Pressemitteilungen zu Verfahren

… nicht per se für Rechtsverletzungen von Mitnutzern im Haushalt. Am 12.05.2016 hat sich der BGH erneut mit der Thematik der Haftung des Internetanschlussinhabers befasse im Rahmen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen befassen. Es handelt sich um 6 Revisionsverfahren mit 4 verschiedenen Sachverhalten. Erneut geht es um die Frage, inwieweit Mitnutzer des Internetanschlusses, die sich ohne Wissen des Internetanschlussinhabers Filme heruntergeladen haben, vom Abgemahnten vorher hätten belehrt werden müssen. Ein Verfahren beschäftigt sich mit der Höhe …

… jedem einzelnen Entwurf geben. Die Ergebnisse des Votums werden dann dem Preisgericht übermittelt, das diese bei der Suche nach dem besten Entwurf einbeziehen wird. Rückblick: Was ist bisher geschehen Die Ergebnisse des im Februar gestarteten umfangreichen Beteiligungsverfahrens sind bereits eingegangen in die Aufgabenbeschreibung zum städtebaulichen Wettbewerb, der seit März läuft und die Grundideen für das Gebiet „Nord-Süd-Achse“ zwischen Jaffe-Davids-Kanal und Aßmannkanal entwickeln soll. Neben anderen Anforderungen sind die Wünsche aus dem …

… im Zuge einer Ad-hoc-Meldung veröffentlichen müssen. Das ist offenbar nicht geschehen und der Konzern dürfte damit gegen seine Informationspflichten verstoßen und sich somit auch schadensersatzpflichtig gemacht haben. Schadensersatzansprüche können auch im Wege eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geltend gemacht werden. Ein KapMuG-Verfahren ist in etwa vergleichbar mit Sammelklagen in den USA. Die Klagen der Anleger werden in einem Musterverfahren gebündelt. In diesem Verfahren werden die …

… Rolle. Erbunwürdig ist demnach, wer versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten. Das gilt zumindest dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. Voraussetzung für die Erbunwürdigkeit ist auch die Schuldfähigkeit des Handelnden. Dem Urteil lag der Fall eines …

… eines silbernen, dicken Drahts. Libaan, John, Mohamed und Maslah kommen aus Somalia, dem Sudan, Syrien und Afghanistan; sie sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Was sie gerade tun, ist eine Aufgabe aus der Potenzialanalyse ‚Profil Match‘. Dieses Verfahren, mit dem fachliche, überfachliche und berufsbezogene Kompetenzen ermittelt werden, funktioniert sprachfrei. Die Aufgaben, Computertests und Fragebögen werden mithilfe von Grafiken und Piktogrammen erklärt. Die jungen Männer haben keine Probleme, die Anleitungen dazu zu verstehen. Deshalb …

… Tatsachen die starken Verdachtsmomente begründen und das Vertrauensverhältnis so gestört sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Allerdings muss der Arbeitgeber diese Verdachtsmomente darlegen und ggf. beweisen. Die Tatsache, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter läuft und dieser sogar in Untersuchungshaft sitzt, reicht dazu nicht automatisch aus, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Februar 2016 zeigt (Az.: 5 Ca 9803/14). In dem Fall hatte der Arbeitgeberin einer …

… Tatsachen die starken Verdachtsmomente begründen und das Vertrauensverhältnis so gestört sein, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Allerdings muss der Arbeitgeber diese Verdachtsmomente darlegen und ggf. beweisen. Die Tatsache, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter läuft und dieser sogar in Untersuchungshaft sitzt, reicht dazu nicht automatisch aus, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Februar 2016 zeigt (Az.: 5 Ca 9803/14). In dem Fall hatte der Arbeitgeberin einer …

… delegierten Rechtsakt sowie einen Durchführungsrechtsakt, die an die Stelle der bisherigen Zollkodex-Durchführungsverordnung (kurz DVO) treten. Die rechtlichen Neuerungen des UZK betreffen alle Bereiche, von der vorübergehenden Verwahrung bis zu den besonderen Verfahren, insbesondere der aktiven und passiven Veredelung. Komplett neugefasst werden die Zollschuldentstehungs- und Erlöschenstatbestände. Es wird zudem eine deutliche Aufwertung der Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) geben. Auch bestimmte Vergünstigungen …

