Pressemitteilungen zu Verfahren

… sich dann oft die Frage: Ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll? Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, ist die Klage meist anzuraten. Oft auch falls, wie im Fall der Haniel-Holding, eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Denn: Die Abfindung lässt sich im Verfahren meist deutlich aufstocken und auch andere Ansprüche, wie Arbeitszeugnis oder Urlaubsabgeltung können ebenfalls geregelt werden. Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer die Sicherheit, dass sofort vollstreckt werden kann, falls der Arbeitgeber nicht zahlt. Zu beachten ist, dass die …

… bekommen sind Zweierlei, sagt der Volksmund. Zweifelsohne ist das deutsche Rechtssystem kompliziert und an einigen Stellen schwer zu überblicken. Allein das Bürgerliche Gesetzbuch umfasst mehr als 2000 Paragraphen. Trotzdem liefert unser Rechtssystem eine gute Basis für gerechte Verfahren und Urteile. Sie sind Fachanwalt für Steuerrecht. Was aber ist mit den Steuersündern, die aufgrund des kürzlich geschlossenen Abkommens mit der Schweiz nun ungeschoren davonkommen werden? Ist das gerecht? Dr. Menges: Sicher mag es ungerecht scheinen, wenn ein Einzelner …

Im Verfahren des Landgerichtes Chemnitz, Az. 4 O 1209/11 hat das Gericht am 20.12.2011 darauf erkannt, dass der Euroweb Internet GmbH ein Zahlungsanspruch nicht zustehe. Das Urteil ist am 16.02.2012 rechtskräftig zur Vollstreckung gestempelt worden.. Wie zuvor in zahlreichen Fällen das LG Düsseldorf auch monierte das LG Chemnitz, dass während des Verfahrens um die Kündigung nach § 649 BGB gleich mehrere unterschiedliche und dem Prozessverlauf angepasste Aufstellungen hinsichtlich der (angeblich) erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vorgelegt …

… von 30.000 Euro. Das Gericht stellte fest, dass die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu sehen und zudem für den Arbeitnehmer nicht transparent sei. Daher sei diese unwirksam. Das LAG ließ jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision vor dem BAG zu, das die LAG-Entscheidung nun aufhob. Das BAG hat festgehalten, dass dem Kläger keine Überstundenvergütung zusteht. Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags. Danach ist durch die zu zahlende Bruttovergütung …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 - I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie eine Zusammenfassung des Falles, II. beleuchtet den Hintergrund zum Musterprotokoll und unter III. finden …

… Eintrags durch eintragende Stelle) - MLP Finanzdienstleistungen AG - Deutsche Postbank AG - Santander Consumer Bank AG - EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH Auch gerichtlich waren die Rechtsanwälte in verschiedenen Verfahren erfolgreich. Unter anderem wurden Urteile gegen folgende Gesellschaften erstritten: - Landesbank Berlin AG (LBB) (Urteil Amtsgericht Mitte) - Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfügung – Amtsgericht Lichtenberg) - Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin) - …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung …

… es Bethmann verurteilte, den Anlagebetrag nebst Zinsen an den Kunden zu erstatten. Die Berufung von Bethmann hat das OLG Hamburg mit einstimmigem Beschluß vom 04.01.2012 (Az. 6 U 71/10) zurückgewiesen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Hintergrund des Verfahrens ist, daß Bethmann in dem Beratungsgespräch mit einem schriftlichen Informationsblatt geworben hatte, in dem das Rating von Lehman mit „A+“ angegeben war. Tatsächlich war das Rating zu diesem Zeitpunkt bereits auf „A“ gesenkt. Dies sollte nach Ansicht von Bethmann …

… erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Die GRÜNEN sind bisher davon ausgegangen, dass in Osnabrück die Einhaltung hinreichend überwacht wird. So habe es seit der Einführung der Umweltzone am 04.01.2010 in Osnabrück über 3.500 Verfahren und 2.000 Bußgeldbescheide gegeben. Die Stadt komme also ihrem Job nach. „Allerdings verstehen wir überhaupt nicht, warum sich die Polizei, die ja dem Land untersteht und für den fließenden Verkehr zuständig ist, nicht kontrolliert. Bislang ist uns kein …

