Pressemitteilungen zu Verfahren

… monatelanger Überarbeitung von dem zuständigen Vermittlungsausschuss vorgestellt wurde, ist am Freitag von Bundesrat und Bundestag akzeptiert worden. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem neuen "Gesetz zur Förderung von Mediation und anderen Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung" einen "Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland". In dem neuen Gesetz wird unter anderem festgelegt, dass sich zukünftig nur noch außergerichtlich arbeitende Konfliktmanager als "Mediator" bezeichnen dürfen, die …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Die chinesischen Behörden in der Provinz Qinghai setzten das Gerichtsverfahren eines angesehenen tibetischen Mönches im Zusammenhang mit einer Selbstverbrennung im Februar vorübergehend aus und verwiesen den Fall an eine höhere Instanz. Wie aus einer Quelle verlautet, wurden Bongthak Khedrub Gyatso und fünf weitere Mönche aus dem Kloster Bongthak im Bezirk Themchen, TAP Tsonub (chin. Haixi), Provinz Qinghai, am 29. Mai vom Gericht vorgeladen. „Die chinesischen Behörden schickten sich gerade an, das Urteil zu verkünden, als Bongthak Khedrup erklärte, …

… Verf. wie "Vorladung zur Vernehmung", "Strafbefehl", "Ladung zur Hauptverhandlung", "Pfändungs- und Überweisungsbeschluss", "Ladung zum Haftantritt" usw. usf. Der Verf. versucht zwar, trotz der gigantischen Masse der gegen ihn gerichteten absurdesten Lügen, wenigstens einige Grundzüge dieser ganzen Verfahren aufzuzeigen. Aber eigentlich müsste es jedem denkenden Menschen schon sofort von selbst absolut klar sein, dass kein Staat das Recht hat, einem Bürger das Bekenntnis des katholischen Glaubens zu verbieten. Objektiv tut der Verf. nichts Verbotenes, …

… Raum Lahr GmbH durch. Wie der Erste Landesbeamte des Ortenaukreises Dr. Niko-las Stoermer betont, sei die bislang bereits praktizierte gute und enge Zusammen-arbeit mit der Stadt Lahr und der startkLahr/IGZ Raum Lahr GmbH außerordentlich wichtig für einen reibungslosen Verfahrensablauf. „Nach erfolgtem Aushub der oberen Bodenbereiche in 2011 hat jetzt mit der so ge-nannten In-Situ-Sanierung, einem Verfahren, bei denen die Sanierung des Bodens vor Ort ohne Aushub des Materials erfolgt, begonnen“, gibt Uwe Mangold vom Amt für Wasserwirtschaft und …

… neuen Erkenntnisse in der Angelegenheit mit der Targobank lässt sich nunmehr auch nachweisen, dass ein Doppeleintrag nicht nur eine Irreführungsgefahr beinhaltet, sondern auch tatsächlich bei der Schufa zu einer Reduzierung des Basisscorewertes führt. Dieses hatte in dem Verfahren vor dem Kammergericht die hier auf der Gegenseite kämpfende Postbank noch in Abrede gestellt und das Zeugnis der Schufa angeboten. Es hat sich nunmehr herausgestellt, dass Doppeleinträge auch den Basisscore stark beeinflussen, weshalb ein zusätzlicher Grund dafür vorliegt, …

… Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Der Gerichtshof befand insbesondere, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd …

Müssen Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen, wenn sie schwerbehinderte Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 16.02.2012 (Az.: 8 a ZR 697/10). Gegenstand des Verfahrens war die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf eine Stelle als Pförtner. Durch den Arbeitgeber wurde der Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl sich aus der Bewerbung eine objektive Eignung für die Stelle ergeben hat und der Bewerber insbesondere …

… täglich mehrere Hundert Menschen aus einer Höhe von bis zu 12 Metern direkt in die privat genutzten Räume und auch auf die unmittelbar angrenzende Terrasse hätten blicken können“, erklärt Dr. Andreas Koenen, Baurechtsspezialist in der Kanzlei KOENEN RECHTSANWÄLTE, die das Verfahren auf Klägerseite betreute. „Eine solche Zoosituation ist unzumutbar. Darauf haben wir die Stadt von Anfang an hingewiesen. Die Stadt hat die Bedenken jedoch ignoriert. Nach mehr als sechs Jahren hat das Verwaltungsgericht Gelsen-kirchen die Stadt Essen nun in ihre Schranken …

