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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtschaftsstrafrecht …
08.08.2013
Neue Verordnung schafft Orientierung beim Spitzenausgleich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen
VEA - Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V.

Neue Verordnung schafft Orientierung beim Spitzenausgleich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen

… Kraft. Damit steht fest, welche Nachweise Unternehmen des produzierenden Gewerbes über ihre Energieeffizienz führen müssen, wenn sie auch zukünftig Steuervergünstigungen bei Strom und Energie in Anspruch nehmen wollen. „Für KMU sieht die Verordnung vereinfachte Verfahren wie die Durchführung von Energieaudits vor“, kommentiert Dr. Volker Stuke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer e.V. (VEA). Der VEA begrüßt die vereinfachte Lösung des Bundeswirtschaftsministeriums für KMU. Für den energieintensiven Mittelstand ergeben sich neue …
06.08.2013
Bild: 1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und GesellschaftBild: 1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und Gesellschaft
Deutsche Mediationsakademie

1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und Gesellschaft

… Essen das 1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und Gesellschaft durch. Mit Inkrafttreten des Deutschen Mediationsgesetzes im Juli 2012 wurde die Bedeutung der Mediation einen großen Schritt nach vorne gebracht. Trotzdem ist die Mediation als professionelles Verfahren zur nachhaltigen Beilegung von Konflikten noch nicht umfassend in der Gesellschaft angekommen. Zwar werden innerhalb der Mediationsszene zahlreiche Veranstaltungen und Kongresse durchgeführt, zumeist richten sich diese aber an die Mediatorinnen und Mediatoren, weniger an die …
05.08.2013
Debi Select, Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select, Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

… zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 39.000,00 (Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG) • LG München verurteilt Anlegeberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 • OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi Select nicht zur Altersvorsorge geeignet ist- (Debi Select classic GbR, Debi Select Flex Fonds GbR) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, …
02.08.2013
Bild: : Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur DemokratieBild: : Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur Demokratie
Agenda 2011 - 2012

: Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur Demokratie

… Staaten wurde George Washington, der General des Unabhängigkeitskrieges. Die Republik San Marino erhielt ihre noch heute gültige Verfassung im Jahr 1600. Danach kam es in den westlichen Ländern dazu, dass sich die Völker, teilweise in langjährigen Verfahren, der Demokratisierung anschlossen. Die relativ stabilen politischen Verhältnisse haben den Kalten Krieg überstanden was für die Sowjetunion gleichzeitig den Verlust von abtrünnigen kommunistischen Partnerländern bedeutete. „Als Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung …
02.08.2013
Bild: Insider-Informationen nach WertpapierhandelsgesetzBild: Insider-Informationen nach Wertpapierhandelsgesetz
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Insider-Informationen nach Wertpapierhandelsgesetz

… Juli 2005 folgte der Aufsichtsrat gegen 9.50 Uhr der Empfehlung und teilte dies den Geschäftsführungen der Börsen und der BaFin mit. Später erfolgte eine Mitteilung an die Meldungsdatenbank der Deutschen Gesellschaft für Ad-hoc-Publizität (DGAP). Im Verfahren werden Schadensersatzansprüche nach § 37b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geltend gemacht. Danach kann Schadensersatz verlangt werden, wenn der Emittent nicht unverzüglich eine Insiderinformation veröffentlicht. Der Kläger ist im vorgetragenen Sachverhalt der Ansicht, dass die Information zu …
01.08.2013
Bild: Kündigung während einer Krankheit
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Kündigung während einer Krankheit

… unwirksam Grundsätzlich gilt - im Kündigungsschreiben muss der Kündigungsgrund nicht genannt werden. Auch ohne Nennung des Grundes ist die Kündigung wirksam. Kommt es später zu einem Kündigungsschutzprozess müssen Sie als Arbeitgeber jedoch einen Kündigungsgrund haben, um das Verfahren gewinnen zu können. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass dieser im Kündigungsschreiben nicht bezeichnet werden muss. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt bei bestimmten Personengruppen wie z.B. Auszubildenden, Schwangeren, Elternzeitern). Will man diesen Personen …
01.08.2013
Fallstricke beim Erstellen einer Rechnung
delego.solutions Steuerberatungsgesellschaft mbH

