Pressemitteilungen zu Verfahren

… nicht einfach, weil es lange dauern kann, aber man muss endlich damit anfangen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das neue US-Militärhospital in Weilerbach mindestens die offiziell veranschlagten 130 Millionen Euro, 50 Hektar Wald werden ohne gesetzliche Verfahren gerodet. Auch ökologisch richtet die militärische Nutzung in Rheinland-Pfalz erhebliche und dauerhafte Schäden an. Die bisherigen Landesregierungen einschließlich Rot-Grün haben sich in dieser Frage ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert... David Schwarzendahl: Ganz klar, hier …

… Regierungsbeteiligung. Es ist ein ungutes Signal, wenn jetzt aus dieser Ecke gebetsmühlenartig der Ruf nach der 'Härte des Rechtsstaates' ertönt, denn die Aufnahme der Ermittlungen ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich und die Bestrafung der Täter erfolgt in geregelten Verfahren. Was wir nicht brauchen ist eine Politik, die auf mehr Überwachung öffentlicher Plätze und Einschränkung von Freiheitsrechten und Privatsphäre abzielt“, so Julian Theiß weiter. „Für uns ist klar, dass der neue Landtag in Rheinland-Pfalz zumindest eine Fraktion braucht, …

… schaffen, auf der entweder Verbraucher oder Unternehmer gegen ihren jeweiligen Vertragspartner aus einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag eine Beschwerde hat, diese über diese Online-Plattform abzuwickeln. Diese Abwicklung ersetzt kein gerichtliches Verfahren; wer also diesen Streitbeilegungsversuch nicht unternehmen möchte, kann auch wie gewohnt vor einem Gericht klagen. Erleichtert werden sollen dadurch vornehmlich grenzüberschreitende Streitigkeiten. Diese Plattform heißt OS-Plattform = Online-Streitbeilegungsplattform. Artikel …

… internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung der staatlichen Macht und Kontrolle, der Stärkung der Rolle der Vertretungsgremien bei dem Gesetzgebungsverfahren und bei er Stärkung der parlamentarischen Kontrolle als wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger bewertet. Es fand ein Meinungsaustausch über die weitere Entwicklung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und über die Verstärkung …

… der Blick auf die größeren Verstöße gerichtet wird. Wir sind gespannt, ob und wie diese Maßnahmen in der Praxis greifen. Grundsätzlich ist gegen ein Verbandsklagerecht nichts einzuwenden, wenn und solange der „Wildwuchs“ vermieden wird und es zu sachgerechten Verfahren im Sinne des Schutzes der Kunden und Verbraucher kommt. Für datenverarbeitende Firmen bedeutet das aber auch, dass die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung und Rechtsverfolgung von Datenschutzverstößen damit nicht unerheblich steigt, was wiederum dazu führen muss, dass das Thema Datenschutz …

… Vorsitzenden einer Strafkammer ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Frage der Sachdienlichkeit der Beschaffung von Beweismitteln. Denn er ist für die Vorbereitung und die Leitung der Hauptverhandlung verantwortlich. Dabei hat er stets nach pflichtgemäßem Ermessen vorzugehen und kann zur Förderung des Verfahrens die Anzeige von Beweismitteln anordnen. Ein solcher Fall liegt nach §§ 221, 323 Abs. 1 S. 1 StPO vor, wenn Beweismittel in der Anklageschrift nicht bezeichnet sind. Im konkreten Sachverhalt handelte es sich zwar um eine geringfügige …

… dass die vom Käufer beanstandete Nachzahlungsregelung möglich sein müsste. Nach eingehender Prüfung sind wir dann aber auch anhand der einschlägigen Rechtsprechung des BGH zur gegenteiligen Auffassung gelangt“, so der Berichterstatter des Senats im Verhandlungstermin. Einer Weiterführung des Verfahrens, wie es der Senat durch Zulassung der Revision dem Bund eröffnet hätte, mochte sich die BImA als dessen Vertreter jedoch nicht aussetzen und nahm in Ansehung der überzeugenden Argumentationsführung der Frankfurter Richter die Berufung im Anschluss …

