Pressemitteilungen zu Verfahren

… wirtschaftlichen Verhältnissen gesehen, wie etwa zu der Angabe „3, 4“ bei der Belegnummer zu den Wohnkosten, hätte es darauf hinweisen und nachfragen müssen. Dies gilt auch für den Bezug des Kindergelds, denn dieser ließ sich im weiteren Verlauf des Verfahrens ohne weiteres dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers und den beigefügten Kontoauszügen entnehmen. Desgleichen ließ sich dem eingereichten Bescheid des Jobcenters entnehmen, welche Leistungen der Kläger im Rahmen des Arbeitslosengeldes II bezog. Mit der Weigerung, all dies zu …

… werden, weil weitere Risikokriterien nicht erfüllt seien. Die bisher auf diese Weise erfassten Fallzahlen ergeben zwar verhältnismäßig geringe Infektionszuwächse, Experten schätzen das Dunkelfeld jedoch auf das 10- bis 20-fache der bislang bekannten Covid19-Infektionen. Bestehende Verfahren müssen ausgeweitet und um neuartige zuverlässige Schnelltests ergänzt werden, wenn wir das Ausmaß der Covid19-Infektionen in Schleswig-Holstein erfassen wollen. Nur so lässt sich feststellen, ob die verhängten Schutzmaßnahmen tatsächlich wirken. Immerhin sind …

… deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag. „Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich um eine Einigung mit Budapest, anstatt Geldstrafen oder andere Sanktionen gegen das Land zu verhängen. …

… (Az.: 2 U 257/19), dass die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. a, c, Abs. 2 lit. a, b, d, e DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen – und Verstöße dagegen nach dem UWG abgemahnt werden können. Sind Abmahnungen nach dem UWG möglich? In dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart klagte ein Wirtschaftsverband gegen einen Händler auf eBay, der keine Datenschutzerklärung vorhielt. Der Verband hielt dies für wettbewerbswidrig und machte daher einen Unterlassungsanspruch geltend, der vom OLG Stuttgart – im Gegensatz zur 1. Instanz – auch zugesprochen …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 22/20 in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Charlottenburg eine Spielhalle. Im Juni 2016 beantragte sie bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin …

… auch bekannt als COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden werden, um das Infektionsrisiko auszuschließen. Eben deshalb muss damit gerechnet werden, dass Scheidungsverfahren …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 1 U 95/19 entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in der …

… wird. Der Präsident des VerfGH München, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist, hat den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung abgelehnt. Nach Auffassung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens bei der aufgrund der Eilbedürftigkeit nur möglichen überschlägigen Prüfung nicht von offensichtlichen Erfolgsaussichten, aber auch nicht von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Hauptantrages im Popularklageverfahren ausgegangen werden. Die Entscheidung über den Erlass …

… bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2020 ergibt sich: Damit sei eine für zahlreiche Verfahren entscheidungserhebliche Frage geklärt worden, die von den Verwaltungsgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden sei, so das Oberlandesgericht. Die im Juni 2017 in Italien geborene Klägerin reiste mit ihrer Mutter 2018 nach Deutschland ein. Den für sie gestellten …

… Rizin hergestellt hätten. Auf ihren Mobiltelefonen wurden radikal-islamische Inhalte gefunden, die ihre Radikalisierung und den darauf gründenden Entschluss zur Begehung eines terroristischen Anschlags belegten. Durch den geplanten Anschlag hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche Todesopfer und Verletzte gegeben. Er habe durch den Zugriff der Polizei am 12.06.2017 verhindert werden können. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision zum BGH eingelegt. Das Verfahren gegen seine Ehefrau ist abgetrennt und wird am 01.04.2020 fortgesetzt.