Fallstricke beim Erstellen einer Rechnung

… ausdrückliche Hinweis „innergemeinschaftliche Lieferung". Das Fehlen dieses Zusatzes reicht schon aus, um die Steuerfreiheit aufzuheben. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers In der Regel schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. In bestimmten Fällen greift das Reverse-Charge-Verfahren und die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über. Hiervon betroffen sind unter Anderem sonstige Leistungen, die an einen ausländischen Unternehmer erbracht werden, aber zum Beispiel auch der Handel mit Schrott im Inland. In …
01.08.2013
Bild: Weitere Erfolge GFE-Geschädigter. CLLB RAe prüfen Ansprüche gegen Berater. Verjährung droht zum Jahresende.Bild: Weitere Erfolge GFE-Geschädigter. CLLB RAe prüfen Ansprüche gegen Berater. Verjährung droht zum Jahresende.
CLLB Rechtsanwälte

Weitere Erfolge GFE-Geschädigter. CLLB RAe prüfen Ansprüche gegen Berater. Verjährung droht zum Jahresende.

… über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden. In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München …
01.08.2013
Deutschland: Steuerliche Folgen des Einbaus von größeren Kraftstoffbehältern durch Fuhrunternehmer
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Deutschland: Steuerliche Folgen des Einbaus von größeren Kraftstoffbehältern durch Fuhrunternehmer

… Zu Problemen kann es aber führen, wenn das Unternehmen auch im europäischen Ausland tanken lässt und mit dem getankten Kraftstoff nach Deutschland fährt. Der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf hat einen derartigen Fall nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. In dem Verfahren (Az.: 4 K 3691/12 VE) geht es um einen Lkw, in dem nach Auslieferung durch den Hersteller durch einen Karosseriebauer der ursprüngliche Tank versetzt und zugleich ein weiterer Tank mit einem Fassungsvermögen von 780 Litern eingebaut wurde. Der Umbau war …
29.07.2013
Bild: Mitspracherecht bei Insolvenzplänen sichernBild: Mitspracherecht bei Insolvenzplänen sichern
Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater

Mitspracherecht bei Insolvenzplänen sichern

Durch das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen werden Gesellschafter im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens weitgehend entmachtet. Dr. Nina Böttger, Partnerin in der Wirtschaftskanzlei Austmann & Partner Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf, erläutert, wie Eigentümer sich dagegen wappnen können. In Deutschland haben 2012 laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform rund 29500 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Doch das heißt nicht, dass gleichzeitig auch 29500 Unternehmen ihre Pforten für immer geschlossen …
29.07.2013
Bild: SEPA kommtBild: SEPA kommt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

SEPA kommt

Ab dem 01.02.2014 löst die SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsverfahren endgültig ab. Jeder Kontoinhaber, gleichgültig ob Privatperson, Unternehmen oder Verein, ist von der Umstellung auf SEPA betroffen. Es gibt dann künftig zwei Zahlungsinstrumente: • SEPA-Überweisung: Innerhalb eines Geschäftstages kann Überweisung innerhalb der EU getätigt werden. Damit entfällt dann auch das listige Argument des säumigen Schuldners, er habe bereits überwiesen, nur die Transaktion bei den Banken dauere so lange…. • SEPA-Lastschrift: Unternehmen können …
26.07.2013
Bild: Politik mal anders: Junge Menschen diskutieren über Wahlprogramme der Parteien
Stadtjugendwerk der AWO Würzburg

Politik mal anders: Junge Menschen diskutieren über Wahlprogramme der Parteien

… deshalb auch die jungen Piraten und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz eingeladen. Nach einem kurzen Kennenlernen der anwesenden Personen und einer knappen Vorstellung der Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, wurden in einem an ein Speed-Dating angelehnten Verfahren, die Teilnehmenden direkt zur Diskussion über die verschiedenen Wahlprogramme eingeladen. An verschiedenen Tischen wurde über das Wahlprogramm jeweils einer Partei diskutiert. Hierbei konnten die Teilnehmenden darüber bestimmen, welche konkreten Fragen und Themen sie sich gerne …
25.07.2013
Bild: Anwalte Scharf und Wolter in HamburgBild: Anwalte Scharf und Wolter in Hamburg
Rechtsanwälte Scharf und Wolter

