Pressemitteilungen zu Verfahren

… Zwang, sondern durch Überzeugungsarbeit gelöst werden. Hierzu sollten sich Dr. Garg und seine Amtskollegen darum bemühen, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in ordnungsgemäße Organspende-Verfahren wiederherzustellen. Gesetzlicher Zwang ist dafür kein legitimer Ersatz.“ Weitere Informationen: Pressemitteilung des Kieler Gesundheitsministeriums zur Gesundheitsminister-konferenz in Düsseldorf vom Juni 2018: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/Presse/PI/PDF/2018/180620_VIII_GMK.pdf?__blob=publicationFile&v=3

… AG noch bei den Foundern liegen und von diesen zurückgefordert werden, sicher und vollständig bei der Envion AG vorliegen. Die im Whitepaper vorgesehenen Mining-Investitionen könnten allerdings, anders als vorgesehen, erst dann weiter vorangetrieben werden, wenn das Audit Verfahren abgeschlossen ist. Wie bereits in der Presse berichtet, wurden von Seiten des Vorstands der Envion AG, Matthias Woestmann IT-Forensiker der Blockchain Intelligence Group (BIG) beauftragt, die Vorgänge rund um die 40 Mio. mehrproduzierten Token zu untersuchen. Nach Aussage …

… und Audi gekauft hat, hat durch die drohende Fahrzeug-Stilllegung, Fahrverbote, technische Probleme und den Wertverlust des Autos viel Ärger. Die gute Nachricht ist: Wer vom VW-Abgasskandal betroffen ist, kann von VW Schadensersatz einklagen – in Einzelverfahren oder mit Hilfe der Sammelklagen, die myRight anbietet. Klagen werden endgültig zu Gunsten der Verbraucher entschieden Drei Sammelklagen für VW-Kunden hat myRight bereits vor dem Landgericht Braunschweig anhängig gemacht: Eine für 15.000 deutsche Dieselbesitzer, eine für 2.000 Schweizer …

… Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. Das bedeute allerdings nicht, dass die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes bezweifeln. Es müsse abgewartet werden, ob das Bundesverfassungsgericht in den anhängigen Verfahren den Zinssatz als verfassungswidrig einstufen wird, so das BMF. Für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 ist die Aussetzung der Vollziehung nur dann zu gewähren, wenn die Vollziehung für den Beklagten eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche …

… § 238 AO. Vom Tag des Zinsbeginns an sind für jeden vollen Monat 1,5 % Zinsen zu entrichten – ein bei aktueller Marktlage auf das Jahr gesehen utopisch hoher Wert. Dies hat indessen auch der Bundesfinanzhof erkannt. Das vorliegende Verfahren befasste sich allerdings lediglich mit einer Aussetzung der Vollziehung, sodass nicht die tatsächliche Rechtmäßigkeit bewertet wurde, sondern der Verwaltungsakt, der die Verzinsung festlegte, auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit hin untersucht wurde. Solche können laut Bundesfinanzhof vorliegen, wenn …

… Prüfung bis hin zur Einleitung der nationalen/regionalen Phase. Komplizierte Themen werden leicht verständlich erläutert. Übungen aus der Praxis sorgen dafür, dass die Teilnehmer die erworbenen Kenntnisse direkt praktisch umsetzen können. Folgende Punkte bilden einen thematischen Schwerpunkt in diesem Seminar: Ablauf des PCT-Verfahrens Anmeldeerfordernisse, Gebühren, Fristen Mängel und Mängelbeseitigung PCT in der Praxis Nationale/ Regionale Phase Mehr Informationen zum Seminar erhalten Sie unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/pct-intensiv

… in einer Frist von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden, damit die Musterfeststellungsklage überhaupt zugelassen wird. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte übernimmt gerne die notwendige Registrierung für ihre Mandanten. Kommt es in einem Musterverfahren zu einem Urteil, bekommen die Verbraucher aber noch keinen Schadensersatz. Ihre Ansprüche müssen sie anschließend mit einer individuellen Klage geltend machen. Dadurch kann ein Verfahren insgesamt in die Länge gezogen werden. Dementsprechend wird die Musterfeststellungsklage …

