Pressemitteilungen zu Verfahren

MDK Bericht zu Behandlungsfehlern: Weniger bestätigte Fälle Berlin, 07.05.2014 – Mit dem EndoCert Verfahren haben die Orthopäden und Unfallchirurgen ein funktionierendes Kontrollverfahren eingeführt, um die hohe Qualität bei Endoprothesen-Operationen (Gelenkersatz-Operationen) zu gewährleisten. Mit dem Zertifikat soll Patienten eine bessere Orientierung über entsprechend erfahrene Operateure ermöglicht werden. Die Zertifizierung erhalten nur operierende Einrichtungen, die sich an die strengen Vorgaben des EndoCert-Verfahrens halten. „Das EndoCert …

… Familienrecht spezialisierte Kanzlei mit Standorten in Mainz, Frankfurt und Wiesbaden hat oft mit Kindesentführungen dieser Art zu tun: "Sobald eine Kindesentführung geschehen ist, bedarf es umgehend der Einschaltung eines Anwalts, der mit den speziellen Begebenheiten eines solchen Verfahrens vertraut ist. Dies gilt gleichermaßen für den zurückgebliebenen Elternteil, dessen Kind entführt wurde, als auch für den Elternteil, der potentieller Entführer ist." Heißt: Der vermeintliche Entführer handelt eventuell im guten Glauben, das Richtige zu tun und ist …

… die Rechnung vom Kaminbauer auch noch ein Schufa-Negativeintrag, droht nicht nur Ärger mit dem Unternehmen, sondern auch mit der Bank. Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB konnten einem betroffenen Finanzberater aus dem Brandenburgischen schnell und ohne ein teures Gerichtsverfahren helfen. Der betroffene Finanzberater und Versicherungsfachmann aus K., Familienvater und Häuslebauer erwarb bei der F. GbR einen Kamin für sein neues Zuhause in der Nähe von Berlin. Leider musste er nach kurzer Zeit erhebliche Mängel daran feststellen. Da der komplette …

… über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden. In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München …

… Sicherheitsdatenblatt-Management“ in mehreren Kapiteln ausführlich vorgestellt. Erweiterte Sicherheitsdatenblätter enthalten wichtige Informationen zum Umgang mit den jeweiligen Chemikalien. Existiert für eine Chemikalie ein solches erweitertes Sicherheitsdatenblatt, muss der Betrieb in einem komplexen Verfahren die Sicherheit für die Mitarbeiter und den sachgemäßen Umgang im Produktionsprozess mit dem Stoff belegen. Im Artikel finden sich neben der ausführlichen Erläuterung der einzelnen Schritte eine übersichtliche Checkliste, die grafische Darstellung …

Ein Hin und Her und jetzt doch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nova Ass gestellt! – Betroffene NovoAss AG Anleger fragen nach Möglichkeiten Geld zu retten Am 25.03.2014 wurde beim Amtsgericht Köln, Az. 73 IN 116/14, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Novo Ass AG (HRB 14332) angeordnet. Die Novo Ass AG, Hansaring 61, 50670 Köln, hat nunmehr einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Novo Ass AG hat von hunderten Opfern des Modells die Rückkaufswerte aus ihren sicheren Lebensversicherungspolicen vereinnahmt, um diese unter …

… dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransport-versicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung zum Transport abhängt, für unwirksam ist (OLG Stuttgart, Az. 7 U 3/13). Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der bei der Versicherungsgesellschaft eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen hatte. Mitte März 2009 wurde der Kläger während seines Urlaubs auf den Philippinen schwer verletzt und daraufhin im örtlichen Krankenhaus von Cagayan …

München, den 19. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die Schiffe des Emissionshauses Orange Ocean, die MS Lucia, MS Marietta Bolten, MS United Takawangha, MS United Tambora, MS United Tristan Da Cunha und MS United Tronador, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 185/14, 67g IN 187/14, 67g IN 188/14, 67g IN 189/14, 67g IN 190/14, 67g IN 191/14). Am 9. April 2014 wurde vor dem Amtsgericht Hamburg die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaften angeordnet. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

