Pressemitteilungen zu Verfahren

… ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertraglicher Vorschriften unterlaufe. In einem dritten Verfahren entschied das Amtsgericht Halle am 28.02.2013, dass die Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag der PrismaLife AG nicht deutlich gestaltet und der Vertrag damit frei widerruflich war. Aufgrund des erklärten Widerrufs konnte die PrismaLife AG daher …

Auch Kosten sog. Scheidungsfolgesachen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt Scheidungskosten, die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens auftreten, können nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. April 2013 (Az.: 10 K 2392/12 E) in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. „Entscheidend ist, dass dieses Urteil ausdrücklich alle Scheidungskosten umfasst (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten), die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens anfallen, also auch die …

… Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: http://pirat.ly/22v3b "Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich zu machen, dass es bei der hessischen Polizei endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für interne Verfahren wie Mobbing und Diskriminierung, sowie externe Verfahren wegen Polizeiübergriffen geben muss. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden", so der Vorsitzende der Kreispiraten Groß-Gerau André Hoffmann. "Im Programmentwurf der Piratenpartei Hessen heißt es …

… den Antennen an die Videorecorder der Kunden weiter. Die Klägerinnen sehen im Angebot der Beklagten unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funksendungen weiterzusenden. Sie nehmen die Beklagten in drei Verfahren auf Unterlassung und - zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen - auf Auskunft in Anspruch. Landgericht und Berufungsgericht haben eine Verletzung des Weitersenderechts der Klägerinnen verneint. Auf die Revisionen der Klägerinnen hatte der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile im Jahr 2009 aufgehoben …

… Warum er im Rahmen desselben nicht auf Beratungen zurückgreifen können soll erschließt sich nicht. Mit Klage vom 04.04.2013 hat unsere Kanzlei für einen Mandanten die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Beschränkungen nunmehr dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. zur Entscheidung vorgelegt. Mehr zu diesem Verfahren und einen ausführlichen Bericht finden Sie auf unserer Internetseite unter: http://medi-ip.de/mangelnde-foerderfaehigkeit-unternehmensberatung-fuer-aerzte-kazemi-lennartz-reichen-fuer-mandanten/id_1365533278 Dr. Robert Kazemi

München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei wird eine deutsche GmbH in einem Schnellverfahren in eine englische Limited umgewandelt und aus dem Handelsregister gelöscht. Knapp ein Jahr nach Einführung des GmbH-Ex Verfahrens liegt nun eine Untersuchung über die bisher auf diese Weise gelöschten Gesellschaften vor. Mit über 35 GmbH’s (einschließlich UG (haftungsbeschränkt)), die bislang im Wege des GmbH-Ex …

… Nicht die Speicherung, sondern der zeitpunktgenaue und willentliche Abruf der Informationen aus dem Langzeitgedächtnis ist das Problem des Gehirns. Daher brauchen wir Werkzeuge, die unser Gehirn entlasten. Ob nun der alte Zettelkasten, als webgestütztes individuelles Wiki oder sogenannte Mapping-Verfahren. Die wohl bekannteste, weil schnell und vielfach einsatzbare Form ist das Mindmapping. Lars Bosse, damals noch bei der IHK zu Kiel, hat diese Methode nach einem Assessment Center des D IHK kennen und schätzen gelernt. Diese Landkarte der Gedanken …

… jedoch eine Steuerfreistellung der ausländischen Arbeitseinkünfte. Über einen Progressionsvorbehalt werden sie lediglich bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt. Die Freistellung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer die Besteuerung im Ausland nachweisen kann. „Dazu ist jedoch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. In strittigen Fällen sollte man unter Verweis darauf Einspruch einlegen“, rät Weber. Ungeachtet dessen kann die Steuer aber auch in Deutschland erhoben werden, wenn sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage …

… Nicht die Speicherung, sondern der zeitpunktgenaue und willentliche Abruf der Informationen aus dem Langzeitgedächtnis ist das Problem des Gehirns. Daher brauchen wir Werkzeuge, die unser Gehirn entlasten. Ob nun der alte Zettelkasten, als webgestütztes individuelles Wiki oder sogenannte Mapping-Verfahren. Die wohl bekannteste, weil schnell und vielfach einsatzbare Form ist das Mindmapping. Lars Bosse, damals noch bei der IHK zu Kiel, hat diese Methode nach einem Assessment Center des D IHK kennen und schätzen gelernt. Diese Landkarte der Gedanken …

