Pressemitteilungen zu Verfahren

… den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft geltend zu machen. Wenn der EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier am letzten Donnerstag erklärte, dass es lediglich darum gehe, den Gebietskörperschaften ein faires und transparentes Verfahren für die Vergabe der Wasserversorgung am Markt oder bei Privatisierung vorzuschreiben, dann ist damit gerade Liberalisierung und Privatisierung gemeint, so die AöW. Aufwändige europaweite Vergabeverfahren, die mit der Richtlinie auch auf die Wasserwirtschaft zukommen …

… einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Und das schnell – denn treten die Streitigkeiten während der laufenden Baumaßnahme auf, so bedeutet dies meist Baustillstand und hohe Kosten für alle Beteiligten. Herkömmliche Maßnahmen wie Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren werden der Situation nur unzureichend gerecht. Ihnen gegenüber bieten ein Schlichtungsverfahren oder eine Mediation einen deutlichen Zeitgewinn und sind weitaus günstiger. Bei den zuständigen Rechtsanwaltskammern werden Listen von Schlichtern geführt, welche sich nach entsprechenden …

… vollumfänglich bestätigt. Seitens der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurden für Anleger folgender Fonds vollständige Rückabwicklungen erstritten: Debi Select classic Fonds GbR Debi Select Flex Fonds GbR Debi Select classic Fonds 2 GmbH & Co. KG Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten in letzter Zeit …

Braunfels-Tiefenbach, 25. Januar 2013 Die Woolrec GmbH in Braunfels-Tiefenbach konnte heute vor Gericht einen Erfolg erzielen. Im Verfahren um die Stillegung des Betriebes entschied das Verwaltungsgericht (VG) Gießen für das Entsorgungsunternehmen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiederaufnahme der Produktion getan. Das VG Gießen hat auf Antrag der Firma Woolrec im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage der Woolrec GmbH gegen die Stilllegungsverfügung des RP Gießen vom 26.09.2012 wiederhergestellt, …

… beschränkte und diese nur formelhaft umschrieb. Eine detaillierte Wiedergabe und Bewertung der Bekundungen der Nebenklägerin zum Tatgeschehen, ließ das Urteil ebenso vermissen wie eine solche Bewertung und Bekundung von Angaben einer gleichfalls mutmaßlich geschädigten Zeugin, deren Verfahren vorab nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt wurde, die aber ebenso zu den von ihr polizeilich geschilderten Vorfällen gehört worden war. In diesem Erörterungsmangel liegt nach Auffassung des BGH eine die Sachrüge begründende rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung. …

… geklärt werden kann, ob er noch lebt. Weitere Scheidungsgründe sind schließlich die Erkrankung an einer Geisteskrankheit, einer sonstigen ansteckenden oder gefährliche Krankheiten, oder körperliche Behinderungen, welche ein Zusammenleben der Eheleute unmöglich machen. Im Rahmen des Scheidungsverfahren, in dem über die Scheidungsgründe verhandelt wird, wird im Rahmen des Verfahrens eine Regelung über das Gemeinschaftsvermögen und ein eventuelles Sorgerecht für die Kinder geregelt. Eine in Thailand durchgeführte Scheidung ist sie nach thailändischem …

… Leistungsempfängers da-bei berücksichtigt werden . Wie kann der Rechtsanspruch durchgesetzt werden? Sollte der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden, so kann das Kind, vertreten durch die Erzie-hungsberechtigten, vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben. Angesichts der Dauer eines Hauptsacheverfahrens ist es zusätzlich sinnvoll, eine einstweilige Anordnung (Eilverfahren) gemäß § 123 VwGO zu beantragen . Es wird geklagt auf Verschaffung eines Platzes in der gewünschten Tageseinrichtung oder Kin-dertagespflege. Allerdings kann das Gericht einen tatsächlich …

… anbietet. Wenn er die in Deutschland weitgehend unbekannte Form der Beisetzung dann aber erläutere, zeigten Kunden durchaus daran Interesse. Die Herstellung von künstlichen Diamanten ist seit Jahren möglich. Die Schweizer Firma Algordanza aus Chur hat das Verfahren weiterentwickelt und kann jetzt auch die Asche von Verstorbenen dazu verwenden. Im firmeneigenen, patentierten Prozess wird in mehreren Schritten die Asche eines Verstorbenen in einen einzigartigen Erinnerungsdiamanten transformiert. Der in der Asche enthaltene Kohlenstoff wird extrahiert …

