Pressemitteilungen zu Verfahren

… Bücher aus ihrem Verlag an elektronischen Leseplätzen auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Anschlussrevision ihren Klageantrag weiter. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächst die Frage, ob "Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten", wenn der Rechtsinhaber den Bibliotheken den Abschluss …

BTR Rechtsanwälte erstretitet Urteil vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) zur wichtigen Frage der Bestandssicherheit von Landpachtverträgen. Auch wenn Landeigentümer in einem Bodenordnungsverfahren statt der Landabfindung eine Abfindung in Geld wählen, kann ein für die betroffene Fläche bestehender Landpachtvertrag fortgelten. Dies stellte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) in einem Urteil vom 17.07.2012 (Az.: 12 Lw 25/11) fest. Die Problematik: Ein Agrarunternehmen hat landwirtschaftliche Nutzflächen bis zum Jahr 2021 gepachtet. Während des bestehenden …

… dem Ausbildungsverzeichnis für Mediation auf www.mediation.de, die Ausbildungen in Hamburg anbieten, werden auf dem regionalen Portal auf der Seite www.mediation.de/mediation-ausbildung/hamburg vorgestellt. Vereine und Stadtteilinitiativen, die die Mediation als alternatives Konfliktbeilegungsverfahren fördern, können sich im Organisationsverzeichnis eintragen lassen. Durch das am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz ist Mediation weiter ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Eine Klageschrift, die bei Gericht eingereicht wird, soll …

… Rudi riet Bertram, unverzüglich Klage mit Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen Eberhard einzureichen, um den Nachlaß für die Dauer des Verfahrens vorläufig zu sichern. Wer ein Menschenleben zerstört, kann dafür nicht noch eine Erbschaft erwarten. (besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha) Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: http://www.xing.com/profile/Bernhard_LUDWIG8 Büro: 99947 Bad Langensalza, Wiebeckplatz 03 Zweitbüro: 99867 Gotha, Südstraße 69 www.rudi-ratlos-fragt.de

… International, die im Auftrag der US-Armee Tierversuche an lebenden Schweinen durchzuführen wollte, zog heute ihre Klage gegen den Freistaat Thüringen zurück. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte verfolgte die Verhandlung vor Ort und begrüßt die Einstellung des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht Gera verhandelte heute die Klage der in Ronneburg/Thüringen ansässigen US Firma Deployment Medicine International *. Das Unternehmen wollte Tierversuche an lebenden Schweinen im Rahmen der Ausbildung von Soldaten und Sanitätern durchführen. Nachdem das Thüringer …

… weltweit ein ähnliches Rot (HKS 14) allerdings auch, und hatte daher den Antrag gestellt, die Sparkassen-Marke wieder löschen zu lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Nun muss das Bundespatentgericht entscheiden. Parallel läuft auch ein Verfahren beim Oberlandesgericht Hamburg, das die Sparkassen gegen die Santander Bank wegen Unterlassung des ähnlichen Rot-Tons führen. In der 1. Instanz vor dem Landgericht Hamburg hatten die Spanier gegen die Sparkassen verloren. Zuvor hatten schon die Norisbank und die …

… es, den Bürgern das Thema „Mediation“ näher zu bringen und Chancen und Inhalte zu verdeutlichen. Inhaltliche Schwerpunkte der Wanderausstellung, die stets von erfahrenen Mediatoren begleitet wird, sind unter anderem: • Erklärung des Mediationsverfahrens • Mediation im Vergleich zu anderen Verfahren der Streitbeilegung • Konfliktbeispiele aus dem Alltag • Anwendungsmöglichkeiten bis hin zur Wirtschaftsmediation am Beispiel einer Unternehmensnachfolge Viktor Müller, Mitbegründer und Vorsitzender der Deutschen Stiftung Mediation, verbindet die neu …

