Pressemitteilungen zu Verfahren

… https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/11/LfDI-Baden-W%C3%BCrttemberg-verh%C3%A4ngt-sein-erstes-Bu%C3%9Fgeld-in-Deutschland-nach-der-DS-GVO.pdf Fazit Es geht also los. Die Bußgelder werden verhängt und die Kontrollen der Datenschutzbehörden sind in allen Bundesländern angelaufen. Man sieht an diesem Beispiel gut, dass die Meldung einer Datenpanne Auslöser für entsprechende Verfahren der Datenschutzbehörden sein können, was jedoch keinesfalls dazu führen darf, dass Datenpannen verschwiegen werden. Denn das würde einen noch wesentlich größeren Schaden und ein ungleich höheres Bußgeld mit sich bringen. Die zweite …

… Online Shop erstellt dazu eine Liste seiner Kunden oder Interessenten mit Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese Kundenliste wird im Facebook-Konto des Online-Shops an Facebook übergeben. Zuvor werden die Kundendaten unter Einsatz des sogenannten Hash-Verfahrens in einen Hashwert (Buchstaben-Zahlen-Kombination) umgewandelt. Facebook gleicht die Kundenliste des Shops mit allen Facebook-Nutzern ab und kann so feststellen, welcher Kunde des Shops auch bei Facebook registriert ist. Dann kann der Online-Shop diese Zielgruppe auf Facebook …

… und kein Ende. Die Unsicherheiten für Betreiber von Fanpages gehen weiter. Die nächste Runde wurde jetzt von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeläutet. Denn die Berliner Datenschutzbehörde führt seit Anfang November 2018 sogenannte Anhörungsverfahren bei Stellen der Berliner Landesverwaltung, bei den politischen Parteien und einer Reihe von Unternehmen und Organisationen u.a. aus der Handels-, Verlags- und Finanzbranche in Sachen Facebook-Fanpages durch. Die Behörde stellt darin 15 Fragen an die Facebook-Fanpage …

… mehr erreichbar und die mehr als 80 gefällten Bäume ein Planungsfehler. Die Bezirksregierung Köln – die den Planfeststellungsbeschluss genehmigt hat – ist machtlos: nur die Stadt Köln selbst könnte mit einem so genannten Deckblatt-Verfahren auf den Bau verzichten, um die Steuergelder sinnvoller zu nutzen. Die Anwohner-Initiative Colonia ELF hatte mehrere temporäre Bushaltestellen vorgeschlagen: weder ein Busbahnsteig noch Baumfällungen wären dafür erforderlich gewesen. Weitere Informationen: Vorschlag von Haltestellen innerhalb des Verteilerkreises …

… Geschmack eines Lebensmittel sei nur dann durch das Urheberrecht geschützt, wenn er als Werk einzustufen ist. Dies setze voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Der Urheberrechtsschutz erstrecke sich aber nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte, sondern auf Ausdrucksformen. Insofern müsse ein Werk eine Ausdrucksform haben, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar macht. Beim Geschmack eines Lebensmittels fehle es aber an der präzisen und objektiven Identifizierung, …

… Mit nur 4% war auch 2017 der Anteil der Ablehnungen wie bereits in den Vorjahren erneut sehr gering. „Die guten Entwicklungen zeigen uns, dass die Anerkennungsgesetze in Niedersachsen gut funktionieren“, erklärt Ministerin Reimann, „aber die Verfahren können weiter beschleunigt Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und vereinfacht werden.“ Um die Anerkennungsverfahren in Niedersachsen weiter zu verbessern, hat die Landesregierung mit dem Sozialministerium und anderen zuständigen Ressorts sowie der Staatskanzlei …

… analytische Pflegeersonalbemessung in den Krankenhäusern zu legen. „Alle Versuche der Berufsverbände, Patientenorganisationen und Gewerkschaften, im SGB V eine analytische Personalbemessung auf der Grundlage des Versorgungsbedarfes zu verankern, sind im parlamentarischen Verfahren an der Uneinsichtigkeit der Regierungskoalition gescheitert“, kommentiert Peter Tackenberg, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) den Beschluß. „Umso unverständlicher, als derselbe Gesetzgeber im SGB XI eine analytische …

