Pressemitteilungen zu Verfahren

Es hatte sich angedeutet: Die KTG Energie AG hat Insolvenzantrag beim Amtsgericht Neuruppin gestellt. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt werden, teilt das Unternehmen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die KTG Energie AG am 27. September mitteilte, hat sie beim Amtsgericht Neuruppin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Im Zuge des Verfahrens soll der Restrukturierungsprozess in …

… der Streit an dem See- und Handelsgericht behandelt werden sollte. Bemerkungen In dieser Sache wurde die entscheidende Bedeutung von Passivität gegenüber allgemeinen Bedingungen festgestellt. Es kann zu Grunde gelegt werden, dass das Gericht gefunden hatte, dass es ein ganz übliches Verfahren ist, dass die allgemeinen Bedingungen, eben auch eine Gerichtsstandsklausel auf der Rückseite des Bill of Lading stehen. Der Beklagte hatte Bill of Lading erhalten und nicht protestiert, und der Beklagte hatte auch nicht während der Zusammenarbeit mit Unifeeder …

… zu ersetzen. Der Geschäftsführer hat, nach Zustellung des Urteils, einen Monat Zeit, gegen das Urteil Berufung beim OLG München einzulegen. „Aufgrund der Sach- und Rechtslage beurteilt die Kanzlei CLLB die Erfolgsaussichten des Anlegers in einem etwaigen Berufungsverfahren als positiv“, erklärt CLLB weiter. Parallel zu den laufenden Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Debi Select Classic 2 hat die Kanzlei CLLB bereits etliche Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den …

… Abgasskandal und den damit verbundenen Kursverfall viel Geld verloren haben, immer noch Schadensersatz geltend machen können. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen können sie sich an einen im Aktienrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Der Weg für ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, ist inzwischen geebnet. Allerdings wird das Verfahren wohl erst Ende des Jahres eröffnet. Schadensersatzklagen sollten aber noch vor Beginn des Musterverfahrens eingereicht werden. In dem Verfahren wird geklärt werden …

… enthalten der Antrag auf Zulassung einer Klage Kündigungsschutz (Kündigungsschutzklage) ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. Nach Ablauf von sechs Monaten, von der versäumten Frist angerechnet, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Das Verfahren über den Antrag auf nachträgliche Zulassung ist mit dem Verfahren über die Klage zu verbinden das Arbeitsgericht kann das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken in diesem Fall die Entscheidung durch Zwischenurteil, das …

… Schildern und Sicherheitsetiketten. Eine zusätzliche USB-Schnittstelle bietet den Anschluss einer USB-Maus sowie eine weitere USB-Schnittstelle zum Anschluss an einen PC für weitere Applikationen mittels der Software-Plattform Brady WORKSTATION, wie z.B. das Erstellen von Lockout-Tagout Verfahren und das Drucken von Energiequellen-Tags. Die Thermotransferdrucker sind mit einer Druckauflösung von 300 dpi ausgestattet, um kontrastreiche, ein- oder mehrfarbige Schilder erstellen zu können, und das mit einer herausragenden Druckgeschwindigkeit von 127 mm …

… Tragen. In Bayern z. B.: Einem Nachtclub wurde durch die zuständigen Behörden auferlegt, früher zu schließen (= also die Sperrzeit verlängert), weil es u.a. vor der Location vermehrt zu Straftaten gekommen war. Ein daraufhin vor dem Verwaltungsgericht München geführtes Verfahren ging nun mit einem Urteil gegen den Nachtclub zu Ende. Allgemeine Sperrzeit Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten sieht die Gaststättenverordnung den Beginn der allgemeinen Sperrzeit um 05:00 Uhr sowie deren Ende um 06:00 Uhr vor …

… neue Aufgabe ist eine großartige Chance und sicherlich auch eine Herausforderung“, freuen sich einerseits ihre Kollegen Katharina Voigt und Robert Hotstegs, mit denen sie gemeinsam in Düsseldorf anwaltlich tätig war. Andererseits wollen sie nicht verhehlen, dass sie in den vergangenen drei Jahren hervorragend zusammengearbeitet haben. Viele Mandanten wurden von ihr gegenüber Dienststellen und Vorgesetzten vertreten. Unter anderem die zahlreichen Verfahren für Beamte der JVA Wuppertal-Ronsdorf hatten im Sommer 2015 landesweit für Aufsehen gesorgt.