… und die Betreuungskraft zuverlässig ist.“ Hier setzt die Promedica24 zur Erbringung der Serviceleistung auf ein geprüftes Qualitätsmanagementsystem nach ISO 9001 und auf eine TÜV-Zertifizierung ihrer Betreuungs- und Haushaltshilfen. Ein speziell entwickeltes Verfahren ermöglicht es, die passende Betreuerin oder den passenden Betreuer aus den rund 5.000 Kräften mit den unterschiedlichsten Qualifikationen aus der Personalmanagement-Datenbank von Promedica24 auszuwählen. Vertrag prüfen Welche konkreten Dienstleistungen die Betreuungskraft übernimmt, …

… haben die Angelegenheit bereits vor dem Abtransport der Tiere vom Ponyhof durch das Bezirksamt auf dem Radar gehabt. Es gibt zum Ponyhof eine entsprechend ausführliche Akte im Bezirksamt, unsere Fraktion hatte Einblick, darf aber aus rechtlichen Gründen (Persönlichkeitsrechte, laufendes Verfahren) dazu keine detaillierten Auskünfte geben. PIRATEN waren auch bei den Veranstaltungen der BI vor Ort – vor allem bei der ersten, das war großes Kino. Wir haben mit vielen Akteuren und Betroffenen, der Amtstierärztin, dem Stadtrat, gut informierten Pressevertretern, …

… haben die Angelegenheit bereits vor dem Abtransport der Tiere vom Ponyhof durch das Bezirksamt auf dem Radar gehabt. Es gibt zum Ponyhof eine entsprechend ausführliche Akte im Bezirksamt, unsere Fraktion hatte Einblick, darf aber aus rechtlichen Gründen (Persönlichkeitsrechte, laufendes Verfahren) dazu keine detaillierten Auskünfte geben. PIRATEN waren auch bei den Veranstaltungen der BI vor Ort - vor allem bei der ersten, das war großes Kino. Wir haben mit vielen Akteuren und Betroffenen, der Amtstierärztin, dem Stadtrat, gut informierten Pressevertretern, …

Das Oberlandesgericht Stuttgart spricht in seinem Urteil vom 14.12.2011 (Az. 9 U 11/11) klare Worte: Die in diesem Verfahren beklagte Bank hat in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall nicht nur ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt, sondern auch keine anlegergerechte Beratung geleistet und ist deshalb ihrem CCS-Kunden gegenüber zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Die Argumentation der zuständigen Richter ist für eine Vielzahl geschädigter Swap-Anleger hochinteressant, da das Urteil zahlreiche Anleger bestätigt, die …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Behauptung Gebecos, die Flüge hätten problemlos umgebucht werden können, ist den Kunden nicht möglich. Der Richter gibt zu erkennen, daß er dem Sachverhalt nicht weiter auf den Grund gehen und formalrechtlich gegen die Kunden entscheiden will. Die brechen das Verfahren daraufhin mit einem vom Richter vorgeschlagenen Vergleich ab, der sie unter dem Strich den gesamten Reisepreis kostet zuzüglich ihrer erheblichen weiteren Aufwendungen. Für die jahrelange Fortführung bis voraussichtlich mindestens dem BGH ist ihnen ihre wertvolle Lebenszeit Zeit zu …

In einem Verfahren, welches vor dem Landgericht Berlin, konkret der 38. Zivilkammer, geführt wurde, konnte die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte einen weiteren Erfolg im Kampf gegen negative Schufa-Einträge erringen. Ein Berliner Mandant hatte sich bei der Kanzlei gemeldet und gerügt, dass auf Grund einer geringen Forderung gleich zwei Schufa-Einträge erfolgt seien. Zum einen hatte die Advanzia Bank S.A. eine offene Forderung in Höhe von 140,00 € bei der Schufa als Negativmerkmal zur Eintragung gebracht. Ein weiterer Eintrag erfolgte …

… des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 hatte es Vorfälle gegeben. Es war zu einem Verfahren vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gekommen mit dem Ergebnis, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren …

Kandler Gruppe GmbH entwickelt ein Verfahren zur Entschuldung kommunaler Haushalte. Straubing, 12. Juni 2012 - Die kommunale Verschuldung vieler deutscher Stadt- und Gemeindehaushalte befindet sich auf einem Niveau, das die Handlungsfähigkeit der Kommune zunehmend einschränkt. Konventionelle Wege zur Schuldentilgung bedeuten in der Regel erhebliche Einschnitte für die Kommunen und letztendlich für die Bürger. Mit einem neuen Verfahren zeigt die Kandler Gruppe GmbH einen alternativen Weg auf: Die meisten Unternehmen und viele Privatleute engagieren …

