Pressemitteilungen zu Verfahren

… Behörden stiften kann. Anknüpfend an die Ergebnisse vom vortäglichen Panel „Groß- und Kleinprojekte in Ballungsräumen – Demokratische Entscheidungsfindung in multipolaren Interessenkonstellationen“ wird sich Kessen in seinen Ausführungen mit den Potenzialen kooperativer und konsensualer Verfahren beschäftigen. „Durch die umfassende und professionelle Beteiligung aller Betroffenen werden viele Ressourcen eingebracht, die es für eine Optimierung kommunaler Planungen und Vorhaben zu nutzen gilt. Damit kann neben der Akzeptanz auch eine höhere Qualität …

… die erste Scheidung ist. Die Fülle der Informationen, die im Juristendeutsch verfasst sind, ist immens. Guten Rat gibt es nur gegen sofortige Bezahlung bei Scheidungsanwälten. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand: Der Ausgang eines streitigen familienrechtlichen Verfahrens ist ungewiss. Der Ratgeber Trennung und Scheidung kann ein erster Einstieg in das Thema sein. Auf 24 Seiten werden die wichtigsten Punkte bei einer Trennung und Scheidung dargestellt. Es gibt Praxisbeispiel, Tipps und weiterführende Links. Der gesamte Ratgeber …

… gegen ihn rechtmäßig ist. Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch einleitete, auch gegen den klagenden Fan. Eine Tatbeteiligung konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Der Verein sprach gegen ihn ein überörtliches Stadionverbot aus, und bezog sich dabei auf die Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten des …

… eines Vormunds- oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden. Aber, und auch das sagt das Urteil deutlich: Der Gesetzgeber ist von grundsätzlich nicht gezwungen, nahen Verwandten gegen die durch den Familienrichter getroffene Auswahl des Vormunds einen Rechtsbehelf - also Unterstützung im Verfahren - zur Verfügung zu stellen. Das Grundgesetz sichert nur die Eröffnung des Rechtswegs, gewährleistet jedoch auch keinen Rechtsweg über mehrere Instanzen hinweg. Mehr Informationen zum Sorgerecht: http://www.familien-u-erbrecht.de/sorgerecht/

In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30.10.2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main die in dem dortigen Verfahren beklagte Commerzbank AG zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds DFH Indien I verurteilt. Der Sachverhalt der Entscheidung: Nach dem dem Urteil des Landgerichts zugrunde liegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von einer Mitarbeiterin der Commerzbank im Jahr 2008 der geschlossene Immobilienfonds DFH Indien I (Immobilien Development …

… die richtigen Entscheidungen zu treffen. GfK verfügt über langjährige Erfahrung im Erheben und Auswerten von Daten. Rund 13.000 Experten vereinen globales Wissen mit Analysen lokaler Märkte in mehr als 100 Ländern. Mithilfe innovativer Technologien und wissenschaftlicher Verfahren macht GfK aus großen Datenmengen intelligente Informationen. Dadurch gelingt es den Kunden von GfK, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Leben der Verbraucher zu bereichern. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.gfk.com/de. Folgen Sie uns auf Twitter: …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

… Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Aus der Begründung des BGH geht recht deutlich hervor, dass der BGH eher zu der bisherigen Mindermeinung tendiert und den Personenbezug …

… der Umweltbewegung“, erklärte O. Bobojonov, ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan. „Um Konferenzen streng nach den Rechtsvorschriften durchzuführen, werden die Teilnehmer mit den rechtlichen Vorschriften in diesem Bereich und der Verordnung über das Verfahren der Nominierung und Wahl der Kandidaten vertraut gemacht. Die nationale Konferenz der Umweltbewegung wird am ersten Sonntag der dritten Dezemberdekade stattfinden. Daran werden 350 Delegierte, 25 aus jeder Region des Landes, teilnehmen.“ An Konferenzen nehmen auch …

… führen kann. Der EuGH hat jetzt mit Beschluss vom 24.01.2014 kurz und knackig folgendes entschieden: Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200l/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte …

Ablehnungspraxis der Krankenkassen, kein Einzelfall ! Die Rentenberatungskanzlei Peter Knöppel informiert über ein am Bundessozialgericht am 16.07.2014 ( Aktenzeichen: B 3 KR 1/14 R) entschiedenes Verfahren. Worum ging es ? Der 1933 geborene hochbetagte Kläger, nahezu erblindet und beidseitig beinamputiert, begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe, um mit Hilfe einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können. Von der Pflegekasse bezieht er Leistungen der …