… – Der Vorstand der Stichting Volkswagen Car Claim (die “Stiftung“) gibt heute bekannt, dass die Stiftung einen Antrag gemäß 28 U.S.C. § 1782 gestellt hat, um Beweise zu erlangen, die in der Folge in einem außerhalb den USA geführten Verfahren verwendet werden können. Selbiger Antrag wurde gemeinsam mit der Stichting Volkswagen Investors Claim gestellt. Das US Offenlegungsverfahren gilt als wichtiges Instrument im Zusammenhang mit der Erlangung von Beweismitteln zugunsten von bereits anhängigen oder möglichen Verfahren, die außerhalb der USA geführt …

Gegen diverse Tickethändler, darunter Eventim, ADticket, Ticketmaster, ReserviX, easyticket, BonnTicket und D-Ticket, ist die Verbraucherzentrale NRW vorgegangen. Dabei geht es um Nebenkosten auf Eintrittskarten. Die Verbraucherzentrale NRW hat nun gegen Eventim ein Musterverfahren vor dem Landgericht Bremen angestrengt. Kunden können bei den Tickethändlern ihre Eintrittskarten auch als sog. „ticketdirect“ bestellen. Dabei schickt der Tickethändler die Tickets per E-Mail an den Käufer, der sie sich ausdrucken kann/muss. Dafür hat Eventim dann 2,50 …

Die Stadt Celle hat zur Aktualisierung der Grundlagen zur Erhebung der Niederschlagsgebühr 30.000 Formulare an private und gewerbliche Grundstücksbesitzer verschickt. Stadtbaurat Ulrich Kinder bezeichnet das Verfahren als "bürgerfreundlich", mit dem die Stadt derzeit die Erhebung der Niederschlagswassergebühr eingeläutet hat. Die meisten Celler dürften über diese Einschätzung wohl den Kopf schütteln. Sie schlagen sich im Augenblick mit den Fragebögen herum, die die Stadt Anfang vergangener Woche verschickt hat. Flächenangaben zu Garagen, Carports, …

… auch bei ungünstiger Warentarifnummer, angegeben werden. Der Zoll in Hamburg setzt dieses Erfordernis bei den Zollanmeldungen auch konsequent durch, indem er die Angabe der vZTA-Nummer in den Zollanmeldungen verlangt. Im Übrigen wurde auch die Anzahl der möglichen Zollverfahren reduziert. Es gibt nur noch drei Zollverfahren, wie die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, besondere Verfahren und die Ausfuhr. Hiermit werden sich insbesondere die Logistikdienstleister, die rund um den Hafen in Hamburg angesiedelt sind, auseinandersetzen müssen. …

… Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese erfolgreich Anleger gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger in der Berufung vor dem OLG Stuttgart vertreten. Das OLG Stuttgart hat nunmehr in einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Beschluss vom 22.08.2016 bestätigt, dass dem Anleger Rückzahlungsansprüche gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger zustehen. Diese Auffassung vertrat in diesem Verfahren bereits das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 26.02.2016. Hiergegen richtete sich die Berufung von …

… Fahrzeuge von den Abgasmanipulationen betroffen sind. Für die Aktionäre der Volkswagen AG, die durch den Dieselskandal viel Geld verloren haben, heißt es nun, dass sie ihre Schadensersatzforderungen geltend machen müssen. Zwar wird es voraussichtlich ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, geben. Dieses wird aber wahrscheinlich erst Ende des Jahres beginnen. Für Aktionäre könnte es dann schon zu spät sein, mögliche Schadensersatzansprüche könnten bereits zum 18. September 2016 verjähren. Das gilt …

… zu können und Lobbyarbeit zu leisten wie die polit-ökonomische „Elite“, können sie sich vor Ausbeutung nicht schützen. Ein Grundeinkommen würde die Benachteiligten unabhängiger machen, würde sie vom Gängelband durch die Sozialbürokratie befreien – dem sündhaft teuren Verfahren ihrer gesetzlich geregelten Erniedrigung – und ihnen ermöglichen, ihre Interessen auf Augenhöhe mit den Bessergestellten zu vertreten. Aber, gibt Prof. Querulix zu bedenken: „Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen fürchten die Herrschenden [ja gerade, d. Verf.] deshalb …

… sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea, der Türkei oder Russland, sondern mitten in Deutschland! Konkrete bundesdeutsche Wirklichkeit dazu ist: die (heutige, also nicht DDR!) Justiz in Sachsen hat es sich bei einem Verfahren wegen angeblicher Beleidigung eines Richters über gerichtlich unterstellte, tatsächlich jedoch nie angefragte Sexreisen leicht gemacht, die recherchierten massiven Fragwürdigkeiten des Richters - bsw. das Betreiben eines US Proxy Servers, mit welchem nachrichtdienstliche Einrichtungen unterlaufen …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

… Immobiliendarlehen abgeschlossen und dieses einige Jahre später widerrufen. In der Widerrufsbelehrung hieß es u.a., dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Darlehensnehmer alle Pflichtanhaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. Als Pflichtangaben wurden u.a. Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und Angabe der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde aufgeführt. Das OLG stellte fest, dass beide Angaben nicht zu den Pflichtangaben bei einem Immobilienkredit gehören und es auch unklar war, ob die Verbraucher diese …

… Kindeswohl sogar als eine Quantität aufgefasst werden, denn sorgerechtliche Regelungen lassen sich in feinen Abstufungen skalieren. Mittels des KiMiss-Projekts wurde ein Instrument entwickelt, welches den Kindeswohlverlust bei elterlicher Trennung im familiengerichtlichen Verfahren quantifiziert und mit der Lebensqualität einer Kindheit gleichsetzt. Grundlage des KiMiss-Projektes ist ein Rating-Verfahren, in welchem Vertreter verschiedener Fachrichtungen (Justiz, Sozialarbeit, Psychologie, Medizin, etc.) Fallkonstellationen im Kontext von Trennung und …

… des Verwaltungsgerichts an. Der Gerichtshof entschied nun, dass diese Benachteiligung eine verbotene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darstelle. „Damit kippt das Gesetz nach nur 13 Tagen, obwohl der Landtag vorgewarnt war.“ fasst Hotstegs zusammen. „Nun liegt das Verfahren wieder beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, am Ende kann sich der Gesetzgeber aber nicht vor der Arbeit drücken. Er muss nachbessern.“ Der Bund und andere Bundesländer hätten etwa das Altersgeld entwickelt, auch NRW könnte diesen Sonderweg zwischen Rente und …

… Gründe haben. Im Grundsatz folgt der Gedanke der Schutzrechte also dem Ansatz, dass bei einer unwirksamen Beendigungserklärung das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wird und unverändert fortbesteht. Die führt in der arbeitsgerichtlichen Praxis in den Verfahren um die Beendigungserklärung in der überwiegenden Zahl der Fälle dennoch zu einer Beendigung des Arbeitsvertrags - gegen Zahlung einer Abfindung. Die Statistiken der Arbeitsgerichte in Deutschland ergeben, dass lediglich ein geringer Teil der Arbeitnehmer an …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… Prozesstätigkeit vor allen deutschen Arbeitsgerichten, die Verhandlungen mit Gewerkschaften und Betriebsräten, Sozialplan, die Begleitung von Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen, Verhandlungen über die Zahlung von Abfindung, bei einer Kündigung– insbesondere Verfahren des Kündigungsschutzes, jeweils auch unter Berücksichtigung der Schnittstellen des Arbeits- und Steuerrechts. Zugleich bieten wir Training und Inhouse-Schulung im Arbeitsrecht Compliance Die Spezialisierung. Die für den Erwerb eines Fachanwaltstitels erforderlichen Voraussetzungen …

… Musterklagen wurden abgewiesen, gegen alle Entscheidungen ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Seitdem warten die Parteien auf ein Signal vom Oberverwaltungsgericht in Münster. „Wir haben uns auf eine lange Wartezeit eingerichtet,“ signalisiert Rechtsanwalt Robert Hotstegs, der die Verfahren betreut. „Da das Verwaltungsgericht den Weg in die zweite Instanz nicht in seinem Urteil ‚eröffnet‘ hat, muss zunächst das schriftliche Zwischenverfahren durchgeführt werden und das OVG in Münster über die Zulassung der Berufung entscheiden.“ Dabei gibt er …

… zum Urlaubsanspruch, zur Abmahnung und zur Abfindung. Für die Mandanten ist das ein erheblicher Vorteil, denn nur eine umfangreiche Kenntnis der aktuellen Literatur und Rechtssprechung ermöglicht es überhaupt erst, dass außergerichtliche Verhandlungen und arbeitsgerichtliche Verfahren erfolgreich geführt werden können. Welche Fragen zum Arbeitsrecht deckt Sven von Below ab? Der Düsseldorfer Fachanwalt vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und kennt auch die Besonderheiten, die bei leitenden Angestellten sowie bei Betriebsräten beachtet …