Unter der Überschrift "Gerichtsverfahren gegen falschen Priester endet mit Vergleich" hat die "Dorstener Zeitung" (DZ) am 27.09.2012 einen Text gegen den Verf. veröffentlicht. Es geht um einen triumphalen Sieg am 27.09.2012 bei "Amtsgericht Dorsten" für die katholische Kirche. Erzielt wurde dieser Sieg der katholischen Kirche durch einen ihrer Repräsentanten, i.e. den römisch-katholischen Priester Pater Rolf Hermann Lingen (der Verf.), u.z. gegen die kollab-or-ierenden Gruppen des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) und die BRD resp. die BRD-Justiz. …

… Wartezeiten bis zu 6 Jahren sind keine Seltenheit. Um dem zu entgehen, nutzen immer mehr Bewerber die Studienplatzklage. Damit besteht auch kurz vor Studienstart noch eine Chance auf den gewünschten Studienplatz. An vielen Universitäten ist die Frist für das Verfahren noch nicht abgelaufen. Grund genug, sich jetzt noch schnell über die Möglichkeiten einer Klage zu informieren. Die Grundlagen des Verfahrens und wie es funktioniert In Deutschland sind Universitäten und Hochschulen verpflichtet, so viele Studienplätze anzubieten, wie es mit ihren …

… (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen. Das Verfahren betrifft eine Schadensersatzklage des ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer gegen das Land Niedersachsen wegen einer Pflichtverletzung des Finanzamts als staatliche Behörde. Der Kläger macht geltend, dass das Finanzamt ihm einen fehlerhaften Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid erteilt habe. Insegsamt …

… die Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA am 24.08.2012 verfügt, dass die SAM AG abgewickelt wird (sog. Liquidation). Grund hierfür ist das Fehlen einer für das Geschäftskonzept der SAM AG notwendigen Bankgenehmigung. Derzeit befindet sich die SAM AG in Liquidation. Das Liquidationsverfahren der SAM AG wird durch die eingesetzten Liquidatoren vertreten und abgewickelt. Der tatsächliche Auftrag der Liquidatoren zielt auf die Verwertung und Auflösung der Gesellschaft ab. Alle Kunden müssen ihre Forderung gegenüber der SAM AG nun im Rahmen der Liquidation …

… viele frische Ideen haben, die helfen können, Zukunftsprobleme zu lösen.“ Der Landesjugendring NRW will mit seiner auf drei Jahre angelegten und vom Ministerium geförderten Initiative „umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW“ deshalb Inhalte, Verfahren und ein neues Politikverständnis entwickeln, damit Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe verstanden wird. Den Kern des heutigen Zusammentreffens im Oktogon, Zeche Zollverein, an dem auch Abgesandte der Jugendkonferenz #jukon2012 der Landesregierung teilnehmen, bilden acht Workshops zu Politikthemen, …

… Ansicht kommen, dass die beabsichtigte Klage eine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Rechtsanwälte wissen, wie sich dies im Antrag untermauern lässt. Daher stellen sie gewöhnlich den Antrag für den Mandanten. Möchte man als Kläger kein Kostenrisiko eingehen und das Verfahren nur führen, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann der Anwalt dies im Antrag vermerken. Geht das Bewilligungsverfahren positiv aus, übernimmt der Staat die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt, nicht aber die Kosten für den gegnerischen Anwalt im …

Die FDP im Rat sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber anonymisierten Bewerbungsverfahren bestätigt. Bereits im Oktober 2011 waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration. "Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwarten, bevor man endgültig über eine Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der Stadtverwaltung Bochum entscheidet", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. Seit April 2012 liegt der Abschlussbericht des Projektes vor. Die Untersuchung …

… auszusprechen und eine außergerichtliche Lösung zu suchen. Wenn seiner Schwester jedoch vernünftigen Argumenten nicht zugänglich sein sollte, wird er eine Klageerhebung durch Helga nicht verhindern können. In einem solchen Fall kann sich Hartmut auf die Verfahren des Amtsgerichts Kronach, Az: 1 C 241/00, und des Landgerichts Coburg, Az: 32 S 105/00, berufen und Klageabweisung beantragen. (besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha) Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: http://www.xing.com/profile/Bernhard_LUDWIG8 Büro: …

