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(openPR) Petra Guttenberger, CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag, will sich dafür einsetzen, eine Verbesserung im Betreuungswesen voran zu bringen. Dies kündigte sie im Gespräch mit den BdB-Vertretern Brigitte May, Ursula Stichnoth und Berndt Oehler in Fürth an.
Ein zentrales Thema waren die Dolmetscherkosten, die aktuell aus der Betreuungsvergütung zu leisten sind.
Nach Ansicht von Petra Guttenberger, bedarf es hier dringend einer Regelung innerhalb des Betreuungsrechts: „Ein Verschieben auf den Integrationsetat halte ich allerdings nicht für zielführend, da auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit hier leben, die über keine deutschen Sprachkenntnisse verfügen. Und auch hörbehinderte Betreute benötigen für die Kommunikation einen Gebärdendolmetscher. Hier entstehen Kosten, die ebenfalls gedeckt werden müssen.“ Guttenberger will sich für eine insgesamt tragfähige Regelung einsetzen.
Schwer nachvollziehbar war für die CSU-Politikerin die „Wirksamkeit der Ausbildung“ hinsichtlich der Einstufung bei der Vergütung: „Ein gesichertes Berufsfeld mit einer gleichzeitigen Vereinheitlichung der Vergütungsstufen wäre deshalb wünschenswert. Hier könnte sicher die von den Berufsbetreuern angestrebte Berufsbetreuer-Kammer wichtige Dienste bei der Qualitätssicherung leisten“, so Guttenberger. Brigitte May argumentiert: „Eine einheitliche Vergütungsstufe beendet auch die Diskussion, wonach verschiedene Fachausbildungen nicht als betreuungsrechtlich verwertbar z. B. durch BGH-Urteile abgestuft wurden. Hohe Fachlichkeit ist Grundbedingung für diese anspruchsvolle Aufgabe.“
Drittes Thema der Runde war die Übergabe von ehrenamtlichen Betreuungen. Es kommt immer wieder vor, dass ehrenamtliche Betreuer entlassen werden, wenn sie mit der Führung von komplexen Betreuungsverfahren überfordert sind. Das Problem: Die im Berufsbetreuervergütungsgesetz vorgeschriebenen höheren Stundenansätze für die ersten Betreuungsmonate sind dann schon „verbraucht". Das hat zur Folge, dass die Berufsbetreuer/innen nun mit wenigen Stunden die Aufarbeitung durchführen müssen. Berndt Oehler vom BdB sagt: „Hier wäre eine Korrektur durchaus angemessen. Wir fordern, dass solche Verfahren wieder als neue Betreuungsfälle angeordnet werden. Petra Guttenberger ist der Meinung: „Aufgrund der vielfältigen Tätigkeiten, die in diesen besonderen Fällen zu erledigen sind, muss diese Einstufung aus meiner Sicht einer Überprüfung unterzogen werden.“
Bei allen drei Anliegen will sich Petra Guttenberger mit entsprechenden Schreiben an den Bayerischen Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback wenden.
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