openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verfahren

Bild: Deutschen Umwelthilfe darf abmahnenBild: Deutschen Umwelthilfe darf abmahnen
kanzlei JURA.CC

Deutschen Umwelthilfe darf abmahnen

… Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre …
08.07.2019
Bild: Ärzte wegen Beihilfe zur Selbsttötung freigesprochenBild: Ärzte wegen Beihilfe zur Selbsttötung freigesprochen
kanzlei JURA.CC

Ärzte wegen Beihilfe zur Selbsttötung freigesprochen

… von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Aus der Pressemittlung des Bundesgerichtshof Nr. 090/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Hamburger Verfahren Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, 85 und 81 Jahre alten suizidwilligen Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden …
05.07.2019
Bild: Verfahren gegen Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch – Revision erfolgreichBild: Verfahren gegen Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch – Revision erfolgreich
kanzlei JURA.CC

Verfahren gegen Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch – Revision erfolgreich

… geänderte § 219a StGB anzuwenden. Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit der Nr. 36/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Die Angeklagte betreibt in Gießen eine Arztpraxis. Sie führt dort Schwangerschaftsabbrüche durch. …
03.07.2019
Bild: Die Online-Matratze darf zurückgegeben werdenBild: Die Online-Matratze darf zurückgegeben werden
kanzlei JURA.CC

Die Online-Matratze darf zurückgegeben werden

… Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 – VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze …
03.07.2019
Bild: Fristlose Kündigung nach über 30 Jahren, wenn der Verdacht der Unterschlagung von 100 € bestehtBild: Fristlose Kündigung nach über 30 Jahren, wenn der Verdacht der Unterschlagung von 100 € besteht
kanzlei JURA.CC

Fristlose Kündigung nach über 30 Jahren, wenn der Verdacht der Unterschlagung von 100 € besteht

… an die Poststelle des beklagten Landes. Sie teilte darin mit, dass sie einen 100-Euroschein gefunden und diesen an der Pforte der Polizeidienststelle abgegeben habe. Sie habe keine Angaben zum Fundort und zu ihren Personalien machen müssen. Da ihr dieses Verfahren seltsam vorkam, wollte sie wissen, was denn nun mit dem Geld passiert. Gegen den Kläger wurde daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet, in dem er sich zur Sache nicht äußerte. Bei einer anschließenden Wahllichtbildvorlage am 08.05.2018, zu der …
02.07.2019
Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05Bild: Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Statistik: 1. Halbjahr Verfassungsbeschwerde.NRW | Verfassungsrecht | Pressemitteilung 2019-05

… zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. Robert Hotstegs (39), Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat die ersten Entscheidungen ausgewertet. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2019 neun Verfahren entschieden und veröffentlicht, darunter vier Eilverfahren. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenständige Pressemitteilung herausgegeben und selbst über das neue Rechtsmittel informiert. Die 1. Verfassungsbeschwerde erhob am 7. Februar ein Untersuchungshäftling, der vortrug, …
01.07.2019
Bild: 2. & 3. Sperrzeit nur mit richtiger Belehrung und vorherigem Bescheid über SperrzeitBild: 2. & 3. Sperrzeit nur mit richtiger Belehrung und vorherigem Bescheid über Sperrzeit
kanzlei JURA.CC

2. & 3. Sperrzeit nur mit richtiger Belehrung und vorherigem Bescheid über Sperrzeit

… Feststellungen des Landessozialgerichts erforderlich, weshalb die Sache zurückverwiesen wurde. Gleichfalls in Abweichung von der bisherigen Praxis der Arbeitsverwaltung hat der 11. Senat aus der systematischen Regelungsstruktur der Sperrzeitvorschriften und den Grundsätzen zu deren verfahrensrechtlicher Umsetzung abgeleitet, dass die besonderen Rechtsfolgen einer zweiten und dritten Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten können, wenn das vorangegangene versicherungswidrige Verhalten durch einen Verwaltungsakt umgesetzt worden …
01.07.2019
Bild: DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne BetrachtungBild: DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne Betrachtung
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