… Tierschutz-Forschungspreises: drei Forschergruppen geehrt Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die heutige Vergabe des Hessischen Tierschutz-Forschungspreises. Die Auslobung eines solchen Preises erfüllt eine Forderung des Verbandes an Bund und Länder, tierversuchsfreien Verfahren gesellschaftspolitische Aufmerksamkeit zu verleihen. Außer der Bundesregierung vergeben bisher nur Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hessen entsprechende Preise. Wenige ähnliche Preise werden sonst nur durch private Sponsoren vergeben. Hessens Umweltministerin Lucia …

… in Verbindung und verwiesen auf den fehlende vertragliche Beziehung. Gleichzeitig forderten die Rechtsanwälte die MediafinanzAG den Nachweis zu erbringen, dass der negative Schufa-Eintrag rechtmäßig erfolgte.Gegen die Gesellschaft hatten die Rechtsanwälte bereits in einem Verfahren vor dem Landgericht Osnabrück eine einstweilige Verfügung erstritten und einem Schufa-Betroffenen Hilfe geleistet .Nunmehr ließ es die Gesellschaft nicht mehr auf einen Gerichtsprozess ankommen, sondern meldete sich bereits nach dem ersten außergerichtlichen Anschreiben …

Häufig führen plötzliche Arbeitslosigkeit oder den Einzelnen überfordernde Kredite zur Zahlungsunfähigkeit. Wenn ersichtlich ist, dass die bestehenden Verbindlichkeiten anwachsen und an eine Begleichung auf absehbare Zeit nicht zu denken ist, sollte ein Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht gezogen werden. Es bietet die Möglichkeit, innerhalb von wenigen Jahren schuldenfrei zu werden, und kommt für Privatpersonen und auch ehemalige Selbständige und Kleingewerbetreibende, die nicht mehr als 19 Gläubiger und keine Schulden aus Beschäftigungsverhältnissen …

… in Verbindung gebracht. Sollte ein Neugeborenes im Haushalt wohnen, reagiert manch ein Mieter – berechtigt – mit großer Sorge. Welche Möglichkeiten gibt es? Wie kann der Mieter seine Rechte am besten durchsetzen? Zur Beweissicherung kann der Mieter ein selbständiges Beweisverfahren führen. Dies hat den Vorteil, dass der Mieter bei zukünftigen Schäden die jetzt vorliegenden Tatsachen gerichtsfest nachweisen kann. Sollte der Mieter oder das Kind Folgeschäden davontragen, kann man die toxische Belastung der Raumluft und die damals bestandene Gefahrensituation …

… und anderen Agitationsmaterialien, Treffen mit den Wählern. Dabei wird festgelegt, dass die Kandidaten und politische Parteien andere Arten, Form und Methoden für die Durchführung der Wahlkampagne benutzen können, die nicht gesetzlich verboten sind. 4. Es werden Fristen, Regeln und Verfahren für vorzeitige Stimmabgabe (Artikel 41) festgelegt. Nach geltendem Gesetz kann der Wahlberechtigte, der keine Möglichkeit hat, am Wahltag an seinem Wohnort zu sein, von der Wahlkommission die Wahlliste anfordern, eine Entscheidung zu treffen und sie im verschlossenen …

… warten wollen oder können, lohnt es sich spätestens jetzt, Informationen über eine Studienplatzklage einzuholen. Was ist eine Studienplatzklage? Die Studienplatzklage gilt in vielen Fällen als die letzte Chance auf einen Start ins Wunschstudium. Das gerichtliche Eilverfahren bietet die Möglichkeit, auch nach einer Ablehnung gegebenenfalls noch einen Studienplatz zu bekommen. Dass es möglich ist, einen Studienplatz einzuklagen, beruht auf der im deutschen Grundgesetz verankerten Ausbildungsfreiheit. Die Hochschulen und Universitäten sind dazu verpflichtet, …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

