Pressemitteilungen zu Verfahren

… ausdrückliche Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung". Das Fehlen dieses Zusatzes reicht schon aus, um die Steuerfreiheit aufzuheben. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers In der Regel schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. In bestimmten Fällen greift das Reverse-Charge-Verfahren und die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über. Hiervon betroffen sind unter Anderem sonstige Leistungen, die an einen ausländischen Unternehmer erbracht werden, aber zum Beispiel auch der Handel mit Schrott im Inland. In …

… über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden. In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München …

… Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat einen derartigen Fall nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. In dem Verfahren (Az.: 4 K 3691/12 VE) geht es um einen Lkw, in dem nach Auslieferung durch den Hersteller durch einen Karosseriebauer der ursprüngliche Tank versetzt und zugleich ein weiterer Tank mit einem Fassungsvermögen von 780 Litern eingebaut wurde. Der Umbau war …

Durch das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen werden Gesellschafter im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens weitgehend entmachtet. Dr. Nina Böttger, Partnerin in der Wirtschaftskanzlei Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf, erläutert, wie Eigentümer sich dagegen wappnen können. In Deutschland haben 2012 laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform rund 29500 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Doch das heißt nicht, dass gleichzeitig auch 29500 Unternehmen ihre Pforten für immer geschlossen …

Ab dem 01.02.2014 löst die SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsverfahren endgültig ab. Jeder Kontoinhaber, gleichgültig ob Privatperson, Unternehmen oder Verein, ist von der Umstellung auf SEPA betroffen. Es gibt dann künftig zwei Zahlungsinstrumente: • SEPA-Überweisung: Innerhalb eines Geschäftstages kann Überweisung innerhalb der EU getätigt werden. Damit entfällt dann auch das listige Argument des säumigen Schuldners, er habe bereits überwiesen, nur die Transaktion bei den Banken dauere so lange…. • SEPA-Lastschrift: Unternehmen können …

… deshalb auch die jungen Piraten und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz eingeladen. Nach einem kurzen Kennenlernen der anwesenden Personen und einer knappen Vorstellung der Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, wurden in einem an ein Speed-Dating angelehnten Verfahren, die Teilnehmenden direkt zur Diskussion über die verschiedenen Wahlprogramme eingeladen. An verschiedenen Tischen wurde über das Wahlprogramm jeweils einer Partei diskutiert. Hierbei konnten die Teilnehmenden darüber bestimmen, welche konkreten Fragen und Themen sie sich gerne …

… in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht und Familienrecht. Zu den umfassenden Dienstleistungen gehört auch der 24 Stunden Anrufservice, madantenfreundliche Öffnungszeiten, die stetige Notfallbereitschaft bei Verhaftung und Durchsuchung, sowie auch das im Volksmund bezeichnete Onlineverfahren bei Scheidungen. Madantenfreundliche Öffnungszeiten Die Kanzlei Scharf und Wolter hat großzügige und somit für Mandaten freundliche Öffnungszeiten, um einen Besuch bei so bequem und zeitnah wie möglich gestalten zu können. Das Anwaltsbüro in Barmbek …

… sich ein besonderes Eigeninteresse der Bank, das geeignet ist, die Ausgewogenheit des abgeschlossenen Geschäftes und damit die Empfehlung der Bank in Zweifel zu ziehen. Verjährungshemmung und Verjährung Jeder geschädigte Bankkunde hat zunächst die Möglichkeit im Rahmen eines Ombudsmannverfahrens eine gütliche Einigung mit der Bank zu finden Hierzu ist es in der Regel nicht notwendig, einen Anwalt einzuschalten, allerdings empfiehlt es sich, da in der Praxis häufig formelle Fehler unterlaufen. Interessanter Nebeneffekt des Ombudsmannverfahrens ist …

