Pressemitteilungen zu Verfahren

… Haustürsituation der Vertrag zeitlich unbegrenzt widerrufen werden kann. Üblicherweise kann nach einem derartigen Widerruf allerdings nur der Zeitwert der Beteiligung zurück verlangt werden, der meist unter der Summe der Einzahlung des Anlegers liegt. Im vorliegenden Verfahren hat der betroffene Anleger jedoch durch Urteil einen Anspruch auf seine gesamten Einzahlungen zugesprochen bekommen. Vollständige Rückzahlung der V+ Einlagen möglich "Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2001 kann nach einem Haustürwiderruf das von …

… die richtigen Entscheidungen zu treffen. GfK verfügt über 80 Jahre Erfahrung im Erheben und Auswerten von Daten. Rund 13.000 Experten vereinen globales Wissen mit Analysen lokaler Märkte in mehr als 100 Ländern. Mithilfe innovativer Technologien und wissenschaftlicher Verfahren macht GfK aus großen Datenmengen intelligente Informationen. Dadurch gelingt es den Kunden von GfK, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Leben der Verbraucher zu bereichern. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.gfk.com/de. Folgen Sie uns auf Twitter: www.twitter.com/gfk_de

… lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht-Experte ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) Kim Oliver Klevenhagen, Gründungspartner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Berlin, der für das junge Ehepaar das Verfahren führte, meint dazu: „Die Rechtsprechung des Landgerichts Leipzig wurde im vorliegenden Urteil fortgesetzt. Bereits hat der Bundesgerichtshof vielfach entschieden, dass neben der eigentlich beratenden Vertriebsmitarbeiter auch das dahinterstehende Vertriebsunternehmen bzw. …

… werden müssen. Hierbei handelt es sich um die von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen erstrittenen erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts München I aus Januar und Februar 2014. Landgericht München bescheinigt HVB ein "Beratungsdesaster" Die beiden für die Verfahren zuständigen Kammern folgten der Argumentation der Kanzlei Dr. Greger & Collegen, wonach die Risikoaufklärung der HypoVereinsbank verharmlosend und beschwichtigend erfolgte. Die für die beiden Verfahren zuständigen Richter fanden hierfür deutliche Worte und sprachen nicht nur …

… inzwischen von einer Vielzahl komplexer - und bereits mediativ gelöster – Fälle berichten: Vom Erbkonflikt bis zum Flughafen, vom Krach in der IT bis zu Tränen im Vorstand. Mediatoren handeln in Konflikten als Verhandlungsprofis, die mit strukturierten und wissenschaftlich erforschten Verfahren dafür sorgen, dass es im Ergebnis einer Auseinandersetzung möglichst viele Gewinner gibt. Wer Mediation anwendet, hat die Aufgabe, aktiv zuzuhören und andere dazu zu begleiten, dasselbe zu tun. Es ist eine lohnende und nicht immer einfache Aufgabe, aus tiefen …

… AG nicht wie versprochen, sodass viele Anleger sich an Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht wandten und klagten. Zuletzt wies das Landgericht München noch im Jahr 2012 darauf hin, dass hier möglicherweise Prospektfehler vorliegen. In zwei Lease-Trend-Verfahren, welche bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geführt wurden, konnten die Anleger erreichen, dass der Revision stattgegeben wurde. Der BGH verwies die Verfahren an die Berufungsinstanzen zur Beweisaufnahme zurück, sodass diese Anleger auf Entschädigung hoffen können. Ordentliche Kündigung …

… Interessen auch die Interessen der Wähler von Minderheiten berücksichtigen müssen. Geklagt hatten 19 Kleinparteien und viele einzelne Bürger. Gerade die Kleinparteien, so Beyer, würden im Europäischen Parlament die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen vertreten. „Die Verfahrensgegner hatten argumentiert, dass die kleinen Splitterparteien bei wichtigen Abstimmungen das Verfahren behindern, da sie bei vielen Angelegenheiten eine andere, nämlich volksnahe Meinung vertreten“, so Beyer. „Allerdings ist das natürlich Unfug. Die scheuen die kleinen …

… Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des Angebots – und Annahme- Verfahrens. Hierbei besteht die Besonderheit, dass die Immobilienkäufer, häufig von unseriösen Strukturvertrieben zum Kauf sogenannter Schrottimmobilien ( http://www.kanzlei-roehlke.de/mitternachtsnotare-haften-auf-schadenersatz ) überredet, zunächst einmal bei einem von ihnen nicht ausgesuchten Notar ein …

… Dabei spielt es keine Rolle, dass die Software eben auf einer Open-Source-Lizenz basierte und von vielen Entwicklern weiterentwickelt und mitprogrammiert wurde, was schließlich auch die Erweiterung zur Umgehung der Schutzmaßnahmen ermöglichte. Darauf hatte sich die Firma in dem Verfahren berufen, was aber wegen des „Zueigenmachens“ vom Gericht verneint wurde. Und schließlich: Auch wenn der Geschäftsführer der Firma die Software nicht selbst so angepasst habe, dass ein Download trotz Schutzmechanismen möglich war, so sei er dennoch als Täter für …

… aber fällig!”. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Strafanzeigen sind als politisches Mittel ungeeignet. Ein paar Beispiele: Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellten Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Außer der Berichterstattung über die Anzeuge passierte aber nichts. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut der Pressestelle der Fraktion “wie erwartet” nie eröffnet. Aus dem Landesverband Hessen der Piratenpartei heraus wird Angela Merkel angezeigt. Das Verfahren wird von der StA Darmstadt (Aktenzeichen 1000 Js 33866/13) nach Berlin abgegeben …

… befindet. Sofern ein derartiger Hinweis deutlich erkennbar gleich auf der ersten Seite angebracht sei, könne auch eine Tippfehlerdomain betrieben werden, ohne dass dadurch eine Verletzung im Wettbewerbsrecht begangen wird. Aus diesem Grunde hatte der BGH in dem hier entschiedenen Verfahren auch den Antrag auf Löschung der Domain zurückgewiesen. In einem anderen Verfahren hat auch das OLG Köln bestätigt, dass Tippfehlerdomains eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs sind. Es hat in dem dort entschiedenen Fall zudem bestätigt, dass auch Publisher für …

… Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier …

… Anleger, die sich an dieser Gesellschaft als unternehmerische bzw. atypisch stille Beteiligte in Form einer Einmaleinlage (Classic) oder einer Rateneinlage (Sprint) beteiligt haben. BGH-Entscheidungen vom 19.11.2013 machen Anlegern Mut So entschied der BGH in zwei Verfahren am 19.11.2013 in einer Parallelsache (LeaseTrend AG) wörtlich: „Das schließt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen einen Schadensersatzanspruch eines fehlerhaft beigetretenen Anlegers jedoch nicht von vornherein aus. Wegen der durch die tatsächliche Invollzugsetzung der …

… Jahrzehnte verschwiegen und in seinem Leben nie richtig Halt gefunden. Eine Gutachterin attestiert dem mutmaßlichen Opfer eine psychogene Amnesie, die Verdrängung der Vorkommnisse. Es folgen drei Anzeigen gegen den Psychologen, die ohne Erfolg bleiben. Das dritte Ermittlungsverfahren wird Ende 2007 wegen Verjährung eingestellt. Schmalzried wendet sich an die evangelische Landeskirche Württemberg. Hier zumindest ein Teilerfolg - das Gefühl gehört zu werden und den richtigen Schritt in die Öffentlichkeit getan zu haben: Die kirchliche Seite beginnt …