… am Beschäftigungsort verlagert hatte. Hierfür sprach, dass die Frau bereits seit mehreren Jahren an ihrem Beschäftigungsort gelebt hatte und sie dort eine voll ausgestattete Wohnung mit 64 qm bewohnte (= keine reine Schlafstätte). Die Arbeitnehmerin hatte im Verfahren erklärt, dass sie ihren Erstwohnsitz aus beruflichen Gründen nicht häufiger hatte aufsuchen können (z.B. wegen Bereitschaftsdiensten und der Vor- und Nachbereitung von Fortbildungen), das Finanzgericht folgte diesem Vorbringen jedoch nur bedingt: Zwar konnten die Richter durchaus …

… sich teils erst wenige Tage in Deutschland aufhalten, Studierende und Bürger/-innen. „Die Partizipierenden können durch diese Ausstellung kulturelle Teilhabe am demokratischen Gesellschaftssystem erfahren. Die in der Ausstellung angewandten performativen Methoden sind demokratische Verfahren. Durch mimetische und poetische Praktiken können eigene Positionen gesetzt und mit anderen ausgehandelt werden. Diese über Kunst erfahrenen Kompetenzen sind erwiesenermaßen übertragbar. Kulturelle Bildung erscheint deshalb als ein Weg zur kulturellen Integration …

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat selbst bekannt gegeben, dass es derzeit Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert sind. Die Anforderung betrifft aber, so das Landesamt, nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen, sondern es geht letztlich um die Überprüfung der Verschlüsselung bei der Übermittlung personenbezogener Daten generell. Warum ist das so und was bedeutet ein Verstoß gegen das Verschlüsselungsgebot? Nun, …

… denen die comdirect Bank AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 50.000,00 an zwei von CLLB Rechtsanwälten vertretene Anlegern verurteilt wurde, weil diese nicht ordnungsgemäß über die weichen Kosten bei einem Schiffsfonds aufgeklärt wurden. In einem weiteren Verfahren hat nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Hinweis erteilt, dass die Berufung der Targobank gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe ohne Aussicht auf Erfolg sei. Die Bank hat daraufhin die Berufung zurück genommen, sodass das Urteil nun rechtskräftig ist. „Diese …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Die Forderungen und Vorgaben der entsprechenden EU-Opferschutzrichtlinie würden im Wesentlichen erfüllt. Wichtige Anliegen und Bedürfnisse der Opfer seien umgesetzt – insbesondere, was die Bereitstellung von Informationen zum Verfahren, den Zugang zu Hilfsmöglichkeiten und Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen betreffe. „Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch Angehörige von Opfern mit in den Schutz einbezogen werden“, kritisiert Müller-Piepenkötter. So gebe es zwar gesetzliche …

… hinsichtlich rechtswidriger Webseiten, die sein Kunde anschauen kann? 2. Wenn ja, kann der Zugangs-Provider verpflichtet werden den Zugang zu solchen Webseiten für seine Kunden zu sperren? 3. Wenn ja, unter welchen Umständen kann der Zugangs-Provider dazu verpflichtet werden? In einem der Verfahren klagte die GEMA gegen die Deutsche Telekom AG. Es ging um eine Webseite, die ausschließlich Links auf urheberrechtverletzende Dateien zum Download enthielt. Die GEMA argumentierte, die Telekom hafte als Störer und müsse den Zugang zu der Webseite …

… ist sie nur dann möglich, wenn noch kein Sperrgrund vorliegt. Die Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich, wenn bereits ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder Ermittlung einer Steuerstraftat erschienen ist, dem Steuersünder die Einleitung eines Verfahrens bekannt ist oder die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits ganz oder zumindest teilweise entdeckt war und der Täter dies wusste oder zumindest damit rechnen musste. Die Entdeckung der Steuerhinterziehung durch die Behörden zählt zu den wichtigsten …