… funktionstüchtige Kamera nicht vorhanden ist. Der Kläger hat einen Anspruch auf Entfernung der vorhandenen Attrappe. Entgegen der Ansicht der Beklagten führt auch die Attrappe zu einer Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit des Klägers selbst und seiner Besucher. Die Kammer hat in einem Verfahren (Urteil vom 04. Oktober 2010 - 67 S 592/09 -) grundsätzlich entschieden, dass eine Kameraüberwachung nur bei überragenden Interessen des Vermieters zu dulden ist. Hieran hält der Einzelrichter fest. Die Attrappen sind der tatsächlichen Überwachung gleichzustellen, …

… die deutschlandweit in jeder größeren Stadt durchgeführt werden müßen, um zu erfahren wer wir wirklich sind und was wir wirklich wollen, wird dieses Spiel welches die Medien treiben durchschauen und uns dann auch unterstützen und wählen. Wie stehen Sie zum NPD Verbotsverfahren? Die NPD wird, wenn es noch ein Funken rechtsstaatlich in unserem Lande zugehen sollte nicht verboten werden. Wie heißt es doch so passend: "eine Partei die nichts verbotenes macht, kann auch nicht verboten werden" Selbst wenn die Bundesrichter um den Politikern eine zweite …

Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen …

… der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und flexibler gestaltet werden können, Umwelt- und Sozialaspekte sollen bei der Auftragsvergabe künftig stärkere Berücksichtigung finden, die Eignungsprüfung soll vereinfacht, die Teilnahme von kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden und die Kommunikation …

Auch in diesem Jahr treffen sich hochkarätige Vertreter und Experten des Steuerstrafrechts bei den Kölner Tagen Steuerfahndung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 23. und 24. Juni 2016 in Köln stehen der Weg des Verfahrens von der Steuerfahndung bis zur Hauptverhandlung. Die Tagung gibt ein interaktiv angelegtes Update zu wichtigen Anwendungs- und Gestaltungsfragen des Steuerstrafrechts. Informationen und Anmeldung:

… ruinösen Marktverdrängung. Daher hat sich das Landgericht Köln nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage am 22. März 2016 der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln angeschlossen. Gegen das Urteil kann MyTaxi Berufung einlegen. Kurz gesagt: In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung haben das Landgericht Köln sowie das Oberlandesgericht bestätigt, dass die Mytaxi-Rabattaktionen wettbewerbswidrig sind. Mytaxi kann nun in Köln ein Hauptsacheverfahren verlangen. Am 19. Januar 2016 hatte das Landgericht Frankfurt in einem bundesweit …

… In den Fachinformationen des Herstellers von Taxotere hieß es, dass bei einer Nachbeobachtungsphase von 5 Jahren 3,4% der Patientinnen die Alopezie (Haarverlust) andauern würde. Es lag juristisch gesehen ein klarer Aufklärungsfehler vor. Entsprechend wurde Frau B. zu einem Verfahren geraten, auch wenn es bisher kein positives Urteil hierzu gab. Die Klage wurde beim Landgericht Köln eingeleitet, wo ein medizinisches Fachgutachten in Auftrag gegeben wurde. Dieses bescheinigte, es läge kein Aufklärungsfehler vor, weil das Risiko der dauerhaften Alopezie …

… des jeweiligen Bundeslandes) arbeiten und damit konstruktiv umgehen können. Dies ist der Tenor dieses Inhouse-Seminars, das die Praktiker-Seminare GbR deutschlandweit anbietet. Behandelt werden u.a. die Themen Mitbestimmung und Verfahren bei Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung, Initiativrechte der Personalvertretung, Einigungsstelle (Gründung, Verfahren, Beschlußfassungen), Betriebs- bzw. Personalversammlung, Dienstvereinbarung/Betriebsvereinbarung (in diesem Zusammenhang auch ausführlich Fragen der Nachwirkung und des sogenannten Tarifvorbehalts), …

… verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Seegmüller berichtete von einem Verfahren, in dem ein Angeklagter nach einem für ihn ungünstigen Urteil aufgesprungen sei und rief, das sei ihm egal, er werde ohnehin nicht abgeschoben. „Und das ist ja leider wahr. Die Quote ist beklagenswert niedrig“, sagte der Richter. Oft seien …

Auch in diesem Jahr treffen sich hochkarätige Vertreter und Experten des Steuerstrafrechts bei den Kölner Tagen Steuerfahndung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 23. und 24. Juni 2016 in Köln stehen der Weg des Verfahrens von der Steuerfahndung bis zur Hauptverhandlung. Anders als noch vor Jahren ist die Hauptverhandlung in Steuerstrafsachen keine Seltenheit mehr! Für eine erfolgreiche Verteidigung sind die Wahl der richtigen Strategie, der richtige Umgang mit Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverboten wichtig. Die Tagung gibt ein interaktiv …

Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen einzigartigen …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… das anwaltliche Ziel der Aufbau einer starken (Verhandlungs)-Position ist, erfolgt in der Mediation eine Klärung der spezifischen Bedürfnisse und Interessen der Verhandlungspartner. Die Aufgabe des Mediators ist dabei, die Parteien in einem strukturierten Verfahren durch verschiedene Verfahrensphasen zu leiten. Anders als in der Schlichtung wird der Mediator jedoch keine Kompromisse vorschlagen, vielmehr werden die Konfliktparteien zu eigenen Lösungsmöglichkeiten angeleitet. Gleichzeitig ist das Mediationsverfahren keineswegs als verweichlichtes …

„Perspektiven! Miteinander Planen für die Elbinseln“ entwickelt mit Bürgerinnen und Bürgern einen umfangreichen Anforderungskatalog für das neue Quartier im Herzen Wilhelmsburgs Weit über 500 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Beteiligungsverfahren zum städtebaulichen Wettbewerb „Auf gute Nachbarschaft – Wohnen und Arbeiten zwischen den Kanälen“ der IBA Hamburg GmbH mit ihren Ideen und Anregungen eingebracht. Die Ergebnisse des umfangreichen Verfahrens gehen nun ein in die Aufgabenbeschreibung zum städtebaulichen Wettbewerb, der Ende März startet …

… Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker des …

… kann und auch ohne, dass er selbst Facebook-Mitglied sein muss oder bei Facebook in dem Moment eingeloggt sein muss. Das bedeutet für alle Webseitenbetreiber mit diesem Button: Unverzüglich handeln. Die Abmahnwelle wird kommen. Konkret ging es in dem Verfahren darum, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen das Bekleidungsunternehmen Peek & Cloppenburg geklagt hat, da über das auf deren Webseite installierte Gefällt mir-Plugin bereits beim einfachen Aufrufen Daten über das Surfverhalten eines jeden Nutzers an Facebook weitergegeben …

… zuständige Datenschutzbeauftragte in Hamburg nahm die Beschwerde der betroffenen Nutzerin von Facebook zum Anlass, das Netzwerk zu verpflichten, der Betroffenen die Nutzung des Accounts unter Pseudonym zu ermöglichen. Daraufhin hat sich Facebook in einem Verfahren des so genannten einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten gewendet. Das Verwaltungsgericht (VG) in Hamburg hat jetzt entschieden, dass der Bescheid des Datenschutzbeauftragten einstweilen nicht vollzogen werden darf. Das deutsche Recht, auf welches der …

… Stärken und Schwächen des Übernahmeobjekts exakt geprüft werden. Faktoren wie die aktuelle aber auch zu erwartende wirtschaftliche Lage, die Auftragssituation, technische Entwicklungen aber auch bestehende Verbindlichkeiten, bestehende Verträge, steuerliche Auswirkungen der Übernahme oder gerichtliche Verfahren müssen detailliert in die Analyse einfließen, um so zu einer Bestimmung eines fairen Kaufpreises zu kommen. Ebenso sollte geprüft werden, ob ein Asset Deal oder Share Deal die geeignetere Variante ist. Besonders bei internationalen Transaktionen …

… Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Anlässlich des Opferforums befasste sich der WEISSE RING mit einer Bestandsaufnahme und einer Weiterentwicklung der Opferrechte. „Es ist gut, dass die Rechte des Opfers im Strafverfahren und die Einwirkungsmöglichkeiten im Prozess ausgeweitet wurden“, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Schirmherrin des Opferforums. Fragestellungen des Opferschutzes und eine intensive Beschäftigung mit ihnen seien von außerordentlicher Bedeutung für …

… Schadensersatz durch die jüngsten Erkenntnisse noch einmal deutlich verbessert haben. Um Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen, können sich die geschädigten Anleger an im Aktienrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. Klagen auf Schadensersatz können in einem Musterverfahren gebündelt werden. Ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, ist in etwa vergleichbar mit den bekannten Sammelklagen in den USA. Die Klagen werden gebündelt und die Ansprüche der Kläger verbindlich im Musterverfahren geregelt. …

Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen einen Internetriesen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, so die Behörde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Einschätzung des Bundeskartellamts könnte das Internetunternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke missbrauchen und damit gegen das Kartellrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html)verstoßen. …

… informieren müssen. Kursrelevante Informationen müssen unmittelbar als Ad-hoc-Meldung veröffentlicht werden. Offenbar ist VW dieser Pflicht nicht nachgekommen und dürfte sich daher gegenüber den Aktionären schadensersatzpflichtig gemacht haben. Klagen auf Schadensersatz können in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gebündelt werden. Ein sog. KapMuG-Verfahren ist in etwa vergleichbar mit den bekannten Sammelklagen in den USA. Die Klagen werden gebündelt und die Ansprüche der Kläger verbindlich im Musterverfahren geregelt. …

… Gemeinsam gelten sie als der deutsche „Ralph Nader“. Die Jury des Deutschen CSR-Preises unter der Leitung von Roland Tichy, dem Vorstandsvorsitzenden der Ludwig-Erhardt-Stiftung und langjährigen Chefredakteur der Wirtschaftswoche, hat deshalb in einem mehrstufigen Verfahren beschlossen, Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich mit dem Deutschen CSR-Preis 2016 für vorbildliches gesellschaftliches Engagement auszuzeichnen. „Unsere beiden Preisträger sind unermüdliche Vorkämpfer für vorbildliches gesellschaftliches Handeln“, betont Tichy. „Mit ihrem Einsatz …

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht …

… werden Weitere Konzerngesellschaften melden Insolvenz an Wie zu erwarten, hat der Geschäftsführer Peter H. Leibold neben der Muttergesell-schaft auch bei weiteren Konzerngesellschaften Insolvenz angemeldet. Das Amtsge-richt Schwerin hat daraufhin am 22.02.2016 das vorläufige Insolvenzverfahren auch über die folgenden Konzerntöchter eröffnet: German Pellets Beteiligungs GmbH (Az.: 580 IN 93/16) – vorl. Insolvenzverwalter RA Undritz German Pellets Genussrechte GmbH (Az.: 580 IN 94/16) – vorl. Insolvenzverwalter RA Undritz German Pellets Sachsen GmbH …

Vor dem Amtsgericht Eutin wird damit ein Verfahren eines Mieters gegen seinen Vermieter geführt. Der Vermieter renovierte im Keller eine asbestverdächtige Stelle. Dies ließ er durch fachunkundige Personen durchführen. In der Folge kontaminierte die gesamte Wohnung mit Asbestfasern. Jetzt fordern die Mieter einen hohen Schadenersatz auch wegen des neuen Urteils des LG Berlin 18 S 133/15 zum Mietmangel bei Asbest. Weitere Inormationen unter http://www.kanzlei-leistikow.de/schadenersatz_asbest_2016.php

