Pressemitteilungen zu Verfahren

… dessen Revisionsantrag für nicht zutreffend oder stellte diese zumindest infrage. VW hat zuvor offenbar schon jahrelang nicht an seine eigenen Argumente geglaubt und hat wohl deshalb Geschädigte nicht nur im Rahmen der Musterfeststellungsklage, sondern auch in Individualverfahren, Einigungen angeboten. Auch die Zeit-Online meldet heute aus Karlsruhe: Obwohl es sich um eine Einzelfallklage handelt, dürfte das Urteil von großer Tragweite für das Unternehmen und zahlreiche Autofahrer sein: Bislang gab es in dem Skandal kein höchstrichterliches Grundsatzurteil, …

… unzulässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden München, 05.05.2020. Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 dem Antrag der Generalanwältin folgen, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für VW, sondern auch für viele andere Autohersteller wie Daimler. Auch wenn es in dem Verfahren vor dem EuGH um einen VW …

… KR 462/19 entschieden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Nadelepilation für die Barthaarentfernung bei einer Transsexuellen in einem Kosmetikstudio übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 9/2020 vom 04.05.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963), die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare entfernt werden. Eine Laser-Epilation bei ihrem Hautarzt brachte zunächst gute Erfolge. Es verblieben jedoch …

… C-693/18) München, 04.05.2020. Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß überschritten werden, sind unzulässig. Das stellte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar. Folgen die Richter am EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 ihrer Einschätzung (was sie aller Regel tun), bricht im Abgasskandal ein ganz neues Kapitel an. „Nicht nur VW-Kunden, sondern auch die Käufer anderer Marken hätten dann gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, sagt …

… steht - nicht geltend gemacht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muß ebenfalls zum VW-Skandal entscheiden. Voraussichtlich wird er den Schlussanträgen der Generalanwälte folgen, so dass dort ebenfalls eine Entscheidung gegen den VW-Konzern ergehen wird. Insgesamt sind dort neun Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Rechtsanwalt Schmidt meint, der BGH wird am 5.5.2020 noch nicht endgültig entscheiden, sondern lediglich seine Rechtsauffassung darlegen und den Parteien bis zu einem Termin zur Verkündung einer Entscheidung - vermutlich im Juli - Gelegenheit …

Laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. heute die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen. Das Verfahren ist damit abgeschlossen. Insgesamt hatten sich rund 430.000 Verbraucher an der Musterfeststellungsklage beteiligt. Über die Musterfestellungsklage sollten zu Gunsten der teilnehmenden Verbraucher zahlreiche Rechtsfragen geklärt werden. Ende Februar 2020 einigten sich der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Volkswagen dann jedoch darauf, dass von den …

… dass die Presse die geheimen militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlichen durfte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland, die im vorliegenden Verfahren durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten wird. Dieses lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der Bezeichnung "Unterrichtung des Parlaments" …

… und mögliche Versorgungseffekte von digitalen Innovationen im Gesundheitsbereich zu evaluieren. Die §§ 303a ff. SGB V sollen die Nutzbarkeit bestimmter Gesundheitsdaten unter anderem für Forschungszwecke verbessern. Sie etablieren zu diesem Zweck ein Datentransparenzverfahren, in dem personenbezogene Daten der gesetzlich Versicherten wie Alter, Geschlecht oder Wohnort sowie bestimmte Gesundheitsdaten an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle übermittelt und von diesem anschließend an ein noch einzurichtendes Forschungsdatenzentrum …

… auf die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin die Entscheidung des Amtsgerichts zu den geltend gemachten Auskunftsansprüchen bestätigt, aber der Klage auf Rückzahlung einer überhöhten Monatsmiete im Ergebnis stattgegeben. Das Landgericht hat bereits in anderen Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse einschließlich der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksam sind und daher der überhöhte Teil der Monatsmiete zurückzuzahlen ist. Nach Auffassung des Landgerichts liegt die eigentliche Bedeutung dieses …

