Pressemitteilungen zu Verfahren

… besteht – einen Schadenersatzanspruch nach § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB entgegenhalten könne. Mit diesem habe sie die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt. Der Kläger habe gegen die vertraglichen Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers bei der Verwendung des PIN-TAN-Verfahrens, die – unwidersprochen – bereits bei Vertragsschluss zwischen ihm und der Rechtsvorgängerin der Beklagten Vertragsbestandteil waren, grob fahrlässig verstoßen (§ 675v Abs. § Nr. 2 Buchst. b). Nr. 9 Buchst. a) der AGB in der bei Vertragsschluss geltenden Bedingungen …

… Einschränkung erfahren, siehe auch a). DAS sind wie gesagt KO-Punkte, mit SEHR weitreichenden Folgen … Es müssten nicht nur auf Bundesebene sondern bis hin auf europäischer Ebene ggf. sogar weltweit, neue, realistische(!) wissenschaftlich TRAGFÄHIGE Verfahren, Vorgehensweisen und Referenzwerten zur Ermittlung der NH3-Emissionen als Grundlage von funktionierenden Gegenmaßnahmen definiert werden. Eine Aussetzung aller in jüngster Zeit getroffenen Entscheidungen und Fristen in Sachen NH3-Reduktion bzw. bodennaher Ausbringung bis zur Klärung deren …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 773/19.KO entschieden, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen darf, wenn er mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe und er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38/2019 vom 17.12.2019 ergibt sich: Vielmehr habe die …

… 1. Januar 2020 in Kraft treten. Damit stehen dem Rechtsanwalt in Frankreich nur wenige Wochen Zeit zur Verfügung, um sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Berührt werden sowohl Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit, also auch der Verfahrensverlauf. Konkret gelten ab dem 1. Januar 2020 insbesondere die folgenden Regeln. Die Amtsgerichte sind abgeschafft und gehen in den nunmehr „Tribunal judiciaire“ (vormals „Tribunal de Grande Instance“) genannten Landgerichten auf. Die entsprechenden Zuständigkeiten werden übertragen. Vor dem Tribunal …

… entschieden, dass kein Anspruch auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten besteht, wenn dieser nach der 4-jährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist begehrt werden. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Klägerin erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 11.07.2008). Mit am 30.12.2015 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte sie die Festsetzung …

… Mandant und Rechtsanwalt verabredet sei, dass dieser in keinem Fall etwas zu zahlen habe und sich der Mandant auf Verjährung berufen könnte. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 09.04.2009). Mit am 30.12.2013 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragten sie die Festsetzung der Kosten für …

… Das Ausländeramt stellte ihnen eine sog. Grenzübertrittsbescheinigung aus. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem ausreisepflichtigen Personen eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wird. Da die Familie nicht freiwillig ausreiste, leitete das Ausländeramt das Verfahren weiter an die zentrale Verteilungsstelle, damit diese den Antragsstellern eine Aufnahmeeinrichtung zuweist. Eine solche Zuweisung erfolgte jedoch zunächst nicht. Die Antragssteller wandten sich daher an eine Notschlafstelle der Stadt Köln, in der sie eine Nacht verbrachten. …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R über Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entschieden. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 12.12.2019 ergibt sich: In der Hauptsache wendete sich der Großvater des Klägers gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach dessen Tod von seiner Frau, der Großmutter des Klägers, fortgeführte Verfahren endete in der Berufungsinstanz am 07.03.2012 durch Anerkenntnis, mit dem sich der Rentenversicherungsträger …

… Beschluss vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 3/19 R entschieden, dass die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam ist, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 58/2019 vom 12.12.2019 ergibt sich: Der Großvater des Klägers wehrte sich ursprünglich gegen die Rückforderung überzahlter Rentenleistungen i.H.v. 38.525 Euro. Das nach seinem …

… dem Öko-Test-Siegel, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen. Die Beklagten sind Versandhändler und haben in ihren Online-Shops mit dem Öko-Test-Siegel geworben, ohne zuvor einen Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen zu haben. Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 173/16 bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an, die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des Öko-Test-Siegels, …

