Pressemitteilungen zu Verfahren

… kollektiven Kündigungsschutz aus betrieblichen, technischen oder Produktionsgründen: In der Mehrzahl der Fälle fällt das Erfordernis der öffentlichen Genehmigung weg. - Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsgerichtprozess: Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im kollektiven Arbeitsrecht. - Größere vertragliche Flexibilität und größere Flexibilität bei Suspendierungen, Verkürzung der Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen. Änderung bei Auswirkungen von Tarifverträgen. Neue unbefristete Verträge für Unterstützung …

Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Italien. Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch das Verfahren und dessen Kosten: Bislang …

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen. Damit knüpft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hohe Hürden an sog. Normenkontrollanträge, mit denen die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen angegriffen werden können. ilex erklärt die Hintergründe und …

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 …

… Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ausgeschriebene Stelle am Ende tatsächlich besetzt hat. Die russische Klägerin, Jahrgang 1961, ist Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem deutschen Fachhochschuldiplom anerkannt wurde. Die beklagte Arbeitgeberin veröffentlichte in der …

… 2012 in Kraft tretende Novellierung des Insolvenzrechts stellt einen Paradigmenwechsel dar, der neue Chancen für den Anleger bietet. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG 2012) sieht Änderungen vor, in deren Zentrum das Insolvenzplanverfahren mit dem sogenannte Debt-to-Equity-Swap steht. Das bedeutet die mögliche Umwandlung von Fremdkapital – in dem Falle der Forderungen der Gläubiger – in Eigenkapital, also in Gesellschaftsanteile. Gläubiger haben aber häufig kein Interesse daran, dauerhaft Anteile zu halten. …

Oberstaatsanwalt Eberhard Werner, Staatsanwaltschaft Münster, führt derzeit ein Strafverfahren gegen Thomas Schüller, sog. Kirchenrechtler an der Universität Münster für die Gruppe des sog. Zweiten Vatikanischen Konzils (V2). Schüller hat in einem sog. Gutachten den Verf. als Häretiker bezeichnet, u.z. gestützt auf die notorische Lüge, dass die (vom Verf. abgelehnten) V2-Texte Dogmen seien. Das Gutachten erfüllt also zahlreiche schwere Straftatbestände, z.B. Verleumdung, Volksverhetzung und Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger. Am 28.04.2012 erhielt …

… Risiko eingehen würde. Ferner wirft das Gericht der beklagten Bank vor, dass sie der Klägerin ihre interne Risikokalkulation nicht offengelegt hat und diese nicht zum Gegenstand der Erörterung gemacht hat. Der Vorsitzende Richter des Berufungssenats erteilte in diesem Verfahren den weiteren Hinweis, dass seiner Ansicht nach auch die Voraussetzungen des Vorliegens eines Vorsatzes auf Seiten des Bankmitarbeiters erfüllt sein dürften, da die erstinstanzlich durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, dass „der Zeuge das Ausmaß der den CCS immanenten …

Von Auszubildendenstellen über Stellen im Mittleren Dienst bis hin zu solchen im höheren Dienst – sie alle werden derzeit in NRW nach einem Modellbewerbungsverfahren so besetzt, dass Herkunft, Alter und Geschlecht zunächst keine Rolle spielen. Allerdings – so zeigt es sich im Nachgang anderer Pilotphasen – nur für die Dauer des Projekts. Noch bis zum 30. Juni experimentieren die beteiligten sieben Ressorts in 17 Modellbehörden im Bereich der Landesverwaltung mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren herum. Rund 103 Stellen sollen nach Auskunft …

… einführen, nachdem der rot-grüne Gesetzentwurf vom April 2011 wegen der vorgezogenen Landtagswahl nicht mehr zur Abstimmung kam. Die drei Parteien beabsichtigen auch, Tierschutz-Investitionen in der Landwirtschaft maßgeblich durch EU-Programme zu unterstützen und tierversuchsfreie Verfahren aktiv zu fördern. „Tierschutz-Verbandsklage, tierversuchsfreie Methoden und tierqualfreie Landwirtschaft stehen heute für die Glaubwürdigkeit einer Partei, Tierschutz ernsthaft zu verbessern. CDU und FDP geben sich wenig leistungsbereit“, so Dr. Kurt Simons, …