… wurde jedoch abgelehnt. Die Schufa Holding AG meldete sich dann mit Schreiben vom 04.04.2014 und teile mit, dass sie sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Löschung der in Rede stehenden Forderung entschlossen habe. Fazit: Hilfe bei titulierten Schufa-Einträgen Dieses außergerichtliche Verfahren zeigt, dass man als Betroffener keine Argumentation mit der eintragenden Stelle oder auch mit der Schufa scheuen sollte. Die Forderung über 1.317,00 Euro war eher niedrig, allerdings auch tituliert. Dennoch konnte eine Löschung mit guten Argumenten …

… Angaben Teile der SCHUFA-Formel enttarnt. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Vorfeld eines Treffens der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit SCHUFA-Vertretern erarbeitet wurde. Bei diesem Treffen sollte die SCHUFA Holding AG ihr Scorewert-Verfahren näher beschreiben und darlegen. Daraus lassen sich nun ganz neue Rückschlüsse ziehen.Altersangaben und Anfragenhäufigkeit als wichtigste Kriterien für Auskunfteien – älteste Bankverbindung, jüngste Adresse – wer gilt als bodenständig?Entgegen der bisherigen Annahme scheinen nicht …

… fassbarer Aussageinhalt innewohne und jedenfalls ab dem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch bestehen könne, in welchem die Beklagte von konkreten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten durch Suchwortergänzungen Kenntnis erlangt habe. Infolgedessen musste sich das OLG im weiteren Verfahren mit der Frage beschäftigen, ob Google seinen Pflichten zur Überprüfung von konkreten Beanstandungen hinreichend nachgekommen war. Das OLG verurteilte Google nun zur Unterlassung der Suchwortkombination des Namens mit dem Begriff „Scientology“. Google sei seinen …

… vom 31.03.2011 (3 U 148/10) ist durch Revisionsrücknahme vor dem Bundesgerichtshof rechtskräftig geworden, gegen die Entscheidung des OLG Nürnberg Fürth 8 U 1254/13 vom 28.10.2013 ist noch ein Rechtsmittel anhängig. Im letzteren Verfahren wurde die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt und muss dem betroffenen Versicherungskunden nun seine Einmalprämie von 80.000,00 Euro zurückzahlen. Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz - Vorsicht bei …

… der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Danach soll für Tariffähigkeits- und Tarifzuständigkeitsverfahren das Landesarbeitsgericht als erste Instanz zuständig sein. Bislang sind dies die Arbeitsgerichte. Begründet wird die Änderung des § 97 ArbGG mit einer effizienten Verfahrensweise. Die beabsichtigte Änderung des § 97 ArbGG bedeutet eine …

… 2014 hat die Kanzlei Wenner in Paris Martin Riedel als neuen Partner aufgenommen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit von Martin Riedel ist die Streitbeilegung, wobei er vor allem mit Prozessen und alternativen Streitbeilegungsformen wie Mediation und Schiedsverfahren vertraut ist. Ein weiteres wichtiges Standbein seiner Arbeit bei Wenner stellen internationale Vertragsverhandlungen dar. Als Rechtsanwalt für französisches Recht hat Martin Riedel vertiefte Kenntnisse in den Fachgebieten Handel mit technischen und industriellen Produkten, dem Gesundheitswesen, …

München, den 10. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die HS Scott das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (67g IN 149/14). Am 24. März 2014 um 18:14 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet, zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Olaf Büchler bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die HS Scott, die im Auftrag des Schiffsfonds HT Flottenfonds fährt, aber keineswegs. Am 22.November 2013 hatten die Anleger bereits in einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung für …