… 12.12.2019 ergibt sich: Der Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Gedeon will erreichen, dass die AfD-Fraktion (Antragsgegnerin) verpflichtet wird, ihm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Mitarbeit in der Fraktion zu gewähren. Mit dem in der Hauptsache anhängig gemachten Organstreitverfahren begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er Mitglied der Fraktion ist. Er trägt hierzu unter anderem vor, er habe seine frühere Mitgliedschaft nur ruhen gelassen, aber nicht wirksam beendet. Dass die Antragsgegnerin ihm nun die Mitwirkung in der …

… geborenen Kläger gestellten Rentenantrag lehnte der beklagte RV-Träger ab. Das Sozialgericht hat die hiergegen gerichtete Klage nach Einholung medizinischer Sachverständigengutachten durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das Landessozialgericht hat in dem vom Kläger angestrengten Berufungsverfahren weitere medizinische Sachverständigengutachten sowie ein berufskundliches Gutachten eingeholt. Letzteres sieht die Verweisbarkeit des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als beschränkt an auf Tätigkeiten eines Pförtners an der Nebenpforte sowie eines …

… den Erlass eines Feststellungsbescheides rechtfertige. Aus dem Vorhandensein der Zweigniederlassung folge nichts Anderes. Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte eine unterlassene Sachaufklärung durch das Landessozialgericht geltend. Die Klägerin habe im Verfahren über die Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Angaben über die Zahl der in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter gemacht, die Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hätten. Auch sei nicht ermittelt worden, für welche Mitarbeiter die Klägerin …

… Ziel, wenigstens diesen besonders grausamen Tierversuchen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Das von einem juristischen Gutachten untermauerte und durch EU-Recht ermöglichte Anliegen wurde jedoch kürzlich abgeschmettert. „Dass trotz eines Booms an modernen tierversuchsfreien Verfahren mit 3D-Mini-Organen und Multi-Organ-Chips Tierversuche weiterhin auf hohem Niveau liegen und sogar zugenommen haben, ist schockierend und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und den Forschungsstandort Deutschland“, erklärt Tierärztin Gericke. Der Verein …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen B 11 AL 16/18 R entschieden, dass eine fehlende Anhörung zur Aufhebung von Arbeitslosengeld ein schwerer Verfahrensfehler ist, der geheilt werden müsse und bei dessen Nachholung im gerichtlichen Verfahren erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 55/19 vom 10.12.2019 ergibt sich: Der aus Russland nach Deutschland übergesiedelte Kläger war zuletzt bis Ende Januar 2014 als Bauhelfer versicherungspflichtig beschäftigt. …

… wurde. Außerdem könnten Ansprüche an die Insolvenzmasse oder gegenüber anderen Beteiligten bestehen. Es sei den Kunden nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen. Tausende von Klageverfahren – ggf. sogar gegen verschiedene Beteiligte – müssten geführt werden. Langjährige Rechtsstreitigkeiten mit entsprechend hohen Anwalts- und Verfahrenskosten – bei ungewissem Ausgang – wären die Folge. Es sei deshalb beabsichtigt, den Thomas-Cook-Kunden anzubieten, ihnen die Differenz zwischen …

… "Wasserstadt Limmer" entstehen soll, mit ihren insgesamt drei Klagen gegen Entscheidungen der Landeshauptstadt Hannover erzielt, die auf die Sicherung bzw. den Erhalt der beiden auf dem Gelände vorhandenen denkmalgeschützten ehemaligen Produktionsgebäude zielen. Ein Verfahren wurde in der mündlichen Verhandlung am 10.12.2019 nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Kontrahenten eingestellt; in den anderen beiden Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Klagen abgewiesen. In zwei Verfahren ging es um Sicherungsmaßnahmen, die die Landeshauptstadt …

… Zugewanderten regeln. Doch knüpft man sich den Gesetzesentwurf einmal vor, stellt man nach den ersten Absätzen fest: einfach zu verstehen ist er nicht. So wird die Zuwanderung zum Zweck der Beschäftigung auch mit dem neuen Gesetz ein komplexes Verfahren bleiben. Denn neben der Visumsbeantragung muss im Vorfeld auch die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation erfolgen. Und schließlich benötigen die Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU noch eine Arbeitsplatzzusage eines hiesigen Unternehmens. Viele kleine und mittlere Betriebe fragen sich, …

… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 7. bis zum 29. Januar 2016 eingereicht. Nachdem der Landesschulbehörde eine im Fernsehsender RTL ausgestrahlte gemeinsame Videobotschaft der Lehrerin und ihrer Tochter aus Australien bekannt geworden war, leitete sie ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin ein. Im Januar 2017 enthob die Landesschulbehörde die Lehrerin vorläufig des Dienstes und ordnete die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge an. Dagegen suchte die Lehrerin letztlich erfolglos um Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes …

… in Rostock in einer Praxis operiert worden. Eine medizinische Indikation für diesen Eingriff lag tatsächlich nicht vor. Deshalb beauftragte sie die Beklagten, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem operierenden Arzt geltend zu machen. Nach Einleitung des Verfahrens beim LG Rostock führte die beklagte Anwältin Regulierungsgespräche mit der Versicherung des Arztes und unterzeichnete letztlich eine Abfindungserklärung im Namen der Klägerin. Die Klägerin behauptet, sie sei nicht richtig über die Tragweite dieses Abfindungsvergleichs …

… ausgleichspflichtigten Exehegatten mussten also feststellen, dass von ihren Renten- und/oder Pensionsbezügen weiterhin teilweise erhebliche Beträge abgezogen wurden. Diese Kürzungen stießen bei den Betroffenen auf großes Unverständnis. Viele Betroffene hatten bereits im Vorfeld der familiengerichtlichen Verfahren versucht, durch entsprechende Eingaben an die Versorgungsträger eine weitere Kürzung abzuwenden. Sie waren allerdings regelmäßig an dem Umstand gescheitert, dass derartige Anträge abgelehnt wurden, da der verstorbene Ex-Ehegatte bereits länger als …

… befreit ist, wenn sie aktiv am Vertrieb von Waren beteiligt ist. Droht nun eine weiterreichende Haftung für Amazon bei Markenrechtsverletzungen von Verkäufern? Markenverletzende Waren bei Amazon Hintergrund der Entscheidung des Generalanwalts bildet ein Verfahren zu möglichen Markenrechtsverletzungen aus Deutschland. Das Unternehmen Coty Germany hatte verschiedene Unternehmen des Amazon-Konzerns auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt. Über einen Testkäufer will das Unternehmen festgestellt haben, dass von Dritten über die Verkaufsplattform …

… Motivation des Gesetzgebers blieben alle Zusatzinformationen, die über die bloße Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a Abs. 4 Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, weiterhin strafbewehrt. Im Gesetzgebungsverfahren sei zwar erwogen worden, Ärzten die Möglichkeit einzuräumen, auch über die angewandten Behandlungsmethoden zu informieren. Hierfür habe sich aber keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Dieser Wille sei zu respektieren. Weiter sei auch von Verfassungs wegen keine …

… mal mehr direkte Demokratie wagen. Allen Stadtvertretern würde damit die Gelegenheit geboten, ein Signal zu setzen, dass wir unsere Wählerschaft ernst nehmen und ihnen ein Instrument der Gemeindeordnung, den Bürgerentscheid, in die Hand geben. Mit diesem Verfahren hätten alle Fraktionen die Möglichkeit, sich dem Bürgerwillen zu stellen und nebenbei der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. In der Kappelner Stadtvertretung wird am Mittwoch, 18.12.2019 darüber entschieden werden. Die Sitzung ist wie immer öffentlich. Damit leben wir …

… soll zu diesem Zeitpunkt bereits weit entfernt und nicht mehr erreichbar gewesen sein. Der Geschädigte soll einen Durchbruch des linken Waden- und Schienbeines erlitten haben und nach stationärer Behandlung im Krankenhaus etwa acht Wochen lang arbeitsunfähig gewesen sein. Im Verfahren vor dem Amtsgericht hat der Angeklagte bestritten, dass er das Foulspiel mit Absicht begangen hätte; er sei schlicht zu spät gekommen. Das Amtsgericht hat seine Feststellungen auf diverse Zeugenaussagen gestützt und ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte eine …