… Code. Mit dem rechtlichen Rahmen allein ist aber noch nicht viel gewonnen: Die WADA-Vorgaben sind nur so gut, wie ihre Umsetzung in den jeweiligen Verbänden und ihre rechtliche Verbindlichkeit gegenüber dem einzelnen Athleten. Und dann braucht es intelligente Tests mit Verfahren, die nicht nur effektiv, sondern auch rechtssicher sind. Nur dann ist es möglich, Dopingsünder nicht nur zu ertappen, sondern auch gerichtsfest zu sanktionieren. An der Effektivität dieser Maßnahmen entscheidet sich, ob der Sport dauerhaft glaubwürdig die Werte von Fairness …

… Regelungen des Datenschutzrechts (BDSG – Bundesdatenschutzgesetz) greifen. Diese Rechtauffassung dürfte einhellig sin. Zu fragen ist aber dennoch was passiert, wenn die Kamera tatsächlich nur für private Zwecke verwendet wurde. Das wird derjenige, der die Verwendung der damit aufgezeichneten Bilder in einem Verfahren zu seinen Gunsten begehrt wohl im Einzelfall darlegen und beweisen müssen. Die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu wird in nächster Zeit sicherlich mit Spannung zu verfolgen sein. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… erfahren, welche Umstände bei einer bestimmten Scoreberechnung zugrunde gelegt worden sind. In einer viel beachteten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun (Urteil vom 28.01.2014) entschieden, dass ein Bürger von der SCHUFA nicht verlangen kann, Auskunft über das Scoringverfahren zu erteilen. Vielmehr wird dieses Verfahren zu den Geschäftsgeheimnissen der SCHUFA gezählt, die nicht offenzulegen sind. Nach Ansicht des BGH wird dem Informationsinteresse des Bürgers dadurch Genüge getan, dass er erfahren kann, welche konkreten Daten bei der …

… über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961. Dies hat den Vorteil, dass sowohl die russischen Handelsschiedsurteile im Ausland als auch die die ausländischen Handelsschiedsurteile in Russland grundsätzlich vollstreckbar sind. Bei Schiedsverfahren vor dem internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau kann die Gerichtsverhandlung im beiderseitigen Einvernehmen in Russisch, Deutsch, Englisch oder in einer anderen Sprache geführt werden. Die Parteien können …

Bei internationalen Verträgen wird die Gerichtsstandvereinbarung häufig bis zuletzt offengelassen, weil die Parteien sich nicht auf ein Gericht in dem einen oder anderen Land einigen. Als Alternative kommt die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens in Betracht. Fehlende Kenntnisse über diese Verfahrensart und Vorurteile – z.B. angeblich höhere Kosten – führen dazu, dass Schiedsverfahren immer noch eine relativ geringe Verbreitung haben und hauptsächlich von Großunternehmen verwendet werden. Schiedsvereinbarungen bieten aber auch für …

… und die Anleger Das Münchner Luxusmodehaus Rena Lange hat auf seiner Unternehmenshomepage mitgeteilt, dass am 9. September 2014 für die der Rena Lange Holding GmbH und die Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Zuständig ist das Insolvenzgericht München. Dabei soll das Verfahren bei der Rena Lange Holding GmbH unter Eigenverwaltung erfolgen. Weiterhin teile das Unternehmen mit, dass zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäfts kurzfristig ein vorläufiger Sachwalter bzw. Insolvenzverwalter …

… Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App betreibt, gab folgendes Statement ab: „Das Gericht war der Auffassung, dass keine Eilbedürftigkeit gegeben sei. Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab: Erstens mussten wir die Rechtsverletzungen von Uberpop durch Testfahrten belegen. Diese waren für uns ab Juli möglich. Zweitens hat sich Uber Germany für nicht zuständig erklärt, daher mussten wir erst aufwendig den richtigen Adressaten für unsere einstweilige …

… Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Nur weil ein staatlicher Eingriff in einer vergleichbaren oder schlimmeren Situation unterlassen wurde, heißt das natürlich nicht, dass unrechtmäßiges Verhalten gar nicht mehr geahndet werden darf. 5. Scheinbare Verfahrensmängel: Dienstmütze / kein Fotobeweis Hoheitliches Handeln muss grundsätzlich selbst rechtmäßig sein. Es gibt zahlreiche Fehlerquellen bei der Geschwindigkeitsmessung, doch nicht jedes „Haar in der Suppe“ führt dazu, dass eine Messung ungültig ist. Ein Mythos hält sich …

… dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen - angeführt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten sei, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Eine - rechtlich grundsätzlich denkbare - Ausnahmesituation hiervon lag nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen …

… Santander Consumer Bank AG (Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach) erklärte sich dazu bereit, die Bearbeitungsgebühren zurückzuerstatten. Klare Stärkung Verbraucherschutz durch das Urteil vom Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 13.05.2014 in den Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 die vorformulierten Bearbeitungsgebühren, die standardmäßig von vielen Banken in Verbraucherdarlehensverträgen erhoben wurden, für unwirksam erklärt. Damit werden die Bankkunden und der Verbraucherschutz gestärkt. Bankkunden können Bearbeitungsgebühren …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… Jahrzehnten unter Anwendung schwerster Zwangsmaßnahmen allen Bürgern die Ideologie auf, dass genau diese "pseudo-ökumenische Kirche" die wahre katholische Kirche sei. Dementsprechend werden Katholiken von der BRD-Justiz permanent mit völlig ruinösen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Gerichtsverfahren und Verurteilungen überschüttet. Die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung Unschuldiger lautet vollständig: "Für die Entscheidung des Verfahrens ist es völlig unerheblich, ob der Angeklagte in Glaubensfragen Unrecht hat oder nicht, ob er die …

… gilt umso mehr, soweit die Schulden nach realistischer Einschätzung nicht mehr abgetragen werden können. In solch einer Situation bleibt oftmals nur der Weg in die Insolvenz. Doch durch ein erfolgreich durchgeführtes Insolvenzverfahren kann sich auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs ergeben. Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung Für Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, sieht das Gesetz ein eigenständig geregeltes Insolvenzverfahren vor, das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieses an den Verbraucher gerichtete …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

Wie zuletzt berichtet, hat das Landgericht Koblenz dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg verboten, den Namen “Rock am Ring” vom Nürburgring “mitzunehmen”, da die Namensrechte nicht nur ihm allein, sondern auch der Nürburgring GmbH zustünden. Das Eilverfahren wurde daraufhin vor dem Oberlandesgericht Koblenz fortgesetzt und hat dort sein vorläufiges Ende gefunden: Das OLG Koblenz hob die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts auf: Lieberberg dürfe den Namen alleine nutzen. Diese neue Entscheidung fußt aber darauf, dass erstmals im Verfahren …

… Tierschutz-Check Zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie neue Regelungen für Katzen mit Freigang. Für die Wähler hat der Verband alles aufbereitet unter www.tierschutzwatch.de „Unsere Analysen zeigen, dass für CDU und FDP der Tierschutz kein …

… Christian-H. Röhlke aus Berlin, dessen Kanzlei das Urteil erstritten hat. Urteil: Unechte Verflechtung Multiwert Fonds-Police In dieselbe Richtung ging bereits im März 2012 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes. In dem von den Karlsruher Richtern entschiedenen Verfahren hatte allerdings die Vertriebsgesellschaft der Multiwert Fonds-Police restliche Vermittlungsgebühren vom Anleger gefordert und blieb dabei erfolglos. Die Argumentation des Bundesgerichtshofs war dieselbe: durch die unechte Verflechtung der ganzen Unternehmen sei kein Maklerlohn …

… zur Verfügung. Hierbei geht es um eine Ausnahme von dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das Unternehmen wird eine einstweilige Verfügung beantragen, die es dem Äußernden verbietet, falsche Informationen über das Unternehmen zu verbreiten. Der Vorteil im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt darin, dass kein aufwändiges Gerichtsverfahren durchgeführt werden muss. Hierfür besteht auch keine Zeit. Die Entscheidung Nach dem oben beschriebenen Fall informierte das Unternehmen die Rechtsanwälte der Kanzlei ilex unmittelbar nach …

… überprüfbar. Weigert sich ein Betroffener, sich begutachten zu lassen, so muss er grundsätzlich abwarten, bis ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. Wer kein MPU-Gutachten vorlegt, gilt automatisch als fahruntüchtig und verliert seinen Führerschein. In einem gerichtlichen Verfahren gegen diesen Entzug wird dann das Gericht erst überprüfen können, ob die Anordnung der MPU rechtswidrig war oder nicht. Dieses gerichtliche Verfahren kann jedoch Monate oder Jahre dauern. Die große Koalition hat aus diesem Grunde im Koalitionsvertrag …