… des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf. Die Besetzung war bereits zum 1. August 2012 vorgesehen. Der Antragsteller des gerichtlichen Verfahrens ist einer der im Stellenbesetzungsverfahren unterlegenen Konkurrenten. Das Verwaltungsgericht hat seinen Anspruch auf fehlerfreie …

… Leistungsempfängers da-bei berücksichtigt werden . Wie kann der Rechtsanspruch durchgesetzt werden? Sollte der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden, so kann das Kind, vertreten durch die Erzie-hungsberechtigten, vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben. Angesichts der Dauer eines Hauptsacheverfahrens ist es zusätzlich sinnvoll, eine einstweilige Anordnung (Eilverfahren) gemäß § 123 VwGO zu beantragen . Es wird geklagt auf Verschaffung eines Platzes in der gewünschten Tageseinrichtung oder Kin-dertagespflege. Allerdings kann das Gericht einen tatsächlich …

… wurde, sind zum Erreichen und Erhalt der Schutzfähigkeit zeitintensive Schritte notwendig, die ein Patentanwalt für ein Unternehmen effizient und mit den erforderlichen speziellen Kenntnissen umsetzt. Damit eine Patentanwaltskanzlei diese sehr umfangreichen Verfahren effizient umsetzen kann, ist die Auslagerung von patentanwaltlichen Schreibarbeiten an ein externes spezialisiertes Schreibbüro eine sehr gute Alternative. Gerade bei Patentanmeldungen, Schutzrechtsverfahren, etc. ist eine schnelle schriftliche Reaktion erforderlich, die durch ein …

Erhebliche finanzielle Auswirkungen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zu subventionierten Arbeitsverhältnissen im Modellprojekt "Bürgerarbeit", die sich in jedem Einzelfall auf voraussichtlich mindestens 400 EUR brutto monatlich belaufen. Zügige Geltendmachung erforderlich, weil die Ansprüche ansonsten verfallen. Die Vergütung der Beschäftigten in Bürgerarbeit richtet sich nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL – nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). Beschäftigte …

… Abänderungsantrag nicht zu einem nachteiligen Ergebnis führt. Zudem sollte in dieser Phase auch die voraussichtliche Rentenerhöhung ermittelt werden, damit entschieden werden kann, ob sich die Abänderung auch lohnt. Auch sollte geklärt werden, ob im Vorfeld mit dem Ex nicht eine das Verfahren vermeidende Vereinbarung möglich ist. Weitere Informationen zu den Themen Familienrecht, Erbrecht und vieles mehr erhält man auf der Website rvr.de - RVR Rechtsanwälte - Anwalt Stuttgart (http://www.rvr.de/rvr/2/Familienrecht-Erbrecht-Unternehmensnachfolge.html)

… einer ablehnenden Entscheidung durch die deutsche Botschaft in Bangkok kommt zunächst eine sogenannte Remonstration in Betracht. Es soll der Botschaft hierdurch nochmals die Möglichkeit gegeben werden, erneut über den Einzelfall zu entscheiden. Es können in diesem Verfahren weitere Belege und Nachweise vorgelegt werden. Im Falle einer erneuten Nichterteilung eines Besuchervisums bleibt dann nur noch die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieser Weg ist mühsam, zeitintensiv und mit erheblichen Kosten verbunden. Die reinen …

… körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn auf seinen Antrag oder von Amts wegen einen Betreuer. Die Betreuungsanordnung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren, für das spezielle Verfahrensgarantien festgelegt wurden. In diesen Verfahren wird Rechtsanwältin Isabel Härtl häufig als Verfahrenspflegerin tätig. Rechtsanwältin Härtl war früher im Bereich des Arzthaftungsrechts und für die juristische Beratung des Allgemeinen Krankenhauses Wien …