… niederländischen Beamten. Erkennt die künstliche Intelligenz hinter der eingesetzten Kamera die Nutzung eines mobilen Endgerätes, werden Kennzeichen und Fahrer des Fahrzeuges fotografiert. Die entsprechenden Aufnahmen werden von zuständigen Beamten dann noch gesichtet und final entschieden, ob ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. In den Niederlanden droht dann ein Bußgeld bis zu 240 Euro. Umgerechnet bis zu 280 Euro kann die Handy-Nutzung in Australien kosten. Dort – wo bereits über eine Testphase hinaus mit dem neuen Radarsystem gearbeitet …

… Missstände und den baulichen und hygienischen Zustand gewährleistet werden könne, dass die Verarbeitung einschließlich der Erhitzung der Konserven und Stückwaren stets mit der dafür notwendigen Sorgfalt und dem dafür erforderlichen technischen Standard erfolgt. Im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sei es deshalb nicht zu beanstanden, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg eine unbefristete Betriebsschließung angeordnet habe. Denn bis zu einer abschließenden Aufklärung – deren Zeitpunkt ungewiss sei – dürfe der Betrieb …

… Schleswig bejahte dies und hob die hier umstrittenen Steuerbescheide auf. Das OVG Lüneburg entschied dagegen zugunsten der Gemeinde. Beide Oberverwaltungsgerichte ließen im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen die Revision zu. Während der laufenden Revisionsverfahren vor dem BVerwG befand das BVerfG mit Beschluss vom 18.07.2019, dass die Feststellung der Jahresrohmiete für Zwecke der Zweitwohnungssteuer ebenfalls verfassungswidrig ist. Allerdings gewährte es den an den verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligten (bayerischen) Gemeinden …

… dies zu geschehen habe. Demgegenüber diene es dem staatlichen Interesse an der wirksamen Strafverfolgung, wenn zur Sicherung der Zwecke der Untersuchungshaft die Einhaltung der insoweit geltenden Maßgaben überwacht werde. Eine hinreichende Kontrolle durch einen JVA-Bediensteten alleine anhand der vor Ort vorgelegten Bestellungsurkunde sei "am Gefängnistor" und ohne genaue Kenntnis über Stand und Besonderheiten des Verfahrens nur unvollkommen zuverlässig möglich. Allein das Gericht oder die Staatsanwaltschaft kenne den dafür relevanten Sachstand.

… Kassensystem der Angeklagten. Wie das Landgericht weiter erläuterte, könnte das allein in Deutschland bei grob überschlägiger Berechnung einen theoretisch denkbaren Steuerschaden von bis zu einer Mrd. Euro bedeuten. Diese Frage war aber nicht Gegenstand des abgeschlossenen Verfahrens. Die Hauptverantwortung für die Taten schrieb das Landgericht in seiner Urteilsbegründung dem älteren der beiden Angeklagten zu. Der jetzt 59 Jahre alte Mann habe sich nach seinen Angaben selbst das Programmieren beigebracht und die Manipulationssoftware entwickelt. …

… Einführung eines Steuerzuschusses für die Pflegeversicherung, der die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht weiter steigen lässt, zügig regeln. Der DBfK begrüßt darüber hinaus ausdrücklich, dass die Länder die Umsetzung der neuen Personalbemessung einfordern. Der DBfK erwartet durch das neue Verfahren deutlich bessere Personalschlüssel und eine Stärkung der Fachkraftquote - sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Langzeitpflege. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der beruflich Pflegenden, zum Verbleib im Beruf und darüber hinaus …

… Klägerin aktuell 996,89 Euro monatlich warm. Die Vermieterin bewohnt mit ihrer erwachsenen Tochter eine Zwei-Zimmer-Wohnung, während ihr ebenfalls erwachsener Sohn nach Trennung von seiner Freundin ein 9m² großes Zimmer bei seinem Vater bewohnt. Dieser Sohn hatte in zwei familiengerichtlichen Verfahren nun drei Tage Umgang mit dem gemeinsamen Kind erreicht, davon einmal mit Übernachtung bei ihm. In der 52 m² Wohnung des Opas muss für letztere jeweils umgebaut werden. Die Klägerin kündigte dem Beklagten, mit Schreiben vom 24.02.2018 unter Benennung …