Mit dem Mediationsgesetz, welches am 26.07.2012 in Deutschland in Kraft getreten ist, wurde die Mediation in das deutsche Rechtssystem integral implementiert. Zahlreiche Verordnungen und Gesetze wurden um das Verfahren der Mediation erweitert, so dass die Mediation heute in praktisch allen zivilrechtlichen Auseinandersetzungen angewendet werden kann. Die Deutsche Mediationsakademie bietet neben verschiedenen Ausbildungen zum Mediator sowie Weiterbildungen rund um die Mediation selbstverständlich auch Mediationen in nahezu allen Bereichen des täglichen …

Das Strafverfahren um den Mord im Neusser Jobcenter am 26. September letzten Jahres ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Der Täter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 26. September 2012 wurde im Jobcenter Neuss eine 32-jährige Sachbearbeiterin von einem Kunden getötet. Am vergangenen Freitag verkündete zum Abschluss des Strafprozesses am Düsseldorfer Landgericht der Richter das Urteil. Demnach wurde der Angeklagte Ahmed S. wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Vorsitzende …

… Streitkultur zu verbessern, ist seit November 2012 die Ausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung" in allen Bundesländern auf Reisen. Drei überdimensionale Leitz-Ordner und diverse interaktive Einrichtungen geben dem Besucher Einblicke in das Konfliktbearbeitungsverfahren der Mediation. Hörstelen mit Berichten, Drehtafeln sowie Filme zur Mediation erläutern das Verfahren, zeigen Anwendungs- und Alltagsbeispiele bis hin zum Vergleich der Mediation mit anderen Streitbeilegungsverfahren und laden dazu ein, sich mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern …

… rechtliche Betreuung von Online-Shops (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Haftung für Links und Inhalte, Impressumspflichten ) • Erstellung und Überprüfung von Telekommunikationsverträgen für Netzbetreiber und Dienstanbieter • Datenschutzrechtliche Beratung • Durchführung aller behördlichen Verfahren vor der Bundesnetzagentur Überzeugen Sie sich selbst von der Qualität unserer Rechtsberatung und vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin in unseren Kanzleiräumen. ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger Landsberger Allee …

… und A0LDUL sind von der Insolvenz betroffen. Daneben auch die Genussscheine mit den Kennnummern WGFH90 und WGFH91, deren Laufzeit bis in das Jahr 2019 reichen sollte. Am 11.12.2012 hat die WGF AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Gleichzeitig wurde beantragt, das Verfahren in Eigenverwaltung durchführen zu können. Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit Eröffnungsbeschluss vom 01.03.2013 stattgegeben (Aktenzeichen 504 IN 269/12). Welche Folgen hat das Insolvenzverfahren für die betroffenen Anleger? Das Insolvenzverfahren verfolgt …

… nicht zu. Ausgangssituation: Der Kläger war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter in einer GmbH, die Bauleistungen ausführte. Infolge eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses wurden der Kläger und die GmbH als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Bestechung ein. Der Kläger ließ sich durch einen Rechtsanwalt verteidigen. Die Honorarvereinbarung war zwischen dem Rechtsanwalt und sowohl dem Kläger als auch der GmbH geschlossen worden. …

… „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfahrenskosten tragen. Er hat dem Beklagten ja nicht die Möglichkeit gegeben, die Sache ohne Prozess zu klären. Die entsprechende Vorschrift in der Zivilprozessordnung (ZPO) lautet: § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung …

… sein, auch bei einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden aufzuerlegen. Auch die Widerrufsbelehrung wird angefasst. Es kommt damit auch hier zu Änderungen, die zum Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden müssen. Mit der Änderung ist im Frühjahr/Sommer 2014 zu rechnen. Wir werden hier informieren, wie es weitergeht. Erfahrungsgemäß werden die Entwürfe mehrmals angepasst und geändert, so dass in der Regel nicht dasselbe hinten raus kommt, wie es vorne in das Verfahren reingeht. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… mit der Genehmigungsplanung für ein Bauwerk beauftragt. Nach Auffassung des Bauherrn war die Leistung des Architekten unbrauchbar, da dieser den avisierten Kostenrahmen um nahezu das Doppelte überschritten hatte: Aus ursprünglich 800.000 DM (richtig, das war ein lange dauerndes Verfahren durch 3 Instanzen) wurden ca. 1,5 Million DM. Der Architekt erhob Klage auf sein Honorar und war in den Vorinstanzen damit noch einigermaßen erfolgreich. Diese Erfolgslinie wurde nun durch den BGH jäh unterbrochen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein …

… tatsächlich die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob es die Staatsanwaltschaft einschaltet. So wird zum Beispiel der Verrat von Geschäftsgeheimnissen im Regelfall nur auf Antrag verfolgt“, erläutert Kassebohm. Wird Anzeige erstattet, sollten auch die als Verfahrens- und Prozessvoraussetzung notwendigen und an sehr kurze Fristen gebundenen Strafanträge ausdrücklich gestellt werden. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren ist zwar grundsätzlich vertraulich, doch verdeutlicht der Blick in die Tagespresse schnell den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. …

… in die auch Jugendliche gewählt werden, oder die Mitarbeit in Parteien ist mit 7 bzw. 9 % nur sehr schwach ausgeprägt. Aber auch die Mitarbeit in Jugendparlamenten ist mit 10 % kaum gefragt. Wesentlich besser sieht es hier bei der politischen Mitbestimmung durch internetgestützte Verfahren aus, hier würden sich gerne 21 % der Befragten engagieren. Noch besser steht es um die Mitarbeit bei konkreten Projekten: Immerhin 25 % der Kinder und Jugendlichen würde hier gerne aktiv werden. Beachtlich ist aber mit 50 % auch der hohe Anteil derjenigen, die …

… bringen. So haben namhafte Wissenschaftler mehrfach empfohlen, auf diese Zusatztests mit Hunden zu verzichten. Zudem kritisiert der Bundesverband, dass es bisher noch kein anerkanntes komplettes tierversuchsfreies Testsystem für die Langzeitgiftigkeitstests gibt. Es gibt lediglich Teilverfahren, die meist in Vorversuchen (screenings) eingesetzt werden und so Tierversuche zumindest reduzieren können. „Die Amerikaner sind hier die Macher. Um mit humanspezifischen Methoden vom Tierversuch wegzukommen, haben sie die Strategie ‘Toxicity Testing in …

… Gehalt des Arbeitnehmers und der Prozessdauer mehrere Zehntausend Euros sein. Für die Berechnung einer Abfindung gibt es keine festen Regeln. Es hat sich aber mit der Zeit eine Faustformel herausgebildet, von welcher im Einzelfall je nach Lage des Verfahrens abgewichen werden kann. Diese Formel lautet: Die Abfindung beträgt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Im Arbeitsrecht ist im Vergleich zu den anderen Rechtsgebieten die Besonderheit zu beachten, dass im außergerichtlichen Bereich und im gerichtlichen Verfahren erster Instanz …

… von Wasserversorgungsunternehmen auch weiterhin die Möglichkeit, eine öffentliche Ausschreibung zu vermeiden. Freiwillig wäre das durchaus möglich. Das Beispiel von Berlin, wo die Wasserversorgung 1999 teilprivatisiert wurde, macht jedoch deutlich, dass bei einer möglichen Vergabe transparente Verfahren dringend geboten sind. Nur so können Vergaben 'unter der Hand', überzogene Renditen für die Erwerber und völlig überteuerte Preise für die Bürger verhindert werden", erklärt Haltt. "Im Hinblick auf den Wasserversorger Gelsenwasser wäre es wenig glaubwürdig, …

Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht hat. Der Arbeitgeber kann dann entscheiden, ob er diese Erfindung für …

… berücksichtigen wie eine Förderung in jeder Einkommensklasse. Die Abschaffung des bestehenden Splittingtarifes sowie der Lohnsteuerklasse V ist in diesem Sinne der erste Schritt zu einer gerechten kinder- und geschlechterspezifischen Individualbesteuerung. Eine Neuregelung des Lohnsteuerabzugsverfahrens bietet die Chance, zumindest deren negative Auswirkungen auf die Lohnersatzleistungen zu mindern. Sie wird auch nötig, um den hohen Arbeitsaufwand bei den Finanzämtern abzubauen. Das Gesetz zur „Steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ ist nur …

