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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Ärger mit der Haftpflichtversicherung
Rechtsanwalt Lattorf

Ärger mit der Haftpflichtversicherung

… Betroffene ein Leben lang unter den Folgen leidet. Es werden Verläufe dargestellt, wie sie in der anwaltlichen Praxis oft erlebt werden. Er gibt Hilfestellung, wie man dem üblichen Gebaren der Versicherungen auf juristischem Weg begegnen muss, wie man nach langer Verfahrensdauer vorgehen sollte und welche Ansprüche Schwerverletzte regelmäßig haben. I. Ein typischer Fall 1. Das Leben nach dem Unfall Am Anfang steht der Unfall. Er beendet schlagartig das bisherige Leben und setzt einen umfassenden Neuanfang in einem negativen Sinne, den sich ein …
25.01.2012
Bild: Tierhaltung in Mieträumen: 7 GrundsätzeBild: Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Tierhaltung in Mieträumen: 7 Grundsätze

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
25.01.2012
Bild: Vom Burn-Out zum Bore-OutBild: Vom Burn-Out zum Bore-Out
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vom Burn-Out zum Bore-Out

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
25.01.2012
Bild: European Conference on Cross-Border Mediation vom 14.-15. Juni 2012 in Berlin
International Mediation Alliance (IMA)

European Conference on Cross-Border Mediation vom 14.-15. Juni 2012 in Berlin

… vom 14.-15. Juni 2012 in Berlin eine Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Im Zuge vernetzter globaler Wirtschaftsbeziehungen wächst das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten Teams. Die Mediation gewinnt deshalb als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren immer weiter an Bedeutung. Durch Mediation können oftmals Zeit- und Geldraubende Gerichtsverfahren umgangen werden. Die Vorteile der Mediation gegenüber einem gerichtlichen Verfahren sind, neben der hohen Kosten- und Zeitersparnis, die Erarbeitung einer …
25.01.2012
Verbraucherzentrale mahnt zur Vorsicht bei Mobile-Banking mit Smartphones!
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

Verbraucherzentrale mahnt zur Vorsicht bei Mobile-Banking mit Smartphones!

… nicht nur bei Verlust die Chance, Transaktionsnummern und Kontodaten auszuspähen und zu missbrauchen. Diese Sicherheitsproblematik sei den Banken und Sparkassen bekannt. Deshalb seien in den Geschäftsbedingungen der Banken bereits dahingehende Regelungen zu finden, dass beim smsTAN-Verfahren das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z.B. Mobiltelefon), nicht auch gleichzeitig für das Online-Banking genutzt werden dürfe. Ein Verstoß hiergegen stelle eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar, so dass der Kontoinhaber den entstandenen Schaden …
25.01.2012
Bild: Immobilienerwerb: Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten?Bild: Immobilienerwerb: Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Immobilienerwerb: Worauf muss ich beim Kaufvertrag besonders achten?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
24.01.2012
Bild: WDSF fordert Schließung des Connyland-Delfinariums nach Obduktionsbericht
Journal Society GmbH

WDSF fordert Schließung des Connyland-Delfinariums nach Obduktionsbericht

… Veterinärspezialisten die Zulassung entzogen werden." Auch die Klage des Connyland gegen das WDSF und ProWal wegen der angeblichen Definition von "Tierquälerei" (s.u.) erscheint nun in neuem Licht. WDSF und ProWal fordern die umgehende Einstellung der gerichtlichen Verfahren gegen sie. Das WDSF kündigte gegenüber dem Connyland eine Strafanzeige wegen vermuteter Tierquälerei an. "Die Verantwortlichen im Connyland müssen für Fehler gerade stehen", meint Jürgen Ortmüller. Wesentliche Aussagen des Connyland-Pressesprechers Brandenberger hätten sich als …
23.01.2012
Bild: Strafbarkeit der Verwendung von Import-Arzneimitteln in patientenindividuellen Zubereitungen
Rechtsanwaltskanzlei Ouahes

Strafbarkeit der Verwendung von Import-Arzneimitteln in patientenindividuellen Zubereitungen