… Absatzgebiet für die Produkte ist das Gebiet von Starnberg bis Mittenwald und von Schongau bis Bad Tölz. Der Standort um Huglfing bietet auch für die Zukunft genügend Rohstoff und Herr Müller und seine Kollegen in der Geschäftsführung planen bereits mit innovativen Verfahren die Optionen des Standortes optimal zu nutzen. Die Gäste zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt der Produkte sowie des technischen Knowhows, das das Unternehmen bietet. Mit dem vielschichtigen Arbeitsplatzangebot für über 100 Mitarbeiter aus der Region sowie den geplanten …

Sodexo präsentiert Bildungskarte auf Wissensplattform für Kommunen in Wiesbaden Kommunale Fachbesucher informieren sich auf DiKOM Süd über deutschlandweit einzigartiges Online-Verfahren Wiesbaden, 8. Mai 2012 [SX080512OPX]. Die Fachmesse DiKOM Süd bietet einen umfassenden Marktüberblick über IT-Lösungen und Dienstleistungen für eine zukunftsfähige Strategie der Verwaltung. Auf dieser Wissensplattform für Kommunen stellt Sodexo vom 8. bis 9. Mai 2012 in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden das Bildungskarten-System vor. Viele Vorteile: Sodexo Bildungskarten-System …

… das Online-Banking ausgeführten Überweisung in Höhe von 5.000 € in Anspruch. Der Kläger unterhält bei der Beklagten ein Girokonto und nimmt seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendet die beklagte Bank das sog. iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach Erhalt des Zugangs durch Eingabe einer korrekten persönlichen Identifikationsnummer (PIN) dazu aufgefordert wird, eine bestimmte, durch eine Positionsnummer gekennzeichnete (indizierte) Transaktionsnummer (TAN) aus einer ihm vorher zur Verfügung gestellten, durchnummerierten …

… Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Schleswig-Holstein die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Nach Aussagen der Tierrechtler ergibt sich aus den Antworten sowie den Wahlprogrammen: SPD, Grüne und Linke wollen bis 2017 die Tierschutz-Verbandsklage einführen, CDU und FDP wehren …

… diesen Kenntnis erlangt hatte, legten die Rechtsanwälte Einspruch bei den Vollstreckungsgerichten gegen die Vollstreckungsbescheide ein, um die Rechtskraft der Vollstreckungsbescheide aufheben zu lassen. Erst nachdem die Gläubiger von den Einsprüchen und den nunmehr drohenden Gerichtsverfahren Kenntnis erlangten, erfolgte dort ein Einlenken. Die Schufa-Negativeinträge wurden widerrufen, sodass eine Bereinigung des Schufascores möglich wurde. Auch zeigten die Gläubiger Einsicht und waren bereit über die jetzt schon titulierte Forderung noch einmal neu …

… Kanzlei Waitschies & Ziegenhagen aus Berlin und Hamburg hat sich auf die Fachbereiche Arbeitsrecht und Sozialrecht spezialisiert und vertritt Angestellte, Manager, Arbeitgeber und Betriebsräte sowohl in außergerichtlichen Verhandlungen als auch in gerichtlichen Prozessverfahren. Mandanten, die einen Fachanwalt für Abfindung Berlin oder Hamburg als Rechtsbeistand in Kündigungsschutz-Prozessen benötigen, oder mit Hilfe eines Fachanwalts für Sozialrecht ihre Ansprüche gegenüber dem Staat oder öffentlichen Stellen durchsetzen möchten, sind bei …

… Vorhaben, die viele Menschen involvieren und gesellschaftliche Konflikte heraufbeschwören. Das jetzt bei Springer VS erschienene Fachbuch "Grenzen der Demokratie" von Herausgeber Friedrich Thießen untersucht im Auftrag des Rhein-Main-Institutes e.V. am aktuellen Beispiel Ausbauverfahren von Flughäfen erstmals die tatsächlichen Abläufe bei der Vorbereitung und Genehmigung von Großprojekten sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Ausgewählte Experten legen Fakten offen, die der weiteren Forschung als Grundlage dienen und …