… vielen Jahren hauptsächlich mit Familienrecht und hier vor allem mit der Durchführung von Ehescheidungen. Zudem bietet Rechtsanwalt Kieppe seit nunmehr 14 Jahren die sogenannte "Online Scheidung" an. Hierdurch konnte der Autor umfangreiche Erfahrungen mit dem Verfahren an vielen verschiedenen Gerichten im ganzen Bundesgebiet sammeln. Diese fließen, direkt und indirekt, in die aktuelle Artikelreihe ein. Im ersten, heute veröffentlichten Artikel (http://goo.gl/A4rNPV ) erhält der Leser einen allgemeinen Überblick über die Zusammensetzung der Kosten …

… das Übereinkommen ratifiziert haben. Nach Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz könnte dies bis 2015 erreicht sein. Der Deutsche Bundestag und die anderen einzelstaatlichen Parlamente müssen das Gerichtsübereinkommen jetzt ratifizieren. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Mit dem Start des neuen Systems ist in rund zwei Jahren zu rechnen. Befürworter und Kritiker …

München, den 20. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. Bereits in …

Auf der Cranger Kirmes in Herne (NRW) waren Rockerkutten zu Recht verboten – das hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Ende der Kirmes in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt Herne hatte eine Ordnungsverfügung erlassen, nach der allgemein das Tragen von Bekleidung mit Abzeichen und Schriftzügen bestimmter Motorradgruppen, darunter die Hells Angels und die Bandidos, verboten wurde. Ein Mitglied der „Freeway Riders MC“ machte geltend, dass dieses Verbot ihn in seinem Freiheitsrecht verletze. Das sah das Verwaltungsgericht anders, …

… und die Genehmigung der Verwahrstelle allerdings nicht erteilt werden, wäre eine Liquidation auf Anordnung der BAFin und damit durch die Hintertür ohne Gesellschaftsbeschluss denkbar“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl von Verfahren gegen die CIS Gesellschaften führt. Liquidation der CIS Gesellschaft – Auswirkungen für betroffene Anleger? – Welchen Ausweg bieten Widerruf oder Kündigung? Röhlke weist dabei auf einen für die betroffenen CIS Garantiehebelplan ´08 Anleger besonders riskanten Umstand …

… Private Inkasso ist ein Teilgebiet des Debitorenmanagements, das sich mit dem Forderungseinzug fälliger Salden beschäftigt, wobei es sich meist um betriebliche Forderungen handelt. Ebenso wie der Forderungseinzug im privaten Bereich, etwa von Mietzinsforderungen, ist Ziel des Verfahrens der Ausgleich der offenen Forderung durch den Schuldner. Bei Unternehmen wie auch Privatpersonen kann der Zahlungsverzug eines Schuldners zu einer bedrohlichen wirtschaftlichen Situation führen. Eile ist deshalb geboten. Eigene Verhandlungen mit dem Schuldner führen ohne …

… von ihm angebotenen Leistungen vertragsgerecht erbringen kann. Pauschale Schlussfolgerungen zur mangelnden Leistungsfähigkeit sind tabu. Ebenso die ungeprüfte Übernahme einer Bonitätsauskunft einer Wirtschaftsauskunftsdatei. Diese Grundsätze schließen allerdings die Verwertung von Bonitätsbewertungen im Vergabeverfahren nicht grundsätzlich aus. Der Auftraggeber muss aber sicherstellen, dass er diese Angaben inhaltlich überprüft – und er muss dem Bieter die Möglichkeit geben, die Darstellung der Wirtschaftsauskunftsdatei zu korrigieren. Sonst kann …

Zulassung zum Weihnachtsmarkt: Die Stadt Mainz darf aufgrund einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz derzeit keine Zulassungsbescheide an Beschicker von Weihnachtsmarktständen für die Märkte 2014 bis 2016 verschicken, da das vorherige Auswahlverfahren rechtswidrig gewesen war und dadurch andere Bewerber benachteiligt wurden. Das Gericht bemängelte, dass den Bewerbern nicht rechtzeitig die entscheidenden Auswahlkriterien bekannt gegeben worden waren. Daher hätten sie sich bei ihrer Bewerbung nicht darauf einstellen können, so das Gericht. …

… aufgetreten sei, sondern allenfalls und ganz ausnahmsweise maximal eine Maus, wie es in jedem Haushalt vorkommen und passieren kann. Das akzeptierte wiederum der Käufer nicht, so dass er vor Gericht zog. Er beantragte zunächst ein so genanntes selbständiges Beweisverfahren. Durch dieses Verfahren wollte der Käufer gutachterlich belegt haben, dass die Mäuseplage schon vor Kaufvertragsabschluß vorhanden gewesen sein müsse. Außerdem müsse die Mäuseplage dem Verkäufer bekannt gewesen sein, was der Sachverständige auch bestätigen solle. Gutachterlich belegt …