… stellv. Geschäftsführer des Jobcenters Neumünster, und Stefan Rosenkranz, Systemadministrator, berichten aus der Praxis über den Übergang vom Papiergutschein zur digitalen Bildungskarte. Neumünster befindet sich als kommunaler Vorreiter im Ablösungsprozess vom Gutscheinverfahren zur elektronischen Bearbeitung in einer gemeinsamen Anlaufstelle. Die Stationen und Gründe für diese Entwicklung werden nachgezeichnet und Umsetzungswege für Kommunen, die ähnliches anstreben, aufgezeigt. George Wyrwoll, Corporate Relations Manager bei Sodexo, beleuchtet …

… Sicherheitssystem nutzt, das auf dem neuesten Stand ist. So sollte zum Beispiel die TAN, mit der man eine Geldtransaktionen bestätigt, nicht auf das zum Online-Banking genutzte Endgerät übermittelt werden. Das SMS-TAN-System ist für Smartphones daher ungeeignet. Ein aktuelles Verfahren mit hohem Sicherheitsniveau ist das sogenannte Chip-TAN-Verfahren. Das dafür benötigte Gerät, den TAN-Generator, erhält man bei seiner Bank. Bei diesem Verfahren wird die TAN nicht übermittelt, sondern der Kunde schiebt seine persönliche Bankkarte mit Chip in den TAN-Generator. …

… negative Aussage eines DEKA Mitarbeiters, der an der Öffnung des CS Euroreal zweifelt. Die Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits zahlreiche Anleger des CS Euroreal vertritt, rät nun zum Handeln. Es wurden bereits zahlreiche Klagen und sonstige Verfahren eingeleitet, um die Ansprüche der Anleger des CS Euroreal zu sichern. Beraten wurden die Anleger des CS Euroreal oft von der Postbank. Anlegern des CS Euroreal wurde meist mitgeteilt, dass der CS Euroreal eine absolut sichere Anlage sei ohne jegliches …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… AWD erfolgreich vorgehen zu können. So urteilte das Landgericht Braunschweig, dass eine Anlage am IMF 3 als unternehmerische Beteiligung grundsätzlich für eine Altersvorsorge ungeeignet wäre, da die Risiken für eine solche Vorsorgemaßnahme zu groß wären. In dem gegenständlichen Verfahren erklärte der Anleger, dass er eine sichere Altersvorsorge gewünscht habe und seitens des AWD auf die Risiken im Zusammenhang mit dem IMF 3 nicht ausreichend hingewiesen worden sei. Das Landgericht Braunschweig erkannte daher auf eine Schadensersatzpflicht des AWD. …

… Immobilienkaufverträgen •Entwurf von Immobilienkaufverträgen •Vertragsverhandlungen beim Immobilienkauf •Beratung zur Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln •Vorbereitung des Notartermins •Vertretung in Notarterminen •Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen wegen Mängelgewährleistung •Selbständige Beweisverfahren •Vertretung in allen Bereichen des Immobilienkaufrechtlichts vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Makler: •Beratung zum Anspruch auf Maklercourtage •Beratung zur Haftung …

ndlage der Mistrade- Regeln seitens der Beklagten nicht erklärt wurde, bzw. werden konnte, beurteilte das Gericht die Erfolgsaussichten für die Klägerin als sehr gut, was letztlich zum Anerkenntnis der geltend gemachten Ansprüche durch die Beklagte führte. Damit konnte Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte erneut einen Mistrade-Fall für den betroffenen Anleger vollumfänglich erfolgreich vertreten. Nach Kenntnis der Rechtsanwälte sind die beiden Urteile die einzigen erfolgreich durchgeführten Verfahren aus diesem Bereich.