… dahingehend, dass dann eine Weiterzahlung nicht beansprucht werden kann. Interessant ist dabei auch, dass den Anlegern regelmäßig die Kontoauszüge aus dem Jahre 2009 überhaupt nicht übermittelt wurden. Diese tauchen zumeist erst in den jetzt zu führenden Verfahren auf. Das Landgericht Köln gab aber zu bedenken, dass diese Vorlage nicht ausreichen dürfte, sondern eine vom Wirtschaftsprüfer zu erstellende Auseinandersetzungsrechung zu erwarten sei.“ Fazit: Vergleiche sind ratsam Derzeit ist es schwierig die weitere Rechtsentwicklung einzuschätzen. Das …

… keinen Umständen hätten eingetragen werden dürfen oder die schon längst wieder gelöscht sein müssten. An diese Baustelle der fehlerhaft gespeichert Daten muss man ran. Trotz der Entscheidung des BGH, dass die SCHUFA Holding AG ihr mathematisches Verfahren für die Berechnung des Scorewertes nicht offenlegen muss, ist es doch nachzuverfolgen, dass sich der Scorewert mit der Anzahl der bestehenden Vertragsverhältnisse bzw. der eingetragenen Vertragsverhältnisse erheblich verschlechtert. Um möglichen Schwierigkeiten bei zukünftigen Vertragsabschlüssen zu …

… für kleinere und mittlere Unternehmen wichtig, dass die Lösungen praktikabel und kostengünstig umsetzbar sind. Neben der Möglichkeit, Belastungen durch Umfragen zu erheben, bieten sich für kleine und mittlere Unternehmen besonders orientierende, quantitative (das heißt kennzahlen-basierte) Verfahren an. Dennoch bietet die Umsetzung der Gesetzesnovelle auch Chancen: „Vor allem im Hinblick auf den zunehmend stärker spürbaren Fachkräftemangel auch in der Region München lohnt sich die Beschäftigung mit der Gesundheit der Mitarbeiter.“, weiß Expertin …

… und Augenreizungen hervorrufen. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte würdigen die Forschungsleistung und sehen in der Preisverleihung eine gesellschaftspolitische Aufwertung der tierversuchsfreien Methoden. „Das Forscherteam hat tierversuchsfreie Methoden entwickelt und sie mit vorhandenen Verfahren zu drei mehrstufigen Tests kombiniert. Das Gute ist, die Teststrategien sind praxistauglich, sie werden bei der BASF täglich für Routineprüfungen eingesetzt. Somit schützen sie schon jetzt Mäuse, Kaninchen und Meerschweinchen vor qualvollen …

… GmbH ganz erhebliche Sorgfaltspflichten gegenüberstehen, die der Geschäftsführer erfüllen muss. Die meisten GmbH in Deutschland sind inhabergeführt, d. h., dass der Geschäftsführer gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ist. Das führt manchmal zu dem Irrglauben, dass man mit der GmbH verfahren könne, wie man wolle, weil es ja die eigene Gesellschaft sei." Haftung für ordentliche Geschäftsführung Tatsächlich muss sich der Geschäftsführer selbst bei der eigenen Gesellschaft so verhalten, als ob er ausschließlich mit fremdem Geld umgehen würde. Denn …

… rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein" Urteil im Volltext: http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Abhilfeentscheidung-Streaming-Verfahren.pdf Pressemitteilung: http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf Unser Tipp Das LG Köln folgt damit der von Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußerten Rechtsauffassung, …