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nicht denkbar. …

… der zum Versorgungsausgleich getroffenen Entscheidung des AG Gelsenkirchen nun über eine insoweit ungekürzte Versorgung freuen", sagt Rechtsanwalt Dr. Mayer, Partner der Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB, die den Antragsteller im Verfahren vertreten hat. Er ergänzt: "Durch diverse Rechtsänderungen ist es neuerdings möglich, zahlreiche Altfälle neu aufzurollen. Nicht selten können im Versorgungsausgleich verlorene Anrechte mittlerweile nach dem Tod des ausgleichsberechtigten, geschiedenen Ehepartners "zurückgeholt" werden, und …

… die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Pikanterweise kommt diese lediglich in Deutschland voll zur Geltung. In Spanien, in denen diese Regelung ebenfalls wirksam …

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen Jahrzehnte nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Besteuerung unterliegt ------------------------------ In einen richtungsweisenden Verfahren, bei dem wir die Erben eines ehemaligen Landwirts erfolgreich vertreten haben, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von ehemals landwirtschaftlich genutzten Flächen Jahrzehnte nach der Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit nicht der Besteuerung unterliegt. …

… Aktivitäten des Rechtsanwalts und CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jörg H. im Zusammenhang mit dem Gebäude „Am Elisabethgehölz“, wie er für seinen Mandanten, die VHW e.G., gegen deren Mieter, Genossen und Vertreter schon 2013 vorging. Darauf angesprochen antwortete er: „…..in sämtlichen Verfahren obsiegt zu haben“. Am „Kampfstil“ hat sich nichts geändert. Noch heute kämpft Jörg H. mit ruppigen bis unseriösen Methoden mit Billigung des Vorstandes Rainer Q. und des Aufsichtsrates, Ralf von B., gegen Mieter und Genossen der Wohnungsbaugenossenschaft. Es …

… Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB) einstimmig. Die alten Leitlinien stammen aus dem Jahr 2005 und mussten der fortschreitenden Professionalisierung des Berufs angepasst werden. Im Fokus steht dabei die sogenannte unterstützte Entscheidungsfindung – ein gemeinsames Verfahren, durch das der Klient befähigt wird, eigene Entscheidung in der persönlichen Lebensführung zu treffen. „Durch unterstützte Entscheidungsfindung wirken Klienten souverän am Entscheidungsprozess mit; ihr Selbstbestimmungsrecht wird gesichert. Dies ist aus unserer Sicht …

… sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich mehr ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen. War die Patentierung dieser Erfindungen bisher (oft in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen Verfahren) noch als Randbereich des Patentwesens betrachtet worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Dieses Seminar vermittelt …

… Praxiserfahrungen in der Marken-Sachbearbeitung aufzufrischen und zu vertiefen um auf dem neuesten Stand im Markenschutz zu sein. Nachfolgende Themen werden einen Schwerpunkt des Seminars bilden und intensiv behandelt werden. Nach der Eintragung der IR-Marke beginnen gegebenenfalls die Schutzverweigerungsverfahren in den einzelnen Ländern. Weshalb und wie sind die jeweiligen Fristen zu notieren? In eine eingetragene IR-Marke können jederzeit auch noch nachträglich Länder aufgenommen werden. Wie ist das zu beantragen und wie läuft das Verfahren der …

… Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Daher rührt auch die Bezeichnung als Staatshaftungsrecht her. Nach dieser Vorrede lässt sich überlegen, ob auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, eine solche Amtspflichtverletzung darstellen und ob tatsächlich eine Schadensersatzhaftung eintreten kann. Mit dieser Frage befasste sich das OLG Frankfurt in Bezug auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger rund um die Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft …

… 90-Jährige VW-Geschädigte Rentner aus Gemünden. Er hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit gestellt. Der streitbare Rentner führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), um die VW-Rückrufaktion zu stoppen und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage gegen das KBA erhob, trennten die Verwaltungsrichter übereilt - ohne Anhörung des Klägers - den …

Der bekannte 90-Jährige Renter aus Gemünden - eine Galionsfigur der VW-Geschädigten - hadert weiter mit der Justiz. Er hat über seinen Brandenburger Rechtsanwalt Thomas Schmidt gegen die Richter in Schleswig einen Ablehnungsantrag gestellt. Er führte als erster Betroffener ein Verfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und verlangte erfolglos u.a. Einsicht in die VW-Akten. Als er eine entsprechende Klage gegen das KBA erhob, trennten die Verwaltungsrichter den Antrag auf Akteneinsicht ab. Der Rentner glaubt, auch in Schleswig sind die Richter …