Anwalte Scharf und Wolter in Hamburg

… in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht und Familienrecht. Zu den umfassenden Dienstleistungen gehört auch der 24 Stunden Anrufservice, madantenfreundliche Öffnungszeiten, die stetige Notfallbereitschaft bei Verhaftung und Durchsuchung, sowie auch das im Volksmund bezeichnete Onlineverfahren bei Scheidungen. Madantenfreundliche Öffnungszeiten Die Kanzlei Scharf und Wolter hat großzügige und somit für Mandaten freundliche Öffnungszeiten, um einen Besuch bei so bequem und zeitnah wie möglich gestalten zu können. Das Anwaltsbüro in Barmbek …
24.07.2013
Swap-Schäden
Rössner Rechtsanwälte

Swap-Schäden

… sich ein besonderes Eigeninteresse der Bank, das geeignet ist, die Ausgewogenheit des abgeschlossenen Geschäftes und damit die Empfehlung der Bank in Zweifel zu ziehen. Verjährungshemmung und Verjährung Jeder geschädigte Bankkunde hat zunächst die Möglichkeit im Rahmen eines Ombudsmannverfahrens eine gütliche Einigung mit der Bank zu finden Hierzu ist es in der Regel nicht notwendig, einen Anwalt einzuschalten, allerdings empfiehlt es sich, da in der Praxis häufig formelle Fehler unterlaufen. Interessanter Nebeneffekt des Ombudsmannverfahrens ist …
23.07.2013
Deutsche Stiftung Mediation ruft „Jahrestag der Mediation“ aus
Deutsche Stiftung Mediation

Deutsche Stiftung Mediation ruft „Jahrestag der Mediation“ aus

• Festveranstaltung in Berlin • Klaus Wowereit übernimmt Schirmherrschaft Weil, 23.07.2013 - Am 26. Juli 2012 ist das „Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“, kurz: Mediationsgesetz, offiziell in Kraft getreten. Von einigen Vertretern des öffentlichen Lebens teils als „Jahrhundertgesetz“ bezeichnet, legt es für die Mediation verbindliche Rahmenbedingungen als Instrument außergerichtlicher Konfliktbeilegung fest. Die Deutsche Stiftung Mediation nimmt das zum Anlass, um im Rahmen eines …
23.07.2013
Bild: European Trust Institute warnt vor DiscountryBild: European Trust Institute warnt vor Discountry
Supress

European Trust Institute warnt vor Discountry

… kann jede bewährte Praxis zum Gegenstand einer Untersuchung des Kartellamtes mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen werden. Florian Hoffmann, Wirtschaftsjurist und Leiter des European Trust Institute prangert die Kritiklosigkeit an, mit der die Verfahren des Kartellamtes als angeblicher Verbraucherschutz gefeiert werden. Vor allem mittelständische Unternehmen werden durch Strafen in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. In der Konsequenz kann dies zu daraus entstehenden Insolvenzen oder …
17.07.2013
Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz

… Verband die im Bundestag vertretenen Parteien zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Im Fokus stehen dabei: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tierversuchsfreien Verfahren, die Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene und neue Wege in der Landwirtschaft. Die Auswertung* zeichnet ein klares tierschutzpolitisches Profil der Parteien und ist ab sofort online abrufbar unter http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/bundestagswahl-2013 „Die bisherige Bundesregierung …
17.07.2013
Juristisches Dolmetschen und Übersetzen an der Universität Hamburg
Arbeitsstelle für wissenschaftliche Weiterbildung, Universität Hamburg

Juristisches Dolmetschen und Übersetzen an der Universität Hamburg

… weiterbildende Studium „Dolmetschen und Übersetzen an Gerichten und Behörden“ der Universität Hamburg. Qualifizierte Interessenten können sich mit jeder Sprache bewerben, es wird nicht vorab entschieden, für welche Sprachen die max. 26 Studienplätze vergeben werden. Durch dieses Verfahren wird auch seltenen Sprachen eine Chance gegeben. Inhalte sind die vertiefte Einführung in das deutsche Straf-, Verwaltungs-, Zivil- und Ge-sellschaftsrecht, in die Polizeiarbeit, in das Gutachter- und Standeswesen sowie die Ver-mittlung und Anwendung aller relevanten …
17.07.2013
Bild: Das Vergabeprozedere optimieren! Honorare perfekt berechnen!Bild: Das Vergabeprozedere optimieren! Honorare perfekt berechnen!
Haus der Technik

Das Vergabeprozedere optimieren! Honorare perfekt berechnen!