… 29. 4. 2009, Az. IV ZR 201/06), weil es anderenfalls ein (Sonder-)Kündigungsrecht für neue WEG-Eigentümer gäbe, § 96 I VVG. Verhalten nach dem Schadensfall? Im Zweifel ist jener VN im Nachteil, der sich den Gutachtern oder dem Sachverständigenverfahren des VR unterwirft. Im Vorteil sind jene VN, die sich unabhängige Gutachter leisten können – nötigenfalls auch ein gerichtliches Verfahren zur sofortigen Beweissicherung bevor mit Aufräumarbeiten, Reparaturen oder Wiederaufbau begonnen wird. Bei Gebäudeversicherungen kommt es regelmäßig zum Einwand …

… Abmahnunwesen, ein Maulkorb umgehängt oder in die Insolvenz getrieben. Das neoliberale Gedankengut, dass wirtschaftlich Schwache vor allem selbst Schuld sind, zeigt hier das wahre Gesicht der neoliberalen Begriffshoheit von der sozialen Marktwirtschaft. Große Wirtschaftsstrafverfahren dauern in Deutschland nicht selten viele Jahre. Mitunter können diese Verfahren überhaupt nicht eröffnet werden, weil sie zwischenzeitlich verjährt sind. Wirtschaftsstarke Großunternehmen, die den Staat um hohe Millionen Beträge geprellt haben, führen ihr Geschäftsmodell …

… wolle die Regierung offenbar über ihre bisherige Tatenlosigkeit hinwegtäuschen, denn es gebe schmerzfreie Alternativen. So dürfen in der Schweiz Landwirte nach einer entsprechenden fachlichen Schulung die Inhalationsnarkose mittels Isofluran bei der Kastration anwenden. Dieses Verfahren ist in Deutschland leider immer noch allein Tierärzten vorbehalten. „Das ist völlig unverständlich, denn deutsche Schweinehalter sind bestimmt nicht dümmer oder unfähiger als ihre Kollegen in der Schweiz“, kritisiert Wendt diese Verweigerungshaltung. Außerdem gebe …

Founder wollen Liquidationsverfahren abwenden – CLLB vertritt weitere Investoren vor dem LG Berlin Berlin, München, 31.10.2018 Fast täglich melden sich weitere Investoren des Envion ICO bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die den Erwerb ihrer Envion-Token (EVN) rückabwickeln möchten. Vor dem LG Berlin wurden zwischenzeitlich weitere Klagen von Anlegern des Envion ICO auf Rückabwicklung eingereicht. Die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger werfen den Verantwortlichen des ICO u.a. vor, über wesentliche Umstände des Envion ICO getäuscht worden …

… Verhandlung läuft anderntags am Straflandesgericht Wien. Es geht um eine versuchte Vergewaltigung. Zwei Stunden dauert die Einvernahme des Opfers, das aus Übersee stammt und deshalb die Dolmetscherin braucht. Der Job lohnt sich nicht mehr Doch in öffentlich-rechtlichen Prozessen wie Strafverfahren kommt die Justiz für die Leistung der Übersetzer auf – einer Berufsgruppe, die unter dem Titel "allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscher" per Bundesgesetz geregelt ist. Das Honorar, das ihnen der Staat zugesteht, ist allerdings so niedrig, …

fehlerhafte Berechnungen können bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden Düsseldorf. In einem am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelten Verfahren über Elternbeiträge für eine Kita machte das Gericht auf zwei allgemeine Aspekte aufmerksam: Berechnungsfehler der Jugendämter stecken oftmals im Detail. Sie können aber bis zu vier Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Darauf wies nun der Düsseldorfer Anwalt Robert Hotstegs hin. Im konkreten Fall stritten Eltern aus Heiligenhaus mit ihrer Stadt. Diese hatte Beiträge …

… zurückzöge und sich endlich wieder auf die Bedürfnisse und Interessen ihrer traditionellen Wählerschaft besänne. Neben den sozial Abgehängten sind das auch die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Politik nicht als gnadenlosen Kampf um Macht und Beute betrachten, sondern als Verfahren zur Herstellung und Verteidigung einer gerechten Gesellschaft. Die SPD hat nachhaltig bewiesen, daß sie in der GroKo nicht nur nichts gewinnen kann, sondern geradezu zielstrebig ihren Untergang betreibt. Was soll’s also? Weiter am Niedergang der Partei arbeiten oder …

