Pressemitteilungen zu Verfahren

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren …

… RL 2000/78/EG, die der nationale Gesetzgeber mit § 8 Abs. 1 AGG in das nationale Recht umgesetzt habe, und aus den in Art. 10 und Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union getroffenen Regelungen ergibt sich für das vorliegende Verfahren nichts Abweichendes. Den Bestimmungen in §§ 2 bis 4 Berliner Neutralitätsgesetz fehle es bereits an der unionsrechtlich erforderlichen Kohärenz. Mit den Ausnahmeregelungen in den §§ 3 und 4 Berliner Neutralitätsgesetz stelle der Berliner Gesetzgeber sein dem § 2 Berliner Neutralitätsgesetz zugrundeliegendes …

… e.V. 27. August 2020 Nach einer aktuellen EU-weiten Umfrage sprechen sich fast drei Viertel der EU-Bürger für einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch aus. 76 Prozent der Deutschen wünschen zudem, dass die EU mehr Forschungsgelder in die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren investiert. Die Ergebnisse der Umfrage stützen die Forderungen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“, mit der sich ein breites Bündnis aus 15 deutschen Tierschutzorganisationen für einen Masterplan für den Ausstieg aus dem Tierversuch einsetzt. Einer aktuellen …

… Beispiel dafür. Es sterben jährlich rund 3 Millionen Tiere alleine in deutschen Versuchslaboren. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ So zum Beispiel besonders auch an der Universität in Düsseldorf. Jetzt in der Pandemiezeit werden wieder für einen Wirkstoff verstärkt Tiere gefoltert, der am Ende doch nur am Menschen funktionieren muss, nicht am …

Der Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 7 ZB 19.1999 entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.08.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte, nachdem sie am Morgen des 27.07.2017 gegen den Kläger Anklage u.a. wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hatte, mittags …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitzungen …

… diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Zuverlässigkeit ZÜP ZUP bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen und einen Einblick in das äußerst komplexe Prüfungsverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach …

… zwingende Beteiligung der betrieblichen Arbeitnehmerinteressenvertretung, also des Personalrats, und bei Schwerbehinderten zusätzlich durch die Schwerbehindertenvertretung gewahrt. Vor allem aber ist, wie die Klägerin selbst ausführen lässt, die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer stets "Herr des Verfahrens" insofern, als ohne ihre/seine Zustimmung ein betriebliches Eingliederungsmanagement gar nicht durchgeführt werden kann. Es trifft auch in keiner Weise zu, dass es sich bei dem betrieblichen Eingliederungsmanagement, ähnlich wie bei der Anhörung …

… die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen der sich weltweit ausbreitenden Covid-19-Pandemie seine ab dem 14.04.2020 geplante Reise nach Ischia (Italien), die u.a. einen Flug von Hamburg nach Neapel und zurück beinhalten sollte. Die beklagte Reiseveranstalterin …

… der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Kriminalpolizei. Das Bundesamt und die Polizei hätten denselben #Dolmetscher beauftragt und er habe die Angeklagte nie richtig ausreden lassen. Er habe falsch übersetzt. Ihr Anwalt habe in ähnlichen Verfahren schon mehrfach Probleme mit Dolmetschern gehabt. Dem Bundesamt für Migration komme es nicht auf Qualität an, es zahle Übersetzern weniger als 30% von dem Honorar, das im Gesetz (#JVEG, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) steht und das ein #vereidigter bzw. #beeidigter …

… Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 29/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein ehemaliger Fußballnationalspieler, wollte mit seinem Antrag verhindern, …

… Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau online berichtet, deutete ein unabhängiges Gutachten, das im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Offenburg erstellt wurde, auf eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 hin. Konkret hatte der unabhängige Gutachter die Abgasreinigung bei einem Audi Q5 TFSI 2.0 mit der Abgasnorm Euro 6 unter die Lupe genommen. Im …

… Qualitätssicherung in der Psychotherapie ab September 2020 vorzubereiten. Den Auftrag zu dieser Maßnahme erhielt das IQTIG vom gemeinsamen Bundesausschuß (gBA), dem höchsten Gremium der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Der sogenannte Pretest "QS-Verfahren Ambulante Psychotherapie" verstößt aus Sicht des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) eklatant gegen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes. Für den Fragebogen sollen hochsensible Patientendaten offengelegt werden. Die Daten, die von teilnehmenden Therapeuten in einer …

