Pressemitteilungen zu Verfahren

… wasserwirtschaftlichen Betriebe und Verbände nutzen aber auch verstärkt Potenziale zur Energieeinsparung und Energieerzeugung zum Beispiel in der Klärschlammbehandlung, sodass jährlich immer mehr CO2 eingespart werden konnte. Andererseits ist die Wasserversorgung aber durch neue Verfahren in der Energiegewinnung betroffen. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas, Verpressung und Lagerung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS-Technologie) und Tiefengeothermie können das Grundwasser schädigen. Die AöW fordert deshalb in der aktuellen Diskussion …

… Targobank im weiteren Verlauf Berufung eingelegt. Aufgrund eines Hinweises des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Berufung der Targobank keine Aussicht auf Erfolg hätte, hat die Targobank die Berufung zurückgenommen. "Wir freuen uns, dass auch dieses Verfahren knapp fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zu Gunsten unseres Mandanten beendet werden konnte", führt Rechtsanwalt Liebl weiter aus. Die Entscheidung ist nicht nur für Erwerber von sogenannten Lehman-Zertifikaten interessant, sondern möglicherweise auch …

… diesen Ansprüchen war von Beginn an ohne wesentliche Aussichten auf Erfolg. In der Folge wurden sodann auch sämtlichen Klagen der Anleger stattgegeben, die auf die vertraglich zugesicherte Berechnung und Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens geklagt hatten. Allein für diese Verfahren und die erfolglose Rechtsverteidigung von Seiten der Debi Select Fonds, sind den Fonds erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, die das Fondsvermögen weiter mindern. Im Falle des prozessualen Unterliegens hatten die Fonds nicht nur die eigenen Anwaltskosten, …

… über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden. In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München …

Seit ca. eineinhalb Jahren befindet sich die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. (TGS-H) im Qualitätsentwicklungs- und Testierungsprozess. Die kundenorientierte Qualitätstestierung für Soziale Dienstleistungsanbieter (KQS) des Instituts ArtSet ist ein Verfahren, welches den Leistungsempfänger der sozialen Dienstleistung in den Mittelpunkt stellt. Sie definiert konkrete Anforderungen in Qualitätsbereiche für die Dienstleistungsanbieter und endet mit einer Qualitätsprüfung. Anfang April 2013 hat die TGS-H die Anforderungen erfüllt und die …

… obliege es ihm zu kalkulieren, ob der Abschluss eines solchen Vertrages wirtschaftlich sinnvoll ist. Das Risiko eines sich wirtschaftlich ggf. als nachteilig erweisenden Rechtsgeschäfts ginge der Versicherungsnehmer aber dann bewusst ein. Der BGH wollte sich am 20.03.2013 in zwei Revisionsverfahren auch mit der Frage befassen, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zulässig sind. In dem Verfahren zum Az.: IV ZR 162/12 hatten die Vorinstanzen (LG Leipzig, 19.04.2012 – 3 S 571/11; AG Oschatz, 22.09.2011 – 2 C 390/11) der Klage des Versicherers …

… CLLB. Mit vorliegendem Beschluss des Oberlandesgerichts München wurde nunmehr die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung, dass die Prospekte der Debi Select Flex Fonds GbR fehlerhaft sind, vollumfänglich bestätigt. Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater, Anlageberatungsgesellschaften und den Geschäftsführer der Fonds, Herrn Josef G. aus Landshut, eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …

… Wunsch, Zahngold und Implantate mit dem Verstorbenen beizusetzen. Den Angehörigen bleibt während der kurzen und psychisch belastenden Zeit aber nichts anderes übrig, als den Vordruck zu unterschreiben, wenn die Einäscherung des Verstorbenen reibungslos verlaufen soll. Das neue Verfahren dient also lediglich der rechtlichen Absicherung der Stadt und geht nicht auf die Wünsche der Verstorbenen bzw. der Hinterbliebenen ein." Die FDP im Rat mahnt daher dringend Verbesserungen an. Fröhlich: "Die Verbraucherinitiative Aeternitas hat sich bereits um eine …