DSGVO - 1. Geburtstag: Feierlaune oder Höllenfeuer? Eine nüchterne Betrachtung

… Branchenriesen und Unternehmen durchsetzen können, scheitert noch an der Abstimmung der EU-Partner. So sind die nationalen Anpassungen, etwa von Irland und Deutschland, keinesfalls harmonisiert. Irland ist jedoch „Heimat“ der Internetgiganten Facebook und WhatsApp; die anhängigen Verfahren stocken aber in diesem Fall an der unterschiedlichen Rechtsauffassung und -auslegung. Die theoretischen Bußgelder von 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes (max. jedoch 20 Mio. €) bleiben damit vorerst tatsächlich theoretisch. Was ist nun zu tun? Um Aufsichtsbehörden …
28.06.2019
VW Abgasskandal- Erstmals in Deutschland 100 % Schadensersatz bei Gebrauchtpkw Verkauf ohne Nutzungsabzug
Klamert & Partner Rechtsanwälte

VW Abgasskandal- Erstmals in Deutschland 100 % Schadensersatz bei Gebrauchtpkw Verkauf ohne Nutzungsabzug

… gezwungen war, das Fahrzeug zu veräußern, wurde die Klage in Höhe des Verkaufserlöses abgheändert. Das Gericht schloss sich der Meinung der Kanzlei Klamert & Partner aus München an, dass ein Verkauf des PKW, letztendlich egal ob vor oder während eines Verfahrens, unschädlich ist und den Schadensersatzanspruch im Grundsatz erhält, da den von der Betrugssoftware betroffenen VW Kunden nicht zugemutet werden kann, finanzielle Molesten hinzunehmen, nur weil der VW-Konzern nicht in der Lage oder willens ist, schnell und ausreichend zu reagieren. Gerade …
27.06.2019
Bild: Rechtsanwalt, der kein Patentanwalt ist, darf nicht als Patentanwalt werbenBild: Rechtsanwalt, der kein Patentanwalt ist, darf nicht als Patentanwalt werben
kanzlei JURA.CC

Rechtsanwalt, der kein Patentanwalt ist, darf nicht als Patentanwalt werben

… geführt werden. Das unberechtigte Führen des Titels "Patentanwalt" ist nach § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB unter Strafe gestellt. Eine werbende Selbsteinschätzung durch den Rechtsanwalt darf nicht den Eindruck erwecken, eine Qualifikation sei durch ein formelles Verfahren erworben oder werde durch eine dritte Seite gebilligt. Bei dem Online-Branchenbuch www.g..de handelt es sich nicht um eine allgemeine Internetsuchmaschine, die nach Homepages von Leistungsanbietern sucht. Vielmehr sind dort Anbieter von Leistungen in Rubriken zusammengefasst aufgeführt …
26.06.2019
Bild: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen WohnungseigentümerBild: Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
kanzlei JURA.CC

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

… müssen die Wohnungseigentümer auch über eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme einen Beschluss fassen. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das Wohnungseigentumsgesetz vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der erforderlichen Maßnahme herbeiführen. Findet der Antrag in der Wohnungseigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit kann er die Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. …
19.06.2019
Bild: Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßigBild: Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßig
kanzlei JURA.CC

Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßig

… ebenfalls nicht in Betracht, da derzeit nicht beurteilt werden könne, ob artenschutzrechtliche Belange einem Teil¬betrieb entgegenstünden. Außerdem seien die Anlagen aus Rechtsgründen insgesamt zu betrachten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und folgte – wie bereits im Eilverfahren – der Argumentation des Beklagten. Die von der Klägerin geltend gemachte atypische Situation habe weder im maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage – dem Erlass des Widerspruchsbescheides – vorgelegen, noch sei sie zum derzeitigen Zeitpunkt …
18.06.2019
Bild: Küken dürfen (derzeit) weiter geschreddert werden – aber nicht für ewigBild: Küken dürfen (derzeit) weiter geschreddert werden – aber nicht für ewig
kanzlei JURA.CC

Küken dürfen (derzeit) weiter geschreddert werden – aber nicht für ewig

… wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger betreibt eine Brüterei. Die dort ausgebrüteten …
13.06.2019
Schlappe für VW im Abgasskandal - OLG Koblenz spricht Käufer Schadensersatz zu
CLLB Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB

Schlappe für VW im Abgasskandal - OLG Koblenz spricht Käufer Schadensersatz zu

… Hersteller zur Verantwortung gezogen wird. Für die Schadensersatzklagen der geschädigten Autokäufer bedeutet das Urteil noch einmal Rückenwind, nachdem zahlreiche Gerichte ohnehin schon VW in der Schadensersatzpflicht sehen“, sagt Rechtanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. In dem Verfahren vor dem OLG Koblenz wurde die Klage eines Käufers verhandelt, der 2014 einen VW Sharan gebraucht gekauft hatte. Das Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen und nachdem die Abgasmanipulationen bekannt wurden, verlangte der Kläger Schadensersatz. Als …
13.06.2019
Abiturprüfung nicht bestanden - ein Anwalt kann helfen
SIC Communication

Abiturprüfung nicht bestanden - ein Anwalt kann helfen

… weiteres nachvollziehbar, denn wer möchte schon ohne den angestrebten Abschluss bleiben oder seine Schulzeit mit einem weniger guten Ergebnis abschießen und so ggf. Nachteile bei der Bewerbung um einen Studienplatz haben. Grundsätzlich muss man unterscheiden zwischen Fehlern, die im Verfahren gemacht wurden und Fehlern bei der Bewertung. Ein Prüfling, der gesundheitliche Probleme schon zu Beginn der Prüfung hatte oder aber solche während der Prüfung bekam, musste dies der Aufsicht führenden Person unverzüglich anzeigen und im Zweifel von der Prüfung …
11.06.2019
Bild: Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen Mitteln
Schulte & Prasse Rechtsanwälte

Kein Anspruch auf Zugang zu tödlichen Mitteln

… 2017 einen Antrag zu, der schwer und unheilbar erkrankte Menschen betraf, die sich in einer extremen Notlage befanden. Seither wurden bis heute laut BfArM 123 Anträge gestellt, von denen 93 abgelehnt wurden. In 22 Fällen starben die Antragssteller im Laufe des Verfahrens. Die aktive Sterbehilfe, also die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt, ist in Europa übrigens nur in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden legal. In der Schweiz ist nur die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt. Das bedeutet jemandem die Medikamente bereitzustellen, sofern kein …
07.06.2019
Bild: Kein Brötchen-Gutschein und kein 1-€-Gutschein zum verschreibungspflichtigen MedikamentBild: Kein Brötchen-Gutschein und kein 1-€-Gutschein zum verschreibungspflichtigen Medikament
kanzlei JURA.CC

Kein Brötchen-Gutschein und kein 1-€-Gutschein zum verschreibungspflichtigen Medikament

… unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Aus der Pressemitteilung Nr. 076/2019 des Bundesgerichtshofs vom vom 06.06.2019 ergibt sich:Verfahren I ZR 206/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ aus. …
06.06.2019
Menschliche Mini-Gehirne liefern neue Erkenntnisse zur Alzheimer-Erkrankung
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Menschliche Mini-Gehirne liefern neue Erkenntnisse zur Alzheimer-Erkrankung

… Prozess, der mit hoher Wahrscheinlichkeit maßgeblich zum Verlauf der Alzheimer-Erkrankung beiträgt. Die Gehirn-Organoide können nicht nur aus gesunden Menschen, sondern auch aus Alzheimer-Patienten generiert werden. Die Forscher geben sogar an, dass das Verfahren auch für weitere neurologische Erkrankungen wie beispielsweise Schizophrenie angepasst werden kann. Mithilfe Patienten-spezifischer Gehirn-Organoide steht nach jahrzehntelangem Scheitern der Tierversuche nun ein Krankheitsmodell zur Verfügung, welches die ideale Voraussetzung für effektive …
03.06.2019
Bild: Kein DocMorris-ApothekenautomatBild: Kein DocMorris-Apothekenautomat
kanzlei JURA.CC

Kein DocMorris-Apothekenautomat

… Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (zum bisherigen Verlauf der Verfahren vgl. Pressemitteilung vom 05.04.2019). Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in vier Verfahren die Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Mosbach nunmehr zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs …
03.06.2019
Bild: Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der Verwaltung
BearingPoint GmbH

Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps & Baugenehmigungen online: So digital ist die Zukunft der Verwaltung

… voranschreitet. Verwaltungsdienstleistungen werden künftig genauso einfach und bequem in Anspruch genommen werden können, wie man es vom Onlineshopping gewohnt ist. Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltungen selbst werden so von effizienteren, digitalen Verfahren enorm profitieren.“ Gewinnerprojekte stellen Nutzer in den Mittelpunkt Das Projekt „Blockchain zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Asylprozess“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überzeugte die Jury mit einem Blockchain-System, das die behördenübergreifende Kommunikation …
31.05.2019
Bild: Ein Jahr DSGVO: Verstöße wurden mit bis zu 80.000 Euro geahndet
JuraForum.de

Ein Jahr DSGVO: Verstöße wurden mit bis zu 80.000 Euro geahndet

Die DSGVO ist vor einem Jahr in Kraft getreten: die Zahl der Verfahren wegen DSGVO-Verstößen liegt bisher bundesweit bei über 100, aber die Bußgelder halten sich in Grenzen. Sehr unterschiedlich ist die Situation in den einzelnen Bundesländern. Die Hälfte der Bundesländer hat noch gar keine Verstöße mit Bußgeldern geahndet. Insbesondere Unternehmen sind nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum sorgfältigen Umgang bei der Verarbeitung der ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten verpflichtet. Gemäß Art. …
28.05.2019
Bild: Wahlplakate von NPD bleiben untenBild: Wahlplakate von NPD bleiben unten
kanzlei JURA.CC

Wahlplakate von NPD bleiben unten

… werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an …
27.05.2019
VW Neulieferung Urteil: OLG Karlsruhe - Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwälte regeresspflichtig
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Neulieferung Urteil: OLG Karlsruhe - Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwälte regeresspflichtig

… Kammergericht in seinem Beschluss vom 30.4.2019 ausführte, dass im Rahmen des VW-Skandals ein Neulieferungsanspruch besteht und diese auch nicht unverhältnismäßig ist. Jetzt urteilte auch das OLG Karlsruhe in drei von RA Dr. Stoll geführten Verfahren, dass VW den Klägern neue Autos kostenlos liefern muss, und zwar unabhängig von der Dauer der Nutzung der PKW. (Einzelheiten dazu siehe unter https://www.presseportal.de/pm/105254/4280028). Rechtsanwalt Thomas Schmidt meint dazu, dass jetzt Regressforderungen gegen verschiedene Rechtsschutzversicherungen …
27.05.2019
Bild: Schülerin hat Anspruch auf Eilrechtsschutz bei SchulplatzklageBild: Schülerin hat Anspruch auf Eilrechtsschutz bei Schulplatzklage
kanzlei JURA.CC

Schülerin hat Anspruch auf Eilrechtsschutz bei Schulplatzklage

… gegen die Aufnahme einer anderen Schülerin. Das Verwaltungsgericht lehnte ihren Antrag ab, das Land im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache in die C.-Schule aufzunehmen oder hilfsweise ein erneutes Auswahlverfahren durchzuführen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit im Wesentlichen folgenden Erwägungen zurückgewiesen: Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 HSchG gebe es keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, wenn im Gebiet des Schulträgers - wie …
23.05.2019
Bild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor EuropawahlBild: Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl
kanzlei JURA.CC

Partei hat Anspruch auf Entsperrung des Facebook-Profils vor Europawahl

… ordentlichen Gerichten gestellte Anträge auf Eilrechtsschutz gegen die Sperrung des Beitrags und des Nutzerkontos der Antragstellerin blieben in beiden Instanzen erfolglos. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten. Deshalb bleiben …
23.05.2019
Bild: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident Steinmeier
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

"Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren"- Kritischer Appell an Bundespräsident Steinmeier

… rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker …
23.05.2019
Bild: Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen ArbeitgeberBild: Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber
kanzlei JURA.CC

Fraktionen sind keine Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine öffentlichen Arbeitgeber

… SGB IX aF. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Sie hat keine zu Gunsten schwerbehinderter Menschen getroffenen Verfahrens- und/oder Förderpflichten verletzt, insbesondere war sie nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Pflicht trifft nur öffentliche Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Um einen …
17.05.2019
Bild: Mieterhöhung zulässig, wenn die Erhöhung über dem Mietspiegel liegt?
AnwaltOnline GbR

Mieterhöhung zulässig, wenn die Erhöhung über dem Mietspiegel liegt?