… sich die Verwaltungsunterlagen zur Einsichtnahme ausgeliehenen hatte, vor Gericht zitiert. Im Laufe des Prozesses gab er die Papiere zwar zurück, musste aber dennoch die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen – zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH). Hier die Hintergründe eines etwas merkwürdigen Rechtsstreits. Wie das Internetportal weg-hausverwaltung.net berichtet (http://weg-hausverwaltung.net/2012/02/weg-verwalter-darf-klagen-um-verwaltungsunterlagen-zuruckzufordern/), hatte der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) …

… der Miete für die letzten Monate mit der Kautionsforderung erklären, müssen Sie dies nicht akzeptieren. In solchem Fall können Sie die Mietzahlungen sofort einklagen, da der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution noch nicht fällig ist. Die Kosten des Klageverfahrens muss dann der Mieter tragen. 9. Kann der Vermieter eine verjährte Forderung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen? Grundsätzlich ja. Der Vermieter kann eine verjährte Forderung zwar nicht geltend machen. Er kann aber grundsätzlich mit ihr …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Vorwurf einer Berufspflichtverletzung frei. Zugaben auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach der Auffassung der Richter zulässig, sofern sie die vom BGH aufgestellte Spürbarkeitsgrenze nicht überschreiten. Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz hatte einen Antrag auf Eröffnung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen einen Apotheker gestellt, weil dieser damit geworben hatte, für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einem Rezept einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 € zu gewähren. Die Gutscheine konnten in der Apotheke des …

… es um die Frage, wie ein gegen den deutschen Beteiligten gerichteter Schiedsspruch eines der über 150 institutionellen Schiedsgerichte in China, nachträglich „ausgehebelt oder gar angefochten“ werden kann. Grundsätzlich sind Schiedssprüche wirksam und einem Berufungsverfahren vor den Zivilgerichten nicht zugänglich. Sinn und Zweck der Schiedsgerichtsbarkeit ist doch gerade, die meist langwierige und darüber hinaus öffentlichkeitswirksame Gerichtsbarkeit staatlicher Gerichte zu vermeiden. (Nur wenigen ist bekannt, dass chinesische Gerichte die Auflage …

… Immobilienkaufverträgen •Entwurf von Immobilienkaufverträgen •Vertragsverhandlungen beim Immobilienkauf •Beratung zur Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln •Vorbereitung des Notartermins •Vertretung in Notarterminen •Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen wegen Mängelgewährleistung •Selbständige Beweisverfahren •Vertretung in allen Bereichen des Immobilienkaufrechtlichts vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Makler: •Beratung zum Anspruch auf Maklercourtage •Beratung zur Haftung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… mit geringem Einkommen (oder auch Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe) ermöglicht werden, sich von Rechtsanwälten beraten und vertreten zu lassen. Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, also beispielsweise innerhalb eines oftmals vorgeschalteten Widerspruchsverfahrens im Sozialrecht und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Sie wird für die meisten Rechtsgebiete und in den meisten Bundesländern …

… Andreas Item, Geschäftsführer der AG STG. Nach den Zulassungen in den USA und in Kanada ist die Schweiz das erste europäische Land, in dem der vollständig zellbasierte in-vitro-Test zugelassen wird. Die Swissmedic (Schweizerisches Heilmittelinstitut) hat in einem beschleunigten Verfahren die Zulassung dieses Testverfahrens für Botox-Produkte für den Schweizer Markt erteilt. Somit kann für Botox-Produkte für den Schweizer Handel ab sofort vollständig auf Tierversuche verzichtet werden. «Wir freuen uns über diesen grossen Erfolg für die Tiere. Insbesondere …

… Korn der Kornfrüchte an die Staatsreserve im Umfang von 62 Tausend Tonnen im Wert von 18 Milliarden Sum gesorgt. Die entsprechenden diesbezüglichen Schlussfolgerungen müssen für jede Provinz und jeden Bezirk und vor allem bezüglich der Einhaltung des festgelegten Verfahrens für die langfristige Verpachtung von Grundstücken an Farmwirtschaften gezogen und Rechtsverstöße dabei ausgeschlossen werden. 2011 ist der Dienstleistungs- und Servicebereich mit einem erhöhten Tempo gewachsen; sein Anteil am BIP machte 50,5 Prozent im Vergleich zu 37 Prozent …