Jeder, der schon einmal eine Klage im Ausland zustellen wollte, weiß, wie langwierig ein solches Verfahren sein kann. Die zuständigen Abteilungen bei den Gerichten sind häufig überlastet und ein solches Verfahren kostet Zeit und Nerven. Die Europäische Zustellungsverordnung (EuZVO) hat die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken innerhalb der EU dennoch deutlich vereinfacht und vereinheitlicht. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Gerichte auch außergerichtliche Schriftstücke im Rahmen der EuZVO zustellen müssen (Urteil …

… dass gerade im Veranstaltungsbereich diesbezüglich “Ruhe” herrscht: Viele Veranstalter machen, was sie wollen und scheren sich nicht wirklich um Vorschriften. Aber auch dieser Bereich wird immer mehr unter die Lupe genommen: Vor dem Oberlandesgericht gab es Anfang 2015 ein Verfahren, in dem es um die Frage ging, ob ein Wettbewerber ein Unternehmen abmahnen darf, das zwar Arbeitnehmer verleiht, aber nicht über die erforderliche Erlaubnis zur Überlassung verfügt (§ 1 AÜG). Dabei muss man wissen: Wettbewerber dürfen andere Wettbewerber nur abmahnen, …

… damit das Risiko von Hunger, Armut und Flucht zu vergrößern. Im Konzept der Bioökonomie wird die Natur, egal ob wild oder kultiviert, egal ob Getreide, Öl-, Eiweiß-, Faserpflanzen, Holz oder Zucker, zum Rohstofflager einer globalen Industrie erklärt. Biotechnologische Verfahren, von der Gentechnik bis zur synthetischen Biologie, mit deren Hilfe die Schöpfung neu programmiert werden soll, gehören zu ihren Werkzeugen. Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, Mitautor der IWE Studie, sieht darin Hochrisikotechnologien ohne Rückfahrkarte. Und er stellt fest: …

… bei Berufsunfähigkeitsversicherung „eine große Schweinerei gegen kranke Menschen läuft“. Oftmals versuchen die Versicherungen durch Verzögern, Hinhalten und Zermürben die Versicherten zum Aufgeben zu bewegen. Durch schleppende und unvollständige Anforderungen der benötigten Unterlagen werden die Verfahren solange hinausgezögert bis dem Versicherten die Luft und das Geld ausgehen mit der Versicherung zu streiten. Mit privaten Gutachten muss sich der Versicherungsnehmer oftmals auch noch gegen den Vorwurf der arglistigen Täuschung wehren. Verbraucherschützer …

… Anleger geäußert. Nicht zuletzt hat das OLG Dresden der PrismaLife AG mit einer Verfügung und zwei Beschlüssen klar zu verstehen gegeben, dass es Rückabwicklungsansprüche der durch die Anwaltskanzlei Arnold vertretenen Anleger sehe. In manchen Verfahren wurden auch Vergleiche geschlossen, die eine 100%ige Rückerstattung der bisherigen Prämienzahlungen vorsahen. Mit weiteren Urteilen wird in naher Zukunft gerechnet, zumal wesentliche Fragen zwischenzeitlich auch durch den Bundesgerichtshof geklärt wurden. Rechtsanwalt Stefan Schöne von der Anwaltskanzlei …

… gütliche Einigung möglich erscheint, oder ob der Klageweg beschritten werden muss. Dr. Timo Gansel erklärt: „Wir werden, wenn eine gütliche Einigung im Einzelfall keinen Erfolg hat, parallel zum gerichtlichen Vorgehen gegen den VW-Konzern ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren anstreben, um so kostengünstig die Ansprüche der geschädigten Aktionäre geltend zu machen.“ Ein erster wichtiger Schritt ist der Stopp der Verjährungsfristen. Für viele Anleger dürfte der Beitritt zum sog. KapMuG-Verfahren, bei dem mindestens zehn Antragsteller einen …