… verkaufen. Einen weiteren Workshop gab es zum Thema Finanzierung: Um sich an diesem Workshop zu beteiligen, reiste extra der General Manager Snap-on Finance UK Ltd., Julian Winch, aus Großbritannien an. Wichtig war auch der Workshop zum „FDO“ (= Future Dated Order)-Verfahren: Das bedeutet, dass am Anfang des Jahres schon festgelegt wird, in welchem Monat, welche Produkte als Promotion-Artikel (also vorübergehend vergünstigt) angeboten werden. Wenn die Händler dann von ihren Kunden z.B. im Februar schon die Bestellung für einen Promotion-Artikel aus dem …

formativ.net Internetagentur erstellt im Auftrag der Stuttgarter Rechtsanwälte Internetseite scheidung-erbrecht.com - Verfahren der Online-Scheidung als preiswerte und einfache Alternative zur herkömmlichen Scheidung bei einvernehmlicher Scheidung Frankfurt/Stuttgart, 24. Januar 2013 - Beratung und Vertretung bei Scheidung, im Erbrecht und im Familienrecht bietet die Rechtsanwaltskanzlei Lübke-Ridder mit Büros in Stuttgart und Frankfurt an. Darüber hinaus stellt sie mit dem Verfahren der Online-Scheidung bundesweit eine günstige Alternative zur …

… verklagte Anleger, die sich entscheiden, gegen den Mahnbescheid vorzugehen und Widerspruch einlegen möchten beachten? - Zunächst gilt zu beachten, dass der Widerspruch zwei Wochen nach Zugang, d.h. Einwurf in den Briefkasten, beim Mahngericht in Hamburg eingeht. - Üblicherweise geht das Verfahren dann in ein Klageverfahren über. Das heißt der Anleger sollte in den nächsten Wochen regelmäßig in den Briefkasten schauen. Sollte tatsächlich eine Klage zugestellt werden – so ist auch hier die Beratung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …

… Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG bzw. über die Lionelle Masterlizenz GmbH ab Juli 2008 in die von diesen Firmen angebotenen Lizenzgeschäfte Kapital investiert haben, einen Fragebogen der Kriminalpolizei München zur Zeugenanhörung in dem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die bereits zahlreiche Anleger in zivilrechtlichen Verfahren gegen die Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG bzw. gegen die Lionelle Masterlizenz …

… nachzukommen, kommt meist die Klage. Landgericht Hildesheim weist Klage ab Dass es sich immer wieder lohnt, sich gegen solche Klagen zu verteidigen, zeigen nicht nur die zahlreichen Erfolge der Kanzlei Dr. Schulte und Partner – zuletzt in drei Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München – sondern auch zahlreiche erstinstanzliche Gerichte haben bereits die Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/alag ) abgewiesen. So z.B. zuletzt auch das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.12.2013. Hintergrund …

… Wachstumspotenzial in Österreich „Besonders Österreich bietet uns ein großes Wachstumspotenzial, da es individuelle Prozessfinanzierung praktisch nicht gibt“, erklärt Dr. Arndt Eversberg, Vorstand von ROLAND ProzessFinanz. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Verfahren in Österreich finanziert und gute Kontakte zu ansässigen Rechtsanwälten entwickelt. Daher sind wir zuversichtlich, dass die Prozessfinanzierung auch in Österreich ein Erfolgsmodell wird.“ ROLAND ProzessFinanz wird in Österreich durch Herrn Rudolf-Anton Preyer vertreten. …

… Zugriff auf das Vermögen des Steuerpflichtigen den Eingang der Steuerforderungen zu sichern. Dies geschieht durch den Erlass einer Arrestanordnung. Die Arrestanordnung ist ein restriktives Mittel der Finanzverwaltung zur Sicherung des Steueraufkommens. Das steuerliche Arrestverfahren unterscheidet sich von den sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen insoweit, als das es nicht auf Befriedigung des Steuergläubigers, sondern lediglich auf eine Sicherung der Steuerforderung ausgelegt ist. Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn die Leistung fällig, …

… ein deutlicher Hinweis in der Datenschutzerklärung erfolgen. Die Buttons selbst werden am Besten erst mit einem Klick aktiviert (= Einwilligung des Nutzers in den Datenfluss an den Plattformbetreiber). Wird alles das nicht beachtet drohen Ordnungswidrigkeitenverfahren und Bußgelder. Und nicht zu vergessen: Nach im Aufkommen befindlicher Meinung sind mangelhafte oder fehlende Datenschutzhinweise aus dem Wettbewerbsrecht heraus (UWG) auch abmahnfähig. Unsere Tipps • Die Datenschutzerklärung sollte den Nutzer auf einer eigenen Unterseite klar und …