VW-Abgasskandal: Musterverfahren rückt näher – Verjährung droht Das Landgericht Braunschweig treibt das Musterverfahren gegen VW voran und hat im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen der Aktionäre einen Vorlagebeschluss erlassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im VW-Abgasskandal ist der nächste Schritt zur Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) getan. Wie das Landgericht Braunschweig jetzt …

… gibt es das Betreuungsrecht. Danach wird im Notfall vom Gericht ein Betreuer bestellt. Dies kann ein Angehöriger sein. Allerdings werden in etwa 2/3 der Fälle fremde Dritte als Betreuer bestellt. Als Angehöriger sind Sie in einem solchen Verfahren dann nicht automatisch beteiligt. Oftmals erfahren Sie erst nach Bestellung des fremden Betreuers von der Betreuung gegenüber Ihrer Mutter/ Ihrem Vater/ Ihrem Ehepartner. Sie können diese Eingriffe in Ihre Persönlichkeitsrechte verhindern, indem Sie eine Vorsorgevollmacht anfertigen. Vorsorgevollmachten …

… Ersatzfahrzeuges. Die Antraggegnerin (Herstellerin) wies die Forderung jedoch zurück, mit der Begründung, dass das Fahrzeug nicht mangelhaft sei. Darüber hinaus sei die gewählte Form der Nachlieferung unverhältnismäßig. Das Landgericht Essen hat in einem späteren Verfahren, die Rechtsansicht der Antragsgegnerin bestätigt. Das gekaufte Fahrzeug sei zwar mangelhaft, die Nachlieferung jedoch unverhältnismäßig. Aus diesem Grund seien bereits die Erfolgssichten einer Klage nicht gegeben, so dass die Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren sei. Darauf …

… darüber. Dass die ROC auf alle Rechte in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht und dem Seerecht über die Inseln im Südchinesischen Meer und die betreffenden Gewässer Anspruch hat, steht außer Frage. Der Schiedshof hat die ROC weder offiziell eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen, noch wurden die Ansichten der ROC in der Angelegenheit eingeholt. Aus diesen Gründen hat der Schiedsspruch keinerlei rechtlich bindende Gültigkeit für die ROC. Die Regierung der ROC betont erneut, dass die Inseln im Südchinesischen Meer Teil des Territoriums der …

… könnten, sollten die Anleger jetzt handeln. Um ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen, können sie sich an im Aktienrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. Um die Klagen zu bündeln, hat das Landgericht Braunschweig inzwischen den Weg für ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, freigemacht. Dieses wird voraussichtlich aber nicht mehr vor dem 18. September eröffnet. Die geschädigten Aktionäre sollten daher nicht auf die Eröffnung des Musterverfahrens warten, da dann die Forderungen schon verjährt …

… EinrichtungsleiterInnen nochmals verstärkt.“ so Dagmar Hennings, Referentin Fachliche Entwicklung bei den Zieglerschen. Am zweiten Fachtag stand das neue Begutachtungsassessment (NBA) in der Altenhilfe auf der Tagesordnung. 2017 wird mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs das Verfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit geändert. Bei der zukünftigen Begutachtung von Pflegebedürftigkeit geht es dann nicht mehr um den in Zeiteinheiten abgebildeten Hilfebedarf bei der Pflege eines Menschen. Vielmehr steht die Frage, wie selbstständig …

… Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, nicht akzeptiert. “Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren und das aus mehreren Gründen. Erstens hat Taiwan in diesem Fall wichtige Interessen aber wir wurden nicht dazu eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen. Zweitens ist es nicht hinnehmbar, dass wir ‘als Taiwan-Behörde von [Festland]-China‘ bezeichnet wurden. „Der dritte Grund ist, dass Taiping tatsächlich eine Insel ist.” Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung klassifiziert die Insel Taiping als Felsen und nicht als …

… längerer Zeit äußerst prekär. Nicht zuletzt deshalb wurden die Anleger wiederholt aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zumindest teilweise wieder zurückzuzahlen. Nun hat sich die Situation weiter zugespitzt. Über die kanadische Henning Gold Mines Inc. könnte offenbar ein CCAA-Verfahren, in etwa vergleichbar mit einem deutschen Insolvenzverfahren, eingeleitet werden. Es ist also kaum noch zu erwarten, dass Gelder aus Kanada an die Fondsgesellschaften fließen werden. Die Zukunft der CGT-Fonds dürfte damit äußerst fraglich sein. Für die Anleger …