… Unterlassungserklärung nicht unterschrieben hat, ist auf der anderen Seite verständlich, würde sich Google damit ja die Möglichkeit nehmen, den bereits anderswo eingeführten Dienst auch nach Deutschland zu bringen. Außerdem haben sich die Gerichte bereits mehrfach entgegenkommend gezeigt, als das Geschäftsmodell von Google und vergleichbaren Diensten grundsätzlich nicht unzumutbar erschwert werden soll. Es wird daher spannend sein, das Verfahren zu verfolgen, was wir natürlich tun werden und hier berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet für Insolvenzschuldner einen großen Schritt und die Möglichkeit, schneller schuldenfrei in ein neues Leben zu starten! Verkürzung der Privatinsolvenz in zwei Stufen Die neuen Regelungen sehen im Wesentlichen ein abgestuftes Verfahren zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase vor: Werden während …

… Polizeidienststellen, Gutachter, Kfz-Zulassungsstellen usw. Neben der Unfallregulierung befasst sich die Kanzlei auch mit der Vertretung in Bußgeldsachen und Verkehrsstrafsachen. In der Spezialisierung auf das Verkehrsrecht ist Rechtsanwalt Klaus Madl auch mit größeren, teils spektakulären Verfahren betraut. Im überwiegenden Teil der Fälle schließt er diese erfolgreich für die Mandantschaft ab. Darüber hinaus ist er auch insbesondere bei der Wiedererteilung von durch das Gericht oder die Verwaltungsbehörde eingezogenen Führerscheinen behilflich. …

… mortgage, vergleichbar mit der Hypothek, das bekannteste Sicherungsrecht. Der Oberbegriff für vertraglich vereinbarte Sicherungsrechte bei beweglichen Sachen ist das so genannte security interest. Eine mit Europa vergleichbare Sicherung erfolgt in der Regel in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird ein schriftlicher Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, das so genannte security agreement, abgeschlossen, wonach dem Verkäufer bei noch nicht vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein Aussonderungsrecht an den gesicherten Waren zusteht. …

… von einen Rechtslaien allerdings schwer im Alleingang zu überblicken. Der Versicherer der gegnerischen Seite hat auf diesem Rechtsgebiet natürlicherweise einen enormen Wissensvorsprung und ist nicht selten auch dazu bereit wie im Stande, es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Hier gilt es als nächstes, souverän seine Ansprüche darzulegen sowie einzufordern. Jedoch man benötigt darüber hinaus das Überblicken, welche rechtlichen Ansprüche man wirklich hat. Prinzipiell lohnt es sich durchaus bei einem fremd-verschuldeten Straßenverkehrsunfall …

… muss gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, also die Gemeinde, meist im Wege einer Verpflichtungsklage, mit dem Inhalt, einen Kindertagesstättenplatz durch Bescheid zur Verfügung zu stellen. Gegebenenfalls ist ein Anspruch in dringenden Fällen auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Form einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend zu machen. Ersatzfähig sind alle Schäden, die den Eltern entstehen, weil der Kindertagesstättenplatz nicht (rechtzeitig) zur Verfügung gestellt wurde. Es kann nur Schadensersatz in Geld …

… für einen ungewollten Eintrag in einem absolut unbedeutenden Branchenbuch zu begleichen. Ein Betroffener: "Die Unterschrift wurde ergaunert. Wir fühlen uns abgezockt!" Rechtsanwalt Lüdecke, der bereits Opfer der bdp Gmbh sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren betreut, empfiehlt, sich auf keine Diskussionen mit dem Rechnungsteller einzulassen und sich so früh wie möglich mittels anwaltlicher Hilfe gegen den (vermeintlichen) Vertrag zur Wehr zu setzen. Eine ordentliche juristische Verteidigung vorausgesetzt, bestehen sodann hervorragende …

… kam man zu dem Ergebnis, dass alle Ansprüche verjährt seien, obwohl die Haftpflichtversicherung sich noch gar nicht auf die Verjährung berufen hatte. Für die weitere Bearbeitung sollte Herr K. sich einen neuen Rechtsbeistand suchen, falls er das aussichtslose Verfahren weiter betreiben wolle. Im Jahre 2011 wandte sich Herr K. an den Rechtsanwalt Lattorf, der sich auf Rechtsstreitigkeiten mit Schwerstverletzungen spezialisiert hatte. Nach einem ersten Forderungsschreiben berief sich die Haftpflichtversicherung im Jahre 2011 auf die Verjährung der …

