Pressemitteilungen zu Verfahren

… dem Begriff "Online Scheidung" zu verstehen Die Besonderheit der Scheidung über Internet Viele Menschen glauben, die Online Scheidung sei preiswerter als eine konventionelle Scheidungsmethode. Dies ist allerdings nicht wahrheitsgemäß. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind ebenso hoch. Dieses Verfahren wird angeboten, wenn der Klient keine Zeit für persönliche Beratungen hat. Dafür muss der Mandant im Regelfall in einem Formular diverse Angaben machen und dieses elektronisch dem Anwalt zukommen lassen. Wichtig: der Mandant verliert damit nicht das …

… Wunder, dass vielerorts Rechtsmittel gegen die neuen Feuerstättenbescheide eingelegt wurden. Um deren Rechtsmäßigkeit beurteilen zu können, werden die Gerichte nicht umhin kommen, die Frage nach dem Rechtsstatus der Bezirksschornsteinfeger zu klären und abzugrenzen. Eine solches Verfahren wird am Dienstag, 18.12.2012 um 09:15 Uhr in 66740 Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Str. 15, Saal III (1.OG) vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Ein Termin, der sowohl für Gebäudeeigentümer, aber auch für die Presse interessant werden könnte. Wird das Gericht den …

… hinzuweisen: So erfolgt der Zugang zum Gelände über eine neu zu errichtende Weiche. Die, bis zu 110 Meter langen, Züge sollen sich zwischen den verkehrenden S-Bahnen der Linie S3 einfädeln. Es zeigt sich hier ein erhebliches Verkehrsrisiko bei diesem Verfahren: Jede Verzögerung dieses, auf dem Papier minutengenau getakteten, Einfahrens, wird erhebliche Auswirkungen auf den Fahrplan der S-Bahn Linie haben und so Auswirkung auf die Pünktlichkeit tausender Pendler haben. Des Weiteren haben wir erhebliche Zweifel an der Sicherheit und Zuverlässigkeit …

… Senats über die Beschwerde des BUND gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2012, durch den der Eilantrag des BUND abgelehnt wurde, derzeit nicht fortgesetzt werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dient allein der Sicherung eines wirksamen Rechtsschutzes und lässt keine Rückschlüsse auf den Ausgang des Verfahrens zu. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz in Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012, Aktenzeichen: 1 B 11201/12.OVG Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/2012 des OVG Rheinland-Pfalz

… AGG-ES E.I.2 Art. 141 EG Nr. 2 – „Cad-man“; 18.6.2009 – Rs. C-88/08 NZA 2009, 891, 893 Rn. 47 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 8 – „Hütter“; 8.9.2011, a.a.O. S. 1103 Rn. 72). Hierauf beruft sich im vorliegenden Verfahren auch der Be-klagte…..“ Das Verwaltungsgericht Frankfurt reiht sich mit dieser Entscheidung in einer Vielzahl von gleichgela-gerten Urteilen anderer Verwaltungsgerichte ein. So hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Entschei-dung vom 13.11.2012, 7 K 215.12 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mit sachlich …

… Darstellung des Delikts die Betroffenheit der Verkehrssicherheit zu verneinen und damit die Eintragung von Punkten zu vermeiden. Ob sich solche Verteidigungsstrategien als erfolgreich erweisen können, wird sich erst nach Inkrafttreten der Neuregelung und der Durchführung unterschiedlicher Verfahren in der Praxis feststellen lassen. Einfacher und übersichtlicher für die Betroffenen selber stellt sich sicherlich die neue Tilgungsregelung dar. Dadurch, dass es nur noch eine Tilgungsfrist pro Verstoß gibt, wird es für den Betroffenen im Einzelfall …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Beförderungsrunde …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.11.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre Bewerbungen …

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.11.2012 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch eine …

… vom 24.10.2012 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen. In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchungswebsite und ein eigenes Call-Center. Zum anderen war an dem Verfahren ein großer niederländischer …