• Festveranstaltung in Berlin • Klaus Wowereit übernimmt Schirmherrschaft Weil, 23.07.2013 - Am 26. Juli 2012 ist das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“, kurz: Mediationsgesetz, offiziell in Kraft getreten. Von einigen Vertretern des öffentlichen Lebens teils als „Jahrhundertgesetz“ bezeichnet, legt es für die Mediation verbindliche Rahmenbedingungen als Instrument außergerichtlicher Konfliktbeilegung fest. Die Deutsche Stiftung Mediation nimmt das zum Anlass, um im Rahmen eines …

… kann jede bewährte Praxis zum Gegenstand einer Untersuchung des Kartellamtes mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen werden. Florian Hoffmann, Wirtschaftsjurist und Leiter des European Trust Institute prangert die Kritiklosigkeit an, mit der die Verfahren des Kartellamtes als angeblicher Verbraucherschutz gefeiert werden. Vor allem mittelständische Unternehmen werden durch Strafen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. In der Konsequenz kann dies zu daraus entstehenden Insolvenzen oder …

… Verband die im Bundestag vertretenen Parteien zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Im Fokus stehen dabei: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Verfahren, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und neue Wege in der Landwirtschaft. Die Auswertung* zeichnet ein klares tierschutzpolitisches Profil der Parteien und ist ab sofort online abrufbar unter http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2013 „Die bisherige Bundesregierung …

… weiterbildende Studium „Dolmetschen und Übersetzen an Gerichten und Behörden“ der Universität Hamburg. Qualifizierte Interessenten können sich mit jeder Sprache bewerben, es wird nicht vorab entschieden, für welche Sprachen die max. 26 Studienplätze vergeben werden. Durch dieses Verfahren wird auch seltenen Sprachen eine Chance gegeben. Inhalte sind die vertiefte Einführung in das deutsche Straf-, Verwaltungs-, Zivil- und Ge-sellschaftsrecht, in die Polizeiarbeit, in das Gutachter- und Standeswesen sowie die Ver-mittlung und Anwendung aller relevanten …

… Rechtsurteile das Seminar praxisnah gestaltet. Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat sich seit 2009 erheblich verändert. Diese Änderungen sind für den öffentlichen Auftraggeber wie auch für Bieter hochaktuell, entscheiden doch Formfehler bereits über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Mit den neuen Festlegungen über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge wird insbesondere die EU-weite Vergabe beeinflusst. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Neuerungen für die praktische Durchführung einer Ausschreibung? Worauf muss man als …

… einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden. Was war los? Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) wurde ein Familienvater vom AG Köln verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2p-Filesharing-Verfahren zu zahlen. Diese belaufen sich auf knapp …

… wird, sollte die DEGES den von Landrat Dr. Gey und Prof. Berkner in der Sitzung des Regionalen Planungsverbands am Freitag eingeforderten Dialog mit der Region annehmen.“ meint Henning Schmidt von der BI Pro Parthenaue. „Die fachlichen Bewertungen aus dem Regionalplan-Verfahren, in die auch die umfangreichen Einwendungen aus der Region eingeflossen sind, bilden dafür eine gute Grundlage. Wir sind zu diesem Dialog bereit." Der Schritt der sächsischen Landesregierung eröffnet eine Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation zu gelangen, in die sich …

… http://bit.ly/16dD9Dn - Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland - Selbstbestimmtes Leben ohne Religion und Glaube an Gott? - http://fowid.de/fileadmin/datenarchiv/Selbstbestimmtes-Leben-ohne-Religion__2007.pdf - Religionsfreie Zone 2013 in Köln - http://hpd.de/node/15536 - Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 unter anderem zu entscheiden - http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2013.html Weiterführende Links: - 6. Juli 2013 der Westen: Für Aufführung der Jesus-Satire in …

… Sachverständigenkommission an. Dass es dadurch zu Steuernachteilen für Rentner gekommen ist, möchte Herr Dr. Horst Morgan nicht hinnehmen und hat Klage beim Finanzgericht eingereicht. Seit Jahren wartet er darauf, dass sein Verfahren eröffnet wird. Der ganze Artikel zur Entstehung des Alterseinkünftegesetzes „Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen Steuernachteile” ist unter http://www.taz.de/rentner-klagt-gegen-steuernachteile/!116881/ abrufbar. Der gleichnamige Sonderdruck kann bei der ADG http://www.adg-ev.de angefordert werden. Weiterführende …

… Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste. Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen. „Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“ Weiter heißt es in …

… beim BVDW. Er hat zusammen mit Matthias Wahl, stellvertretender Vorsitzender des OVK im BVDW, das Whitepaper verfasst. Inhaltsübersicht: 1. Anwendbarkeit der Werberichtlinie 2. Zulässige und unerlaubte Werbung 3. Erlaubte Werbekanäle 4. Ergänzende Pflichthinweise 5. Genehmigungsverfahren für Werbung 6. Sponsoring genehmigungsfrei erlaubt 7. Problem mit Verfahren und Genehmigungspraxis 8. Was passiert bei Verstößen gegen die erteilte Genehmigung? 9. Verhältnis der Werberichtlinie zu anderen Gesetzen und Regeln Hintergrund zur Werberichtlinie zum …

… das Gesetz aber nicht unerhebliche neue Pflichten aufgebürdet und die Preisgestaltung eingeschränkt. Neue Arzneimittel sollen nicht aus reinem Kommerz auf den Markt kommen, sondern dem Patienten auch nutzen, ihm einen therapeutischen Fortschritt bringen. Können die gesetzlich vorgegebenen Verfahren die Erwartungen aller erfüllen und den verschiedenen Seiten gerecht werden? Ist in Deutschland tatsächlich der Weg frei für fairen Wettbewerb und eine stärkere Orientierung am Wohl der Patienten? Wie kann ein „Geschäfte machen“ mit der Gesundheit verhindert …

… die Menschen in unserem Land. Dieser internationalen Solidarität schließt sich das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen an. Beruhend insbesondere auf Artikel 1 der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte; Artikel 6 zum Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Türkei …

Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG. Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren. Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden? Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der Versicherungen …

… PrismaLife AG hat ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 30.10.2012, mit welchem die vollständige Rückabwicklung der Verträge aufgrund des erfolgten Widerrufs bestätigt wurde, am 17.06.2013 zurückgenommen. Auftrieb geben den Anlegern auch zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Am 20.03.2013 sollte dort erstmals wegen Kostenausgleichsvereinbarungen der PrismaLife AG verhandelt werden. Die PrismaLife AG hatte jeweils auf offene Kosten aus Kostenausgleichsvereinbarungen geklagt. Zu den Verhandlungen vor dem BGH kam …

… Forschung vor InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt in dieser Ausgabe eine Computerdienstleistung vor, die die Aufnahmekapazität neuer Wirkstoffe in den Körperkreislauf ohne Tierversuche bestimmen kann. Zielgruppe für dieses Verfahren ist in erster Linie die pharmazeutisch-chemische Industrie. Im Auftrag der pharmazeutischen und chemischen Industrie bietet das Emdener Unternehmen PharmaInformatic sogenannte Expertensysteme an. Ein Expertensystem ist ein Computerprogramm, das den Nutzer bei …

… Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen zu klären sind. Geplant ist folgendes abgestufte Verfahren: Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Möglichkeit, zunächst zum Jugendamt zu gehen, …

Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert mehr Unterstützung durch die Stadtverwaltung bei Bauvorhaben Würzburg. Nach einer Begehung des Platzschen Gartens und einem Gespräch mit Riedel Bau-Geschäftsführer Matthias Lambers zieht der Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Würzburg (LHG), Alexander Bagus, ein Fazit. „Das Bauprojekt ‚Platzscher Garten‘ ist nach dem glücklicherweise erfolglosen Bürgerentscheid auf einen guten Weg gebracht worden. Wir begrüßen es, dass Riedel Bau auf alle Beteiligten offen zugegangen ist und kritische Äußeru…

… Bayern München hat das Triple gewonnen, bis zum Pokal-Endspiel stand die sportliche Herausforderung im Mittelpunkt. Nun aber ist ungewiss, was aus Uli Hoeneß, dem (bisherigen) Präsidenten und Chef des Aufsichtsrates von Bayern München, wird. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, es droht ein Prozess. Die Steueraffäre um Uli Hoeneß hat das Thema der strafbefreienden Selbstanzeige erneut in den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos …

Mit dieser Entscheidung ist nun der Wege frei für die Zahlung Düsseldorf/Köln, 6. Juni 2013. Der lange Streit über die Suspendierung und die Disziplinarverfahren der Feuerwehrbeamten geht dem Ende zu. Seit heute liegt die Disziplinarverfügung gegen das komba Mitglied P. vor. Die ursprünglich beabsichtigte Geldbuße in Höhe von 500 Euro wurde von der Stadt fallen gelassen. Stattdessen wird ein Verweis verhängt, der nach 2 Jahren aus der Personalakte entfernt werden kann. „Der Verweis ist eigentlich nicht gerechtfertigt, die erhobenen Vorwürfe sind …

… 1996 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond gezeichnet. Zu Beginn der Laufzeit konnten noch Ausschüttungen erzielt werden, welche allerdings aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Folgezeit nicht aufrecht erhalten werden konnten. Der Kläger begehrt im Verfahren Schadensersatz für eine nach seiner Ansicht fehlerhafte Anlageberatung im Hinblick auf die Beteiligung. Mit dem Abschluss eines – auch stillschweigend möglichen – Beratungsvertrages zwischen Anleger und Berater besteht für letzteren die Verpflichtung zu einer laut …

… haben, würde er sich anteilig an dem Schaden beteiligen müssen. Wie hoch der Anteil wäre, wäre eine Frage des Einzelfalls. • Würde Anton den Schaden dagegen vorsätzlich verursacht haben, wäre er verpflichtet, seinem Arbeitgeber den gesamten Schaden zu ersetzen. In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hessen wurde ein Arbeitnehmer auf Schadenersatz von über 150.000 Euro verklagt, weil er bei Schweißarbeiten ein Feuer verursacht hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Schweißer dabei grob fahrlässig gehandelt hatte. Nun aber entschied das …

… wasserwirtschaftlichen Betriebe und Verbände nutzen aber auch verstärkt Potenziale zur Energieeinsparung und Energieerzeugung zum Beispiel in der Klärschlammbehandlung, sodass jährlich immer mehr CO2 eingespart werden konnte. Andererseits ist die Wasserversorgung aber durch neue Verfahren in der Energiegewinnung betroffen. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas, Verpressung und Lagerung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS-Technologie) und Tiefengeothermie können das Grundwasser schädigen. Die AöW fordert deshalb in der aktuellen Diskussion …

… Targobank im weiteren Verlauf Berufung eingelegt. Aufgrund eines Hinweises des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Berufung der Targobank keine Aussicht auf Erfolg hätte, hat die Targobank die Berufung zurückgenommen. "Wir freuen uns, dass auch dieses Verfahren knapp fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zu Gunsten unseres Mandanten beendet werden konnte", führt Rechtsanwalt Liebl weiter aus. Die Entscheidung ist nicht nur für Erwerber von sogenannten Lehman-Zertifikaten interessant, sondern möglicherweise auch …

… diesen Ansprüchen war von Beginn an ohne wesentliche Aussichten auf Erfolg. In der Folge wurden sodann auch sämtlichen Klagen der Anleger stattgegeben, die auf die vertraglich zugesicherte Berechnung und Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens geklagt hatten. Allein für diese Verfahren und die erfolglose Rechtsverteidigung von Seiten der Debi Select Fonds, sind den Fonds erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, die das Fondsvermögen weiter mindern. Im Falle des prozessualen Unterliegens hatten die Fonds nicht nur die eigenen Anwaltskosten, …

… über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden. In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München …

Seit ca. eineinhalb Jahren befindet sich die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. (TGS-H) im Qualitätsentwicklungs- und Testierungsprozess. Die kundenorientierte Qualitätstestierung für Soziale Dienstleistungsanbieter (KQS) des Instituts ArtSet ist ein Verfahren, welches den Leistungsempfänger der sozialen Dienstleistung in den Mittelpunkt stellt. Sie definiert konkrete Anforderungen in Qualitätsbereiche für die Dienstleistungsanbieter und endet mit einer Qualitätsprüfung. Anfang April 2013 hat die TGS-H die Anforderungen erfüllt und die …