… verkehre sich in der Praxis oft in ihr Gegenteil. „Oft wissen Verwaltungen nicht, was genau geschätzt werden soll. Mitunter werden auch drei verschiedene Berechnungen für ‚richtig‘ erklärt oder die Bürger viele Monate im Unklaren gelassen.“ Das belaste die Verfahren unnötig. Denn Bürger greifen zum Instrument des Bürgerbegehrens um eine Sachfrage zu entscheiden. Diese soll auch nach Ansicht des Düsseldorfer Fachanwalts stärker im Mittelpunkt stehen. Die Vorprüfung und die Abschaffung der Kostenschätzung wären hierfür zwei wesentliche Schritte. Die …

… gleiche Seifenspender etc. Alle anderen Gegenstände, wie Grundstücke, PKW, Pelze, Schmuck Einrichtungsgegenstände müssen teilbar gemacht werden, indem sie einer Teilungsversteigerung oder einem Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung zugeführt werden. Dies sind zeit- und kostenintensive Verfahren. Jedoch selbst die Umsetzung eines Nachlassgegenstandes in Geld führt nicht zu einer Teilung, wenn ein Miterbe im Erlösverfahren die Verteilung des Geldes verweigert. In diesem Fall wird das Geld beim Amtsgericht hinterlegt und die Miterben …

… erstritten werden. Der von dieser Kanzlei vertretene Versicherungsnehmer meldete bereits im Jahre 2008 eine Schadensersatzforderung gegen den ehemaligen Vorstand einer Aktiengesellschaft zur Insolvenztabelle an. Die Forderung wurde am 11.08.2010 zur Tabelle festgestellt. Das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner wurde am 25.11.2014 beendet. Dem Kläger wurde auf Antrag der Kanzlei eine vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszuges übermittelt. Nachdem sie neue Erkenntnisse über die Vermögensverhältnisse des Schuldners erlangt hat, beantragten die …

… darüber hinaus auch den Verlust der beruflichen Existenz bedeuten, beispielsweise wenn Medizinern oder Apothekern aufgrund des Steuerbetrugs die Approbation entzogen wird. Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist eine effektive Verteidigung im Steuerstrafverfahren unerlässlich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein Apotheker musste erfahren, wie weitreichend die Folgen eines Steuerbetrugs sein können. Durch eine Steuer-CD waren die Finanzbehörden dahinter gekommen, dass der Apotheker Kapitalerträge nicht erklärt und …

… Gemünden, der von Rechtsanwalt Thomas Schmidt vertreten wird, auf eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Braunschweig. Er hat wegen des Abgasbetruges VW bereits im Frühjahr 2016 verklagt. Der VW-Vorstand widersprach 2017 einer Entscheidung des Gerichts in einem schriftlichen Verfahren. Das sei Schikane gewesen, meint der Rentner. Jetzt hat das Gericht eine mündliche Verhandlung angesetzt im August 2019 (!). Eine Beschwerde beim Präsidenten des Landgerichts, der einen derart langen Terminstand der zuständigen Kammer zuläßt, ohne diese zu …

… verbotene Abschalteinrichtung verbaut ist, so dass der Rückruf angeordnet werden mußte, das Landgericht Potsdam vertraut den Feststellungen des KBA allerdings wohl nicht nicht. Es ordnete deshalb die Einholung eines eigenen Sachverständigengutachtens an. In dem von RA Schmidt in Potsdam vertretenen Verfahren zum Az. 8 0 195/17 soll Beweis erhoben werden über die Behauptungen "die in dem Motor des Porsche Cayenne vorhandene Software sei so ausgestattet, dass die Abgasreinigung, die dafür sorgt, dass 2/3 weniger Schadstoffe ausgestoßen werden, nur im …