… und/oder Produktnamen rechtlich schützen zu lassen. Hier bietet sich die Eintragung als Marke an. Marken können als deutsche Marken, europäische Marken und / oder internationale Marken geschützt werden. Wir bieten im Markenrecht umfangreiche Beratung / Tätigkeiten an: Sowohl die Anmeldung von Marken (inklusive Markenrecherche) als auch die Verteidigung gegen Markenverletzungen ( Abmahnungen im Markenrecht), markenrechtliche gerichtliche Verfahren als auch das sog. Markenmonitoring / Markenüberwachung werden durch unsere Kanzlei gewährleistet.

… darf damit weiterhin ein eigenes Rechenzentrum bewerben. Ein in einem Einmannbetrieb tätiger Webdeveloper aus Kassel ist mit dem Versuch gescheitert, dem Düsseldorfer Internetdienstleister Euroweb eine bestimmte Werbeaussage verbieten zu lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies jetzt im Hauptsacheverfahren die Klage des Mannes als unbegründet ab. Die Richter gestanden damit Euroweb weiterhin das Recht zu, ein eigenes Rechenzentrum zu bewerben. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Webdeveloper aus Kassel ein Mitbewerber der Euroweb Internet …

… Meinung Grundsätzlich ist es richtig, die IT-Sicherheit in den Fokus zu stellen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Niveau der Sicherheit erhöhen. Alleine durch Cyberspionage entstehen der deutschen Wirtschaft nach Schätzungen jedes Jahr Milliardenschäden. Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bleibt abzuwarten. In den Abstimmungen und durch die verschiedenen Stellungnahmen werden sicherlich noch einige Änderungen und Modifikationen erfolgen. Wir werden zu dem weiteren Verfahren berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… vorgesehenen Regelungen trügen zu einem Abwandern qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer in andere Tätigkeitsfelder bei. Die Berufsverbände befürchten, dass zunehmend Laien als Dolmetscher und Übersetzer zum Einsatz kommen – mit negativen Konsequenzen für alle Verfahrensbeteiligte. Ohne rechtssichere Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen können die Verfahrensrechte der Betroffenen nicht sichergestellt werden. Lindemann: „Das ist eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.“ Jeder Beteiligte in einem Strafverfahren hat das Recht auf einen Dolmetscher oder …

… Tätigkeitsschwerpunkt im Kapitalmarktrecht. Schnelligkeit, Effizienz, Erfolgs- und Durchsetzungswille sind die Kernkompetenzen der Kanzlei. Dabei profitieren ihre Mandanten insbesondere von den umfangreichen Erfahrungen und Kenntnissen der Anwälte im Prozessrecht. Die von CLLB Rechtsanwälten geführten Verfahren erstrecken sich auf nahezu alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik. Anerkennung im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit haben insbesondere die Erfolge der Kanzlei bei komplexen kapitalmarktrechtlichen Fällen gefunden. CLLB Rechtsanwälte zeichnet …

… Erbrecht und mehr - Ihre Anwälte in Mannheim Für den Arbeitnehmer ist oftmals die Frage der Höhe einer Abfindung von entscheidender Bedeutung. Einen verbindlichen Anspruch auf Abfindung gibt es jedoch nicht. Die realistische Möglichkeit eines langen und eventuell auch ermüdeten Verfahrens birgt für den Arbeitgeber das Risiko, dass dem Arbeitnehmer eventuell Lohnnachzahlungen für Monate oder gar Jahre zustehen. Um dieses Risiko zu verhindern, bietet der Arbeitgeber i.d.R. die Zahlung einer Abfindung an. Es bedarf einer gewissen Kompetenz und Erfahrung, …

… Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 18.08.2006 stehen insbesondere Arbeitnehmern vielfältige Ansprüche zu, wenn sie von einem Arbeitgeber aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung, Alter oder sexueller Ausrichtung diskriminiert werden. Wird ein 36-jähriger Bewerber im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens in ein Ausbildungsprogramm für „Berufsanfänger“ abgelehnt, so ist dies ein Indiz für Altersdiskriminierung - entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 24.01.2013 (Aktenzeichen: 8 AZR 429/11). Der Kläger war zum Zeitpunkt der …