… 23.04.2020 zum Aktenzeichen S 21 SO 8/20 ER entschieden, dass ein erhebliches Vermögen auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe ausschließt. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 14.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus der Rentenversicherung. Er beantragte bereits im November 2019 die Gewährung von Sozialhilfeleistungen mit der Behauptung, er sei nicht mehr in der Lage, die Kosten der Wohnung …

… erkläre, er wolle die Partei vertreten, sondern er müsse zugleich willens und in der Lage sein, die sich aus der Beiordnung ergebenden Pflichten zu übernehmen. Der Prozessbevollmächtigte sei objektiv nicht bereit und/oder in der Lage, die ihn treffenden Pflichten eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zu übernehmen. Er lehne die Zustellung an sich im elektronischen Rechtsverkehr (§ 172 Abs. 1 Satz 1, 174 Abs. 3 ZPO) ab und sei entgegen seiner Verpflichtung aus § 46g ArbGG i.V.m. § 174 Abs. 4 ZPO nicht bereit, ein elektronisches Empfangsbekenntnis …

… Gesellschaft und Umwelt.“ Kiwa Kiwa ist einer der 20 weltweit führenden Anbieter für Testen, Inspizieren und Zertifizieren. Mit ihren Services in den Bereichen Zertifizierung, Prüfung, Inspizieren sowie Schulung und Beratung schafft Kiwa Vertrauen in Produkte, Dienstleistungen, Verfahren und (Management-)Systeme und Personenqualifikationen. Die Kiwa beschäftigt über 5000 Mitarbeiter in mehr als 100 Niederlassungen in über 40 Ländern weltweit, mit den Schwerpunkten in Europa, Asien und Lateinamerika. Senat der Wirtschaft Dem Vorbild des Senats in der …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 06.02.2020 zum Aktenzeichen 1 U 67/17 entschieden, dass Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer …

… inzwischen 38-jährigen Bundespolizisten am 11.12.2018 wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ferner hat es den Angeklagten verurteilt, an die Geschädigte, welche im Verfahren als Nebenklägerin zugelassen war, eine Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlung in Höhe von insgesamt 3.095,59 Euro zu leisten. Die Richter hatten in der ersten Instanz festgestellt, dass es im November 2017 bei einem Treffen des Angeklagten mit einer damals …

… Wörtlich heißt es dazu unter der BT-Drucksache 16/3655, Seite 33 zu Punkt 5.: "Als Folge der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen lässt sich aus dem RDG – anders als aus dem RBerG, dessen Anwendbarkeit im gerichtlichen Verfahren dort nach geltendem Recht ein Verbot der geschäftsmäßigen Prozessvertretung durch Nichtanwälte bewirkt – keine Einschränkung gerichtlicher Tätigkeiten ableiten." Das bedeutet allerdings nicht, dass die Abtretung einer Forderung an …

Staatsanwalt sieht keine Straftat - Verfahren ans zuständige Veterinäramt abgegeben ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hatte Ende 2018 versteckt aufgenommenes Videomaterial aus dem Schlachthof in Laatzen bei Hannover veröffentlicht. Die Bildaufnahmen sind der Tierrechtsorganisation anonym zugespielt worden. Auf den Bildern sieht man, wie einige Schweine verbotenerweise mehrere dutzende Male mit Elektroschockern im Treibgang zum Schlachtraum getrieben und dabei malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichkeit …

… Stellungnahme eine erste Berechnung aufgestellt, wie viel Mehraufwand auf Berufsbetreuer/innen durch die Maßnahmen zukommt und wird Vorschläge erarbeiten, wie das Gesetz umgesetzt werden kann. Positiv bewertet der BdB, dass der Gesetzentwurf die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vorsieht. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt. Damit wird die Profession Betreuung seit ihrem Entstehen vor fast 30 Jahren erstmals als Beruf anerkannt. Der Gesetzentwurf erkennt an, dass Betreuung ein …

… abgestellt, dass die Aktivitäten der Gewerkschaft in engem zeitlichen Zusammenhang zur Ansprache der arbeitswilligen Beschäftigten stehen müssten. Dabei musste es der Gewerkschaft auch nicht vorwerfen, keine Streikgasse gebildet zu haben. Der Platzbedarf von den in einem Verfahren genannten 65 Personen kann im Verhältnis zu einer ebenfalls genannten Parkplatzfläche von nahezu 30.000 Quadratmetern keine Beeinträchtigung erzeugen, die den Beschwerdeführerinnen ihre Grundrechte insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 GG nehmen würde. Vielmehr konnten Arbeitswillige …