… G (Bank) hat Darlehensforderungen gegen Schuldner S in Höhe von ca. 300.000,00 DM. G hat Sicherheiten am Hausgrundstück des S. Im Jahr 2000 wird Haus durch Brand zerstört. Die Feuerversicherung zahlt nur etwas. G betreibt die Zwangsversteigerung. Das Verfahren wird 2009 einstweilen eingestellt, weil weitere Versicherungsleistungen zu klären sind. G stellt Insolvenzantrag, das Insolvenzgericht weist den Antrag zurück. Die sofortige Beschwerde der G bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Rechtsgründe - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei …

… ihre Positionen kennen. Der Interessenausgleich führt nicht selten dazu, dass aus dem Streit zwischen zwei Menschen sogar beide als Gewinner hervorgehen. Lösung durch Vermittlung? Grundsatz für die Mediation ist die freiwillige Teilnahme aller am Streit Beteiligten an dem Verfahren der Konfliktlösung. Hierbei bedarf es der Bereitschaft aller Beteiligten, sich freiwillig mit dem Streit auseinander zu setzen. Dies setzt aber auch die Kompetenz voraus, nicht bloß die eigenen Interessen kritisch zu untersuchen, sondern sich Ergebnis offen mit dem …

… Sperrfrist von 3 Jahren abwarten, bis er einen neuen Antrag stellen darf (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.. IX ZB 221/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S beantragt in 11/2003 Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung. Im Schlusstermin am 16.08.2004 beantragt Gläubiger G die Versagung der Restschuldbefreiung. Am 15.04.2005 nimmt S den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück. Am 12.01.2006 wird das Insolvenzverfahren nach Schlussverteilung aufgehoben. Am 10.04.2007stellt S erneuten …

… wird? Für Fälle, in denen die Behörde nicht bzw. nicht ausreichend tätig wird, hat der Gesetzgeber den Rechtsbehelf einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO vorgesehen. Die Bedeutung liegt darin, dass der Kläger im Falle der Untätigkeit der Behörde ein ansonsten notwendiges Vorverfahren vermeiden und sofort Klage einreichen kann. Im Einzelfall sollte aber gut überlegt werden, ob tatsächlich eine Untätigkeitsklage eingereicht werden soll, da sich diese als eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auch über einen Zeitraum von über einen Jahr erstrecken kann und …

… seit 1990 bei der Berufsfeuerwehr und mich betrifft ebenfalls der finanzielle Ausgleich der Überstunden. Eine Gesamtlösung bei den Entschädigungszahlungen ist dabei die einzige vernünftige Lösung. Abwarten müssen wir nun die Ratssitzung am 13. Mai und die Urteile von derzeit laufenden Verfahren, um dann die Tendenzen der Stadt zu erfahren, wie hoch die Zahlungen sein werden.“ Aber auch dann vertraut Seidel dem Einsatz der komba, die im Gegensatz zu den erfolglosen Aktivitäten des Personalrats der Stadt in kürzester Zeit Gesprächsbereitschaft bei …

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 26. April 2013. Eigentlich klingt es ganz einfach: Bei einem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche der ehemaligen Ehepartner gegeneinander aufgerechnet. Aber die Liste an Sonderfällen ist lang und das Verfahren kann sich – und dadurch die gesamte Scheidung – im schlimmsten Fall sehr lange hinziehen. Ganz besonders dann, wenn einer der beiden Partner nicht mitspielt. Wer aber mitten in einem Scheidungsverfahren steckt, hat ohnehin schon genug um die Ohren – vom seelischen Schock einmal ganz zu schweigen. …

… verteilten Urnen können unsere Mitglieder das Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz voranbringen und verbessern. Durch kürzere Anfahrtswege und weniger Zeitaufwand ermöglichen wir auch finanziell schwächer gestellten oder zeitlich ausgelasteten Mitgliedern mit dem neuen Verfahren die Nutzung ihres Stimmrechts." Alle stimmberechtigten Mitglieder können mit dem Verfahren nun auch zwischen zentralen Parteitagen über Anträge zum Wahlprogramm abstimmen. Der nächste Abstimmungstermin der SDMV ist für den 30.06.2013 geplant. Quellen/Weblinks: …

… Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitreichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums. Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindungen in der Mobilfunkkommunikation, der Videokomprimierung, der Verschlüsselung und diversen anderen technischen Gebieten wären tangiert. Nach dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen soll die Bundesregierung aufgefordert werden, den patentrechtlichen …

… alleinig sie ihre Positionen kennen. Der Interessenausgleich führt nicht selten dazu, dass aus dem Streit zwischen zwei Menschen sogar beide als Gewinner hervorgehen. Lösung durch Vermittlung? Grundsatz für die Mediation ist die Teilnahme aller am Streit Beteiligten an dem Verfahren der Konfliktlösung. Hierbei bedarf es der Bereitschaft aller Beteiligten, sich freiwillig mit dem Streit auseinander zu setzen. Dies setzt aber die Kompetenz voraus, nicht bloß die eigenen Interessen kritisch zu untersuchen, sondern sich ergebnisoffen mit dem Aspekt der …

… besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Personalprobleme bei der Polizei, dem Zoll, bei der Steuerfahndung und den Finanzbehörden erleichtern Steuerflucht - am Staat vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon die Deutsche Bank ein Lied singen kann – es kostet sie Milliarden. Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern - mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken …

… Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag und mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September unausweichliche Pflicht der Parteien. „Für diesen Paradigmenwechsel verlangen wir von den Parteien, jetzt saubere Projektpläne und zielführendes …

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem von der Kanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven für einen enttäuschten Kunden des Partnerschaftsvermittlers Freundschaftsservice & Freundschaftsvermittlungs GmbH geführten Verfahren mit Urteil von 26.März 2013 entschieden, dass die beklagte Partnervermittlungsagentur einen vom Kunden gezahlten Betrag in Höhe von 1500,- € zurückzuzahlen hat, weil der Vertrag vom Kunden gegenüber der Agentur wirksam gekündigt worden war. Streitgegenstand war ein Partnervermittlungsvertrag zwischen unserem Mandanten und der Agentur. …

… dann ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer Urheberrechtsverletzung besteht, wenn nicht das ganze Programm, sondern nur einzelne Teile des Quellcodes im Verdacht stehen, das Urheberrecht zu verletzen. Damit hat er das Verfahren an das Berufungsgericht zur dortigen Entscheidung zurück verwiesen. Grund: Das Berufungsgericht hatte nicht hinreichend berücksichtigt, so der BGH, dass sich Computerprogramme in der Regel aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen, die nicht sämtlich auf eine individuelle Schöpfung des …

… Schadenersatz in Höhe von mehr als € 5.500,00 (Debi Select classic GbR) • LG Mainz verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 39.000,00 (Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG) • OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi Select nicht zur Altersvorsorge geeignet ist- (Debi Select classic GbR, Debi Select Flex Fonds GbR) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, …

… ist. Nur einen Tag später kam das Amtsgericht Eilenburg mit Urteil vom 30.01.2013 zu der Auffassung, dass die von der PrismaLife AG gewählte Aufspaltung in Versicherungsvertrag und Kostenausgleichsvereinbarung den Gesetzeszweck versicherungsvertraglicher Vorschriften unterlaufe. In einem dritten Verfahren entschied das Amtsgericht Halle am 28.02.2013, dass die Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag der PrismaLife AG nicht deutlich gestaltet und der Vertrag damit frei widerruflich war. Aufgrund des erklärten Widerrufs konnte die PrismaLife AG daher …

Auch Kosten sog. Scheidungsfolgesachen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt Scheidungskosten, die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens auftreten, können nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. April 2013 (Az.: 10 K 2392/12 E) in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. „Entscheidend ist, dass dieses Urteil ausdrücklich alle Scheidungskosten umfasst (Anwaltsgebühren und Gerichtskosten), die im Rahmen des gerichtlichen Scheidungsverfahrens anfallen, also auch die …

… Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: http://pirat.ly/22v3b "Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich zu machen, dass es bei der hessischen Polizei endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für interne Verfahren wie Mobbing und Diskriminierung, sowie externe Verfahren wegen Polizeiübergriffen geben muss. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden", so der Vorsitzende der Kreispiraten Groß-Gerau André Hoffmann. "Im Programmentwurf der Piratenpartei Hessen heißt es …