Seit November letzten Jahres zahlt ein Unternehmen aus Hannover, welches ein Magazin für digitale Wirtschaft herausgibt und ein Internetportal betreibt, seine Mitarbeiter zum Teil in Bitcoins aus. Das als Experiment gedachte Verfahren scheint bisher einmalig in Deutschland zu sein und wirft die generelle Frage nach dessen Zulässigkeit auf. Bitcoin ist ein über das Internet verbreitetes dezentrales Zahlungssystem und zugleich Name des digitalen Geldes. Überweisungen sind anhand eines Zusammenschlusses von Rechnern über das Internet und durch eine …

… Hierzu wird ein systematischer Überblick über die Entwicklung der TKÜ-Gesetzgebung des Bundes seit dem Kaiserreich gegeben. Außerdem wird der parlamentarische Diskurs zum Thema Vorratsdatenspeicherung in 7 Bundestagsdebatten mittels eines quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert. Die Ergebnisse zeigen eine historisch übergreifende, fortschreitende Zunahme des gesetzlich verankerten TKÜ-Potentials. Dieser Trend beschleunigt sich nach der Privatisierung des Telekommunikationssektors ab den 1990er Jahren. Sowohl Interventionen vor dem Bundesverfassungsgericht, …

… Siliziumhersteller wegen vermeintlich nicht eingehaltener Lieferverträge. Und die Anzeichen verdichten sich, dass Solarworld den Rechtsstreit verlieren wird. Laut einer Ad-hoc-Mitteilung hat das zuständige Gericht in Michigan am Abend des 13. Juli dem Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren stattgegeben. Das heißt, der Prozess wird ohne Anhörung einer Jury entschieden. Das kann als sicheres Zeichen dafür gewertet werden, dass der zuständige Richter die Beweislage für eindeutig hält. Dafür spricht auch, dass er den Siliziumhersteller aufgefordert …

… darüber. Dass die ROC auf alle Rechte in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht und dem Seerecht über die Inseln im Südchinesischen Meer und die betreffenden Gewässer Anspruch hat, steht außer Frage. Der Schiedshof hat die ROC weder offiziell eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen, noch wurden die Ansichten der ROC in der Angelegenheit eingeholt. Aus diesen Gründen hat der Schiedsspruch keinerlei rechtlich bindende Gültigkeit für die ROC. Die Regierung der ROC betont erneut, dass die Inseln im Südchinesischen Meer Teil des Territoriums der …

Das Gericht des Ständigen Schiedshofs hat seine Entscheidung im Schlichtungsverfahren, das die Philippinen gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) angestrengt haben, verkündet. Die Regierung der Republik China betont, dass die Republik China in Übereinstimmung mit internationalem Recht und dem Seerecht berechtigt ist, alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zu beanspruchen. Das Schiedsgericht hat die Republik China weder formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten der …

… in den vorausgegangenen Entscheidungen des LG Ulms und des OLG Stuttgart zeichnete sich der Ausgang des Rechtsstreites ab. Rechtsanwalt Dr. Sven Mühlberger von MS Concept konnte hier, für eine bekannte Einzelhandelskette, in beiden vorausgegangenen Instanzen das Verfahren vor dem Landgericht Ulm und dem Oberlandesgericht Stuttgart für den Mandanten entscheiden. BGH-Anwalt Axel Rinkler von Engel & Rinkler konnte letztendlich diese Sichtweise auch vor dem BGH durchsetzen. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die …

… Pflegekassen Stellen für die Bekämpfung von Fehlverhalten gesetzlich verankert. Mittlerweile hat sich hierzu eine kassenübergreifende Infrastruktur etabliert, die dem Betrug immer effektiver entgegenwirkt. Zunehmend stellen sich auch die Staatsanwaltschaften auf entsprechend komplexe Verfahren mit der Spezialmaterie Gesundheitswesen ein. „Eine wachsende Zahl an Schwerpunktstaatsanwaltschaften ebnet langfristig den Weg zu einer immer effektiveren Strafverfolgung“, erläutert Christine Joram. Und die Expertin ist sich sicher: „Alle Beteiligten werden …

