Pressemitteilungen zu Verfahren

Der EuGH hat am 6.12.2017 Stellung zu einem Verfahren bezogen, das seit einigen Jahren unter Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und vor allem europäischen Markenunternehmen und Franchise-Systemen in Deutschland geführt wird. Dabei hat er richtungsweisende Aussagen zur Beschränkung des Internetvertriebs getroffen, wodurch er diese stärkt und das Luxusimage einer Marke unter gewissen Gesichtspunkten als Argument für die Einschränkung des Internetvertriebs anerkennt. Der EuGH traf insbesondere zwei konkrete Aussagen: 1. Im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems …

? Mehr als 2.000 Kunden aus der Westschweiz beteiligen sich am Verfahren ? Partnerschaft mit der Online-Plattform myRight ermöglicht es VW-Kunden, ohne eigenes Risiko Ansprüche vorzubringen Braunschweig, 10.01.2018 – Auch in der Schweiz wehren sich Kunden im Abgasskandal gegen Volkswagen: Über 2.000 Betroffene aus der Westschweiz haben über die Online-Plattform myRight.de beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Federführend bei der Sammelklage ist die Westschweizer Verbraucherschutzorganisation Fédération …

… einen Zinssatz von 5,06 % p.a. Bei Abschluss des Vertrages lag der Wechselkurs noch bei 1,64 CHF für 1 Euro. Aufgrund des massiven Wertverfalls des Euro zum Schweizer Franken im Laufe der folgenden Jahre stieg der Zinssatz schließlich auf über 18 % p.a. Gang des Verfahrens Das Landgericht Berlin, vor dem die Gemeinde auf Rückzahlung der Zinsen und Feststellung, dass sie neben der Darlehensvaluta keine Zinsen schulde, geklagte hatte, wies die Klage mit Urteil vom 19.02.2015 ab (LG Berlin – Az. 37 O 24/14). Es verurteilte die Gemeinde auf die Widerklage …

… oder online-Mitteilungen, sowie Gesprächstermine und -inhalte zu dokumentieren. Hotstegs: „Wir halten die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf für falsch. Denn sie öffnet nicht nur der Stadt Düsseldorf, sondern allen Gemeinden ‚Tür und Tor‘ auch für unübersichtliche Beratungs- und Anmeldeverfahren.“ Daher sei es wichtig, dass suchende Eltern in Düsseldorf die richtigen Schlüsse aus der Entscheidung zögen. Fünf Tipps hat die Kanzlei zusammengefasst: 1. Registrieren Sie Ihr Kind rechtzeitig im Kita-Navigator und nutzen Sie dort alle …

Köln . – „Das Herz muss auf dem rechten Fleck sein!“ Dann könnten die vom Gericht bestellten Verfahrensbeistände den Willen von Scheidungskindern erkunden. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass Kinder, deren Eltern sich trennen, vom Familiengericht angehört werden müssen. Was das Beste für das Kind ist, erkunden amtlich bestellte Begutachterinnen und Begutachter wie die Kölnerin Beryth Hardt. Darüber berichtete sie in der größten ARD-Anstalt aus Köln. Beryth Hardt stellte live im WDR-Fernsehen ihre Arbeit und ihren Ratgeber „Ich steh´ an deiner …

… diese Rechtswidrigkeit abstellen. Das ist nicht passiert." Das sagte Amtsrichter Schmied in seiner Urteilsbegründung. Nach zwölf Verhandlungstagen mit umfangreicher Beweisaufnahme und etlichen Zeugen gibt es ein Urteil im Untreueprozess gegen den Ex-Landrat des Odenwaldkreises. Sieben Monate Haft, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind, und eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro - so lautet das Urteil des Michelstädter Amtsgerichts gegen Dietrich Kübler, der auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. http://www.schwarz-auf-weiss.org

… nur mäßig recherchierbar und von regionalen Unterschieden geprägt. Besonders die Anforderungen an die Dringlichkeit und an den Rechtsbestand von den Gerichten teilweise werden häufig unterschiedlich beurteilt. Deswegen ist die Auswahl des Gerichts in diesen Verfahren regelmäßig von großer Bedeutung. Dieses Seminar informiert über eine effiziente Verfahrensführung und zeigt, wie erfolgversprechende Anträge formuliert sein sollten Das Seminar bietet die Möglichkeit zu Diskussionen und umfassenden Erfahrungsaustäuschen im Kreise von Experten und Kollegen. Mehr …