Am 13.11.2012 hat die Geschäftsleitung der Frankfurter Rundschau Insolvenzantrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main gestellt, nur wenige Tage bevor die Eigentümer der Financial Times Deutschland deren Einstellung im Dezember angekündigt haben. Wie läuft das weitere Verfahren in den nächsten Monaten ab? Dazu Götz Lautenbach, Fachanwalt für Insolvenzrecht: „Nach Mitteilung des vom Insolvenzgericht eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalters sei die Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, zu der neben einer Druckerei auch die Frankfurter Rundschau …

… Nicht sicher genug im operativen Außendienst, kurzum als nicht mehr zeitgemäß zu fahnden, kann die Maximalversorgung mit hoch brisanten Informationen gefährden. Von innerdeutschen bis zu Offshore-Einsätzen – im Sortiment privater Ermittler finden sich hochpräzise Verfahren zur konspirativen Arbeit im bürgerlichen Umfeld, um Untreue zu überführen – Betrügerische zu entlarven und bspw. Verschollene zu orten – weltweit! Unternehmensberatungen mit der besseren Strategie bedienen sich privatdetektivischem Rat und Know-hows, um Unternehmensgruppen mit …

"Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, damit dort ein reines Wohngebiet umgesetzt werden kann." Die Schwerpunkte "Familienfreundlichkeit" und "ökologiebewusstes Bauen" könne man in dem Plangebiet nur so verwirklichen. "Das aktuelle Planungskonzept für ein 'Campus Quartier' …

… kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung noch einfacher zu ermöglichen. Größter Landkreis in Deutschland setzt auf modernes Online-Verfahren Die Mecklenburgische-Seenplatte ist mit Abstand der größte Landkreis in Deutschland und zugleich die erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die innovative Lösung eines onlinebasierten Dokumentations- und Abrechnungsprogramms zur effizienten Umsetzung des Bildungspakets entschieden …

… noch nicht rechtskräftig. Dennoch können und sollten schon jetzt geschädigte Aktionäre tätig werden, um ihren Schadensersatzanspruch zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem € 21 Millionen des Herrn Aly Husein Mawji sichergestellt. Im Rahmen des Verfahrens zur Rückgewinnungshilfe kann der einzelne Aktionär seinen Teil des Schadens geltend machen. Die einfache Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft reicht hierfür jedoch nicht aus. Für die erfolgreiche Geltendmachung des Schadens benötigt der Aktionär einen vollstreckbaren …

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010 festgestellt, …

… Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als einwilligungsbedürftige Werbung. Sollte diese Rechtsansicht bestätigt werden befürchtet der BVDW damit das Aus für das in der Unternehmenspraxis bewährte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletterversand. Der BVDW spricht sich für die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Nach Auffassung des Verbands kann nur ein Urteil des BGH die notwendigen rechtlichen Grundlagen und Sicherheit …

… Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischer Prüfung“; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt …

… Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Er behauptet, ihr den Schaden unverzüglich angezeigt zu haben. Die Beklagte lehnte die Regulierung wegen der Verletzung …

… diese E-Mail gar nicht enthalten. Es genüge, dass diese E-Mail mittelbar dem Ziel der Absatzförderung des Absenders dienen soll. (Urteil des OLG München vom 27.09.2012, Aktenzeichen 29 U 1682/12) Unsere Meinung Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, dann ist auch das Double-Opt-In-Verfahren tot. Es stellt sich die Frage, wie dann überhaupt noch wirksam die Einwilligung in den Erhalt von Werbemails eingeholt werden kann. Per Briefpost geht das natürlich allemal. Dieser Weg ist aber, vom Medienbruch einmal abgesehen, auch sehr mühsam und …

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (29 U 1682/12) entschieden, dass auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im sog. „Double-opt-in-Verfahren„ aufgefordert wird, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fällt. Beim „Double-opt-in-Verfahren“ muss der Eintrag in die Abonnentenliste des Newsletters in einem zweiten Schritt bestätigt werden. Dazu wird eine E-Mail mit der Bitte um Bestätigung an die eingetragene Kontaktadresse gesendet. Eine Registrierung beim „Double-Opt-in“ wird erst dann …

