openPR Recherche & Suche
Presseinformation

Erkennbare Stolperkante = keine Haftung

28.06.201617:35 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Erkennbare Stolperkante = keine Haftung

(openPR) Ein Veranstalter bzw. Betreiber einer Versammlungsstätte ist nicht automatisch für eine Stolperkante verantwortlich, z. B. wenn ein Besucher über eine Kante stolpert.

Einerseits muss derjenige, der für eine Stolper-„Falle“ sorgt, alles Notwendige und Zumutbare tun, dass niemand darüber stolpern kann. Die Grenze ist aber dann erreicht, wo die Stolperkante für den durchschnittlich aufmerksamen Besucher ausreichend erkennbar ist und er ohne sonderliche Probleme die Stolperkante umgehen kann (z. B. weil er seinen Fuß dazu anheben könnte).

Gleiches gilt auch für einen Messestand, der zu Marketingzwecken in einem Einkaufszentrum aufgebaut wird.

In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hatten wir die Agentur vertreten, die den Messestand aufgebaut hatte. Eine Frau war über die Kante gestolpert und hatte sich dabei verletzt. Das Besondere: Die Frau arbeitete an einem Nachbarstand, der eine ähnliche Kante hatte.

Wir hatten dabei diejenigen Urteile vorgebracht, die ich auch auf unserem Portal eventfaq schon präsentiert hatte; diesen folgte auch das Landgericht Köln und wies die Klage nun ab:

Die Kante des Messestandes war ausreichend erkennbar: Der Farbunterschied zwischen dem Boden des Einkaufszentrums und dem Boden des Messestandes war deutlich zu sehen. Zudem war die Kante mit einer silberfarbenen Metallschiene versehen.

Ebenso war es ausreichend hell beleuchtet, so dass die Kante für einen durchschnittlich aufmerksamen Besucher des Standes ausreichend erkennbar gewesen war. Da die Kante auch nur ca. 2 cm hoch war, war die Stolperstelle auch hinreichend beherrschbar.

Zusätzliche bzw. weitere Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung eines Sturzes waren daher nicht notwendig.

Thomas Waetke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.

Verantwortlich für diese Pressemeldung:

News-ID: 909298
 608

Kostenlose Online PR für alle

Jetzt Ihren Pressetext mit einem Klick auf openPR veröffentlichen

Jetzt gratis starten

Pressebericht „Erkennbare Stolperkante = keine Haftung“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:

PM löschen PM ändern
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.

Pressemitteilungen KOSTENLOS veröffentlichen und verbreiten mit openPR

Stellen Sie Ihre Medienmitteilung jetzt hier ein!

Jetzt gratis starten

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, dass über den virtuellen Warenkorb gespeichert wird, was der Nutzer kaufen will. Den rechtlichen Umgang regelt die sogenannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU-Richtlinie sieht eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vor. Nur wurde si…
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef
DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterliegen damit dem Vereinsrecht. Jeder Verein hat die DSGVO vollumfänglich zu beachten. Doch inwieweit sind nicht Besonderheiten zu berücksichtigen, die dem Vereinsleben bzw. hier der Aufgabe von Parteien zur Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes …

Das könnte Sie auch interessieren:

Bild: Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen
Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen
… Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen. Im Einzelfall sind Banken verpflichtet, den Kunden über ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt hinweisen. Dies ist insbesondere …
Mietrecht: Alptraum Umzug
Mietrecht: Alptraum Umzug
… daher, sichtbare Schäden sofort, spätestens jedoch am Tag nach der Ablieferung des Mobiliars festzustellen, zu fotografieren und geltend zu machen. „Nicht sofort äußerlich erkennbare Schäden müssen innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung angezeigt werden“, erklärt Mingers. Daher ist es wichtig, von vornherein nicht jedes Billigangebot anzunehmen. Der …
Bild: Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen
Bankkunden sind auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinzuweisen
… Nun hat er seine Rechtsprechung in mehreren gleichgelagerten Fällen bestätigt. Im Einzelfall sind demnach Banken verpflichtet, den Kunden ungefragt auf ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der anfallenden Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen hinzuweisen. Dies ist insbesondere dann …
Bild: Neuentwicklung im Bereich der 3,5t Promotionfahrzeuge
Neuentwicklung im Bereich der 3,5t Promotionfahrzeuge
… ist somit problemlos umsetzbar. Nicht der einzige Vorteil der neuen Baureihe. Da der Anhänger keinen Schwanenhals benötigt, ist der gesamte Innenraum stufenlos ohne Stolperkante frei zu gestalten. Auch außen bietet der PKW Anhänger ein völlig neues Design durch außergewöhnliche Proportionen und abgerundete Kanten. Modular austauschbare Wände ermöglichen …
Das Duscherlebnis ohne Grenzen - mit einer bodenebenen Dusche
Das Duscherlebnis ohne Grenzen - mit einer bodenebenen Dusche
Bodengleich installierte Duschbereiche sind nicht nur bei Familien mit älteren oder bewegungseingeschränkten Personen beliebt. Das Duschen ohne läßtige Stolperkanten wird von immer mehr Menschen geschätzt. Sie wünschen den schwellenlosen Komfort bodengleicher Duschen und wollen ohne Stufentritt ihren Duschbbereich betreten. Die bodenebenen Duschwannen …
Bild: Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen
Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung über Vermittlungsprovisionen bei Schrottimmobilien hinweisen
… Finanzierung sog. Steuersparmodelle übernehmen und damit seine Entscheidung aus dem Juni 2010 bestätigt. Im Einzelfall sind Banken demnach verpflichtet, ihre Kunden auf ihr erkennbare arglistige Täuschungen durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen, sehr häufig auch als Schrottimmobilien …
BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
… Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur dann eine Markenverletzung vorliegt. Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden …
Eurohypo AG unterliegt vor dem LG Frankenthal
Eurohypo AG unterliegt vor dem LG Frankenthal
… fast ein Viertel geringeren Kaufpreis als die Fondsgesellschaft dafür zahlen musste. Dieser Zwischengewinn von über 5 Mio. DM floss damit einer Firma ohne erkennbare Leistungserbringung zu, hinter der die Fondsinitiatoren selbst steckten. Die Anleger wurden hierüber selbstverständlich im Unklaren gelassen. Dieser Umstand war für die Rechtsvorgängerin …
BGH: Eigene Plausibilitätsprüfung des Anlagevermittlers für Beispielrechnung der Initiatorin
BGH: Eigene Plausibilitätsprüfung des Anlagevermittlers für Beispielrechnung der Initiatorin
… der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Model-Berechnung erläutert, auch verpflichtet ist, diese Berechung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zu dieser aktuellen BGH Entscheidung. Auch …
Bild: BGH: Erhöhte Kontrollpflichten bei AdWords-AnzeigenBild: BGH: Erhöhte Kontrollpflichten bei AdWords-Anzeigen
BGH: Erhöhte Kontrollpflichten bei AdWords-Anzeigen
… in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die Links in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Rechtsverletzungen prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es ging um eBay, das ja teilweise AdWords-Anzeigen schaltet, die per Link direkt zu bestimmten …
Sie lesen gerade: Erkennbare Stolperkante = keine Haftung