Am 05.09.2012 geht es um 11:00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Berlin (Saal 115) um die Klage einer schwerbehinderten Bewerberin, die wegen Diskriminierung im Auswahlverfahren die Zahlung von insgesamt 42.960,00 EUR Entschädigung von der Bundesagentur für Arbeit verlangt. Die Schwerbehinderte hatte sich auf insgesamt fünf Stellen bei der Bundesagentur beworben. Die Bundesagentur lud die Bewerberin in keinem Fall zu einem Bewerberungsgespräch ein. Hierzu wäre sie aber nach § 82 SGB IX verpflichtet gewesen, weil die schwerbehinderte Bewerberin unzweifelhaft …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Abgeordnetenhaus sind damit bereits zwei Meilensteine der Wohnungspolitik der Koalition umgesetzt. Dies ist angesichts des erfreulichen Bevölkerungswachstums Berlins auch dringend erforderlich. In den nächsten Schritten bereitet die Koalition die Intensivierung des Neubaus durch beschleunigte Verfahren und die Bereitstellung von Flächen für den Wohnungsbau vor. Ebenfalls beraten die Fraktionen die Möglichkeiten zur Eindämmung der Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Mit diesen Maßnahmen wird die Koalition den richtigen Rahmen setzen, um das …

Pressemeldung: Neues Strafverfahren wegen nationalsozialistischer Betätigung Pater Rolf Hermann Lingen, Dorsten, 01.09.2012 "Staatsanwaltschaft Essen" führt derzeit ein Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" (StGB § 86a; Strafmaß bis zu drei Jahren Gefängnis). Dieses Verfahren ist eingebettet in ein anderes aktuelles Strafverfahren gegen den Verf. unter dem Vorwand "Missbrauch von Titeln / Amtsanmaßung". Allein für das Amtsanmaßungs-Strafverfahren liegt die Straferwartung bei …

Die Musikpiraten haben ein Gerichtsverfahren gegen die GEMA verloren, in dem es darum ging, ob ein Musiknutzer die hinter einem Künstlernamen stehende echte Person benennen muss. Die so genannte GEMA-Vermutung besagt, dass angesichts des umfassenden In- und Auslandsrepertoires der GEMA eine tatsächliche Vermutung dahingehend besteht, dass die Rechte bei der GEMA liegen. Ein Veranstalter, der behauptet, GEMA-freie Musik zu nutzen, muss das also beweisen. Die GEMA wiederum muss nicht beweisen, dass der Veranstalter GEMA-pflichtige Musik nutzt. Dies …

… letztgültige höchstrichterliche Rechtsprechung, dies liegt aber vor allem daran, dass sich offenbar selbst die beteiligten Banken keine Hoffnung auf ein für sie positives Urteil machen. Dies zeigt sich dadurch, dass die Sparkasse Chemnitz im oben genannten Verfahren vor dem OLG Dresden die zugelassene Revision zum BGH zurückgezogen hat und sich mit dem Urteil abfindet. Das Urteil bedeutet für Verbraucherdarlehensnehmer die Möglichkeit, die Bearbeitungsgebühr für ihre Darlehen zurückzufordern. Wichtig ist es hierbei, die Verjährungsregelungen des …

… es doch nicht die kritische Analyse auch einer auf dem Deutschen Ärztetag getroffenen Mehrheitsentscheidung speziell unter demokratiepolitischen Aspekten. Die schlichte Frage in diesem Zusammenhang lautet: Kann das Grundrecht zur freien Gewissensentscheidung durch einen Konsens im demokratischen Verfahren seines wesentlichen Kerns enthoben werden, zumal in einem Berufsstand, bei dem das individuelle Gewissen in besonderer Weise auch nach dem geltenden Berufsrecht der Ärzteschaft geschützt wird? Nun – ich meine, nein und zwar aus guten Gründen: …

… bemüht. Zu viele; sodass eine nicht unerhebliche Anzahl an Bewerbern abgewiesen wurde. Die Universität hatte nur 284 Bewerber immatrikuliert. Zu dieser Zahl war sie gelangt, weil sie durch „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengänge an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2011/2012“ die Zulassungszahl im Studiengang Humanmedizin für das in Rede stehende Wintersemester auf 283 festgesetzt hatte. Darüber hinaus hatte sie noch einen weiteren …