… der Jury Die Jury hat sich einstimmig für die Arbeit des Planungsteams BIWERMAU Architekten BDA und WES LandschaftsArchitektur entschieden. Nun machte am Ende ein Entwurf den ersten Platz, der kein Favorit der Bürger*innen war. Dennoch waren die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ein zentraler Bestandteil der Diskussion der Jury. So fiel die Entscheidung für den Entwurf von BIWERMAU auch gerade deshalb, weil hier – im Gegensatz zu den anderen Entwürfen – das größte Potential gesehen wird, wichtige Bürger*innenanforderungen später tatsächlich …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung aufzufrischen und zu vertiefen um auf dem neuesten Stand im Markenschutz zu sein. Nachfolgende Themen werden einen Schwerpunkt des Seminars bilden und intensiv behandelt werden. Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch noch nachträglich Länder aufgenommen werden. Wie ist das zu beantragen und wie läuft das Verfahren der …

… ihrer dezentralen Struktur nicht von den staatlichen Zentralbanken ausgeben, sondern in der Blockchain generiert Mit Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2015 wurde bereits festgestellt, dass Umsätze aus dem Umtausch von Bitcoins in Fiat-Währungen (im entschiedenen Verfahren waren es Schwedische Kronen) grundsätzlich unter die Umsatzsteuerbefreiung für Devisen nach dem EU-Recht fallen. Für die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen hat dies zur Folge, dass sie als sog. immaterielle …

… unfaßbaren Justizskandal aus der bundesdeutschen Wirklichkeit zur Sprache zu bringen und so auch auf europäischer Ebene zu thematisieren. Der Fall: erst kürzlich entschied das Oberlandesgericht Koblenz nach sechsmonatiger Beratung, einen im Mai wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellten Mammutprozeß komplett neu aufzurollen. Die Rede ist vom sogenannten „AB-Mittelrhein-Verfahren“, in dem in den letzten fünf Jahren insgesamt 26 Mitglieder des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ wegen der angeblichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor dem …

… Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vorgestellt, wie es mit den Planungen zur A26 in Wilhelmsburg und den Beteiligungsergebnissen weitergeht: wesentliche Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern fließen in die anstehenden Planungsschritte ein. Im Perspektiven! – Beteiligungsverfahren haben Bürgerinnen und Bürger über die Ausgestaltung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen südlichen Streckenführung der A26 in Wilhelmsburg beraten. Sie konnten dabei auf die Planungswerkzeuge und -möglichkeiten der DEGES zugreifen und ihre Ideen „einfach …

… Denn der DFB verknüpfte die Ticket-Vergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft. Die Jahresgebühr für die Mitgliedschaft betrug 40 Euro. Gegen diese Praxis bei der Ticket-Vergabe richteten sich zahlreiche Beschwerden und das Bundeskartellamt leitete ein Verwaltungsverfahren gegen den DFB wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ein. Das Verfahren wurde nun eingestellt, teilte das Bundeskartellamt mit. Zuvor hatte der DFB zugesagt, die Voraussetzungen für eine Bewerbung um ein Ticket für die …

… erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen, hat der BGH damit abschließend bejaht. Was ist der Käuferschutz? Der Online-Bezahldienst PayPal stellt seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („PayPal-Käuferschutzrichtlinie“) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie …

… am Hansaring), die sofort nutzbar wäre, anstelle der Hochflurbahn (90 cm hohe, mindestens 30 m längere Bahnsteige und Tunnelnutzung frühestens ab 2024). Trotz dieser Tatsachen lässt die Stadt keine Möglichkeit aus, um auf die intensive Bürgerbeteiligung vor dem Planfeststellungsverfahren hinzuweisen. Seltsam ist nur, dass es in diesem Verfahren trotzdem noch 140 Einwendungen gab und die Proteste bis heute nicht abreißen. Einladungen der Bürger, Mitte 2016, zu zwei Workshops mit renommierten Verkehrsplanern ignorierten die Stadtverwaltung und die …

… geführt worden.“, so Müller weiter. Copytrack klagt vor verschiedenen Gerichten Copytrack hat in den vergangenen Monaten vor verschiedenen Amtsgerichten Klage erhoben. Nun liegt mit der Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.11.2017 das erste Urteil vor. Copytrack hatte in diesem Verfahren ein nach der MFM-Tabelle berechneten Betrag in Höhe von 1.545,00 EUR gefordert und - nachdem der Beklagte hierauf außergerichtlich 200,00 EUR gezahlt hatte - die Differenz in Höhe von 1.345,00 EUR gerichtlich geltend gemacht. Hiervon hat das Amtsgericht …