… Tätigkeit zwischen dem Staat und dem Anbieter der Daten handelt. Die CD nebst den darauf befindlichen Daten kann nach der strafprozessualen Vorschrift über die Sicherstellung nach § STPO § 94 STPO § 94 Absatz I StPO als Beweismittel für das Strafverfahren in Gewahrsam genommen werden. Daher darf die Finanzbehörde, ohne die Grundrechte des Einzelnen zu verletzen, Steuerdaten ankaufen und mit bestehenden Daten abgleichen. Fraglich bleibt dennoch, ob der Staat sich nicht strafbar gemacht hat, indem er die Steuer-CDs angekauft hat bzw. verwenden wird, …

… Abstoßungsreaktion gefunden wurden. Ein Affe entwickelt nach zwei Tagen Nierenversagen und ein Lungenödem. Er wird getötet. Die Ärztevereinigung kritisiert, dass bei dieser sogenannten Xenotransplantation Tiere als Ersatzteillager für den Menschen missbraucht werden, zudem sei eine Anwendung solcher Verfahren am Menschen unverantwortlich. Am Institut für Pharmakologie und Toxikologie der LMU werden durch Stromstöße in das Gehirn bei Ratten epileptische Anfälle ausgelöst, um ein Epilepsiemittel zu testen, das seit über 100 Jahren beim Menschen erfolgreich im …

… vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung. Erst kürzlich hatte auch das Verwaltungsgericht Köln in einem anderen Verfahren entschieden, dass es sich bei elektronischen Zigaretten nicht um eine Arzneimittel handele. Auch wenn der Beschluss des OVG Münster „nur“ in einem Eilverfahren erging, dürfte damit zumindest für Nordrhein-Westfalen feststehen, dass „Dampfer“ keine Arzneimittel …

… dem Schreiben der Albis Capital hierzu gleich darauf verwiesen was eine Insolvenz kosten würde, nämlich über 10 Millionen Euro. Allerdings ist aus Sicht der Kanzlei Dr. Geitner nicht nachvollziehbar, wie sich dieser Betrag ergeben soll. Insgesamt ist das gesamte geplante Verfahren zur Liquidation nur sehr schwer zu beurteilen, da viele Fragen nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Geitner noch offen sind. Anleger sollten daher vor einer Stimmabgabe rechtlichen Rat einholen. Doch die Abstimmung über die Liquidation ist nur eine Frage, die sich Anleger …

… dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall zur Frage der Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Stalkings war der Kläger beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Das Land teilte dem Kläger im Jahr 2007 als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare …

… die ab 2013 in Europa anzuwenden sind, eingehalten werden. Nach Aussagen des Tierrechtsverbandes solle das Zentrum von Bund und Ländern getragen werden und habe die Aufgaben, den aktuellen Wissensstand zur Anwendung tierversuchsfreier Verfahren, zur ethischen Bewertung und zur Unerlässlichkeit von Tierversuchen für anfragende Genehmigungsbehörden aber auch Tierexperimentatoren bereitzuhalten. Weitere Aufgaben seien die Information der Öffentlichkeit sowie der EU-Kommission über durchgeführte Tierversuche und deren rückblickende Bewertung. „Das …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

Markeninhaber können Schlichtungsverfahren vermeiden Am 1. Mai 2012, am sogenannten "reveal day" (Tag der Enthüllung) wird durch die internationale Vergabestelle ICANN ein System zur Erweiterung der Domain-Endungen, sogenannter Top Level Domains, eingeführt. Dann sind unter anderem generische Domainendungen wie .shop, .berlin, .bank, .book, .music usw. möglich. Mit Markenrechtsverletzungen ist zu rechnen, die Einführung weiterer Domain-Endungen wird viele Rechtsabteilungen in Unternehmen aufschrecken. Die Bewerberliste und die neuen Endungen werden …