… jedes Mal den Sprung in die Riege der ausgezeichneten Arbeitgeber geschafft. Im Landschaftspark Duisburg-Nord überreichte Mentor Wolfgang Clement jetzt das Gütesiegel „Top Job“. Das Bielefelder Familienunternehmen hat sich damit erfolgreich dem wissenschaftlichen zweistufigen Verfahren des Instituts für Führung und Personalmanagement der Universität St. Gallen gestellt. Das Kernstück der Untersuchung durch Institutsdirektorin Prof. Dr. Heike Bruch war eine Onlinebefragung aller Mitarbeiter. Parallel dazu haben die Personalverantwortlichen der teilnehmenden …

… Das heißt: Jeden Arbeitstag wurden durchschnittlich rund 750 Bürger ausgeforscht. Mit Hilfe der automatisierten Kontenabfragen können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, ohne dass dies Bürger und Banken erfahren. Bei diesem Verfahren sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden: - Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenabfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten. Diese Kontrollmöglichkeit besteht seit dem 1.4.2005 (§ 93 Abs. 7 und 8 AO). - Strafrechtliche …

… zurückfordern“ müssten. Die Realisierung derartiger Rückforderungsansprüche und Schadensersatzansprüche gegenüber einem Anspruchsgegner, dem die Liquidation und Insolvenz droht, sei mehr als riskant. Die spanische Aufsichtsbehörde für Flugsicherheit, Agencia Estatal de Seguridad Aérea (AESA), hat bereits ein Verfahren zur Ermittlung der Vorkommnisse der Einstellung des Flugbetriebes der Spanair S.A. eingeleitet. Passagiere, deren Fluggastrechte von Seiten der Spanair S.A. nicht eingehalten werden, können eine Anzeige bei der Agencia Estatal de Seguridad Aérea …

… Versicherungsbedingungen die Anzahl der der Klägerin zugewiesenen Anteile wegen der höheren laufenden Auszahlungen reduzierte und ankündigte, die für den 1. März 2012 vorgesehene Auszahlung wegen der ungünstigen Wertentwicklung voraussichtlich nicht mehr in voller Höhe erbringen zu können. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte in erster Linie auf Zahlung des Betrages von 254.500 € am 1. März 2012 als im Versicherungsvertrag versprochene Leistung in Anspruch. Hilfsweise begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte ihr – wegen …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Betroffene ein Leben lang unter den Folgen leidet. Es werden Verläufe dargestellt, wie sie in der anwaltlichen Praxis oft erlebt werden. Er gibt Hilfestellung, wie man dem üblichen Gebaren der Versicherungen auf juristischem Weg begegnen muss, wie man nach langer Verfahrensdauer vorgehen sollte und welche Ansprüche Schwerverletzte regelmäßig haben. I. Ein typischer Fall 1. Das Leben nach dem Unfall Am Anfang steht der Unfall. Er beendet schlagartig das bisherige Leben und setzt einen umfassenden Neuanfang in einem negativen Sinne, den sich ein …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… vom 14.-15. Juni 2012 in Berlin eine Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Im Zuge vernetzter globaler Wirtschaftsbeziehungen wächst das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten Teams. Die Mediation gewinnt deshalb als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahren immer weiter an Bedeutung. Durch Mediation können oftmals Zeit- und Geldraubende Gerichtsverfahren umgangen werden. Die Vorteile der Mediation gegenüber einem gerichtlichen Verfahren sind, neben der hohen Kosten- und Zeitersparnis, die Erarbeitung einer …