… opta data abrechnen oder nur einmalig die Inkassodienstleistung benötigen ohne Abrechnungskunde zu sein. Bei der Durchsetzung der Forderung geht opta data auf Wunsch alle rechtlichen Schritte – bis zur Auszahlung der Forderung: angefangen beim vorgerichtlichen Mahnverfahren über die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens bis hin zur Einleitung der Zwangsvollstreckung. Als seriöser Dienstleister informiert opta data den Gläubiger über jeden Schritt des Vorgehens. Mit dem Schuldner treten die Inkasso-Mitarbeiter nicht nur schriftlich, sondern …

… „Kinderschutz stärken – Interkollegialer Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung ermöglichen“ im NRW-Landtag war das Team vom ISDSG als Datenschutz-Experten geladen. Diskutiert wurde ein Antrag der CDU, der unter anderem die Einführung eines IT-Verfahrens zur Meldung an eine zentrale Stelle, um bei potentieller Kindeswohlgefährdung den interkollegialen Austausch zu unterstützen, fordert.[3] Auf der Tagung „Datenschutz in der Medizin“ referierte Prof. Dr. Thomas Jäschke, Institutsleiter des ISDSG, zum Thema „Datenschutz und …

… Strafverfolgung der Verantwortlichen. Eine Aufarbeitung der Verbrechen jugoslawischer Agenten findet auch im unabhängigen Kroatien nicht statt. Daher fordert der Kroatische Weltkongress die Auslieferung der beiden Ex-Offiziere an die deutsche Justiz. Das Verfahren könnte zur Identifizierung verschiedenster Täter beitragen. Die Petition finden Sie hier: http://www.pabst-publishers.de/aktuelles/images/20140109.pdf www.crowc.org >> W. Pabst, ***: Du sollst schön langsam sterben – Der Terror des jugoslawischen Regimes gegen kroatische Bürger Pabst, 200 …

… Fachanwaltskanzlei Seehofer von der Problematik der geflossenen Rückvergütungen erfahren hat und nicht bereits vorher. Damit begann auch erst bei Kenntnisnahme dieses Problems die sogenannte dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist zu laufen. Die beratende Bank hatte im Rahmen des Verfahrens eingeräumt, 7 % an Provisionen aus der jeweiligen Zeichnungssumme erhalten zu haben. Das Landgericht betonte, dass nach der BGH-Rechtsprechung eine beratende Bank verpflichtet ist, sowohl über die Tatsache einer Rückvergütung als auch insbesondere auch über …

… privilegiert. Das ist in § 44a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eindeutig geregelt. Dort heißt es: § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist, 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige …

… vet. André Ménache wurde übergangen. Die LSCV deckte diesen klaren Gesetzesverstoss auf und machte ihn Public. Anstatt dies nun zu korrigieren, wurde infolge des Public machens der Veterinär im Nachhinein in einem undurchsichtigen und inoffiziellen Verfahren vom Freiburger Tierschutzverein SPA legitimiert und anerkannt. ZuGeTiVe, ein Zusammenschluss von unabhängigen Schweizer Tierversuchsgegnern, begann gegen dieses Unrecht anzutreten und startete eine Informationskampagne und eine Petition. Diese Petition wurde heute dem Grossen Rat überreicht. …

… Beschuldigte fertig gestellt, denen fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Die Anklageschrift würde nun bis Januar 2014 von der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, heißt es weiter. Konkret seien Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg beschuldigt, das Ermittlungsverfahren gegen einen leitenden Polizeibeamten würde eingestellt werden; die genauen Gründe dafür sind nicht bekannt. Opfervertreter bemängeln die lange Dauer des Verfahrens und haben mit Verwunderung auf den Umstand reagiert, dass keine Polizeibeamten unter den Beschuldigten …

