Pressemitteilungen zu Verfahren

… werden von der Verwaltung wieder einmal selbst erdacht. Dabei haben wir doch in der Vergangenheit mit teuren Essener Sonderwegen und Alleingängen schlechte Erfahrung gemacht. Ein vertiefter Erfahrungsaustausch mit anderen Verwaltungen und die Übernahme bereits erprobter neuer Verfahren und Methoden oder gemeinsame Entwicklungen sollte doch möglich sein. Auch dadurch können Kosten eingespart werden“. Was schlägt die BME-Fraktion als Alternative vor? Backes führt aus: „Angesichts der nach wie vor großen Finanznot der Stadt ist ein solcher Bürokratie-Tempel …

… mit jeder Sanktion dieses Existenzminimum. Daher ist es unbegreiflich wieso das Bundesverfassungsgericht jetzt so lange braucht um ein von ihm gefälltes Urteil zu bestätigen.“ Es sind jedoch nicht nur diese sechs Monate, die einen faden Beigeschmack hinterlassen. Das ganze Verfahren begann bereits im Mai 2015 mit einer Vorlage des Sozialgerichts Gotha, welche im Mai 2016 vom Bundesverfassungsgericht wegen des Fehlens der „formellen Voraussetzungen“ nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Erst im zweiten Anlauf des Sozialgerichts Gotha wurde diese …

… pro Stunde sind damit für den Straßenverkehr zugelassen. Die Verordnung erlaubt außerdem, dass schon Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren die E-Fahrzeuge im Straßenverkehr nutzen. Als Fortschritt sieht die UKBW, dass der Bundesrat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Pflicht zur Nutzung von Radwegen, Radfahrstreifen und Schutzstreifen durchgesetzt hat. Dies hatte die UKBW schon zu Beginn des Verfahrens gefordert. Allerdings sind andere E-Scooter-Regeln unzureichend. Aus Sicht der UKBW fehlen noch wichtige Voraussetzungen für den sicheren …

… Fahrzeuge manipuliert hat, haben einige Fahrzeuge diese Laufleistung ganz oder zum großen Teil schon erreicht, so dass VW zwar verurteilt wird aber der Kläger nichts oder nur sehr wenig ausgezahlt bekäme. Dass dies keine vernünftige Lösung ist, zumal VW sich in den Klageverfahren regelmäßig bemüht, die Verfahren zu verzögern, so dass bis zu einem rechtskräftigen Urteil ein hoher Kilometerstand des PKW erreicht wir und nichts oder nicht mehr viel bezahlt werden muß. In VW-Fällen gehen deshalb immer mehr Gerichte dazu über, VW nicht mehr durch den …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.7.2019 zum Aktenzeichen 1 HEs 215-217/19 entschieden, dass eine nicht gerechtfertigte und ausschließlich der Justiz zuzurechnende erhebliche Verfahrensverzögerung zur Entlassung von drei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten führt, weil es an einem wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise gerechtfertigte Anordnung der weiteren Haftfortdauer über sechs Monate hinaus fehlt. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Nr. 39/2019 vom 10.07.2019 ergibt sich: Das …

… Dass die Staatsanwaltschaft diesen Verstoß nicht als ahndungswürdig ansieht, ist Gegenstand der jetzt eingereichten Beschwerde. Weitere Informationen: 16.01.2019 - Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen DKFZ: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/2833-aerzte-gegen-tierversuche-stellen-strafanzeige-gegen-dkfz 19.06.2019 - Verfahren wegen illegaler Tierversuche eingestellt: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/neuigkeiten/2947-verfahren-gegen-dkfz-wegen-illegaler-tierversuche-eingestellt

… TraffiStar S 350). Bei dem Gerät handelt es sich um ein durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Messgerät. Ob die Messungen mit dem Gerät TraffiStar S 350 verwertbar sind, ist in der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Im Bußgeldverfahren hatte der Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs TraffiStar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, da das Gerät nicht alle …