… den Antennen an die Videorecorder der Kunden weiter. Die Klägerinnen sehen im Angebot der Beklagten unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funksendungen weiterzusenden. Sie nehmen die Beklagten in drei Verfahren auf Unterlassung und - zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen - auf Auskunft in Anspruch. Landgericht und Berufungsgericht haben eine Verletzung des Weitersenderechts der Klägerinnen verneint. Auf die Revisionen der Klägerinnen hatte der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile im Jahr 2009 aufgehoben …

… Warum er im Rahmen desselben nicht auf Beratungen zurückgreifen können soll erschließt sich nicht. Mit Klage vom 04.04.2013 hat unsere Kanzlei für einen Mandanten die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Beschränkungen nunmehr dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. zur Entscheidung vorgelegt. Mehr zu diesem Verfahren und einen ausführlichen Bericht finden Sie auf unserer Internetseite unter: http://medi-ip.de/mangelnde-foerderfaehigkeit-unternehmensberatung-fuer-aerzte-kazemi-lennartz-reichen-fuer-mandanten/id_1365533278 Dr. Robert Kazemi

München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei wird eine deutsche GmbH in einem Schnellverfahren in eine englische Limited umgewandelt und aus dem Handelsregister gelöscht. Knapp ein Jahr nach Einführung des GmbH-Ex Verfahrens liegt nun eine Untersuchung über die bisher auf diese Weise gelöschten Gesellschaften vor. Mit über 35 GmbH’s (einschließlich UG (haftungsbeschränkt)), die bislang im Wege des GmbH-Ex …

… Nicht die Speicherung, sondern der zeitpunktgenaue und willentliche Abruf der Informationen aus dem Langzeitgedächtnis ist das Problem des Gehirns. Daher brauchen wir Werkzeuge, die unser Gehirn entlasten. Ob nun der alte Zettelkasten, als webgestütztes individuelles Wiki oder sogenannte Mapping-Verfahren. Die wohl bekannteste, weil schnell und vielfach einsatzbare Form ist das Mindmapping. Lars Bosse, damals noch bei der IHK zu Kiel, hat diese Methode nach einem Assessment Center des D IHK kennen und schätzen gelernt. Diese Landkarte der Gedanken …

… jedoch eine Steuerfreistellung der ausländischen Arbeitseinkünfte. Über einen Progressionsvorbehalt werden sie lediglich bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt. Die Freistellung ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer die Besteuerung im Ausland nachweisen kann. „Dazu ist jedoch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. In strittigen Fällen sollte man unter Verweis darauf Einspruch einlegen“, rät Weber. Ungeachtet dessen kann die Steuer aber auch in Deutschland erhoben werden, wenn sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage …

… Nicht die Speicherung, sondern der zeitpunktgenaue und willentliche Abruf der Informationen aus dem Langzeitgedächtnis ist das Problem des Gehirns. Daher brauchen wir Werkzeuge, die unser Gehirn entlasten. Ob nun der alte Zettelkasten, als webgestütztes individuelles Wiki oder sogenannte Mapping-Verfahren. Die wohl bekannteste, weil schnell und vielfach einsatzbare Form ist das Mindmapping. Lars Bosse, damals noch bei der IHK zu Kiel, hat diese Methode nach einem Assessment Center des D IHK kennen und schätzen gelernt. Diese Landkarte der Gedanken …

Mit dem Mediationsgesetz, welches am 26.07.2012 in Deutschland in Kraft getreten ist, wurde die Mediation in das deutsche Rechtssystem integral implementiert. Zahlreiche Verordnungen und Gesetze wurden um das Verfahren der Mediation erweitert, so dass die Mediation heute in praktisch allen zivilrechtlichen Auseinandersetzungen angewendet werden kann. Die Deutsche Mediationsakademie bietet neben verschiedenen Ausbildungen zum Mediator sowie Weiterbildungen rund um die Mediation selbstverständlich auch Mediationen in nahezu allen Bereichen des täglichen …

Das Strafverfahren um den Mord im Neusser Jobcenter am 26. September letzten Jahres ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Der Täter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 26. September 2012 wurde im Jobcenter Neuss eine 32-jährige Sachbearbeiterin von einem Kunden getötet. Am vergangenen Freitag verkündete zum Abschluss des Strafprozesses am Düsseldorfer Landgericht der Richter das Urteil. Demnach wurde der Angeklagte Ahmed S. wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Vorsitzende …