… Mietspiegel 2015 nach Ansicht der Kammer keine geeignete Schätzgrundlage darstelle und eine Mieterhöhung oberhalb des Mietspiegelwertes mit Vergleichswohnungen begründet werden kann. Betroffene sollten sich jedoch nicht auf die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 63 S 230/16 verlassen. Das bemängelte Verfahren zur Erhebung der Daten wurde für den Berliner Mietspiegel 2017 geändert. Zudem hat bislang lediglich die 63. Kammer des Landgerichts so entschieden. Andere Kammern des LG Berlin haben die Verbindlichkeit des Mietspiegels 2015 hingegen bekräftigt …
16.05.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige Weg
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): Die Grundsteuer abzuschaffen, ist der einzig richtige Weg

… die Konsequenzen aus dem Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den damaligen Stand der Reformbemühungen der GroKo in Berlin. Die Aussprache endete mit der Annahme eines Alternativantrages, mit dem die Landesregierung ge-beten wurde, auf Bundesebene „auf ein zügiges Verfahren“ zur Neuordnung der Grundsteuer hinzuwirken. Seit Bund und Länder Anfang Februar aber die Grundzüge eines Kompromissmodells zur Reform der Grundsteuer festgelegt haben, sind wir immer mehr zu Zeugen eines großen Durcheinanders geworden. Das Modell von Bundesfinanzminister …
16.05.2019
Bild: LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident Voßkuhle
Bürgerinitative "FAIRES OEG"

LSG Nds.-Bremen: "Wir müssen Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren!"; Schreiben an BVG-Präsident Voßkuhle

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019 gegen …
14.05.2019
Bild: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03Bild: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03

… Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleistet werden, müssen daher besser vergütet werden, als in der bisherigen Praxis. Ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr hatte um höhere Abgeltung gestritten. Die Bundeswehr erkannte die Forderung erst am Ende eines siebenjährigen Verfahrens an. (Beschluss v. 08.05.2019, Az. 1 A 713/16) Im konkreten Fall hatte ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr mindestens elf Jahre lang Überstunden geleistet. Die Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit war durch die Vorgesetzten angeordnet worden. Die Bundeswehr vergütete dies …
09.05.2019
Aus Form-Solutions e.K. wurde Form-Solutions GmbH
Form-Solutions GmbH

Aus Form-Solutions e.K. wurde Form-Solutions GmbH

… Softwareentwicklung und Betrieb - Dennis Latt, Geschäftsführer Software-Management, IT-Sicherheit, Datenschutz - Olaf Rohstock, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb. - Frank-Olaf Wilhelm, Geschäftsführer Verwaltungsdigitalisierung und Verlag Mit über 2.200 Kunden bundesweit und einer aktuell rasant wachsenden Zahl von Verfahrensintegrationen bietet Form-Solutions der öffentlichen Hand genau die zeitgemäßen Werkzeuge an, die die Herausforderungen rund um die Digitalisierung für jedes Bundesland und jede Kommune beherrschbar werden lassen. Ob nun XÖV-Standards, …
06.05.2019
Bild: Cathy Hummels ./. Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) – Influencerin siegtBild: Cathy Hummels ./. Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) – Influencerin siegt
kanzlei JURA.CC

Cathy Hummels ./. Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) – Influencerin siegt