… BvR 1750/12). In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Richter vorgehalten hatte, dass auch er der Wahrheitsfindung verpflichtet sei, meinte dieser: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Die Versuche, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, seien sowohl beim LG Chemnitz …

… Rechtsurteile das Seminar praxisnah gestaltet. Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat sich seit 2009 erheblich verändert. Diese Änderungen sind für den öffentlichen Auftraggeber wie auch für Bieter hochaktuell, entscheiden doch Formfehler bereits über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Mit den neuen Festlegungen über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge wird insbesondere die EU-weite Vergabe beeinflusst. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Neuerungen für die praktische Durchführung einer Ausschreibung? Worauf muss man als …

Das Amtsgericht Halle hat am gestrigen Tag eine Klage wegen eines offenkundig beleidigenden Suchmaschineneintrages eines Künstlers aus Halle als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hatte die deutsche Google GmbH verklagt. Diese betreibe aber, so hat sie in dem Verfahren vorgetragen, nicht die Suchmaschine, sondern agiere ausschließlich im Bereich der Werbung. Der Kläger hat sich also den falschen Beklagten ausgesucht. Er muss gegen die US-amerikanische Google Inc. vorgehen. Außerdem hatte er – was nicht sonderlich schlau war – parallel denselben …

Recht und Gesetz Anmerkung OLG Hamm vom 25.10.2012, Aktenz. II- 6 WF 232/12 Unter anderem wurde in n-tv.de vom 04.01.2013, welt.de vom 14.12.2013 etc. hierüber berichtet. Das OLG Hamm hatte über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, dem der nachfolgend zusammengefasste Sachverhalt zugrunde lag: Antragsteller sind drei minderjährige Kinder. Das jüngste Kind ist 6 Jahre alt. Die Kinder sind aus der Ehe ihrer Mutter mit ihrem Vater hervorgegangen. Die Mutter und der Vater leben getrennt. Die Kinder leben im Haushalt ihrer Mutter, …

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte. Gegenstand des Verfahrens war ein Vergnügungssteuerbescheid der Stadt Soltau für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2009. Dieser Bescheid war an den Vermieter von fünf Wohnmobilen adressiert, die an den Autobahnauffahrten Soltau-Ost und Soltau-Süd aufgestellt und mit Aufklebern gekennzeichnet waren, die auf …

… sei. Die Verkehrsbetriebe beriefen sich darauf, dass es bisher keine Probleme mit dem neuen Belag gegeben habe. Eventuell habe der Motorradfahrer zu viel Gas gegeben und sei deshalb gestürzt. Vor dem Landgericht Lübeck hatte der Motorradfahrer zunächst keinen Erfolg. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht forderten die Richter die Verkehrsbetriebe auf, das Bordbuch der Fähre vorzulegen. Dieses wies für den Vortag des Unfalls folgenden Eintrag auf: "Deck bei Regen und Tau sehr glatt!!! Unfallgefahr". Aus den Gründen: Die Verkehrsbetriebe haben dem …

Der Dienstherr kann einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Der Antragsteller, der sich als Polizeikommissaranwärter in der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten befindet und dazu in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf steht, war mit seinem Fahrzeug in eine Verkehrskontrolle geraten. Dabei wurde eine Atemalkoholkonzentration von mehr als 1,2 Promille festgestellt. Daraufhin untersagte …

Ein Teil der Beschäftigten der Frankfurter Rundschau (FR) demonstrierten am 17.12.2012 in Köln vor dem Verlagsgebäude der Mediengruppe M. DuMont Schauberg. Sie forderten von dem Gesellschafter der sich in einem Insolvenzantragsverfahren befindlichen Frankfurter Rundschau soziale Verantwortung und einen Sozialplan, sofern Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau ihren Arbeitsplatz verlieren sollten. Derweil kämpft der vorläufige Insolvenzverwalter um das Überleben der traditionsreichen Frankfurter Tageszeitung. Eine Insolvenzeröffnung ist für den 01.02.2013 …