… möglichen Folgerisiken erfolgen. Fazit: Auch wenn durch diese Entscheidung die Voraussetzungen an eine wirksame Bedenkenanmeldung mit haftungsbefreiender Wirkung etwas aufgeweicht werden, darf nicht verkannt werden, dass eine solche mündliche Bedenkenanmeldung auch in einem Verfahren regelmäßig vom Auftragnehmer bewiesen werden muss. Dies wird jedoch durch Zeugenbeweis sicherlich nicht zuverlässig zu bewerkstelligen sein. Deshalb bleibt es bei der dringenden Empfehlung Bedenkenanmeldungen schriftlich an den Auftraggeber zu richten. Weitere Informationen …

… Ende des Geschäftsjahres, in dem der Gesellschafter ausscheidet auszuzahlen. Opalenburg leistete an die Klägerin, vertreten durch RA Martin, lediglich eine Abschlagszahlung auf das Auseinandersetzungsguthaben, so dass die Klageerhebung notwendig war. Im Laufe des Verfahrens hat die Beklagte (Opalenburg) der Klägerin das Auseinandersetzungsguthaben mitgeteilt und ausgezahlt. Nach Erledigung der Hauptsache beantragte die Klägerin deren Feststellung und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen und der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, …

… artgerechte Nutztierhaltung sich an die Landesregierung von Bayern gewandt. Der Tierschutzverein fordert, dass sich Bayern von der Fristverlängerung distanziert. Es habe genug Zeit bestanden, in der sich die Ferkel erzeugenden Betriebe auf tierschonende Betäubungsverfahren hätten vorbereiten können. Die Agrarlobby habe darauf vertraut, dass die Politik die extrem tierquälerische betäubungslose Kastration aus Kostengründen weiterhin erlauben werde. Im Gegensatz zur konventionellen Schweinemast schreiben Bioverbände und Neuland die in der Schweiz …

… täglichem Stress. In vielen Fällen ist ein Wechsel des Arbeitsplatzes eine Erlösung für den Betroffenen – und das Ziel der Mobbingtäter. Um dem Psychoterror etwas entgegenzusetzen, kann unter anderem der rechtliche Weg sinnvoll sein. In der Praxis enden Verfahren meist mit einer Abfindung und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Experten für Arbeitsrecht raten deshalb vor allem dann zu juristischen Mitteln, wenn man bereits eine neue Stelle in Aussicht hat. Erst einmal prüfen: Scherereien, Diskriminierung oder Mobbing? Mit Hilfe des Allgemeinen …

… jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei YouTube erneut Videos abrufbar. Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber …

… vom Kraftfahrt-Bundesamt oder einer europäischen Genehmigungsbehörde festgestellt wurde. Damit die Klage angenommen wird, müssen sich mindestens 50 betroffene Verbraucher in ein entsprechendes Register eintragen, das nach dem 1. November 2018 eröffnet wird. Das Musterverfahren würde dann vor dem OLG Braunschweig geführt. Stellt das Gericht schließlich fest, dass VW schadensersatzpflichtig ist, müsste der konkrete Schadensersatzanspruch individuell eingeklagt werden. Die an der Sammelklage beteiligten Verbraucher erhielten nicht automatisch Schadensersatz. „Das …

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: Nach §153a StPO eingestellte Verfahren gehören ins erweiterte Führungszeugnis! Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird bislang nach deutschem Recht (§ 176 StGB) wie ein „Vergehen“ behandelt, da die Mindeststrafe hierfür bei einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr liegt. Abgesehen von der mangelnden Anerkennung des menschlichen Leids im Falle eines Kindesmissbrauchs bedeutet die Einstufung als Vergehen, dass Verfahren gegen eine Auflage eingestellt werden können und somit weder im Bundeszentralregister noch …

… US-Unternehmen einbezogen, so genügt die Datenübertragung grundsätzlich den Anforderungen der DSGVO. Seit 2015 werden diese Standardvertragsklauseln jedoch nach Vorlage des irischen High Courts vom Europäischen Gerichtshof („EuGH“) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Im zugrundeliegenden Verfahren argumentierte der Datenschutz-Aktivist und Anwalt Max Schrems, dass die Übertragung von Facebook-Irland (Sitz Facebooks in Europa) auf die Facebook-Server des Mutterkonzerns in den USA gegen das europäische Datenschutzrecht verstoße. Insbesondere die weitreichenden …