… in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 27/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Ahmed F.Y. war Mitangeklagter in dem bereits seit September 2017 vor dem Oberlandesgericht geführten Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. (Abu Walaa) und – neben dem Angeklagten F.Y. – drei weitere Personen. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. Islamischen Staat (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk …

… weitere Anbieter von dieser Einteilung auszuschließen. Weiterhin wurde bekannt, dass Zoom umfangreiche Nutzerdaten an Facebook weitergeleitet hatte, etwa über Zeitpunkt und Dauer der Nutzung und über die verwendeten Geräte. In den USA wurden aus diesem Grund Behörden- und Klageverfahren angekündigt. Zoom hat auch hier gehandelt und nach eigenen Angaben die Weitergabe der Daten eingestellt. Ebenfalls beendet hat das Unternehmen nach Kritik das Feature Activity Tracker, mit dem überprüft und dem Administrator eines Meetings angezeigt werden konnte, …

… entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" werben darf. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 22.04.2020 ergibt sich: In dem Verfahren hatte das LG Köln über die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen zu entscheiden, die die klagende Versicherung bemängelt hat. Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet. Das LG Köln hat …

… der "normalen" Fahrradpedale sog. Klickpedale nutzte. Dies könnte allerdings einen Mitverschuldensvorwurf von allenfalls 25% rechtfertigen. Hierzu wird das Berufungsgericht noch weitere Feststellungen zu treffen haben. Auf die Revisionen des Klägers und seines Dienstherrn sind die Verfahren daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Auf die Revision der Beklagten ist zudem das Urteil in dem von dem Dienstherrn geführten Verfahren aufgehoben worden, weil das Berufungsgericht bisher keine hinreichenden Feststellungen zum Bestehen eines …

… Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 10/19 entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 23.04.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren streiten die Eigentümer der Gaststätte "Lamm" in Remseck und ein privater Gebäudeversicherer um die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers für ein Brandereignis vom Oktober 2015, dessen Ursache Brandstiftung (unter Verwendung eines Brandbeschleunigers) war. Die Feuerwehr konnte …

… Der angesprochene Verkehr würde aufgrund der Diskrepanz den offensichtlichen Eingabefehler erkennen und weiter durch das Foto vom Tachometer ausreichend aufgeklärt. Daran ändere auch die Bewertung als "TOP Angebot" nichts. Das OLG Köln hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG zugestanden. Die Angabe eines Tachostandes von nur 2.040 …

… SARS-CoV-2-Virus hat für viele Selbständige zu massiven Umsatzeinbrüchen geführt und gefährdet deren wirtschaftliche Existenz. Das betrifft in besonderem Maße auch Teile der Rechtsanwaltschaft, je nach Schwerpunkt der Tätigkeit. „Die anwaltliche Vergütung setzt sich in gerichtlichen Verfahren wesentlich aus Gebühren zusammen, die die Abhaltung eines Termins erfordern. Da derzeit weitestgehend alle nicht kritischen Termine abgesagt wurden, liegen Rechtstreite auf Eis und der Anwalt erhält auch keine Termins- oder Einigungsgebühr“, erklärt Michael …

… der Europäischen Union nicht mehr angewendet werden. Dies ergebe sich aus Art. 7 Abs. 4 Buchst. c und Art. 3 Abs. 5 der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Das LG Köln hatte die Klagen in zwei parallel geführten Verfahren abgewiesen. Das OLG Köln hat die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist nach deutschem Recht (§ 1 Abs. 4 PAngV) die Einbeziehung des Pfandes in den Gesamtpreis unzulässig. Es könne keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, …