… Wirtschaft, Verkehr und Innovation übergeben. Jetzt stellt die Behörde vor, wie es mit den Planungen für diesen Autobahnabschnitt weitergeht und dabei die Ergebnisse des Bürger*innengutachtens berücksichtigt werden. Wie wird mit den Ergebnissen aus dem Bürger*innengutachten weiter verfahren? Ziel des Beteiligungsverfahrens von Perspektiven! war es, im Rahmen der voranschreitenden Planungen die Möglichkeiten zu schaffen, ein noch möglichst weites Feld an Themen zu diskutieren, die den Menschen auf den Elbinseln in Zusammenhang mit den A26-Plänen …

… feststehen. Jedoch übersieht die Kommission nach Ansicht des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK dabei gänzlich die Folgen für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten wie auch der Mitbestimmungstandards. In dem von der EU-Kommission eingeleiteten Konsultationsverfahren spielt der Schutz dieser Rechte und Standards keinerlei Rolle. Dr. Ulrich Goldschmidt, DFK-Vorstandsvorsitzender: „Bei einer gesellschaftsrechtlichen Veränderung in Europa müssen die in der jeweiligen Gesellschaftsform geltenden Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte mitbedacht werden. …

… Respekt vor dem Verfassungsgericht und von mangelnden Demokratieverständnis dieser drei Parteien. Für die ÖDP war dies bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In allen Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag, zumal sich nicht nachweisen ließ, dass ohne Sperrklausel negative Effekte zu erwarten seien. „Wir scheuen uns auch nicht vor einer vierten Klage gegen eine Sperrklausel.“, so der Landesvorsitzende …

… Werbung für Abtreibung deshalb keinen Platz. Münster 23.11.17. Morgen, am 24. November 2017 wird das Landgericht in Gießen über einen Fall der unerlaubten Werbung für Abtreibung in einer Praxis für Allgemeinmedizin in dieser Stadt entscheiden. Grundlage des Verfahrens ist § 219a des Strafgesetzbuchs, das außerhalb von anerkannten Beratungsstellen das „Verbreiten von Schriften [des eigenen] Vermögensvorteils wegen“, in dem Abtreibungen angeboten oder Erklärungen darüber bekannt gegeben werden, unter Strafe stellt. In einer Online-Petition bestreitet …

… informiert und gefragt, was den Menschen auf den Elbinseln für das neue Quartier wichtig ist. Ziel ist es immer, besonders vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selber in die Planungen einzubringen. Die Ergebnisse hat Perspektiven! durch das Planungsverfahren transportiert und während der Planungen in öffentlichen Workshops nachgefragt: Wie wurde bis hier hin mit den Anforderungen aus dem Stadtteil gearbeitet? Und wie schätzen Bürger*innen die Arbeit ein? Jetzt zur Juryentscheidung, ist es bei der Abschlusspräsentation besonders wichtig, …

… Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW zur Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Für die ÖDP war es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. „Aller guten Dinge sind Drei.“ Die ÖDP hofft, dass nach der neuerlichen klaren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die etablierten Parteien endlich aufhören, sich durch Verfassungstricks Vorteile …

Verfassungsgerichtshof für das Land NRW entscheidet über 2,5%-Sperrklausel (VerfGH 21/16 u.a.) Düsseldorf/Münster. Am Dienstag dieser Woche verkündet der Verfassungsgerichtshof in Münster seine Entscheidung über acht sogenannte Organstreitverfahren: kleine Parteien hatten sich juristisch gegen eine Änderung der Landesverfassung in NRW zur Wehr gesetzt, mit der der Landtag im letzten Sommer eine Sperrklausel von 2,5% für Räte, Kreistage und Bezirksvertretungen eingeführt hat. Hintergrund und Folgen beleuchtet Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt …

… jede in der Markeneintragung ausgewiesene Ware und jede ausgewiesene Dienstleistung benutzt hat. Ämter und Gerichte beurteilen die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer Gesamtschau der vorgetragenen Umstände und vorgelegten Unterlagen. Aus diversen Verfahren können die nachfolgenden zusammengefasst werden: Unsere Empfehlungen - Möglichst konkrete Ausgestaltung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses bereits bei der Anmeldung einer Marke; - Der Markeninhaber sollte im Rahmen seiner Markenverwaltung darauf achten, dass er Dokumente …