… selbst als Experten im Forderungseinzug sehen (Quelle: www.real-inkasso.de), stützten den Negativeintrag auf einen Vollstreckungsbescheid des Landgericht Hamburg. Trotz, dass der Familienvater die Forderung sogar überzahlt hatte, wurde ein Negativeintrag bei der SCHUFA Holding AG erlassen.Gerichtliches Verfahren für Real Inkasso und o2 erfolglos laut RichterDie Real Inkasso sowie die Telefónica o2 Germany GmbH & Co. oHG weigerten sich im außergerichtlichen Verfahren, den Negativeintrag zu widerrufen. Nach Schilderung der Sachverhalte vor Gericht …

… auch im weiteren Verlauf sei der von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vertretene Anleger in mehrfacher Hinsicht bewusst und in der Absicht, sich an seiner Kapitaleinlage zu bereichern, getäuscht worden. Die von der Beklagten im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgetragenen Besonderheiten bei der Gewinnung, Verarbeitung und Lagerung des Olivenöls bewertete das Gericht als „herkömmlich“ und „keine Novität“. Auch sei die in Aussicht gestellte Rendite von Beginn an nicht erzielbar gewesen. Um den bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellten …

… Arbeitnehmers Gewährleistet Lange Zeit war unklar, wie mit der bAV im Rahmen der Privatinsolvenz des Versorgungsberechtigten umzugehen ist, wenn dieser bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden ist und beispielsweise eine bestehende Direktversicherung im Wege des versicherungsvertraglichen Verfahrens auf den Versorgungsberechtigten übertragen wurde. Hier stellt sich die Frage, ob die oben genannten Grundsätze trotz der Tatsache Anwendung finden, dass der Versorgungsberechtigte nun selbst Versicherungsnehmer ist. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) …

Der Münchner IP-Rechtler Peter Müller, Partner der Kanzlei BPM legal, wurde als erster Deutscher als Domain-Panelist für Alternative Streitbeilegungsverfahren für Domainnamen beim Streitbeilegungsanbieter National Arbitration Forum (NAF) in Minneapolis, USA, ernannt. Das NAF ist mit ca. 45 % der weltweit geführten Verfahren zweitgrößter Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung ICANN im Jahr 1999 eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. …

… Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung zurücknahm. Danach war bei der Schufa dann auch der Widerstand gebrochen. Der Negativeintrag wurde, natürlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gelöscht.Der betreuende Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann zeigte sich ebenfalls erfreut über den Ausgang des Verfahrens: „Wir sind sehr froh, dass wir einem weiteren Oberfeldwebel der Bundeswehr helfen konnten. Es war ein harter Kampf mit unbequemen Gegnern. Letztendlich hat aber auch die Schufa aufgegeben und den Eintrag gelöscht. Am Ende eines solchen Prozesses …

… einzige Frage die zahlreichen Anleihegläubiger: Welche Möglichkeiten habe ich im Fall einer Insolvenz, mein investiertes Kapital vor einem Totalverlust zu schützen? Soll ich meine Anleihe verkaufen und das Invest abschreiben? Da die Rena GmbH unter ein sogenanntes Schutzschirmverfahren geflüchtet ist, hat die Geschäftsführung zusammen mit dem Sachwalter nunmehr drei Monate Zeit, einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Dieser Plan soll gemeinsam mit den Gläubigern erarbeitet werden. „Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Unternehmen auf die Anleihegläubiger …

München, den 01.04.2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über den Schiffsfonds MS Alexander Sibum GmbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Am 28. Januar 2014 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Gesellschaft angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Edgar Grönda bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Alexander Sibum aber keineswegs. Zahlreiche Schiffsfonds haben in den letzten Monaten und Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch die Anleger …