… Deren DNA-Identifizierungsmuster stimmten zwar mit dem der Tatspuren nicht vollständig überein, wiesen aber eine so hohe Übereinstimmung auf, dass sie auf eine Verwandtschaft mit dem Täter schließen ließen. Der Angeklagte hat im Revisionsverfahren neben anderen Beanstandungen mit einer Verfahrensrüge insbesondere geltend gemacht, die bei der molekulargenetischen Reihenuntersuchung festgestellten DNA-Identifizierungsmuster hätten nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im weiteren Verfahren nicht gegen ihn verwertet werden dürfen. Der …

… Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie weitere Leistungen buchte er gesondert. Im April 2010 wurde aufgrund der von dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen …

… Förderung von unkonventionellem Erdgas, im Einzelfall aber auch bei der Gewinnung von Erdwärme die Umweltbelange, der Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die Wasserbehörden und die Wasserwirtschaft können damit auch frühzeitig in die Verfahren einbezogen werden. Die AöW ergänzte: „Dafür setzen wir uns seit mehreren Monaten ein und hoffen, dass dies im nächsten Jahr geregelt wird“. Für die weiteren vom Bundesrat an die Ausschüsse verwiesenen Anträge zum Fracking fordert die AöW zügige …

… Rechte als Tonträgerhersteller (siehe § 85 UrhG) geltend. Das Landgericht Hamburg hatte 2004 die Klage noch abgewiesen, das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte die Klagabweisung. Die Kläger zogen vor den Bundesgerichtshof, der 2006 in der ersten Runde das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das OLG Hamburg zurückverwiesen hatte. Das OLG Hamburg entschied 2011 in der zweiten Runde im Sinne der Kläger, weshalb nun die Beklagten vor den Bundesgerichtshof zogen. Der Bundesgerichtshof hat nun endgültig den Klägern (also der Band Kraftwerk) Recht gegeben. …

… weit auszusprechen und durchzusetzen. Schließlich sollte das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht so geregelt werden, das es den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit und der zügigen Abschiebung für Personen aus dem islamisch-radikalen Umfeld in richterlichen Schnellverfahren zulässt. Diese Verfahren sollten etwa den kurzen niederländischen Asylverfahren vergleichbar sein, die inzwischen binnen Wochenfrist abgewickelt werden. Zuletzt wären aggressive Missionierungen, durch das Verteilen kostenloser Koranexemplare, etwa solcher Gruppen zu verbieten, …

… Sonderliquidatorin nach griechischem Recht nur Stellvertreterin war. Die Kündigung ist wirksam. Der Betriebsrat konnte seine Anhörung nicht analog § 174 Satz 1 BGB wegen fehlenden Vollmachtsnachweises zurückweisen. Der Zweck des Anhörungserfordernisses steht einer entsprechenden Anwendung von § 174 BGB entgegen. Das Verfahren nach § 102 BetrVG ist nicht an Formvorschriften gebunden. Eine mündliche oder telefonische Anhörung ist möglich. Auch in einem solchen Fall beginnt die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen. Hat der Betriebsrat Zweifel an der …

… Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Optimum aus der Steuererklärung herausholen Mannheim, 13. Dezember 2012. Zum 1. Januar 2013 verliert die alte Lohnsteuerkarte in Papierform ihre Gültigkeit. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden zukünftig vom Arbeitgeber elektronisch über das neue Verfahren ELStAM beim Finanzamt abgefragt. Die Experten des Onlineportals Steuertipps.de empfehlen Steuerpflichtigen, ihre Daten unbedingt zu prüfen. Hierzu können sie sich einmalig auf www.elsteronline.de/eportal registrieren oder einen Vordruck von Steuertipps.de nutzen. Wer auch …

… Forderung, die kommunale Gestaltungs- und Handlungsfreiheit nicht durch Überregulierung durch die EU-Kommission einzuschränken. Auch aus der Perspektive des kommunalen Personals, so der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion dürfe es keine Verkomplizierung der Verfahren geben. Silberbach: „ Das EU-Recht darf Städte und Gemeinden weder drangsalieren, noch den Arbeitsaufwand erhöhen, weder die Verfahren verlängern, noch die Kosten hochtreiben oder die Transparenz der Verfahren minimieren.“ Gerade vor den ersten Anlaufstellen …