… Rechtsurteile das Seminar praxisnah gestaltet. Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat sich seit 2009 erheblich verändert. Diese Änderungen sind für den öffentlichen Auftraggeber wie auch für Bieter hochaktuell, entscheiden doch Formfehler bereits über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Mit den neuen Festlegungen über die Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge wird insbesondere die EU-weite Vergabe beeinflusst. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Neuerungen für die praktische Durchführung einer Ausschreibung? Worauf muss man als …
15.07.2013
P2P-Filesharing, Sekundäre Darlegungslast und kein Ende
wegweiser-internetrecht.de - Blog von RA Dominik Sedlmeir

P2P-Filesharing, Sekundäre Darlegungslast und kein Ende

… einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden. Was war los? Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) wurde ein Familienvater vom AG Köln verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2p-Filesharing-Verfahren zu zahlen. Diese belaufen sich auf knapp …
12.07.2013
Bild: Aktionsbündnis B87n: Sachsen gibt B87n-Planungen ab, bleibt aber in der politischen Verantwortung
Werkstatt für nachhaltiges Leben und Arbeiten e.V.

Aktionsbündnis B87n: Sachsen gibt B87n-Planungen ab, bleibt aber in der politischen Verantwortung

… wird, sollte die DEGES den von Landrat Dr. Gey und Prof. Berkner in der Sitzung des Regionalen Planungsverbands am Freitag eingeforderten Dialog mit der Region annehmen.“ meint Henning Schmidt von der BI Pro Parthenaue. „Die fachlichen Bewertungen aus dem Regionalplan-Verfahren, in die auch die umfangreichen Einwendungen aus der Region eingeflossen sind, bilden dafür eine gute Grundlage. Wir sind zu diesem Dialog bereit." Der Schritt der sächsischen Landesregierung eröffnet eine Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation zu gelangen, in die sich …
11.07.2013
Bild: Bußgeld für Leben des Brian in BochumBild: Bußgeld für Leben des Brian in Bochum
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

Bußgeld für Leben des Brian in Bochum

… http://bit.ly/16dD9Dn - Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland - Selbstbestimmtes Leben ohne Religion und Glaube an Gott? - http://fowid.de/fileadmin/datenarchiv/Selbstbestimmtes-Leben-ohne-Religion__2007.pdf - Religionsfreie Zone 2013 in Köln - http://hpd.de/node/15536 - Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 unter anderem zu entscheiden - http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2013.html Weiterführende Links: - 6. Juli 2013 der Westen: Für Aufführung der Jesus-Satire in …
09.07.2013
Bild: Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen SteuernachteileBild: Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen Steuernachteile
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen Steuernachteile

… Sachverständigenkommission an. Dass es dadurch zu Steuernachteilen für Rentner gekommen ist, möchte Herr Dr. Horst Morgan nicht hinnehmen und hat Klage beim Finanzgericht eingereicht. Seit Jahren wartet er darauf, dass sein Verfahren eröffnet wird. Der ganze Artikel zur Entstehung des Alterseinkünftegesetzes „Vor dem Gesetz – Rentner klagt gegen Steuernachteile” ist unter http://www.taz.de/rentner-klagt-gegen-steuernachteile/!116881/ abrufbar. Der gleichnamige Sonderdruck kann bei der ADG http://www.adg-ev.de angefordert werden. Weiterführende …
09.07.2013
Bild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: EU-Freihandelsverhandlungen aussetzen – Keine Verträge mit SpionenBild: FREIE WÄHLER Norddeutschland: EU-Freihandelsverhandlungen aussetzen – Keine Verträge mit Spionen
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Norddeutschland: EU-Freihandelsverhandlungen aussetzen – Keine Verträge mit Spionen

… Ansicht der FREIEN WÄHLER muss das Projekt letztendlich den Völkern der Europäischen Union (EU) bei einer Volksabstimmung vorgelegt werden, die natürlich auch in Deutschland durchgeführt werden müsste. Es bestehe große Gefahr, dass alle geplanten Vorschriften, Standards, Gesetze und Verfahren auf niedrigstes Niveau abgesenkt werden sollen. „Wir FREIE WÄHLER treten dafür ein, das in Europa erreichte Niveau etwa beim Verbraucherschutz, bei der Gentechnik oder bei der Daseinsvorsorge weiter zu verbessern, anstatt zu verwässern.“ Weiter heißt es in …
08.07.2013
BVDW-Whitepaper zu Werberegelungen für legale Glücksspielangebote in Web und TV
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW-Whitepaper zu Werberegelungen für legale Glücksspielangebote in Web und TV