Berlin, 31.03.2014: Im November 2013 beschloss die Philosophische Fakultät der Universität Rostock in der Sitzung ihres Fakultätsrates auf Antrag des Dekans Prof. Hans-Jürgen von Wensierski und der beiden Prodekaninnen Prof. Gesa Mackenthun und Prof. Elizabeth Prommer, ein Verfahren in Gang zu setzen, in dem die Möglichkeit geprüft wird, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden die Ehrendoktorwürde der Fakultät zu verleihen. Wie einer Presseerklärung der Universität Rostock von 15.12.2013 zu entnehmen ist, begründeten die Dekane ihren Antrag …

… zur Hansa-Bavaria Dabei gab es schon früher Beschwerden und Verdachtsmomente gegen die Hansa-Bavaria. So ermittelte die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Jahre 2006 gegen Verantwortliche der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. Das Verfahren wurde später zwar eingestellt, dennoch warnte auch danach etwa die Verbraucherschutzzentrale Sachsen vor der Beteiligung an der Hansa-Bavaria. Die neuerlichen Entwicklungen helfen daher nicht, das Vertrauen in die Hansa-Bavaria zu stärken. Am Sitz der …

… Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat hierfür eine eigene Homepage www.rena-geschädigt.de eingerichtet, auf der sich Anleihegläubiger der Rena GmbH kostenlos registrieren lassen können. Nach der Registrierung erhalten Sie aktuelle Informationen über das weitere Verfahren. Gerne vertreten wir Sie auch kostenlos auf einer einzuberufenen Anleihegläubigerversammlung der RENA GmbH. Auch hierüber halten wir Sie informiert. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die in dem FOCUS-Spezialheft „Deutschlands Top-Anwälte“ als „Top-Wirtschaftskanzlei“ in …

… zur kostenfreien Teilnahme an weiteren Turnieren zu gewinnen, bei denen man um größere Gewinne spielen konnte. Die Stadt untersagte die Durchführung der Veranstaltung. Als Argumente gab sie an, dass es sich um ein verbotenes Glücksspiel handele. Es kam zu einem Gerichtsverfahren. In § 3 Abs. 1 Glückspielstaatsvertrag ist definiert, was ein Glücksspiel ist: „Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. …

Der Bundesgerichtshof hat die in der Instanzenrechtsprechung sehr umstrittene Frage in zwei Pilotverfahren entschieden: Die Unkündbarkeit zwischen der PrismaLife AG und den Kunden vereinbarten Kostenausgleichsvereinbarungen ist unzulässig! Insbesondere hat der Bundesgerichtshof in den beiden zu entscheidenden Verfahren kritisiert, die Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarung könne „dazu führen, dass der Versicherungsnehmer mit Verbindlichkeiten belastet wird, die über dem Rückkaufswert liegen. Er erhält dann trotz Kündigung der Versicherung …

… Affenversuche und entwertet das Entscheidungsrecht der Genehmigungsbehörden, - der massive Export von Langschwanzmakaken, insbesondere von Mauritius, - die drohende Verlagerung von Tierversuchen ins außereuropäische Ausland und - fehlende Initiativen, Affenversuche durch tierversuchsfreie Verfahren zu beenden. 1.350 Affen wurden 2012 laut aktueller Statistik der Bundesregierung in Tierversuchen eingesetzt. 72 Prozent bzw. 972 der Tiere mussten in toxikologische Tests und andere Sicherheitsprüfungen; vielfach im Rahmen von Arzneimittelzulassungen. …

… Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte …

… historische Erfahrung – leider nicht weit her. Was sich „Elite“ nennt, ist regelmäßig nicht mehr als die Gruppe oder Clique, die über eine menschliche Gesellschaft Macht hat, für sich und ihre Klientel zu sorgen. Unterschiede bestehen nur hinsichtlich der Regeln und Verfahren, nach denen die Macht errungen werden kann, und der Grenzen, die denen, die Macht haben, bei der Ausübung ihrer Macht gesetzt sind. Diese Regeln und Verfahren sind aber nicht fix, sondern unterliegen ständigem Wandel im Zuge des unaufhörlichen menschlichen Rudelkampfes, durch …