… von der ACA Schwaben und somit auch von den drei Trägerverbänden Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Evangelischer Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen (EAG) und Kolpingwerk unterstützt, so Ziegler. Die Einführung der Möglichkeit zur Onlinewahl, ein definiertes Verfahren der Listenerstellung, ein Mindestquorum von Frauen und die Bestellung eines „Bundesbeauftragten für Sozialversicherungswahlen und die soziale Selbstverwaltung“ sind auch für die ACA zukunftsweisende Schritte, die der Gesetzgeber angehen soll. Aus den Ausführungen Becker`s …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.04.2019 zum Aktenzeichen NotZ(Brfg) 9/18 entschieden, dass der Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers um die Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst beim Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens endet. Der Notariatsanwärterbewerber wendet sich gegen die Entscheidung des beklagten Bundeslandes, ein Stellenbesetzungsverfahren abzubrechen. Er begehrt die Ernennung auf eine Stelle im notariellen Anwärterdienst des beklagten Bundeslandes. Der im Jahr 1980 geborene Notariatsanwärterbewerber bestand …

… auf den Instagram-Account der verlinkten Firma weitergeleitet. Das warf die Frage auf, ob es sich um Schleichwerbung handelt, wenn der Post dann nicht als Werbung gekennzeichnet wird. Bereits in der jüngsten Vergangenheit war dies ein Streitpunkt bei vielen werberechtlichen Verfahren vor Gericht. Das OLG Frankfurt am Main hat nun die Annahme, es handele sich dabei um getarnte Werbung, bejaht. Verlinkung als Indiz für die Verfolgung kommerzielle Zwecke Der klagende Verein wollte dem Influencer untersagen, in sozialen Medien solche Inhalte …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- …

… Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre …

… von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben. Aus der Pressemittlung des Bundesgerichtshof Nr. 090/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Hamburger Verfahren Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, 85 und 81 Jahre alten suizidwilligen Frauen an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden …

… geänderte § 219a StGB anzuwenden. Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit der Nr. 36/2019 vom 03.07.2019 ergibt sich: Die Angeklagte betreibt in Gießen eine Arztpraxis. Sie führt dort Schwangerschaftsabbrüche durch. …

… Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 – VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze …

… an die Poststelle des beklagten Landes. Sie teilte darin mit, dass sie einen 100-Euroschein gefunden und diesen an der Pforte der Polizeidienststelle abgegeben habe. Sie habe keine Angaben zum Fundort und zu ihren Personalien machen müssen. Da ihr dieses Verfahren seltsam vorkam, wollte sie wissen, was denn nun mit dem Geld passiert. Gegen den Kläger wurde daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet, in dem er sich zur Sache nicht äußerte. Bei einer anschließenden Wahllichtbildvorlage am 08.05.2018, zu der …

… zeigt bereits die Bandbreite der Themen und die juristischen Hürden des Rechtsmittels. Robert Hotstegs (39), Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat die ersten Entscheidungen ausgewertet. Der Verfassungsgerichtshof hat in den Monaten Januar bis Juni 2019 neun Verfahren entschieden und veröffentlicht, darunter vier Eilverfahren. Zu sechs Verfahren hat der Gerichtshof eine eigenständige Pressemitteilung herausgegeben und selbst über das neue Rechtsmittel informiert. Die 1. Verfassungsbeschwerde erhob am 7. Februar ein Untersuchungshäftling, der vortrug, …

… Feststellungen des Landessozialgerichts erforderlich, weshalb die Sache zurückverwiesen wurde. Gleichfalls in Abweichung von der bisherigen Praxis der Arbeitsverwaltung hat der 11. Senat aus der systematischen Regelungsstruktur der Sperrzeitvorschriften und den Grundsätzen zu deren verfahrensrechtlicher Umsetzung abgeleitet, dass die besonderen Rechtsfolgen einer zweiten und dritten Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten können, wenn das vorangegangene versicherungswidrige Verhalten durch einen Verwaltungsakt umgesetzt worden …

… Branchenriesen und Unternehmen durchsetzen können, scheitert noch an der Abstimmung der EU-Partner. So sind die nationalen Anpassungen, etwa von Irland und Deutschland, keinesfalls harmonisiert. Irland ist jedoch „Heimat“ der Internetgiganten Facebook und WhatsApp; die anhängigen Verfahren stocken aber in diesem Fall an der unterschiedlichen Rechtsauffassung und -auslegung. Die theoretischen Bußgelder von 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes (max. jedoch 20 Mio. €) bleiben damit vorerst tatsächlich theoretisch. Was ist nun zu tun? Um Aufsichtsbehörden …