Landesarbeitsgericht weist Klage wegen Mobbings ab Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit seinem Urteil (18 Sa 683/11) nicht der Klage eines Arztes entsprochen. Damit ist der Mediziner, der sich gegen Mobbing wehrte, vorläufig gescheitert. Das Verfahren hatte keinen Erfolg, weil der Kläger seine Ansprüche zu spät angemeldet haben soll. “Viele Mobbingopfer haben schon verloren, bevor das Spiel vor Gericht überhaupt angefangen hat. Verpasst der Gemobbte eine Ausschlussfrist, sind seine Ansprüche klinisch tot“, erläutert Rechtsanwalt Tim Oehler …

… dem Begriff "Online Scheidung" zu verstehen Die Besonderheit der Scheidung über Internet Viele Menschen glauben, die Online Scheidung sei preiswerter als eine konventionelle Scheidungsmethode. Dies ist allerdings nicht wahrheitsgemäß. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind ebenso hoch. Dieses Verfahren wird angeboten, wenn der Klient keine Zeit für persönliche Beratungen hat. Dafür muss der Mandant im Regelfall in einem Formular diverse Angaben machen und dieses elektronisch dem Anwalt zukommen lassen. Wichtig: der Mandant verliert damit nicht das …

… Wunder, dass vielerorts Rechtsmittel gegen die neuen Feuerstättenbescheide eingelegt wurden. Um deren Rechtsmäßigkeit beurteilen zu können, werden die Gerichte nicht umhin kommen, die Frage nach dem Rechtsstatus der Bezirksschornsteinfeger zu klären und abzugrenzen. Eine solches Verfahren wird am Dienstag, 18.12.2012 um 09:15 Uhr in 66740 Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Str. 15, Saal III (1.OG) vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Ein Termin, der sowohl für Gebäudeeigentümer, aber auch für die Presse interessant werden könnte. Wird das Gericht den …

… hinzuweisen: So erfolgt der Zugang zum Gelände über eine neu zu errichtende Weiche. Die, bis zu 110 Meter langen, Züge sollen sich zwischen den verkehrenden S-Bahnen der Linie S3 einfädeln. Es zeigt sich hier ein erhebliches Verkehrsrisiko bei diesem Verfahren: Jede Verzögerung dieses, auf dem Papier minutengenau getakteten, Einfahrens, wird erhebliche Auswirkungen auf den Fahrplan der S-Bahn Linie haben und so Auswirkung auf die Pünktlichkeit tausender Pendler haben. Des Weiteren haben wir erhebliche Zweifel an der Sicherheit und Zuverlässigkeit …

… Senats über die Beschwerde des BUND gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2012, durch den der Eilantrag des BUND abgelehnt wurde, derzeit nicht fortgesetzt werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dient allein der Sicherung eines wirksamen Rechtsschutzes und lässt keine Rückschlüsse auf den Ausgang des Verfahrens zu. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz in Koblenz, Beschluss vom 29. November 2012, Aktenzeichen: 1 B 11201/12.OVG Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/2012 des OVG Rheinland-Pfalz

… AGG-ES E.I.2 Art. 141 EG Nr. 2 – „Cad-man“; 18.6.2009 – Rs. C-88/08 NZA 2009, 891, 893 Rn. 47 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 8 – „Hütter“; 8.9.2011, a.a.O. S. 1103 Rn. 72). Hierauf beruft sich im vorliegenden Verfahren auch der Be-klagte…..“ Das Verwaltungsgericht Frankfurt reiht sich mit dieser Entscheidung in einer Vielzahl von gleichgela-gerten Urteilen anderer Verwaltungsgerichte ein. So hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Entschei-dung vom 13.11.2012, 7 K 215.12 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mit sachlich …

