtsansicht äußerte, geht die Kammer derzeit von einer Begründetheit der Klage aus. Hierzu erklärt Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., der das Verfahren für CLLB Rechtsanwälte betreut: „Diese Rechtsansicht …

… Kundengewinnung erfolgreich. Mehr Umsatz, Einkünfte und eventuell auch Vergnügen durch zielbewusste Werbung für Rechtsanwälte ist zu erreichen. Denn manch Rechtsanwalt will keineswegs nur mehr Kunden, sondern welche die wirklich gut zur Kanzlei passen. Ein innovatives und hocheffektives Verfahren bei der Werbung für Anwälte mithilfe Google Adwords wurde dem bereits umfassenden Angebotskatalog von Kanzleimarketing nun hinzugefügt damit noch mehr potentielle Mandanten für unsere Kanzleikunden zu gewinnen. Google Adwords gehört zu der Werbungsart, die sich …

… zu helfen. Auf der Strecke geblieben ist letztlich auch das Arzt-Patienten-Verhältnis am Lebensende. Denn nun müsste ein Arzt, den der todkranke Patient ins Vertrauen gezogen hat, ihn ggf. sogar zwangsweise am Suizid hindern. Alle Ärzte haben sonst berufsrechtliche Verfahren und existenzbedrohende Sanktionen (hohe Geldstrafe oder Berufsverbot) in Kauf zu nehmen, da die Mitgliedschaft in der jeweiligen Landesärztekammer nicht freiwillig, sondern zwingend ist. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Kammern überhaupt ein eigenes verschärftes Berufsrecht …

… einer Kapitalanlage aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Im Rahmen der Beratung hinsichtlich einer Kapitalanlage bei der der Inncona GmbH & Co. Rendite Leasing KG hat der Berater, so Frau Rechtsanwältin Linz, die für die Kanzlei CLLB das obige Verfahren betreut hat, den Anleger regelmäßig etwa über ein Verlustrisiko, das bis zu einem Totalverlust reichen kann oder über die fehlende Handelbarkeit der Beteiligung aufzuklären. Anleger, die sich fehlerhaft beraten fühlen, sollten daher, so Frau Rechtsanwältin Linz weiter, eine auf …

München, 31.05.2011 – CLLB Rechtsanwälte gehen gegen Schweizer Aktiengesellschaft vor Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat am 27.05.2011 für ihre Mandanten an der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH in Nürnberg teilgenommen. Einen detaillierten Terminsbericht erhalten die Mandanten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit gesonderter Post. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung kamen auch die Vermögensverhältnisse der GFE Energy AG in der Schweiz zur Sprache. Zur Erinnerung: …

… von rund 40 Millionen Euro zunächst geschlossene Sozialplan ist nach dem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.03.2011 (Aktenzeichen: PB 21 K 4633/10) unwirksam. Auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist – ob ein Berufungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden kann, bleibt abzuwarten. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Arbeitnehmer, die sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen unbedingt die Drei-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage einhalten. Häufig kann das Arbeitsverhältnis nicht mehr gerettet …

… war bei seiner Einreise nach Deutschland nur im Besitz eines kurzfristigen Schengenvisums und somit nicht im Besitz des sonst erforderlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt (nationales Visum). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel, der im vorangegangenen Verfahren die Abschiebung noch zugelassen hatte, wird nunmehr erneut und unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts über den Fall entscheiden müssen. Das Gerichte stellte dabei fest: „Der verfassungsrechtliche Schutz der ehelichen Beistandsgemeinschaft beruht zum …

… gefestigte Verkehrsauffassung als Arzneimittel existiere.“ Das Regierungspräsidium Tübingen untersagte der Klägerin im Folgenden das weitere Inverkehrbringen des Tees bis eine arzneimittelrechtliche Zulassung vorliegt. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen ab. Das Verfahren landete schließlich beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. In seinem Urteil führt der VGH aus, dass das VG die Klage zu Unrecht abgewiesen hat, da es sich bei dem Misteltee nicht um ein Arzneimittel handelt. Der zuständige …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Wort Mediation hat bei vielen noch etwas "esoterisches" an sich, obwohl es wie man bei Stuttgart 21 gesehen hat, längst in der großen Politik als Lösungsmöglichkeit erkannt und anerkannt worden ist. Mit dem Mediationsgesetz ist die Mediation nun übrigens als eigenständiges Verfahren auch bei Gericht anerkannt worden. Können sie den Ablauf einer Mediation einmal kurz skizzieren? Eine Partei hat den Wunsch einen Konflikt zu beenden und trägt diesen Wunsch an einen Mediatior heran. Dieser klärt die Bereitschaft mit der anderen Partei und die Kostenfrage: …

… sieht sich seit Jahren zu Unrecht wegen des Vorwurfs der Kunstfälschung und des Betruges verfolgt und betreibt deshalb eine Gegenwehr der besonderen Art: Auf seiner Internetseite „tomsack.com“ hat er bereits viele amtliche Schriftstücke aus laufenden Strafverfahren präsentiert, welche die Öffentlichkeit von seiner Unschuld überzeugen sollen. Er war einst Kunst- und Antiquitätenhändler in Berlin und Rinteln (Kreis Schaumburg/Niedersachsen), musste diese Tätigkeit jedoch aufgrund mehrerer Durchsuchungen seiner Wohn- und Geschäftsräume und der jeweils …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… frühen Zeitpunkt und die angewandten Bewertungsgrundsätze seien der BIH überhöhte Zahlungen zugeflossen, für die dem Land Berlin zusätzliche Zinsaufwendungen entstanden sind. Darüber hinaus habe sich die Beteiligungsverwaltung über die Detailvereinbarung, die das Verfahren zur Durchführung der Schlussbewertung vorschreibt, hinweggesetzt. Die Senatsverwaltung für Finanzen konnte nach Aussage des Rechnungshofs die Vorwürfe bisher nicht entkräften. Diese Vorwürfe, dass die Gelder für die Risikoabschirmung nicht vorschriftsmäßig verwaltet wurden, …

In 8 Verfahren hat der BGH am 22.03.2011 seine Urteile zu den Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 verkündet. Hiernach konnte der Falk-Insolvenzverwalter beim Falk-Fonds 68 sich zwar grundsätzlich mit seiner Forderung um die geleisteten Ausschüttungen durchsetzen, nicht allerdings in vollem Umfang. „Der Umfang, in dem die Haftung des Kommanditisten nach § 172 Abs. 4 HGB wieder auflebt, ist laut BGH in dreifacher Hinsicht begrenzt, nämlich durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrages und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung“, …