… nicht nur bei Verlust die Chance, Transaktionsnummern und Kontodaten auszuspähen und zu missbrauchen. Diese Sicherheitsproblematik sei den Banken und Sparkassen bekannt. Deshalb seien in den Geschäftsbedingungen der Banken bereits dahingehende Regelungen zu finden, dass beim smsTAN-Verfahren das Gerät, mit dem die TAN empfangen werden (z.B. Mobiltelefon), nicht auch gleichzeitig für das Online-Banking genutzt werden dürfe. Ein Verstoß hiergegen stelle eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar, so dass der Kontoinhaber den entstandenen Schaden …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Veterinärspezialisten die Zulassung entzogen werden." Auch die Klage des Connyland gegen das WDSF und ProWal wegen der angeblichen Definition von "Tierquälerei" (s.u.) erscheint nun in neuem Licht. WDSF und ProWal fordern die umgehende Einstellung der gerichtlichen Verfahren gegen sie. Das WDSF kündigte gegenüber dem Connyland eine Strafanzeige wegen vermuteter Tierquälerei an. "Die Verantwortlichen im Connyland müssen für Fehler gerade stehen", meint Jürgen Ortmüller. Wesentliche Aussagen des Connyland-Pressesprechers Brandenberger hätten sich als …

… Verkehr gebracht wird“. Die Legaldefinition des § 4 Nr.14 enthält offenbar ein zeitliches Kriterium. Ob der angeklagte Apotheker tatsächlich ein „im Voraus hergestelltes“ Arzneimittel abgab oder aber das von ihm aus dem Ausland bezogene Fertigarzneimittel Gemzar® im Zuge seines durchgeführten Verfahrens zur Herstellung der patientenindividuellen Infusionslösung das Gemzar® qualitativ nicht veränderte und somit letztlich doch ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 96 Nr.6 in den Verkehr brachte, lässt sich nur im Lichte der im § 4 Abs.1 Nr.14 AMG zu …

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat, dass die beklagte Bank bezüglich der Nichtaufklärung über relevante Tatsachen mit Vorsatz gehandelt hat. Vielmehr ist es nach vorläufiger Ansicht des zuständigen Gerichts die Beklagte, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie hinsichtlich der Falschberatung nicht vorsätzlich handelte. Dies ergibt sich laut BGH XI. Zivilsenats …

… beiden Urteile in Sachen Lehman sehr deutlich darauf hingewiesen hatte, dass zahlreiche Revisionen mit sehr unterschiedlichen Sachverhalten anhängig seien und auch anlegerfreundliche Entscheidungen in Betracht kommen, wurde mit Spannung den nächsten Verhandlungen entgegen gesehen. Der BGH hatte zwei Verfahren ausgewählt, eines davon das hier interessierende gegen die Frankfurter Sparkasse. Rechtsanwalt Matthias Schröder, der die Anleger vor dem OLG Frankfurt am Main vertreten hatte: „wir waren uns so sicher, wie man nur sein kann, dass die in diesem …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… 42jährigen Kalsang in das Bezirkshaftzentrum von Ngaba und schlug und folterte ihn heftig… Dann verschwand er, und neun Monate lang hörte man nichts mehr von ihm“. „Erst vor wenigen Tagen, in der ersten Januarwoche, erfuhr seine Familie, daß er in einem geheimen Verfahren zu drei Jahren Haft verurteilt worden war“. „Seine Angehörigen wurden nicht über die Festnahme, noch über das Urteil informiert“, teilte ein in den USA wohnender Verwandter Kalsangs mit. „Anfänglich wußten sie nicht einmal, in welchem Gefängnis er inhaftiert ist“. „Seine Eltern, …

… Zunächst wurden lediglich Art. 13.5 und Art. 14 Claims begutachtet. Gemeint sind Aussagen, die sich auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Kinder und die Risikoreduzierung von Krankheiten beziehen. Für die Aussagen muss ein individuelles Zulassungsverfahren durchlaufen werden. Negative Stellungnahmen der EFSA erfolgten beispielsweise zu Zusammenhängen zwischen diversen Bakterienstämmen und dem Immunsystem oder gastrointestinaler Beschwerden, Cranberry-Saft und Infektionen der Harnröhre bei Frauen sowie den DHA-, und EPA-Säuren und antioxidativen …