… Daneben lässt § 73c StGB die Einziehung des Wertes von Taterträgen zu. Seit dem Jahr 2009 kennt auch die deutsche Strafprozessordnung offiziell die Verständigung, wohl besser als „Deal“ bekannt. Nach § 257c StPO kann sich das Gericht in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. Weiter heißt es in § 257c Absatz II StPO, dass Gegenstand dieser Verständigung nur die Rechtsfolgen sein dürfen, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse …

Oberverwaltungsgericht lässt zwei von drei Berufungsverfahren zu Düsseldorf. In den drei Musterverfahren Düsseldorfer Feuerwehrleute um die Bezahlung für höhere Wochenarbeitszeit im sogenannten „opt-out“-System hat nun das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster über die Zulassung der Berufungen entschieden. Alle drei Klagen waren zunächst 2015 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gescheitert. Nun wurde in zwei Verfahren die Berufung teilweise zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht wird über die konkrete Entschädigung …

… Freelancer, selbständige Handwerker, Vereine, etc sind aufgerufen mitzumachen! Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU sieht vor, dass Selbstständige, Unternehmen sowie Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, die in irgendeiner Weise persönliche Daten verarbeiten, aufwändige Verfahren zum vermeintlichen Datenschutz betreiben. In der Petition, welche die Marketing-Beraterin und Webdesignerin Susanne Braun-Speck (49) aus 23858 Reinfeld online gestellt hat, fordert sie ähnliches wie Österreich. Sie und alle Unterschreiber fordern, …

… sammeln und verfügt vor allem auch zum Thema Vertragsrecht über besonders fundiertes Fachwissen. Während des Kündigungsschutzprozesses gut betreut Nach der Einreichung der Klage beim zuständigen Arbeitsgericht folgt im ersten Schritt die sogenannte Güteverhandlung. Im besten Fall endet das Verfahren hier mit einem Vergleich, auf den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen. Der Arbeitnehmer erhält dann in der Regel eine Abfindung. Sollte die Verhandlung erfolglos bleiben, greift im zweiten Schritt der sogenannte Kammertermin. Hier werden Zeugen …

https://www.komenda-porsche-designer.at/press/ Pressemitteilung von Prof. Dr. Peter Lutz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Urheberrechtsprozess gegen die Porsche AG Am Dienstag, 24. April 2018, findet vor der Urheberrechtskammer des Landgerichts Stuttgart ein von uns angestoßenes Verfahren (AZ 17 O 1324/17) gegen die Porsche AG, vertreten durch Oliver Blume, statt. Im Rahmen des Verfahrens soll entschieden werden, ob die Porsche Modelle 356 und 911 urheberrechtlich geschützt sind und unserer Mandantin Ingrid Steineck ein …

… Die Düsseldorfer Feuerwehrmänner, die seit fünf Jahren um eine bessere Bezahlung sogenannter „opt-out“-Schichten streiten, dürfen auf Geld hoffen. Das berichtet Fachanwalt Robert Hotstegs (38). Am Donnerstag hatte der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts über Parallelverfahren gegen die Stadt Leipzig zu entscheiden. Mit erfreulichem Ausgang für die Kläger dort: die Revisionen waren erfolgreich, nun muss das Oberverwaltungsgericht über Freizeitausgleich oder Abgeltung entscheiden. Das erhoffen sich auch die NRW-Musterkläger seit langem. Der …

… Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden haben soll. Dieser Umstand wurde gerügt. Überdies wurde im Bußgeldbescheid „außerorts“ angegeben, obschon es sich um einen innerörtlichen Verstoß handeln sollte. Anforderungen an die Tatortbeschreibung im Bußgeldbescheid Ein Bußgeldbescheid ist als Verfahrensgrundlage ausreichend, wenn er die dem Betroffenen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit zeitlich, örtlich und ihrem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festlegt und begrenzt. Bußgeldbescheid fehlerhaft Im konkreten Fall fehlte es an der örtlichen Begrenzung des vorgeworfenen …