… Schritt für ProSiebenSat1 und Co. Was sind Login-Allianzen? Login-Allianzen ermöglichen durch einmalige Registrierung die Erlangung einer Art „digitalen Schlüssels“, mittels dessen der Login bei allen Partnern einer Login-Allianz und deren Angeboten, Webseiten, Apps usw. erfolgen kann. Dieses Verfahren wird auch als „Single Sign-On“-Verfahren bezeichnet. Der Nutzer spart damit viel Zeit und soll auch nicht mehr dem Druck ausgesetzt werden bei jeder Online-Betätigung erst ein Kundenkonto eröffnen oder seine vollständigen Daten eingeben zu müssen. Die …

… Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation einen Zwischenstand und steht mit weiteren Fachleuten für Fragen zur Verfügung. Am 29. Oktober stellt dann ergänzend eine Werkstatt von Perspektiven! umfangreiche Informationen und Details des laufenden Planungsprozesses zur Diskussion. Zum Verfahren: Die A 26 Hafenpassage verbindet die internationalen Verkehrsachsen A1 und A7 miteinander. Ein Teil davon führt im Süden Wilhelmsburgs über die Elbinseln. Die Stadt Hamburg hat die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit …

… Versorgungsträger abgelehnt. Allerdings gibt es daneben neuerdings aufgrund mehrerer, ineinandergreifender Gesetzesänderungen noch einen weitgehend unbekannten Weg, der auch nach über dreijährigem Bezug in sog. Altfällen doch noch zu einer Aufhebung des Versorgungsausgleichs führen kann. Entsprechende Verfahren haben wir bereits mehrfach mit Erfolg für unsere Mandanten durchgeführt. Erst jüngst hat in einem beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd vertretener Pensionär (Beamter) den Verlust von Versorgungsanrechten in Höhe von monatlich 1.796,97 DM (918,78 …

… Vorgehen der Justiz rechnen. Allein eine Beschuldigung kann die Existenz gefährden, auch wenn sich der Betroffene sicher ist, unschuldig zu sein, weshalb in diesem Bereich ein hohes Maß an Fachkompetenz erforderlich ist. Oft wird der erfolgreiche Ausgang eines Verfahrens auch durch Unwissenheit der Beschuldigten gefährdet. Die Unkenntnis des Betäubungsmittelgesetzes z. B. kann große Schwierigkeiten nach sich ziehen. Die weitverbreitete Annahme, dass der Eigenkonsum von Rauschgift nicht strafbar sei, ist oft besonders gefährlich, weil neben dem reinen …

… beeinflusst werden. Neurofeedback ist in vielen Anwendungsgebieten als Therapiebaustein einsetzbar, wie z.B. ADHS, Migräne oder Schmerzstörungen. Im Rahmen der Veranstaltung werden neben den Grundlagen, der Funktionsweise und Anwendungsgebieten die unterschiedlichen Verfahren sowie Neurofeedback-Systeme und Software vorgestellt. „Neurofeedback Infotag“ am Mittwoch, den 26.09.2018 von 15.30 Uhr bis 19.30 Uhr Heimerer Akademie GmbH Bayerstraße 73 80335 München Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten. Darüber …

Die Kanzlei der DSW-Vizepräsidentin Daniela Bergdolt informiert, da dieser Tage die Forderungsanmeldungen für die P&R-Insolvenzverfahren verschickt werden, darüber, was in dieser Lage für betroffene Anleger zu beachten ist und welche weiteren Schritte von unserer Seite geplant sind. Forderungsanmeldung Dieser Tage verschicken die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften vorausgefüllte Formulare zur Forderungsanmeldung. Damit soll nach seiner Angabe das Procedere für die Anleger möglichst weit vereinfacht werden. Die Forderung soll die …

… bekannte Journalist, UTR e.V. Pressesprecher und Autor des Buches „Die Diesel-Lüge“ Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags. Im Verbotswahn; Weltweiter Kampf gegen Glyphosat Die Bauern sind stolz darauf, dass sie in den vergangenen Jahren mit pfluglosen Verfahren Bodenleben, Bakterienkulturen und Humusschicht stark verbessert haben. Diese Fortschritte wären ohne Glyphosat hinfällig. 285 Millionen Dollar Schmerzensgeld soll der deutsch-amerikanische Konzern Bayer-Monsanto an Schmerzensgeld bezahlen. Wo? Ein solcher Prozess ist fast nur in …

