Hohe Schadenersatzforderung wegen Asbestverseuchung

Unter dem Vorsitz der Präsidentin Malu Dreyer hat der Bundesrat am 16. Dezember 2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Stimmt die Bundesregierung dem Verordnungsantrag zu, darf der als "besonders besorgniserregend" eingestufte Inhalts-Stoff HBCD bis zum Oktober 2017 ohne angemessene Sondermüllauflagen entsorgt werden. Auf der homepage www.bundesrat.de ist zu lesen: Zitat: Er (der Bundesrat) reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten: Seit Oktober gilt…

Folge: Bundesweite Verschärfung der Aufklärungspflicht für Vermieter Das Amtsgericht Schöneberg hat mit seiner Entscheidung vom 07.07.2016 zum Aktenzeichen 105 C 2/16 ein Urteil zu Gunsten eines Mieters getroffen, der Asbestmaterial in seiner Wohnung vorfand. Der klagende Mieter hatte seinen Nachbarn im selben Wohnhaus bei Renovierungsarbeiten geholfen und später auch seine Wohnung renoviert. Dabei kam er ungeschützt mit brüchigem, asbesthaltigem Baumaterial in Berührung und wurde der Exposition von Asbestfasern ausgesetzt. Der Vermieter be…

… war einem Defekt im Bereich der Kochnische zuzuordnen. Hinweise auf einen technischen Defekt in diesem Bereich waren zuvor nicht ersichtlich gewesen. Die Schadenersatzforderung des Mieters wurde zurückgewiesen. Laut Bundesgerichtshof war der Vermieter nicht verpflichtet, die Elektroleitungen und elektrischen Anlagen ohne konkreten Anlass oder Hinweis …

… Bei­­spiel einem Hasen. Bei kleineren Tieren sei die irrtümliche Annahme, dass ein Ausweichen geboten sei, grob fahrlässig. Das gelte auch für einen Fuchs. Die Schadenersatzforderung des geschädigten Fahrzeughalters wurde bei je­­nem Fall in al­­len In­stan­­zen abgewiesen, obwohl der Fahrer bei dem 10 Kilogramm schwe­­ren Fuchs erhebliche Zerstörungen …

… die wissenschaftliche und journalistische Auseinandersetzung mit Medienphänomenen oder Unternehmen durch grundgesetzlich verbriefte Presse- und Berichtsfreiheit garantiert. Dennoch stellte Lucasfilm eine Schadenersatzforderung in Höhe von damals DM 250.000,--, drohte mit Klage und bestand auf der sofortigen Einstellung des Buches sowie der Vernichtung …

… erlitten. In der Erstinstanz entschied das Landgericht Memmingen zu zwei Dritteln für den Kläger, da der Fahrer des VW-Busses die Vorfahrt missachtet hatte. Der vollen Schadenersatzforderung gab das Gericht nicht statt, weil der Radweg auch als untergeordneter Feldweg hätte interpretiert werden können, daher wäre der Radfahrer dazu verpflichtet gewesen, eine …

… vor und denunziert dadurch das Unternehmen. Es kommt zu Umsatzeinbußen, da der Ruf des Unternehmens beschädigt wurde. Die Schadenersatzforderung soll vor Gericht geprüft werden. Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz für gewerbliche Versicherungen: Die Betriebshaftpflichtversicherung verweigert nach einem Schadenfall die Leistung. Der Selbständige muss …

… Schaffrath zur Folge. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass unser Aprilscherz so weitreichende Folgen haben würde“, sagt Thomas Promny, Geschäftsführer Marketing der Gimahhot GmbH. „Die Schadenersatzforderung von Frau Schaffrath empfinden wir zudem als völlig übertrieben. Zufällig haben wir ein Angebot von Dolly Buster eingeholt, die so einen Scherz für …

… erkennen werden. Sehr wahrscheinlich ist es vielmehr, dass der Streik im ÖPNV als ein Ereignis unabwendbarer (oder höherer) Gewalt betrachtet wird. Dann hat jegliche Schadenersatzforderung keinen Erfolg, denn Schadenersatz setzt das Vorliegen einer unerlaubten Handlung und damit ein Verschulden des Iwanspruch Genommenen voraus. Der Umstand, dass die BVG …

… existenzgefährdende Risiko der beruflichen Tätigkeit liegt aber nicht in den Anwaltskosten, sondern in einer möglicherweise sehr hohen finanziellen Schadenersatzforderung. Hierzu benötigen freiberufliche Journalisten oder Autoren eine entsprechende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Bei dem Vorwurf einer Rechtsverletzung springt der Versicherer ein und …

… stand. Rudi erklärte Karin,? ?dass sie auf Grund der unwirksamen Klausel nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.? ?Deshalb muß Karin die Schadenersatzforderung auch nicht erfüllen.? ?Sie kann der Klage des früheren Vermieters gelassen entgegen sehen. ?(?besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG,? ?Bad Langensalza und …

… gefunden. "Da ist für jeden Bewerber (m/w)etwas dabei, der es darauf anlegt, über ein Ablehnungsschreiben und vorhandene Indizien für eine Benachteiligung in eine Schadenersatzforderung zu gehen", so Berndt Veit, Geschäftsführer der go-basel GmbH. Das Gesetz macht es dabei einfach, denn vorhandene Indizien führen danach automatisch zur Beweislastumkehr. …