… Blockchain-Technologie ist. Sofern man die Daten nicht verwenden, sondern nur deren Existenz und Integrität sicherstellen möchte, beispielsweise wenn man sein geistiges Eigentum mittels Blockchain sichern möchte, können die unverschlüsselten Informationen extern vertraulich abgelegt werden. Dieses Verfahren eignet sich weniger, wenn man die unverschlüsselten Informationen verwenden möchte, um damit etwa Smart Contracts auszuführen. Hierfür gibt es verschiedene technische Lösungen, deren richtige Wahl vom konkreten Anwendungsfall abhängt. So gibt es beispielsweise die …

… die Standardvertragsklauseln der Kommission berufe und somit diese zunächst für ungültig erklärt werden müssten. Der irische High Court wandte sich nun mit Vorlagefragen an den EuGH, die insbesondere die Frage nach der Gültigkeit des derzeitigen Verfahrens zur Datenübermittlung in die USA und die Rolle der Datenschutzbehörden beinhalten. Empfehlung des EuGH-Generalanwalts In seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember sprach sich Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe für die Gültigkeit der Standardvertragsklauseln aus, da diese grundsätzlich dazu …

(Grünheide/Fürstenberg) – ÖDP unterstützt den Einspruch des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg kritisiert die Verfahrensweise eines bislang ungenehmigten und unzureichend geprüften Industrievorhabens in Grünheide. Die vom US-amerikanischen Unternehmen Tesla eingereichten Genehmigungsunterlagen enthalten formale wie auch fachliche Mängel, aus denen sich keine verlässlichen Aussagen zu Umweltrisiken und -auswirkungen ermitteln …

… Kekulé meint, eine "bundesweite Ausgangssperre wäre epidemiologisch unbegründet, wirtschaftlich desaströs und eine soziale Katastrophe". Es gebe "weniger einschneidende, aber genauso wirksame Mittel". Vor allem sei es "nicht richtig, dass westliche Demokratien sich das Verfahren eines totalitären Staates zu eigen machen, sondern wir brauchen eine eigene, demokratische, westliche Herangehensweise an dieses Problem". Wissenschaftlichkeit und rationales politisches Entscheiden gehören untrennbar zusammen - eine Erkenntnis die leider in Sachen Klimaschutz …

… bei diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich strafrechtliche Konsequenzen aus dem Infektionsschutzgesetz und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Personen, die …

… Planungsrecht belastbar recht sicher und gar im Vergleich zu bisherigen Regelungen beschleunigt geschaffen werden kann, um die Ampeln für Investitionen am Bau auf „grün“ zu schalten. Barrieren für die Beteiligung insbesondere von Bürgern an den Bauplanung-Verfahren können trotz ausgedünnter Personaldecke in den Rathäusern in geeigneter Weise beiseite geräumt werden. Bei geeigneten Vorkehrungen werden Rechtsprechung und Gerichte den Bemühungen von Kommunen, gerade jetzt Entscheidungen zu treffen, welche Investitionen und gerade Investitionen in Wohnbau …

… Aufstel-lungsversammlungen noch durchführen können, andere mussten diese aufgrund behördlicher Auflagen absagen. Für die ÖDP NRW ist es wichtig, dass alle Parteien und Wählergruppierungen ihre Wahlvorschläge unabhängig von behördlichen Schließungsverfügungen auch in einem demokratischen Verfahren aufstellen können. Die Landeswahlleitung hat in einem Schreiben erklärt, dass die Anwesen-heitspflicht für alle Teilnehmer an einer Aufstellungsversammlung zwingend vorge-schrieben ist und sie hier keinen anderen Weg sieht, als diese unter Anwesenheit durchzuführen. …

… dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G 20 Warm Up – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen" der Gruppe "Lüneburger_innen gegen G 20" im Juli 2017 rechtswidrig gewesen seien. Die Polizei hatte die Klägerin im Verfahren 5 A 367/17, die gemeinsam mit ihrem Kletterpartner, dem Kläger im Verfahren 5 A 369/17, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg aufspannen wollte, durch Festhalten daran gehindert, den Baum weiter zu erklimmen, und ihr …

… werden in NRW folgende Fördermöglichkeiten angeboten: - Bis zu 75TEUR stille Beteiligung zur Liquiditätsfinanzierung; - Bis zu 2,5 Mio.EUR Ausfallbürgschaften zur Besicherung von Krediten bei Hausbanken. Dazu sind erforderlich: -- Antrag über die Hausbank; -- Kredite bis 250TEUR im Expressverfahren Entscheidung innerhalb von 3 Tagen; -- Kredite bis 500TEUR im Umlaufverfahren innerhalb von 3 Tagen nach Vorlage aller Unterlagen; -- Offen ist, wie lange die Entscheidungsdauer bei Krediten über 500TEUR bis 2,5 Mio. EUR sein wird. -- Kredite über 2,5 …