… Vorratsdatenspeicherung abzurücken? Wie steht die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zum „gläsernen Bürger“? Wie muss die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie gestalten, damit am Ende ein tragbarer Kompromiss steht und das ganze Verfahren nicht im Sande verläuft? Die Teilnehmer erarbeiten, diskutieren und entscheiden gemeinsam, wie ein modernes Urheberrecht mit einem angemessenen Datenschutz vereinbart werden kann. Die Hanns-Seidel-Stiftung fördert das Verständnis für Demokratie bei jungen Menschen und bietet unterschiedlichen …

… haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders „beliebt“ herauskristallisiert, weil sie für ihre patentrechtliche Expertise und eine zügige Verfahrensgestaltung bekannt sind. Die deutschen Patentverletzungsgerichte sind auch international beliebt. Oft werden vor deutschen Gerichten Musterprozesse geführt, mit denen die Unternehmen grundsätzliche Fragestellungen klären wollen. So kommt es vor, dass spektakuläre Verfahren z.B. in der Telekommunikationsbranche, …

… aktuelles Statement gab – sehen einen Meilenstein im Kampf gegen Tierversuche erreicht. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Erstmals werden Tierversuche verboten, obwohl es für einige Tier-Tests noch keine tierversuchsfreien Verfahren gibt. Die EU-Kommission hat sich konsequent verhalten und erhöht dadurch den Druck auf Wissenschaft und Kosmetikindustrie, die noch fehlenden Tests zu entwickeln. Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil eine breite Front von Organisationen, Tierversuchsgegner, …

… sich immer mehr qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer von der Arbeit für die Justiz verabschieden und zunehmend Laien als Dolmetscher und Übersetzer zum Einsatz kommen – mit entsprechend mangelhaften Leistungen und negativen Konsequenzen für alle an einem Verfahren beteiligten Parteien. „Die Qualität der Sprachmittlung in Straf- und Zivilverfahren ist von elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung“, so BDÜ-Präsident André Lindemann. „Es geht um die Sicherung der Rechte der Betroffenen, Menschenwürde und Gerechtigkeit.“ Von der Qualität der Arbeit …

… werden. Die Fachtagung Vergaberecht 2013 wird damit einen sachkundigen Überblick über gesetzliche Neuregelungen und die aktuelle Rechtsprechung bieten und bei der Lösung typischer Fragen aus der Praxis helfen. Zu diesem Zweck werden Verfahrenshilfen wie Formularmuster und Checklisten vorgestellt und gängige Verfahren und Prozesse aufgezeigt. Termin: 18.-19. April 2013 (Berlin) Das vollständige Tagungsprogramm kann abgerufen werden unter: http://www.vergabetagung.de Für weiterführende Fragen zur Fachtagung Vergaberecht steht das Kommunale Bildungswerk …

ATICOM begrüßt und unterstützt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/64 über das Recht von Beschuldigten auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren Richtlinienkonforme Umsetzung erfordert adäquate Vergütung qualifizierter Dolmetscher und Übersetzer Scharfe Kritik an geplanten Honorarkürzungen im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) Hattingen, 6. März 2013: Der Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmet-scher ATICOM e. V. begrüßt und unterstützt ausdrücklich …

… StGB, - Kreditbetrug nach § 265b StGB, - Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie - Straftaten aus dem gesamten Katalog nach § 34 AWG Die Eintragung setzt den Nachweis eines Rechtsverstoßes voraus. Dieser liegt vor, wenn eine rechtskräftige Verurteilung in einem Strafverfahren vorliegt oder eine bestandskräftiger Bescheid in einem Bußgeldverfahren. Die Eintragung ist aber auch bereits dann zulässig, wenn ein Strafverfahren gegen eine Auflage nach § 153a StPO eingestellt wurde oder keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass eine Tat des Eintragungskatalogs …

… Wissenspool zur Beurteilung von Tierversuchsanträgen unerlässlich. Dieses Kompetenzzentrum sollte ebenfalls wie die Verpflichtung zur Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren in dieser Verordnung rechtlich fixiert werden. Informationen Kompetenzzentrum: http://www.tierrechte.de/themen/tierversuche/kompetenzzentrum-statt-tierversuche Zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=item&category_id=85&item_id=496 Kontakt: Pressestelle - Stephanie Elsner, Tel.: …