… beim BVDW. Er hat zusammen mit Matthias Wahl, stellvertretender Vorsitzender des OVK im BVDW, das Whitepaper verfasst. Inhaltsübersicht: 1. Anwendbarkeit der Werberichtlinie 2. Zulässige und unerlaubte Werbung 3. Erlaubte Werbekanäle 4. Ergänzende Pflichthinweise 5. Genehmigungsverfahren für Werbung 6. Sponsoring genehmigungsfrei erlaubt 7. Problem mit Verfahren und Genehmigungspraxis 8. Was passiert bei Verstößen gegen die erteilte Genehmigung? 9. Verhältnis der Werberichtlinie zu anderen Gesetzen und Regeln Hintergrund zur Werberichtlinie zum …
02.07.2013
19. Münsterische Sozialrechtstagung: „Regulierung der Arzneimittelversorgung – Zuviel des Guten?“
Münsterische Sozialrechtsvereinigung e.V.

19. Münsterische Sozialrechtstagung: „Regulierung der Arzneimittelversorgung – Zuviel des Guten?“

… das Gesetz aber nicht unerhebliche neue Pflichten aufgebürdet und die Preisgestaltung eingeschränkt. Neue Arzneimittel sollen nicht aus reinem Kommerz auf den Markt kommen, sondern dem Patienten auch nutzen, ihm einen therapeutischen Fortschritt bringen. Können die gesetzlich vorgegebenen Verfahren die Erwartungen aller erfüllen und den verschiedenen Seiten gerecht werden? Ist in Deutschland tatsächlich der Weg frei für fairen Wettbewerb und eine stärkere Orientierung am Wohl der Patienten? Wie kann ein „Geschäfte machen“ mit der Gesundheit verhindert …
25.06.2013
Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei
Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen

Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei

… die Menschen in unserem Land. Dieser internationalen Solidarität schließt sich das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen an. Beruhend insbesondere auf Artikel 1 der Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte; Artikel 6 zum Recht auf ein faires Verfahren; Artikel 9 der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Artikel 10 der Freiheit der Meinungsäußerung und Artikel 11 der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, fordert das Netzwerk die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der Türkei …
25.06.2013
Altverträge der PrismaLife AG anfechtbar? Verjährung droht
Anwaltskanzlei Arnold

Altverträge der PrismaLife AG anfechtbar? Verjährung droht

Die Anwaltskanzlei Arnold betreut zahlreiche Verfahren gegen die PrismaLife AG. Bis 2007 ließ die PrismaLife AG sogenannte Bruttopolicen vermitteln, also fondsgebundene Versicherungen, bei denen die Abschluss- und Einrichtungskosten nicht separat vereinbart wurden, sondern im Versicherungsvertrag enthalten waren. Häufig wird uns von Anlegern die Frage gestellt: Bestehen auch Chancen auf Rückabwicklung bei diesen „Altverträgen“, also jenen, die bis 2007 vermittelt wurden? Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, weil der Rückkaufswert der Versicherungen …
24.06.2013
Gerichte entscheiden gegen die PrismaLife AG auf vollständige Rückabwicklung
Anwaltskanzlei Arnold

Gerichte entscheiden gegen die PrismaLife AG auf vollständige Rückabwicklung

… PrismaLife AG hat ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser vom 30.10.2012, mit welchem die vollständige Rückabwicklung der Verträge aufgrund des erfolgten Widerrufs bestätigt wurde, am 17.06.2013 zurückgenommen. Auftrieb geben den Anlegern auch zwei Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Am 20.03.2013 sollte dort erstmals wegen Kostenausgleichsvereinbarungen der PrismaLife AG verhandelt werden. Die PrismaLife AG hatte jeweils auf offene Kosten aus Kostenausgleichsvereinbarungen geklagt. Zu den Verhandlungen vor dem BGH kam …
24.06.2013
Tierversuchsfrei: "Expertensystem" simuliert Stoffwechselprozesse
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchsfrei: "Expertensystem" simuliert Stoffwechselprozesse

… Forschung vor InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt in dieser Ausgabe eine Computerdienstleistung vor, die die Aufnahmekapazität neuer Wirkstoffe in den Körperkreislauf ohne Tierversuche bestimmen kann. Zielgruppe für dieses Verfahren ist in erster Linie die pharmazeutisch-chemische Industrie. Im Auftrag der pharmazeutischen und chemischen Industrie bietet das Emdener Unternehmen PharmaInformatic sogenannte Expertensysteme an. Ein Expertensystem ist ein Computerprogramm, das den Nutzer bei …
20.06.2013
Bild: Väter und SorgrechtBild: Väter und Sorgrecht
Rechtsanwalt Andreas Gebauer