… mehr als fünf Jahren begründete das Landgericht mit der hohen kriminellen Energie hinter den Taten und den oft schwerwiegenden, auch psychologischen, Folgen für die betroffenen Senioren. Strafmildernd berücksichtigte das Landgericht das Geständnis des Angeklagten und seine im Verfahren gezeigte Reue. Das Gericht nahm außerdem zugunsten des Angeklagten eine sog. Aufklärungshilfe an, die nach dem StGB zu einer Milderung der Strafe führen kann. Nach Überzeugung des Landgerichts leisteten die geständigen Angaben des Angeklagten einen wesentlichen Beitrag …

… und Sicherungsgerät sichernde Frau sowie die Betriebsführerin der Kletteranlage beim LG Stuttgart auf Schadensersatz und Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt mehr als 600.000 Euro verklagt. Das Landgericht hatte die streitigen Fragen der Höhe der Ansprüche zurückgestellt und in einem sehr aufwändigen Verfahren mit Zeugen und mehreren Sachverständigen zunächst nur über die Haftung dem Grunde nach entschieden. Dabei war es zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen den kletternden Mann kein Anspruch bestehe. Insoweit hat der Kläger das Urteil des Landgerichts …

… von 2.862,26 € gezahlt. Hiervon wurde der Rechtsschutzversicherung im September 2016 ohne weitere Informationen ein Betrag in Höhe von 1.309,41 € zurückerstattet. Nachfolgende schriftliche Anfragen der Rechtsschutzversicherung hinsichtlich des Sachstands des Verfahrens beantworteten die Beklagten nicht. Die Rechtsschutzversicherung mandatierte ihrerseits Rechtsanwälte, welche die Beklagten mehrfach erfolglos zur Auskunft aufforderten. Letztere lehnten eine Auskunftserteilung ab. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klage sei begründet, denn …

… Jahr 2019 ausgestrahlten Folgen von "Pumuckls neues Heim" hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 4/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Drehbuchautorin, hatte für den Beklagten Bayerischen Rundfunk fünf Folgen für die Serie "Pumuckls Abenteuer" verfasst. In diesem Verfahren ging es um eine dieser Folgen namens "Pumuckls neues Heim". Die Folge wurde erstmals 1999 ausgestrahlt. Der Beklagte strahlte die Folge im April 2019 erneut zweimal aus. Die Klägerin vertrat die Ansicht, im Jahr 2019 habe der Beklagte kein Ausstrahlungsrecht …

… Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Kläger dieser Verfahren sind aktive bzw. pensionierte Beamte der Berufsfeuerwehr der Städte Oldenburg und Osnabrück. Sie leisteten außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit sog. Führungsdienste, die im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet waren, denen aber gemeinsam ist, dass sich …

… dort zusammen mit ihr aufgetreten. Außerdem war die 33-Jährige im Fernsehen in einer RTL-Castingshow als Artistin zu sehen gewesen. Der Angeklagte wurde am 19.05.2019 festgenommen und bestritt die Tat. Das LG Freiburg hatte mit Beschluss vom 11.10.2019 das Verfahren wegen des Vorwurfs auf Totschlag abgelehnt und den Haftbefehl gegen den 30-jährigen Angeklagten aufgehoben. Es sei zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er die Leiche seiner früheren Partnerin in eine Plastikfolie verpackt, mit Hantelgewichten beschwert …

… Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird. Bei außerhalb eines Schichtsystems erbrachter Nachtarbeit fällt ein Zuschlag von 50% an, während für innerhalb eines Schichtsystems erbrachte Nachtarbeit nur ein Zuschlag von 15% zu zahlen ist. Die Kläger zweier Verfahren halten diese Unterscheidung für unzulässig und berufen sich hierzu auf eine Entscheidung des BAG vom 21.03.2018 (10 AZR 34/17), die sich mit einer ähnlichen Regelung in der Textilindustrie befasste. Das ArbG Köln hat die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des …