… obliege es ihm zu kalkulieren, ob der Abschluss eines solchen Vertrages wirtschaftlich sinnvoll ist. Das Risiko eines sich wirtschaftlich ggf. als nachteilig erweisenden Rechtsgeschäfts ginge der Versicherungsnehmer aber dann bewusst ein. Der BGH wollte sich am 20.03.2013 in zwei Revisionsverfahren auch mit der Frage befassen, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zulässig sind. In dem Verfahren zum Az.: IV ZR 162/12 hatten die Vorinstanzen (LG Leipzig, 19.04.2012 – 3 S 571/11; AG Oschatz, 22.09.2011 – 2 C 390/11) der Klage des Versicherers …

… CLLB. Mit vorliegendem Beschluss des Oberlandesgerichts München wurde nunmehr die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung, dass die Prospekte der Debi Select Flex Fonds GbR fehlerhaft sind, vollumfänglich bestätigt. Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater, Anlageberatungsgesellschaften und den Geschäftsführer der Fonds, Herrn Josef G. aus Landshut, eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …

… Wunsch, Zahngold und Implantate mit dem Verstorbenen beizusetzen. Den Angehörigen bleibt während der kurzen und psychisch belastenden Zeit aber nichts anderes übrig, als den Vordruck zu unterschreiben, wenn die Einäscherung des Verstorbenen reibungslos verlaufen soll. Das neue Verfahren dient also lediglich der rechtlichen Absicherung der Stadt und geht nicht auf die Wünsche der Verstorbenen bzw. der Hinterbliebenen ein." Die FDP im Rat mahnt daher dringend Verbesserungen an. Fröhlich: "Die Verbraucherinitiative Aeternitas hat sich bereits um eine …

… Unterlassungserklärung nicht unterschrieben hat, ist auf der anderen Seite verständlich, würde sich Google damit ja die Möglichkeit nehmen, den bereits anderswo eingeführten Dienst auch nach Deutschland zu bringen. Außerdem haben sich die Gerichte bereits mehrfach entgegenkommend gezeigt, als das Geschäftsmodell von Google und vergleichbaren Diensten grundsätzlich nicht unzumutbar erschwert werden soll. Es wird daher spannend sein, das Verfahren zu verfolgen, was wir natürlich tun werden und hier berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet für Insolvenzschuldner einen großen Schritt und die Möglichkeit, schneller schuldenfrei in ein neues Leben zu starten! Verkürzung der Privatinsolvenz in zwei Stufen Die neuen Regelungen sehen im Wesentlichen ein abgestuftes Verfahren zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase vor: Werden während …

… Polizeidienststellen, Gutachter, Kfz-Zulassungsstellen usw. Neben der Unfallregulierung befasst sich die Kanzlei auch mit der Vertretung in Bußgeldsachen und Verkehrsstrafsachen. In der Spezialisierung auf das Verkehrsrecht ist Rechtsanwalt Klaus Madl auch mit größeren, teils spektakulären Verfahren betraut. Im überwiegenden Teil der Fälle schließt er diese erfolgreich für die Mandantschaft ab. Darüber hinaus ist er auch insbesondere bei der Wiedererteilung von durch das Gericht oder die Verwaltungsbehörde eingezogenen Führerscheinen behilflich. …

… mortgage, vergleichbar mit der Hypothek, das bekannteste Sicherungsrecht. Der Oberbegriff für vertraglich vereinbarte Sicherungsrechte bei beweglichen Sachen ist das so genannte security interest. Eine mit Europa vergleichbare Sicherung erfolgt in der Regel in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird ein schriftlicher Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, das so genannte security agreement, abgeschlossen, wonach dem Verkäufer bei noch nicht vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein Aussonderungsrecht an den gesicherten Waren zusteht. …