… grüner Technologien. Welche Chancen gute Kooperationen können, möchte an einem weiteren Beispiel erläutern: 770 Mio. Tonnen Stahl werden in China mittels Kohle erzeugt, was die Umwelt erheblich belastet. In Deutschland werden zum Vergleich 135 Mio. Tonnen im elektrischen Verfahren erzeugt. Die Belastung der Umwelt ist ungleich geringer. Welchen Beitrag zum Klimaschutz würden wir allein hier durch eine gute Zusammenarbeit bei der Einführung moderner Verfahren in China leisten. BMW ist im Bereich der Elektromobilität erfolgreich, moderne Technologien …

… werden. Mit den Kanzleien Köksal Attorney Partnership in der Türkei, Maher Milad Iskander & Co in Ägypten und Ghellal & Mekerba in Algerien hat GER|MELA drei in ihren Ländern führende Sozietäten hinzugewonnen. Hamburg, 12.12.2013 Mit den Zugängen können insbesondere Verfahren durch Unternehmen des Energiesektors als auch im Bereich der Tourismusbranche fachspezifisch begleitet werden. Das Bündnis der Wirtschaftskanzleien in Deutschland und dem Nahen und Mittleren Osten wächst damit auf 15 Mitglieder in 13 Staaten an und gewährleistet durch …

… der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können; 4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und 5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf. (4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund …

… Roaming-Gebühren, einheitliche Mautgebühren, einheitliche Verbraucherschutzregeln, einheitliches Sozialsystem etc.), die Wirtschaft muß sich auf ihr Tagesgeschäft konzentrieren können. Ohne zu viel EU-Bürokratismus im Rücken und mit einem einheitlichen Wirtschafts- und Steuersystem. Das aufwendige Verfahren der Mehrwertsteuerrückerstattung zwischen den einzelnen Ländern darf es nicht geben! Nicht zuletzt müssen die Banken ernsthaft reguliert werden. Der Verwaltungsapparat der EU muß seine Strukturen überdenken. Ein Zeichen wäre es, das Europäische …

Das Oberlandesgericht Nürnberg (Az.: 3 U 348/13) verkündete am 03.12.2013 das Urteil zur Berufung in dem Verfahren wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt. Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht, zum anderen vor allem aber, ob mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festgestellt …

… aus Katar einführte, ohne diese dem Zoll zu melden, sowie schließlich der sich in Auszeit befindliche Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Erklärung bezüglich eines Erste-Klasse-Fluges nach Indien. Was ist ein Strafbefehl? Das Strafbefehlsverfahren ist ein rein schriftliches Verfahren, bei dem der Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach dem reinen Aktenstudium beim Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts mit einer Tatsachen- und Schuldfeststellung eine der begrenzten gesetzlichen Rechtsfolgen verhängt, …

… 25.000 Anleger mit einem Anlagevolumen von ca. 400 Mio EUR betroffen. -Im Rahmen der Ermittlungen wurden Vermögenswerte wie auch Bankguthaben beschlagnahmt. -Öffentlich bekanntgemacht sind 2 Beschlüsse des Amtsgerichts Dresden vom 15.11.2013. Es wurde vorläufige Insolvenz angeordnet. Das Verfahren Future Business KG a. A. hat das Aktenzeichen 532 IN 2257/13, mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Kübler aus Dresden. Das Verfahren Prosauvus AG hat das Aktenzeichen 532 IN 2258/13. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt …

… Bewerbern ausgeschrieben und bewertet. Der nicht zugelassene Beschicker hatte hierzu Angaben gemacht, die allerdings durch die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Bewerbern schlecht bewertet wurden. Die Stadtverwaltung war allerdings nicht in der Lage, das Verfahren dieser Bewertung nachvollziehbar und transparent zu erklären, weshalb der Verwaltungsgerichtshof hierin ein unzulässiges Auswahlverfahren sah: Die Stadtverwaltung berief sich auf das „Verwaltungswissen des Marktmeisters“, das sich auf frühere Erfahrungen stützte und davon ausging, …