… warum gerade an dieser Stelle geblitzt wurde. In den jeweiligen Bundesländern gibt es Richtlinien und Erlasse zur Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung. Aus einem Verstoß gegen diese Regelungen resultieren mitunter gewichtige Ansätze für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie. Zwar bleibt die Messung verwertbar, die Rechtsfolgen können jedoch erheblich gemildert werden. So kann von einem Fahrverbot abgesehen oder das Verfahren sogar gänzlich eingestellt werden.“ Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/geschwindigkeitsverstoss/

… in der die inhaltliche Zulässigkeit bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung festgestellt wird." Eine solche Vorprüfung von Bürgerbegehren ist bereits in Berlin und Thüringen gesetzlich verankert. Auch bei landesweiten Volksbegehren in NRW gibt es schon ein ähnliches Verfahren. Das Innenministerium prüft dann vor dem Beginn der Unterschriftensammlung den Begehrenstext auf seine Vereinbarkeit mit der Landesverfassung. Die FDP im Rat begrüßt daher die Antragsinitiative der FDP-Landtagsfraktion NRW, die morgen im Landtag beraten werden soll. …

… im Vorfeld einer beabsichtigten Kündigung anwaltlich beraten zu lassen. Zudem kann ein Anwalt für Arbeitsrecht die erforderlichen Schritte in die Wege leiten und seine Ziele bereits aussergerichtlich und im arbeitsgerichtlichen Verfahren durchsetzen. Weiter Informationen zum Thema Arbeitsrecht Hamburg (http://www.scharf-und-wolter.de/category/arbeitsrecht-fur-arbeitnehmer/) , Kündigunsschutz aber auch zu den Themen aus dem Strafrecht oder Familienrecht Hamburg (http://www.scharf-und-wolter.de/category/familienrecht/) wie zum Beispiel bei einer …

… – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere tot zu schießen, erneut in ihren Grund- und Menschenrechten. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würde somit eine Flut von gerichtlichen Verfahren provoziert werden – mit guten Erfolgsaussichten. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 30.1.2013 unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof in zwei Eilverfahren entschieden, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken mit Beginn des neuen …

… ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Befürworter und Kritiker des Einheitspatents und des Europäischen Patentgerichts müssen sich gleichermaßen …

… noch viele Unsicherheiten gebe, die ausgeräumt werden müssten, zum Beispiel bei der Rechtswegzuweisung. Zudem machte er auf aus seiner Sicht problematische Entwicklungen aufmerksam, denen man entgegen wirken müsse. So hielt er es etwa für bedenklich, dass Vergabeverfahren fast immer nur durch große Unternehmen gewonnen würden. Auch Dr. Alexander Natz, LL.M, (Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie) griff das Vergaberecht auf – er beleuchtete in seiner Präsentation die Verträge zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern. Zwar lobte Natz …

… LF legal Rechtsanwälte. Denn die ausländischen Behörden müssen schon sehr korrekt vorgehen und alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Justiz einreichen. Darüber hinaus muss der Verkehrssünder auch in verständlicher Form darüber informiert werden, dass im Ausland ein Verfahren gegen ihn läuft. „Wer nicht über ein Verfahren informiert wurde, sollte sich unbedingt wehren“, rät Rechtsanwalt Lüdecke. Ein weiterer Grund Einspruch einzulegen ist, wenn nur der Fahrzeughalter und nicht der Fahrzeugführer von der ausländischen Behörde ermittelt …

München, den 14.02.2013. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 24.01.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2004 einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen und sich hierbei in die niedrigste Risikoklasse eingruppiert hatte. In den Jahren 2006 bis 2008 hatte die Accessio AG mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenussscheine, für den …

… warnt der Jurist. Bei aller Diskussion um die Promillegrenze: „Es muss aber auch immer berücksichtigt werden, dass Messergebnisse nicht zu 100 Prozent sicher sind und zu fehlerhaften Ergebnissen führen können. Neben technischer Mängel können auch Verfahrensfehler dazu führen, dass die Ergebnisse eines Alkoholtests nicht verwertet werden können, so dass für den Mandanten eine Einstellung des Verfahrens oder ein Freispruch erreicht werden kann.“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/alkoholdrogen-am-steuer/