… sind teilweise „getagt“: Klickt man auf die entsprechende Stelle im Bild, so erscheint der Name der Unternehmen, deren Produkte abgebildet sind. Klickt man nunmehr auf den Namen des Unternehmens, so wird man auf den Account des Unternehmens weitergeleitet. Gegenstand des Verfahrens waren vier konkrete Posts, die verschiedene Unternehmen tagten oder – in einem Fall – erkennen ließen. Die Kammer hatte bei ihrer Entscheidung davon auszugehen, dass die Beklagte keine Gegenleistung für die Posts erhalten hat. Eine Gegenleistung hat der Kläger nicht …
29.04.2019
Bild: materieller Zukunftsschaden im SchadensersatzrechtBild: materieller Zukunftsschaden im Schadensersatzrecht
kanzlei JURA.CC

materieller Zukunftsschaden im Schadensersatzrecht

… beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Verfahren unter anderem den Ersatz von Verdienstausfallschäden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2012 und den Ersatz immaterieller Schäden für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2009 geltend. Zugleich begehrte er im Wege einer Klageerweiterung …
29.04.2019
Bild: Kuhglockenstreit geht in die nächste Runde: Kläger reicht Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einBild: Kuhglockenstreit geht in die nächste Runde: Kläger reicht Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein
Annika Hecht - Rechtsanwältin

Kuhglockenstreit geht in die nächste Runde: Kläger reicht Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein

… dem Fall auseinander. Und das kann dauern. Erfahrungsgemäß entscheidet der BGH über die Zulassung einer Revision innerhalb von sechs bis 18 Monaten. Dabei führen weniger als 20 Prozent aller Nichtzulassungsbeschwerden tatsächlich zur Revisionszulassung. Das eigentliche Revisionsverfahren dauert dann noch weitere rund zwölf Monate. Die Erfolgsquote derartiger Verfahren liegt bei etwa 80 Prozent. Die Gemeinde wird zunächst die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde abwarten. Diese wird der Kläger in den kommenden Wochen einreichen“, erklärt Annika …
24.04.2019
Bild: Kodten für Auslands-Transplantationen Krankenkassen nur bei Einhaltung der Rechtsvorschriften übernehmenBild: Kodten für Auslands-Transplantationen Krankenkassen nur bei Einhaltung der Rechtsvorschriften übernehmen
kanzlei JURA.CC

Kodten für Auslands-Transplantationen Krankenkassen nur bei Einhaltung der Rechtsvorschriften übernehmen

… der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden dürfe. Ein Versicherter dürfe sich nur die im System der deutschen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen in anderen EU-Staaten beschaffen. Seien Ansprüche etwa von der Einhaltung eines besonderen Verfahrens oder einer besonderen vorherigen Genehmigung der Krankenkasse abhängig, so würden diese Voraussetzungen grundsätzlich auch bei einer Verschaffung der Leistung im EU-Ausland gelten. Die Voraussetzungen für eine Lebendspende-Nierentransplantation seien nicht gegeben, weil sich …
23.04.2019
Bild: Einmal bekifft Autofahren führt nicht zur Wegnahme des FührerscheinsBild: Einmal bekifft Autofahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins
kanzlei JURA.CC

Einmal bekifft Autofahren führt nicht zur Wegnahme des Führerscheins

… erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.04.2019 aus: In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), …
16.04.2019
Neue Kanzlei in Baesweiler: "Hochwertige Rechtsberatung ist gefragt"
Rechtsanwälte Krings, Krebs und Kollegen GbR

Neue Kanzlei in Baesweiler: "Hochwertige Rechtsberatung ist gefragt"

… Rechtsanwalt durchgeführt werden. Dieser könne auch zugleich die Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung übernehmen, um die Kosten des Widerrufs zu decken. Schließlich könne dieser auch vor Gericht führen. Stefan Krings blickt auf die Erfahrung mehrerer Dutzend dieser Verfahren zurück und kennt dementsprechend die Ansprüche der Versicherungs- und Kreditnehmer und die Abwehrstrategien der Gesellschaften genau. "Die Erfolgsaussichten für Kläger sind vor allem vor Gericht sehr hoch. Aber manchmal hilft schon ein rechtssicheres Schreiben, um …
11.04.2019
Bild: Oberlandesgericht München weist Klage im Kuhglockenstreit zurückBild: Oberlandesgericht München weist Klage im Kuhglockenstreit zurück
Annika Hecht - Rechtsanwältin