… werden. Versicherern fällt es wegen der Niedrigzinsen immer schwerer, die hohen Garantien für Altkunden zu erwirtschaften. Fragen Sie den Versicherer nach den Berechnungskriterien, ist die Antwort regelmäßig vorhersehbar, so Rechtsanwalt Cramer. Es wird auf ein verursachungsorientiertes Verfahren verwiesen, das als solches von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFiN) auf seine Richtigkeit geprüft worden sei. Mehr sei mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse nicht zu offenbaren. Im Februar 2015 verneinte der BGH insofern einen reinen …

… Smart-TV kauft. Oder ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte jetzt zu entscheiden, ob der Hersteller solcher Geräte verpflichtet ist, die Käufer über die Datenübermittlung bei einem Smart-TV zu unterrichten. Gegenstand des Verfahrens war eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Samsung Electronics GmbH über Fragen der Datenübermittlung personenbezogener Daten bei Smart-TVs. Die Verbraucherzentrale erwarb zunächst zu Testzwecken einen Smart-TV von Samsung mit installierter und bereits …

… den durchschnittlich aufmerksamen Besucher ausreichend erkennbar ist und er ohne sonderliche Probleme die Stolperkante umgehen kann (z. B. weil er seinen Fuß dazu anheben könnte). Gleiches gilt auch für einen Messestand, der zu Marketingzwecken in einem Einkaufszentrum aufgebaut wird. In einem Verfahren vor dem Landgericht Köln hatten wir die Agentur vertreten, die den Messestand aufgebaut hatte. Eine Frau war über die Kante gestolpert und hatte sich dabei verletzt. Das Besondere: Die Frau arbeitete an einem Nachbarstand, der eine ähnliche Kante …

… einzigen Staat zu bilden. Das europäische Programm der kommenden Jahre kann deshalb beim Blick auf die Realitäten nur ein minimalistisches sein. Vielleicht sind nur eine Freihandelszone und eine gemeinsame Verteidigung machbar sowie einige Vereinheitlichungen von Regeln und Verfahren, die das Miteinander erleichtern. Die Rechtsordnungen könnten zum Beispiel (weiter) angeglichen werden, um das Zusammenspiel zu erleichtern. Man sollte sich aber auf Wesentliches konzentrieren und nicht von Brüssel aus diktieren, was die einzelnen Länder mindestens genauso …

… Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für das Verfahren zur Erteilung und Verwaltung von EU-Patenten durch das Europäische Patentamt in München sowie für die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts erforderlich. Experten rechnen inzwischen mit dem Start des neuen Systems in 1-2 Jahren. Befürworter und Kritiker des …

… Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden und nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sollte auch von der CDU dem berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer Vertretung durch lokale Europaabgeordnete ihres politischen Vertrauens durch das Wahlverfahren Rechnung getragen werden. Das bislang von der CDU bei den Europawahlen mit Rücksichtnahme auf die CSU praktizierte Verfahren der Landeslisten benachteiligt einseitig den CDU-Landesverband Bremen, der aufgrund der Größe des Bundeslandes Bremen keine Chance hat, über seine …

… des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit erstattet. Die Ablehnung eines Verbotes des Tötens männlicher Küken verfehle das in Artikel 20a Grundgesetz implementierte Staatsziel Tierschutz und verstoße somit gegen höherrangiges Recht. Gegen die erste Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichte die Partei Vorschaltbeschwerde ein. Nun teilt der Staatsanwalt die erneute Einstellung des Verfahrens ohne Aufnahme von Ermittlungen mit. Der Sachverhalt möge unter vielerlei Gesichtspunkten diskussionswürdig sein, es sei jedoch strafrechtlich nicht fassbar, …

… Fachlichkeit ist Grundbedingung für diese anspruchsvolle Aufgabe.“ Drittes Thema der Runde war die Übergabe von ehrenamtlichen Betreuungen. Es kommt immer wieder vor, dass ehrenamtliche Betreuer entlassen werden, wenn sie mit der Führung von komplexen Betreuungsverfahren überfordert sind. Das Problem: Die im Berufsbetreuervergütungsgesetz vorgeschriebenen höheren Stundenansätze für die ersten Betreuungsmonate sind dann schon „verbraucht". Das hat zur Folge, dass die Berufsbetreuer/innen nun mit wenigen Stunden die Aufarbeitung durchführen müssen. …