… einem Jahr eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden war. Nach zwei Urteilen des LG Braunschweig und LG Stuttgart ist ein Eintrag nach § 28 a Abs. 1 BDSG nicht rechtmäßig, wenn dieser nicht fällig ist. Die Landgerichte gingen in den vorgenannten Verfahren davon aus, dass dies bei einer wirksam abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarung ( http://bit.ly/19d3UaS ) der Fall wäre. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, da in beiden Verfahren noch das Berufungsverfahren läuft. Dennoch löschte die Schufa Holding AG den Negativeintrag der BHS …

… Abteilung „Experimentelle Toxikologie und Ökologie“ bei BASF. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Auszeichnung, denn durch die Anwendung dieser Tests bleiben Tieren qualvolle Tierversuche erspart. Zudem dokumentiert der Preis die Leistungsfähigkeit tierversuchsfreier Verfahren. Dr. Landsiedel hat mit seinem Team insgesamt sieben Tests entwickelt bzw. mitentwickelt. Drei dieser Tests wurden in Prüfstrategien zur Testung der Hautsensibilisierung integriert und werden zurzeit validiert*. Drei Tests zur Feststellung stark reizender und …

… einem außergerichtlichen Anschreiben einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG löschen, sind dem Betroffenen zum Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.122,65 Euro verpflichtet.Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner konnte zum wiederholten Male erfolgreich ein Verfahren in einer Schufa-Angelegenheit vor dem Amtsgericht Spandau führen. Der Fall stellte für die an der Sache Beteiligten Mitarbeiter der Kanzlei Dr. Schulte und Partner, namentlich Dr. Sven Tintemann und Rechtsreferendar Tom Rösner ein prozessrechtliche Besonderheit dar, …

… Rechtsauffassung • BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Die Situation ist sehr unbefriedigend“ Aachen / Berlin, 29. November 2013 – „Die Finanzwirtschaft hat erheblichen Anteil daran, dass viele Mittelständler und Vereine erst jetzt und damit viel zu spät auf das SEPA-Lastschriftverfahren umstellen“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Damit reagiert der BITMi-Präsident unter anderem auf die aktuelle Meldung der Bundesregierung oder der Commerzbank, Vereine und der Mittelstand seien ungenügend auf die SEPA-Umstellung …

… Bewerbern ausgeschrieben und bewertet. Der nicht zugelassene Beschicker hatte hierzu Angaben gemacht, die allerdings durch die Stadtverwaltung im Vergleich zu anderen Bewerbern schlecht bewertet wurden. Die Stadtverwaltung war allerdings nicht in der Lage, das Verfahren dieser Bewertung nachvollziehbar und transparent zu erklären, weshalb der Verwaltungsgerichtshof hierin ein unzulässiges Auswahlverfahren sah: Die Stadtverwaltung berief sich auf das „Verwaltungswissen des Marktmeisters“, das sich auf frühere Erfahrungen stützte und davon ausging, …

… diese Fragen im Leben lassen sich oftmals nur noch durch die Einholung rechtlichen Rates bewältigen. Sucht der Mandant in seiner Verzweiflung dann einen Rechtsanwalt auf, kommt es nach erster außergerichtlicher Auseinandersetzung nicht selten zur Klageerhebung und anschließendem Gerichtsverfahren. Doch lässt sich auch dort nicht immer das Wunschergebnis des Mandanten erzielen. Besteht die Gefahr, den Rechtsstreit zu verlieren und somit die Prozesskosten tragen zu müssen, kann es durchaus sinnvoll sein, sich durch einen rechtlichen Vergleich mit …