Oberlandesgericht München weist Klage im Kuhglockenstreit zurück

… Ehefrau unabhängig von ihrem Ehemann im November 2017 Klage beim Landgericht München II mit gleichen Anträgen wie der Ehemann eingereicht. Auch diese Klage wurde vom Landgericht zwischenzeitlich abgewiesen und ist derzeit ebenfalls in der Berufungsinstanz. Annika Hecht: „Das Urteil im Verfahren um die Klage der Ehefrau in zweiter Instanz steht noch aus. Allerdings dürfte das Urteil gegen den Ehemann vom heutigen Mittwoch entsprechende Auswirkungen auf das Verfahren der Ehefrau haben. Es bleibt abzuwarten, ob der Ehemann nun, wie von seinem Rechtsanwalt …
10.04.2019
Bild: Nie vergessen! – Reaktionen von Holocaust-Überlebenden zur Einstellung des Stutthof-Verfahrens in Münster
Rückel coll

Nie vergessen! – Reaktionen von Holocaust-Überlebenden zur Einstellung des Stutthof-Verfahrens in Münster

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Münster gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord wurde eingestellt. Diesen Beschluss veröffentlichte das Gericht am 3. März und führt als Begründung aus, der Gesundheitszustand des Angeklagten habe sich dermaßen verschlechtert, dass eine Fortführung des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige SS-Angehörige …
08.04.2019
Bild: Zahnarzt verliert Kassenzulassung wegen StraftatenBild: Zahnarzt verliert Kassenzulassung wegen Straftaten
kanzlei JURA.CC

Zahnarzt verliert Kassenzulassung wegen Straftaten

… installierten Kamera in seiner Zahnarztpraxis die weiblichen Praxisangestellten über Jahre ohne deren Wissen während des Umkleidens beobachtet und hiervon Videoaufzeichnungen hergestellt, führten zu einer strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht sowie zu arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen die Mitarbeiterinnen ua die Zahlung von Schmerzensgeld verlangten. Nachdem die Mitarbeiterinnen nach Vergleichen in den arbeitsgerichtlichen Verfahren ihre Strafanträge zurückgenommen hatten, stellte das Landgericht das Strafverfahren nach § 206a …
08.04.2019
Bild: Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Gesetzentwurf zur Betreuervergütung | Toxische Elemente: Berufsbetreuer kritisieren Bundesrat

… vor. Davon, so Thorsten Becker, kämen ohnehin nur elf bis 13 Prozent tatsächlich an. Daher fordert der Verband eine gleichmäßige Erhöhung um 17 Prozent. Über die Stellungnahmen wird der Bundesrat am 12. April befinden, dazu wiederum die Bundesregierung bis zum 30. April Stellung nehmen. Beide Stellungnahmen gehen dann in das parlamentarische Verfahren, zunächst im Bundestag. Die erste Lesung ist für den 4. April vorgesehen, die zweite und dritte Lesung ist für Mai geplant. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland
04.04.2019
Bild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dannBild: Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann
kanzlei JURA.CC

Eltern müssen nicht sagen, welches der Kinder illegal heruntergeladen hat – dafür zahlen sie aber dann

… dieses Schweigens. Die Beschwerdeführer sind als Ehepaar gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses. Über den Anschluss wurde ein Musikalbum mittels einer sogenannten Filesharing-Software in einer Internet-„Tauschbörse“ zum Herunterladen angeboten. Der Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin) stehen die Verwertungsrechte an den betroffenen Musiktiteln zu. Die Beschwerdeführer gaben auf die Abmahnung der Klägerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, verweigerten aber die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. …
03.04.2019
Bild: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksamBild: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam
kanzlei JURA.CC

Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim unwirksam

… und am 27.5.2018 in Mannheim statt. SV Waldhof Mannheim unterlag in beiden Par-tien. Anhänger des Vereins führten in beiden Spielen pyrotechnische Aktionen durch, die bei der Begegnung in Mannheim kurz vor Spielende zum Spielabbruch führten. In einem verbandsinternen Sportgerichtsverfahren wurde SV Waldhof Mannheim wegen dieser Geschehnisse letztinstanzlich von dem Berufungsgericht des DFB zu einer Geldstrafe von 25.000 € und einem Abzug von drei Punkten verurteilt. Gegen diesen Punkteabzug hat SV Waldhof Mannheim vor dem Landgericht Frankfurt a. …
03.04.2019
Bild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

… Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch von dem Arbeitgeber erklärt wurde. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber und spätere Insolvenzschuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im Dezember 2014 zum 15. Januar 2015 gekündigt. Während das erstinstanzliche Kündigungsschutzverfahren lief, kündigte der Arbeitgeber in einem formlosen Schriftsatz an den Anwalt des Klägers den Hilfsantrag an, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Am 1. April 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet. Der Kläger …
03.04.2019
Bild: Mietkauf-Modell, digitale Verkehrsinfrastruktur, 3D-Zebrastreifen und Fahrrad-HighwaysBild: Mietkauf-Modell, digitale Verkehrsinfrastruktur, 3D-Zebrastreifen und Fahrrad-Highways
FDP Haar

Mietkauf-Modell, digitale Verkehrsinfrastruktur, 3D-Zebrastreifen und Fahrrad-Highways

… Siedlungsdruck kann durch Vergabe von Erbbaugrundstücken auch jungen Familien der Erwerb einer eigengenutzten Immobilie ermöglicht werden. Zugleich behält die Kommune die Steuerungshoheit über die Preisentwicklung der Grundstücke“, erläuterte er die Vorteile dieses Verfahrens. Langfristig sieht der FDP-Ortschef in Hochpreisregionen die Öffnung gegenüber Mietkauf-Modellen als unverzichtbar an. Hierdurch könne Bürgerinnen und Bürgern mit begrenztem Eigenkapital bei Neubauprojekten der Immobilienerwerb ermöglicht werden. Auch in die Höhe zu bauen, …
03.04.2019
Bild: Schmerzensgeld für Horror-Rückfahrt in Seenot während UrlaubBild: Schmerzensgeld für Horror-Rückfahrt in Seenot während Urlaub
kanzlei JURA.CC

Schmerzensgeld für Horror-Rückfahrt in Seenot während Urlaub

… zum Flughafen sollte mit einem Fährboot erfolgen. Dieses geriet in Seenot, weshalb die Reisenden nicht nur den Rückflug verpassten sondern nach Überzeugung des Landgerichts auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung haben. Der Kläger schilderte im Rahmen des Verfahrens eine äußerst dramatische Fährfahrt. Das bereits wegen schlechten Wetters verspätete Fähr-boot habe trotz einer Sturmwarnung und des Umstands, dass der Rück-flug ohnehin nicht mehr habe erreicht werden können, abgelegt. Das Boot habe wegen des nach wenigen Minuten …
02.04.2019
Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht

… eine interessengerechtere Werbung erfolgen konnte. Eine Teilnahme am Gewinnspiel war nur möglich, wenn mindestens das Häkchen vor dem ersten Hinweistext gesetzt wurde. Der Kläger war der Ansicht, dass die von der Beklagten verlangten Einverständniserklärungen, insbesondere das sog. "Opt-out-Verfahren", nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Den gesetzlichen Regelungen sei ein "Opt-in"-Erfordernis zu entnehmen. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt. Da es um die Auslegung von EU-Recht geht muss die Sache dem EuGH zur …
02.04.2019
VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt,RiLG a.D., Berlin-Brandenburg

VW Skandal: OVG Berlin urteilt über Betriebsuntersagung - Durchsetzung von Schadensersatzsansprüchen behindert

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 25.03.2019 - 1 S 123.18 - mit äußert fragwürdiger Begründung gegen VW-Geschädigte und versucht in Eilverfahren die Installation des zweifelhaften VW-Softwarupdates faktisch durch Vorwegnahme der Hauptsache zu erzwingen. (Gleichlautende Beschlüsse wurden am selben Tage auch in den Verfahren mit den Aktenzeichen 1 S 125.18, 1 S 63.18, 1 S 117.18 erlassen - Das OVG weigert sich dabei auch, die Prozeßbevollmächtigten dieser Verfahren bekannt zu geben, so dass diese nicht …
02.04.2019

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Verfahren