… Haustürsituation der Vertrag zeitlich unbegrenzt widerrufen werden kann. Üblicherweise kann nach einem derartigen Widerruf allerdings nur der Zeitwert der Beteiligung zurück verlangt werden, der meist unter der Summe der Einzahlung des Anlegers liegt. Im vorliegenden Verfahren hat der betroffene Anleger jedoch durch Urteil einen Anspruch auf seine gesamten Einzahlungen zugesprochen bekommen. Vollständige Rückzahlung der V+ Einlagen möglich "Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2001 kann nach einem Haustürwiderruf das von …

… die richtigen Entscheidungen zu treffen. GfK verfügt über 80 Jahre Erfahrung im Erheben und Auswerten von Daten. Rund 13.000 Experten vereinen globales Wissen mit Analysen lokaler Märkte in mehr als 100 Ländern. Mithilfe innovativer Technologien und wissenschaftlicher Verfahren macht GfK aus großen Datenmengen intelligente Informationen. Dadurch gelingt es den Kunden von GfK, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Leben der Verbraucher zu bereichern. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.gfk.com/de. Folgen Sie uns auf Twitter: www.twitter.com/gfk_de

… lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht-Experte ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) Kim Oliver Klevenhagen, Gründungspartner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte in Berlin, der für das junge Ehepaar das Verfahren führte, meint dazu: „Die Rechtsprechung des Landgerichts Leipzig wurde im vorliegenden Urteil fortgesetzt. Bereits hat der Bundesgerichtshof vielfach entschieden, dass neben der eigentlich beratenden Vertriebsmitarbeiter auch das dahinterstehende Vertriebsunternehmen bzw. …

… werden müssen. Hierbei handelt es sich um die von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen erstrittenen erstinstanzlichen Urteile des Landgerichts München I aus Januar und Februar 2014. Landgericht München bescheinigt HVB ein "Beratungsdesaster" Die beiden für die Verfahren zuständigen Kammern folgten der Argumentation der Kanzlei Dr. Greger & Collegen, wonach die Risikoaufklärung der HypoVereinsbank verharmlosend und beschwichtigend erfolgte. Die für die beiden Verfahren zuständigen Richter fanden hierfür deutliche Worte und sprachen nicht nur …

… inzwischen von einer Vielzahl komplexer - und bereits mediativ gelöster – Fälle berichten: Vom Erbkonflikt bis zum Flughafen, vom Krach in der IT bis zu Tränen im Vorstand. Mediatoren handeln in Konflikten als Verhandlungsprofis, die mit strukturierten und wissenschaftlich erforschten Verfahren dafür sorgen, dass es im Ergebnis einer Auseinandersetzung möglichst viele Gewinner gibt. Wer Mediation anwendet, hat die Aufgabe, aktiv zuzuhören und andere dazu zu begleiten, dasselbe zu tun. Es ist eine lohnende und nicht immer einfache Aufgabe, aus tiefen …

… AG nicht wie versprochen, sodass viele Anleger sich an Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht wandten und klagten. Zuletzt wies das Landgericht München noch im Jahr 2012 darauf hin, dass hier möglicherweise Prospektfehler vorliegen. In zwei Lease-Trend-Verfahren, welche bis zum Bundesgerichtshof (BGH) geführt wurden, konnten die Anleger erreichen, dass der Revision stattgegeben wurde. Der BGH verwies die Verfahren an die Berufungsinstanzen zur Beweisaufnahme zurück, sodass diese Anleger auf Entschädigung hoffen können. Ordentliche Kündigung …