Die GEMA hat auf die teils heftige Proteste gegen ihre angekündigten neuen Tarife reagiert und einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren beim DPMA eingereicht. • Bei der GEMA können Musikkomponisten und Textdichter Mitglied werden. Dabei wird der GEMA eine Vielzahl von Rechten eingeräumt, die sie dann für ihre Mitglieder wahrnimmt. Wer öffentlich fremde Musik nutzen möchte, muss sich daher vorher bei der GEMA anmelden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die für alle Verwertungsgesellschaften zuständige Aufsichtsbehörde. Eine Verwertungsgesellschaft …

… der Schufa Holding AG, auf der sich der Negativeintrag befindet.Falls die behauptete Forderung bezahlt wurde, wäre eine Kopie des Kontoauszuges von Interesse (= Nachweis, dass die Forderung beglichen wurde). Mit den Informationen helfen die Mandanten uns, das Verfahren zum Ziel zu führen. Volker Schöne: Also Löschung des negativen Eintrags? Sven Tintemann: Wir würden aus prozessualen Gründen einen außergerichtlichen Versuch unternehmen, den Gegner zum Einlenken zu bewegen und dabei auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung geltend machen. Volker …

… und Gewaltausbruch“ einstufte, kriminalisierte sie jegliche friedliche Methode der Meinungsäußerung. Der Umstand, daß innerhalb von nur zwei Monaten nach dem Geschehen über elf Tibeter harte Urteile verhängt wurden, zeigt, wie die juristischen Verfahren von der Exekutive bestimmt werden. (1) 23. Januar 2012, „Polizei in Kham schießt auf Demonstranten: Mehrere Tibeter erschossen, zahlreiche verwundet“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2012/Drango-6Tote_23.1.html 24. Januar 2012, „Bis zu fünf Tibeter in Serthar getötet - chinesische Sicherheitskräfte …

… Ortsmitte der Gemeinde zur Sicherstellung einer verbrauchernahen Versorgung. Im Textteil findet sich der Hinweis, dass sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Geltungsbereich im Übrigen nach § 34 BauGBrichte. Nunmehr beantragte ein Bauherr eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für die Nutzungsänderung der ehemaligen Motorradwerkstatt „in eine Spielhalle mit zwei Konzessionsflächen unter dem Schwellenwert von 100 m2“ und dies bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, die nicht mit der Gemeinde identisch ist. Die Bauaufsichtsbehörde verlangte …

… seine Mitarbeiter. Er ist u.a. verpflichtet, für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Ziel des Verfahrens ist es, festzustellen, ob die Arbeitsunfähigkeit überstanden ist der Arbeitsplatz gerettet ist. Bei der Prüfung dieser Umstände werden zahlreiche personenbezogenen Daten über den Arbeitnehmer erhoben, die u.a. seinen Gesundheitszustand betreffen. An die Verarbeitung solcher Daten knüpfen …

… eingegangen werden: Ein Unternehmer muss bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher künftig unmittelbar von der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente informieren. Im Kern geht es dabei um die sogenannte Buttonlösung. Das Verfahren soll auch bei Käufen über Apps und soziale Netzwerke zum Einsatz kommen. Demnach, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichten will. Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick …

… Neuauflage des Klassikers informiert den Praktiker damit über alle wichtigen Änderungen im SGB III, von der Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ichen Eingliederung über die Konzentration der Förderung der berufl ichen Weiterbildung bis zur Neuregelung des Gründungszuschusses. Um tatsächlich in jeder Konstellation, auch bei Entscheidungen in noch anhängigen Verfahren, künftig die richtigen Entscheidungen zu treffen, umfasst das Werk zusätzlich den Online-Zugriff auf ein Archiv mit dem Kommentar in der Fassung vor dem 1. April 2012.