… verursachen auch persönlich haften. Bürger erhalten dazu ein weitgehend uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei allen öffentlichen Unternehmen und Behörden. „Hätten wir diese Regelungen gehabt, so hätte es das BER Desaster vermutlich nicht gegeben.“ Grundlegende Verfahrensfehler Die Klage vor dem Verwaltungsgericht war erforderlich geworden, nachdem sich die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport geweigert hatte, den Antrag auf Durchführung der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu bearbeiten. „Man hat uns mitgeteilt, dass …

… seiner theoretischen Ableitung schwerlich mithalten... Die Mehrzahl der Anzeigeerstatter wird ohne größeres Federlesen auf den Privatklageweg verwiesen und erleidet dort nach Zahlung von Sicherheitsleistungen (§379 StPO), Gebührenvorschuss (§379a), Kostenvorschuss für das Sühneverfahren (§380) und des zur Erhebung einer formgerechten Klage in der Regel verforderlichen Rechtsanwaltshonorars regelmäßig Schiffbruch (§383 II), in hartnäckigen Fällen eine Sonderbehandlung zur Abwehr des Querulantentums... Für das Legalitätsprinzip und das gesetzliche …

CLLB Rechtsanwälte erstreiten ein weiteres Urteil gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung – Gericht bestätigt Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts Berlin, 08.06.2012 – In einem weiteren Verfahren ist es CLLB Rechtsanwälte gelungen, einem Anleger zu helfen, der in den geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG investiert hat. Das Landgericht Oldenburg sprach ihm einen Schadensersatzanspruch gegen die Rechtsnachfolgerin der Bank zu, die ihm den Fonds seinerzeit vermittelt hatte. Dieser Anspruch ist auf eine …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

Premium-Management-Immobilienanlagen-Fonds: Fachanwalt Helge Petersen erreicht weitere Erfolge gegen die Commerzbank/Neue Verfahren wegen verkaufter Griechenlandanleihen kündigen sich an Kiel, Juni 2012. Bereits Anfang 2011 machte der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen aus Kiel auf die Problematik des Premium-Management- Immobilienanlagen-Fonds aufmerksam und brachte das Thema auf die Tagesordnung der deutschen Medien und Gerichte. Der Druck brachte immerhin ein Vergleichsangebot für alle Anleger, selbst die mit scheinbar …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… damit, dass so schwerer wiegende Leiden wie Kloakenpicken und Kannibalismus und daraus resultierende wirtschaftliche Verluste verhindert werden können. Dr. Haider stellte eingangs die verschiedenen Methoden des Schnabelkürzens vor: das kalte und das heiße Messer, das Laserverfahren mittels Lichtbogen und die relativ neue Infrarot(IR)-Methode. Das IR-Verfahren rufe zunächst kaum sichtbare äußerliche Veränderungen hervor. Es komme zum Zeitpunkt der Einwirkung weder zu Blutungen noch zu offenen Wunden, so dass keine unmittelbare Infektionsgefahr bestehe. …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… eine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten abgelehnt werden muss. „Jedoch lehnen wir die Position ab, dass von allen Bürgern die IP-Adressen eine Woche lange gespeichert werden sollen“, so Eckert weiter. Liegen konkrete Verdachtsmomente vor, kann das Quick-Freeze Verfahren angewendet werden. Dies soll jedoch nur mit richterlicher Anordnung sowie nur bei schweren Straftaten eingesetzt werden. „Die Justizministerin soll gegen den Überwachungswahn der CDU und der EU standhaft bleiben. Nicht ohne Grund hatte das Bundesverfassungsgericht die …

… Maniküre bis hin zu Kinderhaarschnitten ein wirklich opulentes Menü an Anwendungen anzubieten hatten. Mit dabei war auch das junge Institut für Hautbildverbesserung DERMA EVE® mit seiner für den Luftkurort Mönchberg sehr passenden Dermionologie-Anwendung. Die Dermionologie ist ein Verfahren, bei der die Haut von außen mit negativ geladenen Ionen beaufschlagt wird. Diese Negativ-Ionen, die alleine aus dem Sauerstoff der Umgebungsluft gewonnen werden, überwinden die Hautbarriere und dringen in das Körpergewebe ein. Einmal eingedrungen, neutralisieren sie …

… Oktober 2011 einen syrischen Studenten nicht hereingelassen hatte. Für jeden weiteren Einzelfall hat das Gericht ein Ordnungsgeld von 250 Euro angedroht, sollte der Betreiber weiterhin dem Stunden wegen seiner ethnischen Herkunft den Zutritt verweigern. Neben diesem Verfahren sind noch weitere fünf Klagen anhängig, die jeweils auch vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen unterstützt werden. Ähnlich hatte vor ein paar Monaten auch bereits das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, das damals einem Betreiber 900 Euro auferlegt hatte. Grundsätzlich …