… den Einsatz von Hyperlinks mit dem Framing gleich und stellte zugleich klar, dass die Einbettung eines geschützten Werkes mittels der Framing-Technik keine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn das betroffene Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem anderen technischen Verfahren wiedergegeben werde. Dies sei beim Framing dann der Fall, wenn das betroffene Werk auf der Website, auf die der Link verweist, frei zugänglich ist. Links auf rechtswidrige Inhalte: Es kommt darauf an… In der beachtenswerten „GS Media“-Entscheidung (EuGH, Urt. v. …

… unkomplizierter und kostengünstiger zu gestalten, wenn sie einige Punkte beachten. Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereicht werden. Gemäß § 114 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch die Familiengerichtsbarkeit zählt, besteht ein so genannter Anwaltszwang. Doch es lassen sich zumindest die Kosten für einen Anwalt einsparen, wenn es gelingt, sich auf eine …

… sich die Behörde nicht geäußert, Herr K. ist wenig verwundert. „Der Landrat und Kreis ignoriert seit Jahren meine Anfragen, dann muss halt alles vor Gericht“, so wird es im aktuellen Fall wohl auch kommen, spätestens am 01.11. hat Herr K. einen Anspruch auf die fehlenden Leistungen, dann muss das Sozialgericht Schleswig über den Fall entscheiden. Im letzten Verfahren verlor der Landkreis Schleswig-Flensburg vor dem Sozialgericht Schleswig, der Landkreis enthielt Herrn K. Leistungen vor. Die Richter verurteilten den Landkreis zur sofortigen Zahlung.

… nämlich für die Datenverarbeitung der Fanpage und damit auch für eventuelle Datenschutzverstöße von Facebook hinter der Fanpage verantwortlich. Die Wirtschaftsakademie vertritt eine andere Ansicht und wehrte sich. Über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ging das Verfahren im Jahr 2016 zum Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerwG) legte dem EuGH einige Fragen zur Klärung vor, unter anderem, ob deutsche Datenschützer überhaupt für die Überprüfung und Kontrolle von Facebook zuständig sind, denn das europäische …

… des Demokratieprinzips gefährdet: Die Gleichheit der Wahl und die Chancengleichheit der Parteien. Für die ÖDP ist es bereits die dritte Klage gegen kommunale Sperrklauseln. Bereits 1999 und 2008 stellte sie vergleichbare Gesetze auf den „Prüfstand“ der Verfassungsrichter. In beiden Verfahren war die ÖDP erfolgreich mit ihrer Klage gegen den Landtag. Auch diesmal stehen die Chancen gut. Die Argumente der Kläger in der mündlichen Verhandlung waren durchweg stark und überzeugend, wohingegen die Erwiderung durch den Rechtsvertreter des Landtags zu …

… Beeinträchtigung und Arbeit an den ifd wenden: Das Themenspektrum reicht von Fragen zur beruflichen Wiedereingliederung nach einer längeren Erkrankung über die Vermittlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes bis zur Begleitung im Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Dafür gehen die Mitarbeiter des ifd auch in die Betriebe und beraten vor Ort. Arbeitgeber können sich auch über Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten beraten lassen, wenn sie Personen mit einer Schwerbehinderung …

… die Funktionsfähigkeit des Internets, jedoch nicht für Suchmaschinen und für Links, die zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Von dem Anbieter einer Suchmaschine könne nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt. Für die Annahme einer Rechtsverletzung muss in diesen Fällen deshalb feststehen, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis …

… Antragsteller reicht von rechts bis links und auch wenn sie sonst nichts gemein haben: sie haben allesamt den Antrag gestellt, das Gericht möge feststellen, dass eine Vorschrift in der Landesverfassung gegen das Grundgesetz verstößt. Den Kern der sogenannten „Organstreitverfahren“ bildet die Sperrklausel im kommunalen Wahlrecht, die der Landtag erst im Sommer 2016 eingeführt hat und mit der er eine 2,5%-Hürde eingeführt hat. „Wir freuen uns, dass der Verfassungsgerichtshof die Anträge zügig terminiert hat“, macht Fachanwalt Robert Hotstegs (38) …