… Rechtsanwälte Ebener & Siebold empfehlen, umgehend Klage gegen diese Kündigung zu erheben. Friedrich-W. Ebener, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht: „Die Frist für die Klage beträgt ab Zugang der Kündigung drei Wochen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren wird geprüft, ob die soziale Auswahl der Mitarbeiterinnen möglicherweise grob fehlerhaft erfolgte.“ Die Rechtsanwälte Ebener & Siebold beraten die betroffenen Schlecker Mitarbeiter sowohl unter arbeitsrechtlichen als auch sozialrechtlichen Aspekten, wie z.B. Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, …

Die Wogen in Politik und der öffentlichen Diskussion schlagen in Bezug auf das Schlecker-Verfahren hoch. Grund hierfür ist die gescheiterte Absicherung der Finanzierung einer Transfergesellschaft für zu entlassende ca. 11.000 Mitarbeiter durch Bürgschaften der öffentlichen Hand. Was bedeutet das Scheitern der Transfergesellschaft für die Sanierung des Schlecker-Imperiums auf der einen und für die betroffenen Mitarbeiter auf der anderen Seite? Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um einen konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter …

… täglichen Einsatz stellt die Stadtverwaltung mit 250.000 Einwohnern hohe Ansprüche an das eingesetzte Kassensystem. Mit TopCash hat man sich nach Erstellung eines detaillierten Pflichtenheftes, Präsentation, Teststellung und intensiven Beratungen für ein bundesweit bewährtes führendes Verfahren entschieden. Die Einführung ist über 2 Jahre hinweg in einem Mehrphasen-Konzept erfolgt. Außer dem Bürgerservice, Einwohnermelde-, Standes- und Ordnungsamt bucht der Kulturbetrieb sowie die städtischen Museen mit der Kassensoftware der EDV Ermtraud GmbH. …

… zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen“ Im vorliegenden Fall, so das Gericht, hätte bereits ein Vorabkontakt durch die Klägerin völlig ausgereicht, um eine förmliche Abmahnung durch einen Anwalt, sowie ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Dies Bezüglich stellte das OLG jedoch fest: „Ein kleines Unternehmen, das über keine eigene Rechtsabteilung verfügt, kann die Abmahnung auch grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt aussprechen lassen.“ Aber, dass ändert nichts daran: „[......] dass Mitbewerber im Einzelfall …

… Vorschlag für eine Gesetzesänderung muss zwischen den Fraktionen diskutiert und von ihnen verändert werden können. Wenn diese Möglichkeit nicht bestünde, wäre das parlamentarische System infrage gestellt. Da ich das nicht möchte, halte ich das gegenwärtige Verfahren für vernünftiger, auch wenn in der heutigen Zeit Informationen zum Verhandlungsstand in Windeseile in der Welt sind, ohne dass abschließende Gesprächsergebnisse vorliegen“, so der FDP-Politiker. Die Idee seines Wahlkreiskollegen Thomas Oppermann (SPD), nur Einspeisungen von Solaranalagen …

Befindet sich ein Kunde im Insolvenzverfahren, bleibt den Lieferanten oft nur die Hoffnung, dass am Ende wenigstens noch eine nennenswerte Quote auf die Forderung gezahlt wird. Dabei müssen sie unter anderem auf die Geschicke des bestellten Insolvenzverwalters vertrauen. „Ob am Ende viel oder wenig zur Verteilung an die Gläubiger übrig ist, hängt aber auch maßgeblich von den Kosten des Verfahrens ab“, so Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Einzigen, die in Deutschland von einem Insolvenzverfahren …

Düsseldorf, 28.03.2012 Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant. Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der Luft kommen. Mitunter ist es möglich, dass durch das Fracking tief im Erdreich liegende und eigentlich unbedenkliche …

… freiwillig preis und irgendwann haben Sie und ich mal wieder eine „Schufa-Klausel“ bei Vertragsabschluss mit unterschrieben, somit ist die Weitergabe der Daten und Informationen ganz legal. Die Schufa – Holding AG als führender Anbieter von Scoring – Verfahren verwaltet und bearbeitet eine Datenflut von 65 Millionen Menschen. Von den verschiedenen Unternehmen werden Name, Anschrift, Geburtsdatum, die Vertragsbeziehung, jede Vertragsstörung und auch die evt. Vertragsbeendigung an die Auskunfteien weitergeleitet. Weiterhin werden auch andere Daten und …

München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von Anlegern, die in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenuss-scheine, gezeichnet hatten. Die für die Accessio Wertpapierhandelshaus AG tätigen Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung der Kläger …