… Bundesgerichtshofes Schadensersatzansprüche auslösen. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, wenn Sie sich schlecht beraten fühlen und Ihnen die Risiken Ihrer Beteiligung nicht dargestellt wurden. Die Rechtsanwälte von GRP Rainer vertreten bereits eine Vielzahl geschädigter Anleger in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren. Unsere Anwälte treten für Sie mit der Gegenseite in Kontakt, überprüfen etwaige Ansprüche und unterstützen Sie bei deren Durchsetzung - sei es außergerichtlich oder vor Gericht. http://www.grprainer.com/SEB-Kapitalprotekt.html

… sechs Monate zu speichern – ohne konkreten Anlass. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 das deutsche Umsetzungs-Gesetz gekippt und gleichzeitig konkrete Vorgaben gemacht, wie die Richtlinie verfassungskonform umzusetzen ist, nämlich mit einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren und umfangreichen Informations- und Auskunftsansprüchen der Bürger. Letztendlich streiten sich bis heute das Justiz- und das Innenressort. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will am Liebsten gar keine Umsetzung. Ohne die anlasslose Speicherung aber ist die …

… mit dem Betriebsrat •Beratung bei Verhandlungen mit dem Personalrat •Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte •Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen •Schlichtung •Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen •Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen •Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern •Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen •Kündigung …

… Bundesgerichtshof hatte in zwei vor kurzem ergangenen Urteilen darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren als Vermieter die Räumung und Herausgabe der an die beklagten Mieter vermieteten Wohnungen. Der Kläger hatte mit der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 die Betriebskostenvorauszahlungen erhöht und passte diese auch in den Folgejahren dem jeweiligen Abrechnungsergebnis …

… Prüfling gegen sein Gesamtergebnis klagt. (Az.: BVerwG 6 C 8.11 - Urteil vom 23. Mai 2012). Die umfassende Neubewertung aller Prüfungsteile kann nach Ansicht des Gerichts auch dann eingeklagt werden, wenn die Prüfungsbehörde es im Widerspruchsverfahren zunächst abgelehnt hat, Einzelbewertungen zu ändern oder dem Prüfungsteilnehmer die Möglichkeit einzuräumen, einzelne Prüfungsteile zu wiederholen. Die Begründung des Gerichts: „Die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten der Klägerin stellen keine der Bestandskraft fähigen behördlichen Regelungen dar. …

… Rückzahlung überzahlter Mieten seit Baubeginn. Die Minderungsquote ist dann regelmäßig zwar nicht so hoch. Mit etwas Verhandlungsgeschick kann der Mieter aber ähnliche Quoten erzielen, wie vor Gericht. Beide Seiten ersparen sich ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren. Bei folgenden Fällen muss der Mieter aber aufpassen. Hätte der Mieter bei Mietvertragsbeginn voraussehen können, dass in Zukunft eine Bautätigkeit seine Wohnqualität beeinträchtigt, scheidet eine Minderung aus. Besonders in Städten muss ein Mieter damit rechnen, dass …

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig erklärt. Das Gericht führte in diesem Beschluss aus: "Der Beklagte (also der abgemahnte angebliche Tauschbörsennutzer) in einem sog. Filesharing-Verfahren kann die Aktivlegitimation des Klägers, das Anbieten der streitgegenständlichen Dateien über eine bestimmte IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu seinem Anschluss mit Nichtwissen bestreiten." Das bedeutet, dass der jeweilige …

… ein Tierversuch unumgänglich ist. Seit 2002 sind in Deutschland die Zahl der Tierversuche um eine Million gestiegen (Stand 2010: 2,9 Mio.). Ferkelkastration Ferkel dürfen ab 2017 nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden, obwohl praxisreife Verfahren längst zur Verfügung stehen. „Die lange Übergangsfrist von fünf Jahren ist für uns nicht nachvollziehbar“, kritisiert VIER PFOTEN-Kampagnenleiterin Dr. Stephany. Qualzuchtverbot Zuchtbedingte Tierschutzprobleme haben sich insbesondere in der Landwirtschaft stark verschärft. In deutschen Ställen …

… solches Misstrauen zu rechtfertigen sind nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber. Eine unsachgemäße Verfahrensführung oder grobe Verfahrensverstöße begründen dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder sich so sehr von dem normalerweise geübten Verfahren entfernt, dass sich für den dadurch …