… den Bundesgerichtshof. Zuvor hatte das Bundespatentgericht die Löschung der beiden Marken angeordnet. Es erkannte in allen wesentlichen Merkmalen der in den Marken gezeigten Formen der Waren nur technische Funktionen. Der BGH hat die Beschlüsse jedoch aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatengericht zurückverwiesen. Vom Markenschutz seien nur Zeichen auszuschließen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Funktion erforderlich ist. Dies sei weder bei der Schokolade noch bei dem Traubenzucker der Fall, …

… als auch die Opferseite, egal ob es sich um Privatpersonen oder Unternehmen handelt. Als Strafverteidigerin bereitet sie ihre Mandanten umfassend auf die bevorstehende Verhandlung und den zu erwartenden Verlauf vor, sodass diese stets über den Status des Verfahrens informiert sind. Ziel ist es, eine außergerichtliche, schnelle sowie kostengünstige Lösung der Probleme zu finden. Weitere Leistungen: Arbeits- und Migrationsrecht Neben dem Fachwissen im Bereich des Strafrechts verfügt die Anwältin Inga Stremlau über die nötige Erfahrung im Gebiet …

… werden. Versicherern fällt es wegen der Niedrigzinsen immer schwerer, die hohen Garantien für Altkunden zu erwirtschaften. Fragen Sie den Versicherer nach den Berechnungskriterien, ist die Antwort regelmäßig vorhersehbar, so Rechtsanwalt Cramer. Es wird auf ein verursachungsorientiertes Verfahren verwiesen, das als solches von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFiN) auf seine Richtigkeit geprüft worden sei. Mehr sei mit Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse nicht zu offenbaren. Im Februar 2015 verneinte der BGH insofern einen reinen …

Möglichkeiten zur Teilnahme am ECI-Musterverfahren jetzt prüfen! Das Landgericht Stuttgart hat im September 2017 weitere sog. Bekanntmachungsbeschlüsse zum ECI Fonds XVII erlassen. Die Kanzlei WinterWotsch hat in den von ihr vertretenen Klageverfahren zum ECI Fonds XVII zuvor Kapitalanlagemusteranträge gegen Herrn Kay Rieck, Herrn Matthias Moosmann und die TB Treuhand GmbH wegen diverser Prospektfehler gestellt. Erste Bekanntmachungsbeschlüsse bereits erlassen Die Kanzlei WinterWotsch strebt ein sogenanntes KapMuG-Verfahren an, ein Musterverfahren, …

… hatte. Da sich das Erbrecht der europäischen Länder – auch im Hinblick auf Pflichtteilansprüche – zum Teil erheblich voneinander unterscheidet, liegt auf der Hand, dass diese Veränderungen zu neuen Rechtsunsicherheiten und Konflikten führen können. Hier sollten Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung (Alternative Dispute Resolution) zum Tragen kommen. Eine Mediation, welche im besten Falle im Vorfeld eines Todesfalls stattfindet und die möglichen Erben sowie auch den Erblasser zusammenbringt, könnte solchen Konflikten vorbeugen. Auch im …

… Themen. "Leben mit Freunden" etabliert sich als alternatives Wohnmodell Seit Mai diesen Jahres gibt www.gold-wg.com, eine Plattform, die sich mit einem innovativen Vermittlungskonzept des Themas „Wohngemeinschaft 50plus“ angenommen hat. Auf Basis eines psychologisch untermauerten Matching-Verfahrens bietet GOLD WG Interessenten Ü50 „erstmals ausschließlich nur vorgefilterte Kontakte“ an. Auch viele Paare zeigen Interesse an einer WG „Tatsächlich belegen die Registrierungen auf unser Plattform, dass nicht nur Singles, sondern zunehmend auch Paare …

… (Kleinanzeigen etc.) • Erkennen von Leiden, Schmerzen und Verwahrlosung bei Tieren • Erste Hilfe am Tier • Durchführung von Tiertransportkontrollen und Schlachthauskontrollen • Beschlagnahmung der Tiere • Unterstützung der Fischereiaufsicht und Bekämpfung der Wilderei • Verfahren für die Berichterstattung über Tierquälerei (z.B. Erstellung der Berichte, Dokumentation und Presse/Öffentlichkeitsarbeit). 114, rettet das Tier! Die Tierschutzpartei verlangt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Notrufnummer. Eignen würde sich die bislang ungenutzte …

… Bundesgebiet geraten. Die Steuerfahndung wurde aufgrund eines Datensatzes, den das Land NRW gekauft und ausgewertet hat, aktiv. Der Datensatz soll Informationen zu rund 2000 Kunden der Schweizer Großbank enthalten. Betroffenen Kunden der UBS-Bank droht nun ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer empfiehlt den Kunden, umgehend zu handeln. Denn bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung drohen drastische Strafen. Neben hohen Geldstrafen können auch Freiheitsstrafen verhängt werden. In besonders schweren Fällen droht …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