… Publikationen und ihre Folgen - ein Überblick“ Dr. Stephanie Schindler, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 19. Mai 2020 Titel wird noch bekannt gegeben Dr. Christopher Faßbender, PETA Deutschland e.V. 28. Mai 2020 „Neue tierleidfreie Verfahren für Tests auf Herzgiftigkeit bei der Arzneimittelentwicklung“ Dr. Christiane Hohensee, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 04. Juni 2020 „Haltungsvorschriften im Tierversuchsbereich – wo bleibt der Tierschutz?“ Dipl. Biol. Torsten Schmidt, Bund …

… durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. In diesem Fall sollte der Erbe und Steuerpflichtige ein Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB bei einem qualifizierten und zertifizierten Sachverständigen erstatten lassen. Je nach Art der Immobilie kommen mehrere Verfahren in Frage. Das Verkehrswertgutachten kann dabei hilfreich sein, um die Steuerlast zu senken sowie Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuer zu sparen, rät Immobiliengutachter Stephen Eifler REV, ImmoWertReal | Sachverständigenbüro für Immobilienwertermittlung. Sollte der Erbe oder …

… 15.04.2020 ergibt sich: Gegen die Beschuldigten, die sich seit Anfang Oktober 2019 aufgrund von Haftbefehlen des AG Erfurt in Untersuchungshaft befinden, hat die Staatsanwaltschaft Erfurt im Januar 2020 Anklage erhoben. Nach Zulassung der Anklage und Eröffnung des Hauptverfahrens hat das LG Erfurt Termin zur Hauptverhandlung auf den 30.03.2020 bestimmt und sechs Fortsetzungtermine im April und Mai 2020 festgesetzt. Nachdem die Präsidentin des LG Erfurt zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus den Pandemieplan des Landgerichts in …

… Der Beschwerdeführer äußerte sich zu seinen persönlichen Verhältnissen. Zum Tatvorwurf befragt, räumte er lediglich den Besitz der 2 Kilogramm Kokaingemisch, also lediglich eine der angeklagten Taten, ein; im Übrigen machte er keine Angaben. Daraufhin setzte die Jugendkammer das Verfahren aus und bestimmte fünf neue Termine zur Hauptverhandlung ab dem 16. Juli 2020. Mit Verteidigerschriftsatz vom 23. Dezember 2019 legte der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Haftbefehl vom 15. Oktober 2019 ein, die er mit einer Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes …

… sollen Videokonferenzen nach § 128a ZPO auch vor dem Arbeitsgericht stattfinden können und vom Arbeitsgericht angeordnet werden können, wenn die Parteien, Bevollmächtigen, Zeugen und Sachverständigen die technischen Voraussetzungen für die Bild- und Tonübertragung erfüllen können. Bei Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht wird die Möglichkeit geschaffen, das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO (vor den Landesarbeitsgericht mit Zustimmung der Parteien und vor dem Bundesarbeitsgericht auch ohne Zustimmung der …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) fordert: Bei grundrechtsrelevanten Entscheidungen müssen persönliche Anhörungen in Betreuungsverfahren weiter stattfinden. Berlin, den 16. April 2020 – Die Grundrechte von Menschen, die eine rechtliche Betreuung in Anspruch nehmen, müssen auch in der Corona-Krise gewahrt werden. „Bei grundrechtsrelevanten und eilbedürftigen Entscheidungen ist eine persönliche Anhörung nötig. Deshalb müssen Gerichte auch in der Krise weiterarbeiten.“ Dies fordert der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen …

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das Recht haben, Geschwindigkeitsmessungen in gegen sie geführten Bußgeldverfahren zu überprüfen und hierfür Daten bei und …

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.03.2020 zum Aktenzeichen 8 U 46/15 im Verfahren betreffend die Sanierung der Streckbrücke in Pirmasens entschieden, dass die Stadt Pirmasens an das Bauunternehmen restlichen Werklohn von insgesamt 392.118,44 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 03.04.2020 ergibt sich: Nach einer öffentlichen Ausschreibung hatte die beklagte Stadt Pirmasens das klagende Bauunternehmen im Januar 1995 als Generalunternehmerin mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten mit einem …