… Fakten zu sammeln, welche als Argumente gegen Rechtsextremisten benutzt werden können. „Damit Extremisten nicht mit Gerüchten und Halbwahrheiten Stimmung machen, müssen wir ihnen Fakten entgegenhalten“, sagt auch de Maizière. „Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer“, so Michael Oehme weiter. Bei diesem Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Ziel ist es also, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Des Weiteren spielt auch …

… sodann gestaffelt vor und forderte mit zwei Mahnbescheiden die Zahlung von Abschluss- und Einrichtungskosten in Höhe von 10.000,00 EUR bzw. 5.985,42 EUR. Gegen einen Mahnbescheid legte der Anleger noch Widerspruch ein, wehrte sich jedoch nicht im darauf folgenden Klageverfahren, so dass ein rechtskräftiges Ver-säumnisurteil in Höhe von 10.000,00 EUR (zzgl. Zinsen und Kosten) erging. Gegen den zweiten Mahnbescheid setzte sich der Anleger von vornherein nicht zur Wehr. Dies führte zu einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid, der ihn zur Zahlung …

… Rechtsanwälte, dass die Widerrufsbelehrung unzutreffend war und der Verbraucher seinen Darlehensvertrag auch im Jahr 2015 noch wirksam widerrufen konnte. Die Bank muss nach dem Urteil die Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen zurückzahlen und hat auch die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen. Wie das Gericht in den Urteilsgründen ausführt, lasse die von der Volksbank Mittelhessen eG im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung den Verbraucher im Hinblick auf den Fristbeginn im Unklaren. Die Formulierung „Der Lauf der Frist für den …

… Delegiertenver-sammlung der Katholischen Landfrauenbewegung im Bistum Münster (KLFB). Die Referentin für Pflanzenbau im Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband erläuterte die Verfah-ren der modernen Pflanzenzüchtung und erklärte die rechtlichen Tücken des Biopatentrecht: Es ist per Gesetz zwar verboten, Verfahren zur konventionellen Züchtung zu patentieren. Trotzdem werden vom Europäischen Patentamt (EPA) auf Pflanzen und Tiere, die aus einer solchen Züchtung hervorgehen, Patente erteilt, wie der Präzedenzfall eines Patentes auf Brokoli zeigt. Um solche …

… Recht kann schon durch eine, nicht notwendig zum Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werks führende, Werbung verletzt sein. Die Entscheidung basiert auf drei unterschiedlichen Fällen, die dem BGH zur Entscheidung vorgelegt wurden. Im einem der Verfahren hat die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe geklagt. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite und in deutschlandweit erscheinenden Tageszeitungen, Zeitschriften und Werbeprospekten …

… von Oberlandesgerichten in Frankfurt Az. 2-18 O 164/15, München Az. 17 U 334/15 und Nürnberg Az. 14 U 2439/15 haben den Weg für einen effektiven Verbraucherschutz geebnet. Auch das Oberlandesgericht Bamberg ist in mehreren laufenden Verfahren dazu übergegangen, die Rechtsprechung des BGH konsequent umzusetzen und dabei teilweise erstinstanzliche Urteile abzuändern. „Auch außergerichtlich ist eine deutlich gesteigerte Bereitschaft der Banken und Sparkassen festzustellen, der BGH Rechtsprechung auch ohne aufwändiges Gerichtsverfahren zu folgen. In …

… in dem vergleichenden Test gewesen sei. Außerdem gehe er davon aus, dass das Prädikat auch von dem durchführenden Testinstitut vergeben worden sei. Beides sei hier nicht der Fall. Allerdings scheiterte die Klage sowohl in der ersten Instanz als auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf. Das OLG sah die Werbung mit dem Begriff "Testsieger" nicht als irreführend an. Die Werbung mit Testergebnissen sei durchaus legitim, wenn das Prädikat nicht erschlichen und in einem seriösen Verfahren vergeben wurde. Dabei müsse das Unternehmen nicht darauf …