… dann schon erfüllt, wenn ein entsprechender Therapieaufwand vorliege, sondern es handele sich dabei nach den Vorgaben von Teil B Ziffer 15.1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze um eine zusätzliche Voraussetzung, so das Sozialgericht. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des beklagten Landes, bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 festzustellen. Neben Beeinträchtigungen der Psyche war vor allem die Bewertung seiner Diabeteserkrankung zwischen den Beteiligten umstritten. Das SG Stuttgart hat die Klage abgewiesen. …

… Zugmaschinen, Auflieger und Kleintransporter angemietet hatten, um diese angeblich für Warentransporte zu nutzen. Tatsächlich wurden die Fahrzeuge – wie von Anfang an geplant – nach Osteuropa gebracht, wo sie den Hintermännern zur weiteren Verwendung verblieben. Gegen den Hauptangeklagten in dem Verfahren ordnete das Landgericht neben der Haftstrafe die Einziehung des Wertes von acht der erlangten Fahrzeuge im Umfang von mehr als 300.000 Euro an. Das Gericht begründete dies damit, dass die Fahrzeuge selbst nicht auffindbar seien. In diesem Fall könne …

… VW-Zulieferer Continental unter Verdacht, am Dieselskandal beteiligt gewesen zu sein. An mehreren Standorten sind Razzien durchgeführt worden, gegen neun Mitarbeiter von Continental wird aktuell ermittelt. Was das für Sie als VW-Kunde heißt finden Sie in diesem Artikel.Verfahren im VW Abgasskandal nach horrender Zahlung eingestellt Nachdem Volkswagen im September 2015 mit einem Abgasskandal aufgeflogen war, wurde im Mai diesen Jahres das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation eingestellt. Es richtete sich gegen den VW-Konzernchef Herbert Diess und …

… eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Zwischen den Beteiligten stand in einem Verfahren nach § 7a SGB IV der sozialversicherungsrechtliche Status der Klägerin in ihrer Tätigkeit als Steuerberaterin bei einer beigeladenen Steuerkanzlei im Streit. Das SG Stuttgart hat entschieden, dass die Klägerin selbstständig tätig war. Nach Auffassung des …

… über 80 Jahren alten PKW-Haltern eingesammelt. Die Zuschläge auf die Kfz-Prämien von Senioren werden ohne deren Kenntnis abkassiert, obwohl diese langjährig unfallfrei im öffentlichen Straßenverkehr unterwegs sind. Der Alterszuschlag erscheint nicht in der Prämienrechnung.Diese Verfahrensweise der Erhebung von Alterszuschlägen widerspricht jeder Logik. Wozu gibt es denn Schadensfreiheitsrabatte, die bei einer Rückstufung bis zum Erreichen des vorherigen Standes noch jahrelang gezahlt werden müssen? Die älteren Kfz-Halter ersparen den Versicherern …

… des Verbands Mediation stand - sondern auch in normalen Zeiten. Der Verband Mediation will in Kürze weitere digitale Veranstaltungen, wie ein Online-Cafe zur Mediation oder Videosprechstunden für Mediatoren und Interessierte anbieten. Mediation ist ein alternatives Verfahren zur konstruktiven und beziehungsschonenden Beilegung von Konflikten. Insbesondere senkt es die Belastung der Parteien. Die außergerichtliche Streitbeilegung mit der Unterstützung eines neutralen Dritten kommt oft schneller zu einer einvernehmlichen Lösung und spart Kosten.