… von Anfang an auch online basiert Maßnahmen durchgeführt haben. Unsere Partner haben sehr schnell reagiert und auch alle anderen Kurse auf online Unterricht umgestellt, so dass inzwischen 4 von 5 Qualifizierungen in unterschiedlichen blended learning Verfahren durchgeführt werden.“ Ärztinnen und Ärzte, Pädagoginnen und Pädagogen, pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten können sich so auch im Home Office weiterbilden oder auf erforderliche Prüfungen vorbereiten. Und das in ganz Niedersachsen völlig unabhängig vom jeweiligen Wohnort. …

… Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 3/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Den beiden Angeklagten wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Sie befinden sich seit dem 26.09.2019 in Untersuchungshaft. Anfang März 2020 hat das LG Dessau-Roßlau das Hauptverfahren eröffnet. Am selben Tage wurde der Beginn der Hauptverhandlung auf den 24.03.2020 bestimmt und wurden weitere Fortsetzungstermine festgelegt. Mit Verfügung vom 23.03.2020 wurden die Hauptverhandlungstermine auf Antrag eines Verteidigers wegen der derzeitigen Gefährdungslage durch …

… Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen vorerst nicht vollzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 14/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Die sechs Nachbarn haben im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ansiedlung des Abfallentsorgungsbetriebes im Gewerbegebiet in Krefeld-Fischeln unter anderem vorgetragen, dass es der geplanten Anlage an der erforderlichen Gebietsverträglichkeit mangelt. Das VG Düsseldorf hat den Anträgen stattgegeben und die …

… wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Die Popularklage sei unzulässig, weil sie sich gegen einen in diesem Verfahren nicht statthaften Prüfungsgegenstand richte. Nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung (BV), Art. 55 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) werden im Popularklageverfahren Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit …

erseuchenkasse weitgehend aufgefangen. Den verbleibenden finanziellen Verlusten, die nicht beziffert worden seien, stehe die Ansteckungsgefahr gegenüber, die für die virusfreien Rinderbestände in der Umgebung bestehe. Diese Gefahr wiege schwerer, weil ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Ausmerzung dieser Tierseuche bestehe. Anträge auf Vernehmung weiterer Sachverständiger und Zeugen lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die Berufung, über die das OVG Münster entscheidet, wurde in beiden Verfahren zugelassen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 2050/19.DA und 7 L 2149/19.DA in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein 40 m hoher Antennenmast in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Villenkolonie in Darmstadt-Eberstadt vorläufig nicht gebaut wird. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Antennenmast sollte zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs der Umgebung, u.a. im neuen "Ludwigshöhviertel" (Cooperstraße), errichtet werden. Die drei Anwohner sind Eigentümer von …

… wirtschaftlichen Verhältnissen gesehen, wie etwa zu der Angabe „3, 4“ bei der Belegnummer zu den Wohnkosten, hätte es darauf hinweisen und nachfragen müssen. Dies gilt auch für den Bezug des Kindergelds, denn dieser ließ sich im weiteren Verlauf des Verfahrens ohne weiteres dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers und den beigefügten Kontoauszügen entnehmen. Desgleichen ließ sich dem eingereichten Bescheid des Jobcenters entnehmen, welche Leistungen der Kläger im Rahmen des Arbeitslosengeldes II bezog. Mit der Weigerung, all dies zu …

… werden, weil weitere Risikokriterien nicht erfüllt seien. Die bisher auf diese Weise erfassten Fallzahlen ergeben zwar verhältnismäßig geringe Infektionszuwächse, Experten schätzen das Dunkelfeld jedoch auf das 10- bis 20-fache der bislang bekannten Covid19-Infektionen. Bestehende Verfahren müssen ausgeweitet und um neuartige zuverlässige Schnelltests ergänzt werden, wenn wir das Ausmaß der Covid19-Infektionen in Schleswig-Holstein erfassen wollen. Nur so lässt sich feststellen, ob die verhängten Schutzmaßnahmen tatsächlich wirken. Immerhin sind …