… soll, wird es wohl oder übel für die Schulden der Südländer und wohl auch bald für die Schulden Frankreichs aufkommen müssen. Das kann nur mit der Notenpresse geleistet werden – also durch Geldentwertung. Das dafür schon bereit stehende Verfahren wurde in einem vorangegangenen Beitrag schon als Schuldenkarussell vorgestellt. Daß die Geldvermehrung ein hochgefährliches Unterfangen wäre, das nur gelingen kann, wenn die Auswirkungen der zwangsläufig damit verbundenen Geldentwertung auf die Unter- und Mittelschichten in Deutschland vermieden werden, …

… dass das private Girokonto vor dem Zugriff anderer geschützt ist. Und: Wird ein Vertrag gekündigt, sollte auch die damit verbundene Einzugsermächtigung automatisch erlöschen. Doch das ist mitnichten der Fall. Bei dem am weitesten verbreiteten Einzugsermächtigungsverfahren wird der einziehende Zahlungsempfänger, also in unserem Fall der Telekommunikationsanbieter, vom Inhaber des belasteten Kontos ermächtigt, einen Zahlungsbetrag einzuziehen. Die Bank ist dabei nicht verpflichtet, die Einzugsermächtigung zu überprüfen. Der Inhaber des Bankkontos …

Seit dem 26.07.2012 ist es in Kraft: das Mediationsgesetz. „Mediation, was ist das?“ werden sich sicherlich viele Menschen fragen. §1 des Gesetzes erklärt die Mediation: „Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts anstreben.“ Es geht also nicht darum, einen Streit (mit Macht) zu gewinnen, sondern vielmehr darum, eine nachhaltige und für alle Seiten tragfähige Lösung zu entwickeln. Dabei findet …

… kann, gegen einen vermeintlich stärkeren Gegner vorzugehen. Allerdings ist jeder Einzelfall gründlich zu prüfen, da sich immer Besonderheiten ergeben, die vor Gericht entscheidend sein können.“, sagt Rechtsanwalt Klevenhagen, der mit seinem Team von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Berlin bereits eine Vielzahl von Verfahren siegreich zugunsten der Opfer und ihrer Familien abschließen konnte. i.S.d.P.: Kim Oliver Klevenhagen Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Staatsanwaltschaft auch dann nicht zur Anklage gebracht, als feststand, dass das Geld ohne Rechtsgrundlage geflossen und im Anschluss zurückerstattet worden war. Peter Heil, Sprecher der Anliegergemeinschaft: „Die mir vorliegenden Begründungen für die Einstellung der Ermittlungsverfahren in Sachen Betrug und Falschbeurkundung sind weder logisch nachvollziehbar noch rechtlich haltbar. Die Staatsanwaltschaft Fulda vereitelt hier nach meiner Auffassung die Strafverfolgung von politischen Amtsträgern aus politischen Gründen. Es ist überdies grotesk, diese …

… stark, denn es mangelt den Internet schon an der erforderlichen Richtigkeitsgewähr (s.o.). 3. Fazit Derzeit scheint eine Recherche aus dem Internet zur Profilbildung, insbesondere zur Bonitätsbewertung technisch möglich zu sein. Das Forschungsvorhaben sollte die Validität dieser Verfahren beweisen. Rechtlich gesehen bestehen aber erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Recherche, die gemäß § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetz zur Rechtswidrigkeit führen kann. Sollten Betroffene merken, dass auch nur irgendjemand Daten rechtswidrig …

… von 18.057 € und im letzten Jahr in Höhe von 30.101 € zugerechnet wurden. Die sich daraus ergebende Umsatzsteuer, die nach Ansicht des Finanzamtes an den Fiskus abzuführen war, betrug über 11.000 €. Die Eheleute blieben sowohl im Einspruchsverfahren gegenüber dem Finanzamt, mit dem sie sich gegen den Steuerbescheid widersetzten, erfolglos, als auch im sich anschließenden Verfahren vor dem Finanzgericht. Nun entschied hierüber der Bundesfinanzhof im Rahmen der von den Steuerpflichtigen eingelegten Revision. Was wandten die eBay-Verkäufer ein? Die …