… Verkehr gebracht wird“. Die Legaldefinition des § 4 Nr.14 enthält offenbar ein zeitliches Kriterium. Ob der angeklagte Apotheker tatsächlich ein „im Voraus hergestelltes“ Arzneimittel abgab oder aber das von ihm aus dem Ausland bezogene Fertigarzneimittel Gemzar® im Zuge seines durchgeführten Verfahrens zur Herstellung der patientenindividuellen Infusionslösung das Gemzar® qualitativ nicht veränderte und somit letztlich doch ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 96 Nr.6 in den Verkehr brachte, lässt sich nur im Lichte der im § 4 Abs.1 Nr.14 AMG zu …
23.01.2012
Bild: Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-GeschäftenBild: Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat, dass die beklagte Bank bezüglich der Nichtaufklärung über relevante Tatsachen mit Vorsatz gehandelt hat. Vielmehr ist es nach vorläufiger Ansicht des zuständigen Gerichts die Beklagte, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie hinsichtlich der Falschberatung nicht vorsätzlich handelte. Dies ergibt sich laut BGH XI. Zivilsenats …
20.01.2012
Sparkasse nimmt Revision in Lehman-Prozess kurz vor der mündlichen Verhandlung beim BGH zurück
LSS LEONHARDT SPÄNLE SCHRÖDER Rechtsanwälte

Sparkasse nimmt Revision in Lehman-Prozess kurz vor der mündlichen Verhandlung beim BGH zurück

… beiden Urteile in Sachen Lehman sehr deutlich darauf hingewiesen hatte, dass zahlreiche Revisionen mit sehr unterschiedlichen Sachverhalten anhängig seien und auch anlegerfreundliche Entscheidungen in Betracht kommen, wurde mit Spannung den nächsten Verhandlungen entgegen gesehen. Der BGH hatte zwei Verfahren ausgewählt, eines davon das hier interessierende gegen die Frankfurter Sparkasse. Rechtsanwalt Matthias Schröder, der die Anleger vor dem OLG Frankfurt am Main vertreten hatte: „wir waren uns so sicher, wie man nur sein kann, dass die in diesem …
20.01.2012
Bild: Die Rechte des Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei einer Auszeit von der Arbeit (Sabbatical)Bild: Die Rechte des Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei einer Auszeit von der Arbeit (Sabbatical)
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei einer Auszeit von der Arbeit (Sabbatical)

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
19.01.2012
Bild: Mietminderung wegen Schimmel ohne erkrankten Mieter?Bild: Mietminderung wegen Schimmel ohne erkrankten Mieter?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Mietminderung wegen Schimmel ohne erkrankten Mieter?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
19.01.2012
Bild: Tibeter aus Ngaba in einem geheimen Verfahren verurteilt
igfm

Tibeter aus Ngaba in einem geheimen Verfahren verurteilt

… 42jährigen Kalsang in das Bezirkshaftzentrum von Ngaba und schlug und folterte ihn heftig… Dann verschwand er, und neun Monate lang hörte man nichts mehr von ihm“. „Erst vor wenigen Tagen, in der ersten Januarwoche, erfuhr seine Familie, daß er in einem geheimen Verfahren zu drei Jahren Haft verurteilt worden war“. „Seine Angehörigen wurden nicht über die Festnahme, noch über das Urteil informiert“, teilte ein in den USA wohnender Verwandter Kalsangs mit. „Anfänglich wußten sie nicht einmal, in welchem Gefängnis er inhaftiert ist“. „Seine Eltern, …
19.01.2012
Bild: Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und HoffnungBild: Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und Hoffnung
juravendis Rechtsanwälte

Die Health-Claims-Verordnung - Zwischen Verzweiflung und Hoffnung

… Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussagen, die sich auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Kinder und die Risikoreduzierung von Krankheiten beziehen. Für die Aussagen muss ein individuelles Zulassungsverfahren durchlaufen werden. Negative Stellungnahmen der EFSA erfolgten beispielsweise zu Zusammenhängen zwischen diversen Bakterienstämmen und dem Immunsystem oder gastrointestinaler Beschwerden, Cranberry-Saft und Infektionen der Harnröhre bei Frauen sowie den DHA-, und EPA-Säuren und antioxidativen …
18.01.2012
Bild: Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen?Bild: Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
18.01.2012
Bild: Mobbing: Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu?Bild: Mobbing: Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Mobbing: Welche Summen sprechen die Gerichte als Schadensersatz zu?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
18.01.2012
Bild: Zu wirksamen und unwirksamen SchönheitsreparaturklauselnBild: Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Zu wirksamen und unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
17.01.2012
Bild: Energiewende - Franz Untersteller: Energieeffizienz muss attraktiv seinBild: Energiewende - Franz Untersteller: Energieeffizienz muss attraktiv sein
Fachverband der Stuckateure für Ausbau und Fassade Baden-Württemberg

