Pressemitteilungen zu Verfahren

Die Wogen in Politik und der öffentlichen Diskussion schlagen in Bezug auf das Schlecker-Verfahren hoch. Grund hierfür ist die gescheiterte Absicherung der Finanzierung einer Transfergesellschaft für zu entlassende ca. 11.000 Mitarbeiter durch Bürgschaften der öffentlichen Hand. Was bedeutet das Scheitern der Transfergesellschaft für die Sanierung des Schlecker-Imperiums auf der einen und für die betroffenen Mitarbeiter auf der anderen Seite? Eine Transfergesellschaft wird gegründet, um einen konkret von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter …

… täglichen Einsatz stellt die Stadtverwaltung mit 250.000 Einwohnern hohe Ansprüche an das eingesetzte Kassensystem. Mit TopCash hat man sich nach Erstellung eines detaillierten Pflichtenheftes, Präsentation, Teststellung und intensiven Beratungen für ein bundesweit bewährtes führendes Verfahren entschieden. Die Einführung ist über 2 Jahre hinweg in einem Mehrphasen-Konzept erfolgt. Außer dem Bürgerservice, Einwohnermelde-, Standes- und Ordnungsamt bucht der Kulturbetrieb sowie die städtischen Museen mit der Kassensoftware der EDV Ermtraud GmbH. …

… zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen“ Im vorliegenden Fall, so das Gericht, hätte bereits ein Vorabkontakt durch die Klägerin völlig ausgereicht, um eine förmliche Abmahnung durch einen Anwalt, sowie ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Dies Bezüglich stellte das OLG jedoch fest: „Ein kleines Unternehmen, das über keine eigene Rechtsabteilung verfügt, kann die Abmahnung auch grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt aussprechen lassen.“ Aber, dass ändert nichts daran: „[......] dass Mitbewerber im Einzelfall …

… Vorschlag für eine Gesetzesänderung muss zwischen den Fraktionen diskutiert und von ihnen verändert werden können. Wenn diese Möglichkeit nicht bestünde, wäre das parlamentarische System infrage gestellt. Da ich das nicht möchte, halte ich das gegenwärtige Verfahren für vernünftiger, auch wenn in der heutigen Zeit Informationen zum Verhandlungsstand in Windeseile in der Welt sind, ohne dass abschließende Gesprächsergebnisse vorliegen“, so der FDP-Politiker. Die Idee seines Wahlkreiskollegen Thomas Oppermann (SPD), nur Einspeisungen von Solaranalagen …

Befindet sich ein Kunde im Insolvenzverfahren, bleibt den Lieferanten oft nur die Hoffnung, dass am Ende wenigstens noch eine nennenswerte Quote auf die Forderung gezahlt wird. Dabei müssen sie unter anderem auf die Geschicke des bestellten Insolvenzverwalters vertrauen. „Ob am Ende viel oder wenig zur Verteilung an die Gläubiger übrig ist, hängt aber auch maßgeblich von den Kosten des Verfahrens ab“, so Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Einzigen, die in Deutschland von einem Insolvenzverfahren …

Düsseldorf, 28.03.2012 Die Piratenpartei NRW ruft für den kommenden Samstag (31. März) zum landesweiten Aktionstag gegen das umstrittene Fracking auf [1]. In ganz NRW sind hierzu Infostände und Aktionen geplant. Bei dem umstrittenen Fracking-Verfahren soll Gas durch das Aufbrechen von im Erdreich liegenden Gesteinsmassen gewonnen werden. Bei der Gewinnung des Gases kann es zu Verunreinigungen von Grundwasser, der Oberfläche, aber auch der Luft kommen. Mitunter ist es möglich, dass durch das Fracking tief im Erdreich liegende und eigentlich unbedenkliche …

… freiwillig preis und irgendwann haben Sie und ich mal wieder eine „Schufa-Klausel“ bei Vertragsabschluss mit unterschrieben, somit ist die Weitergabe der Daten und Informationen ganz legal. Die Schufa – Holding AG als führender Anbieter von Scoring – Verfahren verwaltet und bearbeitet eine Datenflut von 65 Millionen Menschen. Von den verschiedenen Unternehmen werden Name, Anschrift, Geburtsdatum, die Vertragsbeziehung, jede Vertragsstörung und auch die evt. Vertragsbeendigung an die Auskunfteien weitergeleitet. Weiterhin werden auch andere Daten und …

München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von Anlegern, die in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenuss-scheine, gezeichnet hatten. Die für die Accessio Wertpapierhandelshaus AG tätigen Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung der Kläger …

… ihrer Linie treu bleibend, gibt die DSK-Leasing auch in diesem Schreiben keine eindeutigen Antworten. So wird lediglich darauf verwiesen, dass die Anleger der DSK Leasing GmbH & Co. KG regelmäßig mit allgemeinen Informationsschreiben über den Sachstand des Verfahrens informiert würden. Dies sei ausreichend. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei eine Herausgabe darüber hinausgehender Informationen, insbesondere zum Stand der Zulassung der Aktien zum Börsenhandel, angeblich nicht möglich. Die Hoffnung auf Klarheit für die Betroffenen Anleger rückt …

… keinen Raum lassen. Ein urheberrechtlicher Schutz werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass für die Erstellung eines Spielplans ein bedeutender Arbeitsaufwand und bedeutende Sachkenntnis des Urhebers erforderlich sind. A. Einleitung Die britische Football Dataco wirft im Ausgangsverfahren Yahoo, UK, Stan James (ein Buchmacher) und dem Sportinformationsdienst Enetpulse vor, diese hätten die ihr betrauten Urheberrechte an den Fußballspielplänen verletzt, indem sie diese ohne Erbringung einer finanziellen Gegenleistung verwendet hätten. Diese werden …

… 25.März 2012 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Laut Bundesverband ergibt sich aus den Antworten sowie den Wahlprogrammen: SPD, Grüne und Linke wollen bis 2017 die Tierschutz-Verbandsklage und einen Tierschutzbeauftragten einführen. Außerdem …

… teilzunehmen und die Anleger über den Sachstand zu informieren. Hierbei stellte der Insolvenzverwalter heraus, dass sich die Informationsgewinnung bei der RWI als sehr schwierig und unübersichtlich darstellt. Nicht zuletzt deshalb, ist das Insolvenzverfahren gegen die RWI Managementgesellschaft noch nicht endgültig eröffnet. RWI Verwaltungsgesellschaft stellt ebenfalls Insolvenzantrag Durch den guten Kontakt zum vorläufig bestellten Insolvenzverwalter der RWI Managementgesellschaft hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner nun erfahren, dass auch …

… Kläger von den Anlageberatern der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Beteiligung an dem Medico Fonds 37 empfohlen. Für die Beratung und Vermittlung der Medico Fonds-Beteiligung hat die Bank Provisionen erhalten. Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank AG hatte in dem Verfahren dagegen vorgetragen, dass sie den Kläger richtig und vollständig beraten habe. Zudem würde der Emissionsprospekt des Medico Fonds 37 ausreichend über Risiken und auch über Provisionen aufklären. Die Entscheidung des Gerichts Der Klage wurde dem Grunde nach stattgegeben. …

… Buschleuten, wieder trinken und sich waschen zu können, während die Welt am Donnerstag den Weltwassertag begeht. Im September 2011 wurde von der Nichtregierungsorganisation Vox United in Mothomelo im Central Kalahari Game Reserve der neue Brunnen gebohrt. Obwohl sie 2006 ein entscheidendes Gerichtsverfahren über die Rückkehr auf ihr Land gewonnen hatten, war der Brunnen für die Buschleute ein bedeutender Durchbruch, da ihnen bis dahin das Grundrecht auf Wasser verweigert worden war. Trotz des Ausmaßes des Urteils dauerte es fünf Jahre und ein weiteres …

… Loga, sind 10 Tage im Poli-zeigewahrsam gewesen, wo sie intensiv verhört wurden. Am selben Tag nahm die Bezirkspolizei von Sog die Mönche Choeying Logyal, 31, und Choephel Dawa, 21, fest, weil sie Bilder der Selbstverbrennungen in Kirti online angeschaut hatten. Anfang Februar wur-den sie in einem geheimen Verfahren zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Derzeit sind in allen größeren Klöstern im Bezirk Sog drei bis fünf chinesische Beamte stationieret, wäh-rend die kleineren von einem Kader observiert werden. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… AG erfüllte diese im Rahmen eines Vergleichs oder durch Urteil titulierten Forderungen in der Regel erst auf unmittelbaren Druck durch angedrohte bzw. eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Nachdem in der Folge über das Vermögen der Securenta AG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter Prof. Rattunde in mehreren tausend Fällen diese Zahlungen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung nach § 133 InsO angefochten und Klage erhoben. Die ohnehin geschädigten Anleger sahen sich nunmehr der Gefahr …

… Schäden am Reise- und Handgepäck – können Fluggäste mit Zahlungsansprüchen bis zu 5.000 EUR sich künftig an eine Schlichtungsstelle wenden. So sollen Streitigkeiten schnell und unbürokratisch gelöst und langwierige und gegebenenfalls teure Gerichtsverfahren vermieden werden. Fazit: Eine Schlichtungsstelle, deren Schiedssprüchen sich auch die großen und internationalen Fluggesellschaften unterwerfen, könnte für den Verbraucher eine echte Erleichterung bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Fluggesellschaften bedeuten. Voraussetzung ist, dass …

… hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden. Der EuGH ist damit einem entsprechenden Votum des Generalanwalts gefolgt: http://www.juravendis.de/ratgeber-recht/web-blog/2011/11/09/594-biozidrecht-fuehrt-eine-mittelbare-wirkung-zu-einem-biozid-produkt.html Gegenstand des Verfahrens war ein Algenbekämpfungsmittel, das bei Eingabe in Wasser durch Hydrolyse einen unlöslichen und daher chemisch und biologisch inerten Aluminiumhydroxid-Niederschlag in Form eines Netzwerks bildet. Dadurch wird …

… zu Werbezwecken herangezogen, so muss sichergestellt sein, dass diese in den entsprechenden Filialen zu den regelmäßigen Öffnungszeiten auch stets verfügbar sind. Dieser Fall zeigt durch die Einschränkung über die Öffnungszeiten jedoch auch, dass es stets eine Grauzone gibt. Aus diesem Grund sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden, um kostspielige Verfahren bereits im Voraus zu vermeiden. © RA Axel Mittelstaedt 2012 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… andere Richtlinien, ab wann eine solche Markenrecherche erwartet werden könne, ließen die Richter jedoch offen. Fazit: Der Fall zeigt sehr anschaulich eine rechtliche Grauzone, in der sich Kunden und Werbeagenturen bewegen, weshalb es stets ratsam ist, zunächst einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um etwaige Verfahren zu vermeiden, die nicht selten mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sind. © RA Axel Mittelstaedt 2012 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com

… pauschalierten Betrachtung nicht zugänglich. Zu beherzigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie/Jugendpornographie und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § 184b und § 184c StGB kann …

… originäre, ihm nach der Zivilprozessordnung zugewiesene Rolle reduziert, und konzentriert er sich hierauf, werde der staatliche Bauprozess, der in den vergangenen Jahren in Verruf geraten ist, auch wieder attraktiver werden, prognostiziert Koenen. „Die Flucht in nichtstaatliche Verfahren der Streitbeilegung (z.B. Schlichtung und Mediation) würde dann abnehmen und das Vertrauen bei den am Bau Beteiligten wieder zurückkehren, dass sie in einem angemessen Zeitrahmen auch Recht bekommen. Bis dahin müssen wir Bauanwälte jedoch die Prozesswirklichkeit …

… bedeutet, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf dieser Frist verfällt und der Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr geltend machen kann. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 9. August 2011 klargestellt (Aktenzeichen 9 AZR 365/10). An diesem Verfahren waren auch die Rechtsanwälte Ebener & Siebold beteiligt. Ausschlussfristen betragen häufig – aber nicht immer – drei Monate. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird (im Fall der Arbeitsunfähigkeit) mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, gleichzeitig beginnt die Ausschlussfrist. So …

… sich, Reformen werden gefordert und immer noch haben hunterttausende Frauen von Europa bis Südamerika PIP-Implantate in der Brust, die mit billigem Industrie-Silikon gefüllt sind. Die Wellen um den von Frankreich ausgehen-den Silikon-Skandal haben sich nicht gelegt, im Gegenteil: Gerichtsverfahren lau-fen in mehreren Ländern. In einer ersten Klage gegen die inzwischen aufgelöste Firma hatte eine Französin im Januar 4.000 EUR Schadensersatz erhalten. Weit-aus höher sind die Summen, die in anderen Verfahren im Spiel sind. In Deutsch-land richten sich …

… von 30.000 Euro. Das Gericht stellte fest, dass die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu sehen und zudem für den Arbeitnehmer nicht transparent sei. Daher sei diese unwirksam. Das LAG ließ jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision vor dem BAG zu, das die LAG-Entscheidung nun aufhob. Das BAG hat festgehalten, dass dem Kläger keine Überstundenvergütung zusteht. Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags. Danach ist durch die zu zahlende Bruttovergütung …

… O 135/11 (Berufung angekündigt) Der Anwalt Philipp Berger von der "Berger LAW LLP" und "Kanzlei Berger LLP" macht hier bei openPr.de und in anderen Presseportalen vor, die Euroweb Internet GmbH sei eine seriöse Firma und die Gerichte würden in dieser in Verfahren jeweils die volle Vertragssumme zusprechen. Dabei handelt es sich aber um wenige bedauerliche Unfälle in der Rechtsprechung. In der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle weisen die Gerichte die Zahlungsklagen der Euroweb vollständig oder weit überwiegend zurück. So hat der Anwalt Philipp …

… sich dann oft die Frage: Ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll? Wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat, ist die Klage meist anzuraten. Oft auch falls, wie im Fall der Haniel-Holding, eine Sozialplanabfindung angeboten wird. Denn: Die Abfindung lässt sich im Verfahren meist deutlich aufstocken und auch andere Ansprüche, wie Arbeitszeugnis oder Urlaubsabgeltung können ebenfalls geregelt werden. Zusätzlich erhält der Arbeitnehmer die Sicherheit, dass sofort vollstreckt werden kann, falls der Arbeitgeber nicht zahlt. Zu beachten ist, dass die …

… bekommen sind Zweierlei, sagt der Volksmund. Zweifelsohne ist das deutsche Rechtssystem kompliziert und an einigen Stellen schwer zu überblicken. Allein das Bürgerliche Gesetzbuch umfasst mehr als 2000 Paragraphen. Trotzdem liefert unser Rechtssystem eine gute Basis für gerechte Verfahren und Urteile. Sie sind Fachanwalt für Steuerrecht. Was aber ist mit den Steuersündern, die aufgrund des kürzlich geschlossenen Abkommens mit der Schweiz nun ungeschoren davonkommen werden? Ist das gerecht? Dr. Menges: Sicher mag es ungerecht scheinen, wenn ein Einzelner …

Im Verfahren des Landgerichtes Chemnitz, Az. 4 O 1209/11 hat das Gericht am 20.12.2011 darauf erkannt, dass der Euroweb Internet GmbH ein Zahlungsanspruch nicht zustehe. Das Urteil ist am 16.02.2012 rechtskräftig zur Vollstreckung gestempelt worden.. Wie zuvor in zahlreichen Fällen das LG Düsseldorf auch monierte das LG Chemnitz, dass während des Verfahrens um die Kündigung nach § 649 BGB gleich mehrere unterschiedliche und dem Prozessverlauf angepasste Aufstellungen hinsichtlich der (angeblich) erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vorgelegt …

… von 30.000 Euro. Das Gericht stellte fest, dass die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung zu sehen und zudem für den Arbeitnehmer nicht transparent sei. Daher sei diese unwirksam. Das LAG ließ jedoch aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision vor dem BAG zu, das die LAG-Entscheidung nun aufhob. Das BAG hat festgehalten, dass dem Kläger keine Überstundenvergütung zusteht. Das ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags. Danach ist durch die zu zahlende Bruttovergütung …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 12.07.2011 eine interessante Entscheidung (12.7.2011 - I-3 Wx 75/11) im Hinblick auf die Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren nach dem Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG getroffen. Darin weist es darauf hin, dass unzulässige Abweichungen vom Musterprotokoll zur Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie eine Zusammenfassung des Falles, II. beleuchtet den Hintergrund zum Musterprotokoll und unter III. finden …

… Eintrags durch eintragende Stelle) - MLP Finanzdienstleistungen AG - Deutsche Postbank AG - Santander Consumer Bank AG - EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH Auch gerichtlich waren die Rechtsanwälte in verschiedenen Verfahren erfolgreich. Unter anderem wurden Urteile gegen folgende Gesellschaften erstritten: - Landesbank Berlin AG (LBB) (Urteil Amtsgericht Mitte) - Telekom Deutschland GmbH (einstweilige Verfügung – Amtsgericht Lichtenberg) - Deutsche Postbank AG (Urteil Landgericht Berlin) - …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung …

… es Bethmann verurteilte, den Anlagebetrag nebst Zinsen an den Kunden zu erstatten. Die Berufung von Bethmann hat das OLG Hamburg mit einstimmigem Beschluß vom 04.01.2012 (Az. 6 U 71/10) zurückgewiesen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Hintergrund des Verfahrens ist, daß Bethmann in dem Beratungsgespräch mit einem schriftlichen Informationsblatt geworben hatte, in dem das Rating von Lehman mit „A+“ angegeben war. Tatsächlich war das Rating zu diesem Zeitpunkt bereits auf „A“ gesenkt. Dies sollte nach Ansicht von Bethmann …

… erklären der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus. Die GRÜNEN sind bisher davon ausgegangen, dass in Osnabrück die Einhaltung hinreichend überwacht wird. So habe es seit der Einführung der Umweltzone am 04.01.2010 in Osnabrück über 3.500 Verfahren und 2.000 Bußgeldbescheide gegeben. Die Stadt komme also ihrem Job nach. „Allerdings verstehen wir überhaupt nicht, warum sich die Polizei, die ja dem Land untersteht und für den fließenden Verkehr zuständig ist, nicht kontrolliert. Bislang ist uns kein …

… stellv. Geschäftsführer des Jobcenters Neumünster, und Stefan Rosenkranz, Systemadministrator, berichten aus der Praxis über den Übergang vom Papiergutschein zur digitalen Bildungskarte. Neumünster befindet sich als kommunaler Vorreiter im Ablösungsprozess vom Gutscheinverfahren zur elektronischen Bearbeitung in einer gemeinsamen Anlaufstelle. Die Stationen und Gründe für diese Entwicklung werden nachgezeichnet und Umsetzungswege für Kommunen, die ähnliches anstreben, aufgezeigt. George Wyrwoll, Corporate Relations Manager bei Sodexo, beleuchtet …

… Sicherheitssystem nutzt, das auf dem neuesten Stand ist. So sollte zum Beispiel die TAN, mit der man eine Geldtransaktionen bestätigt, nicht auf das zum Online-Banking genutzte Endgerät übermittelt werden. Das SMS-TAN-System ist für Smartphones daher ungeeignet. Ein aktuelles Verfahren mit hohem Sicherheitsniveau ist das sogenannte Chip-TAN-Verfahren. Das dafür benötigte Gerät, den TAN-Generator, erhält man bei seiner Bank. Bei diesem Verfahren wird die TAN nicht übermittelt, sondern der Kunde schiebt seine persönliche Bankkarte mit Chip in den TAN-Generator. …

… negative Aussage eines DEKA Mitarbeiters, der an der Öffnung des CS Euroreal zweifelt. Die Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits zahlreiche Anleger des CS Euroreal vertritt, rät nun zum Handeln. Es wurden bereits zahlreiche Klagen und sonstige Verfahren eingeleitet, um die Ansprüche der Anleger des CS Euroreal zu sichern. Beraten wurden die Anleger des CS Euroreal oft von der Postbank. Anlegern des CS Euroreal wurde meist mitgeteilt, dass der CS Euroreal eine absolut sichere Anlage sei ohne jegliches …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… AWD erfolgreich vorgehen zu können. So urteilte das Landgericht Braunschweig, dass eine Anlage am IMF 3 als unternehmerische Beteiligung grundsätzlich für eine Altersvorsorge ungeeignet wäre, da die Risiken für eine solche Vorsorgemaßnahme zu groß wären. In dem gegenständlichen Verfahren erklärte der Anleger, dass er eine sichere Altersvorsorge gewünscht habe und seitens des AWD auf die Risiken im Zusammenhang mit dem IMF 3 nicht ausreichend hingewiesen worden sei. Das Landgericht Braunschweig erkannte daher auf eine Schadensersatzpflicht des AWD. …

… Immobilienkaufverträgen •Entwurf von Immobilienkaufverträgen •Vertragsverhandlungen beim Immobilienkauf •Beratung zur Wirksamkeit von Haftungsausschlussklauseln •Vorbereitung des Notartermins •Vertretung in Notarterminen •Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen wegen Mängelgewährleistung •Selbständige Beweisverfahren •Vertretung in allen Bereichen des Immobilienkaufrechtlichts vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Makler: •Beratung zum Anspruch auf Maklercourtage •Beratung zur Haftung …

ndlage der Mistrade- Regeln seitens der Beklagten nicht erklärt wurde, bzw. werden konnte, beurteilte das Gericht die Erfolgsaussichten für die Klägerin als sehr gut, was letztlich zum Anerkenntnis der geltend gemachten Ansprüche durch die Beklagte führte. Damit konnte Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte erneut einen Mistrade-Fall für den betroffenen Anleger vollumfänglich erfolgreich vertreten. Nach Kenntnis der Rechtsanwälte sind die beiden Urteile die einzigen erfolgreich durchgeführten Verfahren aus diesem Bereich.

… sich die Verwaltungsunterlagen zur Einsichtnahme ausgeliehenen hatte, vor Gericht zitiert. Im Laufe des Prozesses gab er die Papiere zwar zurück, musste aber dennoch die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen – zu dieser Entscheidung kam der Bundesgerichtshof (BGH). Hier die Hintergründe eines etwas merkwürdigen Rechtsstreits. Wie das Internetportal weg-hausverwaltung.net berichtet (http://weg-hausverwaltung.net/2012/02/weg-verwalter-darf-klagen-um-verwaltungsunterlagen-zuruckzufordern/), hatte der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) …

… der Miete für die letzten Monate mit der Kautionsforderung erklären, müssen Sie dies nicht akzeptieren. In solchem Fall können Sie die Mietzahlungen sofort einklagen, da der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution noch nicht fällig ist. Die Kosten des Klageverfahrens muss dann der Mieter tragen. 9. Kann der Vermieter eine verjährte Forderung gegen den Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen? Grundsätzlich ja. Der Vermieter kann eine verjährte Forderung zwar nicht geltend machen. Er kann aber grundsätzlich mit ihr …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Vorwurf einer Berufspflichtverletzung frei. Zugaben auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach der Auffassung der Richter zulässig, sofern sie die vom BGH aufgestellte Spürbarkeitsgrenze nicht überschreiten. Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz hatte einen Antrag auf Eröffnung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen einen Apotheker gestellt, weil dieser damit geworben hatte, für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einem Rezept einen Einkaufsgutschein im Wert von 1 € zu gewähren. Die Gutscheine konnten in der Apotheke des …