… bekannt gegeben. Anträge für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraumes können seit dem 10. April von einem erweiterten Nutzerkreis online eingereicht werden. Die teilweise komplexe und von Bezirk zu Bezirk unterschiedliche Handhabung wird durch das neue Verfahren vereinfacht und erleichtert. Seit 2013 unterstützt Syncwork die Senatsverwaltung bei Konzeption, Entwicklung und Einführung eines Systems für das elektronische Genehmigungsverfahren für die Sondernutzung von Straßenland. Die nun in Betrieb genommene Online-Antragstellung war der letzte …

… investiert, um Chancen und Risiken eines Nationalparks zu diskutieren, und mögliche Gebietskulissen und Regeln für eine Nationalparksatzung zu erarbeiten. Der Kreistag Bad Kissingen hat sich extra vor Ort im Bayerischen Wald informiert. Das war alles für die Katz,“ kritisiert Rottmann das Verfahren. „Wer so mit dem Engagement der Leute umgeht, wer erst behauptet, der Wille der Region sei entscheidend, dann davon wieder nichts mehr wissen will, noch bevor überhaupt alle Informationen auf dem Tisch liegen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die …

… ein unmissverständliches Zeichen zur Sicherung von genfreiem Essen und Saatgut gesetzt. "Machen auch Sie jetzt mit, damit wir gegenüber der Politik mit noch mehr Nachdruck unsere Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für die neuen Gentechnik-Verfahren vertreten können", ruft Joseph Wilhelm, "FOODprint"-Initiator und Gründer von Rapunzel Naturkost, im Endspurt zur Beteiligung auf. Dies geht online unter http://www.change.org/foodprint oder "analog" auf Unterschriftenlisten in vielen Läden des deutschen Naturkost-Fachhandels. Aktuell drängen so …

… SPD. Durch die Hintertür wollen sie am 17. April auf europäischer Ebene eine Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen besonders perfide. Die „Verfassungstrickser“ wählten ein Verfahren, das lediglich Auswirkungen in Deutschland und Spanien hat. Alle anderen EU-Staaten sind von dieser Trickserei nicht betroffen. In Spanien sind die Auswirkungen auch gemäßigt, da dort kleine Parteien zur EU-Wahl gemeinsam antreten können. Lediglich in …

… im gesamten Bundesgebiet vor den Gerichten klagen. Sie hat eine hohe Durchsetzungsquote von rund 90 Prozent. Die Wettbewerbszentrale hilft also, den fairen Wettbewerb in Deutschland zu sichern. Ganz ohne höhere Gerichte klappt es dann doch nicht Nicht jedes Verfahren kann ohne größere Probleme von der örtlich zuständigen Wettbewerbszentrale gelöst werden. Manchmal wird die Rechtsstreitigkeit bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht, damit die Sache endgültig geklärt werden kann. Dies ist insbesondere …

… Dinge sehr besorgt: 1. Die Zahl der Festgenommenen konnte, wie die kosovarische Polizei und die UN bereits andeuteten, weiter steigen. 2. Die inhaftierten Personen konnten unverhaltnismaßiger Verhorungsmaßnahmen unterzogen werden und erwarten im Falle einer Ausliefe- rung keine gerechten Verfahren in der Turkei. Ihnen droht sogar Folter. 3. Die kosovarischen Behorden geben den Anwalten der festgenomme- nen Personen keine Informationen. Dies deutet darauf hin, dass der rechtliche Weg umgangen werden soll. 4. Die Familienangehorigen sind der imminenten …

… – oft verbunden mit Erpressung - groß ist. Auch wenn die bisherigen Angriffe z.B. mit Ransomware häufig sehr breit gestreut wurden, wird die öffentliche Daseinsvorsorge künftig immer stärker in das Blickfeld der Täter rücken. Die mögliche Lahmlegung von Verfahren oder Prozessen durch Datenverschlüsselung in Behörden oder Einrichtungen oder aber die Abschaltung von Geräten/Maschinen (z.B. in Krankenhäusern oder bei der Wasserversorgung) hat aber unmittelbare Auswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger und ist damit letztlich noch gefährlicher als Angriffe …