… erfüllt, ein etwaiger Anspruch auf Auskunft über an Dritte erfolgte Datenweitergabe nach erfolgter Datenlöschung unmöglich. Die Beauskunftung hinsichtlich der an Sicherheitsbehörden weitergegebenen Daten sei der Beklagten unmöglich, weil der Provider im automatisierten Verfahren keine Kenntnis von den abgerufenen Daten habe und auch nicht haben dürfe. Im manuellen Verfahren stehe eine bußgeldbewehrte Geheimhaltungsverpflichtung der Auskunftserteilung entgegen. (OLG Köln, Urteil vom 14.12.2015, Aktenzeichen 12 U 16/13) Unsere Meinung Der Internet-Provider, …

München, 23.02.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, konnte diese erneut für Anleger von Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen. Bereits in einer Vielzahl von Verfahren teilt das Landgericht Heilbronn die Auffassung der Kanzlei CLLB, dass geschädigte Anleger einen Anspruch auf Rückabwicklung gegen Solar 9580 e. K. Rainer Hamberger haben. Demnach können Anleger von Solar 9580 e.K. Rainer Hamberger auf gerichtlichem Wege die gezahlten Kaufpreise abzüglich erhaltener …

… dass zerstörte und beschädigte Asbestmaterialien regelmäßig zu einer minderungsrelevanten konkreten Gesundheitsgefahr für Mieter führen. Das Urteil erlaubt den Betroffenen die Ansprüche mit einfachen Mitteln zu bemessen und schafft somit Klarheit für zukünftige Verfahren. Raumluftgutachten nicht erforderlich - Im Weiteren hält das Gericht fest, dass ein Raumluftgutachten nicht erforderlich ist, um eine konkrete Gesundheitsgefahr zu belegen. Grundsätzlich ist jede nicht luftdichte Versiegelung der Asbestplatten problematisch und anspruchsauslösend. …

… geschützten Werkes gekommen ist. Entscheidend sei nur, dass durch die Werbung die Verbraucher in dem Land, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Kauf angeregt werden könnten, was ja bei Werbung eigentlich immer anzunehmen ist. In einem der Verfahren ging es zum Beispiel darum, dass die Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer eine in Italien ansässige Gesellschaft verklagt hatte, die europaweit Designmöbel im Direktvertrieb vermarktet. Die Beklagte warb auf ihrer …

… Herunterladen, zur Verfügung gestellt. Wer diese sog. Filesharing betreibt, hinterlässt im Internet gleich eines digitalen Fußabdrucks, seine IP Adresse. Diese wird dann von sog. Anti Piracy Firmen, welche vom Rechteinhabern beauftragt wurden, gespeichert. Nach einer im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders kann nun die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Beschuldigten zugewiesen werden. Dies ist vor allem dadurch möglich, da der Internetprovider, also der Anbieter der Internetverbindung, die IP-Adressen jeden einzelnen Nutzers bis …

… massiv beeinflussen können, umgehend im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlicht werden. Da Volkswagen dieser Informationspflicht offenbar nicht nachgekommen ist, können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Dabei können die Klagen auf Schadensersatz in einem Musterverfahren gebündelt werden. Ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, ist in etwa vergleichbar mit den bekannten Sammelklagen in den USA. Die Klagen werden gebündelt und die Ansprüche der Kläger verbindlich im Musterverfahren …

… Nürburgring-Skandal. Hat die alte Ministerriege versagt, die neue etwas verändert? Jörg Lobach: Nein. Das ist auch nicht die Frage. Die strafrechtliche Verfolgung etwaiger Korruptionsfälle ist bei der Justiz in guten Händen. Als Opposition wird es unsere Aufgabe sein, Verfahren vorzuschlagen, die Korruptions- und Misswirtschaftsfälle vermeiden. Es wäre auch nicht Aufgabe der Landesregierung, hier selbst zu ermitteln. Landtag und Landesregierung können aber zur Aufklärung beitragen. Mich interessieren Personalia in diesem Zusammenhang nur am Rande. Wichtig ist, …