… des Vorhabens (grds.!) in Deutschland Verwertungsplan im Antrag muss eine nachhaltige Projektplanung enthalten, die über die Förderlaufzeit hinaus angelegt ist thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbares Vorhaben kein vorzeitiger Maßnahmebeginn zweckentsprechende Nutzung der Mittel 2. Fristen Das zweistufige Verfahren beginnt zunächst auf der ersten Stufe mit der Vorlage von Projektskizzen. Hierfür ist eine Frist bis zum 31. Mai 2012 genannt. Ein Fristveräumnis möglicherweise dazu führen, dass die verspätet eingegangenen Projektskizzen …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Frankfurt am Main, 8. August 2012. Messungen können nur dann als Grundlage für gerichtliche Verfahren oder offizielle Gutachten verwendet werden, wenn sie nachweislich dem Eichgesetz entsprechen – also eine Gerätezulassung beispielweise durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) besitzen. Vor allem im Bereich „Lärm“ dreht sich von Arbeitsschutz bis Lärmbelästigung alles um verlässliche Messergebnisse. Cirrus Research erweist sich hier als „gerichtsfester“ Partner: Der englische Lärmmesstechnik-Spezialist mit Niederlassung in Frankfurt …

… Ausgleichszahlung verurteilt (Urteil vom 08.11.2011, Az. 3 C 752/11); seitdem hat Condor zahlreiche Forderungen vor dem Amtsgericht Rüsselsheim anerkannt (z.B. 3 C 823/11 und 3 C 2662/11). Die Fluggesellschaft Air Berlin hat es beim Amtsgericht Charlottenburg ebenfalls bis zu einem Gerichtsverfahren kommen lassen, in denen sie dann die Forderungen anerkannt hat (z.B. 231 C 55/12 oder 208 C 23/12). Gleichermaßen hat Delta in einem Verfahren beim Amtsgericht Nürtingen (12 C 1006/12) gehandelt. Das Amtsgericht Hannover hat mit dem Urteil vom 05.06.2012, …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

Kommunale Arbeitgeber kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): „Das Gesetz belastet mit seinem deutlich ausgeweiteten Antrags- und Erlaubnisverfahren zur Arbeitnehmerüberlassung tarifgebundene öffentliche Arbeitgeber erheblich, ohne dass hierfür eine sachliche Begründung erkennbar ist“, heißt es in einem aktuellen Schreiben der VKA an die Fraktionsvorsitzenden …

… wurde er durch die Stralsunder Anwaltskanzlei Kellotat. Das Amtsgericht Stralsund (Urteil vom 24.04.2012, Az. 13 C 883/11) hat die Wohlfühlreisen AG antragsgemäß zur Rückzahlung verurteilt. Nach Ansicht des Amtsgerichts war Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Besonderheit bei diesem Verfahren war, dass ein deutsches Gericht und deutsches Recht zuständig waren, obwohl der Vertragsschluss in Frankreich (Paris) stattfand und die Beklagte ein Schweizer Unternehmen ist. Amtsgericht Stralsund, Urteil vom 24.04.2012, Az. 13 C 883/11

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Mandanten lediglich bei 14 %. Es wurde somit im Rahmen von etwa 3 Monaten eine komplette Sanierung der Bonitätsmerkmale des Mandanten erreicht. Dieser galt als absolut kreditunwürdig und hat nunmehr wieder eine ordentliche und respektable Bonität.Zu dem Verfahren meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann, der hier dem betroffenen Mandanten schnell und effektiv helfen konnte: „Das vorliegende Verfahren zeigt wieder einmal deutlich, dass eine außergerichtliche Tätigkeit von Spezialisten schnell zu Ergebnissen …

… Bundesverfassungsgerichts erfolgreich vorzunehmen. In den aktuell vorgesehenen Seminaren soll den Teilnehmer/-innen vermittelt werden, wie die neue Rechtslage zu interpretieren ist, wie die Bescheide rechtssicher erlassen werden können, wann rückwirkend Ansprüche geltend gemacht werden können, welche Verfahren die Überprüfungsanträge gem. § 44 bzw. § 48 SGB X nach sich ziehen und welche Rechtsvorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes im Allgemeinen und Speziellen anzuwenden sind. Neu konzipierte Seminare zum Asylbewerberleistungsgesetz beim KBW e.V. - aus …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …