Pressemitteilungen zu Verfahren

… von 18.057 € und im letzten Jahr in Höhe von 30.101 € zugerechnet wurden. Die sich daraus ergebende Umsatzsteuer, die nach Ansicht des Finanzamtes an den Fiskus abzuführen war, betrug über 11.000 €. Die Eheleute blieben sowohl im Einspruchsverfahren gegenüber dem Finanzamt, mit dem sie sich gegen den Steuerbescheid widersetzten, erfolglos, als auch im sich anschließenden Verfahren vor dem Finanzgericht. Nun entschied hierüber der Bundesfinanzhof im Rahmen der von den Steuerpflichtigen eingelegten Revision. Was wandten die eBay-Verkäufer ein? Die …

… des Vorhabens (grds.!) in Deutschland Verwertungsplan im Antrag muss eine nachhaltige Projektplanung enthalten, die über die Förderlaufzeit hinaus angelegt ist thematisch, zeitlich und finanziell abgrenzbares Vorhaben kein vorzeitiger Maßnahmebeginn zweckentsprechende Nutzung der Mittel 2. Fristen Das zweistufige Verfahren beginnt zunächst auf der ersten Stufe mit der Vorlage von Projektskizzen. Hierfür ist eine Frist bis zum 31. Mai 2012 genannt. Ein Fristveräumnis möglicherweise dazu führen, dass die verspätet eingegangenen Projektskizzen …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Frankfurt am Main, 8. August 2012. Messungen können nur dann als Grundlage für gerichtliche Verfahren oder offizielle Gutachten verwendet werden, wenn sie nachweislich dem Eichgesetz entsprechen – also eine Gerätezulassung beispielweise durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) besitzen. Vor allem im Bereich „Lärm“ dreht sich von Arbeitsschutz bis Lärmbelästigung alles um verlässliche Messergebnisse. Cirrus Research erweist sich hier als „gerichtsfester“ Partner: Der englische Lärmmesstechnik-Spezialist mit Niederlassung in Frankfurt …

… Ausgleichszahlung verurteilt (Urteil vom 08.11.2011, Az. 3 C 752/11); seitdem hat Condor zahlreiche Forderungen vor dem Amtsgericht Rüsselsheim anerkannt (z.B. 3 C 823/11 und 3 C 2662/11). Die Fluggesellschaft Air Berlin hat es beim Amtsgericht Charlottenburg ebenfalls bis zu einem Gerichtsverfahren kommen lassen, in denen sie dann die Forderungen anerkannt hat (z.B. 231 C 55/12 oder 208 C 23/12). Gleichermaßen hat Delta in einem Verfahren beim Amtsgericht Nürtingen (12 C 1006/12) gehandelt. Das Amtsgericht Hannover hat mit dem Urteil vom 05.06.2012, …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

Kommunale Arbeitgeber kritisieren das aufwändige und kostspielige Genehmigungsverfahren, dem nun auch öffentliche Arbeitgeber unterliegen Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber wehren sich gegen das verschärfte Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG): „Das Gesetz belastet mit seinem deutlich ausgeweiteten Antrags- und Erlaubnisverfahren zur Arbeitnehmerüberlassung tarifgebundene öffentliche Arbeitgeber erheblich, ohne dass hierfür eine sachliche Begründung erkennbar ist“, heißt es in einem aktuellen Schreiben der VKA an die Fraktionsvorsitzenden …

… wurde er durch die Stralsunder Anwaltskanzlei Kellotat. Das Amtsgericht Stralsund (Urteil vom 24.04.2012, Az. 13 C 883/11) hat die Wohlfühlreisen AG antragsgemäß zur Rückzahlung verurteilt. Nach Ansicht des Amtsgerichts war Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Besonderheit bei diesem Verfahren war, dass ein deutsches Gericht und deutsches Recht zuständig waren, obwohl der Vertragsschluss in Frankreich (Paris) stattfand und die Beklagte ein Schweizer Unternehmen ist. Amtsgericht Stralsund, Urteil vom 24.04.2012, Az. 13 C 883/11

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Mandanten lediglich bei 14 %. Es wurde somit im Rahmen von etwa 3 Monaten eine komplette Sanierung der Bonitätsmerkmale des Mandanten erreicht. Dieser galt als absolut kreditunwürdig und hat nunmehr wieder eine ordentliche und respektable Bonität.Zu dem Verfahren meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann, der hier dem betroffenen Mandanten schnell und effektiv helfen konnte: „Das vorliegende Verfahren zeigt wieder einmal deutlich, dass eine außergerichtliche Tätigkeit von Spezialisten schnell zu Ergebnissen …

… Bundesverfassungsgerichts erfolgreich vorzunehmen. In den aktuell vorgesehenen Seminaren soll den Teilnehmer/-innen vermittelt werden, wie die neue Rechtslage zu interpretieren ist, wie die Bescheide rechtssicher erlassen werden können, wann rückwirkend Ansprüche geltend gemacht werden können, welche Verfahren die Überprüfungsanträge gem. § 44 bzw. § 48 SGB X nach sich ziehen und welche Rechtsvorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes im Allgemeinen und Speziellen anzuwenden sind. Neu konzipierte Seminare zum Asylbewerberleistungsgesetz beim KBW e.V. - aus …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… der die gotteslästerlichen V2-Häresien zurückweist, ein Häretiker sei (contradictio in adiecto). Und weil die Kirche "katholisch", i.e. "für alle" ist, ist jeder tatsächliche und potentielle Katholik ein Opfer der BRD-Justiz. 4. Die BRD verletzt vollständig das Recht auf ein faires Verfahren. Die BRD a) beweist niemals irgendetwas von ihren - notorisch falschen! - Anschuldigungen gegen den BF und b) ignoriert alle Beweise, Argumente etc., die der BF vorbringt. 5. Der BF hat sogar öffentlich erklärt, dass er unverzüglich seine sedisvakantistische …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Behörden sind die Organisatoren der Hanfparade zuversichtlich, dass es dieses Jahr wieder eine informative und anregende Hanfparade geben wird, da viele äußerst versierte Redner und auch gute Musiker ihre Teilnahme zugesagt haben. Es wird also interessante Redebeiträge geben und politisch aufrüttelnde Musik wie auch viel zu entdecken an den Infoständen. Mehr zur rechtlichen Einschätzung des eingeleiteten Verfahrens siehe: Rechtsstreit um Abschlusskundgebung http://www.hanfparade.de/programm-route/abschlusskundgebung/rechtsstreit-im-jahr-2011.html

… reichen von einfacher Mitbestimmung über Informationspflicht bis hin zu konstruktiven Zusammenarbeit mit der Dienststellenleitung. Vor allem die starke Formalisierung der Personalratsbeteiligung stellt für Personalvertretungen häufig die größte Hürde dar. Der Regulierungsaufwand über Verfahren und Vermittlungstechniken scheint so groß, dass sich vielfach Personalvertretungen damit überfordert fühlen. Auch unter Einbezug der seit Anfang 2011 geltenden Pflicht für die Einsetzung von Personalvertretungen in den neu geschaffenen gemeinsamen Einrichtungen …

… Fall ist. Auch erlaubt der Gesetzgeber die Haltung von Paarhufern auf Betonböden, obwohl sie von Natur aus für weiche Böden eingerichtet sind. Die Organe der Rechtsprechung sollten das Staatsziel Tierschutz endlich zur Kenntnis nehmen und nicht mehr Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen oder gegen Zahlung vergleichsweise geringfügiger Geldstrafen wie im Fall des millionenfachen Kürzens von Schnäbeln und Kämmen in der Hühnerzucht bei der Firma Lohmann in Cuxhaven abzuhaken. „Wenn Bundesministerin Ilse Aigner den Tierschützern wie anlässlich …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… versprochen und ein Foto gezeigt, auf dem ein Siegerpodest mit den olympischen Ringen zu sehen war. Das NOK sah darin eine lizenzpflichtige Werbung, 1und1 dagegen eine redaktionelle Berichterstattung. Letztlich einigte man sich mit einem Vergleich. Der Streitwert für das Verfahren, aus dem sich dann die Kosten errechnen, wurde auf 650.000 Euro festgesetzt: Das wären nämlich die Lizenzgebühren gewesen, die man für eine begrenzte Lizenz wie einen Werbeeinsatz hätte zahlen müssen. Das Bundespatentgericht hatte Anfang 2012 entschieden, dass der Begriff …

… eines nationalen Zentrums, das von Bund und Ländern getragen werden soll. Dieses soll eklatante Informationsdefizite beseitigen und eine einheitliche, aktuelle und objektive Beurteilung von Tierversuchsvorhaben ermöglichen. Zudem soll es der Verbreitung tierversuchsfreier Verfahren dienen. Die Einrichtung dränge jetzt besonders, da ab 2013 zusätzliche EU-Kriterien bei der Beurteilung von Tierversuchen anzuwenden sind. Das Tierschutzrecht bestimmt: Tierversuche dürfen erst dann durchgeführt werden, wenn es keine tierversuchsfreien Verfahren gibt, …

… einem geschlossenen Immobilienfonds einhergehen, aufgeklärt. Insbesondere fand u.a. keine Aufklärung über die fehlende bzw. stark eingeschränkte Übertragbarkeit von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds statt. Die Bonnfinanz Aktiengesellschaft für Vermögensberatung und Vermittlung hatte in dem Verfahren dagegen vorgetragen, dass sie den Kläger richtig und vollständig beraten habe. Insbesondere habe sie den Kläger anhand des Prospektes auf die Probleme im Rahmen einer Veräußerbarkeit der gegenständlichen Beteiligung hingewiesen und darüber …

… es giftige Stoffe in den Gewerberäumen geben, müssen Sie den Mangel sofort beseitigen. Sollte Ihrer Meinung nach der Vorwurf nicht stimmen, empfiehlt es sich so schnell wie möglich, ein eigenes Gegengutachten erstellen zu lassen. Spätestens im Gerichtsverfahren müssen Sie einen vom Mieter substantiell dargelegten Zusammenhang zwischen giftigem Schimmel und einer eventuell bestehenden Erkrankung entkräften können, falls Sie den Prozess nicht verlieren wollen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… der Abmahnung der Frau Martin beigefügte Unterlassungserklärung vor. Zudem wird dabei von der Gegenseite der zur Bemessung der zu erstattenden Anwaltsgebühren herangezogene Streitwert deutlich zu hoch angesetzt. Der Streitwert lässt sich im weiteren Verfahren zumeist deutlich nach unten verhandeln. Dies insbesondere deshalb, da große Teile der Rechtsprechung, das lassen die insoweit ergangenen Entscheidungen erkennen, von wesentlich geringeren Streitwerten ausgehen. Fazit: Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und kostspielige Gerichtsprozesse …

Das Oberlandesgericht Köln hat eine iranische Adoptionsentscheidung nach § 2 AdWirkG anerkannt (4 UF 185/10). Die Antragssteller hatten in Iran nach dem iranischen Recht ein Kind adoptiert. Das Adoptionsverfahren fand ausschließlich in Iran und ohne Einschaltung der deutschen Jugendämter statt. Das Amtsgericht Köln lehnte zunächst die Anerkennung mit der Argumentation ab, Iran sei ein islamisches Land und lasse als solches keine Adoption sondern lediglich die Begründung einer Vormundschaft (Kafala) aus religiösen Gründen zu. Im Beschwerdeverfahren …

In der ARD-Sendung Panorama Nr. 713 vom 25.06.2009 gab es einen Beitrag: "Fünf Jahre Knast: Staatsanwaltschaft verschweigt entlastendes Material". Die Anmoderation: "Richter sein ist ja auch nicht immer einfach. Es gibt tausende Verfahren, da gibt es keine richtigen Beweise. Da steht einfach Aussage gegen Aussage. Der eine behauptet das, der andere das Gegenteil. Jetzt muss der Richter entscheiden, wer die Wahrheit sagt und ob der Angeklagte deshalb jetzt vielleicht sogar ins Gefängnis muss. Um mehr Sicherheit zu bekommen, gibt es ein gängiges Instrument. …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet, bei dem die Straftatbestände Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet. Neben dem Insolvenzverfahren, …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis. Während die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm für Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben wurde ein Programm mit 30 Schwerpunktthemen …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft - viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 – 2012 ist eine „Glaubensgemeinschaft“ mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis. Während die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm für Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben wurde ein Programm mit 30 Schwerpunktthemen …

… Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ende 2011, nach über 14 Monaten, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen ließen. Nun hat sich der Künstler an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die bei CMI kreditfinanzierte Lebensversicherungen (Produkt „Wealthmaster Noble“)abgeschlossen hatten, gegen Clerical Medical zustehen. Clerical Medical hatte in der Vergangenheit tausende Anleger für kreditfinanzierte Lebensversicherungen geworben. Hierbei sollte ein Bankdarlehen aufgenommen werden, dessen …

… das Arbeitsgericht auf Antrag das Betriebsratsmandat aberkennen. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Die Pauschalzahlungen bei Opel scheinen Einzelfälle zu sein. Aus dem Ergebnis der Ermittlungen sollten keine allgemeinen Schlüsse gezogen werden. Ein eingestelltes Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Pauschalsummen arbeitsrechtlich erlaubt sind. Vom Prinzip der Arbeitsbefreiung vor Entlohnung sollte nicht abgewichen werden. 5.12.2011 Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila …

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Bedeutung für Sachverständige in Bauprozessen Essen, Juli 2012. In einem Fall aus dem Arzthaftungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2012, 1 BvR 2728/10) der Verfassungsbeschwerde Recht und das Verfahren damit zurück an das Landgericht gegeben. Hintergrund war der Antrag des Klägers auf mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens, welcher sowohl vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt worden war. Beide Gerichte waren davon ausgegangen, dass …

… Erkenntnisse zu den Stoffwechselsignalwegen zwischen Mensch und Tier gewonnen. Schon heute können unsere Tests von Laboren für ein frühes In-House Pre-screening eingesetzt und so die Zahl der Tierversuche reduziert werden“, so Prof. Ellen Fritsche. Bis das Verfahren Tierversuche vollständig ersetzen kann, wird noch eine Weile vergehen: Derzeit arbeiten die Forscher an der sogenannten Prä-Validierung ihres Modells. Diese Verbundstudie mit mehreren unabhängigen Prüflaboren soll feststellen, ob die Methode zuverlässig und reproduzierbar ist. Nach …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Barleistungen 285 Mrd. Euro aus dem ESM. Rechnet man die Neuverschuldung ab 2013 dazu steuern wir 900 Milliarden Euro an. Wie will man diese mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro jemals tilgen. Seit 2008 haben die Staaten erkannt, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt! Sie schaffen mit Hilfe der EZB Rückzugsfelder, damit Unternehmen und Banken letztlich mit einem blauen Auge davonkommen. Die Franzosen sind pro Kopf mit 60.000 Euro, die Deutschen mit 24.500 Euro beim Staat verschuldet. Sie werden die Schulden bezahlen …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

Gutachter bei Verfahren um die Anordnung einer Betreuung muss sich gegebenenfalls selbst ein Bild von entscheidungsrelevanten Umständen machen Der BGH (Beschluss vom 16.05.2012, XII ZB 584/11) hat in einem Beschluss vom 16.05.2012 erklärt, dass ein Sachverhalt in einem Verfahren um die Anordnung einer Betreuung unter Umständen dann nicht hinreichend ermittelt wurde, wenn der bestellte Gutachter sich auf Aussagen Dritter stützt ohne sich von den beschriebenen Umständen selbst zu überzeugen. Der Gutachter stützte seine Behauptung, die Betroffene sei …