Energiewende - Franz Untersteller: Energieeffizienz muss attraktiv sein

… zu überwachen, indem beispielsweise die Fachunternehmererklärung von den ausführenden Betrieben grundsätzlich eingefordert werden solle. EnEV-easy Trotz allem achte die Landesregierung darauf, dass sie sanierungswillige Bürgerinnen und Bürger nicht überstrapaziere, im Gegenteil: Vereinfachte Verfahren sollen es ihnen erleichtern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Einer Idee aus Baden-Württemberg folgend sei beispielsweise für die neue EnEV eine Vereinfachung in Form einer "EnEV-easy" vorgesehen. Steuererleichterungen für energetische …
17.01.2012
Bild: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten?Bild: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
13.01.2012
Bild: Die ÄnderungskündigungBild: Die Änderungskündigung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Änderungskündigung

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
13.01.2012
Bild: Kann die Miete auch gemindert sein, wenn der Schimmel nicht toxisch ist?Bild: Kann die Miete auch gemindert sein, wenn der Schimmel nicht toxisch ist?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kann die Miete auch gemindert sein, wenn der Schimmel nicht toxisch ist?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
12.01.2012
Bild: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern haben?Bild: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern haben?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern haben?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
12.01.2012
Bild: Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus MünsterBild: Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster
juravendis Rechtsanwälte

Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster

… Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben. Gegenstand des Verfahrens waren Tabletten und eine Gurgellösung, die im Wesentlichen aus einem Extrakt der …
11.01.2012
Bild: Insolvenzantrag eines ausreichend gesicherten Gläubigers ist unzulässig - Insolvenzrecht Chemnitz
Insolvenzrecht Chemnitz

Insolvenzantrag eines ausreichend gesicherten Gläubigers ist unzulässig - Insolvenzrecht Chemnitz

… Darlehensforderungen gegen Schuldner S in Höhe von ca. 300.000,00 DM. G hat Sicherheiten am Hausgrundstück des S. Im Jahr 2000 wird Haus durch Brand zerstört. Die Feuerversicherung zahlt nur etwas. G betreibt die Zwangsversteigerung. Das Verfahren wird 2009 einstweilen eingestellt, weil weitere Versicherungsleistungen zu klären sind. G stellt Insolvenzantrag, das Insolvenzgericht weist den Antrag zurück. Die sofortige Beschwerde der G bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Chemnitz Das Beschwerdegericht …
11.01.2012
Bild: Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen?Bild: Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
11.01.2012
Bild: Vorsicht bei Vereinbarungen über LohnkürzungenBild: Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
10.01.2012
BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache

… abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Lieferung neuer Fliesen und zur Zahlung der Ausbaukosten in Höhe von EUR 2.122,37 verurteilt. Die vom Beklagten erhobene Revision hatte überwiegend Erfolg. Der BGH hatte zunächst das Verfahren mit Beschluss vom 14. Januar 2009 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen sollte geklärt werden, ob Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahingehend auszulegen sei, dass der Verkäufer im Falle …
10.01.2012
Bild: Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?Bild: Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?
Stiftung Europaverständigung e.V.

Mit einem Sonderwirtschaftsbereich aus der Staatsschuldenkrise?

… einwandfrei zum Vorteil und Nutzen der Empfänger. Diese Beispiele zeigen uns: Wo und wie das Geld geschöpft wird, welches von der einen in die andere Volkswirtschaft fließt, ist grundsätzlich uninteressant! Könnte dieser Sachverhalt nicht auch für die Entwicklung eines Verfahrens zur Vermeidung von Staatsschulden nützlich sein? Nach Meinung von Hein liegt der Gedanke nahe, die einzelnen Volkswirtschaften jeweils in zwei voneinander unabhängige Wertschöpfungsbereiche zu unterteilen. So könne er sich den Bereich für die sozialen und gemeinnützigen …
04.01.2012
Bild: Kölner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen weltweit gesuchten Graffitisprayer einBild: Kölner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen weltweit gesuchten Graffitisprayer ein
Kanzlei Dr. Gau

Kölner Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen weltweit gesuchten Graffitisprayer ein

… Ende ihrer Sache so sicher, dass sogar eine Pressekonferenz abgehalten wurde, um den Triumph der Öffentlichkeit zu präsentieren. Allerdings haben die Beamten die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht, denn die Staatsanwaltschaft Köln stellte das Strafverfahren nun ein. Nach den zahlreichen Presseberichten in überregionalen Zeitungen ein überraschendes Ergebnis. „Die von der Polizei veröffentlichten Pressemitteilungen spiegelten eher ein Wunschdenken als die Realität wieder“, so der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. Patrick Gau aus Dortmund. …
23.12.2011
Bild: Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?Bild: Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Wirkungsvolle Waffe gegen Mietnomaden?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
22.12.2011
Bild: Änderungskündigung des Arbeitgebers - Reaktionsmöglichkeiten des ArbeitnehmersBild: Änderungskündigung des Arbeitgebers - Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Änderungskündigung des Arbeitgebers - Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
22.12.2011
Nachhaltige Konfliktlösungen per Mediation
Zentralstelle für Fernstudien an Fachhochschulen (ZFH)

Nachhaltige Konfliktlösungen per Mediation

… Wirkungsweise bekommen und wirklich verstehen was Mediation ist“, erklärt Arthur Trossen. „Nur so können wir sicher stellen, dass sie die Mediation in all ihren Spielarten auch später wirklich anzuwenden wissen“ führt er fort. Mediation ist nicht nur ein Verfahren, das alternativ zum Gerichtsverfahren zur Konfliktlösung anzuwenden ist - sie kann auch als ein psychologischer Erkenntnisprozess verstanden werden, der hervorragend geeignet ist, sich und die Mitmenschen besser zu verstehen, das Verstandene zu vermitteln und Widersprüche aufzulösen. Das …
21.12.2011
Bild: Fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen MietzahlungBild: Fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
21.12.2011
Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?Bild: Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen eines Sozialplans einen Höchstbetrag für die Abfindung vorsehen?

… Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung für den Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage in der Regel ratsam. Aus folgenden Gründen: • Meistens lässt sich im Klageverfahren eine Aufstockung der Abfindung erreichen. • Man kann die Höhe der Abfindung klären und muss sich nicht später mit dem Arbeitgeber darüber streiten. • Der Arbeitnehmer erhält einen Titel, aus dem bei Nichtleistung des Arbeitgebers sofort vollstreckt werden kann. • Es …
21.12.2011
Bild: Kann der Vermieter kündigen, weil der Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?Bild: Kann der Vermieter kündigen, weil der Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Kann der Vermieter kündigen, weil der Mieter ihm Zutritt zur Mietsache verweigert?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
20.12.2011
Bild: Bei Abfindung automatisch Sperrzeit?Bild: Bei Abfindung automatisch Sperrzeit?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Bei Abfindung automatisch Sperrzeit?

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
20.12.2011
VGH Mannheim: Baustopp für Stuttgart 21
LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

VGH Mannheim: Baustopp für Stuttgart 21

… neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt und gab damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Nach Behebung der festgestellten Mängel im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens kann die Baumaßnahme fortgesetzt werden. Das dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 für das Projekt Stuttgart 21 zugrundeliegende Grundwasserkonzept sah ursprünglich den Bau von drei einzelnen Infiltrationswasseraufbereitungsanlagen und einer Überschusswasseraufbereitungsanlage an insgesamt …
20.12.2011
Bild: Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. mit Wirkung zum 14.12.2011 zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernanntBild: Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. mit Wirkung zum 14.12.2011 zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernannt
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. mit Wirkung zum 14.12.2011 zum „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ ernannt

… praktischer Erfahrungen, gem. §§ 4, 5 FAO (Fachanwaltsordnung). Im Verwaltungsrecht ergeben sich die besonderen praktischen Erfahrungen, aus der nachgewiesenen Bearbeitung von mindestens 80 Fällen innerhalb von drei Jahren, davon mindestens 30 gerichtlichen Verfahren. 60 Fälle müssen sich auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts (wie: Öffentliches Baurecht, Beamtenrecht, Umweltrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht) beziehen. Der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse wird durch das Bestehen spezieller Klausuren, als …
19.12.2011
Bild: EuGH zur Benutzung fremder ZeichenBild: EuGH zur Benutzung fremder Zeichen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

EuGH zur Benutzung fremder Zeichen

… wieder abgeholt. Das Abfüllunternehmen war nur und ausschließlich mit dem Befüllen der Dosen beauftragt. Red Bull klagte nun gegen das Abfüllunternehmen wegen unzulässiger Markenbenutzung des Red Bull-Zeichens. Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) richtete in diesem Verfahren eine Vorabanfrage an den EuGH, ob das reine „Abfüllen“ als Benutzung des auf der Dose angebrachten Zeichens im geschäftlichen Verkehr im Sinne der Markenrichtlinie anzusehen ist, auch wenn das Abfüllen eine Dienstleistung für und im Auftrag eines …
19.12.2011
Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen
BERGER LLP

Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen

… Internet veröffentlicht worden war. In der Sache erging gegen zwei Unternehmen eine einstweilige Verfügung. Sollten sie die weitere Verbreitung der Aufnahmen über die Kölnerin nicht stoppen, ist ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro fällig. Die Kosten des Verfahrens müssen nach dem Gerichtsbeschluss die beiden Unternehmen tragen. Zum Hintergrund: Die Frau war mit ihrem Bekannten und deren Hunden, die nicht angeleint waren, in einem Kölner Park spazieren gegangen. Überfallartig trafen sie auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die von einem …
19.12.2011
Bild: Verwahrlosung von MietwohnungenBild: Verwahrlosung von Mietwohnungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Verwahrlosung von Mietwohnungen

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
16.12.2011
Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb
Tom Sack, freischaffender Künstler

Verfassungsbeschwerde gegen § 353d Nr. 3 StGB erhoben - Angeklagter wehrt sich gegen Maulkorb

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorgeworfen …
14.12.2011
Bild: Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ gewinnt auch vor dem Verfassungsgericht
Volksinitiative "Wir wollen lernen!", Hamburg

Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ gewinnt auch vor dem Verfassungsgericht

… dem Siegel des Verfassungsgerichts beerdigt!“, so Scheuerl weiter. „Es war ein langer Weg von der Gründung unserer Elterninitiative im Mai 2008 bis heute. Und dieser Weg hat sich gelohnt.“ kommentiert Ulf Bertheau, Vertrauensperson der Initiative den Ausgang des Verfahrens. Ralf Sielmann, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative, ergänzt: „Die Hamburger Schulen können jetzt nach dem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids vom 18. Juli 2010 zum zweiten Mal und endgültig erleichtert aufatmen und sich auf das konzentrieren, was gute Schulen ausmacht: …
14.12.2011
Bild: Die Rechte des Vermieters bei Falschangaben des MietersBild: Die Rechte des Vermieters bei Falschangaben des Mieters
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Vermieters bei Falschangaben des Mieters

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
14.12.2011
Bild: Erzwungene Aufhebungsverträge im ArbeitsrechtBild: Erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Erzwungene Aufhebungsverträge im Arbeitsrecht

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
14.12.2011
Bild: Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des MietersBild: Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Vermieters und der Angehörigen bei Tod des Mieters

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
13.12.2011
Bild: Vorerst keine anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt BochumBild: Vorerst keine anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt Bochum
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

Vorerst keine anonymisierten Bewerbungen bei der Stadt Bochum

Die Stadtverwaltung hat auf Antrag der rot-grünen Koalition überprüft, ob ein standardisiertes anonymisiertes Bewerbungsverfahren für die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen möglich und sinnvoll ist. In einer Mitteilung für den Ausschuss für Migration und Integration kommt die Verwaltung dabei wie die FDP-Fraktion zu dem Ergebnis, dass diese Bewerbungsmethode für die Einstellung von neuen Mitarbeitern bei der Stadt Bochum nicht notwendig ist. "Wir halten anonymisierte Bewerbungen grundsätzlich für wenig praktikabel, da die Personalentscheidungen …
13.12.2011
Bild: Vergütung eines Bauarbeiters bei AuslandeinsätzenBild: Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …
13.12.2011
Bild: Artikelserie Immobilienerwerb: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten?Bild: Artikelserie Immobilienerwerb: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten?
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Artikelserie Immobilienerwerb: Was ist beim Kauf einer Immobilie zu beachten?

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …
09.12.2011

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