… und explizit festgelegt, dass die höchste Prämienstaffel ab dem 15. bis zum 99. Sparjahr ausgezahlt wird. Die Sparkasse kündigte den Vertrag dennoch Ende 2016. Gegen diese Kündigung setzte sich der Sparer in einem von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt unterstütztem Verfahren erfolgreich zur Wehr. Der BGH hatte zwar am 14. Mai 2019 entschieden, dass Sparkassen Sparverträge nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen dürfen. Diese Entscheidung gilt jedoch nur für unbefristete Verträge ohne feste Laufzeit. „Dieses Urteil ist nicht …

… nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch zu führen – auch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, welche einen Großteil der Verkehrsordnungswidrigkeiten in Rheinland-Pfalz bearbeitet. § 110a Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes lässt elektronische Akten im Bußgeldverfahren ausdrücklich zu. Allerdings muss der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden, in einer Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt sein. Dies wird so verstanden, dass vor Erlass einer solchen Verordnung die Akten noch nicht …

… Landwirtschaft zur Triebkraft für die Erholung der Biodiversität wird; die Landwirtschaft zu reformieren, indem die vielfältigen und nachhaltigen Kleinbetriebe Priorität erhalten, die rasche Zunahme der ökologischen und biologischen landwirtschaftlichen Verfahren gefördert wird und eine unabhängige, von Landwirten ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft gefördert wird. Link zum Unterschriftsformular: www.oedp.de/aktuelles/save-bees-and-farmers/ Link zur Seite der deutschsprachigen Seite der Europäischen …

… 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 ausgeführt, dass das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG vom 02.03.2017 (3 C 19.15) vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital …

… und für Sport in seiner Stellungnahme an das Verfassungsgericht für aussichtsreich. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte in der Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen mit einem vergleichbaren Gerät im Juli einen Verstoß gegen die Grundrechte auf ein faires Verfahren und auf effektive Verteidigung gesehen. Sollten die Richter in Rheinland-Pfalz dem folgen, wären Messungen mit dem Enforcement Trailer nicht mehr verwertbar und laufende Verfahren müssten eingestellt werden. Vergleichbare Verfahren sind auch bei den Landesverfassungsgerichten …

Der europäische Gesetzgeber hat das Insolvenzverfahren überarbeitet. Der wichtigste Aspekt dabei ist, dass sich ab dem 17.12.2019 die Dauer des Privatinsolvenzverfahrens von derzeit sechs Jahren fortlaufend verringert und ab dem 17.7.2022 nur noch drei Jahre betragen soll. Verbraucher werden also künftig bereits nach drei Jahren entschuldet. Verbraucher müssen sich damit die Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt sie ihren Antrag auf Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf den Weg bringen sollten. Wie lange dauert das Verbraucherinsolvenzverfahren …

… dürfen. Die Ortspolizeibehörde dürfe die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Der Zeuge B. sei unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sei rechtswidrig. Das Verfahren könne damit nicht als Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheides dienen. In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns seien sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 …

… eine nachhaltige Vereinbarung zu treffen und gegenseitige Verständnis zu fördern“, sagt Axel Bathke aus Hamburg. Bereits seit 2009 begleitet er Menschen in schwierigen Lebenssituationen. 2018 ließ er sich zum Zertifizierten Mediator ausbilden. „Die Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung. Als ihr Mediator nehme ich eine neutrale Rolle ein. Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren liegt der Vorteil neben Zeit- und Kostenersparnis in einer Win-Win-Situation der Parteien“, erklärt er. Durch seine aktuelle Zertifizierung nach §5 …

… Sinne ist die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Technologien, die gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen bringen und die Zukunft sichern. Der Begriff „Wettbewerbsfähigkeit“ ist neu zu definieren. In Zukunft müssen solche Produkte und Verfahren konkurrenzfähig sein, die wenig Energie und Rohstoffe verbrauchen, Arbeitsplätze sichern und die Umwelt entlasten. Insgesamt ist die Wachstumsorientierung der Wirtschaft durch eine Nachhaltigkeitsorientierung zu ersetzen. Wenige Wachstumszwang ist hierbei mehr Lebensgrundlage! Die Ressourcen …

… die sich auf dem Grundstück befinden, zu beseitigen, die verbleibende Pergola bzw. Überdachung des verbleibenden Wochenendhauses auf das Maximalmaß von 12 m² zu reduzieren und den Stacheldraht vollständig zu entfernen. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahren haben die Kläger Klage zum VG Stuttgart erhoben. Das VG Stuttgart hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die vom Landratsamt Böblingen verfügte Abbruchsanordnung rechtswidrig. Die baulichen Anlagen seien zwar nicht durch eine Baugenehmigung legalisiert …