… sie zum Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist. Das hat das Oberlandesgericht in Köln in einem Urteil vom 28.05.2014 entschieden und den abgemahnten Händler entsprechend der Klage seines Wettbewerbers zur Unterlassung und zur Tragung der Kosten der Abmahnung und des Verfahrens verurteilt. (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2014, Aktenzeichen 6 U 178/13) Unsere Meinung Auch werben will gelernt sein. Im Marketing und in der Werbung gibt es eine Fülle an Haftungs- und Abmahnfallen. Man kann es kurz auf den Grundsatz bringen, dass Werbung stets ehrlich, …

Die ursprünglich im Jahr 1963 in den USA erfundene "tabaklose elektronische Zigarette" erreicht durch ein im Jahr 2003 patentiertes Verfahren seit ihrer Markteinführung im Jahr 2006 immer weiter wachsende Benutzerzahlen. Im Jahr 2015 wurden weltweit tabaklose elektronische Zigaretten für etwa 2,5 Milliarden Dollar verkauft. Nach Schätzungen aufgrund von Angaben des deutschen Branchenverbands VdeH "dampfen" in Deutschland gegenwärtig mehr als 3 Millionen Benutzerinnen und Benutzer die in vielen Ausführungen verfügbaren Geräte. Ein nicht von der Hand …

… Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können. Danach sind Vervielfältigungshandlungen erlaubt, wenn sie vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sind. Der vorübergehende Charakter rührt daher, dass die Bildschirmkopien gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die aufgerufene Internetseite verlässt. Zum anderen werden die Cachekopien gewöhnlich automatisch nach einer gewissen Zeit, abhängig von der Kapazität sowie …

Leipziger Führungskräfte entwerfen in einer Zukunftswerkstatt konkrete Konzepte, mit denen die Potenziale aus Zuwanderung für Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig gehoben werden. Internationalisierung Leipzigs und der hiesigen Unternehmen, Erschließung neuer Märkte, Innovationen in Verfahren und Produkten durch neue Denkweisen, Behebung des Fachkräftemangels ... So die Visionen für Leipzigs Wirtschaft 2030, wenn nach der These einer heute in Leipzig stattfindenden Zukunftswerkstatt 30 Prozent der Mitarbeiter in Unternehmen einen Migrationshintergrund …

… unterstützt Hausfeld und Burford werden den Schwerpunkt auf Kartellschadensersatzklagen und komplexe wirtschaftsrechtliche Prozesse legen 28. Oktober 2015 (Berlin/Brüssel/London/New York/Washington, DC) Hausfeld, eine führende internationale Kanzlei bei Kartellschadensersatzprozessen und anderen komplexen Verfahren sowie Burford Capital („Burford”), der weltweit führende Anbieter von Finanzdienstleistungen für die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten, geben heute eine exklusive Vereinbarung über die Bereitstellung von 30 Millionen Euro für Verfahren …

… Klagen riskiert, ist weder rechtlich, noch wirtschaftlich nachvollziehbar, erklärt ein Sprecher von CLLB. Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung, insbesondere dem aktuellen und in der Mediathek des MDR noch immer aufrufbaren Bericht des MDR, wurden nunmehr auch die ersten Klageverfahren auf Rückabwicklung gegen Herrn Hamberger / Solar9580 eingeleitet. Von Seiten der Kanzlei CLLB wurden bereits eine Vielzahl von Klagen für Anleger aus dem In- und Ausland gegen Solar 9580 fertig gestellt und bei den zuständigen Gerichten eingereicht. Anleger …

Hamburg, 22.10.2015 – Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. …

Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten Hamburg, 19.10.2015 – Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15 / VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI). Der Beschluss ist unanfechtbar. Zudem kritisiert das Gericht sehr ausführlich die Einrichtung des Glücksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung in Deutschland. Die im GlüStV …

Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz sollen noch in diesem Jahr die Zulassung für die Tierschutzverbandsklage erhalten. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium in Mainz auf Anfrage mit. Damit sind jetzt auch in Rheinland-Pfalz entsprechende Verfahren bei Behörden und vor Gerichten in absehbarer Zeit möglich. Viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden von den zuständigen Behörden nicht ausreichend verfolgt (sogenanntes Vollzugsdefizit). Das Tierschutzverbandsklagegesetz des Landes Rheinland-Pfalz räumt daher Tierschutzvereinen gegenüber …

… ein Umlenken einläutet,“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Die Leitlinien aus Hessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.“ Auch die EU-Kommission betrachtet die verquaste Glücksspielregulierung in Deutschland argwöhnisch und hat ein Pilot-Verfahren angestrengt. Sollte die aktuelle Stellungnahme, die von den Bundesländern hierzu vor ein paar Tagen in Brüssel eingereicht worden ist, die Kommission nicht zufriedenstellen, droht ein teures Vertragsverletzungsverfahren mit weitreichenden Konsequenzen auch für das staatliche …

… Einzeltäterthese vertreten, trotz aller gegenteiligen Beweise. Chaussy und Dietrich, die immer wieder darauf hinwiesen, dass der Attentäter Köhler nicht allein gehandelt haben konnte, wurden diffamiert und öffentlich angegriffen. Erst 2014 gelang es Dietrich und Chaussy, dass der Verfahren erneut aufgerollt wurde. Chaussy veröffentlichte mehrere Bücher und den Film „Der dunkle Fleck“ zu diesem Thema. Die SPD im Münchner Süden erinnert mit dem seit 1990 verliehenen Krenkl-Preis an Franz Xaver Krenkl (1780-1860): Der Münchner Rennstallbesitzer und …

… AG: Bundesgerichtshof hebt Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf München, den 13. Oktober 2015: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. August 2015 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12.Juni 2014 aufgehoben. Geklagt hatte in dem Verfahren ein von CLLB Rechtsanwälte betreuter Anleger, der aufgrund der von der Accessio AG betriebenen Anlageberatung hohe Verluste erlitten hatte. Der Bundesgerichtshof stellte nun fest, dass das OLG Schleswig den Kläger in seinen Grundrechten verletzt habe, …

… diese Aufregung? Deutschland passt sich den Umständen an und profitiert daraus. Zukünftig regelt das Kanzleramt die Flüchtlingspolitik. Auch die am Mittwoch, den 07.10.2015, verabschiedete Verschärfung des Asylrechts begrenzt Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen, setzt sich für schnellere Verfahren ein und regelt den Umgang mit Flüchtlingen in Heimen. Deutschland ist prädestiniert, um die hohen Flüchtlingszahlen, mit der Unterstützung Europas, positiv für das eigene Land zu nutzen. Bodo Bimböse, Vorsitzender der Vereins Youropean, unterstützt daher …

… gibt es Unsicherheit zu dieser (wichtigen) Frage. Insbesondere Eventagenturen, aber auch Betreiber von Versammlungsstätten müssen aufpassen, dass sie nicht (ungewollt) in die Veranstalterrolle rutschen. Wie schnell das gehen kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verfahren hatte die GEMA einen Betreiber einer Versammlungsstätte verklagt. Der Betreiber war im Rahmen der Veranstaltung wie folgt aktiv: • Er wies in seinem Veranstaltungskalender auf diese Veranstaltung hin, • er stellte für deren Durchführung den Saal zur Verfügung, • er …

… Würdigung der Beweisangebote abgelehnt wurde, vergriff sich der treusorgende Vater nach Ansicht des Lübecker Oberstaatsanwaltes Dr. Ralf Peter A. im Ton. Er wird nun wegen Beleidigung der Richter angeklagt. Selbst mehrfache Hinweise des Verfahrensbeistandes auf Kindeswohlgefährdung bei der psychisch kranken Mutter ignorierte die Verfahrensführende Richterin Heike M. In den vorangehenden Verfahren schöpfte der Beschuldigte alle rechtsstaatlichen Mittel aus, gegen die einseitige und nicht nachvollziehbare Verfahrensführung der schwarzenbeker Richterin …