… Interessen auch die Interessen der Wähler von Minderheiten berücksichtigen müssen. Geklagt hatten 19 Kleinparteien und viele einzelne Bürger. Gerade die Kleinparteien, so Beyer, würden im Europäischen Parlament die Vielfalt der unterschiedlichen Interessen vertreten. „Die Verfahrensgegner hatten argumentiert, dass die kleinen Splitterparteien bei wichtigen Abstimmungen das Verfahren behindern, da sie bei vielen Angelegenheiten eine andere, nämlich volksnahe Meinung vertreten“, so Beyer. „Allerdings ist das natürlich Unfug. Die scheuen die kleinen …

… Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des Angebots – und Annahme- Verfahrens. Hierbei besteht die Besonderheit, dass die Immobilienkäufer, häufig von unseriösen Strukturvertrieben zum Kauf sogenannter Schrottimmobilien ( http://www.kanzlei-roehlke.de/mitternachtsnotare-haften-auf-schadenersatz ) überredet, zunächst einmal bei einem von ihnen nicht ausgesuchten Notar ein …

… Dabei spielt es keine Rolle, dass die Software eben auf einer Open-Source-Lizenz basierte und von vielen Entwicklern weiterentwickelt und mitprogrammiert wurde, was schließlich auch die Erweiterung zur Umgehung der Schutzmaßnahmen ermöglichte. Darauf hatte sich die Firma in dem Verfahren berufen, was aber wegen des „Zueigenmachens“ vom Gericht verneint wurde. Und schließlich: Auch wenn der Geschäftsführer der Firma die Software nicht selbst so angepasst habe, dass ein Download trotz Schutzmechanismen möglich war, so sei er dennoch als Täter für …

… aber fällig!”. Sehen wir der Tatsache ins Auge: Strafanzeigen sind als politisches Mittel ungeeignet. Ein paar Beispiele: Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellten Strafanzeige gegen den NRW-Finanzminister. Außer der Berichterstattung über die Anzeuge passierte aber nichts. Ein Ermittlungsverfahren wurde laut der Pressestelle der Fraktion “wie erwartet” nie eröffnet. Aus dem Landesverband Hessen der Piratenpartei heraus wird Angela Merkel angezeigt. Das Verfahren wird von der StA Darmstadt (Aktenzeichen 1000 Js 33866/13) nach Berlin abgegeben …

… befindet. Sofern ein derartiger Hinweis deutlich erkennbar gleich auf der ersten Seite angebracht sei, könne auch eine Tippfehlerdomain betrieben werden, ohne dass dadurch eine Verletzung im Wettbewerbsrecht begangen wird. Aus diesem Grunde hatte der BGH in dem hier entschiedenen Verfahren auch den Antrag auf Löschung der Domain zurückgewiesen. In einem anderen Verfahren hat auch das OLG Köln bestätigt, dass Tippfehlerdomains eine gezielte Behinderung des Wettbewerbs sind. Es hat in dem dort entschiedenen Fall zudem bestätigt, dass auch Publisher für …

… Steuerhinterziehern gibt es diesen faden Beigeschmack. Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Berichte und Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Das Bundesverfassungsgericht wird immer öfter aufgerufen Rechtsgrundlagen herzustellen, zu denen Parlamentarier untereinander nicht fähig sind. Man hat das Gefühl, dass Recht und Ordnung auf der Strecke bleiben. Parlamentarier …

… Anleger, die sich an dieser Gesellschaft als unternehmerische bzw. atypisch stille Beteiligte in Form einer Einmaleinlage (Classic) oder einer Rateneinlage (Sprint) beteiligt haben. BGH-Entscheidungen vom 19.11.2013 machen Anlegern Mut So entschied der BGH in zwei Verfahren am 19.11.2013 in einer Parallelsache (LeaseTrend AG) wörtlich: „Das schließt entgegen der Auffassung der Vorinstanzen einen Schadensersatzanspruch eines fehlerhaft beigetretenen Anlegers jedoch nicht von vornherein aus. Wegen der durch die tatsächliche Invollzugsetzung der …