… deutsche Minister für europäische Angelegenheiten, Michael Roth, am Montag. „Orbán stand in den letzten Jahren im Rampenlicht der zunehmenden Kontrolle seiner Regierung über Justiz, Medien und ausländische Universitäten. Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eröffnete 2018 ein Verfahren gegen Ungarn wegen Bedrohung der demokratischen Werte der Region. Der Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Europäische Kommission bemüht sich um eine Einigung mit Budapest, anstatt Geldstrafen oder andere Sanktionen gegen das Land zu verhängen. …

… (Az.: 2 U 257/19), dass die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. a, c, Abs. 2 lit. a, b, d, e DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen – und Verstöße dagegen nach dem UWG abgemahnt werden können. Sind Abmahnungen nach dem UWG möglich? In dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart klagte ein Wirtschaftsverband gegen einen Händler auf eBay, der keine Datenschutzerklärung vorhielt. Der Verband hielt dies für wettbewerbswidrig und machte daher einen Unterlassungsanspruch geltend, der vom OLG Stuttgart – im Gegensatz zur 1. Instanz – auch zugesprochen …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 22/20 in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11/2020 vom 27.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Charlottenburg eine Spielhalle. Im Juni 2016 beantragte sie bei dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin …

… auch bekannt als COVID-19, stellt unsere Gesellschaft derzeit vor bislang nicht bekannte Herausforderungen. Nicht zuletzt unsere Wirtschaft muss starke Einbußen hinnehmen. Auch an unserem Justiz-System geht die aktuelle Entwicklung nicht vorbei. Auswirkungen auf Scheidungsverfahren Auch unsere Justiz-Behörden sehen sich der Aufgabe gestellt, die Verbreitung des Corona-Virus' einzudämmen. Eben deshalb sollen persönliche Kontakt bei Gericht vermieden werden, um das Infektionsrisiko auszuschließen. Eben deshalb muss damit gerechnet werden, dass Scheidungsverfahren …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 27.03.2020 zum Aktenzeichen 1 U 95/19 entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 27.03.2020 ergibt sich: Der Kläger war dort mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, der Beklagte mit einem Gleitschirm. Es herrschte reger Flugbetrieb mit mehr als zehn Gleitschirmen in der …

… wird. Der Präsident des VerfGH München, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist, hat den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung abgelehnt. Nach Auffassung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens bei der aufgrund der Eilbedürftigkeit nur möglichen überschlägigen Prüfung nicht von offensichtlichen Erfolgsaussichten, aber auch nicht von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Hauptantrages im Popularklageverfahren ausgegangen werden. Die Entscheidung über den Erlass …

… bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.03.2020 ergibt sich: Damit sei eine für zahlreiche Verfahren entscheidungserhebliche Frage geklärt worden, die von den Verwaltungsgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden sei, so das Oberlandesgericht. Die im Juni 2017 in Italien geborene Klägerin reiste mit ihrer Mutter 2018 nach Deutschland ein. Den für sie gestellten …

… Rizin hergestellt hätten. Auf ihren Mobiltelefonen wurden radikal-islamische Inhalte gefunden, die ihre Radikalisierung und den darauf gründenden Entschluss zur Begehung eines terroristischen Anschlags belegten. Durch den geplanten Anschlag hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche Todesopfer und Verletzte gegeben. Er habe durch den Zugriff der Polizei am 12.06.2017 verhindert werden können. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision zum BGH eingelegt. Das Verfahren gegen seine Ehefrau ist abgetrennt und wird am 01.04.2020 fortgesetzt.