… Streitkultur zu verbessern, ist seit November 2012 die Ausstellung "Mediation - ein guter Weg zur Einigung" in allen Bundesländern auf Reisen. Drei überdimensionale Leitz-Ordner und diverse interaktive Einrichtungen geben dem Besucher Einblicke in das Konfliktbearbeitungsverfahren der Mediation. Hörstelen mit Berichten, Drehtafeln sowie Filme zur Mediation erläutern das Verfahren, zeigen Anwendungs- und Alltagsbeispiele bis hin zum Vergleich der Mediation mit anderen Streitbeilegungsverfahren und laden dazu ein, sich mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern …

… rechtliche Betreuung von Online-Shops (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Haftung für Links und Inhalte, Impressumspflichten ) • Erstellung und Überprüfung von Telekommunikationsverträgen für Netzbetreiber und Dienstanbieter • Datenschutzrechtliche Beratung • Durchführung aller behördlichen Verfahren vor der Bundesnetzagentur Überzeugen Sie sich selbst von der Qualität unserer Rechtsberatung und vereinbaren Sie einen unverbindlichen Beratungstermin in unseren Kanzleiräumen. ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH Sven Krüger Landsberger Allee …

… und A0LDUL sind von der Insolvenz betroffen. Daneben auch die Genussscheine mit den Kennnummern WGFH90 und WGFH91, deren Laufzeit bis in das Jahr 2019 reichen sollte. Am 11.12.2012 hat die WGF AG die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Gleichzeitig wurde beantragt, das Verfahren in Eigenverwaltung durchführen zu können. Diesem Antrag hat das Amtsgericht mit Eröffnungsbeschluss vom 01.03.2013 stattgegeben (Aktenzeichen 504 IN 269/12). Welche Folgen hat das Insolvenzverfahren für die betroffenen Anleger? Das Insolvenzverfahren verfolgt …

… nicht zu. Ausgangssituation: Der Kläger war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter in einer GmbH, die Bauleistungen ausführte. Infolge eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses wurden der Kläger und die GmbH als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Bestechung ein. Der Kläger ließ sich durch einen Rechtsanwalt verteidigen. Die Honorarvereinbarung war zwischen dem Rechtsanwalt und sowohl dem Kläger als auch der GmbH geschlossen worden. …

… „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfahrenskosten tragen. Er hat dem Beklagten ja nicht die Möglichkeit gegeben, die Sache ohne Prozess zu klären. Die entsprechende Vorschrift in der Zivilprozessordnung (ZPO) lautet: § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung …

… sein, auch bei einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden aufzuerlegen. Auch die Widerrufsbelehrung wird angefasst. Es kommt damit auch hier zu Änderungen, die zum Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen werden müssen. Mit der Änderung ist im Frühjahr/Sommer 2014 zu rechnen. Wir werden hier informieren, wie es weitergeht. Erfahrungsgemäß werden die Entwürfe mehrmals angepasst und geändert, so dass in der Regel nicht dasselbe hinten raus kommt, wie es vorne in das Verfahren reingeht. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… mit der Genehmigungsplanung für ein Bauwerk beauftragt. Nach Auffassung des Bauherrn war die Leistung des Architekten unbrauchbar, da dieser den avisierten Kostenrahmen um nahezu das Doppelte überschritten hatte: Aus ursprünglich 800.000 DM (richtig, das war ein lange dauerndes Verfahren durch 3 Instanzen) wurden ca. 1,5 Million DM. Der Architekt erhob Klage auf sein Honorar und war in den Vorinstanzen damit noch einigermaßen erfolgreich. Diese Erfolgslinie wurde nun durch den BGH jäh unterbrochen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein …

… tatsächlich die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob es die Staatsanwaltschaft einschaltet. So wird zum Beispiel der Verrat von Geschäftsgeheimnissen im Regelfall nur auf Antrag verfolgt“, erläutert Kassebohm. Wird Anzeige erstattet, sollten auch die als Verfahrens- und Prozessvoraussetzung notwendigen und an sehr kurze Fristen gebundenen Strafanträge ausdrücklich gestellt werden. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren ist zwar grundsätzlich vertraulich, doch verdeutlicht der Blick in die Tagespresse schnell den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. …