… Leistungen anzugeben als bei Basiskunden, hat der Senat dagegen nicht beanstandet. Insoweit hat der Senat auf die erfolgreiche Berufung der Bewertungsplattform die Klagen der beiden Kläger abgewiesen. Der Senat hat die Revision für beide Seiten in beiden Verfahren zugelassen, da die Frage, in welchen Fällen eine Bewertungsplattform die Rolle als "neutrale Informationsmittlerin" verlässt, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht vollständig geklärt sei und für eine Vielzahl künftiger Verfahren Bedeutung haben werde. Die Entscheidung …

… maßgeblich, der durch unabhängige Gutachterausschüsse ermittelt wird. Bei einem bereits bebauten Grundstück sollen bei der Berechnung der Steuer zusätzlich noch Erträge aus der Immobilie mitberücksichtigt werden. Darunter fallen dann beispielsweise auch Miteinnahmen. Um das Verfahren möglichst einfach und unbürokratisch zu halten, wird für Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietgrundstücke und Wohnungen ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abhängigkeit der Lage des Grundstückes angenommen. Struktur der …

… urteilen wird oder tatsächlich befangen ist. Bei einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit komme es nur darauf an, ob bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung bestehe, der Richter könne nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. Dies sei vorliegend der Fall. Die Befürchtung des beklagten Händlers, der Richter könne möglicherweise den Standpunkt der Klägerin besser verstehen und sich hiervon bei seiner Entscheidung leiten lassen, sei nachvollziehbar. Das Verfahren wird jetzt vom Vertreter des abgelehnten Richters fortgeführt.

ung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit, denn dem Antragsteller werde lediglich der begehrte Standort verwehrt, nicht die Veranstaltung seines Weihnachtszirkus untersagt. Ebenso wenig sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegeben, denn der Ausschluss anderweitiger Nutzungen treffe alle Veranstalter gleichermaßen. Ob das Land verpflichtet sei, andernorts eine öffentliche Veranstaltungsfläche für den Antragsteller vorzuhalten, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Schwerte, 12.11.2019: Die Digitalisierung nimmt Einzug in den landwirtschaftlichen Alltag. Dabei sind manche Verfahren z. B. beim Pflanzenschutz noch Zukunftsmusik, andere jedoch wie z. B. in der Tierhaltung, in der Ernte, im Hofmanagement oder bei der Düngung bereits erlebte Praxis. Agrarpolitische Tagung vom 21. bis 22. November 2019 an der Evangelischen Akademie Villigst im Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW. Mit NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (21.11.). MEDIENVERTRETER sind herzlich eingeladen! > WAS? Agrarpolitische …

… und -Abteilungen mit vollständigen Funktionen (Adressen-, Aktenverwaltung, Beitreibung, RVG/Zeithonorar Abrechnung, Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) mit dem Anwaltspostfach beA und Governikus Communicator, Korrespondenz-Erstellung, Controlling, umfassende Statistiken, u.V.m.), mit modernsten Verfahren: Elektronische Akte, Dokumenten-Workflows, mobile und standortunabhängige voll elektronische Kanzleiarbeit, auch mit Tablet und Smartphone, sowie schnellem und effektivem Support etc. Weitere Informationen und kostenlose & unverbindliche Testsystem-Bestellung: https://www.kanzleirechner.de https://www.facebook.com/kanzleisoftware.lawfirm (Stichworte: …

Massenverfahren von zahlreichen Passagieren am 11. November am Amtsgericht Berlin-Wedding Berlin, 08.11.2019 Der als Autor und TV-Anwalt bekannte Jurist Ingo Lenßen („Lenßen & Partner“) tritt als Kläger gegen die irische Billigfluglinie Ryanair an. Als Prozessbevollmächtigter der RightNow Group, einem Verbraucherrechte-Startup mit Hauptsitz in Düsseldorf, wird Lenßen am Montag, den 11. November, ab 11 Uhr, in Berlin im Rahmen der mündlichen Verhandlung eines Rechtsstreits von RightNow gegen die irische Billigfluglinie Ryanair auftreten. Kern …