… ihrer Linie treu bleibend, gibt die DSK-Leasing auch in diesem Schreiben keine eindeutigen Antworten. So wird lediglich darauf verwiesen, dass die Anleger der DSK Leasing GmbH & Co. KG regelmäßig mit allgemeinen Informationsschreiben über den Sachstand des Verfahrens informiert würden. Dies sei ausreichend. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei eine Herausgabe darüber hinausgehender Informationen, insbesondere zum Stand der Zulassung der Aktien zum Börsenhandel, angeblich nicht möglich. Die Hoffnung auf Klarheit für die Betroffenen Anleger rückt …

… keinen Raum lassen. Ein urheberrechtlicher Schutz werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass für die Erstellung eines Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind. A. Einleitung Die britische Football Dataco wirft im Ausgangsverfahren Yahoo, UK, Stan James (ein Buchmacher) und dem Sportinformationsdienst Enetpulse vor, diese hätten die ihr betrauten Urheberrechte an den Fußballspielplänen verletzt, indem sie diese ohne Erbringung einer finanziellen Gegenleistung verwendet hätten. Diese werden …

… 25.März 2012 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Laut Bundesverband ergibt sich aus den Antworten sowie den Wahlprogrammen: SPD, Grüne und Linke wollen bis 2017 die Tierschutz-Verbandsklage und einen Tierschutzbeauftragten einführen. Außerdem …

… teilzunehmen und die Anleger über den Sachstand zu informieren. Hierbei stellte der Insolvenzverwalter heraus, dass sich die Informationsgewinnung bei der RWI als sehr schwierig und unübersichtlich darstellt. Nicht zuletzt deshalb, ist das Insolvenzverfahren gegen die RWI Managementgesellschaft noch nicht endgültig eröffnet. RWI Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls Insolvenzantrag Durch den guten Kontakt zum vorläufig bestellten Insolvenzverwalter der RWI Managementgesellschaft hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner nun erfahren, dass auch …

… Kläger von den Anlageberatern der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Beteiligung an dem Medico Fonds 37 empfohlen. Für die Beratung und Vermittlung der Medico Fonds-Beteiligung hat die Bank Provisionen erhalten. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank AG hatte in dem Verfahren dagegen vorgetragen, dass sie den Kläger richtig und vollständig beraten habe. Zudem würde der Emissionsprospekt des Medico Fonds 37 ausreichend über Risiken und auch über Provisionen aufklären. Die Entscheidung des Gerichts Der Klage wurde dem Grunde nach stattgegeben. …

… Buschleuten, wieder trinken und sich waschen zu können, während die Welt am Donnerstag den Weltwassertag begeht. Im September 2011 wurde von der Nichtregierungsorganisation Vox United in Mothomelo im Central Kalahari Game Reserve der neue Brunnen gebohrt. Obwohl sie 2006 ein entscheidendes Gerichtsverfahren über die Rückkehr auf ihr Land gewonnen hatten, war der Brunnen für die Buschleute ein bedeutender Durchbruch, da ihnen bis dahin das Grundrecht auf Wasser verweigert worden war. Trotz des Ausmaßes des Urteils dauerte es fünf Jahre und ein weiteres …

… Loga, sind 10 Tage im Poli-zeigewahrsam gewesen, wo sie intensiv verhört wurden. Am selben Tag nahm die Bezirkspolizei von Sog die Mönche Choeying Logyal, 31, und Choephel Dawa, 21, fest, weil sie Bilder der Selbstverbrennungen in Kirti online angeschaut hatten. Anfang Februar wur-den sie in einem geheimen Verfahren zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Derzeit sind in allen größeren Klöstern im Bezirk Sog drei bis fünf chinesische Beamte stationieret, wäh-rend die kleineren von einem Kader observiert werden. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… AG erfüllte diese im Rahmen eines Vergleichs oder durch Urteil titulierten Forderungen in der Regel erst auf unmittelbaren Druck durch angedrohte bzw. eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Nachdem in der Folge über das Vermögen der Securenta AG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter Prof. Rattunde in mehreren tausend Fällen diese Zahlungen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO angefochten und Klage erhoben. Die ohnehin geschädigten Anleger sahen sich nunmehr der Gefahr …