… Errichtung neuer - und den Erhalt bestehender Baumhäuser zu genehmigen. Auch das hat das Bezirksamt Tempelhof/Schöneberg nicht beeindruckt und der Kleingartenverband hat die Familie auf Abriss ihres Baumhauses verklagt. In der ersten Instanz, vor dem Amtsgericht, wurde das Verfahren gewonnen, aber der Kleingartenverband ist vor das Landgericht gezogen, wo der Prozess letztendlich verloren ging. Die Richterin des Amtsgerichtes verwies auf die lange Duldung des Baumhauses und hat betont, dass die Bürger für den Erhalt der Kinderspielhäuser wären. …

… einem Kartell aus Jugendämtern und Familiengerichten ausgebremst. Für „entsorgte“ Väter beginnt nach dem Verlust des Kindes der soziale Abstieg bis hin zum Suizid aus Verzweiflung. Kontrolle und Transparenz im Familienrecht Mehr Kontrolle und Transparenz in familienrechtlichen Verfahren soll dem Kindeswohl in Deutschland wieder mehr Vorrang verleihen. „Das Kartell von Ämtern und Familiengerichten darf Zahlvätern nicht länger ihre Kinder vorenthalten. Wir brauchen eine Ombudsstelle und Aufsichtsbehörde für die bundesweit 563 Jugendämter“, fordert …

… Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten befürworten, wie dies in Bayern Praxis ist. "Das macht Sinn, weil dann die Abschiebung nicht-anerkannter Asylsuchender optimiert werden könnte. Eine Unterbringung ohne Wenn und Aber will auch der Bund nicht; ohne klares Konzept erzeugen wir zwangsläufig langwierige und personenaufwendige Verfahrens- und Abschiebeverfahren. Köln ist weder personell noch finanziell in der Lage, sich am Betrieb einer weiteren Landeseinrichtung zu beteiligen. Hier sieht Ilg den Bund und das Land NRW in der Pflicht.

… Zahlungsaufforderung forderte die Fluggesellschaft die Vorlage der Bordkarte der Klägerin. Die Bordkarte der Klägerin lag allerdings nicht mehr vor und konnte somit auch nicht vorgelegt werden. Mangels Zahlungseingangs wurde der Anspruch zuzüglich Verzugszinsen von uns klageweise geltend gemacht. In dem streitigen Verfahren berief sich die Beklagte nun darauf, dass sie nicht – mangels Vorlage der Bordkarte – mit der Zahlung in Verzug geraten sei. Wir trugen für die Partei vor, dass die Pflicht zur Vorlage der Bordkarte nicht aus der Fluggastrechte-VO zu entnehmen …

… keinen Nutzen, verursacht aber dennoch Kosten für die Steuerzahler. Der langwierige Rechtsstreit und der damit verbundene lange Leerstand bergen die Gefahr, dass sich die Aufwendungen noch deutlich erhöhen. Das Beispiel der hessischen Polizeichefaffäre verdeutlicht, dass fragwürdige Verfahren die Steuerzahler teuer zu stehen kommen können. Bei der Besetzung der Stelle eines Polizeipräsidenten fühlte sich ein unterlegener Bewerber übergangen und klagte gegen die Entscheidung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof stellte Fehler im Verfahren fest und …

… investierten Geld wirtschaftlich tatsächlich noch etwas vorhanden ist. Jetzt erfuhren die Anleger kürzlich, dass die Muttergesellschaft der POC Fonds in Kanada, die Conserve Oil Group Incorporated (COGI) Insolvenz angemeldet hat. Dabei will die COGI in einem dem deutschen Insolvenzplanverfahren ähnlichen Verfahren sich selbst sanieren indem sie von den Anlegern der deutschen POC Fonds ein Nachrangdarlehen einwirbt. Damit soll verhindert werden, dass die COGI die Gas- und Ölfelder in einem Notverkauf auf den Markt bringen muss, um die Bankdarlehen …