… Abwasserbetrieb in Höhe von 12 Mio. € p.a. ….“. „Eine solche unverschämte Abzocke der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch unsozial und moralisch verwerflich.“ kritisiert Tomás M. Santillán Mitglied des Stadtrats DIE LINKE. das angewendete Verfahren, welches seit Jahren von eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP getragen wird. Gewinne aus Abschreibungen gehen nicht in die Kostenkalkulation ein Diese Gewinne entstehen aus Abschreibung, die aus alten Investitionen resultieren. Nach Auffassung der Verwaltung muss …

… Gebotes der Rücksichtnahme nicht die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe verlangen können. Aus der Pressemitteilungen des VG Karlsruhe vom 23.01. und 25.02.2020 ergibt sich: Die Verfahren betrafen unterschiedliche Baugrundstücke. Eines der Grundstücke war bereits mit einem Restaurantgebäude bebaut gewesen, das durch Brand beschädigt und später abgerissen worden war. Die Beklagte hatte die Erteilung einer Baugenehmigung jeweils u.a. mit der Begründung …

… erst dort zu ziehen, wo der Betroffene praktisch keine Möglichkeit mehr habe, auf den Verkehr werbend einzuwirken. Diese Grenze sei hier nicht überschritten. Eine Blickbeeinträchtigung gebe es nur, wenn man aus einer bestimmten Richtung auf das Grundstück des Antragstellers zugehe und auch nur in einem bestimmten Winkel. Dies reiche nicht. Ob sich die Sondernutzung im Rahmen der erteilten Genehmigung halte, sei in diesem Verfahren nicht zu prüfen. Der Antragsteller kann binnen zwei Wochen gegen den Beschluss Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

… wollen vor allem wissen, ob ausgeprochene Kündigungen rechtswirksam sind und welche Fristen im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage bestehen. Daneben wird besonders häufig nach der Höhe einer möglichen Abfindung gefragt. Auch die Kosten eines Gerichtsverfahrens sind hier sehr wichtig. Erfahrener Anwalt hilft! Ob die Kündigung rechtswirksam ist, hängt immer von den Einzelfallumständen ab. Grundsätzlich zielt aber das deutsche Arbeitsrecht auf Bestandsschutz ab. D.h. bei einer rechtsunwirksamen Kündigung soll der gekündigte Arbeitnehmer …

… Einzelhandel, also Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von über 800 m², vorsieht. Es sei der Stadt Bad Honnef auch nicht gelungen, die Fehler, die zu der Unwirksamkeit geführt hätten, in einem Ende 2019/Anfang 2020 durchgeführten ergänzenden Verfahren zu beheben. Nach der deshalb maßgeblichen vorherigen Fassung des Bebauungsplanes sei die Errichtung eines großflächigen Supermarktes nicht zulässig. Mit weiteren Urteilen hat das Verwaltungsgericht die Klagen einer anderen Nachbarin abgewiesen, die im Wesentlichen vorgetragen hatte, das …

… den Kulturdenkmälern "Transformatorenhaus am Pferdemarkt" und "Pferdemarkt 7" belegen. Im Januar 2019 erhielt die Klägerin eine Genehmigung zum Neubau einer viergeschossigen Wohnbebauung mit aufgesetztem, rückwärtigem Penthouse. Im März 2019 beantragte sie den im gerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Nachtrag zur Errichtung eines fünften Vollgeschosses, mit dem das geplante und genehmigte Penthouse als Vollgeschoss ausgebaut und die Fassade mit den übrigen Geschossen bündig weitergeführt werden soll. Dies lehnte die im gerichtlichen Verfahren …

… Arzthaftungsrechtsstreit zum Aktenzeichen 25 O 110/19 zuvor eine Gerichtsakte des Sozialgerichts Köln gegen die Stadt Köln wegen des Grades der Behinderung über den Kläger des Arzthaftungsrechtsstreits von Amts wegen ohne das die Parteien dies beantragten und auf das Verfahren überhaupt hinwiesen beigezogen. Das Landgericht Köln hat die Parteien auf die Beiziehung auch nicht hingewiesen. Erst aus dem Beweisbeschluss, nach dem sich eine Sachverständige mit der sozialgerichtlichen Akte befassen sollte und diese auswerten sollte, ergab sich die Amtsermittlung …