… Millionen Tiere betäubungslos kastriert werden. Ein vollständiger Verzicht auf die Kastration wäre für die Tiere das Beste. Eine Möglichkeit stellt hierbei die Ebermast dar. Die Ebermast ist die Haltung unkastrierter Eber. Auch hierfür gibt es in der Tierzucht geeignete Verfahren, die darüber hinaus auch noch kostengünstiger wären. Eine weitere Alternative, um auf die Kastration zu verzichten, stellt die Impfung gegen Ebergeruch dar. Mit der Ebermast, der Impfung gegen Ebergeruch und der Kastration unter Vollnarkose gibt es drei Alternativen, …

… Erstere sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, Letztere mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt, wie sich aus § 76 Absatz I GVG ergibt. Die Auswahl und Berufung der Schöffen erfolgt auf eine Vorschlagsliste der Gemeinden hin anhand des Verfahrens der §§ 36 ff. GVG. Bei der Entscheidung über die Schuld des Angeklagten sind die Schöffen beteiligt. Nun mag es von Zeit zu Zeit vorkommen, dass es einem Schöffen an der Professionalität eines Berufsrichters während der Verhandlung fehlt. Über § 31 StPO gelten …

… sind ethische Fragen nicht beantwortet. Wir gehen zum Beispiel nicht davon aus, dass auf diese Weise mutierte Pflanzen und Saatgut frei verfüg- und vermehrbar sein werden. Bauern geraten also in eine neue Abhängigkeit von den Konzernen, die die Lizenz für dieses Verfahren erwerben. Seit Beginn der Industrialisierung setzen die Menschen des Westens auf Fortschritt durch Technik. Über Sinn oder Unsinn einer Erfindung entscheidet der Markt. Ein wesentlicher, wenn nicht der wesentlichste Player in diesem Spiel aber ist nicht der Konsument. Es sind die …

… sind. Nachdem das Landgericht München I zwischenzeitlich mit den Urteilen aus Januar und April 2018 diese Auffassung bestätigt hat, legte die Grünewerte Wertzins 2 GmbH Berufung zum Oberlandesgericht München ein. Das Oberlandesgericht München gab in diesen Verfahren jedoch jetzt zu erkennen, dass es beabsichtige, die Berufungen zurückzuweisen. „Auch wenn die Hinweise des OLG München noch keine abschließende Entscheidung darstellen, bestätigen die Ausführungen des OLG München jedoch unsere Rechtsauffassung“ erklärt Rechtsanwalt Steffen Liebl von …

… verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt 74 Verfahren gegen Deutschland wegen EU-Vertragsverletzungen anhängig. Jetzt kommt eines dazu. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 hat diese ein Verfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung im Tierversuchsrecht eingeleitet. Die EU verweist auf Mängel …

… ineinandergreifende Gesetzesänderungen. "Erneut konnten wir für einen Mandanten erwirken, dass der ihn belastende Versorgungsausgleich nach dem Tod seiner Ex-Frau entfällt", sagt Rechtsanwalt Dr. Mayer von der Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB, die den Pensionär im gerichtlichen Verfahren vertreten hat. "Das ist neuerdings auch dann oft möglich, wenn die verstorbene Ex-Frau länger als 3 Jahre Leistungen aus den übertragenen übertragenen Anrechten erhalten hat. Zahlreiche Rentner und Pensionäre könnten von der geänderten Rechtslage profitieren, wissen …

… Rainer Rechtsanwälte. Die Bemessungsgrundlage für die Tauschumsätze ändert sich nicht, wenn sich aus den Folgeverkäufen Verluste ergeben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. April 2018 entschieden (Az.: XI R 21/16). In dem zu Grunde liegenden Verfahren klagte eine Kfz-Händlerin gegen ihren Umsatzsteuerbescheid. Im Rahmen ihres Handelsgewerbes führte sie auch sog. "Streckengeschäfte" durch, d.h. sie verkaufte Neufahrzeuge und nahm neben einer Geldleistung (Baraufgabe) auch gebrauchte Wagen in Zahlung und veräußerte diese weiter. Diese …