… gezwungen war, das Fahrzeug zu veräußern, wurde die Klage in Höhe des Verkaufserlöses abgheändert. Das Gericht schloss sich der Meinung der Kanzlei Klamert & Partner aus München an, dass ein Verkauf des PKW, letztendlich egal ob vor oder während eines Verfahrens, unschädlich ist und den Schadensersatzanspruch im Grundsatz erhält, da den von der Betrugssoftware betroffenen VW Kunden nicht zugemutet werden kann, finanzielle Molesten hinzunehmen, nur weil der VW-Konzern nicht in der Lage oder willens ist, schnell und ausreichend zu reagieren. Gerade …

… geführt werden. Das unberechtigte Führen des Titels "Patentanwalt" ist nach § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB unter Strafe gestellt. Eine werbende Selbsteinschätzung durch den Rechtsanwalt darf nicht den Eindruck erwecken, eine Qualifikation sei durch ein formelles Verfahren erworben oder werde durch eine dritte Seite gebilligt. Bei dem Online-Branchenbuch www.g..de handelt es sich nicht um eine allgemeine Internetsuchmaschine, die nach Homepages von Leistungsanbietern sucht. Vielmehr sind dort Anbieter von Leistungen in Rubriken zusammengefasst aufgeführt …

… müssen die Wohnungseigentümer auch über eine zwingend gebotene und keinen Aufschub duldende Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme einen Beschluss fassen. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das Wohnungseigentumsgesetz vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der erforderlichen Maßnahme herbeiführen. Findet der Antrag in der Wohnungseigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit kann er die Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. …

… ebenfalls nicht in Betracht, da derzeit nicht beurteilt werden könne, ob artenschutzrechtliche Belange einem Teil¬betrieb entgegenstünden. Außerdem seien die Anlagen aus Rechtsgründen insgesamt zu betrachten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und folgte – wie bereits im Eilverfahren – der Argumentation des Beklagten. Die von der Klägerin geltend gemachte atypische Situation habe weder im maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage – dem Erlass des Widerspruchsbescheides – vorgelegen, noch sei sie zum derzeitigen Zeitpunkt …

… wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger betreibt eine Brüterei. Die dort ausgebrüteten …

… Hersteller zur Verantwortung gezogen wird. Für die Schadensersatzklagen der geschädigten Autokäufer bedeutet das Urteil noch einmal Rückenwind, nachdem zahlreiche Gerichte ohnehin schon VW in der Schadensersatzpflicht sehen“, sagt Rechtanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte München. In dem Verfahren vor dem OLG Koblenz wurde die Klage eines Käufers verhandelt, der 2014 einen VW Sharan gebraucht gekauft hatte. Das Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen und nachdem die Abgasmanipulationen bekannt wurden, verlangte der Kläger Schadensersatz. Als …

… weiteres nachvollziehbar, denn wer möchte schon ohne den angestrebten Abschluss bleiben oder seine Schulzeit mit einem weniger guten Ergebnis abschießen und so ggf. Nachteile bei der Bewerbung um einen Studienplatz haben. Grundsätzlich muss man unterscheiden zwischen Fehlern, die im Verfahren gemacht wurden und Fehlern bei der Bewertung. Ein Prüfling, der gesundheitliche Probleme schon zu Beginn der Prüfung hatte oder aber solche während der Prüfung bekam, musste dies der Aufsicht führenden Person unverzüglich anzeigen und im Zweifel von der Prüfung …

… 2017 einen Antrag zu, der schwer und unheilbar erkrankte Menschen betraf, die sich in einer extremen Notlage befanden. Seither wurden bis heute laut BfArM 123 Anträge gestellt, von denen 93 abgelehnt wurden. In 22 Fällen starben die Antragssteller im Laufe des Verfahrens. Die aktive Sterbehilfe, also die Tötung auf Verlangen durch einen Arzt, ist in Europa übrigens nur in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden legal. In der Schweiz ist nur die Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt. Das bedeutet jemandem die Medikamente bereitzustellen, sofern kein …

… unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Aus der Pressemitteilung Nr. 076/2019 des Bundesgerichtshofs vom vom 06.06.2019 ergibt sich:Verfahren I ZR 206/17 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ aus. …

… Prozess, der mit hoher Wahrscheinlichkeit maßgeblich zum Verlauf der Alzheimer-Erkrankung beiträgt. Die Gehirn-Organoide können nicht nur aus gesunden Menschen, sondern auch aus Alzheimer-Patienten generiert werden. Die Forscher geben sogar an, dass das Verfahren auch für weitere neurologische Erkrankungen wie beispielsweise Schizophrenie angepasst werden kann. Mithilfe Patienten-spezifischer Gehirn-Organoide steht nach jahrzehntelangem Scheitern der Tierversuche nun ein Krankheitsmodell zur Verfügung, welches die ideale Voraussetzung für effektive …

… Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das Landgericht Mosbach hatte sowohl DocMorris als auch der Mieterin der Räumlichkeiten den Betrieb des Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (zum bisherigen Verlauf der Verfahren vgl. Pressemitteilung vom 05.04.2019). Der unter anderem für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in vier Verfahren die Berufungen gegen Urteile des Landgerichts Mosbach nunmehr zurückgewiesen und die Untersagung des Betriebs …

… voranschreitet. Verwaltungsdienstleistungen werden künftig genauso einfach und bequem in Anspruch genommen werden können, wie man es vom Onlineshopping gewohnt ist. Bürger, Unternehmen und auch die Verwaltungen selbst werden so von effizienteren, digitalen Verfahren enorm profitieren.“ Gewinnerprojekte stellen Nutzer in den Mittelpunkt Das Projekt „Blockchain zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Asylprozess“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge überzeugte die Jury mit einem Blockchain-System, das die behördenübergreifende Kommunikation …

Die DSGVO ist vor einem Jahr in Kraft getreten: die Zahl der Verfahren wegen DSGVO-Verstößen liegt bisher bundesweit bei über 100, aber die Bußgelder halten sich in Grenzen. Sehr unterschiedlich ist die Situation in den einzelnen Bundesländern. Die Hälfte der Bundesländer hat noch gar keine Verstöße mit Bußgeldern geahndet. Insbesondere Unternehmen sind nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum sorgfältigen Umgang bei der Verarbeitung der ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten verpflichtet. Gemäß Art. …

… werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an …

… Kammergericht in seinem Beschluss vom 30.4.2019 ausführte, dass im Rahmen des VW-Skandals ein Neulieferungsanspruch besteht und diese auch nicht unverhältnismäßig ist. Jetzt urteilte auch das OLG Karlsruhe in drei von RA Dr. Stoll geführten Verfahren, dass VW den Klägern neue Autos kostenlos liefern muss, und zwar unabhängig von der Dauer der Nutzung der PKW. (Einzelheiten dazu siehe unter https://www.presseportal.de/pm/105254/4280028). Rechtsanwalt Thomas Schmidt meint dazu, dass jetzt Regressforderungen gegen verschiedene Rechtsschutzversicherungen …

… gegen die Aufnahme einer anderen Schülerin. Das Verwaltungsgericht lehnte ihren Antrag ab, das Land im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache in die C.-Schule aufzunehmen oder hilfsweise ein erneutes Auswahlverfahren durchzuführen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit im Wesentlichen folgenden Erwägungen zurückgewiesen: Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 HSchG gebe es keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule, wenn im Gebiet des Schulträgers - wie …

… ordentlichen Gerichten gestellte Anträge auf Eilrechtsschutz gegen die Sperrung des Beitrags und des Nutzerkontos der Antragstellerin blieben in beiden Instanzen erfolglos. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten. Deshalb bleiben …

… rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker …

… SGB IX aF. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Sie hat keine zu Gunsten schwerbehinderter Menschen getroffenen Verfahrens- und/oder Förderpflichten verletzt, insbesondere war sie nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF verpflichtet, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Pflicht trifft nur öffentliche Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Um einen …

… Mietspiegel 2015 nach Ansicht der Kammer keine geeignete Schätzgrundlage darstelle und eine Mieterhöhung oberhalb des Mietspiegelwertes mit Vergleichswohnungen begründet werden kann. Betroffene sollten sich jedoch nicht auf die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 63 S 230/16 verlassen. Das bemängelte Verfahren zur Erhebung der Daten wurde für den Berliner Mietspiegel 2017 geändert. Zudem hat bislang lediglich die 63. Kammer des Landgerichts so entschieden. Andere Kammern des LG Berlin haben die Verbindlichkeit des Mietspiegels 2015 hingegen bekräftigt …

… die Konsequenzen aus dem Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den damaligen Stand der Reformbemühungen der GroKo in Berlin. Die Aussprache endete mit der Annahme eines Alternativantrages, mit dem die Landesregierung ge-beten wurde, auf Bundesebene „auf ein zügiges Verfahren“ zur Neuordnung der Grundsteuer hinzuwirken. Seit Bund und Länder Anfang Februar aber die Grundzüge eines Kompromissmodells zur Reform der Grundsteuer festgelegt haben, sind wir immer mehr zu Zeugen eines großen Durcheinanders geworden. Das Modell von Bundesfinanzminister …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019 gegen …

… Arbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleistet werden, müssen daher besser vergütet werden, als in der bisherigen Praxis. Ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr hatte um höhere Abgeltung gestritten. Die Bundeswehr erkannte die Forderung erst am Ende eines siebenjährigen Verfahrens an. (Beschluss v. 08.05.2019, Az. 1 A 713/16) Im konkreten Fall hatte ein Feuerwehrbeamter der Bundeswehr mindestens elf Jahre lang Überstunden geleistet. Die Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit war durch die Vorgesetzten angeordnet worden. Die Bundeswehr vergütete dies …

… Softwareentwicklung und Betrieb - Dennis Latt, Geschäftsführer Software-Management, IT-Sicherheit, Datenschutz - Olaf Rohstock, Geschäftsführer Marketing und Vertrieb. - Frank-Olaf Wilhelm, Geschäftsführer Verwaltungsdigitalisierung und Verlag Mit über 2.200 Kunden bundesweit und einer aktuell rasant wachsenden Zahl von Verfahrensintegrationen bietet Form-Solutions der öffentlichen Hand genau die zeitgemäßen Werkzeuge an, die die Herausforderungen rund um die Digitalisierung für jedes Bundesland und jede Kommune beherrschbar werden lassen. Ob nun XÖV-Standards, …

… sind teilweise „getagt“: Klickt man auf die entsprechende Stelle im Bild, so erscheint der Name der Unternehmen, deren Produkte abgebildet sind. Klickt man nunmehr auf den Namen des Unternehmens, so wird man auf den Account des Unternehmens weitergeleitet. Gegenstand des Verfahrens waren vier konkrete Posts, die verschiedene Unternehmen tagten oder – in einem Fall – erkennen ließen. Die Kammer hatte bei ihrer Entscheidung davon auszugehen, dass die Beklagte keine Gegenleistung für die Posts erhalten hat. Eine Gegenleistung hat der Kläger nicht …

… beim Joggen vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der Beklagten erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30. September 2009 machte der Kläger in einem weiteren Verfahren unter anderem den Ersatz von Verdienstausfallschäden für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2012 und den Ersatz immaterieller Schäden für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2009 geltend. Zugleich begehrte er im Wege einer Klageerweiterung …

… dem Fall auseinander. Und das kann dauern. Erfahrungsgemäß entscheidet der BGH über die Zulassung einer Revision innerhalb von sechs bis 18 Monaten. Dabei führen weniger als 20 Prozent aller Nichtzulassungsbeschwerden tatsächlich zur Revisionszulassung. Das eigentliche Revisionsverfahren dauert dann noch weitere rund zwölf Monate. Die Erfolgsquote derartiger Verfahren liegt bei etwa 80 Prozent. Die Gemeinde wird zunächst die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde abwarten. Diese wird der Kläger in den kommenden Wochen einreichen“, erklärt Annika …

… der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden dürfe. Ein Versicherter dürfe sich nur die im System der deutschen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen in anderen EU-Staaten beschaffen. Seien Ansprüche etwa von der Einhaltung eines besonderen Verfahrens oder einer besonderen vorherigen Genehmigung der Krankenkasse abhängig, so würden diese Voraussetzungen grundsätzlich auch bei einer Verschaffung der Leistung im EU-Ausland gelten. Die Voraussetzungen für eine Lebendspende-Nierentransplantation seien nicht gegeben, weil sich …

… erwischt wurde, den Führerschein wegnehmen. Vielmehr muss ein sogenanntes medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU/Idiotentest) eingeholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.04.2019 aus: In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), …

… Rechtsanwalt durchgeführt werden. Dieser könne auch zugleich die Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung übernehmen, um die Kosten des Widerrufs zu decken. Schließlich könne dieser auch vor Gericht führen. Stefan Krings blickt auf die Erfahrung mehrerer Dutzend dieser Verfahren zurück und kennt dementsprechend die Ansprüche der Versicherungs- und Kreditnehmer und die Abwehrstrategien der Gesellschaften genau. "Die Erfolgsaussichten für Kläger sind vor allem vor Gericht sehr hoch. Aber manchmal hilft schon ein rechtssicheres Schreiben, um …