Väter und Sorgrecht

… Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Die geplante Neuregelung soll die gemeinsame Sorge immer dann ermöglichen, wenn das Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu ermöglichen, findet das normale familiengerichtliche Verfahren nur statt, wenn tatsächlich Kindeswohlfragen zu klären sind. Geplant ist folgendes abgestufte Verfahren: Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, hat der Vater die Möglichkeit, zunächst zum Jugendamt zu gehen, …
12.06.2013
Bild: Zügigere Verfahren durch mehr Kooperation
LHG Würzburg

Zügigere Verfahren durch mehr Kooperation

Liberale Hochschulgruppe Würzburg fordert mehr Unterstützung durch die Stadtverwaltung bei Bauvorhaben Würzburg. Nach einer Begehung des Platzschen Gartens und einem Gespräch mit Riedel Bau-Geschäftsführer Matthias Lambers zieht der Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Würzburg (LHG), Alexander Bagus, ein Fazit. „Das Bauprojekt ‚Platzscher Garten‘ ist nach dem glücklicherweise erfolglosen Bürgerentscheid auf einen guten Weg gebracht worden. Wir begrüßen es, dass Riedel Bau auf alle Beteiligten offen zugegangen ist und kritische Äußeru…
12.06.2013
Thema: Pressemitteilung Verfahren
Bild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Höchstetter & Kollegen

Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

… Bayern München hat das Triple gewonnen, bis zum Pokal-Endspiel stand die sportliche Herausforderung im Mittelpunkt. Nun aber ist ungewiss, was aus Uli Hoeneß, dem (bisherigen) Präsidenten und Chef des Aufsichtsrates von Bayern München, wird. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, es droht ein Prozess. Die Steueraffäre um Uli Hoeneß hat das Thema der strafbefreienden Selbstanzeige erneut in den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos …
10.06.2013
Bild: Stadt Düsseldorf nimmt Geldbuße gegen Feuerwehrbeamten zurück - komba nrw Mitglied P. nimmt Verweis anBild: Stadt Düsseldorf nimmt Geldbuße gegen Feuerwehrbeamten zurück - komba nrw Mitglied P. nimmt Verweis an
komba gewerkschaft nrw

Stadt Düsseldorf nimmt Geldbuße gegen Feuerwehrbeamten zurück - komba nrw Mitglied P. nimmt Verweis an

Mit dieser Entscheidung ist nun der Wege frei für die Zahlung Düsseldorf/Köln, 6. Juni 2013. Der lange Streit über die Suspendierung und die Disziplinarverfahren der Feuerwehrbeamten geht dem Ende zu. Seit heute liegt die Disziplinarverfügung gegen das komba Mitglied P. vor. Die ursprünglich beabsichtigte Geldbuße in Höhe von 500 Euro wurde von der Stadt fallen gelassen. Stattdessen wird ein Verweis verhängt, der nach 2 Jahren aus der Personalakte entfernt werden kann. „Der Verweis ist eigentlich nicht gerechtfertigt, die erhobenen Vorwürfe sind …
07.06.2013
Bild: Eingrenzung der BeraterhaftungBild: Eingrenzung der Beraterhaftung
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Eingrenzung der Beraterhaftung

… 1996 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond gezeichnet. Zu Beginn der Laufzeit konnten noch Ausschüttungen erzielt werden, welche allerdings aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Folgezeit nicht aufrecht erhalten werden konnten. Der Kläger begehrt im Verfahren Schadensersatz für eine nach seiner Ansicht fehlerhafte Anlageberatung im Hinblick auf die Beteiligung. Mit dem Abschluss eines – auch stillschweigend möglichen – Beratungsvertrages zwischen Anleger und Berater besteht für letzteren die Verpflichtung zu einer laut …
06.06.2013
Bild: Wo gehobelt wird, fallen SpäneBild: Wo gehobelt wird, fallen Späne
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wo gehobelt wird, fallen Späne

… haben, würde er sich anteilig an dem Schaden beteiligen müssen. Wie hoch der Anteil wäre, wäre eine Frage des Einzelfalls. • Würde Anton den Schaden dagegen vorsätzlich verursacht haben, wäre er verpflichtet, seinem Arbeitgeber den gesamten Schaden zu ersetzen. In einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hessen wurde ein Arbeitnehmer auf Schadenersatz von über 150.000 Euro verklagt, weil er bei Schweißarbeiten ein Feuer verursacht hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Schweißer dabei grob fahrlässig gehandelt hatte. Nun aber entschied das …
05.06.2013
Zum Tag der Umwelt: Vorrang für das Grundwasser ist wichtiger Faktor für den Umweltschutz
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