… Jahrzehnte verschwiegen und in seinem Leben nie richtig Halt gefunden. Eine Gutachterin attestiert dem mutmaßlichen Opfer eine psychogene Amnesie, die Verdrängung der Vorkommnisse. Es folgen drei Anzeigen gegen den Psychologen, die ohne Erfolg bleiben. Das dritte Ermittlungsverfahren wird Ende 2007 wegen Verjährung eingestellt. Schmalzried wendet sich an die evangelische Landeskirche Württemberg. Hier zumindest ein Teilerfolg - das Gefühl gehört zu werden und den richtigen Schritt in die Öffentlichkeit getan zu haben: Die kirchliche Seite beginnt …

… dahingehend, dass dann eine Weiterzahlung nicht beansprucht werden kann. Interessant ist dabei auch, dass den Anlegern regelmäßig die Kontoauszüge aus dem Jahre 2009 überhaupt nicht übermittelt wurden. Diese tauchen zumeist erst in den jetzt zu führenden Verfahren auf. Das Landgericht Köln gab aber zu bedenken, dass diese Vorlage nicht ausreichen dürfte, sondern eine vom Wirtschaftsprüfer zu erstellende Auseinandersetzungsrechung zu erwarten sei.“ Fazit: Vergleiche sind ratsam Derzeit ist es schwierig die weitere Rechtsentwicklung einzuschätzen. Das …

… keinen Umständen hätten eingetragen werden dürfen oder die schon längst wieder gelöscht sein müssten. An diese Baustelle der fehlerhaft gespeichert Daten muss man ran. Trotz der Entscheidung des BGH, dass die SCHUFA Holding AG ihr mathematisches Verfahren für die Berechnung des Scorewertes nicht offenlegen muss, ist es doch nachzuverfolgen, dass sich der Scorewert mit der Anzahl der bestehenden Vertragsverhältnisse bzw. der eingetragenen Vertragsverhältnisse erheblich verschlechtert. Um möglichen Schwierigkeiten bei zukünftigen Vertragsabschlüssen zu …

… für kleinere und mittlere Unternehmen wichtig, dass die Lösungen praktikabel und kostengünstig umsetzbar sind. Neben der Möglichkeit, Belastungen durch Umfragen zu erheben, bieten sich für kleine und mittlere Unternehmen besonders orientierende, quantitative (das heißt kennzahlen-basierte) Verfahren an. Dennoch bietet die Umsetzung der Gesetzesnovelle auch Chancen: „Vor allem im Hinblick auf den zunehmend stärker spürbaren Fachkräftemangel auch in der Region München lohnt sich die Beschäftigung mit der Gesundheit der Mitarbeiter.“, weiß Expertin …

… und Augenreizungen hervorrufen. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte würdigen die Forschungsleistung und sehen in der Preisverleihung eine gesellschaftspolitische Aufwertung der tierversuchsfreien Methoden. „Das Forscherteam hat tierversuchsfreie Methoden entwickelt und sie mit vorhandenen Verfahren zu drei mehrstufigen Tests kombiniert. Das Gute ist, die Teststrategien sind praxistauglich, sie werden bei der BASF täglich für Routineprüfungen eingesetzt. Somit schützen sie schon jetzt Mäuse, Kaninchen und Meerschweinchen vor qualvollen …

… GmbH ganz erhebliche Sorgfaltspflichten gegenüberstehen, die der Geschäftsführer erfüllen muss. Die meisten GmbH in Deutschland sind inhabergeführt, d. h., dass der Geschäftsführer gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter ist. Das führt manchmal zu dem Irrglauben, dass man mit der GmbH verfahren könne, wie man wolle, weil es ja die eigene Gesellschaft sei." Haftung für ordentliche Geschäftsführung Tatsächlich muss sich der Geschäftsführer selbst bei der eigenen Gesellschaft so verhalten, als ob er ausschließlich mit fremdem Geld umgehen würde. Denn …