… des DEHOGA NRW im September 2008 mindestens 50 % der Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Zudem habe der Arbeitsminister zu Recht annehmen dürfen, für die Allgemeinverbindlicherklärung bestehe ein öffentliches Bedürfnis. Das Verfahren betraf die Allgemeinverbindlicherklärung eines zwischen März 2008 und Juni 2010 geltenden Tarifvertrages. Gegenwärtig ist beim Arbeitsministerium NRW ein entsprechendes Verfahren für den im Mai 2012 geschlossenen aktuellen Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe …

… im Jahr 2006 die erforderlichen Erklärungen gegenüber den zuständigen Behörden ab. Im Oktober 2010 widerrief E.ON diese Verzichtserklärungen, da sich abzeichnete, dass das neue Kraftwerk Datteln 4, das die Altanlagen ersetzen soll, wegen Verzögerungen im Planungsverfahren nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Die Behörden sind der Ansicht, dass der Widerruf der Stilllegungserklärungen nicht möglich sei, obwohl die Altkraftwerke die ab 2011 geltenden neuen Anforderungen erfüllen. Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und …

… Fonds GbR verwendete Prospekt fehlerhaft ist. Mit dem vorliegenden Urteil wurde nunmehr die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung, dass die Prospekte der Debi Select GbR fehlerhaft sind, vollumfänglich bestätigt. Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten in letzter Zeit …

… Gesetzliche Krankenversicherung des Patienten oder an die Gutachterkommission bei der Ärztekammer gesandt werden. Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung erfährt der behandelnde Arzt nicht, dass seine Behandlung begutachtet wird, was manche Patienten als Vorteil empfinden. Bewährt haben sich die Verfahren vor den Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Die Schlichtungsverfahren dort sind für den Patienten kostenlos, nehmen aber eine lang Zeit in Anspruch. Überwiegend sind die Gutachten auch objektiv. „ …eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, …

… verbieten ließ, angeblich geschäftsschädigende Inhalte auf verbraucherschutz.tv zu veröffentlichen. Gegen die einstweilige Verfügung wurden entsprechende Rechtsmittel eingelegt. Der Streitwert war auf 20.000 Euro angesetzt worden, auch um einen Termin vor dem Landgericht zu erzwingen, was das Verfahren zu einem finanziellen Risiko werden ließ. Mit der Zusendung des Urteils, bzw. der Klageabweisung, ist die Sache beendet. Rechtskräftig wird das Urteil allerdings erst, wenn die Gegenseite den Rechtsstreit nicht vor das Oberlandesgericht trägt. Der …

… personell völlig unzureichend ausgestattet. Zur Untermauerung seiner Forderung hat der Bundesverband eine Petition eingerichtet. Petition: www.tierrechte.de/petition-kompetenzzentrum-statt-tierversuche * Erwägungsgründe 10 und 46 der Richtlinie 2010/63/EU Erwägungsgrund 10 Obwohl es erstrebenswert ist, den Einsatz lebender Tiere in Verfahren möglichst durch andere Methoden zu ersetzen, bei denen keine lebenden Tiere verwendet werden, ist der Einsatz lebender Tiere weiterhin notwendig, um die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu …

… finanziert werden (§ 24a SGB V), begrenzt in gleicher Weise die Hilfen zur Gesundheit im Sozialhilferecht (SGB XII); die Kosten dafür werden vom Regelsatz als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 8 SO 6/11 R am 15. November 2012 entschieden. Die 1966 geborene geistig behinderte Klägerin hatte vergeblich bei der für sie zuständigen gesetzlichen Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für Depot-Kontrazeptiva (sog Dreimonatsspritzen zur Empfängnisverhütung) in …

… Dr. Joachim Bauer vom Universitätsklinikum Freiburg und des Sprechers des Freiburger Instituts für Menschenrechtspädagogik Dr. Stephan Marks konnten die Teilnehmenden drei Methoden kennen lernen, mit denen Konflikte geklärt oder verhindert werden können: das gerichtlich anerkannte Verfahren der Mediation, die positive Aggression und die Gewaltfreie Kommunikation (GFK) nach Marshall B. Rosenberg. Das südhessische Bildungsinstitut will Stellung beziehen zu gesellschaftlichen Themen und sich mit seinen Kompetenzen für ein gelingendes Miteinander in …