… nach drei Jahren aus Eigenbedarf gekündigt werden. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS, www.dvs-ev.net) begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Februar 2018 (Az.: VII ZR 253/16) verkündet hatte. Hintergrund dieses Verfahrens war das sogenannte Münchner Modell. In München hatten Gesellschaften den Kündigungsschutz durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit anschließendem Verkauf umgangen, in dem sie Eigenbedarfskündigungen aussprachen. Mit einer solchen Wohnungsumwandlung war in der …

Saarbrücken/Kaiserslautern: Was hat sich während einer Bahnfahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken wirklich zugetragen? Das wollen Kriminalbeamte aus Kaiserslautern herausfinden. Ein entsprechendes Verfahren gab die Bexbacher Bundespolizei, die üblicherweise für Bahnangelegenheiten zuständig ist, an die pfälzische Behörde ab. Bundespolizeisprecher Dieter Schwan zu den Gründen: „Die Bundespolizei hat den Fall erfasst. Da es aber mehr als Körperverletzung sein kann, prüft nun der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln.“ …

… autistische Kinder hofft, wie es in den Medien heißt, ist nur vorgeschoben, um die absurden und qualvollen Versuche in der Öffentlichkeit hoffähig zu machen“, ist sich Gericke sicher. Außerdem stehen mit modernen Methoden wie bildgebenden Verfahren, Patientenstudien, Computersimulation und Minigehirnen viel effektivere Forschungsmittel zur Verfügung, die den autistischen Mensch im Fokus haben und nicht Wildvögel. Weitere Informationen: www.datenbank-tierversuche.de Die beiden zuerst genannten Quellen zu Versuchen an Affen sind in der Datenbank unter …

… werden, um die Basis für eine geordnete Verwertung zu schaffen. Die Bestandsaufnahme laufe. Für die Anleger bleibt in Bezug auf die P & R Gesellschaften im Moment nichts anderes übrig als abzuwarten. Ein eigenhändiger Verkauf der Container außerhalb des Verfahrens ist ausgeschlossen. Geschädigte Anleger können gleichwohl zur Anmeldung, Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Daneben können ggf. Ansprüche gegen Vermittler und Berater geltend gemacht werden, wenn die Risiken solcher Anlagen den Investoren nicht …

… Online-Scheidung zeichnet dadurch aus, dass die Kontaktaufnahme und die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt überwiegend über das Internet oder telefonisch erfolgt. Zeit -und kostenintensive persönliche Termine in den Kanzleiräumen werden überflüssig; der Ablauf des Verfahrens, Fragen und Probleme können schnell und unkompliziert telefonisch oder per E-Mail geklärt werden, Zeit und Kosten werden eingespart. Die Kanzlei Kieppe ist eine der ersten und etabliertesten Adresse in Sachen Ehescheidungen bzw. Online-Scheidungen in Deutschland. …

… wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Sobald eine objektiv falsche Beratung vorliegt, haftet der Bankexperte für den entstandenen Schaden. Hier greift die sogenannte Beratungshaftung. In diesem Fall helfen Rechtsanwälte weiter, die auf das Bankrecht spezialisiert sind. Kommt es zu einem Verfahrenen gegen die Bank, sind die Inhalte und Auskünfte des Bankexperten im Beratungsgespräch maßgebend und werden auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Denn es ist die Pflicht eines Bankberaters, einen Kunden rechtssicher und mit Blick auf seine Interessen zu …

… weiterer Baustein bei der Aufweichung des Sonntagsschutzes.“ ärgert sich Michael Krapp, Kreisvorsitzender der ÖDP in Münster. ÖDP-Ratsherr Pohlmann ergänzt: „Wenn man dann noch sieht, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde und jetzt trotzdem angenommen werden soll, fragt man sich, ob selbst die Einhaltung eines geregelten Verfahrens von den Befürwortern der Sonntagsarbeit nicht mehr erwartet werden kann." Die ÖDP appelliert an die übrigen Ratsfraktionen auch diese formale Seite bei ihrer Entscheidung über die Vorlage zu berücksichtigen.