… auch den Ausnahmefall der unzumutbaren Härte, bei dem den Ehegatten das Festhalten an der Ehe nicht länger zugemutet werden kann. Bei einer sogenannten Härtefallscheidung ist eine Scheidung auch ohne Trennungsjahr möglich ist. Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob eine aus einer Affäre der Frau resultierende Schwangerschaft für den Mann solch eine unzumutbare Härte darstellt, dass die Ehe sofort geschieden werden kann. Unzumutbare Härte durch Schwangerschaft aus Affäre Ein Ehepaar wollte sich in dem zugrunde …

… Wer diese Bewilligung verlängern oder neu beantragen will, muss sich demnach mit den Fragen des Katalogs befassen. Als problematisch erweist sich der fragliche Katalog, da er eine Reihe von persönlichen Daten, die für das Steuerverfahren relevant sind abfragt, darunter Namen, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer und das zuständige Finanzamt. Diese Daten bestimmter Führungskräfte sollen weitergegeben werden, insbesondere der Mitglieder des Aufsichtsrats. Die zollrechtliche Bewilligung wird nur erteilt, soweit die entsprechenden Daten der Führungskräfte …

… z.B. der Hund von einem Ehepartner mit in die Ehe gebracht, so gehört er diesem auch weiterhin. Wurde er von einem Ehepartner während der Ehe allein angeschafft, so ist er ebenfalls Alleineigentum. Dies muss er jedoch ggf. in einem Verfahren nachweisen. Eindeutig ist die Eigentumsregelung auch, wenn das Haustier z.B. als Therapiehund, Polizeihund oder Lawinenhund der Berufsausübung oder, wie ein Blindenhund, der persönlichen Nutzung dient. Diese Hunde gehören dem jeweiligen Ehepartner allein und unterliegen nicht der Hausratsverordnung. Wurde der …

Rickmers Insolvenz - Forderungen bis 5. Oktober anmelden Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den Kernbereich Schiffsmanagement wurde ein Käufer gefunden. Fast zeitgleich hat das AG Hamburg das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67g IN 173/17). Wie die Rickmers Gruppe am 7. September mitteilte, wurden die weltweiten Schiffsmanagement-Aktivitäten und damit der Kernbereich des Geschäfts an ein Konsortium aus Käufern veräußert. Damit konnte eine Fortführungslösung realisiert werden. Die Kartellbehörden und die Gläubigerversammlung müssen dem …

… der Finanzminister die Investitionskosten streichen durfte, in allen Fällen gleich beantwortet: Nein.“ berichtet der Düsseldorfer Fachanwalt Robert Hotstegs (38). Für seine Mandantin kommt diese Entscheidung zu spät, sie verstarb im Verlauf des vierjährigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens. Die Erben führten aber den Rechtsstreit fort. „Es erschien uns ungerecht, dass über 90-jährige Pflegebedürftige darauf verwiesen wurden, sie hätten ja schon vor Jahrzehnten für die Investitionskosten Vorsorge betreiben können. Das war damals noch niemandem …

… stellte die ÖDP-Vorsitzende die Forderung ihrer Partei gegenüber: „Der Welthandel ist fair zu gestalten. Einer marktkonformen Demokratie erteilte sie eine deutliche Absage.“ So Schimmer-Göresz. „Wir müssen rein in die Mitentscheidung und brauchen intelligente, direkt-demokratische Verfahren sowie einen behinderungsfreien Zugang zur demokratischen Teilhabe“. Die größte Herausforderung im 21. Jahrhundert sei es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei den Planeten zu zerstören. Die Botschaft sei einfach: „Unser Lebensraum, unsere …

… diejenigen wählen darf, die dann für ihre Klientele sorgen dürfen. Allgemeine Wahlen, an denen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eines Staates teilnehmen und ihre Stimme für eine der sich anbietenden Parteien abgeben dürfen, machen noch lange keine Demokratie. Denn das Verfahren gewährleistet weder, daß die Gewählten das allgemeine Wohl fördern, noch daß sie ihre Wahlversprechen einhalten. Nach dem Deutschen Grundgesetz sind die gewählten Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen. Das bedeutet im Klartext, daß sie im Rahmen der geltenden Gesetze …