… Behandlung umfasst (Satz 2 Nr. 1). Die Empfehlung der Apherese-Kommission und die eingereichten Arztberichte lassen darauf schließen, dass beim Patienten die Voraussetzungen erfüllt sind. Die Krankenkasse kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Verfahren zwischen der Krankenkasse und der Apherese-Kommission intransparent sei und aufgrund einer Mitteilung einer von der Apherese-Kommission angenommenen Leistungspflicht der Krankenkasse nicht nachvollzogen werden könne. Nach § 6 der Apherese-Richtlinien richten die Krankenkassenärztlichen Vereinigung …

… Schleswig den Ausführungen der Korten Rechtsanwälte AG. Die Verjährung der Ansprüche wurde durch die Durchsuchungen der Geschäftsräume der Kartellanten am 18.01.2011 gehemmt. Die Hemmung endete erst am 19.03.2017, also 6 Monate nach der Beendigung des Settlement-Verfahrens zzgl. einer zweimonatigen Rechtmittelfrist, so dass etwaige Ansprüche von potentiell geschädigten LKW-Erwerbern aus den Jahren 2005 bis 2011 noch bis zum 31.12.2020 geltend gemacht werden können. Das Wettbewerbsrecht wird federführend von RA Jan-Philippe von Hagen betreut. Weitere …

IQ Netzwerk unterstützt Ausländerbehörden in Niedersachsen bei der Vorbereitung [Osnabrück] Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es für Unternehmen einfacher werden Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Insbesondere das „beschleunigte Fachkräfteverfahren“ soll die Bearbeitung der erforderlichen Anerkennungs- und Visaanträge deutlich verkürzen. Unternehmen, die es nutzen wollen, müssen sich an ihre zuständige Ausländerbehörde wenden. Die Ausländerbehörden übernehmen seit dem 1. März 2020 eine neue Funktion: Im Rahmen des beschleunigten …

… versicherter Patientinnen getragen, denen Silikonbrustimplantate des Herstellers PIP eingesetzt worden seien. Sie nimmt aus übergegangenem Recht die Beklagte, die von 1997 bis 2010 als Benannte Stelle im Auftrag von PIP bei dem vom Hersteller durchzuführenden EU-Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG mitwirkte, auf Erstattung dieser Kosten in Anspruch. Die Beklagte führte von 1997 bis 2010 als Benannte Stelle die Bewertung des Qualitätssicherungssystems und die Prüfung der Auslegungsdokumentation der PIP durch. …

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren 941 Js 608/19 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB durch einen „frechen Blick“ in eine Umkleidekabine einer Therme nach § 170 Abs. 2 StPO auf Antrag des Rechtsanwalts Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC eingestellt. In dem Verfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen den höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt zu haben (§ 201a StGB). Der Beschuldigte hat zutreffend im Bereich der Umkleidekabinen einer …

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30.05.2018 zum Aktenzeichen 3 K 1073/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Nachbar, der von der Bauordnungsbehörde ein öffentlich-rechtliches Einschreiten gegen den Schwarzbau eines Nachbarn begehrt, nach § 65 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf Beiladung hat. Auf seinen entsprechenden Antrag hin ist es grundsätzlich angezeigt, einen Dritten in einem Verfahren beizuladen, in dem sein Nachbar gegen …

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 12 O 159/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass eine Nachbarn eine als Schwarzbau errichtete graue Betonmauer beseitigen muss. Die Parteien des Nachbarschaftsrechtsstreit sind Grundstücksnachbarn. Zwischen den Grundstücken stand langjährig ein ca. 1,20 Meter hohen Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze als gemeinsame Einfriedung. Die beklagte Nachbarin beseitigte den Maschendrahtzaun …