… diesmal bei der von der ADD angeordneten Schulschließung in Herkersdorf im Landkreis Altenkirchen. Und schon wieder ist das Urteil eine Klatsche: Das Gericht bemängelt, dass die künftigen SchülerInnenzahlen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Bei einem anderen Verfahren im Juni hatte die Landesregierung eine früher gegebene Bestandsgarantie für die Schule in Lieg im Kreis Cochem-Zell schlicht verschwiegen. Auch dies führte zum gerichtlichen Schließungsverbot. DIE LINKE bemängelt seit langem, dass die im Schulgesetz festgelegten, starren …

… gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein – im Zweifel für den Angeklagten. Jener muss in einem strafrechtlichen Verfahren, solange als unschludig gelten, bis seine Schuld zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei bewiesen ist. Abzuleiten ist dieser Grundsatz aus Art. 20 Absatz III GG, aus dem wiederrum das Rechtsstaatsprinzip folgt. Mitunter finden sich anderweitige Begründungsansätze wie die …

Die Bundesregierung setzt mit ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ u.a. auf zugewanderte Fachkräfte. Tausende sollen kommen und sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden - ohne passende Integrationsverfahren undenkbar. Im IQ Netzwerk werden sie derzeit erprobt - mit überzeugenden Ergebnissen. [Niedersachsen] Ausländische Fachkräfte und Unternehmen bestmöglich aufeinander vorbereiten – daran arbeitet das IQ Netzwerk. IQ steht für Integration durch Qualifizierung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Aufenthaltsstatus. IQ steht ebenso …

… den Verbleib des Geldes. Die Mutter kam dieser Aufforderung allerdings nicht nach, sodass der Vater Antrag am Amtsgericht (AG) Oldenburg (Urteil vom 21. Dezember 2017 - 6 F 2161/17 RL) beantragte, die Mutter zur Auskunftsgabe zu verurteilen. Im laufenden Verfahren kam die Mutter (Antragsgegnerin) der Aufforderung nach, sodass beide Seiten einstimmig den Fall als erledigt erklärten. Daraufhin wurde dem Vater (Antragssteller) vom Amtsgericht die Kosten des Verfahrens auferlegt. Als Begründung wurde durch das AG angeführt, das Vorgehen des Antragsstellers …

… „Facebook Custom Audience über die Kundenliste“ erstellt beispielsweise ein Online-Shop eine Liste seiner Kunden und Interessenten, in der u.a. Name, Wohnort, E-Mail-Adresse und Telefonnummer eingetragen werden können. Diese Kundenliste wird dann unter Einsatz eines Hash-Verfahrens im Facebook-Konto des Online-Shops an Facebook hochgeladen. Danach vergleicht Facebook die Kundenliste und kann feststellen, welcher Kunde des Online-Shops auch Mitglied bei Facebook ist. Bereits im Jahr 2016 prüfte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) …

Der von der Anwaltssozietät PASCHEN in dem vor dem Landgericht Köln geführten Verfahren vertretene indische Windkraftanlagenhersteller Global Wind Power Limited (GWPL) hat nun die Aufhebung eines im letzten Jahr zugunsten des Insolvenzverwalters der Fuhrländer AG, Prof. Dr. Dr. Thomas B. Schmidt, erlassenen Versäumnisurteils erreicht. Das Landgericht hatte der indischen Gesellschaft, die von ihrer Verurteilung zur Zahlung von 50 Millionen Euro erst aus der Presse erfahren hatte, zunächst Wiedereinsetzung gewährt und wies die Klage des Insolvenzverwalters …

… haben. Die Landesdatenschutzbeauftrage verweist in der entsprechenden Pressemeldung ausdrücklich darauf, dass es bei dem Fragenkatalog nicht primär um die Verhängung möglicher Bußgelder gehe. Dennoch sei es möglich, dass im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen ein solches Verfahren eingeleitet werden müsse. Vor allem gehe es darum aufzuklären und für Datenschutz und eventuell erforderliche Maßnahmen nach der DSGVO zu sensibilisieren. Zielrichtung seien außerdem vor allem größere und mittlere Unternehmen. Anknüpfend an die Beantwortung der …