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.06.2020 zum Aktenzeichen S 6 AL 1636/20 entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte am 29.04.2019, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, ihm 404,70 Euro an Leistungen auszuzahlen, die ihm für den Monat …

… Aktenzeichen S 1 AL 134/20 entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer vom 30.07.2020 ergibt sich: Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Die Antragsgegnerin …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1379/20 entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine gerichtlich erwirkte einstweilige Verfügung, …

… den versuchten Mord an den Häftlingen, die die unmenschlichen Verhältnisse im Lager von Stutthof überlebt haben. Damit ist dieses Urteil ein Novum in der Rechtsprechung und sollte daher umgehend rechtskräftig werden.“ Vor allem im Hinblick auf eventuell noch weitere Verfahren warnt Stefan Lode, ebenfalls Partner von Rückel & Collegen, davor, die Rechtskraft des Urteils aufs Spiel zu setzen: „Nur ein jetziges rechtskräftiges Urteil in diesem Hamburger Verfahren hat eine starke Aussagekraft für die wenigen, eventuell noch kommenden Verfahren …

… Arbeitnehmern des Betriebes benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt, so hat er das Recht sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes zu beschweren. In Betriebsvereinbarung können ergänzende Vereinbarungen über die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Müssen Beschäftigte erscheinen? Wie so oft im Arbeitsrecht lautet die Antwort: „Es kommt darauf an“. Um abzugrenzen, ob der Arbeitgeber eine Teilnahme an einem Mitarbeitergespräch vom Beschäftigten verlangen kann lässt sich grob zusammenfassen immer …

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 9 U 70/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 10/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich: Die in Form der GmbH verfassten drei Klägerinnen betreiben Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Die Verfügungsbeklagte ist Sozialministerin …

… es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist. Über einen solchen Fall hatte nun die 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einer besonderen Konstellation zu entscheiden (Urteil vom 07. Juli 2020 – Az. ). In dem Verfahren verlangte ein Mann aus Lingen Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz von einer Bank. Den Schmerzensgeldbetrag bezifferte er auf mindestens 500.000 Euro. Der Hintergrund: Der Mann hatte im Sommer 2017 eine Filiale der Bank in seinem Heimatort aufgesucht und dort mit einer Angestellten gesprochen. …

… GmbH, welche in der Hauptsache Bilanzen der Konzerne prüft und entsprechende Testate nach dem Wirtschaftsrecht erstellt, so wird dies für andere Aufgaben der BaFin bedingt hinzunehmen sein. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aber als Prüferin für Verbraucherbelange in diesem Verfahren zu benennen, ist absurd.Es zeigt sich auch daran, dass die BaFin weder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) oder die Bundeszentrale der Verbraucherzentralen oder sonstige unabhängige Experten zu ihrer Analyse hinzugezogen hat, was dem BMF nicht aufgefallen …

Nach monatelanger Arbeit veröffentlicht der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. nun sein neuestes Großprojekt: Die NAT-Database, eine Datenbank zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Das einzigartige Projekt startet mit 250 Einträgen zu Verfahren, die weltweit entwickelt wurden – und es werden kontinuierlich weitere ergänzt. Die Datenbank ist unter www.nat-database.de frei zugängig und in deutscher wie auch englischer Sprache verfügbar, damit jeder sich über diese innovative Forschung informieren kann. Die tierversuchsfreie Forschung …

… vorhanden seien. Maßgeblich sei der Datenbestand zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens. Die zunächst erteilte und auch die ergänzende Auskunft seien unvollständig. Soweit sich die Beklagte darauf berufe, dass von ihm verlangte Unterlagen größtenteils Anlagen ihrer Klageerwiderung im Verfahren Arbeitsgericht Düsseldorf – 12 Ca 1965/18 – gewesen seien, räume sie ein, dass zumindest manche der Unterlagen im hiesigen Verfahren nicht mitgeteilt worden seien. Mit der Beklagten am 09.10.2019 zugestellter Klageerweiterung verlangt der Kläger Entschädigung. Die …

… auf die aber nicht gezahlt wurde. Die Strafkammer des Landgerichts München I ist mit Beschluss vom 23.11.2015 zum Aktenzeichen 12 KLs 231 Js 139171/12 ist nach ausführlicher Prüfung und Beratung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Strafbarkeit im vorliegenden Verfahren nicht gegeben ist, sondern die Angeschuldigten noch im „Graubereich“ die bestehende Gesetzeslage ausnutzten. Dem ist auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft München das Oberlandesgericht München nicht gefolgt und hat mit Beschluss vom 25.01.2016 zum Aktenzeichen 2 W 1/16 die Hauptverhandlung …

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2020 zu den Aktenzeichen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") entschieden. Aus der Pressemitteilung Nr. 095/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich:Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit …

Heute hat der BGH in zwei Verfahren zum sog. „Recht auf Vergessen“ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Suchergebnislisten in Suchmaschinen entschieden. Die Pressemitteilung der Verfahren ist seit 12:00 Uhr auf der Internetseite des BGH abrufbar (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020095.html?nn=10690868). Im Verfahren VI ZR 476/18, in dem es um die Verbreitungen von Links in Zeitungsartikeln über den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation aus dem Jahre 2011 ging, kommt …

… entsteht, vergütet werden soll: „Dafür muss es eine Lösung geben. In einem ohnehin unterfinanzierten System kann dies nicht durch unbezahlte Mehrarbeit geleistet werden“, so Becker. Positiv bewertet der Verband auch die Einführung eines bundesweiten Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage der persönlichen und fachlichen Qualifikation. Harald Freter: „Ein wichtiges Ziel ist damit erreicht: Der Beruf wird endlich als Profession anerkannt. Fachliche Kriterien wurden definiert. Nun kann nicht mehr Jede/r Berufsbetreuer/in werden.“ Das neue …

… erheblich entwicklungsverzögert sind. Die Kinder erhalten seit dem Jahr 2018 von der Region Hannover als Sozialhilfeträger eingliederungshilferechtliche Frühförderung. Seit Jahresbeginn 2019 belegen sie dafür zwei Integrationsplätze in einer Kindertagesstätte ihrer früheren Wohnsitzgemeinde, die im gerichtlichen Verfahren beigeladen war. Zu Beginn dieses Jahres zog die Familie der Antragsteller in das Gebiet der Nachbargemeinde. Die Beigeladene stellte sich deshalb auf den Standpunkt, dass eine weitere Betreuung der Antragsteller in ihrer KiTa nicht …

… Studentin – die Aufwendungen auf Grund der während der Ausbildung erzielten geringen Einkünfte regelmäßig nicht bzw. nicht in vollem Umfang steuerlich aus. Der BFH hielt § 9 Abs. 6 EStG für verfassungswidrig und holte im Rahmen eines sog. Normenkontrollverfahrens die Entscheidung des BVerfG ein. Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22-27/14) entschieden hat, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs von Berufsausbildungskosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der …

… bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im Landkreis Bad Dürkheim gemeinsam ein Haus. Bereits im Jahr 2017 hatte die Behörde in einem vorherigen Verfahren den Katzenbestand der Antragstellerin auf fünf kastrierte Katzen beschränkt. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen im Januar und Februar 2020 stellten die Amtstierärztinnen fest, dass erheblich mehr Tiere als erlaubt gehalten wurden. Am 05.03.2020 erfolgte auf der Grundlage eines Beschlusses des …

… den Gleichheitssatz verstößt und hat den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines sogenannten BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 23.07.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin im Verfahren VG 14 L 173/20 betreibt ein Studio für erotische Massagen; die Antragstellerinnen im Verfahren VG 14 L 163/20 sind Inhaberinnen eines sog. BDSM-Studios. Beide Betriebe unterfallen dem Prostitutionsschutzgesetz. Die SARS-CoV-2-IfSV untersagt gegenwärtig die …

… im Juni 2020 ausgesprochenen lebensmittelrechtlichen Verfügungen. Hintergrund der Anordnungen war ein vom Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) bei einer Betriebsbegehung festgestellter massiver Rattenbefall in den Betriebsräumen des fleischverarbeitenden Betriebes. Der Antragsgegner hatte dem fleischverarbeitenden Betrieb (Verfahren 3 B 50/20) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten, sämtliches Fleisch, das seit dem 15.01.2020 in seinen Betrieb gelangt war, zu verarbeiten und in den Verkehr zu bringen. Außerdem hatte der Landkreis ihm …

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten und bearbeitet Einkommenssteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen. Rechtsanwalt Usebach …

… 53 ergeben hatte, gab der Kläger an, bei der zweiten Anreicherung vom März 2015 sei der zugegebene Zucker offenbar nicht vollständig vergoren. Mit Bescheid vom 24.09.2015 nahm die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz den Prüfungsbescheid zurück. Entgegen den im Antragsverfahren gemachten Angaben sei der Wein gesüßt und damit unter Anwendung eines nicht zugelassenen önologischen Verfahrens hergestellt worden. Die Zugabe von Saccharose im Rahmen der Anreicherung bewirke eine unzulässige Süßung, wenn eine ausreichende Vergärung des Zuckers nicht stattgefunden …