… Schadensersatz verpflichtet sein. Das entschied das OLG München (Az.: 7 U 2177/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht München waren Gesellschafter einer GbR, auch BGB Gesellschaft (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/bgb-gesellschaft-gbr.html) genannt. Eine der Gesellschafterinnen hatte einen Insolvenzantrag für die GbR gestellt, dem vom zuständigen Insolvenzgericht stattgegeben …

… Nachtflüge auf mindestens das prozentuale Durchschnittsniveau französischer Flughäfen (Basel-Mulhouse liegt weit über dem Durchschnitt). zu 3: - Starts auf der Piste 15 nach Süden haben zu jeder Zeit am Anfang der Piste zu erfolgen, - LUMEL und ELBEG Verfahren sind anzupassen an lärmarme Verfahren, - Neue nachweislich lärmarme Flugverfahren sind von den zuständigen Behörden vorzuschlagen, - Die lärmarmen Startverfahren sind vorzuschreiben. Diese pragmatischen Punkte haben zum Ziel die zuständigen Stellen dazu zu bewegen emissionsärmere Flugverfahren …

… benötigt oder eben ein Opt-Out genügt. Außerdem geht es in der Entscheidung noch um die Frage, wann die Einwilligung in den Erhalt von Werbung wirksam oder unwirksam ist. Also werden hier gleich zwei wichtige rechtliche Fragen geprüft und entschieden. In dem Verfahren ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Beklagte befasst sich mit Marketingleistungen und unterhält verschiedene Dienste, in denen sie die Teilnahme an Gewinnspielen anbietet. Im September 2013 hatte die Beklagte ein Gewinnspiel veranstaltet und machte die …

… Datenschutzbeauftragten, die Zusatzausbildung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie die Durchführung von Datenschutz-Status-Analysen. Die Datenschutz-Status-Analysen sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützen, ihr Unternehmen oder auch nur einzelne Projekte oder einzelne Verfahren datenschutzkonform auszurichten. Dies betrifft vor allem die Analyse der IT-Sicherheit sowie Daten der Kunden und Mitarbeiter und die Frage, ob diese datenschutzgerecht erhoben, verarbeitet und gespeichert werden. Aufgrund der …

Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar. Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffentlichen …

… Auseinandersetzung stets mit Kosten verbunden. Dies wissend, scheuen unzählige Geschädigte oder Beklagte den Gang zum Anwalt und nehmen stattdessen lieber den konkreten Schaden respektive die geforderte Strafzahlung hin, statt sich auf ein Verfahren mit höchst ungewissem Ausgang einzulassen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, sich zumindest die Beratungskosten zu ersparen, wie man online auf http://kostenloserechtsberatung.com nachlesen kann. Kostenfalle Gerichtsverfahren Über den abschließenden Ausgang einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann …

… steht in diesen Zeiten einer Berufsgruppe von Angesicht zu Angesicht gegenüber, die er bislang höchstens aus den Medien kannte: den Insolvenzverwaltern. Ist eine Firma oder eine Privatperson zahlungsunfähig oder überschuldet, muss sie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen. Kommt es zu einem Verfahren, setzt das Gericht einen Insolvenzverwalter ein, der die Zahlungsfähigkeit wieder herstellen oder die Situation geordnet abwickeln muss. Rund 2000 Insolvenzverwalter gibt es in Deutschland. Bettina Breitenbücher ist eine von ihnen. Die …

… gekommen sind. Das CJD sieht gute Chancen für eine gelingende Integration, von der alle profitieren können. Grundvoraussetzungen dafür sind Spracherwerb sowie das Erkennen und Fördern des Potenzials von Flüchtlingen. Dafür hat das CJD ein eigenes Analyseverfahren entwickelt, nämlich Profil Match. Johannes Tzschentke, Abteilungsleiter Berufliche Bildung, sieht das CJD gut aufgestellt in Sachen Bildung und Ausbildung für Flüchtlinge, gerade auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. „Wir müssen die jungen Flüchtlinge langfristig integrieren – denn …