… allein aus diesem Grund keine normale medizinische Leistung. Die Möglichkeit von abtreibenden Ärzten, für diese Dienstleistung zu werben, oder auch „nur“ darüber zu „informieren“ schickt das völlig falsche Signal. Kein Arzt wirbt für (oder „informiert über“) ein Verfahren, das er selber nicht anbieten möchte. Deshalb gibt es seit Jahren seitens der kassenärztlichen Vereinigungen Bestrebungen, grundsätzlich Veranlasser und Erbringer von medizinischen Dienstleistungen zu trennen, um einerseits eine neutrale Beratung des Patienten zu gewährleisten und …

… diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsgerichtsvereinbarungen in Handelsverträgen unzulässig sind, soweit diese die Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen. Sie sieht in diesem Urteil auch Ausstrahlungen auf Handelsverträge, die zwischen der EU und Drittstaaten geschlossen werden. Auch hier muss sichergestellt werden, dass Streitigkeiten aus diesen Abkommen von …

Nebenwirkungen wie akutes Leberversagen und Gehirnentzündungen sorgten dafür, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ein Eilverfahren zur Überprüfung des Multiple-Sklerose-Wirkstoffes Daclizumab (ZINBRYTA) eingeleitet hat. Das Ergebnis war eine sofortige weltweite Marktrücknahme seitens des Herstellers. Daclizumab ist ein monoklonaler Antikörper und wurde bislang zur Behandlung der schubförmigen Multiplen Sklerose eingesetzt. Doch bereits im vergangenen Jahr zeigten sich schwere, zum Teil tödlich verlaufende Nebenwirkungen. So starb eine …

Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung Berlin, 5. März 2018. Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. „Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich“, sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschr…

… hoffen. Das Verwaltungsgericht stellt klar, dass das private Interesse des gegen den VW-Händler klagenden Fahrzeugeigentümers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Stilllegung des manipulierten Fahrzeugs bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung überwiegt. Im Laufe von Zivilverfahren ist zu erwarten, dass Gerichte Sachverständigengutachten über das Softwareupdate einholen. Auch das Landgericht Berlin beabsichtigt eine solche Begutachtung, so Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Berlin. Das Fahrzeug muß deshalb zunächst in dem ursprünglichen Zustand …

Wurde einem Erfinder oder einem Unternehmen vom Deutschen Patent- und Markenamt ein Patent für eine Erfindung erteilt, dann kann das Patent nachträglich wieder vernichtet werden, wenn jemand erfolgreich gegen das Patent im Wege des Patentnichtigkeitsverfahrens vorgeht. In diesem Verfahren kann geltend gemacht werden, dass das Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil die Voraussetzungen für seine Erteilung in Wahrheit nicht vorgelegen haben. Das Patentnichtigkeitsverfahren läuft in erster Instanz vor dem Bundespatentgericht ab, in der zweiten …

… sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich mehr ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen. War die Patentierung dieser Erfindungen bisher (oft in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen Verfahren) noch als Randbereich des Patentwesens betrachtet worden, so ist jetzt sicher, dass zukünftig in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und dass diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen. Dieses Seminar vermittelt …

… Sonderstatus: sie werden vom Jugendamt betreut, in Jugendeinrichtungen oder Pflegefamilien untergebracht und vor Abschiebungen besonders geschützt. Um Missbrauch in diesem Bereich zu verhindern, setzt sich die AfD-Fraktion für die Einführung eines bundeseinheitlichen Verfahrens zur zuverlässigen Altersfeststellung ein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Sonderstatus, der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland gewährt wird, hat seinen guten Grund: Kinder und Jugendliche bedürfen …

… wie immer eingestellt, auch wenn noch so erdrückende Beweise für Straftatbestände vorliegen, weiß Gericke aus Erfahrung. Tierschutzdelikte im Bereich Tierversuche werden laut Ärzte gegen Tierversuche leider fast immer als Bagatellfälle abgetan. So wurde das Verfahren gegen Experimentatoren der Kerkhoff-Klinik Bad Nauheim, die jahrelang qualvolle nicht genehmigte Tierversuche an Mäusen und Schweinen durchgeführt haben, gegen Zahlung einer äußerst geringen Geldstrafe eingestellt, obwohl die Behörden über Jahre hinweg massive Tierschutzverstöße dokumentiert …

… zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen soll. Der BFH entschied, dass für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden hat, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig. In dem zu …