… Ausschüttungen zu keinem Zeitpunkt an die Anleger ausgezahlt werden. Nachdem der Fonds immer mehr an Vermögen verlor, war kurzzeitig noch die Rettung durch einen sog. Ökowertfonds angedacht gewesen. Inzwischen wurde der Fonds jedoch aufgelöst. Mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse wurde der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 09.04.2014 abgewiesen. Für die Anleger trat damit ein Totalverlust ein. Die Anlagegesellschaft befindet sich zwar nun offiziell in der Liquidation. Die Rückzahlung der investierten Gelder ist …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Tierschutzverein Dresden die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie Regelungen für Katzen mit Freigang. „Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz konsequent anpackt. Sachsen soll endlich die Tierschutz-Verbandsklage einführen …

… eine finanzielle Krise heraufzuziehen drohte. Die Bank riet, die Papiere zu behalten, es könne nichts passieren. Der Bundesgerichtshof gab dem Anleger letztlich Recht, da der Rat, die Papiere zu halten, fehlerhaft gewesen sei. Ähnlich hatte der Bundesgerichtshof bereits am 21.03.2006 im Verfahren XI ZR 63/05 entschieden. Dort hatte der Kunde einer Bank angesichts fallender Kurse nachgefragt, ob er die Aktien nicht lieber verkaufen solle. Die Bank hatte zum Halten der Aktien geraten, die daraufhin noch weiter an Wert verloren. Fazit: Anleger müssen …

… haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders „beliebt“ herauskristallisiert, weil sie für ihre patentrechtliche Erfahrung und eine zügige Verfahrensgestaltung bekannt sind. Die deutschen Patentverletzungsgerichte sind auch international beliebt. Oft werden vor deutschen Gerichten Musterprozesse geführt, mit denen die Unternehmen grundsätzliche Fragestellungen klären wollen. So kommt es vor, dass spektakuläre Verfahren z.B. in der Telekommunikationsbranche, …

… Praxisbezug dieses eher trockenen Themas sucht, findet ihn hier. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist streng formalisiert, inhaltlich komplex und ständigen Veränderungen unterworfen und stellt damit sowohl die Vergabestellen als auch die am Verfahren beteiligten Wirtschaftsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen.Die besonderen Anforderungen an Projekte auf dem Gebiet der Informationstechnologie (IT) bedeuten eine zusätzliche Komplexität in der Vorbereitung und der Durchführung von Vergabeverfahren. Dies betrifft sowohl Auftraggeber als …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davon machen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… der "Rente mit 63" sind Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges bei der Ermittlung der Wartezeit von 45 Jahren zu berücksichtigen. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Neuregelung ab 01.07.2014 zeigen jedoch, dass die Rentenversicherung das Verfahren unnötig kompliziert gestaltet. So werden Zeiten mit Arbeitslosengeld I in Rentenauskünften entgegen früheren Veröffentlichungen nicht automatisch berücksichtigt und damit die Wartezeiten unvollständig berechnet. Gleiches gilt bei Rentenanträgen. Stattdessen werden Betroffene aufgefordert, Nachweise zur …

Gericht verurteilt Altenpflegerin zu sechs Monaten auf Bewährung Bremen, 29.07.2014 - In dem heutigen Revisionsverfahren vor dem Bremer Landgericht wurde das vorherige Geldstrafen-Urteil des Amtsgerichts vom 28.08.2013 gegen die gewalttätige Altenpflegerin deutlich verschärft. Sie erhält eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Verhandlung zog sich an dem schwülwarmen Tag über sieben Stunden, mit einigen Pausen, hin. Neben den Medien waren zahlreiche Zuschauer - so eine Altenpflege-Klasse …

… Landkreis Potsdam-Mittelmark. Die geplante Anlage soll im Dreieck zwischen den Ortschaften Bücknitz, Glienecke und Steinberg gebaut werden, im Abstand von nur 500 Metern nördlich von den nächstgelegenen Wohnhäusern in Steinberg. Das geht aus den Akten für das Genehmigungsverfahren hervor. Das Vorhaben scheint aber bei der betroffenen Bevölkerung noch kaum bekannt zu sein. „Der geringe Abstand zu ihren Wohnorten sollte die EinwohnerInnen von Bücknitz, Glienecke und Steinberg alarmieren“, so Ronny Röwert von Tierfabriken-Widerstand. Noch in 1 km Entfernung …