… während des Prozesses freiwillig eine Abfindung anbietet. Damit soll der Arbeitnehmer dazu bewegt werden, seine Klage zurückzuziehen. Besonders häufig passiert das, wenn es vor Gericht gut für den Arbeitnehmer aussieht und der Arbeitgeber der Gefahr entgehen will, das Verfahren zu verlieren. Außerdem mag der Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung geneigt sein, um einen langwierigen und teuren Prozess abzukürzen. Eine Gelegenheit, die Abfindung auszuhandeln, ist der sogenannte Gütetermin. Dieser Termin wird vom Gericht frühzeitig angesetzt, um eine …

… unter dem Namen "Brause" viele Jahre als Vereinsheim des Kunst- und Kulturvereins Metzgerei Schnitzel e.V. dienten, weiter abgerissen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 26.02.2020 ergibt sich: Hintergrund ist ein im Frühjahr 2019 eingeleitetes Verfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Eintragung der Gebäude in die Denkmalliste. Noch bevor dieses Verfahren abgeschlossen war, hatte die Eigentümerin des Grundstückes gegenüber der Stadt Düsseldorf angezeigt, dass sie die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude abbrechen …

Gestern wurde in Berlin das mit Spannung erwartete „wissenschaftlich fundierte Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“ vorgestellt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) erkennt an, dass damit endlich eine Grundlage geschaffen ist, um künftig Pflege und Pflegepersonalausstattung bundesweit vergleichbar auszugestalten. „Das Tool basiert auf dem geänderten Verständnis von Pflege nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und setzt damit die grundsätzlichen Reformen der letzten Jahre fort. Dieser …

… Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 11.02.2020 zum Aktenzeichen 32/19.VB-3 entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom. 21.02.2020 ergibt sich: Das bei dem AG Aachen anhängige Ausgangsverfahren betrifft die Räumung und Herausgabe eines Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer …

… Abs. 2 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) das Betreten und den Aufenthalt im Umfeld und im Bereich des Kraftwerksgeländes für drei Monate, weil die Gefahr bestehe, dass sie dort Straftaten begehen würden. Nach den polizeilichen Angaben im gerichtlichen Verfahren sei zu befürchten, dass sie in das befriedete Besitztum des Kraftwerkbetreibers eindringen und den Betrieb zu stören versuchten. Dafür spreche, dass sie in der Nähe des Kraftwerks ausgerüstet mit Stirnlampe, Schlafsäcken und Verpflegung angetroffen und nach polizeilichen Erkenntnissen …

… Bekannter sich zur Abfahrt bereitgehalten habe. Noch am selben Tag habe ihr der Antragsgegner Hausverbot für das Grundstück seiner in Kempten lebenden Eltern erteilt und gleichzeitig angekündigt, dass der Hund verkauft werden solle. Der Antragsgegner behauptete umgekehrt in einem vorangegangenen Eilverfahren beim AG Kempten, in dem er die Herausgabe des Hundes an sich verlangt hatte, dass der Hund ihm jedenfalls durch Zeitablauf allein gehöre. Nach Trennung von der Antragstellerin 2009 sei vereinbart worden, dass er bei ihm bleiben solle. Aus beruflichen …

… von der Überprüfung der Fahreignung, welche gem. Art. 7 Nr. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bei Erstausstellung eines Führerscheins verlangt wird, abhängig. Somit sei der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der europarechtliche Anerkennungsgrundsatz gem. Art. 2 Nr. 1, 11 Nr. 4 der Richtlinie 2006/126/EG die deutschen Behörden zur Anerkennung des spanischen Führerscheins verpflichte, welcher im …

… seinem Vortrag das Projekt „Übergang vom Kindergarten in die Grundschule“ vor. Er berichtete über die Vorgehensweise und Erfahrungen im Landkreis Gotha. Kirchner begleitet dort seit mehreren Jahren diesen Prozess und hat zunächst Bedarfsanalysen erstellt. Es wurde ein Verfahren entwickelt, um den Übergang besser zu gestalten und festzustellen, ob Kinder schulfähig sind beziehungsweise welche Defizite erkannt wurden. Im Anschluss fanden sich die Teilnehmer zu Workshops zusammen und erarbeiteten das Thema aus der Sicht der pädagogischen Fachkräfte …