Zum Tag der Umwelt: Vorrang für das Grundwasser ist wichtiger Faktor für den Umweltschutz

… wasserwirtschaftlichen Betriebe und Verbände nutzen aber auch verstärkt Potenziale zur Energieeinsparung und Energieerzeugung zum Beispiel in der Klärschlammbehandlung, sodass jährlich immer mehr CO2 eingespart werden konnte. Andererseits ist die Wasserversorgung aber durch neue Verfahren in der Energiegewinnung betroffen. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas, Verpressung und Lagerung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS-Technologie) und Tiefengeothermie können das Grundwasser schädigen. Die AöW fordert deshalb in der aktuellen Diskussion …
05.06.2013
Bild: Targobank rechtskräftig zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 127.500,00 verurteilt.Bild: Targobank rechtskräftig zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 127.500,00 verurteilt.
CLLB Rechtsanwälte

Targobank rechtskräftig zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 127.500,00 verurteilt.

… Targobank im weiteren Verlauf Berufung eingelegt. Aufgrund eines Hinweises des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Berufung der Targobank keine Aussicht auf Erfolg hätte, hat die Targobank die Berufung zurückgenommen. "Wir freuen uns, dass auch dieses Verfahren knapp fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zu Gunsten unseres Mandanten beendet werden konnte", führt Rechtsanwalt Liebl weiter aus. Die Entscheidung ist nicht nur für Erwerber von sogenannten Lehman-Zertifikaten interessant, sondern möglicherweise auch …
05.06.2013
Debi Select
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select

… diesen Ansprüchen war von Beginn an ohne wesentliche Aussichten auf Erfolg. In der Folge wurden sodann auch sämtlichen Klagen der Anleger stattgegeben, die auf die vertraglich zugesicherte Berechnung und Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens geklagt hatten. Allein für diese Verfahren und die erfolglose Rechtsverteidigung von Seiten der Debi Select Fonds, sind den Fonds erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, die das Fondsvermögen weiter mindern. Im Falle des prozessualen Unterliegens hatten die Fonds nicht nur die eigenen Anwaltskosten, …
04.06.2013
Bild: Weitere Erfolge für GFE-GeschädigteBild: Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte
CLLB Rechtsanwälte

Weitere Erfolge für GFE-Geschädigte

… über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt. Auch in weiteren von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren konnten zwischenzeitlich vor verschiedenen Gerichten rechtskräftige Urteile zu Gunsten der Anleger erstritten werden. In Einzelfällen wurden auch Vergleiche mit den Beratern bzw. Vermittlern geschlossen. So wurde beispielsweise im Juni 2012 vor dem OLG München …
30.05.2013
Bild: Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ist zertifiziertBild: Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ist zertifiziert
Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein e. V.

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ist zertifiziert

Seit ca. eineinhalb Jahren befindet sich die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. (TGS-H) im Qualitätsentwicklungs- und Testierungsprozess. Die kundenorientierte Qualitätstestierung für Soziale Dienstleistungsanbieter (KQS) des Instituts ArtSet ist ein Verfahren, welches den Leistungsempfänger der sozialen Dienstleistung in den Mittelpunkt stellt. Sie definiert konkrete Anforderungen in Qualitätsbereiche für die Dienstleistungsanbieter und endet mit einer Qualitätsprüfung. Anfang April 2013 hat die TGS-H die Anforderungen erfüllt und die …
29.05.2013
Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Versicherungsvermittlungen
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wirksamkeit von Kostenausgleichsvereinbarungen bei Versicherungsvermittlungen

… obliege es ihm zu kalkulieren, ob der Abschluss eines solchen Vertrages wirtschaftlich sinnvoll ist. Das Risiko eines sich wirtschaftlich ggf. als nachteilig erweisenden Rechtsgeschäfts ginge der Versicherungsnehmer aber dann bewusst ein. Der BGH wollte sich am 20.03.2013 in zwei Revisionsverfahren auch mit der Frage befassen, ob gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen zulässig sind. In dem Verfahren zum Az.: IV ZR 162/12 hatten die Vorinstanzen (LG Leipzig, 19.04.2012 – 3 S 571/11; AG Oschatz, 22.09.2011 – 2 C 390/11) der Klage des Versicherers …
28.05.2013
Bild: Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten ProspektfehlerBild: Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler

… CLLB. Mit vorliegendem Beschluss des Oberlandesgerichts München wurde nunmehr die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Rechtsauffassung, dass die Prospekte der Debi Select Flex Fonds GbR fehlerhaft sind, vollumfänglich bestätigt. Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater, Anlageberatungsgesellschaften und den Geschäftsführer der Fonds, Herrn Josef G. aus Landshut, eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
27.05.2013
Bild: Stadt Bochum verdiente an Überresten von Verstorbenen ohne Einverständnis.Bild: Stadt Bochum verdiente an Überresten von Verstorbenen ohne Einverständnis.
FDP im Rat der Stadt Bochum

Stadt Bochum verdiente an Überresten von Verstorbenen ohne Einverständnis.

… Wunsch, Zahngold und Implantate mit dem Verstorbenen beizusetzen. Den Angehörigen bleibt während der kurzen und psychisch belastenden Zeit aber nichts anderes übrig, als den Vordruck zu unterschreiben, wenn die Einäscherung des Verstorbenen reibungslos verlaufen soll. Das neue Verfahren dient also lediglich der rechtlichen Absicherung der Stadt und geht nicht auf die Wünsche der Verstorbenen bzw. der Hinterbliebenen ein." Die FDP im Rat mahnt daher dringend Verbesserungen an. Fröhlich: "Die Verbraucherinitiative Aeternitas hat sich bereits um eine …
24.05.2013
Bild: Klage gegen neue Bildersuche von GoogleBild: Klage gegen neue Bildersuche von Google
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Klage gegen neue Bildersuche von Google

… Unterlassungserklärung nicht unterschrieben hat, ist auf der anderen Seite verständlich, würde sich Google damit ja die Möglichkeit nehmen, den bereits anderswo eingeführten Dienst auch nach Deutschland zu bringen. Außerdem haben sich die Gerichte bereits mehrfach entgegenkommend gezeigt, als das Geschäftsmodell von Google und vergleichbaren Diensten grundsätzlich nicht unzumutbar erschwert werden soll. Es wird daher spannend sein, das Verfahren zu verfolgen, was wir natürlich tun werden und hier berichten. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht
24.05.2013
Bild: Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzbarBild: Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzbar
GKS Rechtsanwälte

Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzbar

Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet für Insolvenzschuldner einen großen Schritt und die Möglichkeit, schneller schuldenfrei in ein neues Leben zu starten! Verkürzung der Privatinsolvenz in zwei Stufen Die neuen Regelungen sehen im Wesentlichen ein abgestuftes Verfahren zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase vor: Werden während …
23.05.2013
Kaiserslauterer Fachanwalt für Verkehrsrecht setzt auf Online-Beratung
Rechtsanwalt Klaus Madl

Kaiserslauterer Fachanwalt für Verkehrsrecht setzt auf Online-Beratung

… Polizeidienststellen, Gutachter, Kfz-Zulassungsstellen usw. Neben der Unfallregulierung befasst sich die Kanzlei auch mit der Vertretung in Bußgeldsachen und Verkehrsstrafsachen. In der Spezialisierung auf das Verkehrsrecht ist Rechtsanwalt Klaus Madl auch mit größeren, teils spektakulären Verfahren betraut. Im überwiegenden Teil der Fälle schließt er diese erfolgreich für die Mandantschaft ab. Darüber hinaus ist er auch insbesondere bei der Wiedererteilung von durch das Gericht oder die Verwaltungsbehörde eingezogenen Führerscheinen behilflich. …
22.05.2013
Firmengründung in den USA und der Eigentumsvorbehalt
Aczento

Firmengründung in den USA und der Eigentumsvorbehalt

… mortgage, vergleichbar mit der Hypothek, das bekannteste Sicherungsrecht. Der Oberbegriff für vertraglich vereinbarte Sicherungsrechte bei beweglichen Sachen ist das so genannte security interest. Eine mit Europa vergleichbare Sicherung erfolgt in der Regel in einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird ein schriftlicher Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, das so genannte security agreement, abgeschlossen, wonach dem Verkäufer bei noch nicht vollständiger Zahlung des Kaufpreises ein Aussonderungsrecht an den gesicherten Waren zusteht. …
16.05.2013

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