… Darstellung des Delikts die Betroffenheit der Verkehrssicherheit zu verneinen und damit die Eintragung von Punkten zu vermeiden. Ob sich solche Verteidigungsstrategien als erfolgreich erweisen können, wird sich erst nach Inkrafttreten der Neuregelung und der Durchführung unterschiedlicher Verfahren in der Praxis feststellen lassen. Einfacher und übersichtlicher für die Betroffenen selber stellt sich sicherlich die neue Tilgungsregelung dar. Dadurch, dass es nur noch eine Tilgungsfrist pro Verstoß gibt, wird es für den Betroffenen im Einzelfall …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die rechtlichen Anforderungen für Anlassbeurteilungen präzisiert. Der Antragsteller, ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes (BND), wurde im Rahmen eines Beförderungsauswahlverfahrens mit zahlreichen weiteren Beamten seiner Besoldungsgruppe in einer Beförderungsrangliste eingereiht, die primär nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten dienstlichen Beurteilung erfolgte. Diese Beurteilungen waren Anlassbeurteilungen, die mit Blick auf die zwischen zwei Regelbeurteilungsterminen beabsichtigte Beförderungsrunde …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.11.2012 entschieden, dass nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers führt. Im Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre Bewerbungen …

Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Sie dürfen diese nur dann außer Acht lassen, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 29.11.2012 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen minderjährige Ausländer zu einem in Deutschland lebenden Elternteil nachziehen wollen. In drei Fällen war dem im Bundesgebiet lebenden Vater durch eine …

… vom 24.10.2012 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen. In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchungswebsite und ein eigenes Call-Center. Zum anderen war an dem Verfahren ein großer niederländischer …

Am 13.11.2012 hat die Geschäftsleitung der Frankfurter Rundschau Insolvenzantrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main gestellt, nur wenige Tage bevor die Eigentümer der Financial Times Deutschland deren Einstellung im Dezember angekündigt haben. Wie läuft das weitere Verfahren in den nächsten Monaten ab? Dazu Götz Lautenbach, Fachanwalt für Insolvenzrecht: „Nach Mitteilung des vom Insolvenzgericht eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalters sei die Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, zu der neben einer Druckerei auch die Frankfurter Rundschau …

… Nicht sicher genug im operativen Außendienst, kurzum als nicht mehr zeitgemäß zu fahnden, kann die Maximalversorgung mit hoch brisanten Informationen gefährden. Von innerdeutschen bis zu Offshore-Einsätzen – im Sortiment privater Ermittler finden sich hochpräzise Verfahren zur konspirativen Arbeit im bürgerlichen Umfeld, um Untreue zu überführen – Betrügerische zu entlarven und bspw. Verschollene zu orten – weltweit! Unternehmensberatungen mit der besseren Strategie bedienen sich privatdetektivischem Rat und Know-hows, um Unternehmensgruppen mit …

"Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum. "Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, damit dort ein reines Wohngebiet umgesetzt werden kann." Die Schwerpunkte "Familienfreundlichkeit" und "ökologiebewusstes Bauen" könne man in dem Plangebiet nur so verwirklichen. "Das aktuelle Planungskonzept für ein 'Campus Quartier' …

… kommenden Jahr die elektronische Bildungskarte von Sodexo einsetzen, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung noch einfacher zu ermöglichen. Größter Landkreis in Deutschland setzt auf modernes Online-Verfahren Die Mecklenburgische-Seenplatte ist mit Abstand der größte Landkreis in Deutschland und zugleich die erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für die innovative Lösung eines onlinebasierten Dokumentations- und Abrechnungsprogramms zur effizienten Umsetzung des Bildungspakets entschieden …

… noch nicht rechtskräftig. Dennoch können und sollten schon jetzt geschädigte Aktionäre tätig werden, um ihren Schadensersatzanspruch zu sichern. Die Staatsanwaltschaft hat unter anderem € 21 Millionen des Herrn Aly Husein Mawji sichergestellt. Im Rahmen des Verfahrens zur Rückgewinnungshilfe kann der einzelne Aktionär seinen Teil des Schadens geltend machen. Die einfache Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft reicht hierfür jedoch nicht aus. Für die erfolgreiche Geltendmachung des Schadens benötigt der Aktionär einen vollstreckbaren …

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010 festgestellt, …

… Richter gelten demnach E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als einwilligungsbedürftige Werbung. Sollte diese Rechtsansicht bestätigt werden befürchtet der BVDW damit das Aus für das in der Unternehmenspraxis bewährte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletterversand. Der BVDW spricht sich für die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Nach Auffassung des Verbands kann nur ein Urteil des BGH die notwendigen rechtlichen Grundlagen und Sicherheit …