… von einen Rechtslaien allerdings schwer im Alleingang zu überblicken. Der Versicherer der gegnerischen Seite hat auf diesem Rechtsgebiet natürlicherweise einen enormen Wissensvorsprung und ist nicht selten auch dazu bereit wie im Stande, es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Hier gilt es als nächstes, souverän seine Ansprüche darzulegen sowie einzufordern. Jedoch man benötigt darüber hinaus das Überblicken, welche rechtlichen Ansprüche man wirklich hat. Prinzipiell lohnt es sich durchaus bei einem fremd-verschuldeten Straßenverkehrsunfall …

… muss gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Gemeinde, meist im Wege einer Verpflichtungsklage, mit dem Inhalt, einen Kindertagesstättenplatz durch Bescheid zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls ist ein Anspruch in dringenden Fällen auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Form einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend zu machen. Ersatzfähig sind alle Schäden, die den Eltern entstehen, weil der Kindertagesstättenplatz nicht (rechtzeitig) zur Verfügung gestellt wurde. Es kann nur Schadensersatz in Geld …

… für einen ungewollten Eintrag in einem absolut unbedeutenden Branchenbuch zu begleichen. Ein Betroffener: "Die Unterschrift wurde ergaunert. Wir fühlen uns abgezockt!" Rechtsanwalt Lüdecke, der bereits Opfer der bdp Gmbh sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren betreut, empfiehlt, sich auf keine Diskussionen mit dem Rechnungsteller einzulassen und sich so früh wie möglich mittels anwaltlicher Hilfe gegen den (vermeintlichen) Vertrag zur Wehr zu setzen. Eine ordentliche juristische Verteidigung vorausgesetzt, bestehen sodann hervorragende …

… kam man zu dem Ergebnis, dass alle Ansprüche verjährt seien, obwohl die Haftpflichtversicherung sich noch gar nicht auf die Verjährung berufen hatte. Für die weitere Bearbeitung sollte Herr K. sich einen neuen Rechtsbeistand suchen, falls er das aussichtslose Verfahren weiter betreiben wolle. Im Jahre 2011 wandte sich Herr K. an den Rechtsanwalt Lattorf, der sich auf Rechtsstreitigkeiten mit Schwerstverletzungen spezialisiert hatte. Nach einem ersten Forderungsschreiben berief sich die Haftpflichtversicherung im Jahre 2011 auf die Verjährung der …

… G (Bank) hat Darlehensforderungen gegen Schuldner S in Höhe von ca. 300.000,00 DM. G hat Sicherheiten am Hausgrundstück des S. Im Jahr 2000 wird Haus durch Brand zerstört. Die Feuerversicherung zahlt nur etwas. G betreibt die Zwangsversteigerung. Das Verfahren wird 2009 einstweilen eingestellt, weil weitere Versicherungsleistungen zu klären sind. G stellt Insolvenzantrag, das Insolvenzgericht weist den Antrag zurück. Die sofortige Beschwerde der G bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei …

… ihre Positionen kennen. Der Interessenausgleich führt nicht selten dazu, dass aus dem Streit zwischen zwei Menschen sogar beide als Gewinner hervorgehen. Lösung durch Vermittlung? Grundsatz für die Mediation ist die freiwillige Teilnahme aller am Streit Beteiligten an dem Verfahren der Konfliktlösung. Hierbei bedarf es der Bereitschaft aller Beteiligten, sich freiwillig mit dem Streit auseinander zu setzen. Dies setzt aber auch die Kompetenz voraus, nicht bloß die eigenen Interessen kritisch zu untersuchen, sondern sich Ergebnis offen mit dem …

… Sperrfrist von 3 Jahren abwarten, bis er einen neuen Antrag stellen darf (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.. IX ZB 221/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S beantragt in 11/2003 Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung. Im Schlusstermin am 16.08.2004 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung. Am 15.04.2005 nimmt S den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück. Am 12.01.2006 wird das Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 10.04.2007stellt S erneuten …