… ausgestellt. Die Urkunde enthält den Vornamen und Namen des Eigentümers, die Lage und die Größe des Landes sowie die Lage und Größe der Wohnung. Für den Kauf bzw. Verkauf und die notwendige Registrierung ist das Land Department Office zuständig. Dieses Verfahren ist wie folgt geregelt; alle erforderlichen Nachweise für die Registrierung der Übertragung des „Condominium unit document of title“ werden zusammen mit dem zuständigen Beamten des Land Departments ausgefüllt. Ein bereits vorbereiteter Vertrag, selbstverständlich auf Thai, wird in Anwesenheit …

… Ihr eigener Anwalt mit der entsprechenden juristischen Argumentation zumindest eine angemessene Kürzung der Zahlung einfordern. Auch die Unterlassungserklärung sollte von Ihrem Anwalt komplett neu formuliert werden, indem sie an Ihren konkreten Fall angepasst wird. Wie enden diese Verfahren? Entweder es wird eine außergerichtliche Einigung gefunden oder der Abgemahnte hat das Pech verklagt zu werden. Mit ein wenig anwaltlichem Geschick können unnötige Klagen leicht vermeiden werden. Oft unterliegen die Abgemahnten im Rechtsstreit. Dies liegt …

Wozu wird im Familienrecht die Mediation gebraucht? Rechtsanwälte vertreten die Mandanten im juristischen Verfahren einer Scheidung (rvr.de/fem/146/TOP-Scheidung.html), jedoch werden beide Parteien im Prozess oft zu Feinden. Ferner berücksichtigen Richter oder Anwälte viel zu wenig die eigentlichen Faktoren, die im Fall von Relevanz sind. Immerhin ist der Beleg des juristischen Beschlusses gefährdet, wenn eine der beiden Gruppen das Gerichtsurteil nicht akzeptiert oder für falsch hält. Die Mediation - wann ist sie sinnvoll? Das Familienrecht (http://www.rvr.de/fem/7/Anwalt-Familienrecht.html) …

… Marktmanipulation verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch können und sollten schon jetzt geschädigte Aktionäre tätig werden, um ihren Schadensersatzanspruch zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem € 21 Millionen sichergestellt. Im Rahmen des Verfahrens zur Rückgewinnungshilfe kann der einzelne Aktionär seinen Teil des Schadens geltend machen. Die einfache Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft reicht hierfür jedoch nicht aus. Für die erfolgreiche Geltendmachung des Schadens benötigt der Aktionär einen …

… regeln. Huier wird es auf das konkrete Geschäftsmodell ankommen. Möglicherweise könnte aber auch eine gesetzliche Rechtsgrundlage die grundsätzlich vermutete Rechtswidrigkeit heilen. Wenn § 28b BDSG hierfür herhalten soll, kommt es v.a. die Datenbasis und die Wissenschaftlichkeit des Scoringverfahrens an. Hier wird man abwarten müssen, wie sich die Unternehmen und ihre Verfahren entwickeln. Möglicherweise könnte die Analyse auf eine andere Norm (§ 29 BDSG) gestützt werden, was voraussetzt, dass das Scoring verhältnismäßig ist. Die Knackpunkte dürften …

… umgehend reagieren, da bei Versäumung der geltenden Fristen zur Verteidigung gegen die Klage erhebliche Nachteile drohen. Die Kanzlei Dr. Geitner beurteilt die Chancen sich gegen die Ansprüche der ALAG Automobil GmbH & Co. KG zur Wehr zu setzen bzw. gegebenenfalls eine Einigung mit der ALAG zu erzielen, als durchaus gut. Rechtsanwalt Dr. Geitner, der bereits aus zahlreichen Verfahren mit der ALAG Automobil GmbH & Co. KG mit der Materie vertraut ist, empfiehlt betroffenen Anlegern, sich in jedem Fall kompetenter anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

… umhin kommen alte Einnahmequellen wieder zu erschließen und über Strukturreformen zu neuen Einnahmen zu gelangen. Andererseits geht es nicht ohne die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen and den Kosten des Staates zu beteiligen. Wie so ein Verfahren aussehen kann schildert eindrucksvoll die Initiative Agenda 2011 - 2012. Sie bietet ein sozial verträgliches, nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro an. Damit könnte der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Dieter …

… jeglichem Kontakt.“ Nur mithilfe qualifizierter Ermittler und Anwälte kann Gerald Marshall seine Unschuld beweisen und seine Hinrichtung durch die Giftspritze verhindern. Die European Association for Human Rights e.V. unterstützt ihn im Kampf um sein Leben und für ein faires Verfahren. „Wir sind dringend auf Spenden angewiesen und erhoffen uns insbesondere vor Weihnachten die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger und auch von Firmen“, so Bachmann. Ohne finanzielle Unterstützung besteht für Gerald Marshall keine Chance, seine Hinrichtung zu verhindern.

… der stillgelegten Reihenhausbebauung im Künstlerviertel einen Vergleich abgeschlossen. Am 7.7.2009 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bauarbeiten von Bien-Zenker an 16 Reihenhäusern im Künstlerviertel. Der benachbarte Holzhändler Blum hatte den Baustopp im Eilverfahren beantragt, weil er Einschränkungen seines Gewerbebetriebs durch die heranrückende Wohnbebauung fürchtete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 12.11.2009 die Entscheidung des VG Wiesbaden und hob zugleich im parallel laufenden Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan …

… Todestrakt her und unterstützt diese dabei, ihre sozialen, finanziellen, gesundheitlichen, seelischen oder emotionalen Schwierigkeiten zu überwinden. Gleichzeitig soll auf mögliche Fehlurteile aufmerksam gemacht werden. In einem exklusiven Projekt wird der Fall von Gerald Marshall betreut, der 2004 vom Staate Texas zum Tode verurteilt wurde. Ziel des Projekts ist es, das Leben des 30jährigen mittellosen Afroamerikaners zu retten und ihm ein faires Verfahren mit einem qualifizierten Rechtsbeistand zum Beweis seiner offensichtlichen Unschuld zu ermöglichen.

… auch der Geschäftsbericht für das Jahr 2011 beiliegen wird, an die Gesellschafter wenden, um auch weitere 1,81% der Gesellschafter für den Liquidationsbeschluss zu gewinnen. Laut Auskunft der Gesellschaft liegt zwischenzeitlich, nach mehr als zweijähriger Verfahrensdauer, auch ein strafrechtliches Urteil gegen mehrere Mitarbeiter externer Firmen vor. Die Hauptbeschuldigten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Betrugs verurteilt. Aufgrund der Tatsache, dass über das Vermögen der den Schaden verursachenden Leasingunternehmen bereits das Insolvenzverfahren …

… Verteilnetze integriert werden. Überschüssige Wärme aus Kläranlagen und Kanälen kann durch direkte Anbindung für die Heizung von Wohnungen, Schulen, Museen und Verwaltungen genutzt werden. In Pilotanlagen wird sogar aus der Abwasserreinigung Wasserstoff als Energierohstoff gewonnen.Verfahren zur Covergärung von unterschiedlicher Biomasse und Abfällen in Kläranlagen können durch Beschränkungen jedoch derzeit nicht voll ausgenutzt werden, obwohl dies für die Umwelt mehr bringen würde. Der Betrieb von Kläranlagen und die Entsorgung von Restklärschlamm …

Zum 01.11.2012 soll das einige wesentliche Änderungen umfassende Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten neu in Kraft treten. Aus Sicht geschädigter Anleger weist es insbesondere zwei erhebliche Neuerungen auf. Musste bisher, wer Verlauf und Ergebnis eines Musterverfahrens zunächst abwarten wollte, früher oder später doch eine Klage erheben, um nicht die Verjährung seiner Ansprüche zu riskieren, gibt es nunmehr nach § 10 Abs. 2 KapMuG die kostengünstigere Möglichkeit, Ansprüche zum Verfahren anzumelden. Der Anleger …

In einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen Swapgeschäften weist der zuständige Richter des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München darauf hin, dass die damalige HypoVereinsbank ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung in mehrfacher Hinsicht verletzt haben dürfte. Da es sich bei dem streitgegenständlichen Cross-Currency-Swap um ein Geschäft ohne absichernden Hintergrund handelt, würde es sich nach Ansicht des Gerichts um ein Geschäft mit Wettcharakter handelt. …

… Wolfsburg hat der Vorstand jedoch versäumt, pflichtgemäß und termingerecht die Neuwahl durchzuführen. Da es im deutschen Recht kein kommissarisches Schiedsgericht gibt, wird die Partei FREIE WÄHLER deshalb mit Ablauf dieses Jahres bis zu einer Neuwahl trotz laufenden Verfahrens (Prof. Dr. Richter vs. FREIE WÄHLER-Vorstand) kein Schiedsgericht mehr haben. Auf die Anfrage von WEIMARER KREIS-Mitinitiator Rainer Högner beim Parteitag am 20. Oktober, „Aus welchem Grund wurde die fällige Neuwahl des Schiedsgerichts nicht auf die Tagesordnung gesetzt?“, …

… Forster den Fragenkatalog ein. So könnte damit beispielsweise eine Verjährungseinrede, deren Voraussetzungen grundsätzlich von CMI zu beweisen wäre, begründet werden. Angaben in diesem Fragebogen, dessen müssen sich die Anleger gewärtig sein, werden ihnen in einem möglichen Verfahren gegen die CMI ggf. entgegengehalten werden. Am Ende des Fragebogens lässt sich die Clerical Medical Investment Group (CMI) nämlich ausdrücklich die Nutzung der Angaben auch für „Verwaltungs-, Gerichts- oder ähnliche Verfahren“ bezüglich der Versicherungspolicen urkundlich …

… das Profil weiterhin öffnen. Die Gruppe „Besseres Hannover“ ist am 25. September 2012 vom Niedersächsischen Innenministerium verboten worden. Aktuell wird gegen 22 Personen wegen der Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Weitere Verfahren liefen wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung. Wie die dapd berichtet, ordnete das Innenministerium im Zuge des Verbots auch die Schließung aller Benutzerkonten auf sozialen Netzwerken an. „Eine Schließung“, sagt Beyer, „stellt ein wirksames Mittel …

… unberührten Biotops vorsieht. Grundsätzlich begrüßt die Schorenmoos-Allianz die Bemühungen der Bayerischen Staatsforsten, das Schorenmoos als Lebensraum für typische Moor-Lebensgemeinschaften weiter zu entwickeln. Dennoch kritisiert sie die bestehenden Pläne: Nach aktuellem Kenntnisstand soll die Renaturierung im Hauruck-Verfahren nach dem Motto „alles oder nichts“ durchgeführt werden. Der Fichtenbestand in dem 50 Hektar großen Gebiet soll auf einer Fläche von rund 33 Hektar ganz oder teilweise abgeholzt werden. Zuviel auf einmal, so die Schorenmoos-Schützer. …

… die Freilassung politischer Gefangener, einschließlich des 11. Panchen Lama und die Achtung vor dem Leben der Tibeter. Obwohl es am Protesttag keine unmittelbaren Festnahmen gab, wurden am 16. Februar drei Mönche - Sonam Gyewa, Lobsang Samten und Lobsang Nyima - festgenommen und später vom Mittleren Volksgericht in Siling in einem geheimen Verfahren ohne Beisein ihrer Familienmitglieder verurteilt. (1) 2. September 2012, „Fünf tibetische Mönche des Klosters Zilkar festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/RFA/2012/Zilkar-5Moenche_4.9.html

… EU Verordnung 261/2004 berufen und seit dem Inkrafttreten im Januar 2005 eine Entschädigung verlangen. Ausschließungsgründe können nur sein, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt oder dass die Forderung verjährt ist. Der EUGH hat seine bisherige Rechtsprechung durch 2 anhängige Verfahren mit den Aktenzeichen C-581/10 und C-629/10 nun bestätigt. Oftmals werden auch Ansprüche auf Entschädigungen auch damit abgelehnt, dass sich die Rechtsprechung ändern würde oder die Rechtsprechung in Frage gestellt wird etc. Die Rechtsprechung des EUGH …