… dem Vermieter/der Hausverwaltung über die Höhe der Nachzahlung •Kautionsrückforderung •Prüfung (unwirksamer) Klauseln im Arbeitsvertrag (Schönheitsreparaturklausel, Kleinreparaturklausel, Aufrechnungsverbote etc.) •Schadensersatzprozesse nach Wasserhavarie oder Feuerkatastrophen •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten/Kammergericht Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Vermieter: •Kündigung eines Mietverhältnisses, und anschließende Räumungsklage •Berliner Räumung •Durchsetzung von Mietzinsansprüchen •Beratung …

… Handelsvertreter eine Nachprüfung der vom Unternehmer erteilten oder zu erteilenden Provisionsabrechnung zu ermöglichen, dass der Buchauszug die geschäftlichn Vorgänge nicht nur vollständig, sondern auch geordnet und übersichtlich darstellt. In einem weiteren Beschluss – in demselben Verfahren übrigens - ergänzt der BGH, dass ein Buchauszug aus sich heraus verständlich, übersichtlich und ohne erheblichen Nachforschungsaufwand handhabbar sein muss. Wenn eine erstellte Übersicht auf Unterlagen in Aktenordnern Bezug nimmt, müssen auch diese Verweise …

… Gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen Ordnungsverfügungen wandte sich die GmbH. Sie hat gegen die Ordnungsverfügungen einen Nichtigkeitsfeststellungsantrag und einen Anfechtungsantrag gestellt. Hilfsweise wollte sie den Beklagten verpflichten, über den gestellten Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu entscheiden. Sie war der Ansicht, dass es sich bei den Materialien, die auf dem Pferdehof gelagert worden seien, nicht um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handele. Außerdem behauptete die GmbH, dass …

… kollektiven Kündigungsschutz aus betrieblichen, technischen oder Produktionsgründen: In der Mehrzahl der Fälle fällt das Erfordernis der öffentlichen Genehmigung weg. - Änderungen in den gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsgerichtprozess: Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im kollektiven Arbeitsrecht. - Größere vertragliche Flexibilität und größere Flexibilität bei Suspendierungen, Verkürzung der Arbeitszeiten und den Arbeitsbedingungen. Änderung bei Auswirkungen von Tarifverträgen. Neue unbefristete Verträge für Unterstützung …

Die italienische Monti-Regierung hat ein Normenbündel hinsichtlich der Gründung einer SRL (italienische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen. Die vorhergehenden Normen waren nicht geschäftsfreundlich. Ein ziemlich zeitaufwändiges und kostspieliges Verfahren war bisher ein erhebliches Hindernis für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Italien. Nun aber, wenn einer der Gesellschafter jünger als 35 Jahre ist, beträgt das Mindeststammkapital nur 1 €. Die wichtigste Änderung betrifft jedoch das Verfahren und dessen Kosten: Bislang …

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen. Damit knüpft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hohe Hürden an sog. Normenkontrollanträge, mit denen die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen angegriffen werden können. ilex erklärt die Hintergründe und …

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 …

… Europäische Gerichtshof hatte auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts über die Frage zu entscheiden, ob auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben ein Bewerber einen Anspruch auf Auskunft darüber hat, ob der Arbeitgeber eine im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens ausgeschriebene Stelle am Ende tatsächlich besetzt hat. Die russische Klägerin, Jahrgang 1961, ist Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem deutschen Fachhochschuldiplom anerkannt wurde. Die beklagte Arbeitgeberin veröffentlichte in der …

… 2012 in Kraft tretende Novellierung des Insolvenzrechts stellt einen Paradigmenwechsel dar, der neue Chancen für den Anleger bietet. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG 2012) sieht Änderungen vor, in deren Zentrum das Insolvenzplanverfahren mit dem sogenannte Debt-to-Equity-Swap steht. Das bedeutet die mögliche Umwandlung von Fremdkapital – in dem Falle der Forderungen der Gläubiger – in Eigenkapital, also in Gesellschaftsanteile. Gläubiger haben aber häufig kein Interesse daran, dauerhaft Anteile zu halten. …

Oberstaatsanwalt Eberhard Werner, Staatsanwaltschaft Münster, führt derzeit ein Strafverfahren gegen Thomas Schüller, sog. Kirchenrechtler an der Universität Münster für die Gruppe des sog. Zweiten Vatikanischen Konzils (V2). Schüller hat in einem sog. Gutachten den Verf. als Häretiker bezeichnet, u.z. gestützt auf die notorische Lüge, dass die (vom Verf. abgelehnten) V2-Texte Dogmen seien. Das Gutachten erfüllt also zahlreiche schwere Straftatbestände, z.B. Verleumdung, Volksverhetzung und Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger. Am 28.04.2012 erhielt …