… Blockchain-Technologie ist. Sofern man die Daten nicht verwenden, sondern nur deren Existenz und Integrität sicherstellen möchte, beispielsweise wenn man sein geistiges Eigentum mittels Blockchain sichern möchte, können die unverschlüsselten Informationen extern vertraulich abgelegt werden. Dieses Verfahren eignet sich weniger, wenn man die unverschlüsselten Informationen verwenden möchte, um damit etwa Smart Contracts auszuführen. Hierfür gibt es verschiedene technische Lösungen, deren richtige Wahl vom konkreten Anwendungsfall abhängt. So gibt es beispielsweise die …

… die Standardvertragsklauseln der Kommission berufe und somit diese zunächst für ungültig erklärt werden müssten. Der irische High Court wandte sich nun mit Vorlagefragen an den EuGH, die insbesondere die Frage nach der Gültigkeit des derzeitigen Verfahrens zur Datenübermittlung in die USA und die Rolle der Datenschutzbehörden beinhalten. Empfehlung des EuGH-Generalanwalts In seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember sprach sich Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe für die Gültigkeit der Standardvertragsklauseln aus, da diese grundsätzlich dazu …

(Grünheide/Fürstenberg) – ÖDP unterstützt den Einspruch des „Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz“ (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg kritisiert die Verfahrensweise eines bislang ungenehmigten und unzureichend geprüften Industrievorhabens in Grünheide. Die vom US-amerikanischen Unternehmen Tesla eingereichten Genehmigungsunterlagen enthalten formale wie auch fachliche Mängel, aus denen sich keine verlässlichen Aussagen zu Umweltrisiken und -auswirkungen ermitteln …

… Kekulé meint, eine "bundesweite Ausgangssperre wäre epidemiologisch unbegründet, wirtschaftlich desaströs und eine soziale Katastrophe". Es gebe "weniger einschneidende, aber genauso wirksame Mittel". Vor allem sei es "nicht richtig, dass westliche Demokratien sich das Verfahren eines totalitären Staates zu eigen machen, sondern wir brauchen eine eigene, demokratische, westliche Herangehensweise an dieses Problem". Wissenschaftlichkeit und rationales politisches Entscheiden gehören untrennbar zusammen - eine Erkenntnis die leider in Sachen Klimaschutz …

… bei diesem Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich strafrechtliche Konsequenzen aus dem Infektionsschutzgesetz und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz gegen Personen, die …

… Planungsrecht belastbar recht sicher und gar im Vergleich zu bisherigen Regelungen beschleunigt geschaffen werden kann, um die Ampeln für Investitionen am Bau auf „grün“ zu schalten. Barrieren für die Beteiligung insbesondere von Bürgern an den Bauplanung-Verfahren können trotz ausgedünnter Personaldecke in den Rathäusern in geeigneter Weise beiseite geräumt werden. Bei geeigneten Vorkehrungen werden Rechtsprechung und Gerichte den Bemühungen von Kommunen, gerade jetzt Entscheidungen zu treffen, welche Investitionen und gerade Investitionen in Wohnbau …

… Aufstel-lungsversammlungen noch durchführen können, andere mussten diese aufgrund behördlicher Auflagen absagen. Für die ÖDP NRW ist es wichtig, dass alle Parteien und Wählergruppierungen ihre Wahlvorschläge unabhängig von behördlichen Schließungsverfügungen auch in einem demokratischen Verfahren aufstellen können. Die Landeswahlleitung hat in einem Schreiben erklärt, dass die Anwesen-heitspflicht für alle Teilnehmer an einer Aufstellungsversammlung zwingend vorge-schrieben ist und sie hier keinen anderen Weg sieht, als diese unter Anwesenheit durchzuführen. …

… dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G 20 Warm Up – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen" der Gruppe "Lüneburger_innen gegen G 20" im Juli 2017 rechtswidrig gewesen seien. Die Polizei hatte die Klägerin im Verfahren 5 A 367/17, die gemeinsam mit ihrem Kletterpartner, dem Kläger im Verfahren 5 A 369/17, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg aufspannen wollte, durch Festhalten daran gehindert, den Baum weiter zu erklimmen, und ihr …